HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2017

Pressemitteilung:

30. Juni 2017

Lisa Gnadl: Späte Reaktion der schwarz-grünen Landesregierung setzt Kommunen unter Druck

Prostitutionsschutzgesetzes

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes vorgeworfen, die erforderlichen Regelungen verschleppt zu haben. Gnadl sagte am Freitag in Wiesbaden: „Drei Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Juli 2017 schafft es die Landesregierung endlich, die Zuständigkeiten zu regeln und der kommunalen Ebene mitzuteilen, wie vorzugehen ist. Von einem ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln kann keine Rede sein.“

Pressemitteilung:

30. Juni 2017

Heike Hofmann: Landesregierung brüskiert Parlament mit Nichtinformation über Vertragsverlängerung

JVA Hünfeld

Als „starker Tobak“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, die Tatsache bezeichnet, dass die hessische Landesregierung die Abgeordneten des Hessischen Landtags nicht vorab über die Vertragsverlängerung mit der Firma Steep GmbH in der JVA Hünfeld informiert hat. Die Frankfurter Rundschau hatte am 28.6.2017 berichtet, dass der Vertrag verlängert wurde.

Hofmann sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Im Rahmen der letzten Vertragsverlängerung im Jahr 2012 haben wir in den zuständigen Ausschüssen umfangreich über Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Hintergründe der Arbeiten in der JVA Hünfeld diskutiert. Die Abgeordneten erhielten Informationen, unter anderem auch eine Stellungnahme des Landesrechnungshofes und Gutachten zum Betrieb. Die Stellungnahmen enthielten erkennbare Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Betriebsform der JVA Hünfeld. Die SPD hat daher die Vertragsverlängerung deutlich kritisiert.“

Pressemitteilung:

30. Juni 2017

Dieter Franz: Klares Konzept fehlt – Ungleiche Behandlung bei Aufwandsentschädigungen

Kooperation Feuerwehr & Schule

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, hat sich in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4830) zur Kooperationen von Feuerwehren und hessischen Schulen an das Hessische Kultusministerium gewandt.

Franz sagte zu den Antworten der Landesregierung am Freitag in Wiesbaden: „Nach der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung im Oktober 2015 fehlt weiterhin ein klares Konzept. Es ist zum Beispiel kein hessenweit einheitliches Lehrkonzept als Leitfaden angedacht. Die Feuerwehren warten immer noch auf eine ähnliche Regelung wie bei der Verkehrserziehung. Das Kultusministerium konnte auch keine Angaben darüber machen, wie viele Verträge zwischen Feuerwehren und Schulen mittlerweile geschlossen wurden. Ebenfalls konnte die Frage nach der Anzahl der ausgestellten Ehrenamtsbescheinigungen für Schülerinnen und Schüler nicht beantwortet werden."

Pressemitteilung:

30. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein Historischer Tag für die Gleichheit im Recht

„Ehe für alle“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt zur Entscheidung des Bundestages zur "Ehe für alle":

„Das ist ein historischer Tag für die Gleichheit. Menschen, die sich lieben, können unabhängig davon welchen Geschlechts sie sind, heiraten. Dafür haben sehr viele Menschen jahrzehntelang gekämpft. Dafür danke ich allen, die sich dafür engagiert haben!"

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Niemandem wird etwas genommen, außer Vorurteilen – Schwarz-grünes Einheitsdogma steht über Gewissensentscheidung

Ehe für alle

Heute haben die Fraktionen von SPD, FDP und Linken einen gemeinsamen Antrag über die Öffnung der Ehe in den Hessischen Landtag mit dem Appell eingebracht, dass der Landtag sich für die gesetzliche Verankerung der „Ehe für alle“ ausspricht. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Debatte um die „Ehe für alle“ als Bekenntnis zu Gleichheit im Recht findet morgen im Deutschen Bundestag ihren vorläufigen Abschluss. Das ist ein Grund zu wirklicher Freude! Die Begründung liegt auf der Hand: Eine breite gesellschaftliche Mehrheit – in aktuellen Umfragen von über 80 Prozent – ist schon lange der Auffassung, dass die Frage der Ehe unabhängig davon ist, ob sich Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann lieben, möglich sein muss.“

Das Thema sei im Bundestag und in den Landtagen dutzendfach in den letzten Jahren beraten worden. Der Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz sei eine gute und verfassungskonforme Grundlage. Das Thema sei morgen endlich entscheidungsfähig. Entscheidungsreif sei es nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden seit vielen Jahren.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Heinz Lotz: Waschbär und Kormoran verdeutlichen Versagen der Landesregierung im Jagdrecht

Jagdrecht

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, Expertenrunden für die mit den Waschbären und Kormorane verbundenen Probleme zu bilden. Der Landesregierung warf er in der Jagdpolitik Versagen vor. Lotz sagte dazu am Donnerstag: „So unterschiedlich Waschbär und Kormoran auch sind, sie machen deutlich, dass die Landesregierung nicht daran interessiert ist, ein modernes Jagdrecht für Hessen zu schaffen. Statt die Vorschläge von Experten und Opposition aufzugreifen, veranstaltet die Regierung lieber pressewirksame PR-Aktionen, die vielleicht dem eigenen Image helfen, aber nicht den Tieren.“

Die Aufhebung der Schonzeiten für Waschbären in der Rhön sei Beweis genug, dass der Waschbär vielerorts ein ernst zu nehmendes Problem darstelle. „Und hier rede ich nicht von ein paar umgeschmissenen Mülltonnen. Aber anstatt gemeinsam mit Experten an einem lösungsorientierten Plan zu arbeiten, wird mit Hilfe von pseudowissenschaftlichen Grundlagen mit der ideologischen Brechstange die Jagdverordnung durchgesetzt. Das dient aber weder dem Waschbären, noch der geschädigten Flora, Fauna oder Tierwelt und erst Recht nicht den Menschen, die teils Schäden von mehreren tausend Euro zu beklagen haben“, so Lotz. Ebenfalls hätten hessische Fischer errechnet, dass der Kormoran jährlich circa 2,3 Millionen Euro Schaden verursacht.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Turgut Yüksel: Schwarz-Grün vernachlässigt Demokratieerziehung im Schulunterricht

Große Anfrage Wertevermittlung an Schulen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel hat in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zur Großen Anfrage der SPD zur Demokratieerziehung an Schulen die nachlässige Haltung der schwarz-grünen Landesregierung in dieser Frage kritisiert. Yüksel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Landesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung. Sie nutzt die Schulen zu wenig, um mündige Demokraten zu erziehen. Ihre Ansätze in der Extremismusprävention greifen zu spät. Offenbar fehlt ihr das Verständnis für die Rolle der Schule als Demokratiemotor.“

Der SPD-Abgeordnete zeigte sich dabei besorgt, dass im Schulunterricht zu wenig über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungs-, Kunst-, Presse- oder Religionsfreiheit gesprochen werde. „Die Landesregierung lässt nicht den Anspruch erkennen, an hessischen Schulen gezielt auf das aktive Erlernen und Erleben der Werte des Grundgesetzes hinzuwirken“, so Yüksel.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Tobias Eckert: Fremde Federn und offene Fragen

Große Anfrage digitale und vernetzte Mobilität

Der Hessische Landtag hat heute eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu einem „Konzept für autonome und digital vernetzte Mobilität in Hessen“ debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die zunehmende Digitalisierung verändert die Art und Weise der Fortbewegung. Hierbei bietet sich die Chance, den motorisierten Individualverkehr mit dem öffentlichen Nahverkehr zu verbinden sowie die Art der Fortbewegung angenehmer und sicherer zu gestalten. Die Landesregierung ist gefordert, diese Veränderungen nicht nur zu begleiten, sondern zu gestalten. Aus diesem Grund haben wir die Große Anfrage gestellt.“

„Bemerkenswert ist die Antwort des Ministeriums auf unsere Frage, welche Auswirkungen die zunehmende autonome und digital vernetzte Mobilität auf den hessischen Arbeitsmarkt hat. Die Landesregierung erwartet hier keine unmittelbaren Folgen. Das ist doch sehr verwunderlich, denn der Logistikstandort Hessen mit 225.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit mit zehn Prozent der Gesamtbeschäftigten hier komplett außer Acht gelassen wird.“

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Timon Gremmels: Wir lassen uns von Trump nicht aufhalten

Klimaschutz

Das Engagement Hessens im regionalen Klimaschutzbündnis war heute Thema im Hessischen Landtag. In der Debatte äußerte sich der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, am Donnerstag in Wiesbaden wie folgt: „Mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen, isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und der eigenen Bevölkerung. Es ist positiv zu bewerten, dass bisher kein einziges Land erklärt hat, den USA zu folgen. Unabhängig von der Entscheidung des US-Präsidenten wird das Paris Abkommen weiterbestehen. Es ist zudem ein ermutigendes Zeichen, dass sich einige US-Bundesstaaten und große Wirtschaftsunternehmen weiter zu Paris bekennen.“

„Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen“, ist sich Gremmels sicher. „Nun sind die Europäische Union, Deutschland und die Bundesländer gefordert, damit sie eine Führungsrolle und damit eine noch höhere Verantwortung übernehmen“, so der Energieexperte. Dazu müsse das Paris-Abkommen konsequent mit anderen fortschrittlichen Akteuren umgesetzt und neue Allianzen geschmiedet werden.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Michael Siebel: Ein Wohnungsaufsichtsgesetz muss auch Wirkung entfalten

Wohnen

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, hat ein Wohnungsaufsichtsgesetz gefordert, das seinen Namen auch verdiene. Siebel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir brauchen ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das auch wirkt. Das was die schwarz-grüne Landesregierung vorgelegt hat, ist nicht wirksam. Deshalb will die SPD das Gesetz auch umbenennen in ein Gesetz über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum.“

Wesentliches Element in den Überlegungen der SPD sei ein durchsetzbares Instandsetzungsgebot für Wohnungen und Liegenschaften, die absichtlich vom Besitzer nicht saniert würden. Wer so mit seinem Eigentum spekuliere, gegen den müsse die Kommune hart vorgehen können. Deshalb wolle die SPD die Sanierung und Wiederherstellung auch gegen den Willen des Besitzers durchsetzen können. Im Zweifelsfall solle ein öffentlicher Treuhänder mit der Verwaltung betraut werden.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Gerhard Merz: Schwarz-grüne Landesregierung weiß nichts und will auch nichts wissen

Kita-Plätze

Eine „bemerkenswerte Ahnungslosigkeit im Hinblick auf den zukünftigen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, der schwarz-grünen Landesregierung attestiert: „Diese Ahnungslosigkeit wird nur übertroffen von der bemerkenswerten Interesselosigkeit, die insbesondere Sozialminister Grüttner in der Frage immer wieder an den Tag legt, so zuletzt in der Fragestunde des Landtags.“

Grüttner hatte auf Merz‘ Frage, was die Landesregierung tun wolle, um den in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft identifizierten Fehlbedarf von mehr als 23 000 Kita-Plätzen zu decken, ebenso wortreich wie an der Sache vorbei auf die Zuständigkeit der Kommunen verwiesen.

Meldung:

29. Juni 2017

Verkehrsminister Al-Wazir muss nun endgültiges Baurecht für A 49 schaffen

A 49

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die gestrige Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Bewilligung der Mittel für den Weiterbau der A 49 begrüßt. „Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss die Mittel für den Weiterbau der A 49 bewilligt. Diese Mittel werden aber erst freigegeben, wenn für alle Streckenabschnitte ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Für weitere Verzögerung trägt der hessische Verkehrsminister die Verantwortung. Der grüne Verkehrsminister muss nun schnellstmöglich endgültiges Baurecht schaffen und einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vorlegen. Herr Al-Wazir muss endlich mehr Tempo machen als bisher. Seit Jahren geht es hier nicht voran“, sagten Timon Gremmels, Günter Rudolph, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Regine Müller und Handan Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden unisono.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Christoph Degen: Hessischer Lehrermangel kommt nicht von ungefähr

Lehrermangel

Als „Buchungstrick erster Güte“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, in der heutigen Debatte zur Arbeitsmarktsituation von Lehrkräften die Bedingungen an den hessischen Schulen bezeichnet. Degen sagte am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Viele Stellen sind nicht besetzt oder in einem nicht unerheblichen Ausmaß mit Menschen besetzt, die nicht für das Unterrichten ausgebildet sind. Es gibt nicht genug Weiterqualifizierung, etwa für Quereinsteiger, viel zu viele befristete Arbeitsverträge und eine viele zu hohe Ferienarbeitslosigkeit an den Schulen.“

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Timon Gremmels: Trassenverlauf von SuedLink durch Hessen ist noch nicht vom Tisch

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde der FDP im Hessischen Landtag zum Verlauf der SuedLink-Stromtrasse hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, zu Wachsamkeit gemahnt. Gremmels sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Bau der Gleichstromtrasse SuedLink durch Hessen ist noch nicht vom Tisch. Wir Hessen müssen wachsam bleiben. Dazu fordere ich auch die Hessische Landesregierung auf.“

