HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2017

Pressemitteilung:

31. August 2017

Stephan Grüger: „Gut, dass Martin Schulz das Thema nukleare Abrüstung wieder zum Thema gemacht hat“

Atomwaffen

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Forderung des Abzugs aller Atomwaffen aus Deutschland unterstrich der Abgeordnete Stephan Grüger für die SPD-Fraktion die Bedeutung des Themas Abrüstung. „Büchel liegt nur 70 Kilometer von der hessischen Landesgrenze entfernt, dort lagern US-Atomwaffen, von einem nuklearen Zwischenfall in Büchel wäre wahrscheinlich auch Hessen betroffen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die Frage der nuklearen Abrüstung sei aber auch von grundsätzlicher Bedeutung in einer Welt, in der es noch immer so viele Atomwaffen gebe, dass es für einen vielfachen Overkill reiche, so Grüger weiter. Es sei daher notwendig, dass es aus Deutschland ein deutliches Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen gebe. Daher sei es „gut, dass der Parteivorsitzende der SPD, Martin Schulz, das Thema nukleare Abrüstung nun wieder auf die Agenda gesetzt hat“.

Pressemitteilung:

31. August 2017

Handan Özgüven: Personalmangel in der Justiz hat katastrophale Auswirkungen

Justiz

Der Hessische Landtag hat heute über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu langwierigen Rechtsverfahren in Hessen debattiert. Die SPD-Rechtspolitikerin Handan Özgüven kritisierte in ihrer Rede die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich Justiz scharf. Özgüven sagte am Donnerstag: „Seit 2012 sind unter CDU-geführten Landesregierungen 430 Stellen in der Justiz abgebaut worden, seit 2003 sogar 1200 Stellen. Auch die Ausbildungsstellen sind von den Kürzungen hart betroffen. Im Vergleich zu 1999 werden heute 53 Prozent weniger Justizfachangestellte ausgebildet. Über Jahre hinweg wurde damit eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der hessischen Justiz in Kauf genommen“.

Pressemitteilung:

31. August 2017

Marius Weiß: SPD befürwortet Machbarkeitsstudie und fordert Ehrlichkeit von Schwarz-Grün gegenüber Parlament

UNESCO-Biosphärenregion

Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marius Weiß sieht in dem Projekt einer UNESCO-Biosphärenregion Wiesbaden/Rheingau-Taunus/Mainspitze interessante Ansätze, weshalb eine Machbarkeitsstudie von der SPD grundsätzlich befürwortet werde. Weiß sagte in der Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Eine Biosphärenregion in einer Metropolregion zu etablieren ist eine große Herausforderung und in Deutschland Neuland. Die Chancen und Risiken sind unter wissenschaftlicher Begleitung genau zu ermitteln und abzuwägen, damit entschieden werden kann, ob das Land in ein entsprechendes UNESCO-Antragsverfahren gehen soll.“

Zwingend notwendig sei dafür aber, dass die schwarz-grüne Landesregierung die betroffenen Vertreter der Zivilgesellschaft einbinde und in dem Prozess von Anfang an integriere. Leider seien hier aber starke Defizite der Landesregierung erkennbar. „Die Landesregierung, insbesondere der grüne Teil, hat es fahrlässig unterlassen, die Opposition im Landtag und vor allem die betroffenen Akteure im Main-Taunus-Kreis einzubinden."

Pressemitteilung:

31. August 2017

Tobias Eckert: Diesel-Fahrverbote vor Ort lösen die Probleme nicht

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der FDP hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde zu Diesel-Fahrverboten debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat sich im Namen seiner Fraktion eindeutig gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. Eckert sagte in der Debatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen, um die Schadstoffbelastung in hessischen Städten zu verringern. Das Problem ist größer als man es mit plumpen Fahrverboten vor Ort lösen könnte. Wir wollen aber nicht nur eine ökologisch verträgliche sondern auch eine sozial verträgliche Mobilität der Zukunft. Und dabei wollen wir unseren Status als weltweit führende Autonation stabilisieren und in die Zukunft führen. Denn für uns ist klar: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Autoindustrie tragen nicht die Verantwortung für die Vertrauenskrise der Branche in unserem Land. Aber sie sind die Leidtragenden der aktuellen Debatte, ausgelöst durch unverantwortliches Handeln der Unternehmensführungen großer Unternehmen in unserem Land, die in keinster Weise zu rechtfertigen und zu billigen sind. So schadet man den Menschen vor Ort in den Städten, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

Die Aufgabe der Politik sei es, gemeinsam mit den Akteuren aus Betriebsräten und Gewerkschaften, den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Umweltschützern kurzfristige und langfristige Lösungen für die Zukunft zu entwickeln.

Pressemitteilung:

31. August 2017

Angelika Löber: Fipronil-belastete Eier, Bienensterben und Artenverlust – Hessen geht die Probleme nicht konsequent an

Aktuelle Stunde

n der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag von Bündnis 90/Die Grünen hat die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, aktuelle Probleme im Bereich der Landwirtschaft nicht anzugehen und kritisierte, dass Schwarz-Grün als Antwort darauf die ökologische Landwirtschaft angepriesen habe.

Löber sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Hessen hatte bisher Glück, dass es zuletzt keinen Lebensmittelskandal gab. Fipronil-Eier haben rein gar nichts mit ökologischer Landwirtschaft oder regionalen Produkten zu tun. Fipronil ist ein Insektizid und alle Tiere, die irgendwann auf dem Teller landen – oder zur Gewinnung von Lebensmitteln, gehalten werden, dürfen nicht mit Fipronil in Berührung kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die Europäische Union beschlossen und die Substanz in Lebensmitteln verboten. Die Kontrollen für Lebensmittel, die Eier enthalten, sind dringend zu erhöhen und die Fipronil-Testergebnisse zu veröffentlichen.“

Pressemitteilung:

31. August 2017

Christoph Degen: Nationale Bildungsallianz gut für Hessen – Kooperationen im Bildungsbereich ermöglichen statt verbieten

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der bildungspolitische Sprecher, Christoph Degen, die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgeschlagene Bildungsallianz als „gut für Hessen“ gelobt und wiederholt eine Abschaffung des Kooperationsverbotes gefordert.

Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bund muss sich wieder wie vor 2006 an der Finanzierung der großen Herausforderungen und Aufgaben im Bildungswesen beteiligen können, wie dies bereits im Hochschulbereich möglich ist. Das Abschotten einzelner Länder und der Rückzug aus der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit hat im 21. Jahrhundert nichts mehr verloren. Das Kooperationsverbot ist ein Irrsinn, der Chancengleichheit, soziale Teilhabe und sozialen Aufstieg verhindert. Sanierungsstau, Digitalisierung und Ganztagsschulausbau erfordern gemeinsame Anstrengungen. Statt eines Bund-Länder-Kooperationsverbots brauchen wir einen kooperativen Bildungsföderalismus, der es dem Bund ermöglicht, im Rahmen einer Bildungsoffensive für bessere Kitas, Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen die Länder zu unterstützen, ohne ihnen zentralistische Vorgaben zu machen.“

Pressemitteilung:

31. August 2017

Uwe Frankenberger: Ungleichbehandlung beim Schülerticket – Landesregierung muss Unmut der Eltern ernst nehmen

Aktuelle Stunde

In der heutigen Debatte im Hessischen Landtag in der Aktuellen Stunde zum Schülerticket hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, CDU und Grüne aufgefordert, den Unmut von Eltern bei der Einführung des Schülertickets ernst zu nehmen.

