Lehrer- und Schülerdatenbank

Marius Weiß (SPD): Landesrechnungshof bestätigt SPD-Kritik an LUSD

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat nach der heutigen Vorlage des Berichts des hessischen Landesrechnungshofes und der Diskussion zur vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnung des Kultusministeriums zur Lehrer- und Schülerdatenbank LUSD im Haushaltsausschuss „große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des gesamten Projektes“ geäußert. „Der Bericht des Rechnungshofes bestätigt die gravierenden Kritikpunkte der SPD-Fraktion an diesem Projekt“ sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

„Statt mit handfesten und transparenten Berechnungen hantiert das Kultusministerium in der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit bloßen Annahmen. Zu denen fehlen dann auch noch schlüssige Begründungen. Die Ohrfeige des Rechnungshofes für so ein Vorgehen ist mehr als nachvollziehbar“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

So lägen den Berechnungen des Ministeriums etwa keine konkreten Zahlen und Berechnungen zu Grunde, sondern lediglich Schätzungen und Annahmen. Zudem habe die Landesregierung bei der Umsetzung des Projektes gegen gültige Gesetze etwa die Landeshaushaltsordnung (LHO) verstoßen, die ausdrücklich das Vorliegen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vorschreibt, sagte Weiß.