HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2017

Pressemitteilung:

27. Oktober 2017

Michael Siebel: Masterplan macht Ministerin zur Meisterin der Ankündigung – Schöne Worte helfen nicht gegen Wohnungsnot

Masterplan Wohnen

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die auch für Bau und Wohnen in Hessen zuständig ist, hat heute einen so genannten „Masterplan Wohnen“ vorgestellt, der angeblich neue Instrumente zur Linderung der dramatischen Wohnungsnot in den Ballungsräumen des Landes, vor allem im Raum Frankfurt/Rhein-Main, enthält.

Pressemitteilung:

27. Oktober 2017

SPD-Landtagsfraktion auf dem Frankfurter Flughafen

9. Praxistag

Am heutigen Freitag haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in der Reihe ihrer Praxistage einen Tag lang auf dem Frankfurter Flughafen mitgearbeitet und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in verschiedensten Bereichen des Airports kennengelernt. Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der selbst beim Be- und Entladen von Flugzeugen auf dem Vorfeld des Flughafens half, sagte im Anschluss an seine Schicht: „Der Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitsstätte in unserem Bundesland und auch von überregionaler Bedeutung. Der Erfolg der Fraport AG basiert auf der harten Arbeit, die die Beschäftigten hier leisten. Ich habe heute selbst erfahren, welche körperlichen Anstrengungen viele der Jobs mit sich bringen.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Rücktritt von Kengeter notwendiger Schritt – wann zieht Aufsichtsratsvorsitzender Konsequenzen?

Deutsche Börse

Nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung hat der Chef der Deutschen Börse AG Carsten Kengeter angekündigt, dass er zum 31. Dezember 2017 das Unternehmen verlassen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in einer ersten Reaktion am Donnerstag: „Der Abschied von Herrn Kengeter hat sich schon länger abgezeichnet und war ein notwendiger und überfälliger Schritt nach den Ereignissen rund um die gescheiterte Börsenfusion und den im Raum stehenden Vorwurf des Insiderhandels in dem Zusammenhang. Mit dem Rücktritt von Herrn Kengeter ist die Sache jedoch noch nicht ausgestanden."

Pressemitteilung:

25. Oktober 2017

Günter Rudolph: Situation des Schulsports in Hessen ist desaströs – Kultusminister sagte die Unwahrheit

Ausfallender Sportunterricht

Nach einem aktuellen Pressebericht des Hessischen Rundfunks, der sich auf ein internes Papier des hessischen Kultusministeriums beruft, fällt jede vierte Sportstunde in Hessen aus. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, heute in Wiesbaden: „Mit den Zahlen aus dem internen Papier des Kultusministeriums bricht die Behauptung von Kultusminister Lorz aus dem Juli, dass die Grundunterrichtsversorgung im Schulsport garantiert ist, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Lorz Aussage, dass mit Ausnahme der Stufen fünf und zehn an Gymnasien überall eine 100-prozentige Unterrichtsabdeckung erreicht wird, entpuppt sich angesichts der jetzt vom Hessischen Rundfunkt veröffentlichten Informationen als eindeutige Unwahrheit.“

Pressemitteilung:

24. Oktober 2017

Norbert Schmitt: Es fehlt an Verlässlichkeit

Hessenkasse

Zu den Ankündigungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zur Hessenkasse sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden: „So schön Sonderprogramme wie nun das Investitionsprogramm der Hessenkasse sind, so sehr fehlt es in Hessen an der Verstetigung und Verlässlichkeit, damit die Kommunen dauerhaft über die notwendigen Mittel für Investitionen verfügen. Deshalb ist die Höhe der Investitionen der hessischen Kommunen seit Jahren geringer als in den 1990er Jahren. Notwendig ist eine dauerhafte, jährliche Zuweisung des Landes für die dringend erforderlichen kommunalen Investitionen, beispielsweise für Schulen, Kitas, Sporteinrichtungen, Kommunalstraßen und Freizeiteinrichtungen. Genau diese Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit fehlt der Hessenkasse.“

Pressemitteilung:

24. Oktober 2017

Heike Hofmann: Vorwürfe gegen Carsten Kengeter müssen umfassend aufgeklärt

Deutsche Börse AG

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurts die Einstellung des Verfahrens gegen den Vorstandschef der Deutschen Börse Carsten Kengeter abzulehnen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann: „Wir sind erleichtert, dass der im Raum stehende Vorwurf des Insiderhandels gegen Carsten Kegenter umfassend aufgearbeitet wird. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, inwieweit sich Kengeter wegen eines Aktiengeschäfts im Jahr 2015 strafbar gemacht hat. Von dem Verfahren geht ein wichtiges Signal aus. Es wird zu Recht erwartet, dass ein solcher Vorwurf, wie er zur Zeit gegen Carsten Kengeter im Raum steht, ordentlich ausermittelt wird und im Fall der Bestätigung harte Strafen nach sich zieht,“ so Hofmann.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Deutsches Recht muss bei Ryanair endlich durchgesetzt werden

Billigflieger

Nach der Berichterstattung von Frontal21 und der Welt über praktizierte Arbeitsbedingungen bei Ryanair erklärte der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Recherchen von Frontal21 und der Welt vervollständigen das ohnehin schon düstere Bild über die Geschäftspraktiken bei Ryanair. Ausdehnung von Probezeiten, Zwangsurlaub, wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit, fehlende soziale Absicherung und hinterzogene Sozialabgaben erinnern eher an moderne Sklaverei. Bei Ryanair scheint das Teil des Geschäftsmodells zu sein. Deutsches Recht muss bei Ryanair endlich durchgesetzt werden.“

Pressemitteilung:

23. Oktober 2017

Christoph Degen: Kultusminister hat auf ganzer Linie versagt

Lehrermangel an Grundschulen

An den hessischen Grundschulen und Förderschulen waren zum Beginn dieses Schuljahres mindestens 100 Lehrerstellen nicht besetzt. Nun, nach dem Ende der Herbstferien, hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass ein Viertel der bisher unbesetzten Stellen besetzt werden konnte. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisierte, dass Kultusminister Lorz (CDU) kein Wort verloren habe zu den 6000 Vertretungskräften, die über kein Lehramt verfügten. Zudem stehe die Antwort auf den Berichtsantrag der SPD zur ungeklärten Qualifikation von zehn Prozent aller hessischen Lehrkräfte seit zwei Monaten aus. „In Wirklichkeit ist der Lehrermangel viel dramatischer als der Minister bereit ist zuzugeben“, so Christoph Degen.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2017

Dr. Daniela Sommer: Personalknappheit in der Pflege sorgt für unzumutbare Arbeitsbedingungen und gefährdet Patientenwohl

Personalnotstand in der Pflege

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat erneut auf die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern hingewiesen. Sommer, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, sagte: „Die Anforderungen in der Pflege sind für die dort Beschäftigten kaum noch zu erfüllen. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt stark an, zudem werden die Patientinnen und Patienten älter und brauchen damit eine intensivere Betreuung. Im Zuge der Personalknappheit ist das Einspringen alltäglich, Überstunden sammeln sich an und eine verlässliche Planung der Freizeit ist kaum möglich. Das zehrt nicht nur am Körper, sondern auch an der Psyche. Knapp ein Drittel der in der Pflege Tätigen fühlt sich emotional erschöpft und befindet sich an der Schwelle zum Burnout.“

Pressemitteilung:

20. Oktober 2017

Günter Rudolph: Ein ganzes Jahr, um eine Anfrage zu beantworten – ist die Landesregierung unfähig oder unwillig?

Große Anfrage zu Stiftungen des Landes

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Vermutung geäußert, dass die Landesregierung den Überblick über ihre Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen verloren hat.

Rudolph sagte heute in Wiesbaden: „Große Anfragen sind nach der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Wir haben am 15. Dezember 2016 – also vor nunmehr zehn Monaten – eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der wir Auskunft über die Stiftungen und Stiftungsbeteiligungen des Landes Hessen fordern. Und alles, was diese Landesregierung nicht nach drei und nicht nach sechs, sondern nach zehn Monaten hinbekommt, ist ein Brief von ganzen drei Zeilen, in dem ein Beamter aus der Staatskanzlei mitteilen muss, dass man uns immer noch keine Antworten liefern kann. Da bleibt nur die Frage: Sind die Schwarzgrünen bloß unfähig, oder sind sie unwillig, uns Auskunft zu geben?“

Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Marius Weiß: Minister Al-Wazir als hilfloser Zauberlehrling

Nachtflüge am Flughafen Frankfurt

Am Flughafen Frankfurt wird regelmäßig gegen das Nachtflugverbot verstoßen, das den Anwohnern ab 23 Uhr Ruhe verschaffen soll: Allein im September sind 110 Maschinen nach 23 Uhr in Frankfurt gelandet. Eine entsprechende Aufstellung der Stadt Neu-Isenburg hat das hessische Verkehrsministerium gestern bestätigt.