Frankenberger sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die SPD hat die Einführung des Schülertickets unterstützt. Nun ist es die Aufgabe der Landesregierung, bestehende Ungerechtigkeiten zu korrigieren. Bleibt es bei der jetzigen Regelung im hessischen Schulgesetz, wird es an den Schulen zukünftig zwei Kategorien von Schülern geben: Diejenigen, die das Schülerticket erstattet bekommen, und diejenigen, die leer ausgeht. Ursache dafür ist die sogenannte Zwei-Kilometer- beziehungsweise Drei-Kilometer-Regelung im hessischen Schulgesetz, die bei der Einführung des Schülertickets nicht geändert wurde

Pressemitteilung:

31. August 2017

Wolfgang Decker: Klares Bekenntnis gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen

Aktuelle Stunde

In der heutigen Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zur Auseinandersetzung über die Lizenzvergabe bei den Bodenverkehrsdiensten und der damit verbundenen Tarifauseinandersetzungen am Frankfurter Flughafen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, gegen prekäre Beschäftigung und schlechte Arbeitsbedingungen ausgesprochen und den Betroffenen gleichzeitig die Solidarität versichert.

Decker sagte Dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Immer wieder führt der harte Konkurrenzkampf unter den Bodenverkehrsdienstleistern dazu, dass sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze und Löhne sorgen müssen, weil bei tarifungebundenen Anbietern in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen drohen. Die SPD steht in der aktuellen Situation an der Seite der Acciona-Beschäftigten, die zu recht um den Erhalt ihres vor 17 Jahren abgeschlossenen Tarifvertrag kämpfen."

Pressemitteilung:

30. August 2017

Timon Gremmels: Bedeutungslos von Anfang an – die Energieagentur der Grünen

Energiepolitik

Die SPD kritisiert die Einrichtung der neuen Energieagentur des Landes, die heute von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Bündis 90/Grüne) vorgestellt wurde.

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Timon Gremmels, stellte fest: „So, wie die Agentur aufgestellt werden soll, wird sie vom ersten Tag an ohne jede Bedeutung sein. Denn diese Landesenergieagentur ist keine eigenständige Einrichtung, sondern nur eine zusätzliche Abteilung der ‚Hessen Agentur‘ des Landes, wo man nun mühsam so etwas wie eine energiepolitische Kompetenz aufbauen muss. Außerdem finanziert sich die Energieagentur nicht aus originären Landesmitteln, sondern durch projektbezogene Aufträge. Der Etat wird entsprechend knapp sein. Am Ende wird die Landesenergieagentur nicht viel mehr sein als ein weiteres Türschild auf den Fluren der ‚Hessen Agentur‘.“

Pressemitteilung:

30. August 2017

Christoph Degen: Wo Schule drauf steht, muss auch Schule drin sein – Eine Stelle macht noch keinen ausgebildeten Lehrer

Lehrermangel

In der heutigen Debatte zum Schuljahresbeginn hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, Schwarzgrün vorgeworfen, den Lehrermangel zu kaschieren. Dazu verleugne die Landesregierung die Wirklichkeit an den hessischen Schulen und rechne sich die Lage mit statistischen Mittelwerten und Prozentzahlen schön. „CDU und Grüne loben sich für die Schaffung von Stellen, die sie aber nicht besetzen können. Sie übersehen dabei, dass eine Planstelle keinen Unterricht gibt, sondern nur ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer. Die aber fehlen überall. Deswegen versucht Schwarzgrün nach Kräften, den Lehrermangel hinter Jubelmeldungen aus dem Schulbereich zu verstecken, in denen sich die Koalitionäre für Selbstverständlichkeiten und längst Überfälliges selbst auf die Schulter klopfen“, urteilt Degen.

So könne das Land 100 Stellen an den Grundschulen des Landes nicht besetzen, obwohl das Kultusministerium längst pensionierte Lehrerinnen und Lehrer geradezu angefleht habe, noch einmal in den Schuldienst zurückzukehren und obwohl ein Weiterbildungsprogramm im Schnellverfahren Grundschullehrerinnen und –lehrer ausbilden solle. Und das, so Christoph Degen, sei nur die Spitze des Eisbergs. Zu viel Unterricht falle aus oder werde fachfremd erteilt. Der SPD-Bildungsexperte sagte: „Rund 6.000 Personen unterrichten heute in Hessen ohne Lehramt oder Lehrbefähigung und mit teilweise fragwürdiger Qualifikation. Da stehen bisweilen Leute vor den Klassen, denen ihre Schülerinnen und Schüler genau so fremd sind wie das Fach, das sie unterrichten sollen. Dabei haben sowohl die Schülerinnen und Schüler als auch deren Eltern einen Anspruch auf qualifizierten Unterricht mit qualifiziertem Lehrpersonal. Das fehlt aber, weil Schwarzgrün einfach zusieht, wie sich die Arbeitsbedingungen an den Schulen immer weiter verschlechtern, statt den Lehrerberuf – auch mit einer angemessenen Besoldung – attraktiver zu machen. “ Niemand könne mit der aktuellen Situation zum Schuljahresbeginn zufrieden sein, so Christoph Degen.

Pressemitteilung:

30. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Pflege besser unterstützen

Krankenpflegehilfe

In der Plenardebatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Krankenhilfegesetzes hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Krankenpflegehilfe als einen wichtigen Baustein im Gesundheitswesen bezeichnet. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Ausbildung hat sich bewährt und ermöglicht einen Einstieg in den Arbeitsmarkt Pflege, da eine solche Pflegeassistenzausbildung auch Hauptschulabsolventinnen und –absolventen eine Chance gibt, einen Berufsabschluss im Pflegebereich zu erwerben mit der Möglichkeit zur dauerhaften Weiterqualifizierung.“

Sommer bezeichnete die Krankenpflegehilfe als eine Art Berufsfeldorientierung, da sie durch eine breit angelegte Ausbildung im Sozial- und Gesundheitswesen und durch Durchlässigkeit einen Einstieg in das System der Berufsqualifikation ermögliche.

Pressemitteilung:

30. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Fokus beim Kindergesundheitsschutzgesetz auf ganze Familie ausweiten

Gesundheitsschutz für Kinder

Im Hessischen Landtag hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, in der Debatte über das Kindergesundheitsschutzgesetz einen größeren Fokus auf einen ganzheitlichen Gesundheitsschutz für Familien angemahnt. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Kinder müssen sich gesund entwickeln können. Sie benötigen Fürsorge und Schutz! Das Gesundheitsschutzgesetz ist richtig, wenn es zur Teilnahme an den sogenannten U-Untersuchungen motiviert. Dennoch gab und gibt es Kritik an dem Gesetz, da es sich auf die Vorsorgeuntersuchungen beschränkt. Wer Kinder und ihre Gesundheit schützen will, der muss zu allererst die Familie und deren Gesundheit schützen. Es muss darum gehen, Kinder aktiv, präventiv und intervenierend zu schützen.“

Die SPD sehe den Kern eines solchen vorliegenden Gesetzes daher insbesondere in der Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern, vor allem in den ersten Lebensjahren, für Mütter und Väter sowie schwangeren Frauen und werdenden Vätern. Dabei solle die Gesundheitsprävention mit einbezogen werden.