Zwar favorisiere der Vorhabenträger Tennet eine Erdkabeltrasse durch Thüringen, doch gäbe es erheblichen Widerstand aus dem Freistaat gegenüber einen Verlauf durch den Thüringer Wald. Thüringen habe im Vorverfahren bei der Bundesnetzagentur einen Trassenverlauf durch Hessen als Alterative vorgeschlagen, der jetzt ebenfalls geprüft werde. Daher sei es wichtig, dass Kommunen, Kreise und die schwarz-grüne Landesregierung die hessischen Interessen im weiteren Verfahren mit Nachdruck vertreten. „Hier wünsche ich mir ein stärkeres Engagement der Landesregierung, von der man im Unterschied zum Thüringer Kabinett wenig hört“, kritisierte Gremmels.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Nancy Faeser: Schutz aller Polizistinnen und Polizisten muss gewährleistet werden

Aktuelle Stunde

Anlässlich der aktuellen Stunde der CDU-Fraktion zum G20-Gipfel in Hamburg hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, einen ausreichenden Schutz für alle sich im Einsatz befindlichen Polizeibeamtinnen und –beamten aus Hessen gefordert. Faeser sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Für die Einsatzkräfte ist ein solcher Gipfel immer ein riesiger Kraftakt. Hamburg hat 28 Anmeldungen für offizielle Demonstrationen. Auch wurden, ähnlich wie bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, gewaltsame Proteste angekündigt. Wir hoffen, dass alle Polizeibeamten und Rettungskräfte unverletzt bleiben. Dafür ist es jedoch auch erforderlich, dass alle Polizistinnen und Polizisten eine ausreichende Schutzkleidung haben. Das war für die Kolleginnen und Kollegen, die zu den Alarmhundertschaften aus dem normalen Regeldienst entsandt wurden nicht immer der Fall. Viele haben nur Schutzwesten mit unzureichendem Schutz für solche Einsätze, zudem hat nur ein Bruchteil Arm- und Beinschützer.“

Neben einer guten Schutzausrüstung, sei auch die Beweissicherung von erheblicher Bedeutung. „Welche Maßnahmen wurden seitens des hessischen Innenministers ergriffen, um eine Aufarbeitung wie nach Blockupy 2015 zu verhindern? Hier hatte der Innenminister vollmundig eine konsequente Strafverfolgung angekündigt, musste dann jedoch später einräumen, dass es bei keiner der 150 Körperverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten zu einer Anklage kam. Von 675 Ermittlungsverfahren wurden 645 eingestellt. Es kam lediglich zu sechs Verurteilungen“, so die SPD-Innenexpertin.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Gerald Kummer: Attac e.V. muss endlich die Gemeinnützigkeit anerkannt werden

Aktuelle Stunde

In einer Aktuellen Stunde der Fraktion „Die Linke“ hat der Hessische Landtag über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ debattiert. Dazu sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer in seiner Rede: „Das Hessische Finanzgericht hat in einer höchst umfassenden Entscheidung dargelegt, dass Attac e.V. die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllt. Nach sehr akribischer Beurteilung sämtlicher Aktivitäten des Vereins lässt das Obergericht daran nicht den geringsten Zweifel. Der aktive Einsatz für Frieden, Völkerverständigung, soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit und Solidarität fördert die Allgemeinheit, damit das demokratische Staatswesen und ist damit per se gemeinnützig. Dies ist damit auch stets eine zulässige politische Betätigung. Das rechtswidrige Versagen der Gemeinnützigkeit bei Attac gefährdet dessen Existenz, da der Verein über viele Jahre der Möglichkeit steuerlich begünstigter Spenden beraubt wird. Dies muss beendet werden.“

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Günter Rudolph: Landesregierung muss NSU-Untersuchungsausschüssen unverzüglich alle notwendigen Akten vorlegen

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag heute eine Aktuelle Stunde zur Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses durch die hessische Landesregierung abgehalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu in der Debatte: „Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss hat bis zum heutigen Tage immer noch nicht alle notwendigen Unterlagen und Akten erhalten, die für die Arbeit notwendig sind. Zwar hat die schwarz-grüne Landesregierung erst im Januar 2017 erklärt, dass alle Akten vollständig vorliegen würden. Seit dieser Zeit werden ständig weitere Unterlagen nachgeliefert.“

Man habe Akten, in denen mehrere Blätter fehlten, andere seien geschwärzt. Wichtige Unterlagen, wie der Abschlussbericht des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU, den der damaligen Innenministers Rhein auf den Weg gebracht habe, seien erst auf Druck von SPD und Linken dem Ausschuss übersandt worden. Dieser sei zunächst als geheim eingestuft und erst nach erneutem Druck seien Teile herabgestuft worden, damit sie auch in öffentlichen Vernehmungen gegenüber Zeugen deutlich verwendet werden konnten. Aufklärung sehe anders aus.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Torsten Warnecke: Pseudo-Skandalisierung der Linken von K+S wird durch Fakten widerlegt

K+S

Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem hessischen Kalirevier, Torsten Warnecke, hat in der gestrigen Sitzung des Hessischen Landtags Stellung zu einer von der Fraktion Die Linke eingebrachten Großen Anfrage zur Schwermetallverseuchung durch die K+S-Rückstandshalde Hattorf genommen. Warnecke sagte dazu: „Die ständige Pseudo-Skandalisierung der Linksfraktion hilft in diesem Zusammenhang überhaupt nicht weiter und ist zudem in der Sache schlicht falsch. Es werden keineswegs, wie von der Linken suggeriert, Schwermetalle von K+S in den Boden eingeleitet. Sie sind bereits im Boden vorhanden. Dieser gesamte Vorgang ist seit langem bekannt und die maßgeblichen Grenzwerte sind nie überschritten worden.“

Warnecke zeigt sich irritiert, welche Fortschrittsfeindlichkeit sich in der Argumentation der Fraktion Die Linke zeigt: „Folgte man den Argumenten der Linksfraktion, könnte etwa kein neues Medikament eingeführt werden. Oftmals werden Teile des Wirkstoffs wieder ausgeschieden und gelangen in den Wasserkreislauf. Genau deshalb existieren in den modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften gerade Grenz- und Richtwerte“, so der SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Tobias Eckert: Die „digitale Stadt“ Darmstadt macht noch kein digitales Hessen

Aktuelle Stunde

Anlässlich der Aktuellen Stunde von Bündnis 90/ Die Grünen „Darmstadt als digitale Stadt“ mahnte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, wiederholte Anstrengungen, damit auch Hessen für die digitale Zukunft gerüstet sei. Eckert sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir beglückwünschen die Stadt Darmstadt zur Auszeichnung „Digitale Stadt“. Darmstadt konnte diesen Erfolg für sich verbuchen, da sich vor allem die Wirtschaft und Forschungseinrichtungen, neben dem Engagement der Stadt, an der Entwicklung der Digitalisierung beteiligen. Darmstadt hat diese Auszeichnung auch deshalb erhalten, da die Infrastruktur bereits in unterschiedlichen Bereichen digitalisiert ist und zum Beispiel Pläne für das autonome Fahren schon vorliegen.“

Pressemitteilung:

28. Juni 2017

Tobias Eckert: Licht und Schatten bei der Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes

Spielhallengesetz

„Als einen Gesetzentwurf, der sowohl Licht als auch Schatten aufweist“, hat der wirtschaftpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, den Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes bezeichnet. Eckert sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Unser wesentlicher Kritikpunkt an der Gesetzesänderung liegt darin, dass die Befristung von Spielhallenerlaubnissen von bislang 15 Jahren auf zehn Jahre verkürzt wird. Wir sehen dadurch keine Option, den Markt für neue Betreiber zu öffnen. Wir befürchten eher das Gegenteil, denn nur große Ketten sind in der Lage, ihre Investitionen in diesem Zeitraum wieder zu erwirtschaften.“

Pressemitteilung:

28. Juni 2017

Gerhard Merz: Land muss unabhängige Ombudsstelle unterstützen – ehrenamtliche Beauftragte kann die Vielfalt der Aufgaben nicht erfüllen

Kinder- und Jugendrechte

In der Debatte zu Kinder- und Jugendrechten hat sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, skeptisch zur Berufung einer ehrenamtlichen Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte gezeigt. „Die Skepsis bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Person von Frau Dr. Gerarts. Aber wir bezweifeln, dass die Vielfalt und die Bedeutung der Aufgaben mit ehrenamtlichen Mitteln allein nicht zu bewältigen sein werden. Sie soll zentrale Ansprechpartnerin für Kinder und Jugendliche sein, sie soll die Rechte von Kindern und Jugendlichen landesweit bekannt machen und stärken. Und sie soll eine Kinderrechtecharta erarbeiten, die Leitlinie für die Landespolitik sein soll. Und sie soll bei all dem eine starke Anwältin der Kinder gegenüber machtbewussten Organisationen und Institutionen sein“, sagte Merz, der der neuen Beauftragten konstruktive Zusammenarbeit anbot.

Pressemitteilung:

28. Juni 2017

Heike Hofmann: Schwarz-grüne Landesregierung enthält dem Parlament Evaluierungsergebnisse bewusst vor

Geltungsdauer von Rechtsvorschriften

In ihrer heutigen Rede im Hessischen Landtag hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, mehr Transparenz von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung gefordert. Anlass dafür war die Debatte zu einem Gesetzentwurf zur Verlängerung und Änderung von Rechtsvorschriften. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden dazu: „Die Landesregierung unterlässt es nach wie vor bewusst, dem zuständigen Rechtsausschuss und dem Parlament die Evaluierungsergebnisse der zu ändernden Rechtsvorschriften vorzulegen. So kann das zuständige Parlament gar nicht umfassend beurteilen, welche Vorschriften sich bewährt haben und welche nicht.“

Mit dem Gesetzentwurf zur Verlängerung und Änderung von Rechtsvorschriften werden zahlreiche Gesetze, wie zum Beispiel das Untersuchungshaftvollzugsgesetz beziehungsweise das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz, sowie das Gesetz zum freiwilligen Polizeidienst ein.

Pressemitteilung:

28. Juni 2017

Marius Weiß: Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik versagt beim Konflikt zwischen Fraport und Lufthansa

Luftverkehrsstandort Frankfurt

Auf Antrag der SPD hat der Hessische Landtag über den Luftverkehrsstandort Frankfurt debattiert. Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Mittwoch im Plenum: „Wir freuen uns, dass wir die beiden starken Unternehmen Fraport und Lufthansa am Standort Frankfurt haben. Wir bedanken uns bei den zehntausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die beiden Unternehmen zu Eckpfeilern der hessischen Wirtschaft machen. Dennoch machen wir uns auch Sorgen über den Zustand der Partnerschaft von Lufthansa und Fraport. In der Auseinandersetzung zwischen den beiden Unternehmen kam es Mitte Juni zu einem vorläufigen Höhepunkt mit der Entscheidung der Lufthansa, 5 ihrer A380 von Frankfurt nach München zu verlegen.“

Es sei selbstverständlich Aufgabe des Managements, der Vorstände und der Aufsichtsräte, solch einen Konflikt erst gar nicht entstehen zu lassen, oder zumindest schnell wieder beizulegen. Es sei aber unstreitig auch Aufgabe der Politik, dass ihr Mögliche für dieses Ziel zu tun, erst recht bei der Bedeutung der Unternehmen für den Standort und bei den Einflussmöglichkeiten den das Land als größter Anteilseigner der Fraport habe.

Pressemitteilung:

28. Juni 2017

Nancy Faeser: Innenminister hat Handlungsbedarf lange Zeit ignoriert

Polizeinachwuchs

Beim Einstellungsverfahren für Polizeianwärter gibt es aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion massiven Handlungsbedarf, um die Einstellung möglicherweise strafrechtlich in Erscheinung getretener Anwärter auszuschließen. „Innenminister Beuth hat diesen Handlungsbedarf lange Zeit ignoriert. Erst durch den dringlichen Berichtsantrag von SPD und FDP wurde jetzt bekannt, dass 152 in den vergangenen Jahren eingestellte Polizeianwärter und 22 Bewerber für den nächsten Einstellungstermin einen Eintrag in der Datenbank POLAS der hessischen Polizei haben oder hatten.“

Faeser sagte am Mittwoch weiter: „Innenminister Beuth hat gestern mitgeteilt, dass 152 der seit 2014 eingestellten Polizeianwärter ursprünglich einen POLAS-Eintrag hatten. Von diesen Anwärtern sind noch 140 in der Ausbildung, bei 23 von ihnen wurde der POLAS-Eintrag bislang nicht gelöscht. Darunter ist der Anwärter, der in die tödliche Messerstecherei in Wiesbaden verwickelt gewesen war. Auf der so genannten Rangliste zum nächsten Einstellungstermin finden sich 22 Bewerber mit POLAS-Eintrag. Bei den 23 Einträgen, die Innenminister Beuth explizit erläutert hat, stehen teilweise beachtliche Delikte im Raum wie Körperverletzung, Einbruchdiebstahl, Raub oder Verstöße gegen das Waffen- oder Betäubungsmittelgesetz. Klar ist: Ein Eintrag im POLAS-System ist keine Verurteilung und auch kein Schuldnachweis. Ebenso klar ist, dass jungen Menschen ein solcher Eintrag nicht zwangsläufig die Zukunft verbauen darf. Aber man muss erwarten können, dass es klare Richtlinien gibt, wie bei solchen Erkenntnissen verfahren wird. Der Innenminister hat bis heute die bislang gültigen Richtlinien dazu nicht vorgelegt. Wir erwarten, dass er sie jetzt endlich den Mitgliedern des Innenausschusses übermittelt."

