Rechtsextremismus

Nancy Faeser (SPD): Aufklärung über politische Verantwortlichkeiten bei NSU-Ermittlungen sind dringend erforderlich

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses betont, dass Hessen bei den NSU-Ermittlungen nicht zu einem zweiten Bayern werden dürfe. „Es darf nicht dazu kommen, dass erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage befördert wird, auf welche Weise auch hessische Verantwortungsträger eine federführende Ermittlungsübernahme durch das Bundeskriminalamt verhindert haben,“ sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.
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Erdgasfracking in Nordhessen

Timon Gremmels (SPD): Mangelnde Informationspolitik von BNK

SPD-Antrag für unabhängige Landtagsanhörung beschlossen

Die heutige Befragung der kanadischen Firma BNK, die in Nordhessen Erdgas mit der sogenannten Frackingmethode Erdgas fördern will, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als nicht sehr ergiebig bezeichnet. „Nach dem heutigen Auftritt von BNK Deutschland haben wir mehr Fragen als Antworten. Die ersten Informationen und die Nichtbeantwortung vieler Fragen der Abgeordneten machen es notwendig, die von der SPD-Fraktion beantragte umfassende Anhörung durch zuführen“, so der SPD-Politiker. Der Umweltausschuss habe auf Antrag der SPD heute einstimmig eine breite Expertenanhörung für die zweite Jahreshälfte beschlossen.
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Rechtsextremismus

SPD und Grüne: Bekämpfung des Rechtsextremismus gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Lisa Gnadl und Jürgen Frömmrich haben sich im Anschluss an die Beratungen ihres gemeinsamen Antrags zum konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der heutigen Sitzung des Innenausschusses enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen konnten, den Antrag zu unterstützen. Bei der Abstimmung über den Antrag von SPD und GRÜNEN hatten CDU und FDP selbst Passagen des Antrags abgelehnt, die die Rechtsextremistischen Morde der NSU verurteilten und zu einem entschlossenen Vorgehen gegen rechtsextremistische Gewalt aufriefen.
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E.On

Timon Gremmels (SPD): Gaskraft als Brückentechnologie erhalten

Gaskraftwerk Staudinger nicht stilllegen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat sich gegen eine mögliche Schließung des Gaskraftwerkblocks 4 am Standort Staudinger, wie von der Financial Times Deutschland heute berichtet, ausgesprochen. „Stattdessen wäre es besser, endgültig die Neubaupläne für das Kohlekraftwerk Staudinger 6 zu den Akten zu legen", sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.
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Tierschutz

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): 10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz

Auch in Hessen kein Grund zum Feiern!

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Tierschutzes im Grundgesetz darauf hingewiesen, dass auch die Länderparlamente und -regierungen dazu verpflichtet sind, in ihren Entscheidungen, ihren Regierungsentscheidungen, ihrer Verwaltungspraxis und ihrem Verwaltungshandeln, dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. „Diese Verpflichtung hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2002 gesetzt. Seitdem hat sich die Situation der Tiere auch in Hessen trotz regelmäßiger Appelle der Landestierschutzbeauftragten und vielen Beschlüssen nicht grundlegend verbessert“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.
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Welt-Interview

Günter Rudolph (SPD): Bouffier ruft Bundes-CDU zum Rechtsruck auf und seehofert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Aussagen von Volker Bouffier zum Wahldebakel in NRW in der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe) als „Aufruf zum Rechtsruck in der Bundes-CDU“ bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident klare Furchen einziehen will, ist das höchst bedenklich. Die klaren Furchen der hessischen CDU waren in der Vergangenheit immer ihre ideologischen Schützengräben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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Landesaktionsplan gegen sexuelle Gewalt

Gerhard Merz (SPD): Pressekonferenz der Landesregierung viel Lärm um nichts

„Der Berg kreißte und gebar vermutlich ein Mäuschen, das ich bisher aber noch nicht zu Gesicht bekommen habe. Ich vermute aber, dass es klein und grau ist.“ Mit diesen Worten kommentierte der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Pressekonferenz von vier Mitgliedern der Landesregierung zur Vorlage eines Landesaktionsplans gegen sexuelle Gewalt.
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Spielhallengesetz

Günter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Spielsucht deutlich verändern

