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Pressemitteilung:

20. April 2017

Gerhard Merz: Landesregierung bietet nach wie vor keine Lösung für Flüchtlingspaten

Flüchtlingspolitik

Der sozial- und flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit Flüchtlingspaten, die eine Verpflichtungserklärung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge abgegeben haben.

„Die Landesregierung flüchtet sich beim Thema Flüchtlingspaten leider in immer weitläufigere rechtliche Ausführungen. Durch Auskünfte des hessischen Innenministeriums konnten diese Bürgen vor Unterzeichnung der Patenschaften davon ausgehen, dass ihre Verpflichtungserklärung mit Zuerkennung der Flüchtlingsstatuts erlöschen. Diese Rechtsauffassung hat sich aber leider als falsch erwiesen. Die Landesregierung hat jedoch daraus eine politische und moralische Verantwortung, die sie dazu verpflichtet den Paten syrischer Bürgerkriegsflüchtlingen zu helfen“, sagte Merz nach der Innenausschusssitzung.

Der kurzfristig eingereichte Antrag von Schwarz-Grün werde dem nicht gerecht und lasse mögliche umfassende Lösungsvorschläge vermissen. „Wir als SPD hatten vorgeschlagen, etwaige Zahlungen an die Flüchtlingspaten im Haushalt zu verankern und dadurch eine rechtliche Grundlage für unbürokratisches Handeln zu schaffen. Wir können in keiner Weise nachvollziehen, warum sich die Landesregierung diesem Vorschlag verschließt und die Flüchtlingspaten mit den finanziellen Forderungen gegen sie alleine lässt, “, so Merz.


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