HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2017

Pressemitteilung:

24. November 2017

Lisa Gnadl: SPD fordert Abschaffung des Paragraphen 219a StGB – Urteil gegen Gießener Ärztin belegt Handlungsbedarf

Schwangerschaftsabbrüche

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches gefordert. Gnadl unterstützte damit in der heutigen Plenardebatte eine entsprechende Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Paragraph verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“.

Lisa Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1933 und wurde eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren. Das ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Das heute ergangene Urteil des Amtsgerichts Gießen gegen eine Ärztin, die auf ihrer Homepage über die Möglichkeit einer Abtreibung informiert hat, belegt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir setzen uns dafür ein, den völlig überholten Paragraph 219a StGB komplett zu streichen.“

Pressemitteilung:

24. November 2017

Christoph Degen: Integration muss zu Schulabschluss führen und nicht in die Perspektivlosigkeit

InteA-Progamm

Der Hessische Landtag hat heute die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zur Umsetzung des Sprachförderprogramms „Integration durch Abschuss und Anschluss“ (InteA) in Hessen debattiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisierte, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit der schulischen Integration von Flüchtlingen Welten liegen würden. Degen sagte am Freitag in Wiesbaden: „Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler in den InteA-Klassen erreichen das Ziel des InteA-Programms, einen Schulabschluss zu machen, nicht. Von 2.200 Schülern, die im Sommer 2017 die Klassen verlassen sollten, bestanden nur 422 die Nichtschülerprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses. Die Gründe dafür sind nicht bei den Schülerinnen und Schülern, auch nicht bei den Lehrkräften und Sozialpädagogen an den beruflichen Schulen zu suchen – im Gegenteil. Verantwortlich dafür sind die mangelhaften Rahmenbedingungen und die zur Verfügung stehenden Ressourcen.“

Pressemitteilung:

24. November 2017

Lisa Gnadl: Landesregierung dokumentiert eigenes Scheitern in der Ausbildungspolitik

Ausbildungsförderung

Die stellvertretende Vorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Ausbildungspolitik zu intensivieren, um allen Jugendlichen in Hessen die Chance auf eine Berufsausbildung zu garantieren. „Eine abgeschlossene Ausbildung ist notwendig für ein selbstbestimmtes Leben. Nur wer eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, hat auf dem deutschen Arbeitsmarkt gute Beschäftigungschancen, ein ordentliches Einkommen und später mal eine würdige Rente zu erzielen“, sagte Gnadl während der Plenardebatte zur Großen Anfrage der SPD zu Zielen, Kosten und Effizienz von Ausgaben für Ausbildungsförderung und Ausbildung aus dem hessischen Landeshaushalt“ (Drucksache 19/3861), die die SPD an die Landesregierung gestellt hatte.

Pressemitteilung:

24. November 2017

Dr. Daniela Sommer: Arbeitslehre in Hessen konsequent stärken – Landesregierung muss Anstrengungen intensivieren

Arbeitslehre

Der Hessische Landtag hat heute die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Arbeitslehre als Studien- und Unterrichtsfach“ sowie die Antwort der Landesregierung darauf diskutiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer eine Stärkung des Faches Arbeitslehre und eine Intensivierung der Anstrengungen von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung.

Pressemitteilung:

24. November 2017

Lisa Gnadl: Mädchen vor Genitalverstümmelung schützen – gesundheitliche und psychische Folgen verhindern

Internationaler Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, ruft auch in diesem Jahr zum bundesweiten Aktionstag von TERRE DES FEMMES auf, der sich am morgigen 25. November 2017 mit dem Thema weibliche Genitalverstümmelung beschäftigt. Gnadl sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Weltweit erlebt über ein Drittel der Frauen in ihrem Leben Prügel, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung oder anderweitigen Missbrauch. Ein besonders dunkles Kapitel der Gewalt gegen Frauen ist die weibliche Beschneidung. Das Thema ist so schrecklich, dass die Vorstellung kaum zu ertragen ist.“

Pressemitteilung:

24. November 2017

Christoph Degen: Schwarz-grüne Landesregierung hat Bezug zur schulischen Realität völlig verloren

Arbeitsbelastung von Lehrkräften

Der Hessische Landtag hat heute über die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zu den Belastungen und Befristungen in der Arbeitswelt Schule diskutiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen kritisierte die schwarz-grünen Landesregierung für die immer weiter zunehmende Arbeitsbelastung der Lehrerinnen und Lehrer. Degen sagte am Freitag: „Keine PR-Maßnahme und kein einziger inszenierter Schulbesuch kann darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung jeden Bezug zur schulischen Realität verloren hat. Das ist das Fazit, das sich aus den Antworten der Großen Anfrage ziehen lässt. Wer die Mehrbelastungen von Lehrkräften als eine „Begleiterscheinung der Postmoderne“ betrachtet und sämtliche Aufgabenzuwächse zu „Regelaufgaben“ erklärt, disqualifiziere sich als Arbeitgeber.“

Pressemitteilung:

23. November 2017

Nancy Faeser: Eklatante Mängel am Gesetz müssen behoben werden – Abschiebungshaft braucht klare gesetzliche Regelung