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung aufgefordert, deutlichere Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu ergreifen. „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Hessisches Spielhallengesetz ist bei der durchgeführten Anhörung im Hessischen Landtag von vielen Anzuhörenden als völlig unzulänglich hinsichtlich der Bekämpfung der Spielsucht bewertet worden. Wer die Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss auch entsprechend dagegen vorgehen“, so der SPD-Politiker. Die Anzahl der Konzessionen sei im Jahre 2006 von 550 auf über 850 in 2010 gestiegen. Auch die Anzahl der Spielhallenstandorte hat sich zwischen 2006 und 2010 um 21Prozent erhöht.
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Neckermann

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Beschäftigte müssen anständig behandelt werden

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden, auch wenn es zur Auflösung des Arbeitsvertrages kommt. Dies entspricht den Gepflogenheiten unseres sozialen Rechtsstaates und daran sollten sich auch ausländische Investoren halten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
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Landessozialbericht

Dr. Thomas Spies (SPD) : Umfangreiche Datengrundlage, aber Mängel im Detail

Die Vorlage des Hessischen Landessozialberichts hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies dem Grunde nach begrüßt. „Wir haben nun eine umfangreiche Datengrundlage, die uns für viele sozialpolitische Fragestellungen eine Entscheidungsgrundlage gibt. Allerdings reicht es nicht aus, auf bereits vorhandene Daten zurückzugreifen. Gerade in schwierigen Problemlagen wie beispielsweise bei Obdachlosen zeigen sich schwerwiegende Lücken“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.
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Energieberatung im Mittelstand

Timon Gremmels (SPD): Energieberatung ist eine der Säulen der Energiewende

Als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Energiewende in Hessen hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die heute von DGB und IHK vorgestellte „Initiative für Energieberatung im Mittelstand“ bezeichnet. „Die Akzeptanz der Energiewende wird ganz wesentlich auch über Aufklärung und Energieeinsparung erreicht. Wir begrüßen daher diese Initiative, die zudem Konsens im Energiegipfel war. Wir hatten im Abschlussbericht gemeinsam vereinbart, dass die Optimierung von Beratungsangeboten für Verbraucher und Unternehmen zu Förderprogrammen und Einspar- und Effizienzmaßnahmen anzustreben ist“, sagte der SPD-Umweltpolitiker am Montag in Wiesbaden.
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Lehrerausbildung

Heike Habermann (SPD): Kritik des Philologenverbandes ist berechtigt

Als „vollkommen berechtigt und zutreffend“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die vom Hessischen Philologenverband formulierte Kritik an den Sparmaßnahmen in der Lehrerbildung sowie dem geplanten Praxissemester bezeichnet.
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Jugendschutz

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Rhein völlig konfus

Am Freitag für nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol, jetzt dagegen

„Völlige Konfusion beim Hessischen Innenminister“ konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph, nachdem sich das Innenressort am Freitag für das von der SPD vorgeschlagene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol ausgesprochen hat und jetzt die Gegenposition bezieht. „Boris Rhein wird immer mehr zum Minister für Chaos“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden. Hintergrund ist der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, der ein Verbot von Alkoholverkäufen zwischen 22 und 6 Uhr vorsieht, um Suchtgefahren zu vermindern und unter Alkoholeinfluss verübte Straftaten zu reduzieren.
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Innenausschuss

Nancy Faeser: SPD fordert von Innenminister Rhein Bericht

Ermittlungen nach Neonazi-Morden

Als „dringend aufklärungsbedürftig“ sieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser den Umstand, dass neben Bayern angeblich auch Hessen im Jahr 2006 abgelehnt hat, die Ermittlungen zur Mordserie des „nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) beim Bundeskriminalamt zu zentralisieren.


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Biblis

Norbert Schmitt: SPD setzt sich mit Initiative zum Rückbau von Biblis durch

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Entscheidung des Biblis-Betreibers RWE Power AG begrüßt, das im vergangenen Jahr stillgelegte Atomkraftwerk Biblis zurückzubauen. „Damit folgt RWE einem auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion fraktionsübergreifend beschlossenen Antrag, mit dem die Landesregierung dazu aufgefordert wurde, den Rückbau zeitnah und sicher einzuleiten“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
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Zentrale Abschlussprüfungen

