HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2017

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Angelika Löber: Auswirkungen auf die Wasserversorgung zur Grundlage von politischen Entscheidungen machen

Trinkwasser

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat der hessischen Landesregierung einen „zu lapidaren Umgang beim Thema Wasser“ vorgeworfen. Der Landtag debattierte am Mittwoch die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zur ökologischen Belastung durch Trinkwasserförderung. Löber sagte dazu: „Wasser ist ein unersetzbares Gut. Deshalb muss es Thema jeder Beschlussvorlage werden. Es liegt in der politischen Verantwortung, Entscheidungen vor dem Hintergrund der nachhaltigen Wasserversorgung zu treffen.“

Es dürfe nicht länger sein, dass Entscheidungen getroffen würden wie beispielsweise die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, ohne die Auswirkungen auf die Wasserversorgung zu berücksichtigen. Die Folge davon sei, dass Wasser aus entfernt gelegenen Versorgungsgebieten immer mehr in Ballungszentren, wie dem Rhein-Main-Gebiet, gepumpt werden. Es komme in den beanspruchten Regionen zu Absenkungen im Grundwasserbereich und zu Austrocknungen von Auen und Wäldern. Die ökologisch verantwortbare Ressourcenverwaltung des Wassers unterliege ausschließlich und vollständig der Politik.

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Heike Hofmann: Hungerstreik der Sicherungsverwahrten in der JVA Schwalmstadt – Justizministerin muss aufklären

Justiz

Die stellvertretende Vorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die hessische Justizministerin aufgefordert, die Hintergründe zum Hungerstreik von Sicherungsverwahrten in der JVA Schwalmstadt aufzuklären. Mit einer Petition haben die Sicherungsverwahrten den Unterausschuss Justizvollzug über einen Hungerstreik in Kenntnis gesetzt.

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Christoph Degen: Wo Schule drauf steht, muss auch Schule drin sein

Pakt für den Nachmittag

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat heute in der Debatte im Hessischen Landtag den Pakt für den Nachmittag als „schwarz-grüne Mogelpackung mit geringem pädagogischem Mehrwert“ bezeichnet. Degen sagte dazu: „Bildung muss kostenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule. Der Pakt für den Nachmittag, der verlässliche Betreuung und Bildung für Grundschulkinder bieten soll, ist das Gegenteil. Er führt nicht zu einer Entlastung, sondern erheblichen finanziellen Belastung von Eltern und Kommunen.“

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Günter Rudolph: Anpassung der Diäten für die Abgeordneten des Hessischen Landtags ist maßvoll und angemessen

Hessischer Landtag

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Abgeordnetenentschädigung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warb um Zustimmung für den Gesetzentwurf und sagte dazu: „Über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung müssen die Abgeordneten im Hessischen Landtag selbst entscheiden. Da dies ein besonders sensibler Vorgang ist und Abgeordnete eine Vorbildfunktion haben, hat der Hessische Landtag im Jahr 2008 entschieden, dass sich eine regelmäßige Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu einem jährlichen Stichtag, nämlich dem 1. Juli, an einem vom Hessischen Statistischen Landesamt errechneten Realindex orientiert. Vor allem CDU und Grüne haben jedoch in den letzten Jahren immer wieder diesen gemeinsamen Beschluss verlassen und Nullrunden beziehungsweise nur geringe Erhöhungen der Abgeordnetendiäten beschlossen, da sie die Gleichsetzung mit den Besoldungserhöhungen für die Beamtinnen und Beamten als Maßstab herangezogen haben.“

Pressespiegel:

31. Mai 2017

Nancy Faeser: Dem Innenminister fehlt die Glaubwürdigkeit beim Schutz von Polizisten und Rettungskräften

Schutz von Rettungskräften

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat in der heutigen Debatte zu einem Antrag von CDU und Grünen für einen besseren Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt die Glaubwürdigkeit des hessischen Innenministers bei diesem Thema angezweifelt.

Faeser sagte dazu am Mittwoch in der Plenardebatte: „Innenminister Beuth will sich für eine Gesetzesänderung der großen Koalition im Bund feiern lassen, macht jedoch nicht seine eigenen Hausaufgaben. Konsequenzen für die schlimmen Angriffe auf die Polizei bei den Blockupy-Protesten im Jahr 2015 sind in Hessen Fehlanzeige. Nur eines Berichtsantrags der SPD ist zu verdanken, dass überhaupt eine Aufarbeitung dazu stattgefunden hat. Wir wissen nun, dass es 150 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte mit zum Teil sehr schweren Verletzungen und eine verletzte Demonstrantin gab. Kein Angreifer wurde wegen Körperverletzung verurteilt. Von insgesamt 675 Ermittlungsverfahren wurden 645 eingestellt – das sind 96 Prozent. Es gab lediglich sechs Verurteilungen wegen schweren Landfriedensbruchs für diesen schrecklichen Tag in Frankfurt. Die vollmundigen Ankündigungen des Innenministers für eine konsequente Strafverfolgung sind nachweislich ins Leere gelaufen. Ein Rechtsstaat muss gegen gewaltbereite Personen handlungsfähig sein und das scheint bei den vorliegenden Befunden nicht mehr gegeben. Laut dem Statistischen Bundesamt werden in Hessen nach Berlin bundesweit die meisten Gerichtsverfahren ohne Urteil eingestellt. Dies ist auch eine Folge der mangelnden Personalausstattung innerhalb der Justiz.“

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gebührenfreiheit für Kitas muss kommen – Entlastung für Eltern und Kommunen gefordert

Frühkindliche Bildung

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, hat heute die Forderung seiner Partei erneuert, den Besuch von Kindertagesstätten für die Eltern kostenfrei zu gestalten. Gleichzeitig werde die SPD in Regierungsverantwortung die Kommunen von den Betriebskosten der Kitas entlasten.

In der Landtagsdebatte zu diesem Thema sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Der Zugang zu Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt heute ganz selbstverständlich für die Schule, das gilt für das Erststudium an unseren Universitäten. Es gibt keinen Grund, warum das Prinzip der Gebührenfreiheit nicht auch für die frühkindliche Bildung gelten sollte. Wer die frühkindliche Bildung ernst nimmt und als Grundstein für spätere Bildungserfolge sieht, muss sie geradezu zwangsläufig gebührenfrei anbieten.“

Pressemitteilung:

30. Mai 2017

Günter Rudolph: Innenminister Beuth erneut glücklos – Hessischer Verwaltungsgerichtshof kippt Sportwetten-Duldung

Glücksspielregulierung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute den hessischen Sonderweg bei der Regulierung von Sportwetten gestoppt. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, eigentlich illegale Wettangebote mit einer Duldung auszustatten.

Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofes sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Innenminister Beuth hat bei der Glücksspielregulierung von jeher kein Glück. Aber bei der rechtlich wenig überzeugenden Duldung von eigentlich nicht zulässigen Sportwetten fehlte es ihm nicht nur an Glück, sondern auch handwerklicher Finesse."

Pressemitteilung:

30. Mai 2017

Ulrike Alex: Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und kein sozialpolitisches Nischenphänomen

Regierungserklärung des Sozialministers

Mit deutlichen Worten hat die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrike Alex, auf die Regierungserklärung reagiert, die Minister Stefan Grüttner (CDU) heute vor dem Plenum abgegeben hat. „Es ist schon erschütternd, wie wenig der schwarz-grünen Landesregierung zum Thema ‚Leben im Alter‘ zu sagen hat. Antworten auf die Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens mit einem stetigen Anstieg der Älteren hat der Sozialminister versprochen – geliefert hat er vor allem Binsenweisheiten und Allgemeinplätze“, sagte die SPD-Abgeordnete heute in der Plenardebatte.

Eine Seniorenpolitik, die sich in einer kleinen Nische des großen Sozialministeriums verstecke, gehe an der Wirklichkeit und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, kritisierte Ulrike Alex: „Wenn man Politik für Senioren nicht als Querschnittsaufgabe über alle Politikfelder und staatlichen Ebenen versteht, dann wird diese Politik nichts bewirken, nichts bewegen und nichts besser machen.“

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Torsten Warnecke: Zwei Milliarden Gründe gegen die CDU – Was die Landesregierung unseren Kommunen vorenthält

Kommunaler Finanzausgleich

Seit 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung den hessischen Kommunen mehr als zwei Milliarden Euro vorenthalten. Das ist das Ergebnis der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag (Drucksache 19/4751). Der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke stellte dazu fest: „Die Zahlen, die der Finanzminister geliefert hat, belegen, wie unter Führung der CDU der Landeshaushalt zu Lasten unserer Städte, Gemeinden und Landkreise saniert wurde. Was vom Finanzminister beschönigend als ‚Korrekturvolumen‘ bezeichnet wird, ist nichts anderes als Geld, das die Landesregierung den Kommunen weggenommen hat.“

Im Jahr 2011 hat die CDU-geführte Landesregierung das erste Mal den Betrag von rund 380 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) herausgenommen. Die Kürzung wurde mit einem „Ungleichgewicht“ zwischen den kommunalen Haushalten und dem Landeshaushalt begründet. Die einseitigen Kürzungen im KFA zu Lasten der Kommunen addieren sich für die Jahre 2011 bis 2015 auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Marius Weiß: Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist abzuwarten

VGH-Beschluss Kopftuch

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Rechtspolitiker Marius Weiß hat den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zum Kopftuchverbot als „vorläufiges Ergebnis“ bezeichnet.

„Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in Erster Instanz einer Referendarin im einstweiligen Verfahren Recht gegeben, die ihr Recht auf Religionsfreiheit durch das Kopftuchverbot während des Referendardienstes eingeschränkt sah. Nach einer Beschwerde der Landesregierung hat der VGH diese Entscheidung nun aufgehoben. Damit ist das Verfahren jedoch noch nicht beendet. Es gilt die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten“, erläutert der SPD-Politiker die Rechtslage.

Pressemitteilung:

24. Mai 2017

Wolfgang Decker: Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung verweigert – Politik der Frauenfeindlichkeit von CDU

Arbeitsmarkt

Gestern hat das CDU-geführte Kanzleramt mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für ein Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung beschäftigen werde.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, kritisierte diese Entscheidung des Kanzleramtes scharf. Er sagte heute in Wiesbaden: „Mit dem Nein zu dem von Arbeitsministerin Nahles eingebrachten Gesetzentwurf werden hunderttausende Beschäftigte, vor allem Frauen, von der CDU und der Kanzlerin vor den Kopf gestoßen. Damit bleiben viele von Ihnen auch weiterhin in der Teilzeitfalle gefangen. Das ist offenbar das Dankeschön der Kanzlerin und ihrer CDU dafür, dass sich die Betroffenen der Kindererziehung oder der Pflege ihrer Angehörigen gewidmet haben und deshalb in Teilzeit gegangen sind. Das ist ein Bruch des Koalitionsvertrages. Hierin war das besagte Rückkehrrecht klar vereinbart. Die Begründung aus dem Kanzleramt für das Scheitern des Gesetzentwurfes ist mehr als fadenscheinig. Offensichtlich war der Druck von Arbeitgeberseite auf die Kanzlerin und die Union so groß, das diese eingeknickt ist“.

Pressemitteilung:

23. Mai 2017

Gerhard Merz: 23.000 Betreuungsplätze fehlen – Schwarz-Grün in Hessen hat keine Ahnung und kein Konzept!

Kinderbetreuung

Ahnungs- und Konzeptlosigkeit hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen frühe Bildung vorgeworfen. Merz sagte am Dienstag: „In Hessen fehlen nach einer aktuellen Studie des renommierten Kölner Instituts für Wirtschaftsforschung etwa 23.000 Krippenplätze. Damit ist Hessen weit entfernt von einer bedarfsdeckenden Versorgung von Familien. Die schönfärberischen Redensarten von der Sicherung des Rechtsanspruchs - noch in einem Antrag der Regierungskoalitionen zur vorletzten Plenarsitzung - werden damit doppelt Lügen gestraft. Weder ist der Rechtsanspruch garantiert, noch ist der derzeitige Stand des Angebots ein Verdienst der Landesregierung. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion verweist die schwarz-grüne Landesregierung denn auch penetrant auf die Zuständigkeit der Kommunen. Dass sie die Kommunen finanziell mit der Aufgabe des bedarfsdeckenden Ausbaus des Platzangebots außer der Weiterreichung von Bundesmitteln konsequent allein gelassen hat, bleibt unerwähnt. Das Schweigen der Landesregierung zu der Betreuungslücke ist daher außerordentlich bezeichnend.“

Ebenso bezeichnend sei das Schweigen des Landes zu den von einer großen Mehrheit der Familienminister des Bundes und der Länder letzte Woche beschlossenen Eckpunkte für ein bundesweites Qualitätsentwicklungsgesetz. „Mehr Fachkräfte, die Gebührenfreiheit, starke Kitaleitungen oder eine weiter entwickelte Kindertagespflege gehören zu den Qualitätszielen, die die Mehrheit der Ministerinnen und Minister auf der Grundlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes umsetzen wollen. Dieses soll die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsbedarfe der Länder berücksichtigen, jedes Land könnte aus einer ganzen Palette von Qualitätsmaßnahmen die für sich geeigneten auswählen, die mit Bundesmittel finanziert werden sollen. Darüber soll der Bund mit jedem Land individuelle Zielvereinbarungen schließen. Die Bundesmittel müssen zusätzlich eingesetzt werden, dürfen Landesmittel nicht ersetzen“, sagte Merz.

Pressemitteilung:

22. Mai 2017

Ulrike Alex: Suizide im Alter verhindern – Hessen braucht ein Präventionskonzept

Senioren

„In Hessen gibt es kein Konzept für die Suizidprävention im Alter“, kritisiert die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ulrike Alex. Dabei könne eine Anlaufstelle mit niederschwelliger Beratung gefährdeten Menschen und ihren Angehörigen helfen, Lebenskrisen zu überwinden und auch im hohen Alter ein erfülltes Leben zu führen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgehe, seien gerade Männer über 60 Jahre gefährdet. „46 Prozent der Suizide entfallen auf die Altersgruppe der über 60-Jährigen. 73 Prozent der Selbsttötungen betreffen Männer, nur 27 Prozent Frauen. Bei den über 80-jährigen sind sogar 80 Prozent der durch Suizid verstobenen Menschen Männer“, stellte Alex fest.

Pressemitteilung:

22. Mai 2017

Dr. Sommer: Landesregierung bewegt sich allenfalls im Schneckentempo

Hebammenmangel

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die in einem aktuellen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom hessischen Sozialministerium angekündigte „Untersuchung zur Situation der Hebammen“ als unzureichend kritisiert. Sommer sagte dazu in Wiesbaden: „Wir brauchen dringend eine Erhebung über den Hebammenmangel. In ganz Hessen suchen werdende Mütter nach Hebammen, die sie während der Schwangerschaft, der Geburt und danach betreuen und finden niemanden. Und die Landesregierung tut so, als ob sie das Ganze nichts angehen würde und bewegt sich allenfalls im Schneckentempo.“

Pressemitteilung:

22. Mai 2017

Heike Hofmann: Deutschunterricht in hessischen Justizvollzugsanstalten muss ausgebaut werden

Deutschunterricht in Justizvollzugsanstalten

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ergibt sich eindeutig, dass das Angebot an Deutschkursen in den Justizvollzugsanstalten des Landes in keinem Verhältnis zu den unzureichenden Deutschkenntnissen der Inhaftierten steht.