Abschiebungshaftgesetz

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat im Rahmen der Debatte einen erheblichen Änderungsbedarf angemahnt. Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der frühere Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Berlin Percy MacLean hat einmal gesagt, dass sich wegen des Fehlens eines Strafzwecks das Leben in Abschiebungshaft als „normales Leben minus Freiheit“ darzustellen habe. Das ist leider mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gelungen. Die Anhörung hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass viele nicht zufrieden sind mit diesem Gesetzentwurf. In letzter Minute, vor der Zweiten Lesung, hat Schwarz-Grün nun doch Änderungsanträge dazu angekündigt. Wir sind gespannt, ob die gravierenden Mängel des Gesetzes damit beseitigt werden können.“

Pressemitteilung:

23. November 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

Landtagswahlgesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung zum eingereichten Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform wurde von nahezu allen Sachverständigen, aber insbesondere auch von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt. Selten hat eine Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt und ist durchgefallen wie dieser.“

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landtagswahlkreise beziehe sich auf die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung zum Stichtag des 31. Dezember 2015. Als Beispiel könne die Gemeinde Niederdorfelden genannt werden. Sie würde auch zukünftig mehr als die angeblich einzig akzeptierte Abweichungsgröße von 25 Prozent erreichen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, aktuelles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dabei sage die Rechtsprechung eindeutig aus, dass man möglichst nah an den realistischen Zahlen der Wahlberechtigten liegen müsse. Dies, so ein Sachverständiger, sei ein rechtlich schwerer Fehler im Gesetzentwurf.

Pressemitteilung:

23. November 2017

Wolfgang Decker: Der Personalabbau bei Siemens ist nicht hinnehmbar

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der FDP und der Linken hat sich der Hessische Landtag heute mit der geplanten Stellenstreichung bei Siemens, von dem auch der Standort Offenbach mit seinen 700 Stellen betroffen ist, beschäftigt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte den geplanten personellen Kahlschlag scharf.

Pressemitteilung:

23. November 2017

Norbert Schmitt: Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich aufgenommen werden

Paradise Papers

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich gehen den öffentlichen Haushalten – und damit uns allen – laut Europäischer Kommission durch Steuervermeidung 50 bis 70 Milliarden Euro an Einnahmen allein bei der Körperschaftssteuer verloren. Das ist fast die Hälfte des gesamten europäischen Haushaltes. Es darf nicht sein, dass Steuerverbrecher sich von der Gemeinschaft entsolidarisieren, die sie reich gemacht hat. Die Dokumente der Paradise Papers zeigen den Sittenverfall bei den wirtschaftlichen Eliten, sie zeigen unanständige Steuervermeidung und strafbare Handlungen. Vermögende sind aber verpflichtet, ihren Anteil für die Gemeinschaft zu leisten und etwas zurückzugeben, was der Staat für sie erbracht hat.“

Pressespiegel:

23. November 2017

Wolfgang Decker: Opel hat durch sozialverträgliche Restrukturierung eine reale Zukunftschance

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der CDU hat sich der Hessische Landtag heute mit der Situation beim hessischen Automobilhersteller Opel beschäftigt. In der Aktuellen Stunde sprach der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker im Hinblick auf die Restrukturierung von Opel von einer „realen Zukunftschance“. Decker sagte in der Plenardebatte: „Dass Opel mit der geplanten Restrukturierung wieder eine reale Zukunftschance erhält, ist eine erfreuliche und zugleich wichtige Nachricht für die Beschäftigten, für die Region und für den Automobilstandort Hessen. Die wichtigste Botschaft liegt darin, dass es keine Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen geben soll. Offensichtlich plant die Unternehmensleitung keinen Kahlschlag, sondern setzt demnach auf eine verantwortungsbewusste und sozialverträgliche Restrukturierung des Autobauers.“

Pressemitteilung:

23. November 2017

Günter Rudolph: Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch ist nicht im Geiste des Namensgebers

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch scharf kritisiert.

Rudolph sagte dazu in der Plenardebatte: „Die Verleihung der Medaille am Hessischen Verfassungstag an Roland Koch hat heftige öffentliche Proteste ausgelöst. Wilhelm Leuschner war ein engagierter Gewerkschafter und Sozialdemokrat, der sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat. Er war einer der Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Diktatur, wofür er am 29. September 1944 mit seinem Leben bezahlen musste. Die diesjährige Verleihung an Herrn Koch entspricht diesem Geist genau nicht.“

Pressemitteilung:

22. November 2017

Torsten Warnecke: Viel Papier für die Nachhaltigkeit – Papier ist geduldig

Nachhaltige Beschaffung

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Große Anfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ an die eigene Landesregierung gerichtet. Die Antworten auf diese Anfrage hat der Hessische Landtag heute diskutiert.

Die Nabelschau der Regierung und der sie tragenden Fraktionen kommentierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke so:
„Die Landesregierung hat sich freundliche Fragen stellen lassen und mit einem wahren Wortberg geantwortet. Dabei werden umfangreiche Möglichkeiten, Vergaben zu gestalten, dargelegt. Fehlen tut jedoch schlicht und einfach das Ergebnis dieser möglichen Vorgaben. So wird etwa auf den Anstieg des Papierverbrauches in Deutschland von 32 Kilogramm auf derzeit 243 Kilogramm verwiesen. Gleichzeitig teilt die Landesregierung mit, dass wir in Deutschland noch so schöne Naturwälder haben, weil ein großer Teil des Zellstoffes aus Skandinavien und Südamerika kommt – das klingt alles andere als nachhaltig.

Pressemitteilung:

22. November 2017

Angelika Löber: Landesregierung muss endlich für Trinkwasser Verantwortung zu übernehmen

Trinkwasser

In der Debatte zur Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation der Trinkwasserversorgung in Hessen hat die umweltpolitische Sprecherin Angelika Löber die Antworten der schwarzgrünen Landesregierung als „enttäuschend“ bezeichnet. Löber sagte dazu am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Die Antworten der Landesregierung bestehen nur aus Ausreden warum diese nicht wissen kann, nicht handeln kann, nicht beschließen kann und nicht entwickeln kann. Auf viele Fragen haben wir keine ausreichenden Antworten erhalten. Eigeninitiativen sind Mangelware. Perspektiven werden in den Antworten kaum gegeben.“

Pressemitteilung:

22. November 2017

Dr. Daniela Sommer: Rahmenbedingungen optimieren und Altenpflege stärken

Altenpflege

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Altenpflege insgesamt bessere Rahmenbedingungen gefordert. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Zahl der offenen Stellen von Pflegekräften steigen im Gleichklang: In der Altenpflege wurden 2010 bereits 4.857 Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht. Und die Nachfrage ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2035 erwartet uns ein Erweiterungsbedarf von 7.276 Altenpflegern/innen, das ist ein Erweiterungsbedarf von 58 Prozent! Es ist bereits fünf nach 12 und die schwarzgrüne Landesregierung muss nun konsequent handeln, die
Altenpflege unterstützen und Nachwuchs gewinnen!“

Ziel sei, so die Pflegepolitikerin, eine gute, effiziente und patientengerechte gesundheitliche Versorgung aufrechtzuerhalten und zu sichern. „Dazu braucht es gutes Personal. Wir müssen die Ausbildung forcieren und ebenso attraktiv gestalten wie die Rahmenbedingungen. Dazu gehört eine bessere Vergütung, die Verbesserung der Ausstattung der Ausbildungseinrichtungen sowie eine Verbesserung auf Personalbemessung. Für die SPD sind Mindestpersonalstandards als definierter Personalschlüssel wichtig, um eine gute Pflege auszuüben und Überforderung zu vermeiden“, so die
SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

22. November 2017

Gerhard Merz: Verdopplung des Blindengelds für Taubblinde hätte Probleme lindern können – Entfristung wurde ebenfalls abgelehnt

Landesblindengeldgesetz

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz hat sich enttäuscht gezeigt über die Ablehnung der Erhöhung des Blindengelds für Taubblinde durch CDU und Grüne. Merz sagte am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden: „Es ist sehr traurig, dass die Regierungsparteien heute zum dritten Mal den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Landesblindengeldgesetz abgelehnt haben. Bedauerlicherweise hatten auch die guten Argumente der Betroffenenverbände in der Anhörung keinen Einfluss auf die Entscheidung von CDU und Grünen“.

Im Gesetzentwurf ging es der SPD vor allem um eine deutliche Verbesserung der Unterstützung für taubblinde Menschen in Hessen. „Taubblindheit ist eine Behinderung, die mehr ist als die Summe von Blindheit und Taubheit ist. Durch die Behinderung beider Sinnesorgane sind die betroffenen Menschen in ihrem Alltag deutlich stärker eingeschränkt, als dies für Blinde oder Hörbehinderte gilt“, so der SPD-Fachsprecher.

Pressemitteilung:

22. November 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen steht drei Mal um die Erde im Stau

Verkehr und Infrastruktur

In der heutigen Plenardebatte zu Verkehr und Infrastruktur in Hessen hat Thorsten Schäfer-Gümbel der Landesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte, dass die CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 die Straßen und Schienen im Land auf Verschleiß gefahren hätten. „Und das grüne Dogma ‚Sanierung vor Neubau‘, das seit 2013 gilt, ist auch nicht geeignet, unsere Infrastruktur für die Zukunft zu sichern und an die künftigen Herausforderungen anzupassen. Für das Rhein-Main-Gebiet jedenfalls reicht ‚Sanierung vor Neubau‘ nicht aus, weil mit der Zahl der Menschen, die hier wohnen und arbeiten wollen, auch die Verkehrswege wachsen müssen. Dieser Erkenntnis aber verweigert sich Schwarzgrün hartnäckig“, so Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er stellte fest, dass die Verkehrsteilnehmer auf den Autobahnen in Hessen im Jahr 2016 insgesamt 31.600 Stunden im Stau gestanden hätten. Das vor Jahren versprochene „staufreie Hessen“ sei unter der schwarzgrünen Landesregierung zu einem staatlichen Programm für Lebenszeitvernichtung verkommen, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

22. November 2017

Günter Rudolph: Förderung des Sports auch in der Realität umsetzten

Sportland Hessen

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von CDU und Grünen über das Sportland Hessen debattiert. In seiner Rede hob der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph das hohe ehrenamtliche Engagement der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger hervor, die sich auch im Sportbereich engagieren. Rudolph sagte: „Sport und Ehrenamt brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Dafür ist das Land zuständig, da der überwiegende Teil der sportlichen Aktivitäten in unseren Städten und Gemeinden ausgetragen wird. 80 Prozent aller Ausgaben entfallen auf den kommunalen Bereich. Dabei haben hessische Kommunen in den letzten Jahren immer wieder unter der mangelhaften Finanzausstattung zu leiden. Auch die unsäglichen Diskussionen, dass der Sport zwar als ein Staatsziel in der Hessischen Verfassung verankert ist, aber der Innenminister meint, dies sei eine freiwillige Aufgabe, hat nicht dazu geführt, dass sich die Rahmenbedingungen für den Sport verbessert haben.“

Daher halte es die SPD für richtig und notwendig, die Kommunen bei der Finanzierung der Infrastruktur für Sportstätten unter anderem für Schwimm- und Hallenbäder zu unterstützen. Als die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr ein Programm von 20 Millionen Euro hierfür gefordert habe, sei es von Schwarz-Grün in der bewerten arroganten Manier abgelehnt worden. Nunmehr haben CDU und Grüne diesen Fehler eingesehen und Mittel für den Haushalt vorgesehen.

Pressemitteilung:

21. November 2017

Nancy Faeser: Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte – Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft

Verfassungsschutzgesetz

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisierte dabei die weiterhin unzureichende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes und die Regelungen zur Onlinedurchsuchung.

Pressemitteilung:

21. November 2017

Elke Barth: Bei der Neufassung der Hessischen Bauordnung wurden Chancen verpasst

Hessische Bauordnung

Die SPD-Abgeordnete Elke Barth hat in der Debatte zur Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) im Hessischen Landtag von „verpassten Chancen“ von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung gesprochen. Barth sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Einfacher, schneller und kostengünstiger sollte Bauen nach der vollmundigen Ankündigung der schwarzgrünen Landesregierung zur Novelle der HBO werden. Beim Erreichen dieses Zieles hat die Regierung die Chancen nicht genutzt. Schon die Tatsache, dass die neue Bauordnung elf Paragraphen mehr als bisher enthält und auch entsprechend umfangreicher geworden ist, deuten darauf hin dass es eben nicht gelungen ist, das Regelwerk wie angekündigt zu entrümpeln.“

Pressemitteilung:

21. November 2017

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung verklärt erneut die Lage der Kommunen ist Hessen und verkündet Wohltaten mit fremden Geld

Regierungserklärung Kommunalfinanzen

Zu Beginn der heutigen Plenarwoche hat Finanzminister Schäfer eine Regierungserklärung zu den Kommunalfinanzen in Hessen abgegeben. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der finanzpolitische Sprecher Norbert Schmitt erwidert und sagte in seiner Rede: „Diese langweiligen Vorleseminuten sollten künftig in ‚Regierungsverklärung‘ umgetauft werden, weil genau das der Sinn der schwarzgrünen Landesregierung ist: die Verklärung der mangelhaften Arbeit von CDU und Grünen, die wenig mit der wirklichen Lage der Kommun zu tun hat.“

Pressemitteilung:

17. November 2017

Heinz Lotz: Ist FSC-Gutachter möglicherweise befangen?

FSC

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verlangt vom hessischen Umweltministerium Auskunft darüber, ob der vom Ministerium beauftrage FSC-Gutachter UNIQUE möglicherweise befangen sei. Dies hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, am Freitag angekündigt. Lotz sagte dazu: „Die SPD-Fraktion steht zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und auch zu einer dementsprechenden Zertifizierung. Aber bei der Vorgehensweise des Umweltministeriums für die FSC-Zertifizierung stellen wir uns die Frage, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht.“

Pressemitteilung:

17. November 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unternehmerische Versäumnisse dürfen nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Kahlschlag bei Siemens

Der Siemens-Konzern hat angekündigt, in seiner Kraftwerkssparte fast 7000 Stellen zu streichen. Betroffen hiervon ist auch der Standort Offenbach, der radikal verkleinert oder ganz geschlossen werden soll. Hier stellt Siemens rund 700 Arbeitsplätze zur Disposition.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Kürzungspläne von Siemens am Freitag scharf. Er sagte:

„Wieder einmal versucht ein international agierender Konzern, unternehmerische Versäumnisse zu korrigieren, indem er die Beschäftigten die Zeche zahlen lässt. Dass die konventionellen Großkraftwerke, wie Siemens sie baut, beim globalen Umstieg auf erneuerbare Energien nicht mehr im gewohnten Umfang gebraucht werden, ist keine Überraschung, sondern seit vielen Jahren erkennbar. Das Management von Siemens war offensichtlich nicht im Stande, darauf angemessen zu reagieren. Nachdem das Unternehmen wertvolle Zeit hat verstreichen lassen, soll nun ein radikaler Personalabbau die Bilanz und die Dividende der Aktionäre aufbessern.

Pressemitteilung:

16. November 2017

Stephan Grüger: Hessen wird bei Energiewende abgehängt

Erneuerbare Energien

Heute wurde ein Bundesländervergleich, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) veröffentlicht. Dabei nahm Hessen im Gesamtranking der Bundesländer nur den drittletzten Platz ein.

Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, am Donnerstag: „Der 14. Platz im Rahmen der Studie belegt erneut, dass die Bekenntnisse der Hessischen Landesregierung zur Energiewende nur heiße Luft sind. Hessen wird bei der Energiewende abgehängt. Fast alle anderen Bundesländer sind erfolgreicher bei der Umsetzung der Energiewende. Deren Landesregierungen haben offensichtlich verstanden, dass Erneuerbare Energien Arbeitsplätze schaffen und absichern und gut für die Entwicklung des ländlichen Raumes sind. In Hessen werden stattdessen die Erneuerbaren Energien mit Zutun der Landesregierung, beispielsweise in der Regionalplanung, ausgebremst. Das muss sich im Sinn der Arbeitsplätze und der regionalen Wertschöpfung endlich auch in Hessen ändern."

Pressemitteilung:

16. November 2017

Christoph Degen: Wie viele Personen geben Unterricht ohne pädagogische Qualifikation? Minister Lorz mauert und schweigt

Lehrermangel in Hessen

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute darauf hingewiesen, dass der Lehrkräftemangel an den hessischen Schulen noch dramatischer sei als in den Statistiken der Landesregierung angegeben. Tausende von Vertretungskräften ohne pädagogische Ausbildung unterrichteten inzwischen an den Schulen im Land, so die Lehrergewerkschaft.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, verstärkte die Kritik des VBE: „Seit Monaten versuchen wir vom Kultusminister Auskunft zu bekommen, wie es um die Qualifikation von 6000 so genannten ‚Vertretungskräften‘ an den hessischen Schulen bestellt ist. Doch das Ministerium stellt sich tot: So warten wir seit August darauf, dass ein entsprechender Berichtsantrag unserer Fraktion endlich beantwortet wird. Wir wissen nur so viel: Zum Stichtag 1. Oktober 2016 – also vor über einem Jahr – waren im Schuldienst des Landes Hessen schon 5477 Personen angestellt, die keinerlei pädagogische Ausbildung hatten. Dazu kamen rund 500 Beschäftigte, bei denen das Ministerium erst einmal überhaupt keine Angabe zur beruflichen Qualifikation machen konnte. Es gibt guten Grund anzunehmen, dass die Zahl der nicht qualifizierten Lehrkräfte seither noch weiter gestiegen ist.

Pressemitteilung:

15. November 2017

Hessische SPD-Abgeordnete lesen in Kindertagesstätten, Grundschulen und Seniorenzentren vor

Vorlesetag 2017

Am kommenden Freitag, dem 17. November 2017, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung der 14. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden im Rahmen des Vorlesetages in Kitas, Grundschulen und Senioreneinrichtungen diese Initiative unterstützen. Sie lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor.

Pressemitteilung:

15. November 2017

Gespräch mit dem Verband der deutschen Musikschulen Hessen

Hessische Musikschulen

Zu einem Gespräch über die prekäre finanzielle Lage der öffentlichen Musikschulen in Hessen trafen sich gestern die bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kerstin Geis und Christoph Degen mit dem Landesgeschäftsführer, Hans-Joachim Rieß, und dem Vorsitzenden des Landesverbands der deutschen Musikschulen, Michael Eberhardt.

Pressemitteilung:

09. November 2017

Marius Weiß: Ministerium hat proaktive Überprüfung des Flugplans von Ryanair versäumt

Verstöße gegen das Nachtflugverbot

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion erörtert, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot, vor allem durch Ryanair, umgeht.

Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß:
„Wir wollten mit unserem Berichtsantrag herausfinden, was der Minister unternimmt oder unternommen hat, um dem nächtlichen Fluglärm zu unterbinden. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Das Ministerium handelt nur nachträglich. Das Ministerium hätte die Flugpläne der größten Airline Europas aber proaktiv darauf überprüfen müssen, ob die vorgelegte Flugplanung der Airline plausibel ist. Das hat das Ministerium versäumt. Es gab schließlich zahlreiche Hinweise darauf, dass Ryanair seine Umläufe zu knapp plant. Vom Engagement der Grünen, das sie in Oppositionszeiten gezeigt haben, jede Ausnahme, die erteilt wurde, zu kritisieren, ist jetzt nichts mehr zu spüren. Wir können hier nicht stehen lassen, dass das Ministerium darauf verweist, nicht zuständig zu sein.“

Meldung:

09. November 2017

Marius Weiß: Anhörung zum Regionallastenausgleichsgesetz bestätigt SPD-Kritik

Fluglärm

„Die heutige Anhörung zum Regionallastenausgleichsgesetz bestätigt unsere Kritik, die wir bereits in der 1. Lesung des Gesetzesentwurf geäußert haben“, sagte heute Marius Weiß, der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, nach der Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses.

Weiß sagte weiter: „Viele Anzuhörende haben die zeitliche Befristung des neuen Gesetzes auf fünf Jahre kritisiert. Dieser Kritik schließen wir uns umfänglich an. Die Bürgerinnen und Bürger sind auch in fünf Jahren vom Fluglärm betroffen, deshalb fordern wir eine Verstetigung des Lastenausgleichs über das Jahr 2021 hinaus. Das Gesetz soll eine nachhaltige Kommunalentwicklung fördern, die verlässlich finanziert werden muss, dem widerspricht die zeitliche Befristung. Wir kritisieren, dass die Summe der Ausgleichleistungen von 4,5 Mio. Euro nicht anhand des Bedarfs der Kommunen ermittelt wurde, sondern eine Vorgabe der Landesregierung ist. Der Empfängerkreis für die Weitergabe der Mittel muss im Gesetzentwurf von der Landesregierung insoweit klargestellt werden, dass auch private Dritte begünstigt werden können, wenn sie Leistungen im öffentlichen Interesse für die Kommunen erbringen. In der Anhörung hat sich gezeigt, dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt.“

Pressemitteilung:

09. November 2017

Günter Rudolph: Schwarzgrün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform zurückziehen

Anhörung im Innenausschuss

CDU und Grüne wollen ungeachtet aller rechtlichen Einwände noch in diesem Jahr eine Neueinteilung der Wahlkreise in Hessen vornehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der schwarzgrünen Koalition war heute Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – und stieß dort auf vernichtende Kritik.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu: „Sowohl die Stellungnahmen der Rechtsexperten, als auch die der betroffenen Kommunen lassen nur einen Schluss zu: Diese Wahlkreisreform ist verfassungswidrig und muss gestoppt werden. Falls die Regierungsparteien im Lichte der heutigen Anhörung nicht von sich aus zur Besinnung kommen, dann werden CDU und Grüne mit ihrem Versuch, in einem übereilten und intransparenten Gesetzgebungsverfahren Fakten zu schaffen, spätestens vor dem Hessischen Staatsgerichtshof grandios scheitern.“