Pressemitteilung:

30. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel: Es geht nicht um ein bisschen mehr, es geht um eine andere Grundrichtung – Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung Prüfstein für Schwarz-Grün!

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Inhaltlich sei das Gebührenmodell der Landesregierung unzureichend, so Schäfer-Gümbel. Die als beitragsfrei vorgesehene Betreuungszeit von sechs Stunden am Tag beruhe offensichtlich auf dem überkommenen Familienmodell, bei dem ein Elternteil Teilzeit arbeite. „Und seien Sie ehrlich: Sie meinen damit die Frauen“, stellte der Fraktionschef der SPD mit Blick auf die Regierungskoalition fest. Er sagte: „Wir wollen kein Familienmodell, kein Arbeitszeitmodell vorschreiben, sondern echte Wahlfreiheit. Und wir nehmen auch die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis, dass die Wahlfreiheit vor allem an den Rahmenbedingungen scheitert, wenn beide Elternteile Vollzeit arbeiten müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen. Und es spricht ja für sich, dass in der Welt von Schwarz-Grün Alleinerziehende, die in besonderer Weise auf eine gute Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, erkennbar gar nicht vorkommen.“

Pressemitteilung:

30. August 2017

Norbert Schmitt (SPD): Kommunen müssen 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen – lediglich geringer Landesanteil

Hessenkasse

In der heutigen Debatte zur sogenannten Hessenkasse der schwarz-grünen Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, CDU und Grünen vorgeworfen, sich wieder einmal einen „schlanken Fuß“ zu machen. Schmitt sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Mit der Hessenkasse zur Kassenkreditentschuldung der hessischen Kommunen werden wiederum vor allem Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt, während sich das Land als Verursacher der kommunalen Finanzkrise aus der Verantwortung stiehlt.“

Das Land selbst habe erst die hessischen Kommunen mit einer mangelhaften Finanzausstattung in eine in Deutschland einzigartige Verschuldungslage gebracht. Es wäre nun Aufgabe der schwarz-grünen Landesregierung, die Kommunen mit Landesmitteln aus dieser Lage zu befreien. Das geschehe aber nicht, sondern es würden Mittel, die den Kommunen zustünden zweckentfremdet. „So werden alleine 59 Millionen Euro Bundesmittel, die den Kommunen als Hilfen für behinderte Menschen nach dem Bundesteilhabegesetz zugewiesen werden sollen, zweckwidrig eingesetzt. Mit 60 Millionen Euro des Kommunalanteils aus dem Fonds Deutsche Einheit, 20 Millionen Euro aus dem Landesausgleichstock des Kommunalen Finanzausgleichs und 100 Millionen Euro kommunaler Eigenmittel, tragen die Kommunen 80 Prozent des Entschuldungsfonds selbst, das Land nur ein Fünftel“, so der Finanzexperte. Insgesamt fehlten den Kommunen damit jährlich 239 Millionen Euro.

Pressemitteilung:

30. August 2017

Wolfgang Decker: Gezielte Förderung von Weiterbildung notwendig

Bildungsurlaubsgesetz

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein hessisches Bildungsurlaubsgesetz hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, für eine gezielte Förderung von Weiterbildung in Hessen ausgesprochen.

Decker sagte dazu in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Der Bildungsurlaubsbericht der Landesregierung hat deutlich gemacht, dass die Weiterbildung sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite in den vergangenen Jahren zum Teil deutlichen Schwankungen unterlag. Wir haben deshalb eine tiefergehende Studie angeregt, die Aufschluss darüber geben soll und gleichzeitig Grundlage für eine Kampagne zur gezielten Förderung der Weiterbildung wäre. Darüber hinaus wäre ein Blick über die Landesgrenze in andere Bundesländer sicherlich sinnvoll und hilfreich. Das zunehmende Desinteresse am Geschehen im öffentlichen Leben und an gesellschaftlichen Entwicklungen muss den politisch Verantwortlichen Sorge bereiten, auch der Landesregierung. Es ist auch Aufgabe des Staates, künftig noch stärker dafür Sorge zu tragen, dass das Interesse zur Teilnahme am öffentlichen Leben wieder gesteigert wird. Das betrifft nicht nur das berufliche Umfeld, sondern gerade auch die politische und gesellschaftspolitische Bildung, das Gemeinwohl und das ehrenamtliche Engagement. In dieser Kampagne sollte die Regierung auch ausdrücklich für die Inanspruchnahme für Bildungsurlaub werben, da viele Beschäftigte sich gegenüber ihrem Arbeitgeber einfach nicht trauen. Zum Gesetzentwurf gibt es eine Reihe von Änderungsvorschlägen von etlichen Institutionen. Neben den im Ehrenamt tätigen sollten auch kommunalpolitisch ehrenamtlich Tätige einen Anspruch erhalten. All diese Punkte und Überlegungen müssen in einer mündlichen Anhörung mit den Betroffenen besprochen werden.“

Pressemitteilung:

29. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbare Mobilität für alle statt Schlaglöcher, Staus und überfüllte Züge

Regierungserklärung Mobilität

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Grüne) eine Regierungserklärung zur Mobilität in Hessen abgegeben.

In der anschließenden Plenardebatte kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, dass die Landesregierung wieder einmal große Worte für kleine Fortschritte gefunden habe. Was Schwarzgrün in der Verkehrs- und Mobilitätspolitik tatsächlich zustande bringe, stelle die Geduld der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag auf eine harte Probe. „Das Stauland Hessen hat schon heute nicht die Infrastruktur, die die Menschen und die Unternehmen hier brauchen. Die Straßen sind verstopft, in den Zügen stapeln sich die Pendler. Und daran werden auch die angeblich historischen Summen nichts ändern, mit denen die Landesregierung Verkehrspolitik simuliert. Das sind nur Tropfen auf heiße Steine, vor allem, wenn wir uns die nähere Zukunft anschauen: Allein für die Stadt Frankfurt sagen die Bevölkerungsprognosen in den nächsten 20 Jahren etwa 100.000 Einwohner mehr voraus. Der Ballungsraum Rhein-Main insgesamt, also das Gebiet von Bensheim bis Gießen und von Aschaffenburg bis Wiesbaden, muss sich auf 230.000 zusätzliche Einwohner einstellen. Die bestehende Straßen- und Schieneninfrastruktur wird unter einem solchen Bevölkerungswachstum schlichtweg kollabieren. Und von der Landesregierung kommt dazu nichts – kein Plan, keine Idee, nicht einmal an einen Problemaufriss traut Schwarzgrün sich heran. Da reicht es nicht, dass man eine schöne Welt im Jahr 2030 beschreibt."

