Weniger ist nix

Kommunen zur Kasse gebeten

Regierung Koch will Städte, Gemeinden und Kreise zur Kasse bitten

Für Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen soll es ab 2011 finanziell ganz eng werden: Die Landesregierung von Ministerpräsident Koch will der kommunalen Ebene 400 Millionen Euro jährlich entziehen, um die eigenen Finanzen in den Griff zu bekommen. So steht es im Finanzplan der Landesregierung. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt dieses Sonderopfer der Kommunen ab und kämpft an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise für stabile Finanzen.

Es trifft die Bürgerinnen und Bürger

Die Leidtragenden der geplanten Kürzungen sind die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen nehmen viele Aufgaben wahr, die sich unmittelbar auf das Leben der Menschen auswirken. Sie kümmern sich zum Beispiel um Kinderbetreuung, um Schulbau, um die Wasser- und Abwasserversorgung, die Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten, den Müll, um die Vereine, den Sport sowie Kunst und Kultur. Wenn Städte, Gemeinden und Kreise finanziell ausbluten, fallen wichtige Angebote weg.

„Operation Düstere Zukunft“ Teil II

Wie die Bilder sich gleichen: 2003 hat die CDU-geführte Landesregierung kurz nach der Landtagswahl die „Operation Sichere Zukunft“ gestartet und gegen alle Widerstände durchgepeitscht. Für die SPD-Fraktion im Landtag in Wahrheit eine „Operation Düstere Zukunft“. Kürzungen im Sozialbereich – von der Schuldnerberatung bis zu den Frauenhäusern. Kürzungen bei den Beschäftigten des Landes. Riesige Protestwelle. Jetzt 2009, wieder direkt nach der Landtagswahl, Kürzungen bei den Kommunen. Die Folgen sind dieselben: Wieder fallen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger dem Rotstift zum Opfer. Den „Schwarzen Peter“ schiebt die Landesregierung dafür den Kommunen zu. Sie sollen den Kopf für die „Operation Düstere Zukunft“ Teil II hinhalten.

Kochs hausgemachte Probleme

Das geplante Sonderopfer zeigt einmal mehr, wie windig die Finanzpolitik der CDU-geführten Landesregierung ist. Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar bekommen ihre Schulden nicht in den Griff und kassieren dafür die Kommunen ab. Leider hat das inzwischen Tradition: Seit 1999 sind den hessischen Kommunen hunderte Millionen Euro vorenthalten worden. Der geplante neue Griff in die kommunale „Familienkasse“ schnürt den Städten, Gemeinden und Kreisen endgültig die Luft ab.