Marius Weiß (SPD): Regierung macht Kehrtwende bei EBS und geht auf SPD-Forderung ein

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat die heutige Kehrtwende der Regierungsfraktionen zur Prüfung der EBS-Finanzen durch den Hessischen Rechnungshof nachdrücklich begrüßt. „Die SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die Fraktionen von CDU und FDP heute auf ihre Forderung eingegangen sind und nunmehr doch den Landesrechnungshof bei der seit Monaten in der Kritik stehenden Förderpraxis des Wissenschaftsministeriums bezüglich der European Business School (EBS) um Begutachtung bitten“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hatte heute einstimmig beschlossen, dass der Landtag den Hessischen Rechnungshof bittet, die Förderung des Aufbaus der Law School sowie die damit verbundene Universitätsgründung an der EBS einer Prüfung zu unterziehen.

„Nachdem sich die Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss am Vormittag noch der Debatte verweigerten, einigten sich alle Fraktionen im Wissenschaftsausschuss am Nachmittag auf die Hinzuziehung des Rechnungshofes. Wir begrüßen diese 180-Grad-Wende der Regierungsfraktionen, die vor gerade einmal einem Monat im Plenum des Landtags noch keine Veranlassung sahen, einem entsprechenden Antrag der SPD zu folgen. Für die Ministerin Kühne-Hörmann, die zu dem Thema im Ausschuss heute zerknirscht und gänzlich sprachlos blieb, bedeutet dies jedoch offensichtlich einen massiven Vertrauensverlust bei ihren eigenen Leuten.“, bewertete Weiß die heutige Debatte.