Unsere Arbeit
Gesetzentwürfe
Hier finden Sie ausgewählte Gesetzentwürfe der SPD-Landtagsfraktion.- Energiewende jetzt: Programm, Anträge, Dokumente zur Energiewende (3,17 MB)
- Eckpunkte für eine Novelle des Hessischen Krankenhausgesetzes (865 KB)
- Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Hessen (Hessisches Schulgesetz) (360 KB)
- Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (Gesetzentwurf - 120 KB)
- Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (Synopse - 85 KB)
- Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz (Gesetzentwurf 300 KB)
- Gesetzentwurf für ein Hessischen Jugendarrestvollzugsgesetz
- Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz
- Gesetzentwurf für ein Gesetz über die Neuregelung schulischer Inklusion in Hessen
- Gesetzentwurf für ein Gesetz über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei
- Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Rettungsdienstgesetzes
- Gesetzentwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz
- Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
- Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz
