HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2017

Pressemitteilung:

22. März 2017

Norbert Schmitt: Schutzschirm ist unzureichend und belastet Bürger – Entschuldungsprogramm für Kommunen ist notwendig

Kommunalfinanzen

In der Debatte über den kommunalen Schutzschirm in Hessen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, die schwarz-grüne Landesregierung für deren Kommunalfeindlichkeit. Schmitt sagte im Plenum des Landtags dazu: „Die Schattenseite des Schutzschirms haben die Regierungskoalition und der Finanzminister einmal mehr nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden nämlich durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren seien seit 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investition nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt.

Pressemitteilung:

22. März 2017

Nancy Faeser: Erneut belastende Details – Wann sind die Unterlagen für den Ausschuss endlich vollständig?

NSU-Unterschungsausschuss

Die Vertreter der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben sich darüber irritiert gezeigt, dass erneut wichtige und aussagekräftige Unterlagen an die Ausschussmitglieder nachgereicht werden mussten. Diesmal ist ein Dokument aufgetaucht, welches belegt, dass der Verfassungsschutzmitarbeiter Temme schon vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel von einer möglichen Mordserie wusste. Es handelt sich um ein internes Schreiben an die V-Mann-Führer des Landesamts für Verfassungsschutz, in welchem diese über die so genannten „Ceska-Morde“ unterrichtet und gebeten wurden, möglicherweise relevante Informationen zu den Fällen zurückzumelden.

Pressemitteilung:

22. März 2017

Dr. Daniela Sommer: Phrasen statt Konkretes – Anregungen der Unternehmen registrieren und unterstützen

Gesundheitswirtschaft

Der Hessische Landtag hat heute zur Lage der Gesundheitswirtschaft in Hessen debattiert. Die stellvertretende Vorsitzende sowie für Gesundheits- und Wissenschaftsfragen zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat wie folgt in der Debatte Stellung genommen: „Tatsache ist: die Gesundheitswirtschaft boomt und hat eine große ökonomische Bedeutung! Sie ist eine Stärke Hessens! Überdurchschnittliche Wachstumszahlen, eine konstante Beschäftigungszahl, gute Löhne und die Entwicklung von Innovationen von Globalplayern in Hessen – das zeichnet die Gesundheitswirtschaft aus.“

Sommer machte deutlich, dass es der hessischen SPD wichtig sei, dass sich das Land verstärkt um Innovationsförderung kümmere und auch bildungspolitisch die Weichen anders stellen müsse. Sie verwies auf die Maßnahmen, die die SPD gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie Hessen kürzlich festgeschrieben haben. Dabei gehe es um verbesserte Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit, Bildung und innovationsfreundliche Wissenschaft, sowie eine vertrauensvolle Kommunikation.

Pressemitteilung:

22. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bundespräsident Steinmeier gibt Orientierung in schwierigen Zeiten

Vereidigung des Bundespräsidenten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wünschte dem neuen Staatsoberhaupt viel Kraft und für die kommenden Aufgaben seiner Amtszeit und sagte dazu in Wiesbaden:

„Bundespräsident Steinmeier hat heute in seiner Antrittsrede eindrucksvoll deutlich gemacht, dass er die drängenden Probleme unserer Zeit erkannt hat und sich auch nicht scheut, diese klar zu benennen. Der Bundespräsident ist bereit, für die Demokratie und für die europäische Idee zu kämpfen. Seine deutlichen Worte in Richtung der politisch Verantwortlichen in der Türkei in Bezug auf die unsäglichen Nazi-Vergleiche und die Forderung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Denis Yücel begrüße ich ausdrücklich.“

Pressemitteilung:

22. März 2017

Michael Siebel: SPD fordert neue Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung in Deutschland

Wohnungsbau

Für eine neue „Gemeinschaftsaufgabe Wohnungsbau und regionale Entwicklung“ sprach sich heute der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, aus. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass sich zwar die Länder nach der Übertragung der Aufgabe des Wohnungsbaus bemüht hätten, das Problem in den Griff zu bekommen, aber ohne die Unterstützung des Bundes nicht wirklich vorangekommen seien. Ein wesentlicher Teil der Mittel, die in Hessen verbaut würden, seien Kompensationsmittel des Bundes. Darüber hinaus habe der Bund 1,5 Milliarden Euro für die soziale Wohnraumförderung, 120 Millionen Euro für den studentischen Wohnungsbau und 75 Millionen Euro für altersgerechte Umbaumaßnahmen eingesetzt. Die Städtebaumittel seien auf ein Allzeithoch von 700 Millionen Euro angewachsen, davon alleine 200 Millionen Euro für die soziale Integration im Quartier. Für effizientes Bauen und sanieren sei ein KfW Förderprogramm mit 2 Milliarden aufgelegt worden.

„Dies alles macht deutlich, wo finanziell die Musik spielt. Hessen muss seinen Beitrag leisten. Stemmen werden wir das Wohnungsproblem nur, wenn der Bund weiter kräftig unterstützt. Dies gilt auch für die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir fordern eine Nachbesserung der Mietpreisbremse in der durchgesetzt wird, dass Vermieter gesetzlich verpflichtet werden, bei Neuvermietung die vorherige Miete offen zu legen. Dadurch können Versuche, die Mietpreisbremse auszuhebeln, verhindert werden“, sagte der Wohnungsbauexperte.

Pressemitteilung:

22. März 2017

Dr. Daniela Sommer: Hilfen im Vorfeld besser zugänglich machen und dringliche Verbesserungsvorschläge berücksichtigen

Psychisch-Kranken-Gesetz

In zweiter Lesung wurde das Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten im Hessischen Landtag debattiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer sagte, diesbezüglich im Plenum: „Im Psychisch-Kranken-Gesetz muss oberstes Ziel sein, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung und Behandlung verbindlich sicherzustellen sowie die Rechtsstellung psychisch kranker oder behinderter Personen zu stärken und ihnen ihre psychische und physische Integrität zu gewähren! Wir benötigen gerade in Zeiten der erhebliche Zunahme psychischer Erkrankungen zeitgemäße Rahmenvorgaben für eine moderne Prävention, Früherkennung, für die Organisation geeigneter Versorgungsstrukturen, die Vermittlung geeigneter Hilfen sowie der Unterstützung in Fragen jenseits der medizinischen Therapie, Rehabilitation und Begleitung chronisch Erkrankter durch das Land zu schaffen, um dem Leiden der Betroffenen so wirksam wie möglich zu begegnen.“

Das Gesetz bringe insgesamt eine rechtliche Stärkung und versuche Hilfen und Schutzmaßnahmen gesetzlich zu regeln. Dr. Sommer forderte jedoch, wie auch die Anzuhörenden, Nachbesserung, um die Mängel am Gesetzentwurf der Landesregierung auszugleichen: „Ob wohnortnahes Angebot, ein Krisendienst, Vermeidung der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Erwachsenenpsychiatrie, Regelungen zur fürsorglichen Zurückhaltung oder zu Zwangsmaßnahmen – hier wurde durch die Anzuhörend dringend Änderungsbedarf angemeldet. Leider geht die schwarz-grüne Koalition auf diese vorgebracht konstruktive Kritik nicht ein“, so die SPD-Abgeordnete

Pressemitteilung:

22. März 2017

Gerald Kummer: FDP-Vorschlag zu Freibetrag bei Grunderwerbssteuer verfehlt sein Ziel

Grunderwerbsteuer

Als „handwerklich völlig sinnentleert“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer den Vorstoß der FDP, den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 EUR einzuführen, in der Plenardebatte des Hessischen Landtags kritisiert. „Der Antrag der FDP beruht auf einem Auftragsgutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und geht komplett am Ziel vorbei. Statt sich auf die sechs Prozent Grunderwerbsteueranteil beim Grunderwerb zu konzentrieren, wäre es sinnvoll, bei den anderen 94 Prozent der Baukosten für Kostendämpfung zu sorgen“, sagte Kummer.

Pressemitteilung:

22. März 2017

Günter Rudolph: Keine weiteren Sonderopfer von hessische Beamtinnen und Beamte

Besoldungspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der schwarz-grünen Landesregierung in der Plenardebatte zur Beamtenbesoldung ein jahrelanges Schröpfen der hessischen Beamtinnen und Beamten vorgeworfen. „CDU-geführte Landesregierungen waren es, die die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt haben. So gab es im Jahr 2015 eine Nullrunde und im Jahr 2016 für viele Besoldungsgruppen lediglich eine einprozentige Besoldungserhöhung. Darüber hinaus wurde die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden, die längste Wochenarbeitszeit bundesweit, erhöht. Die Sonderzahlung wurde auf 60 Prozent des Gehaltes beschränkt, das Urlaubsgeld abgeschafft. Der Unmut in der hessischen Landesverwaltung ist groß. Die angebliche Wertschätzung der geleisteten Arbeit drückt sich in Ignoranz und Arroganz aus. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung haben dies in unzähligen Protestaktionen deutlich gemacht“, sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

22. März 2017

Rüdiger Holschuh: Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheitsgesetz

Informationsfreiheitsgesetz

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Bereits vor 45 Sitzungen des Hessischen Landtages hat die SPD einen entsprechenden Entwurf für ein Transparenzgesetz eingebracht, wir haben eine konstruktive Anhörung durchgeführt, und im Plenum diskutiert. Leider hat die Regierungsmehrheit den Entwurf abgelehnt.“

Der ewige Verweis der schwarz-grünen Landesregierung auf die ausstehende Evaluation entsprechender Gesetze in anderen Bundesländern, und das beliebte Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ diene nur als Beruhigungspille, um die interne Auseinandersetzung von Grünen und CDU über die Informationsfreiheit zu verdecken.

Pressemitteilung:

21. März 2017

Michael Siebel: SPD unterstützt Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung

Wohnungspolitik

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, hat die Unterstützung der Sozialdemokraten für einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke gegen Leerstand und Zweckentfremdung für Wohnraum zugesagt. Siebel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es ist mir unverständlich, warum die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sich so hartnäckig gegen Maßnahmen wehren, die einer Gentrifizierung in Gebieten mit hohem Wohnungsbedarf vorbeugen.“

Siebel erinnerte daran, dass es bis zum Jahr 2004 ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz gegeben habe. Damals wurde dessen Außerkraftsetzung damit begründet, dass sich der Wohnungsmarkt entspannt habe. „Wir wissen heute, dass das nicht so ist und deshalb brauchen wir wieder ein solches Gesetz“. In Frankfurt beispielsweise seien in einem Zeitraum von dreißig Jahren fast 9000 Wohnungen aus einer zweckfremden Nutzung zurückgewonnen und wieder für Wohnzwecke nutzbar gemacht worden.

Pressemitteilung:

21. März 2017

Michael Siebel: SPD fordert umfassende Novelle des Wohnungsaufsichtsgesetzes

Wohnungspolitik

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes debattiert. Das Gesetz soll Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen zu unterbinden. Dieses Phänomen hatte insbesondere in Großstädten um sich gegriffen und die Wohnungsmärkte weiter verengt.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, sagte dazu: „Wir wollen eine umfassende Überarbeitung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes in Angriff nehmen. Dazu gehört nicht nur eine Regelung für die Verhinderung von Ferienwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Wir wollen auch Regelungen die Zweckentfremdung verhindern und ein Instandsetzungsgebot festschreibt. Wir halten diesen Vorstoß für sinnvoll, sind aber der Meinung, dass die Gesetzesänderung als Anknüpfpunkt einer umfassenden Novelle des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes genommen werden sollte.“

Meldung:

21. März 2017

Gerhard Merz: Strafanzeige gegen Prof. Gallhofer ist ein bösartiges Revanchefoul

Abschiebung aus der Psychiatrie

Als „bösartiges Revanchefoul“ und als „durchsichtigen Versuch, von der eigenen Verantwortung für ein undurchsichtiges Verfahren abzulenken“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Strafanzeige des Wetteraukreises gegen den Leiter der Psychiatrischen Klinik des Gießener Uni-Klinikums, Prof. Dr. Bernd Gallhofer, bezeichnet.

„Prof. Gallhofer ist ein ebenso erfahrener wie engagierter Wissenschaftler und Therapeut, der sich besonders auf dem Gebiet der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen große Verdienste erworben hat“, erklärte Merz in Wiesbaden. „Einen solchen Mann mit fadenscheinigen Begründungen die Erstellung von Gefälligkeitsgutachten und andere Rechtsverstößen bis hin zu Eigentumsdelikten vorzuwerfen, ist schlicht nicht in Ordnung. Gallhofer soll offensichtlich eingeschüchtert und mundtot gemacht werden. Das kann und darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte Merz.

Pressemitteilung:

21. März 2017

Timon Gremmels: Schwarz-grüne Landesregierung verzettelt sich beim Klimaschutz – Fokus auf Verkehrswende legen

Regierungserklärung

Am heutigen Dienstag hat der Hessische Landtag über den Klimaschutzplan für Hessen debattiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitiker Timon Gremmels hat dazu auf die Regierungserklärung der Umweltministerin wie folgt geantwortet: „Die schwarz-grüne Landesregierung droht sich beim Klimaschutz zu verzetteln. Statt sich auf wichtige und wirksame Kernprojekte, wie etwa die Verkehrswende, zu konzentrieren, präsentiert Umweltministerin Hinz heute ein Sammelsurium mit über 140 Einzelmaßnahmen – von der CO2-neutralen Landesverwaltung bis hin zum Schutz der Moorböden – als Klimaschutzkonzept der Landesregierung.“

Pressemitteilung:

20. März 2017

Gerhard Merz: Gebührenfreie Bildung von Anfang an – SPD in Bund und Land einig

Frühe Bildung

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sich auf Bundesebene für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni einzusetzen, begrüßt. „Die SPD wird im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass für sie die gebührenfreie Bildung und die optimale Förderung aller Kinder von Anfang an ein entscheidendes Thema ist. Der Bund wird unter SPD-Führung auch noch mehr finanzielle Unterstützung für den Kita-Betrieb leisten und wir im Land müssen uns dementsprechend verhalten“, sagte Merz.

Pressemitteilung:

20. März 2017

Angelika Löber: Kritischer Umgang mit dem Ergebnis zur Glyphosat-Studie notwendig

Glyphosat

Ein neues Gutachten der Chemikalienagentur ECHA in Helsinki stuft den Unkrautvernichter Glyphosat als nicht krebserregend ein. „Dieses Ergebnis ist äußerst kritisch zu betrachten“, sagte Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Montag. Dass eine krebserregende Wirkung von Glyphosat nicht nachweisbar sei, ändere nichts an der Tatsache, dass die Artenvielfalt durch das Mittel bedroht und die Umwelt geschädigt werde. „Alle Verantwortlichen haben an dieser Stelle eine Vorsorgepflicht. Ich sehe den Einsatz von Glyphosat als höchst gefährlich an. Zum Wohl von Natur, Tier und Mensch muss es langfristig zum Verzicht auf dieses Pestizid kommen“, mahnte Löber.

Pressemitteilung:

19. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Martin Schulz ist der richtige Mann, um unser Land zu führen

SPD-Bundesparteitag

Ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD hat heute Martin Schulz einstimmig zum Kanzlerkandidaten und zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Darüber hinaus ist mit dem Gießener Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann ein neuer Verantwortlicher für Europa in die engere Parteiführung gewählt worden.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sprach beiden Gewählten seine herzlichsten Glückwünsche aus und sagte auf dem Parteitag in Berlin: „Die heutigen Ergebnisse von Martin Schulz zur Nominierung als Kanzlerkandidat und als Parteivorsitzender der deutschen Sozialdemokratie sind historisch und ein beeindruckendes Signal der Geschlossenheit unserer Partei. Martin Schulz verkörpert als Person das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, die er glaubwürdig und engagiert vertritt. Er ist der richtige Mann, um unser Land als Bundeskanzler zu führen und um Deutschland und Europa gerechter zu machen. Die hessische SPD steht geschlossen hinter Martin Schulz und wird einen engagierten Wahlkampf führen mit dem Ziel, dass nach dem 24. September 2017 wieder ein Sozialdemokrat in das Kanzleramt einzieht.“

Pressemitteilung:

16. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenordnung bedroht erfolgreiche Systempartnerschaft zwischen Lufthansa und Fraport

Nutzungsgebühren am Flughafen Frankfurt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat seine Besorgnis über den Zustand der Systempartnerschaft zwischen der Fraport AG und der Lufthansa AG zum Ausdruck gebracht. Anlass für die Auseinandersetzung ist unter anderem die neue Gebührenordnung, die auf Wunsch der Fraport AG vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigt wurde. Diese gewährt Fluggesellschaften, die sich neu am Flughafen Frankfurt ansiedeln, erhebliche Nachlässe auch auf bereits etablierten Flugverbindungen.

Pressemitteilung:

16. März 2017

Lisa Gnadl: Noch immer werden Frauen auf Grund ihres Geschlechts durch Arbeitgeber diskriminiert!

Equal Pay Day

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl hat anlässlich des sogenannten 10. Equal Pay Days am 18. März die Überwindung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern gefordert.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Das zehnte Jubiläum des Equal Pay Days ist kein Grund zum Feiern! Für die SPD gehört er zu den internationalen Aktionstagen, von denen man sich wünschte, dass sie überflüssig würden. Stattdessen erinnert er an ein Problem, das heute wie bei seiner Einführung vor zehn Jahren bestand, nämlich die eklatante Lohnkluft zwischen Männern und Frauen“, so Gnadl. Die SPD –Politikerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Frauen in Deutschland nach Angaben des statistischen Bundesamtes pro Arbeitsstunde durchschnittlich etwa 21 Prozent weniger verdienen als Männer.

Pressemitteilung:

14. März 2017

Dieter Franz: Meinungsaustausch zwischen SPD-Landtagsfraktion und Bund der Vertriebenen Hessen

Treffen mit BdV

Der Arbeitskreis für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung der SPD-Landtagsfraktion hat sich mit dem geschäftsführenden Vorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) Hessen zum jährlichen Meinungsaustausch getroffen. Der zuständige Arbeitskreissprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, sagte nach dem Gespräch: „Der SPD-Landtagsfraktion ist die Thematik der Heimatvertriebenen präsent. "

Pressemitteilung:

14. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unmut und Brandbriefe stoppen Personalpolitik nach Gutsherrenart

Beamtenbesoldung

Die hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben heute die Übernahme des Tarifabschlusses der Landesbediensteten auf die Beamtinnen und Beamten angekündigt.

Dazu sagte der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, in einer ersten Reaktion am Mittag in Wiesbaden. „Der Unmut und die Brandbriefe der Beschäftigten, der Druck der Gewerkschaften und der Opposition haben endlich zu einem Einlenken bei schwarzgrün geführt. Das ändert nichts daran, dass die Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren von der Lohn- und Gehaltsentwicklung abgehängt wurden. Ich habe aber keinen Zweifel daran, dass Schwarz-Grün weiter Personalpolitik nach Gutsherrenart machen würde und auch wieder machen wird, wenn nicht eine Bundestags- und Landtagswahl bevorsteht. Im Ergebnis sind wir froh, dass wir uns mit unserer Forderung zur Übertragung des Tarifergebnisses durchsetzen konnten. Es bleibt bei unserer Forderung, dass Hessen endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt. Die Sonderbehandlung für hessische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nicht begründbar.“

Pressemitteilung:

13. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Qualifizierung zentrales Thema für Industrie im Wandel – kein neues Sonderopfer für Beamte

Fraktionsvorsitzender bei IG BCE und IG BAU

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Samstag bei der Bezirksdelegiertenkonferenz der IG BCE in Wiesbaden und bei der Konferenz der IG BAU in Frankfurt die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als wichtigste Aufgabe im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Industrie bezeichnet. Außerdem erklärte er sich solidarisch mit den Beschäftigten von Sanofi, nachdem das Unternehmen den Abbau von rund 500 Stellen angekündigt hat. Nach der Tarifeinigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst in Hessen forderte er, das Ergebnis auf die Beamten zu übertragen.

Schäfer Gümbel sagte: „Der Erhalt von industriellen Arbeitsplätzen hat für die SPD, die seit über 150 Jahren die Partei der Arbeit ist, höchste Priorität. Wir brauchen sie als Rückgrat unserer Wirtschaft. Doch die Industrie wandelt sich, neue Produktionsmethoden, neue Produkte und die Digitalisierung verändern die Arbeitswelt. Um dafür gerüstet zu sein, ist die Qualifizierung der Beschäftigten die wichtigste Aufgabe. Ohne permanente Fort- und Weiterbildung gibt es keine Industrie 4.0.

Pressemitteilung:

13. März 2017

Lothar Quanz: Studie zur Belastung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt – wovor fürchtet sich Schwarz-Grün?

Stress in der Schule

Mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und Bündnis90/Die Grünen hat der Kulturpolitische Ausschuss (KPA) des Hessischen Landtags einen Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, der eine Studie forderte zur Untersuchung der besonderen Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer an Hessens Schulen. „Obwohl -zig Lehrerinnen und Lehrer, insbesondere von Grundschulen, immer wieder öffentlich protestieren und darauf hinweisen, dass sie besonderen Belastungen ausgesetzt sind, verweigern CDU und Grüne die Auflage einer wissenschaftlichen Studie dazu. Dies kann nur einen Grund haben: Schwarz-Grün fürchtet sich davor, dass so eine Studie Belege für die hässliche Wirklichkeit an Hessens Schulen zutage fördern könnte“, erklärte der SPD-Abgeordnete Lothar Quanz.

In der von der SPD geforderten Studie sollte erforscht werden, welche besonderen Belastungen und damit verbundene Folgen sich an unseren Schulen für die Lehrerinnen und Lehrer ergeben. Dazu gehörten z.B. Fragen zur Entwicklung der Krankheitskosten für die Beihilfe, die Entwicklung bei Frühpensionierungen, aber auch nach besonderen Stressfaktoren, wie die zunehmende Zahl von verhaltensauffälligen Schülerinnen und Schülern oder die zunehmende Weigerung von Eltern, ihren Erziehungsaufgaben nachzukommen. Auch neue Herausforderungen wie die Inklusion oder der Ausbau der ganztägigen Angebote, die deutlich gestiegene Zahl der so genannten „Seiteneinsteiger“ und die Beschulung von Flüchtlingskindern sollten untersucht werden.

Pressemitteilung:

09. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsweisendes Mobilitätskonzept wird Neuen Hessenplan prägen

Infrastruktur- und Verkehrspolitik

Das Konzept für eine neue Mobilitätsstrategie, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) heute vorgestellt hat, stößt bei der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf einhellige Zustimmung. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Studie beschreibe präzise die Defizite der aktuellen Verkehrspolitik in Hessen und zeige nachhaltige Lösungsmodelle auf.

„Während die schwarz-grüne Landesregierung jeden Tag aufs Neue beweist, dass sie kein Konzept, keine Idee und nicht einmal ein Problembewusstsein für die wichtigen Zukunftsthemen hat, gibt uns die Mobilitätsstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung klare Empfehlungen für eine grundlegend neue Verkehrskultur. Die hessische SPD wird die Handlungsempfehlungen aufnehmen, diskutieren und in den Neuen Hessenplan einfließen lassen, mit dem wir unser Land auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten wollen."

Pressemitteilung:

09. März 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün ist heillos zerstritten - SPD fordert vorübergehenden Abschiebestopp

Abschiebungen nach Afghanistan

Im Innenausschuss wurden heute die Anträge zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan beraten. Die SPD fordert mit ihrem Antrag einen dreimonatigen Abschiebestopp, den die Landesregierung veranlassen könnte.

„In der Diskussion hat sich gezeigt wie heillos zerstritten die schwarz-grüne Koalition in der Thematik Afghanistan ist. Die Grünen winden sich und schieben die Verantwortung auf den Bund. Aber es besteht nun mal die Möglichkeit eines vorübergehenden Abschiebestopps für drei Monate. Wir fragen uns, warum die Grünen diesen Antrag ablehnen, obwohl sie sich außerhalb des Landtags gegen Abschiebungen aussprechen. Die Landesregierung hat einen Ermessensspielraum. Den soll sie nutzen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

Pressemitteilung:

08. März 2017

Christoph Degen: Investitionsstau beenden - Kommunen bei der Schulsanierung unterstützen

Schulsanierung

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses im Hessischen Landtag ist ein Antrag der SPD zum Investitionsstau an hessischen Schulen und zur Schulsanierung beraten worden.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen hat einen deutlichen Investitionsbedarf hinsichtlich der Sanierung von Schulen. Aufgrund der durch das Land zu verantwortenden unzureichenden Finanzausstattung vieler Kommunen in den vergangenen Jahren besteht dringender Handlungsbedarf. Die Kommunen als Schulträger brauchen Mittel, um eine angemessene Ausstattung der Schulen zu gewährleisten, damit neben notwendigen Sanierungen auch die Voraussetzungen für Inklusion und Ganztagsschulausbau verwirklicht werden können. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Oktober letzten Jahres, als sich auf Bundesebene finanzielle Unterstützung abzeichnete, gefordert, dass gemeinsame und gezielte Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen nötig sind."

Pressemitteilung:

07. März 2017

Lisa Gnadl: Wir wollen gleiche Rechte für Frauen – jetzt!

Internationaler Frauentag

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich anlässlich des jährlichen Internationalen Frauentags am 8. März erneut für Frauenrechte stark gemacht. „Es ist müßig immer wieder darauf hinzuweisen, dass Frauen nach wie vor nicht gleichberechtigt sind, dass gesetzliche Verankerungen notwendig sind, damit Gleichberechtigung auch im täglichen Leben ankommt und dass es eben nach wie vor die viel zitierte ‚gläserne Decke‘ gibt, die Frauen den beruflichen Weg nach oben versperrt. Die SPD hat klare Vorstellungen und in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene einiges auf dem Weg gebracht, um Frauenrechte zu stärken“, so Gnadl. Beispielhaft erinnerte die frauenpolitische Sprecherin in diesem Zusammenhang an den gesetzlichen Mindestlohn, das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen und die beschlossene Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende.