Heike Habermann (SPD): Ausnahmsweise keine groben Pannen

Als „bemerkenswert“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Pressekonferenz von Kultusministerin Henzler zum Landesabitur sowie zu den zentralen Haupt- und Realschulprüfungen, die in den letzten Tagen zum Abschluss gekommen sind.
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Solarförderung

Timon Gremmels (SPD): Anrufung Vermittlungsausschuss bei Photovoltaikförderung ist positiv

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heute vom Bundesrat beschlossene Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen Photovoltaikförderung begrüßt. „Das ist ein guter Tag für die dezentrale Energiewende. Schade ist aber, dass die hessische Umweltministerin Puttrich angekündigt hatte, nicht gegen das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung zu stimmen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
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Sicherheit von Kinderspielzeug

Petra Fuhrmann (SPD): Klage der Bundesregierung gegen giftiges Spielzeug ist richtig

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, hat die von der Bundesregierung angekündigte Klage gegen eine Regelung der Europäischen Kommission zu den Obergrenzen für bestimmte Gifte in Kinderspielzeug begrüßt. „Damit würden die derzeit in Deutschland geltenden Werte sogar gelockert. Die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stoffe in Spielzeug muss aber gesenkt werden, nicht erhöht“, sagte Fuhrmann am Donnerstag in Wiesbaden.
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Opel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ministerpräsident muss Umsetzung der versprochene Opel-Bestandsgarantie bei GM durchsetzen

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, bei General Motors die Umsetzung der gegebenen Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opel-Werks aus dem Herbst vergangenen Jahres durchzusetzen. „Noch im vergangenen September hat sich Bouffier mit der Nachricht geschmückt, er habe bei General Motors eine Bestandsgarantie für das Rüsselsheimer Opelwerk erwirkt und betont, die Produktion dort solle noch ausgebaut werden“, sagte der SPD-Politiker (siehe Interview, Darmstädter Echo vom 10. September 2011). In den vergangenen Tagen war die Belegschaft des Rüsselsheimer Opelwerks durch Medienmeldungen verunsichert worden, wonach nicht nur die Produktion des Astra eingestellt sondern auch die Entwicklung des neuen Zafira zu Peugeot PSA verlegt werden solle. Der Ministerpräsident müsse sein für die Opel-Belegschaft aber auch für die Menschen in der Region wichtiges Versprechen einhalten.
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Sogenannter Rettungsschirm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wer schützt die Kommunen vor der Landesregierung?

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Landtagsdebatte zum schwarz-gelben Gesetzentwurf den sogenannten Schutzschirm als „Mogelpackung“ bezeichnet. „Dazu können wir nicht die Hand reichen. Die SPD wird das Gesetz ablehnen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. „Nach den schwarz-gelben Raubzügen durch die kommunalen Kassen werden dennoch viele Kommunen diesen letzten Strohhalm ergreifen müssen.“
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SPD-Medienkompetenzgesetz

Michael Siebel (SPD): Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen einsetzen

„Es ist unumstritten, dass die Förderung der Medienkompetenz in Hessen eine große Herausforderung ist. Insbesondere in Bildungsprozessen müssen diesbezüglich neue Akzente gesetzt werden. Bislang haben sich die Hauptakteure, also Schulen, Rundfunkanstalten, private Rundfunkanbieter und Jugendarbeit dem Thema noch nicht ausreichend gewidmet. Aus diesem Grund hat die SPD-Landtagsfraktion ein Gesetz zur Förderung der Medienkompetenz in Hessen vorgelegt“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, bei der zweiten Lesung des SPD-Gesetzeentwurfes am Donnerstag in Wiesbaden.
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Steuerabkommen mit der Schweiz

Torsten Warnecke (SPD): Landesregierung schont Steuerhinterzieher

Minister verhöhnt Mehrheit der Steuerzahler

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der heutigen Plenardebatte die Kritik der SPD-Fraktion am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. Von der Landesregierung forderte er, endlich ein klares Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung und zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

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Kita-Debatte

Gerhard Merz (SPD): Modellversuche sind kein Ersatz für verlässliche Finanzierung

Als erneuten Versuch, von dem grundsätzlichen Versagen der Landesregierung in der frühkindlichen Bildung abzulenken, hat der familienpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Gerhard Merz den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zum Modellversuch Qualifizierte Schulvorbereitung (QSV) bezeichnet. „Es bedarf keines zusätzlichen Modellversuchs um darzustellen, warum und wie die konsequente Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplans (BEP) erfolgen muss und erfolgen kann“, sagte der SPD-Politiker in der heutigen Landtags-Debatte in Wiesbaden.
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Mobiles Telefonieren im Ausland

Petra Fuhrmann (SPD): Verbilligung der ‚Roaming‘-Gebühren war überfällig,

„Die von Urlauberinnen und Urlaubern jedes Jahr aufs Neue erlebte und zu Recht als Abzocke empfundene Gebührengestaltung der Mobiltelefon-Anbieter nähert sich glücklicherweise einem verträglicheren Niveau, bedarf aber dringend weiterer Absenkung,“ sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, nach der Entscheidung des Europa-Parlamentes.
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Chaos im Innenministerium

Nancy Faeser (SPD): Arbeit weiter von Skandalen und Pannen geprägt

Bei der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Chaos im Innenministerium“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser bekräftigt, dass die Arbeit der Hausspitze des Innenministers weiterhin durch Skandale und Pannen geprägt sei. Einige der heutigen Probleme des Innenministers hätten ihre Ursache in den Hinterlassenschaften seines Vorgängers dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier. So habe dieser etwa eine Führungskultur bei der Polizei aus Angst und Druck etabliert.
Mit einer durch Respekt und gegenseitiger Achtung geprägten modernen Führungskultur habe das nichts zu tun gehabt. Das sei heute leider auch nicht viel anders, so Faeser weiter.

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Energie-Konjunktur-Gesetz

Timon Gremmels (SPD): SPD bleibt Motor der dezentralen Energiewende in Hessen

Der umweltpolitische Sprecher Timon Gremmels hat bei der ersten Lesung des SPD-Entwurfs eines „Energie-Konjunktur-Gesetzes“ bekräftigt, dass „die hessische SPD-Landtagsfraktion Motor und Taktgeber für eine dezentrale Energiewende in Hessen“ bleibe. „Mehr als ein Jahr nach dem Ende der Atomkraft in Hessen und über ein halbes Jahr nach Beendigung des hessischen Energiegipfels wird es Zeit, auch landespolitisch der Energiewende neuen Schwung zu geben. Wir können nicht warten bei schwarz-gelb endlich in die Puschen kommt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
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Petition zu Nassausischen Heimstätten

Ernst-Ewald Roth (SPD): Petition gegen den Verkauf der Nassausischen Heimstätten macht Position der Mieter deutlich

Als „deutliches Votum der Mieter“ hat der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Petitionen Ernst-Ewald Roth die heute an den Hessischen Landtag übergebene Petition gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätten bezeichnet.

Länderfinanzausgleich

Marius Weiß (SPD): Gute Vorschlägen der Opposition liegen auf dem Tisch

Wo bleiben CDU und FDP?

Die FDP habe den Vorschlag der Grünen zur Reform des Länderfinanzausgleiches offensichtlich nicht verstanden, schlussfolgerte der hessische SPD-Politiker Marius Weiß nach der Landtags-Debatte zum Länderfinanzausgleich. „Die Opposition im Landtag macht die Arbeit und muss sich dafür auch noch von der Regierung beschimpfen lassen. Wenn die FDP im März ein Konzept für eine Neuordnung des LFA bejubelt, das frühestens im Herbst vorliegt, dann ist das politische Weitsicht. Wenn die Grünen jetzt ein Konzept vorlegen, das es tatsächlich schon gibt, dann ist das ein Schnellschuss. Das ist liberale Logik“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.
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UNA 18/2- Polizeichefaffäre

SPD und Grüne fordern Beweisantrag zur weiteren Aufklärung der Folgen des rechtswidrigen Stellenbesetzungsverfahrens

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichef-Affäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die weitere Vorlage von Akten der Landesregierung, die dem Untersuchungsausschusse bislang nicht übermittelt worden sind, beantragen. Es gebe nach wie vor Aufklärungsbedürfnis in der Polizeichef-Affäre, sagten heute die Ausschussvertreter von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich.
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Aktuelle Stunde Grüne

Günter Rudolph (SPD): Menschenrechtsverletzungen und Willkürjustiz in der Ukraine nicht hinnehmen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der Debatte zur Aktuellen Stunde der Grünen xxx, dass Menschrechtsverletzungen und Willkürjustiz in der Ukraine nicht einfach hingenommen werden dürfen. „Alle Demokraten sind aufgerufen, sich mit allen Mitteln für eine demokratische Ukraine einzusetzen. Nicht nur der Fall von Frau Timoschenko zeigt deutlich wie menschenverachtend das System in der Ukraine mit Andersdenkenden umspringt. Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, des Presserechtes, der Oppositionsausübung und der privaten Geschäftsausübung sind nur einige markante Fälle der Verletzungen von international anerkannten Menschenrechtsstandards“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Klimakiller Bouffier

Timon Gremmels (SPD): Informationsanspruch der Bürger bei ernst nehmen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat bei der von der SPD beantragten Diskussion zum CO2-Ausstoß des Dienstwagen des Ministerpräsidenten betont, dass Politiker eine Vorbildfunktion haben. „Dies gilt sowohl für die Auswahl des Dienstfahrzeuges, als auch bei Transparenz und Offenheit bezüglich deren CO2-Ausstosses", so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
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Regionalfonds – Anwesenheit des MPs

Günter Rudolph (SPD): Regierungsfraktionen und Ministerpräsident offenbar an Beratung zum Regionalfondsgesetz nicht interessiert

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Ministerpräsidenten und die Regierungsfraktionen dafür kritisiert, offenbar die Beratungen zum Regionalfondsgesetz nicht ernst zu nehmen. „Dass weder der Ministerpräsident, noch der Finanzminister, noch große Teile der Abgeordneten von Schwarz-Gelb schlicht nicht anwesend sind, wenn ihr eigener Gesetzentwurf beraten wird, zeigt, wie wenig diese Regierung an der Bekämpfung des Fluglärms interessiert ist. Die Regierungsfraktionen und die Landesregierung spielen Aktivitäten vor, wollen aber vom Ergebnis und den Beratungen überhaupt nichts wissen. Das ist nicht nur Missachtung des Parlaments, sondern auch Verhöhnung der Fluglärmbetroffenen.“
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UKGM-Gesetz

Dr. Thomas Spies (SPD): Rechte der Beschäftigten am UKGM stärken

Bei der Plenardebatte um den SPD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies angesichts der unklaren Zukunft gefordert, die Geltungsdauer des Rückkehrrechts der Beschäftigten so weit zu verlängern, bis die Zukunft des Uniklinikums geklärt sei. „Der Mitverkauf der Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen und Marburg war verfassungswidrig“, so der SPD-Politiker am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.
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Betreuungsgeld

Gerhard Merz (SPD): Betreuungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldverschwendung

Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. „Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es entspringt einem durch und durch patriarchalischen Bild. Es ist das Bild des Mannes als des natürlichen Ernährers und der Frau als Hausfrau“, sagte Merz am Mittwoch in der Plenardebatte im Hessischen Landtag. „Dieses Bild von der Rolle von Männern und Frauen, von Ehe und Familie, von der Beziehung zwischen den Geschlechtern, auch von der Erziehung von Kindern und den Beziehungen zwischen Eltern und Kindern mit den gesellschaftlichen Realitäten des 21.Jahrhunderts hat mit der Realität aber gar nichts mehr zu tun.“
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Setzpunkt CDU

Gernot Grumbach: SPD tritt für Demonstrationsfreiheit und gegen Gewalt ein

Mit einem klaren Bekenntnis zum Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und einer ebenso klaren Absage an Gewalt hat der Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach heute zu einem Antrag der CDU Stellung genommen. „Gewalt ist kein Mittel der Politik“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „Wir haben Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger und betrachten es als unsere Aufgabe, das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen.“
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SPD-Setzpunkt Fluglärm

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Planklarstellung ist eine politische Erfindung

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Debatte um den SPD-Setzpunkt zum Thema Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen noch einmal bekräftigt, das Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig „zügig und rechtssicher“ umzusetzen. „Die Planklarstellung ist eine politische Erfindung, die die Rechtssicherheit der Umsetzung des Nachtflugverbotes nicht erhöht“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Er wies darauf hin, dass es nun vornehmlich darum gehen müsse, das Vertrauen zu den vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. „Dazu brauchen wir ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren und keinen Schnellschuss“, so Schäfer-Gümbel.
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Hessisches Mindestlohngesetz