Auffällig dabei: 39 der 110 Nachtlandungen entfielen auf Flugzeuge des Billiganbieters Ryanair.

Der Luftfahrtexperte der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisiert die Zahl der Nachtflüge und macht Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für den nächtlichen Fluglärm verantwortlich: „Es ist bekannt, dass die Umläufe bei den Low-Cost-Carriern extrem knapp getaktet sind. Und es ist auch bekannt, dass solche knappen Taktungen zwangsläufig dazu führen, dass Flüge verspätet abheben und landen.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Christoph Degen: Wo Ganztagsschule draufsteht, muss auch Ganztagsschule drin sein

Bertelsmann-Studie

Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Guter Ganztag für alle“ warf der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, der schwarz-grünen Landesregierung Trickserei beim Ganztagsschulausbau vor. Degen sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Laut Studie besuchen in Hessen zwar insgesamt 45,6 Prozent der Schülerinnen und Schüler irgendeine Form einer ganztägig arbeitenden Schule, tatsächlich nehmen aber gar nicht alle Schülerinnen und Schüler auch am Ganztagsbetrieb teil und erst recht nicht fünf Tage die Woche. Die Lehrerversorgung reicht in der Regel auch gar nicht aus hier zu einer Vollbeschulung zu kommen und allen Eltern ein auskömmliches Angebot zu machen. Im Grundschulbereich besteht besonders Nachholbedarf. Laut Studie liegt Hessen beim Anteil der Grundschüler im „Ganztag“ auf Platz 12 von 16.“

Pressemitteilung:

17. Oktober 2017

Gerhard Merz: Wo bleibt der Landessozialbericht, Herr Minister?

Landessozialbericht

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat Sozialminister Stefan Grüttner dazu aufgefordert, den Landessozialbericht endlich vorzulegen. Merz sagte am Dienstag: „Seit über einem Jahr ist dieser Bericht überfällig. Nach Landtagsbeschluss soll er zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden, das wäre im Sommer 2016 gewesen. Jetzt sind wir im Herbst 2017 angekommen und der Bericht liegt immer noch nicht vor.“

Der Beschluss des Landtags gehe auf einen Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP aus dem Jahr 2009 (Drucksache 18/635) zurück, der in Bezug auf den Zeitpunkt der Vorlage einstimmig angenommen wurde. „Damals mussten wir die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP erst überzeugen, dass wir in Hessen einen solchen Bericht überhaupt brauchen. Und schon beim ersten Bericht gab es Zeitverzögerungen, aber vor allem auch inhaltliche Kritik, weil der Bericht keine Handlungsempfehlungen beziehungsweise Zielvereinbarungen enthielt, was im Beschluss von 2009 ebenfalls gefordert wurde“, so Merz.

Pressemitteilung:

11. Oktober 2017

Handan Özgüven: Ignoranz der Landesregierung beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg setzt sich fort

UKGM

Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat der hessischen Landesregierung Ignoranz im Zusammenhang mit gesellschaftrechtlichen Fragen am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) vorgeworfen. Özgüven sagte am Mittwoch: Ein kurzes „Nein!“ war die Antwort von Wissenschaftsminister Rhein auf meine mündliche Anfrage zum Sachverhalt, ob die sogenannte Change-of-Control-Klausel durch die Aufstockung der Anteile von zwei Großaktionären auf gemeinsam über 50 Prozent ausgelöst wurde. Die Landesregierung zeigt sich wie immer völlig desinteressiert und unbekümmert in Bezug auf die gesellschaftsrechtlichen Folgen dieses Überbietungswettbewerbes zwischen den Aktionären. Der Umstand, dass eine Sperrminorität durch die Erhöhung der Anteile auf jeweils über 25 Prozent durch diese beiden Aktionäre entstanden ist und jeder dieser Aktionäre nunmehr mit einem Veto Gesellschafterbeschlüsse verhindern kann, ist für die Landesregierung offensichtlich nicht von Interesse.“

Meldung:

11. Oktober 2017

Heinz Lotz: Erhöhung der Beförsterungskosten gefährdet Einheitsforstamt

Hessen-Forst

Laut des forstpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, kämen die neuerlichen Probleme für Hessen-Forst „nicht überraschend“ und „mit Ansage“. Lotz sagte dazu am Mittwoch: „Die Opposition warnt seit Jahren davor, dass die Erhöhung der Beförsterungskosten Folgen für Hessen-Forst haben wird. Nun haben wir den Salat: Weitere Kommunen haben sich dazu entschlossen, bei der Holzvermarktung nicht mehr mit Hessen-Forst zusammen arbeiten zu wollen.

Pressemitteilung:

10. Oktober 2017

Dr. Daniela Sommer: Patientensicherheit durch adäquate Rahmenbedingungen gewährleisten

Patientensicherheit

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen gefordert, um die Sicherheit von Patienten zu gewährleisten. Die Gesundheitspolitikerin hatte eine entsprechende Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung (Drucksache 19/3685) gerichtet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Medizinisches oder pflegerisches Fehlverhalten kann im schlimmsten Fall dauerhafte Gesundheitseinschränkungen den Tod von Patientinnen und Patienten bedeuten. Die Patientensicherheit muss der Mittelpunkt eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements sein. Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel, darf nicht passieren und muss verfolgt werden. Der Landesregierung sind entsprechende Fälle jedoch nicht bekannt und es liegen keine Beschwerden von Patientinnen und Patienten vor.“

Pressemitteilung:

10. Oktober 2017

Wolfgang Decker: Tarifvertrag zwischen Ver.di und WISAG ist gutes Zeichen für ACCIONA-Belegschaft

Bodenverkehrsdienste Flughafen Frankfurt

Zum Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages zwischen ver.di und der WISAG Aviation Service, mit dem die Belegschaft des bisherigen Bodenabfertigers Acciona Airport Services nunmehr zu identischen Tarifkonditionen wechseln kann, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Montag in Wiesbaden:

„Das ist ein gutes Zeichen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Acciona. Mit dem Anerkennungstarifvertrag ist ein drohender tarifloser Zustand abgewendet und die Belegschaft erhält bei ihrem Wechsel zum neuen Konzessionsträger WISAG die gleichen Arbeitsbedingungen wie bisher. Das ist zugleich eine Anerkennung für gute Arbeitsleistungen und trägt zu Qualität und Sicherheit bei der Abwicklung der Bodenabfertigung bei, denn die WISAG übernimmt eine gute und motivierte Mannschaft. Der Einsatz der Belegschaft und der Arbeitnehmervertretungen, den die SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen unterstützt hat, hat sich somit gelohnt. Auch wir erwarten, dass alle Beschäftigten übernommen werden.“

Pressemitteilung:

09. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung

Luftverkehrswirtschaft

Nach der gemeinsamen Konferenz von SPD-Landtagsfraktion, Vereinigung Cockpit, der Unabhängigen Flugbegleiterorganisation UFO und ver.di Hessen in Seeheim-Jugenheim sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die schwarz-grüne Landesregierung untergräbt den Rückhalt des Flughafens in der Bevölkerung. Mit dem Ausrollen des roten Teppichs für Ryanair hat sie eine Abwärtsspirale eingeläutet, die schlecht für den Flughafen und schlecht für die Beschäftigten ist. Die Basis des Flughafenkompromisses lag immer in der Schaffung auskömmlicher und sicherer Jobs. Diese Basis ist mit Umgehung von Arbeitsrecht, prekärer Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit à la Ryanair nicht gewährleistet. Die SPD wird den Widerstand gegen diese falsche Strategie von Schwarz-Grün aufrechterhalten.“

Pressemitteilung:

06. Oktober 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: PSA darf Standortvorteil von Opel nicht verspielen

Drohender Personalabbau

Die Wirtschaftswoche berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über drohende Einschnitte bei Opel nach der Übernahme durch den französischen Konzern PSA. Demnach fürchten Insider, dass 2000 bis 4000 Stellen im Entwicklungszentraum in Rüsselsheim gefährdet sind. Dazu sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden: „PSA darf den Standortvorteil von Opel, über ein hervorragendes Entwicklungszentrum mit hoch qualifizierten Mitarbeitern zu verfügen, nicht verspielen. Gerade angesichts der bevorstehenden Verkehrswende mit ihren großen technischen Herausforderungen im Hinblick auf das C02-Thema und die Elektromobilität, ist das Entwicklungszentrum ein Pfund, mit dem Opel wuchern kann. Das zu opfern wäre kurzsichtig und nicht zukunftsweisend. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, endlich von den neuen Eigentümern reinen Wein über die Pläne eingeschenkt zu bekommen. PSA sollte sich deutlich von GM unterscheiden und nicht den Fehler wiederholen, auf plumpem Personalabbau zu setzen. Die hessische SPD steht weiter eng an der Seite der Opel-Beschäftigten und des Betriebsrats im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in Rüsselsheim und an allen anderen Opel-Standorten.“

Pressemitteilung:

06. Oktober 2017

Uwe Frankenberger: CDU ist für Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich

Staus in Hessen

Laut aktueller Aussage des ADAC hat sich die Gesamtlänge der Staus auf hessischen Straßen in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2012 seien es nach Angaben des Automobilclubs rund 51.000 Kilometer gewesen, im vergangenen Jahr bereits 119.000 Kilometer. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Wir bekommen leider einmal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt, dass die Investitionen in die hessischen Straßen in den vergangenen zwei Jahrzehnten unzureichend waren. Egal ob CDU und FDP, die CDU alleine oder die CDU mit Hilfe der Grünen regieren: Die Infrastruktur in Hessen ist zunehmend verkommen. Die CDU ist für die Verdopplung der Staulänge auf hessischen Straßen hauptverantwortlich. Die Quittung dafür müssen nun die Pendlerinnen und Pendler zahlen, deren Nerven täglich aufs Neue auf die Probe gestellt werden.“

Pressemitteilung:

05. Oktober 2017

Günter Rudolph: Schwarz-grüne Landesregierung ist nur noch eine Werbeagentur in eigener Sache auf Kosten der Steuerzahler

Schwarzbuch 2017/2018

Der Bund der Steuerzahler Hessen e.V. hat heute das sogenannte Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/2018 vorgestellt und zehn Fälle aufgeführt, bei denen nach Meinung des Vereins zu sorglos mit öffentlichen Mitteln in Hessen umgegangen worden sei. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Im Schwarzbuch wird aus Sicht der SPD zu Recht festgestellt, dass die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der schwarz-grünen Landesregierung langsam aber sicher Dimensionen annehmen, die in keinem Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen liegen. Anhand einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4400), die von mir bereits im Januar diesen Jahres an die Landesregierung gerichtet wurde und nur mit erheblicher Verspätung beantwortet werden konnte, lässt sich dokumentieren, welches Ausmaß die Flut von Broschüren, Faltblättern, Flyern und Zeitungen angenommen hat. Über 1000 Seiten waren für die Beantwortung notwendig. Dies verdeutlicht wieder einmal: Schwarz-Grün ist lediglich nur noch eine gigantische Werbeagentur in eigener Sache. Eine edel und aufwendig gestaltete Zwischenbilanz der Arbeit des Wissenschafts- und Kunstministers Boris Rhein beispielsweise hat alleine 31.000 Euro an Steuergeldern gekostet bei einer Stückzahl von lediglich 5.000 Exemplaren. Der Werbeetat des Verkehrsministers für das Schülerticket lag bei rund 1,5 Million Euro. Dies verdeutlicht: Marketing geht vor politischen Inhalten.“

Pressemitteilung:

04. Oktober 2017

Nancy Faeser: Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

Verfassungsschutz

Als „reine PR-Aktion“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Pressekonferenz des Innenministers und der beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen zu den Eckpunkten eines neuen Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet. Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Verfassungsschutz und seine Kontrolle ist für uns zu wichtig, um es als reine PR-Aktion zu benutzen. Die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hatten zugesichert, dass die Oppositionsfraktionen angemessen an der Neuregelung eines Verfassungsschutzgesetzes beteiligt werden. Bis heute liegen uns weder die Entwürfe eines neuen Verfassungsschutzgesetzes und eines Kontrollgesetzes, geschweige denn eine Gesprächseinladung vor. Eine echte Beteiligung sieht für uns anders aus. Der Weg an die Öffentlichkeit und danach erst eine Weitergabe der Informationen an das Parlament halten wir für unangemessen, insbesondere weil etwas anderes zugesagt wurde.“

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