Pressemitteilung:

09. November 2017

Nancy Faeser: Gesetzentwurf verstößt gegen Trennungsgebot – Abschiebungshäftlinge sind keine Straftäter

Abschiebungshaft

Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zum Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Vollzug der Abschiebungshaft durchgeführt. Die Anzuhörenden sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetz. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte dazu: „Der Gesetzentwurf weist gravierende Mängel auf und kann so nicht beschlossen werden. So wollten es sich CDU und Grüne einfach machen und verweisen bei verschiedenen Regelungen auf das Strafvollzugsgesetz. Wie die Entscheidung des EuGH vom 17. Juli 2014 jedoch deutlich aufgezeigt hat, dürfen Abschiebungshäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden. Verweisungen in das Strafvollzugsgesetz verstoßen gegen dieses Trennungsgebot und müssen deshalb unbedingt vermieden werden."

Pressemitteilung:

09. November 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erinnerung an unendliches Leid kann kein Ende kennen

Gedenken an die „Reichspogromnacht“

Zum 79. Jahrestag der so genannten „Reichspogromnacht“ der Nationalsozialisten am 9. November 1938 hat Thorsten Schäfer-Gümbel dazu aufgerufen, die Erinnerung an die damals geschehenen Gräueltaten weiter wach zu halten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen sagte dazu heute: „Es ist unbequem und mühsam, sich fast acht Jahrzehnte später mit den dunkelsten Phasen der eigenen Geschichte zu auseinanderzusetzen. Aber es ist unabdingbar. Denn nur wenn wir die Kultur der Erinnerung pflegen, können wir aus dem Entsetzlichen und Unsagbaren der Vergangenheit die notwendigen Lehren für unsere Gegenwart und unsere Zukunft ziehen. Der Mob, der am 9. November 1938 durch die Straßen zog, jüdische Mitbürger jagte, ihre Wohnungen und Geschäfte plünderte und Synagogen niederbrannte, zeigte, dass sich das nationalsozialistische Hitler-Deutschland aus dem Kreis der zivilisierten Gesellschaften verabschiedet hatte. Es war der Untergang jeder Moral, der bis heute einzigartig in der Geschichte ist."

Pressemitteilung:

08. November 2017

Dr. Daniela Sommer: Personalmindeststandards einführen – eine lange Forderung der SPD-Landtagsfraktion wird aufgegriffen

Mindestbesetzung für Pflegepersonal

Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte heute in Wiesbaden bezüglich der Forderung von Ver.di, Mindestbesetzung für Pflegepersonal bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen: „Die SPD im Hessischen Landtag setzt sich seit eh und je für Personalmindeststandards und gute Patientenversorgung durch gute und sicher Arbeitsbedingungen in der Pflege ein.“

Pressemitteilung:

08. November 2017

Heike Hofmann: Justizministerium bleibt im Fall Kengeter Antworten schuldig – Rolle von Aufsichtsratschef Faber unklar

Deutsche Börse

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drängt weiter auf eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe des Insiderhandels bei der Deutschen Börse AG. Das machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags deutlich, der sich heute auf Initiative der SPD mit dem Strafverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Börse AG, Carsten Kengeter, wegen des Verdachts des Insiderhandels befasst hat.

Pressemitteilung:

07. November 2017

Günter Rudolph: Abgewählter Oberbürgermeister aus Rüsselsheim wird Staatssekretär – CDU macht sich Staat zur Beute

Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Am heutigen Dienstag hat die schwarz-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der jüngst abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph kritisierte diese Berufung scharf und sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wenn es noch eines Beweises bedurft habe, dass die hessische CDU das Land als „schwarzen Selbstbedienungsladen“ sieht, dann wurde dieser mit der heutigen Personalentscheidung erbracht. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Burghardt wird nach seiner krachenden Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Rüsselsheim schnellstmöglich mit einem neuen und zugleich lukrativen Posten versorgt. Die CDU zeigt mal wieder, wie keine zweite Partei in diesem Land, dass sie sich den Staat ungeniert zur Beute macht.“

Pressemitteilung:

07. November 2017

Freiwillige Vereinbarung ist Placebo, nicht mehr und nicht weniger! – SPD für verbindliche Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt

Lärmschutz am Flughafen Frankfurt

In einer Pressekonferenz hat Verkehrsminister Al-Wazir das Ergebnis der Verhandlungen über die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen der Öffentlichkeit präsentiert. In einer ersten Reaktion äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, wie folgt am Dienstag in Wiesbaden: „Die freiwillige Lärmobergrenze, die von den Beteiligten jederzeit aufgekündigt werden kann, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Placebo. Außer Überschriften wurde nichts vorgelegt. Maßnahmen sind nicht erkennbar. Die jetzt vereinbarte Lärmreduzierung ist im Kern längst erreicht, zusätzliche Maßnahmen jenseits der bisherigen Investitionsprogramme der Airlines sind nicht vorgesehen.“
Der Fraktionsvorsitzende ergänzte: „Dass die Luftverkehrswirtschaft jetzt auch noch vorgibt, was in den Landesentwicklungsplan geschrieben wird und die schwarzgrüne Landesregierung die bereitwillig übernimmt, ist zudem nicht akzeptabel.“

Pressemitteilung:

06. November 2017

SPD fordert verbindliche Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt

Lärmschutz am Flughafen Frankfurt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für den Frankfurter Flughafen eine verbindliche Lärmobergrenze.