„Auch in Hessen hat die SPD mit einem Gesetzentwurf zum Gleichberechtigungsgesetz einen eigenen, umfangreichen Vorschlag unterbreitet, der die Rechte der Frauen im öffentlichen Dienst maßgeblich gestärkt hätte. Leider wurde der Entwurf von CDU und Grünen abgelehnt. Die Landesregierung hat sich stattdessen auf einen ambitionslosen Minimalkompromiss geeinigt, der die wirkliche Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst in Hessen kaum voranbringen wird“, so die SPD-Politikerin. „Wer den gleichgültigen Auftritt des für Frauenpolitik zuständigen hessischen Sozialministers in der von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Debatte zum Thema Gleichberechtigung im Hessischen Landtag in der letzten Woche verfolgt hat, der weiß, dass von der schwarz-grünen Landesregierung zu frauenpolitischen Fragestellungen nicht viel zu erwarten ist“, so Gnadl.

Pressemitteilung:

07. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das schwarz-grüne Besoldungsdiktat muss ein Ende haben – Tarifeinigung auf Beamte übertragen

Beamtenbesoldung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert weiterhin, dass die Tarifanhebungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes auch auf die Beamten des Landes Hessen übertragen werden. Die Fraktion hat heute einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Plenarantrag umgehend einbringen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem schwarz-grünen Besoldungsdiktat aus Nullrunden und Mini-Erhöhungen der Beamtenbesoldung. Was früher üblich war, nämlich Tariflöhne und Beamtenbesoldung im gleichen Maße anzuheben, findet in Hessen seit Jahren nicht mehr statt. Die CDU und ihr kleiner grüner Koalitionspartner haben unsere Beamten zielgerichtet von der allgemeinen Einkommensentwicklung im Land abgehängt. Zwischen den Anhebungen der Tariflöhne und denen der Beamtenbesoldung liegen inzwischen 5,5 Prozentpunkte. Das ist eine nicht hinnehmbare Ungleichheit, die wir dringend beseitigen müssen. Die Fraktion der SPD wird daher in der nächsten Plenarsitzung des Landtags über die Anwendung der Tariferhöhung auf die Beamtenbesoldung abstimmen lassen.“

Pressemitteilung:

06. März 2017

Nancy Faeser: Wurde die ehemalige Staatssekretärin vom damaligen Innenminister Bouffier ahnungslos gehalten?

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute die ehemalige Staatssekretärin im Innenministerium, Oda Scheibelhuber, vernommen. Frau Scheibelhuber war von April 2003 bis Februar 2009 Staatssekretärin unter dem damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

Die Zeugin Scheibelhuber sagte aus, sie habe vermutlich erst am 13. Mai 2006 erfahren, dass es einen Verdacht gegen den Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, gegeben habe, der sich während beziehungsweise kurz vor dem Mord an Halit Yozgat im Internetcafe aufgehalten hat. Frau Scheibelhuber hat das Innenministerium sowohl in der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission am 3. Mai 2006, als auch in der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am 10. Mai 2006 in ihrer Funktion als Staatssekretärin vertreten. In beiden Sitzungen hat sie die Mitglieder über den Sachverhalt, dass sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am Tatort befand, in Unkenntnis gelassen. Selbst in den schriftlichen Vorbereitungen zur Innenausschusssitzung vom 10. Mai 2006 taucht kein Hinweis auf einen Tatverdacht gegen den Verfassungsschützer Temme auf.

Pressemitteilung:

06. März 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zukunftsplan für Opel gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften entwickeln

Automobilindustrie

Der französische Automobilkonzern PSA hat sich mit General Motors (GM) auf die Übernahme von dessen Europa-Töchtern Opel und Vauxhall geeinigt. Der Kaufpreis von rund 2,2 Milliarden Euro umfasst auch das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und das europäische Finanzierungsgeschäft.

Zu der Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA sagte der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagmorgen in Berlin: „Es ist gut, dass wir jetzt erste Klarheit über die Rahmenbedingungen des Verkaufs von Opel an die PSA Group haben."

