Untersuchungsausschuss EBS

Schwarz-Gelb verhindert Aufklärung vor der Landtagswahl

Als „weiteren Beweis, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur European Business School haben und diesen durch ihr Vorgehen massiv behindern“, bezeichnen Daniel May und Marius Weiß, Obleute der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD, das heutige Auftreten von Schwarz-Gelb im Untersuchungsausschuss zur EBS.

Landesschulamt

Heike Habermann (SPD): Stellenbesetzung von Chefposten aussetzen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat einen „Stopp der Stellenbesetzung des Landesschulamtsleiters“ gefordert.

Gleichbehandlung

Heike Hofmann: SPD fordert vollständige und unverzügliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat eine „vollständige und unverzügliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften“ gefordert.

Hochschulen

Gernot Grumbach: SPD teilt Kritik der FH-Präsidenten an der Landespolitik

Als „vollkommen berechtigt“ hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach die Unzufriedenheit der hessischen FH-Präsidenten mit der Hochschulpolitik der Landesregierung bezeichnet.

Heike Hofmann (SPD): Hätten Auffälligkeiten des Täters früher erkannt werden können?

Angesichts der Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zum Prozessauftakt im Zuge des Todes eines Insassen in der JVA Kassel I, hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bedauert, dass die Justizvollzugsanstalt Kassel nicht aus den Negativschlagzeilen komme.

Tarifauseinandersetzungen

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD steht an der Seite der Amazon-Beschäftigten

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den streikenden Beschäftigten bei Amazon in Bad Hersfeld die Unterstützung der SPD versichert.

Verkürzte Gymnasialzeit

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Gelb fehlt es an Respekt gegenüber Kindern und Eltern

Anlässlich der heutigen Demonstration in Wiesbaden für die neunjährige Gymnasialzeit (G9) hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den „Murks in der Schulpolitik der Landesregierung“ kritisiert.

Energiepolitik

Timon Gremmels: Wirtschaftsminister Rentsch torpediert Energiewende

Mit seinem Vorstoß, den Ausbau von Wind- und Solarenergie bis auf Weiteres zu stoppen, fällt Wirtschaftsminister Rentsch nach Einschätzung des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, „in die Ära vor Fukushima zurück“.

Stil im Landtag

Günter Rudolph (SPD): Noll muss sich für verbale Entgleisung entschuldigen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die vom FDP-Abgeordneten Alexander Noll geäußerte Bezeichnung „Öko-Faschismus“ für grüne Positionen als „deutliche Grenzüberschreitung“ gewertet.

Kassel-Calden

Uwe Frankenberger (SPD): Landesregierung muss Hausaufgaben erledigen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die für den Flughafen Kassel-Calden vorgestellte regionalökonomische Studie als „positives Zeichen für die Zukunft“ gewertet.

Adoptionsrecht

Heike Hofmann (SPD): Justizminister muss Worten Taten folgen lassen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat im Nachgang des Beschlusses der Justizministerkonferenz zum Abbau der Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften etwa beim Adoptionsrecht die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, dieses Ergebnis auch auf Bundesebene mit durchzusetzen.

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

Lisa Gnadl: Große Zustimmung bei den Frauenbeauftragten zum SPD-Entwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

Bei einem Fachgespräch mit Frauenbeauftragten ist der Entwurf der SPD-Fraktion für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz auf große Zustimmung gestoßen.

Mobilität

Uwe Frankenberger (SPD): Bericht der Landesregierung belegt schwarz-gelbes Versagen in der Verkehrspolitik

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Ergebnisse des Mobilitätsberichts Hessen als „Bestätigung der SPD-Positionen zur aktuellen Verkehrspolitik“ bezeichnet.

Schulkonzepte

Heike Habermann (SPD): Hessen braucht einen Schulfrieden – Landesregierung lehnte SPD-Vorstoß ab

Als „Fleißarbeit im Vorwahlkampf“ hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann das heute vorgestellte Papier der Grünen zur Schulpolitik, das lange bekannte Positionen noch einmal zusammengefasst.