Heike Hofmann, die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Die Zahl der Inhaftierten, die nicht hinreichend Deutsch sprechen, lesen und schreiben können, ist erschreckend. In sieben der 17 hessischen Vollzugseinrichtungen liegt sie bei über 50 Prozent, in den Justizvollzugsanstalten Darmstadt, Dieburg, Frankfurt am Main I sowie Wiesbaden sogar bei über 60 Prozent.“

Pressemitteilung:

22. Mai 2017

Nancy Faeser: Verfassungsschützer Temme hätte das Opfer Halit Yozgat sehen müssen

NSU-Untersuchungsausschuss

Warum schützen ihn seine damaligen Chefs?
Warum wurde der Tresor im LfV nicht durchsucht?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute erneut Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied vernommen. Wied war 2006 im Mordfall Halit Yozgat ermittelnder Staatsanwalt. Der Zeuge hat bereits Ende 2015 vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, da aber die Landesregierung die erforderlichen Akten nur tröpfchenweise übermittelt und sich aus den nachgereichten Unterlagen immer wieder neue Erkenntnisse, vor allem aber neue Fragen ergeben, war die erneute Vernehmung von Herrn Dr. Wied notwendig.

Die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Wied: „Die heutigen Aussagen haben uns in der Auffassung bestärkt, dass Herr Temme die Tat wahrgenommen und den Ermordeten beim Verlassen des Internetcafés gesehen haben muss.“

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün schweigt sich zu PR-Kosten aus

Werbeetat der Landesregierung

Seit zwölf Wochen überfällig ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 19/4400) des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den Kosten für Werbemaßnahmen der Landesregierung. Die Anfrage vom 12. Januar hätte nach der Geschäftsordnung des Landtags bis Ende Februar beantwortet werden müssen. Rudolph hatte mit der Kleinen Anfrage nachgefragt, welche Kosten für Broschüren, Faltblätter, Flyer, Zeitungen, Anzeigen etc. entstanden sind. Anlass war die Hochglanzbroschüre des Wissenschaftsministers zur Regierungshalbzeit, die allein über 30.000 Euro verschlungen hat, wie der Bund der Steuerzahler inzwischen herausgefunden hat.

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es braucht mehr als den Bundesverkehrwegeplan vorzulesen – CDU-geführte Landesregierungen haben das Bahnnetz zwei Jahrzehnte lang ignoriert

Ausbau des Schienennetzes in Hessen

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (B‘90/Grüne) hat heute in einer Pressekonferenz ausführlich die Pläne zum Ausbau des Bahnverkehrs in Hessen dargestellt. Das grundsätzliche Vorhaben, den Schienenverkehr im Land zu verbessern, begrüßte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ihr Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Landesregierung zumindest damit anfangen möchte etwas zu tun, was wir seit fast 20 Jahren fordern – den Verkehr auf der Schiene zu stärken. Der vom Verkehrsminister versprochene Kraftakt zur Sanierung und zum Ausbau des Schienennetzes in Hessen wäre allerdings gar nicht erforderlich, wenn die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen das Schienensystem nicht nahezu zwei Jahrzehnte lang vernachlässig hätten. Da wurde und wird vorsätzlich auf Verschleiß gefahren.“

Schäfer-Gümbel verwies darauf, dass die heute angekündigten Ausbauvorhaben erst in vielen Jahren Wirkung zeigten: „Die genervten Berufspendler in der Bahn werden frühestens ab ungefähr 2025 merken, ob sich die Dinge verbessert haben. Bis dahin sitzen sie ihre Zeit weiterhin in überfüllten Zügen ab. Außerdem hinken die vorgestellten Pläne der absehbaren Bevölkerungsentwicklung in den hessischen Ballungsräumen hinterher. Es ist schon jetzt völlig klar, dass die Zahl der Fahrgäste schneller steigt als die Bahnverbindungen ausgebaut werden können. Dazu trägt auch die Landesregierung selbst mit ihrem gut gemeinten Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbediensteten bei. Wie die zusätzlichen Passagiere befördert werden sollen, hat dabei niemand bedacht.“

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Günter Rudolph: Offene Fragen bleiben – Stichhaltige Gründe für neue Abteilung fehlen weiterhin

Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit der so genannten Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium beschäftigt. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichen Berichtsantrag dazu an die Landesregierung gerichtet. Nach der Sitzung stellte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, fest:

„Die Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrages zur Abteilungsleiteraffäre in der heutigen Sitzung des Wirtschaftausschusses bestätigt erneut unsere Vermutung, dass Minister Al-Wazir und Staatssekretär Samson mit der Schaffung einer neuen Abteilung einzig und allein einen politisch missliebigen Spitzenbeamten kaltstellen und ihn nur pro forma amtsangemessen beschäftigen wollen.

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: Studierende im Praktischen Jahr brauchen bessere Unterstützung

Medizinstudium

Als berechtigt bezeichnete heute Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die Kritik der Medizinstudentinnen und Medizinstudenten an der aktuellen Situation im Praktischen Jahr. „Viele Studierende sind unzufrieden mit dem Praktischen Jahr, wie es derzeit ausgestaltet ist. Sie wünschen sich ein faireres Praktisches Jahr und fordern eine Verbesserung der Studienbedingungen“, sagte Sommer. Beklagt werde von den Studierenden besonders häufig, dass sie als billige Arbeitskräfte oder Arbeitsreserve ausgenutzt würden. Die Kritik, die auch bei der heutigen Demonstration der Fachschaft Medizin an der Universität Frankfurt unter dem Motto „Praktisches Jahr – Vollzeitarbeit fair entlohnen“ vorgebracht wurde, hat die Abgeordnete aufgegriffen und eine Kleine Anfrage (s. Anlage) in den Landtag eingebracht.