Wolfgang Decker (SPD): Mindestlohn ist ein Gebot der arbeitsmarktpolitischen Vernunft

Bei der Plenardebatte um den von der Partei „Die Linken“ eingebrachten Gesetzentwurf zu einem hessische Mindestlohngesetz im Hessischen Landtag, hat der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, erneut die umgehende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro gefordert. Dies sei ein Gebot der arbeitsmarktpolitischen Vernunft. Die SPD-Landtagsfraktion fordere schon seit langem, öffentliche Auftragsvergaben grundsätzlich an die Voraussetzung zu knüpfen, dass der Auftragsnehmer seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend entlohne.
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Sogenannter Rettungsschirm

Norbert Schmitt (SPD): SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab

Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als „plumpes Täuschungsmanöver“ bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. „Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. „Der Schutzschirm ist und bleibt ein löchriger Knirps. Er ist mit einem Volumen von rund drei Milliarden Euro angesichts der Gesamtverschuldung der hessischen Kommunen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro völlig unterdimensioniert und er hilft nur 106 von 447 kommunalen Gliederungen in Hessen. Die Landesregierung will den Eindruck erwecken, dass sie den Kommunen helfen möchte, wobei doch das genaue Gegenteil seit 13 Jahren der Fall ist.“
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Haushaltskonsolidierung

Norbert Schmitt (SPD): Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung Angriff auf Selbstverwaltung der Kommunen

„Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines „Leitfadens für konsolidierungsbedürftige Gemeinden und Gemeindeverbände in Hessen“ muss zurückgezogen und die Arbeit daran eingestellt werden'', forderte der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt bei der Diskussion eines entsprechenden Antrags, den die SPD-Fraktion heute in den Hessischen Landtag eingebracht hat.
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Friedhofs- und Bestattungsgesetz

Dieter Franz (SPD): Gesetzentwurf ist wichtiger Schritt für die Integration

Anlässlich der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der SPD zum hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz:
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Landesschulamt

Heike Habermann (SPD): Gesetzentwurf zerstört Strukturen in der Bildungsverwaltung

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Habermann hat in der Debatte um die Schaffung eines Landesschulamtes kritisiert, dass nun überhastet und ohne die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzubeziehen ein Gesetz durchgepeitscht werden solle, das die bisherige Struktur der Bildungsverwaltung zerstöre, ohne eine sinnvolle Alternative aufzubauen. „Der Gesetzentwurf setzt einen unrühmlichen Schlusspunkt unter die Amtszeit dieser Kultusministerin und lässt erkennen, dass sich nichts zum Besseren verändern wird“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.
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Grunderwerbsteuer

Marius Weiß (SPD):Haushaltskonsolidierung braucht Harmonisierung der Grunderwerbsteuer

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß bekräftigte am heutigen Dienstag im Landtag die langjährige Forderung der SPD-Fraktion für eine Anpassung der Grunderwerbssteuer in Hessen. „Ohne nennenswerte Mehreinnahmen kann eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nicht gewährleistet werden. Die Harmonisierung des Grunderwerbsteuersatzes wäre in diesem Sinne ein wichtiges und vertretbares Element zur nachhaltigen Verbesserung der Einnahmesituation des Landes“, betonte der Finanzpolitiker. Zudem sei eine solche Einnahme im Hinblick auf die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse unverzichtbar, da Hessen mit einem aktuellen Steuersatz von 3,5 Prozent Schlusslicht unter den Bundesländern sei.
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Schlichtung

Gernot Grumbach (SPD): Umsetzung Mediationsergebnis bleibt oberstes Ziel

Die SPD begrüßt das Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen, mehr Transparenz, Information und Meinungsaustausch in der Fluglärmdiskussion herzustellen. „Dabei geht es an erster Stelle um die Entscheidung über Flugrouten, den Stand der Lärmschutzmaßnahmen, die Begutachtungs- und Entschädigungsverfahren sowie die Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge“, so der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, in Reaktion auf die Forderung der Grünen nach einem Schlichtungsverfahren ähnlich dem bei Stuttgart 21.
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Junge Freiheit

Gerhard Merz (SPD): CDU muss auf Beiträge Irmers in rechtsextremistischer Wochenzeitung reagieren

Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerhard Merz die Tatsache, dass der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer nach wie vor regelmäßig Beiträge für die rechtsextremistische Wochenzeitung „Junge Freiheit“ verfasst.
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Elektronische Fußfessel

Heike Hofmann (SPD): Justizministerium muss dringend Stellung nehmen!

