Kampagne

Anwalt der Kommunen

Die Landesregierung will den Kommunen – also den Städten, Gemeinden und Kreisen – tief in die Kasse greifen und sich ab 2011 jährlich mit 400 Millionen Euro selbst bedienen. Das bringt unsere hessischen Kommunen an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit und deshalb sagt die SPD-Fraktion im Landtag nein zu diesen Plänen. Die SPD-Fraktion versteht sich als Anwalt der kommunalen Ebene. Sie muss ihre Aufgaben solide finanziert erledigen können. Die hessischen Kommunen sind nicht die Melkkühe für Herrn Koch. Die SPD-Landtagsfraktion wird alle parlamentarischen Mittel nutzen, damit Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen eine gute Zukunft haben.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender
Michael Siebel, kommunalpolitischer Sprecher
Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin