Weniger ist nix

Stabile Finanzen für die Bürger

Hessens Städte, Gemeinden und Kreise brauchen stabile Finanzen, um ihre Angebote und ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Sie haben kaum Möglichkeiten, ihre eigene Finanzsituation zu verbessern, sondern sind abhängig von den Mitteln, die das Land Hessen ihnen überlässt. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag tritt dafür ein, dass die kommunale Ebene stabil, dauerhaft und stetig finanziert wird.

Die Kommunen brauchen solide Einnahmen für

• Kinder und Betreuung. Egal ob es um den Ausbau der Kinderbetreuung geht oder einfach nur um gute Spielplätze – darum kümmern sich die Kommunen. Gerade bei den Kindertagesstätten stehen große Aufgaben an. Mehr Angebote, kleinere Gruppen, kostenfreie Kindergärten. Das können die Städte und Gemeinden finanziell nicht allein schultern. Kürzen gefährdet die Kinderbetreuung.
• gute Schulen. An vielen Ecken besteht Investitionsbedarf in moderne Schulgebäude. Das finanzieren die Kommunen. Kürzen behindert die Schulentwicklung.
• das Ehrenamt. Sportvereine, Sportanlagen, Gesangsvereine, freiwillige Jugend- oder Seniorenarbeit. Das alles ist ohne kommunale Unterstützung nicht denkbar. Hier wird mit kleinem Geld großes geleistet. Kürzen schadet dem Gemeinsinn.
• die Sicherheit. Die Freiwilligen Feuerwehren gelten neben dem Sport als die größte Bürgerinitiative im Lande. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich auf diese zehntausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Genauso wie auf die Mitglieder der Rettungsorganisationen. Kürzen bremst die Retter.
• Soziales. Vom Jugendzentrum bis zur Suchtberatung halten die Kommunen eine Vielzahl von Angeboten bereit, auf die Menschen zählen können, die besondere Beratung oder Hilfen brauchen. Kürzen schwächt den Zusammenhalt.
• Kunst und Kultur. Stadtbibliothek, Theater oder kommunales Kino – ohne kommunale Gelder schwindet das kulturelle Angebot drastisch. Auch viele ehrenamtliche Initiativen sind auf Unterstützung angewiesen. Kürzen verarmt die Kultur.
• Investitionen. Für neue Schulgebäude, neue Straßen, die Renovierung von Schwimmbädern oder Turnhallen geben die hessischen Kommunen viel Geld aus. Sie verbessern damit das Angebot für ihre Bürgerinnen und Bürger und schaffen Arbeit, häufig gerade im örtlichen Handwerk. Kürzen kostet Arbeitsplätze.
• die Daseinsvorsorge. Wer sorgt dafür, dass der Müll abgeholt wird? Dass Leitungswasser fließt? Dass der Bus fährt? Hinter diesen unverzichtbaren Dienstleistungen für die Bürger stehen die Kommunen. Hier kann fehlendes Geld nur über höhere Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger wieder hereingeholt werden. Kürzen macht das Leben teurer.