Als „nicht verantwortbar“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die durch hr-online bekannt gewordene Rekrutierung von Studenten zur Überwachung der elektronischen Fußfessel bezeichnet.
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Affäre Thurau

Nancy Faeser (SPD): Vorwurf der Urkundenunterdrückung schnell aufklären

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat es als rechtsstaatlich höchst bedenklich bezeichnet, wenn sich der Vorwurf der Urkundenunterdrückung bestätige, den der Rechtsanwalt der LKA-Präsidentin in einer Strafanzeige gegen Verantwortliche und Beamte des Innenministeriums laut Medienberichten erhoben hat. Die Bild-Zeitung und die FAZ hatten dies heute berichtet.
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Opel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Astra-Produktion muss in Rüsselsheim bleiben

Keine GM-‚Erpressungsgebaren

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Management von Opel und General Motors zur Einhaltung der bestehenden Verträge und einer weiteren Zukunftssicherung der Automobilstandorte in Europa aufgerufen. „Opel und GM wurden in einer schwierigen Phase von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch von der Politik unterstützt. Jetzt erwarten wir, dass das Management zu seiner Verantwortung steht. Die neuerlichen, unverhohlenen Drohungen aus Detroit sind ein Schlag ins Gesicht all derer, die Opel/GM unterstützt haben. Wir stehen solidarisch an der Seite der Belegschaft, der Betriebsräte und der IG Metall“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
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Personaleskapaden

Günter Rudolph (SPD): Postenbeschaffungsmaßnahme kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Neubesetzungstheater der designierten Kultusministerin Nicola Beer scharf verurteilt. „Eine derartige Postenbeschaffungsmaßnahme der FDP ist für einen einfachen Ministerwechsel mitten in der Legislaturperiode unüblich. Den Steuerzahler kommen Frau Beers Personaleskapaden teuer zu stehen. Schließlich werden alle Mitarbeiter weiterbeschäftigt – obendrein kommen noch neue dazu. Da entstehen satte Extrakosten im Monat, die die Steuerzahler tragen müssen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.
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Residenzpflicht

Ernst-Ewald Roth (SPD): Residenzpflicht ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten

Aufhebung zwingend erforderlich

Als „Relikt aus vergangenen Zeiten“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth das Verbot für Asylsuchende und Geduldete bezeichnet, ein Gebiet ohne behördliche Ausnahmegenehmigung verlassen zu können. „Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union, sie existiert nur in Deutschland. Sie ist nicht mehr zeitgemäß und schränkt die Menschen unangemessen ein“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden. Sie sei ein maßgebliches Hindernis bei der Suche nach Beschäftigung und, was die Sicherstellung der Einhaltung betreffe, für Polizei und Justiz ein aus Sicht der SPD absolut vermeidbarer Verwaltungsaufwand. „Es gibt keinen logischen Grund für die Beibehaltung der Residenzpflicht“, so Roth. Dies sei auch einhelliges Ergebnis einer Expertenanhörung in der Enquetekommission Migration & Integration zu diesem Thema gewesen. „Wir fordern die Landesregierung daher parlamentarisch auf, die Residenzpflicht in Hessen abzuschaffen und sich mit den angrenzenden Bundesländern über länderübergreifende Regelungen zu verständigen.“
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UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Voreilige Festlegung Bouffiers auf Fresenius nicht hilfreich

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die deutliche Kritik der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann an der Rhön AG als Beleg dafür gewertet, dass die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg durch die CDU-geführte Landesregierung ein Fehler war. Bei einer Pressekonferenz der SPD zur veränderten Situation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg auf Grund der Übernahme des Betreibers Rhön AG durch den Gesundheitskonzern Fresenius sagte der SPD-Gesundheitspolitiker: „Die Ministerin hat in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst herausgestellt, dass es eine Besonderheit einer Uniklinik ist, nicht zur Gewinnerwirtschaftung geeignet zu sein. Daran wird sich auch unter dem neuen Betreiber Fresenius nichts ändern. Zudem hat sie die umfangreichen Probleme mit dem privaten Betreiber bestätigt. Die Privatisierung ist ganz offensichtlich gescheitert. Das haben
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