Der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu: „Die Lärmobergrenze ist längst überfällig. Sie war schon vor 17 Jahren als Teil des Ergebnisses der Mediation zum Flughafenausbau ein Versprechen an die Region und die diversen CDU-geführten Landesregierungen haben es seit fast zwei Jahrzehnten nicht hinbekommen, sie umzusetzen“.

Pressemitteilung:

05. November 2017

Kerstin Geis: Digitalisierung an hessische Schulen darf nicht an schwarz-grüner Landesregierung scheitern

Bertelsmann-Studie Digitalisierung

In einer aktuellen Studie stellt die Bertelsmann-Stiftung fest, dass eine ausreichende digitale Ausstattung der 40.000 Schulen in Deutschland, um diese zukunftsfähig zu machen, pro Jahr mit mindestens 2,8 Milliarden Euro an Kosten verbunden sei. Das bedeute 14 Milliarden Euro in fünf Jahren. Rund 5 Milliarden Euro beabsichtigte die bisherige Bundesregierung im Rahmen des „DigitalpaktD“ für die die Modernisierung deutscher Schulen zu investieren. Ob der Bund auch zukünftig an diesem Vorhaben festhalten werde, bleibe abzuwarten. Der angekündigte DigitalPaktD, wenn er denn bleibe, decke die Kosten für die IT-Ausstattung von Schulen damit nicht. Offen bleibe auch, welche zusätzlichen Kosten für die Bereitstellung von WLAN-Verbindungen an allen Schulen, für Wartung der Hard- und Software, für die Qualifizierung der pädagogischen Kräfte und für die Ausstattung jedes Schülers mit einem nutzbaren Endgerät entstünden.

Pressemitteilung:

04. November 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung darf keine Zeit verlieren – Lösungsvorschläge werden dringend erwartet!

Hebammenmangel in Hessen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat im Rahmen eines von der SPD-Fraktion veranstalteten Workshops zum Thema Hebammenmangel in Hessen erneut auf die dramatische Situation im Bereich der Geburtshilfe verwiesen.

Sommer sagte im Nachgang der Veranstaltung: „Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen, im Rahmen einer statistischen Erhebung die Situation in Hessen zu durchleuchten. Bis die Ergebnisse irgendwann vorliegen wird wieder viel Zeit ins Land gehen innerhalb derer sich die Situation sowohl für die Hebammen, als auch für werdende Eltern nicht verbessert. Und dass, obwohl durch eine Vielzahl von Presseberichten, Informationen aus Eltern- und Hebammenverbänden zumindest feststeht: Hebammen,
Familienhebammen und Familienlotsinnen sind für werdende Eltern eine unersetzliche Stütze und vor allem in der Vor- und Nachsorge wichtige Ansprechpersonen. Das Land ist hier in der Verantwortung, durch eine geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken, Hebammen und Angeboten für werdende Eltern sicherzustellen.“

Pressemitteilung:

03. November 2017

Nancy Faeser: Verfassungsschutz begann erst Jahre nach Entdeckung des NSU mit einer qualifizierten Aufarbeitung

NSU-Untersuchungsausschuss

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr. Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz.

Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im Anschluss an die Vernehmung von Dr. Kanther: „Wir haben heute vom Zeugen gehört, dass die wirkliche Aufarbeitung der Defizite im Innenministerium und beim Landesamt für Verfassungsschutz erst ab Ende 2012 begann und damit ein Jahr nach der Entdeckung des NSU. Vorher habe es lediglich Ansätze von Aufarbeitung in Reaktion auf die Ereignisse gegeben. In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein, ob Transparenz beim Landesamt für Verfassungsschutz und ein damit einhergehender kritischer Diskurs überhaupt gewollt wurde.“

Pressemitteilung:

03. November 2017

Ulrike Alex: Schwarzgrüne Landesregierung muss die Karten auf den Tisch legen

Stiftungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat sich angesichts der gestrigen Veröffentlichung der Bemerkungen 2016 des Hessischen Rechnungshofes kritisch zur Stiftungstätigkeit der schwarzgrünen Landesregierung geäußert. Alex sagte dazu am Freitag: „Der Hessischen Kulturstiftung ist es beispielsweise nicht gelungen, ihr Realvermögen zu erhalten, vielmehr ist es um 2,7 Millionen Euro geschrumpft. Damit wird die Wirtschaftlichkeit der Stiftung in Frage gestellt und die Prüfung anderer Wege der Kulturförderung durch den Landesrechnungshof angemahnt. Die SPD hat zum Stiftungsgebaren des Landes bereits im Dezember 2016 eine parlamentarische Anfrage gestellt (Drucksache 19/4338). Damit wollen wir unter anderem Auskunft über die Erhaltung der Stiftungsvermögen, real und nominal, erhalten. Die Landesregierung mauert und hat – nach mehreren Fristverlängerungen – eine Beantwortung für Anfang Dezember 2017 angekündigt. Es ist offensichtlich, dass die Stiftungen aus der anstehenden Haushaltsdebatte von Seiten der Regierungskoalition herausgehalten werden sollen.“

Pressemitteilung:

03. November 2017

Heinz Lotz: Pfusch im Umweltministerium schadet Milchbauern und Verbrauchern

Landwirtschaft

Als „Pfusch im Umweltministerium“ hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz die Landesförderung für Milchbauern bezeichnet. „Wer verteilt eigentlich im Ministerium die Fördermittel und wie kann es sein, wenn Soforthilfen für Milchbauern scheinbar überall, nur nicht bei den Milchbauern landen? Dieser Pfusch im Umweltministerium schadet nicht nur den Milchbauern, sondern auch den Verbrauchern“, kommentierte Lotz die Verschwendung von Fördermitteln am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. November 2017

Zentrale Zukunftsfragen richtig angehen – Haushaltsanträge für das Hessen von morgen

Haushalt 2018/2019

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre zweitägigen Klausurberatungen über den Doppelhaushalt 2018/2019 beendet und die zentralen Eckpunkte ihrer Haushaltsanträge beschlossen.
Die Sozialdemokraten gehen mit vier Kernforderungen in die anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag:

  • Finanzielle Absicherung der langjährigen Forderung nach kostenfreier Bildung von Anfang an.
  • Wirksame Förderung des Baus von bezahlbarem Wohnraum mit Landesmitteln sowie Ausbau von Schienen und Straßen in Hessen.
  • Umschichtungen im Haushalt zugunsten einer neuen Sozialpolitik im Land.
  • Mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die hessische Polizei und die übrigen Sicherheitsbehörden.

  • Pressemitteilung:

    02. November 2017

    Torsten Warnecke: Rechnungshof bescheinigt schwarz-grüne Unzulänglichkeiten im Förderwesen

    Rechnungshofbericht

    Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2016 vorgestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Warnecke sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir begrüßen ausdrücklich die Transparenz, die der Hessische Rechnungshof durch den vorgelegten Bericht geschaffen hat. Anhand dessen wird jedoch auch deutlich, dass es durchaus Verbesserungspotenziale in der Landesverwaltung gibt, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Insbesondere im Förderwesen, explizit in dem herausgehobenen Beispiel der Soforthilfen für die hessischen Milchbauern in der zurückliegenden sogenannten Milchmarktkrise, haben CDU und Grüne Defizite, die zu Lasten Dritter gehen.“

    Pressemitteilung:

    02. November 2017

    Heike Hofmann: Justizministerin Kühne-Hörmann wird von eigenem Innenminister düpiert

    Elektronische Fußfessel für Gefährder

    Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat das widersprüchliche Verhalten von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann (beide CDU) in Hessen im Bereich der elektronischen Fußfessel scharf kritisiert. Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund hat die Grundlagen dafür geschaffen, damit Gefährder in Deutschland mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Damit nun auch die nach Presseveröffentlichungen 40 Gefährder in Hessen überwacht werden können, müsste das Polizeigesetz in Hessen geändert werden. Die Justizministerin, als ausdrückliche Befürworterin der elektronischen Fußfessel bekannt, scheint hier am eigenen Innenminister zu scheitern."

    Pressemitteilung:

    02. November 2017

    Marius Weiß: Al-Wazir als Minister Tatenlos – Planmäßige Verletzungen des Nachtflugverbots müssen aufhören

    Nachtflüge am Flughafen Frankfurt

    Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, mit dem die sozialdemokratischen Abgeordneten Auskunft darüber einfordern, wie das Verkehrsministerium mit der zunehmenden Zahl an Verstößen gegen das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt umgeht. „In den letzten zwei Monaten sind verspätete Landungen von großen Verkehrsmaschinen in Frankfurt zu einem echten Problem geworden“, erläuterte der Luftverkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß. So habe das Verkehrsministerium bestätigt, dass allein im September 105 Flugzeuge nach 23 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen gelandet seien. In 39 Fällen habe es sich um Flüge der irischen Billig-Airline Ryanair gehandelt.

    Pressemitteilung:

    01. November 2017

    Angelika Löber: Verbot von Glyphosat muss schnell kommen

    Umweltschutz

    Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat den Kompromissvorschlag der EU-Kommission zur weiteren Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat deutlich kritisiert. Sie sagte: „Der Plan, die Verwendung dieses Mittels bis zum Jahr 2022 weiterhin zu gestatten, ist völlig falsch. Es gibt ausreichend Hinweise dafür, dass Glyphosat die Gesundheit der Menschen und die Artenvielfalt weltweit bedroht. Die Fülle an Produkten, in denen mittlerweile signifikante Mengen an Glyphosat-Rückständen gefunden wurden, ist erschreckend. Und es liegt nahe, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem massenweisen Einsatz von Glyphosat und dem dramatischen Insektensterben, das sich definitiv nicht mehr leugnen lässt.” Für sie und die SPD-Fraktion im Landtag sei eindeutig, dass der Stoff schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden müsse, so Löber.

    Pressemitteilung:

    01. November 2017

    Heinz Lotz: Verlängerung der Ökomodellregionen darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen anderer Ökobetriebe führen

    Ökoaktionsplan

    Schafft die Landesregierung einen Wettbewerbsnachteil für Ökobauern, die ihren Betrieb nicht in den drei Ökomodellregionen haben? Das fragte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, nach der heutigen Ankündigung von Umweltministerin Hinz, die Pilotprojekte um zwei weitere Jahre zu verlängern. „Wir haben immer wieder betont, dass die SPD die Förderung des Ökolandbaus in Hessen unterstützen wird. So stehen wir auch den drei Ökomodellregionen Wetterau, Fulda und Kassel/Werra-Meißner grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist jedoch ein Gebot der Fairness, die Ökobetriebe in den übrigen Regionen Hessen mit den gleichen Chancen auszustatten“, sagte Heinz Lotz in Wiesbaden.

    HESSEN PORTAL

    Sitemap