Finanzpolitik

Schuldenbremse nur als „Gewinnerthema“ für Kommunalwahlkampf?

Zur heutigen Pressekonferenz von CDU und FDP zur geplanten Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hessische Verfassung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt:
[mehr ...]

Modernisierung Krankenhausrecht

Sicherheit für Patienten, ausreichendes Personal und bestmögliche Versorgung

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat am Montag die Eckpunkte seiner Fraktion für ein modernes Krankenhausgesetz vorgestellt. „Für uns stehen die Sicherheit und der Schutz der Patientinnen und Patienten an erster Stelle. Gerade dafür ist es notwendig, ausreichend gut ausgebildetes Personal zu haben, das gewährleistet, dass die vorhandenen Standards in der ärztlichen Versorgung, in der Pflege und in der Hygiene eingehalten werden können. Personalstandards dienen aber auch dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und garantieren gute Arbeitsbedingungen“, erläuterte Spies.
[mehr ...]

Dr. Thomas Spies (SPD): Soziale Schieflage im Landeshaushalt

Kürzungen beim Schulessen geplant

„CDU und FDP kürzen bei den Ärmsten – jetzt auch im Landeshaushalt an Stellen, die wiederum die ärmeren Bevölkerungsgruppen treffen und damit die soziale Schieflage des Sparpakets des Bundes noch verstärken“, kritisierte der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Sonntag in Wiesbaden.
[mehr ...]

SPD legt Schulgesetzentwurf vor

SPD will Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im Schulbereich

„Nach intensiven Beratungen in der SPD-Landtagsfraktion, in die wir auch externe Fachleute aus dem Schulbereich einbezogen haben, hat die SPD-Landtagsfraktion den Entwurf für eine komplette Neufassung des Hessischen Schulgesetzes beschlossen. Dieses ‚Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit’ setzt die Programmatik der SPD nun in Gesetzesform um. Damit stellen wir die Weichen für ein modernes, gerechtes Bildungssystem, dass das Kind in den Mittelpunkt stellt und Bildungschancen eröffnet“, erklärten der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und die schulpolitische Sprecherin Heike Habermann anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Freitag in Wiesbaden.
[mehr ...]

Schuldenbremse

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD fordert von Bouffier Wort halten

Kommunen dürfen nicht ausbluten

Die gestern in der Bild-Zeitung gemachten Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Schuldenbremse passen nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht zu dem von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf. „Herr Bouffier hat angekündigt, die hessische Schuldenbremse so zu formulieren, dass die Kommunen nicht darunter leiden müssen. Davon findet sich im bisherigen Entwurf nichts. Ich fordere Herrn Bouffier auf: Halten Sie Wort, stoppen und überarbeiten Sie den Entwurf“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.
[mehr ...]

Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Einer kommt, einer geht. Roland Koch steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Und Volker Bouffier (CDU) ist ein alter Bekannter. Er hat sich einen Namen gemacht als „Skandalminister Nr. 1“.

Kostenloses Kindergartenjahr

FDP auf dem Niveau finanzpolitischer Primitiv-Polemik angekommen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion sieht die FDP mit ihrer heutigen Presseerklärung zum weiteren kostenlosen Kindergartenjahr in Rheinland-Pfalz endgültig auf dem „Niveau finanzpolitischer Primitiv-Polemik“ angekommen.
[mehr ...]

Freiwillige Feuerwehr

Dieter Franz (SPD): Anerkennungsprämie für freiwillige Feuerwehrleute ist ein Anfang – Feuerwehrstiftung wäre sinnvoll

„In Anbetracht der Vordiskussion, in der die Hessische Landesregierung die Arbeit der freiwilligen Feuerwehrleute mit einer Zusatzrente anerkennen wollte, ist die nun von Minister Bouffier angekündigte Lösung eher klein ausgefallen. Sie ist aber ein Anfang“, kommentierte der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, die jüngste Erklärung des Innenministers.
[mehr ...]

Norbert Schmitt (SPD): Viel Arbeit für Steuerfahnder auch nach geplatztem CD-Ankauf

Auch nach dem geplatzten Ankauf von weiteren Steuerdaten erwartet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt, „dass das Finanzministerium alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um der Fülle an Selbstanzeigen sowie den Ermittlungsansätzen konsequent nachzugehen, die sich aus den bereits von anderen Ländern angekauften Steuer-CDs ergeben.“ Auch ohne die weiteren Daten bleibe „viel Arbeit für die hessischen Steuerfahnder“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.
[mehr ...]

Michael Siebel (SPD): Landesregierung bei Breitbandausbau zu zögerlich

Nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Landtagsfraktion Michael Siebel, ist die Hessische Landesregierung beim Ausbau der flächendeckenden Beritbandversorgung des Landes Hessen zu zögerlich. Dies zeige auch der Bericht der Landesregierung an den Hessischen Landtag vom 30. Juni 2010.
[mehr ...]