Verkehrspolitik

Uwe Frankenberger (SPD): Zu spät, zu wenig und weitgehend abgeschrieben

Als „zu spät, zu wenig und weitgehend abgeschrieben“, bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, das heute von der FDP vorgestellte Konzept „Mobiles Hessen 2025“.

Rechtsradikales Netzwerk

Heike Hofmann (SPD): Justizminister Hahn ist mit Selbstinszenierung auf Justizministerkonferenz gescheitert

Als „gescheiterten Versuch einer Selbstinszenierung“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann den Auftritt des hessischen Justizministers auf der Justizministerkonferenz bezeichnet.

EBS

Marius Weiß (SPD): Landesregierung muss zum Jahresabschluss 2011 der EBS Stellung nehmen

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat den gestern veröffentlichen Jahresabschluss für das Jahr 2011 der EBS als „Offenbarungseid“ bezeichnet.

Fall Thurau

Nancy Faeser (SPD): Der Fall „Thurau“ muss endlich gelöst werden

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt, zunächst aus formalen Gründen gegen das zugunsten der LKA-Präsidentin Thurau ausgefallene Urteil des Landgerichts Frankfurt Revision einzulegen, um eine ausführliche schriftliche Entscheidungsbegründung zu erhalten, die man anschließend prüfen wolle, ist zwar juristisch nicht zu beanstanden, führt aber auch nicht dazu, dass der inzwischen seit Jahren bestehende Fall „Thurau“ endlich gelöst wird,“ sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Strafverfolgungsstatistik

Heike Hofmann (SPD): Zahlen der Kriminalitätsstatistik kein Anlass zum Lob

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann geben die heute vom Justizminister vorgestellten Zahlen der Verurteilungen in Hessen im Jahr 2012 keinen Anlass, die Arbeit der hessischen Landesregierung zu loben.

Wirbelschleppen

Gernot Grumbach (SPD): Wirtschaftsminister Rentsch muss Zeitpunkt der Dachsicherung nennen

Der für den Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat alarmiert auf die Meldung von HR-Online reagiert, wonach am Samstag durch eine Wirbelschleppe wieder Ziegel von einem Dach gerissen worden seien.

Fall Thurau

Nancy Faeser (SPD): Freispruch für LKA-Präsidentin ist erneute juristische Schlappe für den Innenminister

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Fall Thurau als Beleg dafür gewertet, dass Innenminister Rhein offenbar mit der Personalführung in seinem Ministerium völlig überfordert sei.

Demonstrationen in der Türkei

Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz: SPD fordert Verzicht auf Gewalt und Rückkehr zur politischen Problemlösungen

„Wir appellieren eindringlich an alle Beteiligten, die Eskalation sofort zu stoppen und zu friedlichen Mitteln bei der Austragung der politischen Konflikte zurückzukehren“, so der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der für die Partnerschaft Hessens mit der türkischen Region Bursa zuständige Landtagsabgeordnete Gerhard Merz in einem Brief an die beiden Vorsitzenden der sozialdemokratischen türkischen Schwesterpartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) in Istanbul und Bursa, Oguz Kaan und Metin Celik.

Dorferneuerung

Torsten Warnecke (SPD): Chaos bei der Dorferneuerung – Landesregierung muss für Klarheit sorgen

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Thorsten Warnecke hat das Chaos der Hessischen Landesregierung im Bereich der Dorferneuerung kritisiert.

Bodenverkehrsdienste

Wolfgang Decker (SPD): Landes- und Bundesregierung müssen sich im EU- Ministerrat für Subsidiarität und gegen eine unkontrollierte Marktöffnung stark machen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat Unterstützung für die heute vorgestellte Kampagne der Gewerkschaften gegen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste zugesagt.

Innenausschuss

SPD und GRÜNE: Landespolizeibeauftragter als vertrauensbildende Maßnahme für Bürger und Polizei

„Die heutige Anhörung des Innenausschusses zu dem gemeinsam eingebrachten Gesetz-entwurf für einen Landespolizeibeauftragten zeigt, wie wichtig und richtig die Schaffung einer Beschwerdestelle für Bürger und Polizei ist“, sagten die innenpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, am Donnerstag in Wiesbaden.