Pressemitteilung:

06. März 2017

Günter Rudolph: Tarifabschluss 2017 für die Beschäftigten des Landes Hessen liefert keine Rechtfertigung für Alleingang

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute erneut den tarifpolitischen Sonderweg des Landes Hessen kritisiert. Mit Blick auf die Tarifeinigung für die Beschäftigten des Landes, die heute erreicht wurde, sagte Rudolph:

„Im Ergebnis unterscheidet sich der Abschluss für Hessen nur minimal von dem, was die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Rest Deutschlands vereinbart hat. Die Erfolgsrhetorik des Innenministers kann nicht überdecken, dass der Aufwand für die gesonderten hessischen Tarifverhandlungen in keinem sinnvollen Verhältnis zum Ergebnis steht. Die Tarifeinigung vom heutigen Tage bringt weder den Beschäftigten noch dem Land irgendeine substanzielle Verbesserung gegenüber dem TdL-Abschluss. Und deshalb bleibt die hessische SPD dabei: Hessen muss in die TdL zurückkehren. Das Tarifbündnis der Länder zu verlassen, war ein großer Fehler, geschuldet der Selbstüberschätzung und Überheblichkeit einer CDU-geführten Landesregierung. Die SPD wird auch diesen Fehler nach der nächsten Landtagswahl korrigieren.“

Pressemitteilung:

02. März 2017

Ernst-Ewald Roth: Taubblinde Menschen brauchen deutlich verbesserte Unterstützung

Taubblindheit

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, hat sich im Nachgang zur Debatte im Hessischen Landtag über einen Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Landesblindengesetzes nochmals für eine deutliche Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen ausgesprochen.

Roth sagte dazu: „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt. Deshalb soll das Landesblindengeld von derzeit 586,26 Euro pro Person verdoppelt werden und damit ein Nachteilsausgleich aufgrund der Mehrfachbehinderung erfolgen“.

Pressemitteilung:

02. März 2017

Christoph Degen: Hessen schneidet bei Bildungsstudie erneut schlecht ab

Bertelsmann-Studie

Die aktuellste Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem attestiere der hessischen Landesregierung nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen.

Degen sagte dazu: „Hessen schneidet auch in der aktuellen Bildungsstudie ‚Chancenspiegel‘ wieder schlecht ab. Die Studie belegt erneut, dass die schwarz-grüne Landesregierung bei Integration, Inklusion und Ganztagsschulausbau viel zu wenig unternimmt oder die falschen Weichen gestellt wurden, um sich im Ländervergleich zu verbessern. Es gibt beispielsweise dringenden Handlungsbedarf bei der gemeinsamen Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern, massive Defizite bei der Lese- und Rechenkompetenz von Grundschülern und auch nur geringe Fortschritte im Bereich der Ganztagsschulentwicklung. Hier liegt Hessen weiter unter dem Mittelwert aller Bundesländer.“

Pressemitteilung:

02. März 2017

Günter Rudolph: Transparenz in der hessischen Verwaltung weiterhin Fehlanzeige

Transparenz in der Verwaltung

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ der schwarz-grünen Landesregierung beim Thema Transparenz in der Verwaltung einen erheblichen Nachholbedarf attestiert. Hessen nimmt bei einem Ranking der Bundesländer den letzten Platz ein, da bislang kein Informationsfreiheits- beziehungsweise Transparenzgesetz existiert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat diesen Umstand kritisiert und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessen hinkt beim Thema Transparenz in der Verwaltung weiterhin hinterher. Die SPD hat die Landesregierung wiederholt aufgefordert endlich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, das Transparenz und Informationsfreiheit gewährleistet. Im September 2015 haben wir selbst einen Gesetzesentwurf für ein hessisches Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Leider hat die schwarz-grüne Koalition unseren Gesetzesentwurf abgelehnt.“

Pressemitteilung:

01. März 2017

Günter Rudolph: Studie belegt: Beamte verdienen in Hessen am wenigsten

Beamtenbesoldung

Der so genannte „Besoldungsreport“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beweist, was die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag schon lange kritisiert: Die Beamten des Landes Hessen werden weitaus schlechter entlohnt als die der anderen Bundesländer. Die Untersuchung des DGB hat für drei verschiedene Besoldungsgruppen untersucht, wie sich die Bezahlung der Beamten in den Ländern und beim Bund unterscheidet. Ergebnis: Unter Berücksichtigung der Arbeitszeit von 42 Wochenstunden liegt Hessen bei zwei der drei betrachteten Besoldungsgruppen auf dem letzten Platz, einmal auf dem vorletzten.

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