Pressemitteilung:

28. August 2017

Christoph Degen: Bildung ist gemeinschaftliche Aufgabe, kein Spielplatz für Länderegoismen

Nationale Bildungsallianz

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, hat die Eckpunkte der SPD für eine Nationale Bildungsallianz als wichtig und richtig begrüßt. Zu der Allianz, die der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz heute in Berlin vorgestellt hat, sagte Degen: „Wer mit einem halbwegs klaren Blick auf die Herausforderungen schaut, denen sich unser Bildungssystem gegenüber sieht, der weiß, dass diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Der Ausbau der Ganztagsschulen, die Digitalisierung des Lernens, die Inklusion, die Sanierung der Schulgebäude und die gebührenfreie Bildung von Anfang an – all das kann Deutschland nur ins Werk setzen, wenn der Bund, die Länder und die Kommunen zusammenarbeiten. Es ist deshalb dringend erforderlich, das unsinnige Kooperationsverbot abzuschaffen, also die Regelung, wonach der Bund sich an der Finanzierung der Schulen nicht beteiligen darf, weil die Schulen Ländersache sind. In diesem Kooperationsverbot manifestiert sich der Egoismus der Länder, die offensichtlich befürchten, dass der Bund sich in die Schulpolitik einmischt, wenn er sich in diesem Bereich unmittelbar finanziell engagiert.“

Pressemitteilung:

28. August 2017

Christoph Degen (SPD): Schwarz-Grün verschleiert Lehrermangel

Schulen

Die Antwort der schwarz-grünen Landesregierung auf eine Große Anfrage (Drucksache 19/5034) der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zeige nach Ansicht des der bildungspolitischen Sprechers Christoph Degen, dass die Landesregierung den tatsächlichen Lehrermangel in Hessen verschleiere. Degen sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Guter Unterricht braucht gute und dafür ausgebildete Lehrkräfte. Fast 6.000 Personen, die im hessischen Schuldienst eingestellt sind und an den Schulen unterrichten, verfügen weder über ein Lehramt, noch eine Lehrbefähigung.

Degen warf der Landesregierung vor, das Stellen mit Personen besetzt würden, die nicht durch voll ausgebildete Lehrkräfte besetzt werden könnten und damit das Ausmaß des Lehrermangels noch viel größer sei. Rund zehn Prozent aller Lehrkräfte, die unter diese Kategorie fielen, sei ein sehr hoher Prozentsatz. Die Einstellung dieser Personen lasse sich auch nicht mit den besonderen Umständen der Flüchtlingsbeschulung erklären.

Pressemitteilung:

28. August 2017

Zehntausende Eltern zahlen weiter Gebühren – SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung

Gebührenfreie Bildung von Anfang an

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ der Landesregierung heute erneut mit deutlichen Worten kritisiert.

Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden nannte die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, das von Schwarzgrün am Donnerstag vorgestellte Bezahlkonzept für die hessischen Kindertagesstätten und Kindergärten „ein halbherziges Wahlkampfmanöver“. Faeser sagte: „Es ist wie immer: Wenn diese Landesregierung überhaupt etwas tut, dann zu spät und zu wenig. Und in diesem Falle auch nur unter dem Druck des Wahlkampfes. Den Eltern in unserem Land hilft die Neuregelung nicht im erforderlichen Maß. Zehntausende von Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, wenn sie mehr als sechs Stunden Betreuung am Tag benötigen – so wie es beispielsweise bei alleinerziehenden Berufstätigen der Fall ist.“ Und für den so wichtigen Bereich der Unter-Dreijährigen biete die Landesregierung überhaupt keine Entlastung an, obwohl hier die höchsten Betreuungskosten anfielen, so Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

25. August 2017

Angelika Löber (SPD): Hessische Gewässer in schlechtem Zustand

Umweltschutz

Weil Deutschland die europäische Wasserrahmenrichtlinie missachtet, beschweren sich die beiden größten deutschen Umweltverbände NABU und BUND in Brüssel und fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik. „Jetzt wird es langsam eng für Umweltministerin Priska Hinz“, sagt Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Für die Landesregierung werde es immer schwieriger, sich ihrer Verantwortung für das Wasser zu entziehen.

Rund 15 Jahre nach Einführung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreichen nur rund 8,2 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen sehr guten oder guten ökologischen Zustand. Das sei kein zufriedenstellendes Ergebnis, so Löber. Laut einer Analyse des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Naturschutzbundes Deutschland werden auch bis zur Frist in 2027 die Ergebnisse nicht so sein, wie von der EU gefordert. In Hessen sind über 65 Prozent der Gewässer gar nicht erst für verbessernde Maßnahmen vorgesehen. Die EU fordert jedoch, dass alle Gewässer in einen guten Zustand gebracht werden.

Pressemitteilung:

24. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Hessen braucht Kodex für gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen

Hochschulen

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer fordert die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens der Landesregierung, „planbare und verlässliche Karrierewege und Perspektiven“ zu ebnen und umzusetzen. „Trotz großer Anstrengungen der Hochschulen, gute Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und dauerhaft anzubieten, fehlt es an der finanziellen Unterfütterung durch das Land“, betonte Sommer heute anlässlich der Beratung des SPD-Berichtsantrages (19/4862 – „Einführung von Personalkonzepten an Hochschulen“) im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Sommer sagte: „Es wäre vorbildlich, einen Kodex für gute Arbeitsbedingungen einzuführen, der in das Hochschulgesetz integriert werden könnte. Davon sieht die Landesregierung leider ab. Sie hat zudem keine Ideen, wie Perspektiven für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hessischen Hochschulen geschaffen werden können. Die Landesregierung beruft sich auf die Hochschulautonomie, statt die Hochschulen durch eine bessere Finanzierung zu unterstützen, beispielsweise um unbefristete Dauerstellen für Daueraufgaben zu ermöglichen.“

Pressemitteilung:

24. August 2017

Nancy Faeser: Ausschuss muss allen Hinweisen nachgehen – Beitrag von Forensic Architecture kann zur Aufklärung beitragen

NSU-Untersuchungsausschuss

Im Vorfeld der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am morgigen Freitag haben die Ausschussvertreter der CDU sich dagegen gewandt, den Report der Forschungsgruppe „Forensic Architecture“ zur Ermordung von Halit Yozgat in Kassel in die Arbeit des Ausschusses einzubeziehen.

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden: „Für meine Fraktion ist entscheidend, dass der NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag in seiner Arbeit allen Erkenntnissen nachgehen kann, die zur Aufklärung des schrecklichen Mordes an Halit Yozgat beitragen können. Warum sich die CDU-Fraktion so vehement gegen die Einbeziehung des Reports von Forensic Architecture wehrt, ist nicht nachvollziehbar. Der Bericht der Forschungsgruppe zu den Abläufen am 6. April 2006, dem Tag, an dem Halit Yozgat in seinem Internetcafe in Kassel getötet wurde, bildet einen weiteren Baustein in der umfassenden Aufklärung, die von Parlamenten, Justiz und Öffentlichkeit seit Jahren vorangetrieben wird. Bei der documenta 14 in Kassel wird das Video zu diesem Bericht öffentlich vorgeführt. Es handelt sich dabei um eines der meistbesuchten Ausstellungsstücke der gesamten documenta 14.

Pressemitteilung:

23. August 2017

Wolfgang Decker (SPD): Wachsende Lohnungleichheit bekämpfen

Lohnungleichheit

Zu den Presseberichten über ein Faktenpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, nach dem die Einkommensschere auf Grund hoher Lohnungleichheit weiter auseinandergehe, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden: „Damit bestätigt sich etwas, wovor die SPD schon seit langem warnt: Aufgrund des Wirtschaftswachstums und der anhaltend guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland profitieren die oberen 60 Prozent der Beschäftigten zwar von guten und teils sehr guten realen Bruttolohnzuwächsen. Das ist gut so, aber leider geht dieser Aufschwung an den unteren 40 Prozent vorbei.“

Offensichtlich hätten die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen seit längerem nicht mehr vom Wachstum profitiert und an Kaufkraft eingebüßt. Dies unterstreiche einmal mehr die Forderung der SPD, wachsender Lohnungleichheit, die vor allem durch schwindende Tariflöhne und geringfügiger Beschäftigung verursacht werde, massiv entgegenzuwirken. „Nicht nur, weil schwindende Kaufkaufkraft der Volkswirtschaft schadet, sondern weil gute Löhne und ordentliche Arbeitsverhältnisse ein zentraler Baustein sozialer Gerechtigkeit im Land sind. Alles andere wird auf Dauer dem sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft schaden. Deshalb werden wir alles daransetzen, dass die Tarifbindung nicht weiter abnimmt, sondern wieder ansteigt, weil Tariflöhne ein wesentlicher Garant für bessere Löhne sind“, so der Arbeitsmarktexperte.

Pressemitteilung:

22. August 2017

Gerhard Merz: Landeswohlfahrtsverband ist für die Behindertenhilfe unentbehrlich

Landeswohlfahrtsverband

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die heute vorgestellte gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Ausrichtung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) in Hessen begrüßt.

Merz sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir vertreten seit langem die Auffassung, dass der LWV bei der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und als Garant für gleiche, inklusive Lebensbedingungen unentbehrlich ist. Wir teilen die Sorge der Organisationen, die das Personal vertreten, der Verbände der Leistungserbringer und der Behindertenorganisationen, dass bei einer umfassenden Neuregelung oder gar bei einer Auflösung des LWV die notwendige hohe fachliche Expertise nicht mehr gewährleistet wäre. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die anstehenden gravierenden Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz. Eine gleichzeitige umfassende Organisations- und Zuständigkeitsänderung wäre in einer solchen Situation besonders problematisch. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass der LWV erhalten bleibt.“

Pressemitteilung:

21. August 2017

Lisa Gnadl: Geringe Frauenquote an der Spitze der Landesministerien ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Frauen in Führungspositionen

Überrascht hat sich die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, über die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD zum Thema Frauen in Führungspositionen gezeigt. Gnadl sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Dass man Frauenpolitik und auch Frauenförderpolitik nicht wirklich als Steckenpferd der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnen kann, ist nun hinlänglich bekannt und zeigt sich an vielen Stellen, sei es durch ein wirkungsarmes Hessisches Gleichberechtigungsgesetz oder die dauerhafte Nichtbesetzung der Stelle der Frauenbeauftragten im Staatlichen Schulamt. Dass aber die schwarz-grüne Landesregierung bei der Besetzung der Abteilungsleiterstellen seit Beginn der Legislaturperiode die Frauenförderung vollkommen ignoriert, ist erstaunlich.“

So gebe es in drei der acht Landesministerien nach wie vor keine einzige Abteilungsleiterin.&8206; „Sowohl das Wirtschafts-, als auch das Innen- und das Finanzministerium sind auf Abteilungsleiterebene frauenfreie Zonen und das, obwohl in diesen Ministerien seit 2014 fünf Abteilungsleiterstellen neu besetzt wurden“, erläuterte Gnadl.

Pressemitteilung:

20. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier bleibt nach Wortbruch bei Gebührenfreiheit vage

Kita-Gebühren

Ministerpräsident Bouffier hat im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk vage finanzielle Entlastungen bei den Kita-Gebühren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, kritisierte die Aussagen Bouffiers „als Lippenbekenntnis ohne Substanz“.

Schäfer-Gümbel sagte dazu am Sonntag: „Vor der Wahl im September 2013 hat Herr Bouffier hessischen Eltern versprochen, dass die Kita-Gebührenfreiheit kommt, wenn die Bund-Länder-Finanzen neu geregelt werden. Nach der Wahl hat er seine Meinung wieder geändert und bisher jede Gelegenheit verstreichen lassen, sein Wahlversprechen einzulösen und von seinem Wortbruch abzurücken. Auch jetzt antwortet er ausweichend. Es ist nur ein Lippenbekenntnis. Wenn tatsächlich ein substanzieller Vorschlag folgt, wäre das gut für die hessischen Eltern und ein Erfolg für die SPD, die dann aus der Opposition heraus viel erreicht hätte.“

Pressemitteilung:

18. August 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung reagiert endlich auf SPD-Vorschläge

Hebammenversorgung

„Es ist gut, dass Minister Grüttner den Hebammenmangel nicht mehr ignoriert.“ Diese Bilanz zog die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer nach der Beratung zum Hebammenmangel im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags. Der Minister habe mittlerweile erkannt, dass es ein Problem gebe und zeige sich bereit, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem eine Datengrundlage zur Hebammenversorgung geschaffen werden könne.

„Wir könnten schon weiter sein, wenn die Regierungsfraktionen unserem Antrag im Januar zugestimmt hätten. Aber ich bin froh, dass wir jetzt wenigstens einen kleinen Schritt vorangekommen sind und Problembewusstsein bei der Landesregierung geschaffen wurde“, so die Fachfrau. Nötig sei neben einer Datengrundlage aber auch ein Konzept zur Beseitigung von Unterversorgung und für mehr Ausbildungsplätze für Hebammen und Entbindungspfleger.

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18. August 2017

Heike Hofmann: Kurswechsel von Schwarz-Grün ist überfällig

Rehabilitierung homosexueller Justizopfer

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, kritisiert, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen bislang nicht für eine Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern ausgesprochen haben.

„Es ist bedauerlich, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung in dieser so wichtigen Frage bisher weggeduckt hat. Entsprechende Anträge der Opposition wurden im Landtag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist ein Armutszeugnis vor allem für die Grünen, von denen die Betroffenen mehr politischen Einsatz hätten erwarten können“, sagte Heike Hofmann.

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18. August 2017

Lisa Gnadl: AfD-Funktionäre pflegen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen – Szene konsequent beobachten

„Junge Alternative“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, sieht Personenüberschneidungen zwischen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, führenden AfD-Funktionären und rechtsextremistischen Gruppierungen. Dies ergebe sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.

Gnadl, die auch Sprecherin der Fraktion gegen Rechtsextremismus ist, forderte die Landesregierung deswegen auf, die engen Verbindungen zwischen der AfD-Jugend und den einschlägigen Rechtsextremen genau zu beobachten. Sie sagte: „Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die AfD nicht nur rechtsnationalistisch ist, sondern auch Rechtsextremen eine Heimat bietet. Eine demokratische Partei aber lässt Verflechtungen ihrer Mitglieder und Funktionäre mit rechtsextremen Gruppen nicht zu. Wir erwarten daher, dass die Sicherheitsbehörden die Lage im Auge behalten.“

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18. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerin Hinz löst ein Problem, das ohne sie gar nicht entstanden wäre

Landgestüt Dillenburg

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung begrüßt, das Landgestüt in Dillenburg nun doch nicht zu schließen.

Er sagte dazu: „Es ist gut, dass sich eine Lösung gefunden hat, die den Fortbestand des historischen Gestüts sichert. Immerhin geht es hier um eine jahrhundertealte Traditionseinrichtung, die für Dillenburg wichtig und weit über Hessen hinaus bekannt ist. Trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass Ministerin Hinz heute ein Problem gelöst hat, das es ohne sie gar nicht gegeben hätte: Die emotionalen Diskussionen der letzten Wochen waren vollkommen überflüssig, weil der Kompromiss so nah lag."

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18. August 2017

Ernst-Ewald Roth: Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter Schwarz-Grün in Hessen nicht voran

Tag der Menschen mit Behinderung

Zwei Debatten im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss haben ergeben, dass in Hessen die Hilfe für Menschen mit Behinderungen unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht vorankommt. Dieses Fazit zog der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, zum heutigen Tag der Menschen mit Behinderung.

Roth sagte: „Die Regierungskoalition hat trotz eindringlicher Schilderungen von Verbänden und Organisationen nicht erkennen lassen, dass sie unserem Vorschlag folgen wird, das Landesblindengeld für taubblinde Menschen zu verdoppeln. Sowohl taub als auch blind zu sein, ist eben nicht nur das gleichzeitige Zusammentreffen von zwei Behinderungen. Es trifft die Betroffenen so elementar in der Kommunikation, dass wir ihnen zumindest etwas mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen müssen“, stellte Roth fest. Es könne keine Lösung sein, auf das Jahr 2020 und die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu verweisen.

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17. August 2017

Tobias Eckert: Vergabe an Green Campus hat mindestens ein „Geschmäckle“

Green Campus

Als „nicht überzeugend“ hat der wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrages zur Auftragsvergabe von Schulungen im Wirtschaftsministerium an die den Grünen nahestehende Agentur Green Campus, die zur Böll-Stiftung gehört, bezeichnet. Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Vorwürfe, die erhoben wurden, konnte nicht überzeugend entkräftet werden. Wir finden es bemerkenswert, dass das Fachreferat allein dafür die Verantwortung tragen soll, welche Akademien für Schulungen für das gesamte Ministerium ausgesucht werden und die Hausspitze davon vorab überhaupt keine Kenntnis und auch keinerlei Einfluss genommen hat. Es ist außerdem politisch mehr als ungeschickt, wenn die grüne Hausspitze des Wirtschaftsministeriums ihre Aufträge an parteinahe Akademien vergibt. Wenn der Verdacht des Filzes nicht zutrifft, wie Herr Al-Wazir sagt, muss aber die Frage erlaubt sein, ob man hier von politischer Naivität der Hausspitze sprechen kann.“

Die Kosten der Schulungen und Trainings lägen zudem weit über den marktüblichen Preisen. Dies sei ist mehr als seltsam und trage nicht dazu bei, den Vorwurf von Gefälligkeiten unter Parteifreunden zu entkräften.

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17. August 2017

Nancy Faeser: Wir brauchen sachgerechte Einzelfallprüfungen

Auswahlkriterien für den Polizeidienst

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute darüber beraten, nach welchen Kriterien Polizeianwärter zum Dienst zugelassen werden. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisierte nach der Sitzung, dass der Innenminister nicht offenlegen wollte, entlang welcher Beurteilungsmaßstäbe in konkreten Einzelfällen über die Einstellung der Anwärter zum Polizeidienst entschieden worden sei. Es sei lediglich generell das neue Überprüfungsverfahren vorgestellt worden.

Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir mussten im Juni über einen Fall debattieren, bei dem alle Sicherungsmechanismen versagt haben und ein offensichtlich ungeeigneter Bewerber mit krimineller Vergangenheit eingestellt wurde. Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass das Ministerium die Einstellungszusagen für mindestens elf Polizeianwärter nachträglich zurückgenommen hat, deren Vorleben gründlicher geprüft wurde. Gerade das Innenministerium sollte eigentlich imstande sein, in jedem Einzelfall eine transparente, eindeutige und rechtssichere Prüfung vorzunehmen.“

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17. August 2017

Tobias Eckert: Dringender digitaler Nachholbedarf bei Landesregierung

Anhörung Digitalisierung

Gestern und heute fand im Hessischen Landtag eine Anhörung zur Digitalisierung statt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, äußerte sich im Nachgang der Anhörung wie folgt: „Die Anhörung zur Digitalisierung hat uns gezeigt, dass die Landesregierung dringenden digitalen Nachholbedarf hat. Als Bestätigung dieser Bewertung sehen wir die Stellungnahme des DGB Hessen-Thüringen zu den Auswirkungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt. Die Landesregierung unterschätzt vollständig die Konsequenzen, die sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Digitalisierung ergeben.“

Die schwarz-grüne Landesregierung offenbare ihre Ahnungslosigkeit, in dem sie in der Antwort auf eine Große Anfrage der SPD erkläre, dass sie keine spezifischen Angaben darüber habe, welche Branchen in Hessen besonders von der Digitalisierung der Arbeitswelt betroffen seien und welche Auswirkungen dies auf die Zahl und Art der Arbeitsplätze habe. „Die Unkenntnis ist erstaunlich, denn so ist vor allem die Logistikbranche als eine der wichtigen hessischen Wirtschaftsbranchen im Besonderen von der Digitalisierung betroffen. Wenn das Problem nicht erkannt wird, kann man es natürlich auch nicht lösen“, so Eckert.

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17. August 2017

Günther Rudolph: So knirscht Schwarz-Grün – Koalition bekommt kalte Füße

Buchprojekt „auf Eis“

Als „schwarz-grüne Farce“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion die Vorgänge um das geplante und nunmehr angeblich auf Eis gelegte Buchprojekt „So geht Schwarz-Grün“ von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

„Es beschleicht einen das Gefühl, es ist dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter ziemlich peinlich, dass ihre geplante schwarz-grüne Lobhudelei bekannt geworden ist“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden. „Sie haben wohl kalte Füße bekommen und sind von der Planung abgerückt, ein schwarz-grünes Manifest vor der Bundestagswahl zu veröffentlichen. Denn das war doch offensichtlich die Absicht.“

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16. August 2017

Heike Hofmann: Ausbildungssituation der Rechtsreferendare in vielen Bereichen verbesserungsbedürftig

Justiz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat die grundsätzliche Situation der Rechtsreferendare in Hessen als verbesserungsbedürftig bezeichnet. Dies verdeutliche auch die Antwort der Regierung auf einen gemeinsamen Berichtsantrag von SPD, FDP und LINKEN.

„Wir kritisieren, dass die Landesregierung das Informationsangebot zur Online-Recherche nicht umfassend zur Verfügung stellt. Teile der Recherchemöglichkeiten werden durch den DAV ehrenamtlich gewährleistet. Das Angebot der Landesregierung ist hier unserer Auffassung nach unzureichend“, so die SPD-Abgeordnete.