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kosten der gescheiterten Börsenfusion dürfen nicht bei den Beschäftigten abgeladen werden – Managergehälter begrenzen

Börse Frankfurt

Die Hauptversammlung der Deutschen Börse AG trifft auf ein geteiltes Echo. Kritisch äußerte sich dazu heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Er sagte heute in Wiesbaden: „Nach der geplatzten Fusion der Börsen Frankfurt und London muss das Management schleunigst erklären, wer die Rechnung bezahlt. Das Scheitern des Zusammenschlusses Fusion war nach den zahlreichen Fehlern des Managements und den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vorprogrammiert. Dafür können jetzt nicht die Beschäftigten der Frankfurter Börse den Kopf herhalten. Ein Einsparkurs auf dem Rücken der Belegschaft verbietet sich.“

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Angelika Löber: Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht

Natura-2000-Verordnung

Die Hessische Landesregierung ist ihrem gesetzlichen Auftrag nachgekommen, und hat die Natura-2000-Verordnungen auf den Weg gebracht. Allerdings: „Auch wenn der Maßnahmenkatalog durchdacht klingt, ist er an einigen Stellen nicht engmaschig genug“, sagte Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, heute. Gerade was den Schutz der Wälder angehe, gebe es noch zu viel Handlungsspielraum. Der umfassende Schutz der Arten sei nicht gesichert.

„Die Erfüllung der Schutzfunktionen des Staatswaldes ist in den Richtlinien zu dessen Bewirtschaftung verpflichtend festgelegt und wird über den Betrieb Hessen Forst gewährleistet“, heißt es in dem Antwortschreiben von Umweltministerin Priska Hinz auf einen Berichtsantrag von Angelika Löber und Kollegen. Mit anderen Worten: Die Dinge seien in Hessen geregelt, die notwendige Sensibilität zur Einschätzung notwendiger Maßnahmen liege vor.

Pressemitteilung:

19. Mai 2017

Lisa Gnadl: „Reichsbürger“ müssen entwaffnet werden

Reichsbürgerbewegung

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ behandelt. Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, zeigt sich im Anschluss an die Sitzung äußerst besorgt über die Anzahl der Waffen in Händen von Personen, die sich zum „Reichsbürgertum“ bekennen, die Bundesrepublik als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane also nicht anerkennen. „Die Landesregierung berichtete, dass 217 Langwaffen und 130 Kurzwaffen legal im Besitz von ‚Reichsbürgern‘ sind. Nur in zwei Fällen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Hinzu kommen in den letzten zehn Jahren 42 Fälle illegaler Waffen, die gefunden wurden“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

17. Mai 2017

Uwe Frankenberger: Eine Nahmobilität-Strategie nutzt nichts, wenn der ÖPNV nicht ausgebaut wird

Nahverkehr

Zur heute vorgestellten Nahmobilität-Strategie des Wirtschaftsministers sagte der SPD-Abgeordnete Uwe Frankenberger in Wiesbaden:

„Im Ansatz ist die von Verkehrsminister Al-Wazir heute vorgestellte Strategie zur Nahmobilität sicherlich sinnvoll. Die Strategie nutzt den Hessinnen und Hessen aber nur wenig, wenn der ÖPNV nicht besser ausgebaut wird.

Wir sind verwundert darüber, dass wir vom Verkehrsminister zum Ausbau des ÖPNV nichts hören. Es scheint so zu sein, als hätte Al-Wazir vor den vollen S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet kapituliert.

Pressemitteilung:

17. Mai 2017

Heike Hofmann: Justizministerin vertritt fragwürdige Rechtsauffassung

„Kopftuch“-Beschluss – Verwaltungsgericht Frankfurt

„Äußerst verwundert“ zeigte sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann über die Ausführungen der Justizministerin zur jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses.

„Fakt ist: Die Landesregierung schränkt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit der Kopftuch tragenden Musliminnen allein auf der Grundlage eines Hinweisblattes ein. Das Verwaltungsgericht hat diese Vorgehensweise im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für rechtswidrig erklärt und deutlich gemacht, dass Eingriffe ausschließlich durch den parlamentarischen Gesetzgeber möglich sind. Der Beschluss des Gerichtes ist eindeutig: Eine solche gesetzliche Grundlage liegt nicht vor“, fasste Hofmann den Sachstand zusammen.