Pressemitteilung:

28. Juni 2017

Norbert Schmitt: Für Jubelmeldungen gibt es keinen Anlass – schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit setzt sich fort

Kommunalfinanzen

Heute hat der Hessische Landtag über die Finanzlage der Kommunen debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der schwarz-grünen Landesregierung eine „weiterhin anhaltende Kommunalfeindlichkeit“ vorgeworfen. Schmitt sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die hessischen Kommunen stecken weiterhin in einem tiefen Schuldental. Dies belegt eine Untersuchung des Hessischen Städtetags. Der kommunale Schuldenstand in Hessen ist trotz Schutzschirm in den Jahren 2011 bis 2016 um 529 Euro pro Einwohner gestiegen. Nur den saarländischen Kommunen erging es noch schlechter. Mit dem sogenannten Schutzschirm wurden nicht einmal annähernd die kommunalen Defizite in Höhe von sieben Milliarden Euro aufgefangen, die zwischen 2011 und 2015 wegen der mangelhaften Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land entstanden sind.“

Hessen habe zudem mit Abstand das schlechteste Ergebnis bei den Kreditmarktschulden und den viertschlechtesten Platz bei den Kassenkrediten, so der Hessische Städtetag. Für Jubelmeldungen gäbe es deshalb überhaupt keinen Anlass, auch wenn 2016 erstmals seit acht Jahren die hessischen Kommunen einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnten. „Dieses positive Ergebnis hat aber rein gar nichts mit der Landesregierung zu tun, sondern ist der guten Konjunktur geschuldet“, sagte der Finanzexperte.

Pressemitteilung:

27. Juni 2017

Günter Rudolph: Wir fordern eine rückwirkende Besoldungserhöhung für alle Beamte als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Besoldung

In zweiter Lesung hat heute der Hessische Landtag ein Gesetz über die Besoldung und Versorgung debattiert. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses gefordert wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag in der Debatte: „Im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss zu diesem Gesetzentwurf wurde deutlich, dass alle Anzuhörenden gefordert haben, dass Beamte und Tarifbeschäftigte gleichbehandelt werden. Die Tarifbeschäftigten erhalten zum 1. März 2017 eine zweiprozentige Tariferhöhung. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten soll aber erst ab 1. Juli 2017 um zwei Prozent erhöht werden. Der Abkopplungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft in Hessen darf nicht weitergehen.“

Pressemitteilung:

27. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier schweigt wieder zu Zukunftsfragen Hessens

Regierungserklärung Länderfinanzausgleich

Vor dem Hessischen Landtag hat heute Ministerpräsident Bouffier eine Regierungserklärung zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs abgegeben. In der Plenardebatte dazu stellte Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest: „Die Neuregelung der Bund-Länder Finanzbeziehungen ist eine gute Entwicklung für Hessen mit zusätzlichen finanziellen Spielräumen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich. Es muss jedoch gleichzeitig der Auftakt für eine Richtungsdebatte sein, wohin sich das Land entwickeln will. Dazu waren die Ausführungen des Ministerpräsidenten blutleer und enttäuschend. Es ist klar: Die CDU hat keinen Plan für Hessen. Der Ministerpräsident schweigt und fasst die Presseberichterstattung der letzten Monate im Rahmen der Regierungserklärung vor.“

Pressemitteilung:

27. Juni 2017

Wolfgang Decker: Bertelsmann-Studie bestätigt dringenden Handlungsbedarf gegen steigende Altersarmut

Altersarmut

Am gestrigen Montag hat die Bertelsmann-Stiftung eine Untersuchung über eine zunehmende Altersarmut publiziert. Zum Inhalt der Studie sagte der Sprecher für Renten-und Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Studie macht einmal mehr deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um der Gefahr steigender Altersarmut wirksam zu begegnen. Die wichtigste Voraussetzung, um Altersarmut zu begegnen, ist gute und sichere Arbeit. Nur wer ordentlich verdient hat die Chancen, auskömmliche Rentenanwartschaften zu bilden. Deshalb setzt sich die SPD dafür ein, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen, tarifliche Beschäftigung zu stärken und darüber hinaus Frauen aus der Teilzeitfalle zu helfen, die unter anderem als Grund für Altersarmut gilt.

Pressemitteilung:

26. Juni 2017

Nancy Faeser: Entscheidung Bouffiers zur Sperrerklärung war falsch und oberflächlich – ehemaliger Innenminister war schlecht informiert und hatte eigenes Ministerium nicht im Griff

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute Ministerpräsident Volker Bouffier als Zeugen befragt. Bouffier war im Jahr 2006, der Zeit des Mordes an Halit Yozgat in Kassel durch den Nationalsozialisten Untergrund (NSU), amtierender hessischer Innenminister. Nach mehrstündiger Befragung des Zeugen Bouffier sagte die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser: „Wir haben heute einen Ministerpräsidenten vor dem Ausschuss gesehen, der offenbart hat, dass er als Innenminister sein eigenes Ministerium nicht im Griff hatte. Über fundamentale Entscheidungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat war er anscheinend nur unzureichend informiert."

Pressemitteilung:

26. Juni 2017

Gerhard Merz: Land muss sich zur Finanzierung der unabhängigen Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte klar äußern

Kinder- und Jugendrechte

Die hessische Landesregierung hat Dr. Katharina Gerarts als Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte berufen.

Dazu sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, am Montag in Wiesbaden: „Die schwarz-grüne Landesregierung muss klarstellen, dass die Berufung einer Beauftragten für Kinder- und Jugendrechte nicht die fehlende Förderung des Landes für die unabhängige Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte ersetzen soll. Es ist dem Land Hessen unbenommen, eine Beauftragte für Fragen der Kinderrechte zu ernennen und es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Wahrung der Kinderrechte eine Aufgabe von herausragender Bedeutung ist. Wir haben auch keinen Anlass, an dem Engagement und der Kompetenz von Frau Dr. Gerarts zu zweifeln. "

Pressemitteilung:

26. Juni 2017

Angelika Löber: SPD spricht sich gegen die Schlachtung von tragenden Rindern in Hessen aus

Tierwohl

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die Bemühungen ihrer Fraktion zur Vermeidung der Schlachtung tragender Rinder, Wirkung gezeigt hätten. Löber sagte dazu am Montag in Wiesbaden. „Endlich hat die Landesregierung gehandelt und landesweit eine Vereinbarung zur Vermeidung der Schlachtung tragender Rinder auf den Weg gebracht, die seit Mai Anwendung findet. Es ist erfreulich zu sehen, dass unsere Bemühungen um das Tierwohl erfolgreich waren.“

Die Schlachtung tragender Rinder sei lebensverachtend, das Gesetz der Bundesregierung zum Verbot lasse aber weiter auf sich warten. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage zum Thema (Drucksache 19/4773) habe die SPD die Landesregierung wiederholt um Auskunft gebeten, was diese zu tun gedenke.

Pressemitteilung:

24. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen-SPD trauert um Gerhard Becker

Nachruf

Die hessische Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Wetterauer Landtagsabgeordneten Gerhard Becker, der im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der gelernte Elektromeister gehörte von 1987 bis 2008 dem Hessischen Landtag an und war von 1995 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der Fraktion. „Gerhard Becker engagierte sich als Abgeordneter im Hessischen Landtag insbesondere in der Energie- und Umweltpolitik. Vier Jahre lang, von 1991 bis 1995, fungierte er als Vorsitzender des Unterausschusses für Atomanlagen. Ab 2003 hatte er den stellvertretenden Vorsitz des Hauptausschusses inne. Wir verlieren mit Gerhard Becker einen ehemaligen Kollegen und Genossen, der sich stets integer, zuverlässig und leidenschaftlich für die Belange der Menschen einsetzte und auch über die Fraktionsgrenzen hinweg große Anerkennung genossen hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.

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23. Juni 2017

Günter Rudolph: Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Günter Rudolph (SPD): Neue Mobbing-Anschuldigungen gegen Staatssekretär Samson wiegen schwer – Wer sagt die Wahrheit?
In einem aktuellen Zeitungsbericht im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo hat der betroffene Beamte in der Abteilungsleiteraffäre des hessischen Wirtschaftsministeriums seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Samson (Grüne) untermauert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Sollte der Inhalt der anwaltlichen Aktennotizen zum Umgang des Staatssekretärs mit dem betroffenen Abteilungsleiter der Realität entsprechen, so ist dies ein beispielloser Vorgang und eines Staatssekretärs unwürdig. Die im Raum stehenden Anschuldigungen wiegen schwer.“

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23. Juni 2017

Achter Praxistag der SPD-Landtagsfraktion findet im hessischen Einzelhandel statt

Praxistag

Die Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion haben wieder einmal einen ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Beim mittlerweile achten Praxistag der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden sie rund um den heutigen Freitag einen Tag lang in verschiedenen Unternehmen im Bereich des Einzelhandels tätig sein und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

„Jede und jeder von uns kommt tagtäglich mit dem Einzelhandel in seinen verschiedensten Facetten in Berührung. Wir werden Einblicke in die Lebensmittelversorgung in Form von Supermärkten, in Buchhandlungen, Bäckereien oder Gärtnereien bekommen."

Pressemitteilung:

22. Juni 2017

SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Innenausschusses – offene Fragen zum Eignungsauswahlverfahren bei der hessischen Polizei

Innenausschuss

Im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in Wiesbaden und der möglichen Beteiligung eines Polizeianwärters aus Hessen haben die Landtagsfraktion von SPD und FDP eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um weitere Fragen zum Einzelfall, aber auch zum generellen Eignungsauswahlverfahren für den Polizeidienst zu klären.

Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Zahl von 22 weiteren Polizeianwärtern im Einstellungsjahrgang 2016, die einen Eintrag im Polizeiauskunftssystem POLAS haben, wirft zusätzliche Fragen auf. Wir wollen deshalb explizit von Seiten des Innenministers erfahren, um welche Einträge es sich handelt und ob weitere Polizeianwärter aus anderen Jahrgängen auch polizeilich erfasst wurden. Desweiteren ist für uns die Analyse des Auswahlverfahrens wichtig. Welche Kontrollmechanismen greifen beispielsweise, wenn bekannt ist, dass ein Bewerber polizeilich erfasst ist und welche Dokumente sind in den Bewerberakten vorhanden.“

Meldung:

22. Juni 2017

Heike Hofmann: Justizministerin erleidet Bruchlandung und muss von eingeführtem Verfahren wieder Abstand nehmen

Staatsexamen

Als „sehr späte, aber richtige Erkenntnis“ hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin, Heike Hofmann, die heute bekannt gewordenen Pläne der hessischen Justizministerin, von der neu eingeführten Regelung, nach der Studierende die mündliche Prüfung im ersten Juristischen Staatsexamen zum Teil an fremden Universitäten ablegen müssen, wieder Abstand zu nehmen, bezeichnet.

Hofmann sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Ministerin Kühne-Hörmann hat an dieser Stelle eine heftige Bruchlandung erlitten. Wir freuen uns darüber, dass der unter den Studenten zu Recht entfachte Protest über das Verfahren, der durch eine von über 2000 Studenten unterschriebenen Petition zum Ausdruck kam, offensichtlich seine Wirkung gezeigt hat."

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21. Juni 2017

Günter Rudolph: CDU trägt Verantwortung für lange Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen in Hessen

Steuererklärungen

Am gestrigen Dienstag hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ein Ranking zur Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen für das Steuerjahr 2015 unter den Bundesländern veröffentlicht. Hessen nimmt mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 57,2 Tagen nach der Berechnung des BdSt nur den elften Platz ein. Spitzenreiter ist Hamburg mit nur 36,4 Tagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte als Grund unter anderem die mangelhafte Personalausstattung der hessischen Steuerverwaltung. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sehen wieder einmal eine Auswirkung davon, das an falscher Stelle gespart wurde. Der Stellenabbau durch die CDU im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Bereich der Steuerverwaltung war falsch."

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20. Juni 2017

Timon Gremmels: Bremsklotz beim Ausbau ist die CDU – der Koalitionspartner der Grünen

Windkraft

„Wenn es unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung in Hessen aus ideologischen Gründen faktisch kein Windkraftzubau gab, ist der deutliche Anstieg unter Al-Wazir nicht verwunderlich.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, heute in Wiesbaden die Pressekonferenz von Energieminister Tarek Al-Wazir zum Stand des Ausbaus der Windkraft in Hessen. „Das hat nicht unbedingt etwas mit der eigenen Leistung des grünen Energieministers zu tun, sondern mit reinen Nachholeffekten“, so Gremmels weiter.

Es sei allerdings fraglich, ob das selbstgesteckte Ziel des Grünen Wirtschaftsministers, bis Ende der Wahlperiode den Anteil erneuerbarer Energie von 12,5 Prozent (2013) auf 25 Prozent (2019) zu erhöhen, geschafft werden könne, so der SPD-Energiepolitiker. Steine werfe ihm da insbesondere die CDU als Koalitionspartner vor die Füße. Ausgerechnet im Kreisverband seines Kabinettskollegen Beuth, dem Rheingau-Taunus-Kreis, mobilisiere vor allem die CDU massiv gegen Windkraft. „Im Landtag in Koalitionstreue mit den Grünen für den Windkraftausbau stimmen und vor Ort die Bürgerinitiativen gegen Windkraft anführen, so agieren viele CDU-Landtagskollegen“, kritisiert Gremmels.

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20. Juni 2017

Günter Rudolph: SPD fordert rückwirkende Besoldungserhöhung zum 1. März als wichtiges Zeichen der Wertschätzung

Beamtenbesoldung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Anpassung der Beamtenbesoldung vorgelegt, mit dem eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses erzielt werden soll.

„Wir als SPD-Fraktion wollen erreichen, dass die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. März um zwei Prozent erhöht wird. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag in den Geschäftsgang des Landtags eingebracht. Nur so können wir einen Gleichklang mit dem Tarifergebnisse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erzielen. Der Gesetzesentwurf von Schwarz-Grün sieht lediglich eine Anpassung der Besoldung zum 1. Juli vor und hilft dem Abkoppelungsprozess zwischen Tarifbeschäftigten und der Beamtenschaft deshalb nur teilweise ab“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

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14. Juni 2017

Wolfgang Decker: Lohnmissbrauch darf nicht toleriert werden

Mindestlohn

Zur Berichterstattung von hr-online.de über Lohnmissbrauch bei Erntehelfern in Hessen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, am Mittwoch in Wiesbaden: „Offensichtlich gibt es auch den ein oder anderen Spargelbauern, den man immer mal wieder an bestehende Gesetze erinnern muss. Es ist schlicht ein Unding, dass einige ‚schwarzer Schafe‘ dieser Branche immer wieder den Mindestlohn auf zum Teil dreiste Art und Weise umgehen. Die zuständigen Zollbehörden müssen dort genauer hinschauen und verstärkte Kontrollen durchführen. Die Übeltäter schaden damit nicht nur den Erntehelfern, sondern auch allen anderen Spargelbauern, die ihre Erntehelfer korrekt bezahlen und behandeln. Auch der Verband der Spargel- und Erdbeerbauern sollte sein Mitglieder gezielt auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen hinweisen.“

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14. Juni 2017

Nancy Faeser: Auswahlverfahren für den Polizeidienst muss überprüft werden – Kritik an Innenministerium

Messerstecherei in Wiesbaden

Nach der Messerstecherei in Wiesbaden, bei der in der Nacht zum Montag ein 18-jähriger tödlich verletzt wurde, ist bekannt geworden, dass einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes Hessen ist. Aus diesem Grund hat der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute den Vorfall erörtert. Dabei teilte das Innenministerium mit, dass sich im Polizei-Auskunftssystem POLAS eine Reihe von Einträgen zu Straftaten fand, die der Mann als Jugendlicher und Heranwachsender begangen hat. „Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger mal sein Mofa frisiert hat. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie so jemand überhaupt in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, sagte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

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13. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün verantwortlich für Arbeitsplatzabbau – Lufthansa zieht A380 aus Frankfurt ab

Lufthansa

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Mittag am Rande des Hessentages in Rüsselsheim: „Es ist eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen: Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen aktiv beschädigt worden ist. Verantwortlich dafür ist auch Volker Bouffier, der immer erklärt, er habe alles im Griff. Das genaue Gegenteil ist der Fall, weil er viel zu lange zugesehen hat und nicht eingegriffen hat. Verantwortlich ist auch der Wirtschaftsminister, der eine Gebührenordnung genehmigt hat, die Ryanair hohe Rabatte einräumt und von Lufthansa nur als Provokation verstanden werden konnte, weil der Wettbewerb zu Gunsten von Ryanair verzerrt wurde. Falls jemand wissen will, wie vollständiges Versagen in der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik aussieht, reicht der Blick auf Schwarz-Grün in Hessen."

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12. Juni 2017

Gerhard Merz: Tafeln in Hessen leisten unverzichtbare Arbeit – Unterstützung von Landesseite wäre nötig

Ehrenamt

Im Anschluss an einen Erfahrungsaustausch mit Vertretern des Landesverbands der hessischen Tafeln hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, deren Arbeit gewürdigt. Merz sagte dazu: „Wir haben in Hessen 55 Tafeln mit über 6.000 ehrenamtlich arbeitenden Frauen und Männern, die über 100.000 Menschen mit Lebensmitteln aus Spenden versorgen. Das sind überaus beachtliche Zahlen, die nur durch ein herausragendes bürgerschaftliches Engagement erreicht und aufrecht erhalten werden können.“

Gleichzeitig wiesen die Zahlen aber auch auf die bedrückende Situation armer beziehungsweise einkommensschwacher Menschen hin. „Sie sind eine deutliche Mahnung, dass alle sozialpolitischen Anstrengungen noch stärker auf die Bekämpfung von Armut und auf Armutsprävention ausgerichtet werden müssten“, so der SPD-Abgeordnete.

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12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel bedauert Rücktritt von Opel-Chef Karl-Thomas Neumann

Opel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat mit außerordentlichem Bedauern die Nachricht vom Rücktritt des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden, Karl-Thomas Neumann, zur Kenntnis genommen. Schäfer-Gümbel sagte am Montag in Wiesbaden: „Ich möchte Herrn Neumann für seine Arbeit bei Opel sehr herzlich danken. Er hat in der Zeit als Vorstandsvorsitzender des Unternehmens viel angeschoben und bewegt. Zudem hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass Opel in deutlich ruhigeres Fahrwasser gelangt ist. Es ist ein positives Signal, dass Herr Neumann bis zum Ende der Verkaufsverhandlungen mit PSA Mitglied der Opel-Geschäftsleitung bleibt. Ich wünsche seinem Nachfolger, Herrn Lohscheller, eine glückliche Hand und bin zuversichtlich, dass Opel auch in der Zukunft eine wichtige Rolle auf dem deutschen Automobilmarkt spielen wird.“

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12. Juni 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wo ist Bouffier? – Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage

Flughafen Frankfurt/Lufthansa

Der Streit zwischen Fraport und Lufthansa spitzt sich weiter zu. Dazu erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Die Gräben zwischen dem wichtigsten Arbeitsplatzduo in Hessen sind tief, von Abbau der Konfrontation kann keine Rede sein. Hier beharken sich nicht irgendwelche Akteure sondern der größte und viertgrößte Arbeitgeber des Landes, der gleichzeitig öffentliches Infrastrukturunternehmen ist. In einer funktionierenden Regierung wäre die Moderation eines solchen Themas Chefsache. Offenbar hat der CDU-Landesvorsitzende Bouffier nichts erreicht. Jedenfalls erreichen seine Durchhalteparolen ‚alles ist gut‘ nicht einmal die Pressestellen beider Konzerne, öffentlich überzeugt das Gerede sowieso niemanden mehr. Die Handlungsfähigkeit der Regierung steht in Frage, wenn die Lufthansa unwidersprochen über die Verlegung des Drehkreuzes nachdenkt. Volker Bouffier verantwortet mit seinem Verhalten den drohenden Verlust von gut bezahlten Arbeitsplätzen in Hessen, wenn schwarz-grün ausgerechnet mit Ryanair am Stuhl Lufthansa-Beschäftigen sägt.“

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12. Juni 2017

Günter Rudolph: Vernetzung der rechtsradikalen Szene wurde sträflich unterschätzt

NSU-Untersuchungsausschuss

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute der als rechtsradikaler Aktivist bekannte Zeuge Christian Wenzel ausgesagt. Wenzel ist der Halbbruder es ebenfalls einschlägig bekannten Benjamin Gärtner, der wiederum als V-Person von dem damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme geführt wurde. Temme war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in Kassel in dessen Internetcafé anwesend und stand zeitweilig selbst unter Mordverdacht.

Die Aussage von Wenzel habe bestätigt, wie eng die Verbindungen der rechtsradikalen „Kameradschaft Kassel“ zu Gesinnungsgenossen im thüringischen Rudolstadt gewesen seien, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Anschluss an die Vernehmung fest. Wenzels Halbbruder Gärtner habe regelmäßigen und intensiven Kontakt ins direkte Umfeld des so genannten „Thüringer Heimatschutz“ gepflegt.

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12. Juni 2017

Wolfgang Decker: Die Katze ist aus dem Sack – CDU bleibt beim Thema Rente tatenlos

Rente

Zu der Aussage des CDU-Generalsekretärs Tauber, dass die Rente bis 2030 „solide aufgestellt“ sei, und die CDU auf ein eigenes Rentenkonzept verzichten wolle, erklärte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Es ist ein absolutes Armutszeugnis für die CDU, dass sie es für nicht nötig erachtet, das Problem der Altersvorsorge, dass viele Menschen betrifft und ihnen Sorge bereitet, endlich auch anzupacken. Offensichtlich war der CDU schon im vergangenen Herbst, als sie Reformpläne von Arbeitsministerin Nahles abgelehnt hat, klar, dass sie beim Thema Rentenstabilisierung untätig bleiben will. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. CDU/CSU nehmen damit in Kauf, dass nach dem derzeitigen Gesetz das Rentenniveau in 2030 44,7 Prozent absinkt und die Beiträge auf 21,8 Prozent steigen. Das heißt, steigende Beiträge für die Jüngeren, sinkende Renten für die Älteren."

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11. Juni 2017

Nancy Faeser gratuliert Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter zur Vereidigung

Tag der Polizei

Heute wurden im Rahmen des Hessentages in Rüsselsheim am sogenannten Tag der Polizei Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt. An den Feierlichkeiten nahm auch die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, teil. Sie sprach am Rande der Vereidigung den Anwärterinnen und Anwärtern ihre Glückwünsche aus. Faeser sagte am Sonntag dazu: „Wir durften heute wieder erleben, dass junge Menschen bereit sind Verantwortung für die Allgemeinheit zu übernehmen und sich in den Dienst ihres Landes zu stellen. Dafür gebührt ihnen höchster Respekt, Anerkennung und unser Dank. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich junge Menschen aufgrund der hohen Anforderungen, der Gefahren u für den Polizeidienst entscheiden. Zudem mussten die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den vergangenen Jahren manches finanzielle Sonderopfer erbringen. Die Polizistinnen und Polizisten verdienen jedoch Wertschätzung in Form einer angemessenen Entlohnung und einer entsprechenden Ausstattung für den täglichen Dienst. Die SPD steht an der Seite der hessischen Polizei.“

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09. Juni 2017

Nancy Faeser: Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen – Rechtliche Konsequenzen für Zeugen

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages hat heute die Vernehmung des Zeugen Philip Tschentscher abgebrochen. Tschentscher, der seit Jahren als rechtsradikaler Extremist bekannt ist, verwickelte sich im Laufe seiner Aussage in erhebliche Widersprüche zu dem, was er vor dem Ausschuss im April 2016 erklärt hatte.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, forderte den Ausschussvorsitzenden auf, die Aussagen des Zeugen Tschentscher der Staatsanwaltschaft zu übergeben. „Im Raum steht der dringende Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Es ist offensichtlich, dass der Zeuge uns belogen hat. Aber die Mitglieder des Untersuchungsausschusses lassen sich nicht belügen. Ich erwarte juristische Konsequenzen für Herrn Tschentscher“, sagte Faeser im Anschluss an dessen Vernehmung.

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09. Juni 2017

Nach Ministeriumsversagen, HMWK in der Pflicht, der Hochschule für Musik in Frankfurt zu helfen!

Hochschule für Musik und Darstellende Kunst

Ein Interview von Ex-Musikhochschulpräsident Thomas Rietschel in der FR hat das Versagen des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst (HMWK) bei der Berufung von Robert Höldrich zum neuen Präsidenten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) in Frankfurt noch einmal offengelegt. Es hat deutlich gemacht, dass das Ministerium den gewählten Präsidenten ein halbes Jahr hingehalten hat, ohne ernsthaft mit ihm zu verhandeln. „Dieser Umgang mit einem hochqualifizierten Hochschulmanager ist ein Skandal an sich“, so Gernot Grumbach, Wissenschaftssprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Dieser Umgang habe erst den für das Frühjahr geplanten Amtsantritt Höldrichs verzögert und dann zur Absage geführt. Und dies bei einem Bewerber, der schon vor Amtsantritt ein hohes Engagement für die Hochschule gezeigt habe und der nach Informationen der SPD sogar Gehaltseinbußen gegenüber seiner jetzigen Tätigkeit in Kauf genommen hätte. Auch habe Höldrich schon vor seinem Amtsantritt Vorschläge zur Lösung einer Reihe von Zukunftsproblemen der HfMDK gemacht. „Wie man mit einem solchen Glückfall für die Hochschule so ignorant umgehen kann, ist unfassbar!“, so Grumbach.

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