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16. August 2017

Tobias Eckert: Landesregierung muss hessischen Tourismus finanziell fördern und besser unterstützen

Tourismus

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Hessischen Tourismusverbandes und dem Tourismus- und Heilbäderverein Rheinland-Pfalz sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir unterstützen die These der beiden Verbände, dass der Tourismus eine der zentralen Ökonomien des 21. Jahrhunderts ist. Bei Wirtschaftsminister Al-Wazir ist diese Erkenntnis aber scheinbar noch nicht angekommen. Nur so lässt sich erklären, dass es keine wirkliche finanzielle Förderung der hessischen Tourismusdestinationen gibt. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier umdenken und hessische Destinationen finanziell fördern. Es kann nicht sein, dass einzig und allein die Kommunen die Förderung übernehmen. Das ist falsch und schadet insbesondere den ländlichen Gebieten.“

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16. August 2017

Lisa Gnadl: Lohnatlas bildet nur einen Teil der Wahrheit ab

Hessischer Lohnatlas

Heute hat der hessische Sozialminister Grüttner den Lohnatlas für Hessen vorgestellt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, begrüßte grundsätzlich die Erhebung und nannte diese „eine gute Datengrundlage“. Die Frage sei nun, welche Schlüsse die hessische Landesregierung daraus ziehe. Gnadl sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir haben wieder einmal schwarz auf weiß vor Augen geführt bekommen, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden und es teils große regionale Gefälle innerhalb Hessens bei der Entlohnung gibt. Diese Unterschiede werden noch größer, wenn man bedenkt, dass nur die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte verglichen wurden. Differenziert betrachtet sieht das Bild jedoch anders aus. Vor allem Frauen sind überwiegend in Teilzeitbeschäftigungen tätig. Deshalb bildet die im Lohnatlas dargestellte Lohnlücke in Hessen von 14 Prozent nur einen Teil der Wahrheit ab. Diese Zahl ist mit der bundesweit erhobenen Lohnlücke von 21 Prozent zum Equal Pay Day nicht vergleichbar.“

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16. August 2017

Günter Rudolph: Landesregierung betreibt in der Affäre Weyland weiterhin Rosstäuscherei

Schwarzer Filz

Unzufrieden hat sich Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, mit den Auskünften der Landesregierung zur Affäre Weyland gezeigt. „Schwarz-Grün ist nach wie vor entschlossen, das Ausscheiden von Frau Staatssekretärin Weyland aus dem Amt auf die denkbar teuerste Art zu gestalten: Man versetzt Frau Weyland in den Einstweiligen Ruhestand und sichert sie damit für alle Eventualitäten ihrer politischen Zukunft ab. Von dieser Sorte staatlicher Fürsorge dürfen alle, die nicht Mitglied einer Regierungspartei sind, nur träumen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden. Zuvor hatte der Hauptausschuss des Landtags die rechtlichen und finanziellen Bedingungen erörtert, unter denen Bernadette Weyland (CDU) ihr Amt als Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium aufgibt.

Weyland, die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main werden möchte, hatte bei der Bekanntgabe ihrer Kandidatur angekündigt, als Staatssekretärin zurückzutreten, um sich dem OB-Wahlkampf widmen zu können. Tatsächlich aber will die Spitzenbeamtin nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, sondern lässt sich in den so genannten „Einstweiligen Ruhestand“ versetzen – ein Instrument, das üblicherweise nur angewandt wird, wenn das Vertrauensverhältnis zu einem Politischen Beamten gestört ist.

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16. August 2017

Sabine Waschke: EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft

Sparkassenmandate

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für deren Leitlinien in Bezug auf staatliche Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsorganen von Kreditinstituten kritisiert.

Die EBA und die EZB gingen in diesen Leitlinien davon aus, dass sich staatliche Vertreter in den Aufsichtsorganen von Kreditinstituten in einem generellen Interessenkonflikt befänden. Zudem sollten Mitglieder in Aufsichtsgremien über ähnliche Qualifikationen verfügen wie Mitglieder der Vorstände von Banken. Waschke sagte dazu nach der Sitzung des Europausschusses des Hessischen Landtags am Mittwoch in Wiesbaden: „Dass Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen.“

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11. August 2017

Angelika Löber fordert eindeutige Regelung zum Schutz der Verbraucher

Acrylamid-Obergrenze

Acrylamid steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Das sieht jetzt auch das Europäische Parlament in Brüssel so und verschärft deshalb die Auflagen für die Gastronomie und Nahrungsmittelhersteller. Das neue Regelwerk soll 2019 in Kraft treten. „Diese Entscheidung begrüße ich sehr“, sagt Angelika Löber, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings greifen die Vorschriften noch immer nicht weit genug.“

Es müsse eine rechtlich verbindliche Obergrenze für Acrylamid in Lebensmitteln geben, sagt Löber, die die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher minimiert. Tierversuche hatten bestätigt, dass die Gefahr einer Krebserkrankung durch den Stoff besteht. Dieser findet sich in kleinen Mengen in allem, was geröstet, gebacken und frittiert ist. Ob Keks, Chips, Pommes oder Knäckebrot – Acrylamid ist enthalten. Denn es entsteht bei großer Hitze aus den natürlichen Stoffen Asparagin und Zucker in stärkehaltigen Waren – wie er etwa in Kartoffeln und Mehl enthalten ist. Acrylamid bildet sich somit beim Backen, Rösten, Braten und Frittieren - nicht aber beim Kochen.

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10. August 2017

Christoph Degen: Setzen, sechs! – Hessen bleibt in Bildungsvergleichen Klassenletzter

Schuljahresbeginn

Zum Beginn des neuen Schuljahres hat die SPD-Fraktion der amtierenden Landesregierung in der Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, stellte fest, dass das Land in nahezu allen Vergleichsstudien schlecht abschneide. Hessen sei bundesweit Schlusslicht bei der Inklusion und auch beim Ganztagsschulausbau abgeschlagen. Zudem verschärfe sich der Lehrermangel weiter, ohne dass die schwarz-grüne Landesregierung erkennbar gegensteuere.

„Kultusminister Lorz schleicht mit angezogener Handbremse durchs Land und blinkt immerzu, ohne endlich einmal die richtige Ausfahrt zu nehmen. Unterdessen wird Hessen von allen anderen Bundesländern überholt“, sagte Christoph Degen am Donnerstag in Wiesbaden. Der Schulstart beginne mit zusätzlichen Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für die Schulkinder, die in wachsendem Maße nicht mehr von qualifizierten Lehrkräften unterrichtet würden, so Degen.

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09. August 2017

Marius Weiß: Heuchlerische CDU-Kritik – Staatssekretärin verliest Fraport-PR

Enge Abstimmung mit Fraport

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, hat sich Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland bei einer Rede am 23. Februar 2017 im Hessischen Landtag zum Malta-Engagement der Fraport wortwörtlich an Textvorschläge der Fraport Presseabteilung gehalten. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat das am Mittwoch wie folgt kommentiert:

„Der Vorgang zeigt, wie heuchlerisch die Kritik aus Reihen der CDU am niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist. Die CDU kritisiert, dass dieser einen Redeentwurf zum Fakten- und Rechtscheck an VW geleitet hat, während die hessische Finanzstaatssekretärin Weyland sich gleich bei den Texten eines ebenfalls weitgehend im Landeseigentum befindlichen Unternehmens bedient und diese wörtlich vorträgt. Dieses Maß an Doppelmoral ist einfach unanständig."

