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SPD LANDTAGSFRAKTION
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Pressemitteilung:

30. August 2016

Heinz Lotz: Ministerin Hinz hat die Chance zum Dialog nicht genutzt - SPD unterstützt FDP-Verfassungsklage gegen Jagdverordnung

Jagdverordnung

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Verfassungsklage der FDP zur Jagdverordnung unterstützten. Das erklärte der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz. „Wir haben immer gesagt, dass eine Klage stets die letzte Möglichkeit sein muss. Umweltministerin Hinz hat jedoch die vielfachen Angebote für einen Dialog über die Jagdverordnung verstreichen lassen. Fast ein Jahr nach der Debatte im Landtag müssen wir feststellen, dass die Ministerin es nicht für nötig gehalten hat, auf uns zu zukommen“, erklärt Lotz am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Wiesbaden.

Selbst eine Anhörung im Landtag habe im Ministerium zu keiner Einsicht führen können. „Dabei wurde ganz klar heraus gearbeitet, dass bei der Jagdverordnung oftmals von pseudowissenschaftlichen Erkenntnissen ausgegangen worden ist. Mittlerweile gehen wir davon aus, dass mit der Verordnung versucht wird, das Jagdgesetz auszuhebeln“, so Heinz Lotz.

Die SPD sei nach wie vor bereit, gemeinsam an einem modernen Jagdrecht mitzuarbeiten. Das Ministerium habe jedoch auf stur geschaltet, was im Augenblick eine konstruktive Zusammenarbeit unmöglich mache.



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