Pressemitteilung:

17. Mai 2017

Gerhard Merz: Erhebliche Wissenslücken der Regierung beim Thema Kinderbetreuung

Große Anfrage der SPD-Fraktion

„Die Landesregierung ist auf die Herausforderungen, welche die frühkindliche Bildung zukünftig mit sich bringt, offenkundig sehr unzureichend vorbereitet. CDU und Grüne verweisen in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Kinderbetreuung (Drucksache 19/4881) in nahezu allen Punkten auf die reine „Zuständigkeit“ der Kommunen, die die Kinderbetreuung sicherstellen müsse. Die Landesregierung hat weder eine Ahnung davon, wie viel Fachkräfte zukünftig gebraucht werden, noch kennt sie den gesamten Finanzbedarf für die Kinderbetreuung. Sie verweigert Angaben zu ihrem geplanten Handeln bei Gebührenbefreiung und sonstigen Änderungen am derzeitigen hessischen Landesrecht. Soviel Unkenntnis und Verweigerung in einem Zukunftsthema ist sträflicher Leichtsinn“, kritisierte der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Auf die stark divergierenden Elternbeiträge antworte die Landesregierung mit einem Satz, der in den Ohren der Eltern wie Hohn klingen müsse. „Für die Landesregierung spiegelt die ‚Vielfalt der Gebührengestaltung‘ die ‚Vielfalt des Angebots‘ wider. Wer in einer Kommune wohnt, die aufgrund ihrer finanziell schwierigen Situation die Elternbeiträge erhöhen musste, und die Gebühren mit den Nachbarkommunen vergleicht, muss sich verhöhnt vorkommen. Denn es ist bittere Realität in Hessen, dass man je nach Wohnort für gleiche Angebote in der Kinderbetreuung zwischen 45 € und 300 € für einen Platz im Kindergarten bzw. zwischen 75 € und 700 € monatlich in der Kinderkrippe zahlen muss. Von einer ‚Vielfalt‘, zwischen der man wählt, kann nicht die Rede sein“, so der Familienpolitiker.

Pressemitteilung:

12. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: Kultursensible Pflege stärken, um den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen gerecht zu werden

Kultursensible Pflege

Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bedauert, dass die kultursensible Pflege in pflegerischen und medizinischen Studiengängen kaum Berücksichtigung findet: „Die Landesregierung sowie die Hochschulen berichten, dass kultursensible Pflege keinen Schwerpunkt in der Ausbildung sei. Die Landesregierung weist erneut auf die Hochschulautonomie hin und zieht sich so einfach aus der Verantwortung.“

Kultursensible Pflege trage dazu bei, dass eine pflegebedürftige Person entsprechend ihrer individuellen Werte, kulturellen und religiösen Prägungen und Bedürfnisse behandelt werden kann. „Angesichts des wachsenden Anteils von älteren Migrantinnen und Migranten sowie deren Familien und Angehörigen wird zunehmend erkannt, dass sich das Gesundheits- und Pflegewesen interkulturell öffnen muss. Leider zeigt die Beantwortung unsere kleinen Anfrage, dass in Hessen noch Nachholbedarf ist“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Daniela Sommer.



Pressemitteilung:

12. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel für gebührenfreie Bildung von Anfang an und für ein Ende des Bürokratiemonsters KiföG

Klausurtagung der SPD-Fraktion

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat sich in dieser Woche zu einer dreitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen. Zentrale Themen dabei waren Bildung, Mobilität und der neue Hessenplan, in dem die SPD ihre langfristigen Vorstellungen von einem modernen und solidarischen Hessen in Stadt und Land beschreibt.

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erläuterte die inhaltlichen Punkte der Fraktionsklausur am Freitag in Wiesbaden. Dabei erneuerte er die Forderung nach der schrittweisen Abschaffung der Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten. Neben dieser Entlastung der Eltern sollen mit höheren Betriebskostenzuschüssen aus dem Landeshaushalt auch die Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Das derzeitige „Bürokratiemonster“ KiföG soll durch ein modernes Kinderförderungsgesetz ersetzt werden. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterhalt und Betrieb der Kitas zugesagt habe. „Wenn es für die gebührenfreie Bildung von Anfang an auch Bundesmittel gibt, dann erreichen wir das Ziel einfacher und schneller. Es geht bei der Bundestagswahl also auch um die Zukunft unserer Kinder“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

10. Mai 2017

Günter Rudolph: Wird Ex-Verteidigungsminister Jung für sein Insiderwissen belohnt?

Lobbyismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Wahl des früheren Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU) in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit deutlichen Worten kritisiert. Rudolph sagte am Mittwoch, es habe „mehr als einen Beigeschmack“, wenn ausgerechnet ein Ex-Verteidigungsminister nun ein Rüstungsunternehmen mit kontrollieren solle. „Ich sehe hier die Gefahr, dass Herr Jung sein immer noch vorhandenes Insiderwissen ausnutzt, um sich als Lobbyist zu betätigen. Auch wenn er im Herbst aus dem Bundestag ausscheiden wird, bleiben die vielen internationalen Beziehungen von Herrn Jung und seine hervorragenden Kontakte ins Kanzleramt sowie in sein altes Ministerium bestehen. Das macht ihn zu einem prominenten Türöffner für neue Geschäfte von Rheinmetall mit der Bundesregierung und mit anderen Staaten.“

Pressemitteilung:

10. Mai 2017

Heinz Lotz: Reduzierung der Waschbären-Population in der Rhön ist richtig

Jagdrecht

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, hat die aktuelle Entscheidung der Landesregierung, die Schonzeiten für Waschbären in der Rhön aufzuheben, begrüßt. Damit sei Schwarz-Grün zumindest in dieser Region dem Antrag der SPD nachgekommen, die Waschbär-Population in Hessen zu reduzieren. „Speziell in der Rhön stellt der Waschbär eine Gefahr für geschützte Tierarten dar. Aber auch in den anderen Teilen Hessens ist er vielerorts zu einer Plage geworden. Leider fehlt der Landesregierung der Mut, einen wirksamen Plan für den Waschbären auf den Weg zu bringen und sich sogleich auf die Suche nach alternativen Methoden zur Reduzierung der Population zu machen“, sagte Heinz Lotz am Rande der Klausurtagung in Berlin.