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09. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

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09. August 2017

FAESER und GREILICH zum Auswahlverfahren für den Hessischen Polizeidienst

Polizei

Im Nachgang zu der Auseinandersetzung in der Wiesbadener Innenstadt Mitte Juni 2017, in deren Verlauf eine Person durch Messerstiche tödlich verletzt wurde und bei der ein Polizeianwärter, der wegen früherer Gewaltdelikte bereits polizeibekannt war, beteiligt gewesen sein soll, sind das Eignungsauswahlverfahren und die Einstellungskriterien bei der Hessischen Polizei in den Fokus geraten. Hierzu erklären die innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, sowie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich: „Der Innenminister hat schon schnell nach Bekanntwerden der folgenschweren Auseinandersetzung und des Umstands, dass hieran anscheinend ein Polizeianwärter beteiligt gewesen ist, der auf Grund der polizeilichen Vorerkenntnisse niemals hätte in den Polizeidienst aufgenommen werden dürfen, eindeutig erklärt, dass ein schwerer Fehler im Einstellungsverfahren passiert ist. Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass das Verfahren nunmehr intensiv überprüft wird und auch die bereits eingestellten Bewerber noch einmal unter die Lupe genommen worden sind. Denn die uns von Seiten des Ministeriums bereitgestellten weiterführenden Informationen zum Ablauf von Neueinstellungen in den Polizeidienst zeigen ganz klar, dass das bisherige System höchst fehleranfällig ist. Nicht nachvollziehbar ist beispielsweise für uns nach wie vor, weshalb es keine klare Regelung für die Bewertenden im Auswahlverfahren gibt und welche polizeilichen Vorerkenntnisse über die Bewerber zu einem Verfahrensausschluss führen.

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08. August 2017

Günter Rudolph: SPD fordert Aufklärung über Kosten des Einstweiligen Ruhestandes für Staatssekretärin Weyland

Personalie Weyland

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung weitergehende Erläuterungen zu der beabsichtigen Versetzung von Staatssekretärin Bernadette Weyland in den Einstweiligen Ruhestand. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der ersten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause am Mittwoch, dem 16. August, behandelt werden soll.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu am Dienstag: „Wir wollen gesicherte Informationen darüber erhalten, ob Frau Weyland tatsächlich in den Einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Außerdem erwarten wir Auskunft darüber, welche rechtlichen und finanziellen Folgen die Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand hat verglichen mit einem Rücktritt der Staatssekretärin. Dabei interessiert uns besonders, wie lange Frau Weyland als einstweilige Ruheständlerin Anspruch auf Übergangsgeld hat und wie lange sowie in welcher Höhe ihr dabei Versorgungsbezüge zustehen.“

Pressemitteilung:

08. August 2017

SPD und FDP fordern Aufklärung zur Vergabe von Aufträgen des Wirtschaftsministeriums an parteinahe Akademie „Green Campus“

Grüner Filz

Angesichts der Vergabe und der Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“ haben die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche von der Landesregierung beantwortet werden soll. Hierzu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen der SPD und FDP, Günther Rudolph und Jürgen Lenders:

„Die bisherigen Äußerungen aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium bestätigen, dass es in den letzten Jahren insbesondere für die Leitungsebenen des Hauses immer wieder Schulungen durch die den Grünen nahestehende Agentur Green Campus, die zur Böll-Stiftung gehört, gegeben hat. Außerdem wurden die Trainerinnen, die in der Vergangenheit auf verschiedenen Ebenen mit und für die Grünen gearbeitet hatten, mit Aufträgen aus dem Ministerium versehen. Die bisherigen, äußerst schmallippigen Erklärungsversuche aus dem Wirtschaftsministerium hierfür reichen jedenfalls nicht aus, um die seitens der Presse vorgebrachten Filzvorwürfe zu entkräften. So sind insbesondere Fragen zum Auswahlverfahren und zum Umfang der Aufträge bzw. Schulungsleistungen nach wie vor ungeklärt. Auch wollen wir wissen, welchen Einfluss die Hausspitze auf die letztendliche Auftragsvergabe genommen hat. "

Pressemitteilung:

08. August 2017

Stephan Grüger: Landesregierung missbraucht die Stadt Dillenburg als Alibi

Landesgestüt Dillenburg

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir wegen dessen Haltung zum Landesgestüt in Dillenburg kritisiert. Al-Wazir hatte in einem Fernsehinterview mit dem Hessischen Rundfunk (hr) vorgeschlagen, dass sich die Kommune selbst engagieren solle, um das Gestüt zu erhalten.

Grüger sagte dazu: „Es ist wie immer: Wenn es eng wird, schiebt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung an die kommunale Ebene weiter. Diesmal hat Tarek Al-Wazir das Schwarze-Peter-Spiel eröffnet. Das ist besonders pikant, weil der grüne Wirtschaftsminister jetzt den Bürgermeister von Dillenburg in die Pflicht nehmen will – der wiederum ein Parteifreund von Ministerpräsident Bouffier ist."

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04. August 2017

Lisa Gnadl: Rentenlücke zwischen Männern und Frauen ist noch größer als die Lohnlücke

Equal Pension Day (Tag der Rentengleichheit)

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat heute anlässlich des Equal Pension Day auf die gravierenden Unterschiede bei der Altersversorgung von Männern und Frauen hingewiesen.

„Frauen erhalten aktuell durchschnittlich knapp 60 Prozent weniger Rente als Männer durch eigenständig erworbene Ansprüche. Auch bei Betrachtung der gesamten Alternseinkünfte – also inklusive abgeleiteter Ansprüche – liegt die Rentenlücke bei durchschnittlich 42 Prozent“, erläutert Gnadl anhand einer Studie des Bundesfamilienministeriums. „Die Ursachen hierfür sind seit langem bekannt: Die familienbedingten Erwerbsunterbrechungen für Kindererziehung, Bildungsbegleitung oder Pflege von Angehörigen. Schlechtere berufliche Perspektiven und Karrierechancen sowie die nach wie vor unterschiedliche Bezahlung zwischen Frauen und Männern halten die Einkommen von Frauen niedriger und damit die Alterssicherung.“

Pressemitteilung:

04. August 2017

Nancy Faeser: Rechtsstaat muss handlungsfähig bleiben

Personalnotstand in Polizei und Justiz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutsche Richterbund haben eindringlich darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine regelrechte Ruhestandswelle anlaufen wird. Dadurch drohe in Polizei und Justiz ein eklatanter Personalmangel. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teilt die Besorgnis der Berufsvertreter.

Sie sagte dazu heute: „Die Zahlen der GdP und des Richterbundes sind alarmierend. Wenn in kurzer Zeit 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte und jeder fünfte Polizist aus dem Dienst ausscheiden, steht die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates auf der Kippe. Da geht es nicht um Lappalien sondern um die Frage, ob Straftaten noch aufgeklärt und geahndet werden. Wir sehen schon jetzt als Massenphänomen Verfahrenseinstellungen bei den Gerichten infolge von Personalknappheit. Auf Dauer wird das ein Problem für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“