Jugend- und Ausbildungspolitik

Ernst-Ewald Roth (SPD): Die Jugendlichen dürfen nicht auf der Strecke bleiben!

Der jugend- und ausbildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat das Auslaufen des Programms zur Eingliederung in die Berufs- und Arbeitswelt (EIBE) als „katastrophal für die Betroffenen bezeichnet“.

Fracking

Timon Gremmels (SPD): CDU und FDP spielen auf Zeit und schließen Fracking in Hessen nicht aus

„Bedauerlicherweise konnten sich die Fraktionen von CDU und FDP heute nicht durchringen, einer rot-grünen Initiative gegen Fracking zuzustimmen. Schwarz-Gelb konnte sich nicht mal dazu aufraffen, ihre Position zum Thema Fracking in einem eigenen Antrag festzuschreiben, sondern versteckt sich hinter Aussagen der Umweltministerin. Das ist ein Armutszeugnis und ein seltsames Demokratieverständnis, wenn die regierungstragenden Fraktionen immer nur auf Regierungshandeln verweisen und selbst keine Position beziehen“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, am Donnerstag in Wiesbaden.

Wahlkampf-Doping

Günter Rudolph und Tarek Al-Wazir: Landesregierung räumt 92 Abgeordnetenbriefe ein – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Verfassungsverstoß

Die heute von der Landesregierung auf einen Berichtsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeräumten 92 so genannten „Abgeordnetenbriefe“ der Landesregierung belegen nach Ansicht der beiden Fraktionen „systematische und ohne jedes Unrechtsbewusstsein praktizierte Wahlkampfhilfe für Schwarz-Gelb“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph und der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch in Wiesbaden.

Fracking

Timon Gremmels (SPD): CDU und FDP müssen morgen im Umweltausschuss endlich Farbe bekennen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat von CDU und FDP Klarheit in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Fracking gefordert.

Kifög

Gerhard Merz (SPD): CDU und FDP ignorieren den Willen von mehr als 140.000 Bürgerinnen und Bürgern – Petitionen abgelehnt

Mit Empörung hat der familienpolitische Sprecher Gerhard Merz darauf reagiert, dass CDU und FDP im sozialpolitischen Ausschuss die vorliegenden Petitionen gegen das Kifög abgelehnt haben.

Schuldenbremse

Norbert Schmitt (SPD): Anhörung bestätigt Mängel des Ausführungsgesetzes der Landesregierung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat sich durch die gestrige Anhörung zum Ausführungsgesetz der Landesregierung zur Schuldenbremse in seiner Kritik bestätigt gefühlt.

Unterausschuss Justizvollzug

Heike Hofmann: SPD-Fraktion beantragt Öffentlichkeit zu Berichtsantrag über den Tod eines Gefangenen in der JVA Kassel

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat zur Beratung des Berichtsantrags der SPD betreffend den Tod des Gefangenen J.C. am 23.02.2013 in der JVA Kassel I (Ds. 18/7182) im Unterausschuss Justizvollzug die Zulassung der Öffentlichkeit beantragt und darum gebeten, den Berichtsantrag zu Beginn der Sitzung zu behandeln.

Operation Wahlkampfdoping morgen im Hauptausschuss – SPD und GRÜNE erwarten Aufklärung

Aufklärung über die „Operation Wahlkampfdoping“ erwarten die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Sitzung des Hauptausschusses am morgigen Mittwoch, dem 5. Juni.

Blockupy

Nancy Faeser: SPD legt umfangreichen Fragenkatalog an Innenminister Rhein vor

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Rhein einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende vorgelegt.

Blockupy

Nancy Faeser (SPD): Pressekonferenz von Innenminister Rhein wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Ereignisse und Aussagen bei der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Rhein zum Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten als Beleg dafür gewertet, dass „eine umfassende parlamentarische Aufklärung dringend nötig“ sei.

Blockupy

Nancy Faeser (SPD): War der Polizeieinsatz verhältnismäßig?

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der Folge der gestrigen Auseinandersetzung zwischen Blockupy-Demonstranten und der Polizei auf parlamentarische Aufklärung der Ereignisse gedrungen.