Pressemitteilung:

10. Mai 2017

Nancy Faeser: Steigerung der Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der verfehlten Personalpolitik des CDU-Innenministers

Polizei

In seiner Antwort auf eine kleinen Anfrage der SPD-Abgeordneten Nancy Faeser und Günter Rudolph musste Innenminister Peter Beuth (CDU) nun einräumen, dass die Fehlzeitenquote bei der Polizei weiter gestiegen ist.

„Auch die Pressemitteilung des Innenministers, die die Antworten auf unsere Fragen vorweggenommen hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der fortwährende Anstieg der Fehltage und Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei sehr bedenklich und Ausdruck einer verfehlten Personalpolitik ist. Fehlten Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2015 noch 29,6 Tage, stiegen die Fehltage 2016 auf 30,77 (ohne Polizeiakademie). Das sind 15 Tage mehr als hessische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (15 Fehltage pro Person). Auch die Fehlzeitenquote erhöhte sich von 8,1 Prozent auf 8,4 Prozent bei der hessischen Polizei “, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

09. Mai 2017

Günter Rudolph: Wirtschaftsministerium unter Al-Wazir ignoriert Gesetze und Gerichte

Personalquerelen im Wirtschaftsministerium

In der Abteilungsleiteraffäre im Wirtschaftsministerium „ist die Hausspitze um den Minister Al-Wazir offensichtlich willens, Gesetze und Gerichte zu ignorieren, um einen missliebigen Spitzenbeamten kaltzustellen“. Das sagte Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, nachdem bekannt geworden ist, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden in dieser Angelegenheit eine erste Verfügung gegen das Ministerium erlassen hat. Der von der Versetzung betroffene Abteilungsleiter hat das Verwaltungsgericht angerufen, um seine Versetzung rückgängig zu machen.

Rudolph sagte: „Nicht nur, dass die Leitung des Wirtschaftsministeriums den bisherigen Leiter der Abteilung ‚Straßen und Verkehrswesen‘ in eine gänzlich bedeutungslose Abteilung abschieben will, die ausschließlich für diese Personalie gegründet wurde. Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass der Nachfolger bei ‚Straßen und Verkehr‘ ohne Ausschreibung auf den Abteilungsleiterposten gehievt wurde. Offenbar sind der Minister und sein Staatssekretär bereit, gegen die gesetzlich geregelten und bewährten Verfahren im Beamtentum zu verstoßen, wenn es gegen einen in Ungnade gefallenen Beamten geht. Auch der Umgang des Ministeriums mit der gerichtlichen Verfügung lässt den erforderlichen Respekt vor unserer unabhängigen Rechtsprechung vermissen. Es ist durchaus befremdlich, wenn das Gericht das Ministerium darauf hinweist, dass es bis zum Abschluss der juristischen Auseinandersetzung keine vollendeten Tatsachen schaffen darf, und der Minister einen Tag später in der Plenardebatte zu genau diesem Thema mitteilt, dass sehr wohl ein neuer Abteilungsleiter im Amt sei.“

Pressemitteilung:

09. Mai 2017

Rüdiger Holschuh: Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung ist eine große Aufgabe

45. Datenschutzbericht

Heute wurde der 45. Datenschutzbericht durch den hessischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, in Wiesbaden vorgestellt. Der Sprecher für Datenschutz der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Rüdiger Holschuh, hat den aktuellen Datenschutzbericht am Rande der Fraktionsklausur in Berlin wie folgt kommentiert: „Der jährliche Datenschutzbericht leistet einen wichtigen Beitrag für den Datenschutz in Hessen. Wir danken deshalb Prof. Dr. Ronellenfitsch und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und wertvolle Arbeit. Wir hoffen nun, dass die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Stellungnahme nicht wieder über ein Jahr benötigt, so dass wir die im Datenschutzbericht angesprochenen Themen zeitnah im Hessischen Landtag diskutieren können.“

Pressemitteilung:

09. Mai 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert René Rock zum Vorsitz der FDP-Landtagsfraktion

FDP-Fraktionsvorsitz

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute den Abgeordneten René Rock zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Florian Rentsch an, der zum 15. Mai aus dem Landtag ausscheidet und in den Bankensektor wechselt. René Rock war bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, gratulierte Rock zu seiner Wahl. Am Rande der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Berlin sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag: „Ich freue mich, dass mit René Rock ein erfahrener Parlamentarier an der Spitze der FDP-Fraktion steht. Wir haben mit ihm schon bisher in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer stets gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Meldung:

08. Mai 2017

Uwe Frankenberger: Keine Kehrtwende bei Hessen Mobil

Hessen Mobil

Verkehrsminister Al-Wazir hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine Liste mit den Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, die jetzt mit Priorität bearbeitet werden sollen. Dazu äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, wie folgt: „Der Verkehrsminister hat erklärt, dass bei den Planungskapazitäten bei Hessen Mobil im Jahr 2015 eine Kehrtwende eingeleitet worden sei. Von dieser Kehrtwende kann aber keine Rede sein, wenn der Stellenabbaupfad bei Hessen Mobil, den die schwarz-grüne Regierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, weiter fortgesetzt wird. Das hat der Minister nicht zuletzt in den Haushaltsberatungen bestätigt. So sind wir über diese Behauptung des Ministers doch ziemlich verwundert. Vielmehr als ein Tropfen auf den heißen Stein seien die zusätzlichen Planungsstellen damit nicht.“

Pressemitteilung:

08. Mai 2017

Angelika Löber: Finanzieller Schaden durch Zusatzversicherungen – Landesregierung ist in Brüssel gefordert

Verbraucherschutz

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat vor den häufigen finanziellen Nachteilen bei Zusatzversicherungen für Verbraucherinnen und Verbraucher gewarnt und gleichzeitig die hessische Landesregierung aufgefordert, sich für eine Änderung auf EU-Ebene einzusetzen. Löber sagte am Montag in Wiesbaden: „Ob Brille, Smartphone oder Reisen – fast immer wird die ‚kleine‘ Zusatzversicherung beim Kauf mit angeboten. Sie soll dem Kunden zusätzliche Sicherheit gewähren und einen Vorteil im Fall der Fälle. Das trifft jedoch nicht unbedingt zu. Verbraucher haben oft finanzielle Nachteile, weil das Personal für den Verkauf nicht geschult ist.“

Meldung:

07. Mai 2017

Macron wird Präsident – Schäfer-Gümbel erfreut und erleichtert

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat erleichtert und erfreut auf die Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten der Republik Frankreich reagiert.

Am Sonntagabend sagte Schäfer-Gümbel: „Alle Demokraten in Europa sind froh, dass Frankreich künftig von einem liberalen Präsidenten mit einer klaren sozialen Agenda geführt wird und nicht von einer anti-europäischen, antisemitischen Populistin. Dass Marine Le Pens Politik der wirtschaftlichen Abschottung und gesellschaftlichen Ausgrenzung keine Mehrheit bei den Französinnen und Franzosen gefunden hat, ist die gute Nachricht des Abends. Zweifellos wird der künftige Präsident Emmanuel Macron ein verlässlicher Partner Deutschlands und ein Stabilitätsanker für die ganze Europäische Union sein.“

Pressemitteilung:

05. Mai 2017

SPD-Landtagsfraktion steht für Offenheit, Toleranz und wendet sich gegen jedwede Form der Diskriminierung – CDU lässt eigenen Minister im Stich

Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt

Am morgigen Samstag findet in Wiesbaden ein Kongress von einem Bündnis rechter Gruppierungen gegen die Vielfalt in der Sexualpädagogik statt. Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zum Lehrplan für Sexualerziehung an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Hessen und unterstützt das darin enthaltene Ziel, Schülerinnen und Schülern ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt der partnerschaftlichen Beziehungen, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten in der Gesellschaft zu vermitteln.

Pressemitteilung:

05. Mai 2017

Günter Rudolph: Jetzt auch noch Mobbing im Hause Al-Wazir? Sofortige Aufklärung erforderlich

Wirtschaftsministerium

Nachdem der Hessische Landtag gestern die fragwürdigen Personal- und Organisationsentscheidungen im Hessischen Wirtschaftsministerium debattiert hat, werden heute neue Vorwürfe bekannt. Nach einem Bericht des Wiesbadener Kuriers gibt es Mobbing-Vorwürfe insbesondere gegen den Staatssekretär.

„Nachdem bisher schon alle Anzeichen dafür sprachen, dass mit der überflüssigen Schaffung der Abteilung ‚Riederwald-Tunnel‘ vor allem das Ziel verfolgt wurde, einen in Ungnade gefallenen Spitzenbeamten kaltzustellen, verdichtet sich jetzt das Bild zu Mobbing und Schikane“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Mai 2017

Günter Rudolph: CDU-Landtagsfraktion finanziert augenscheinlich Irmers rechtes Kampfblatt

Anzeige im „Wetzlar Kurier“

Die neueste Ausgabe des Anzeigenblatts „Wetzlar Kurier“, das der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer herausgibt, legt den Verdacht nahe, dass die CDU-Landtagsfraktion das „rechte Kampfblatt“ mit Anzeigen finanziell unterstützt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden. Er forderte den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg zu einer unverzüglichen Aufklärung auf.

In der Mai-Ausgabe des Wetzlar-Kuriers ist eine ganzseitige Anzeige der CDU-Landtagsfraktion erschienen, die mehrere Presseerklärungen und einen Veranstaltungshinweis der CDU-Fraktion umfasst (siehe Anlage). Dazu Rudolph: „Laut Anzeigenpreisliste des Wetzlar-Kuriers müsste eine solche ganzseitige Anzeige rund 5.800.- Euro kosten. Die CDU-Fraktion muss schleunigst erklären, ob sie die politischen Hetzbotschaften ihres Rechtsaußen mit Fraktionsmitteln und damit im Grunde Steuergeld finanziert. Diese Klärung muss vor dem morgigen CDU-Landesparteitag erfolgen, bei der Herr Irmer auf die Liste zur Bundestagswahl gesetzt werden soll.“

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05. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: „Physiotherapie attraktiver machen, Schulgeld abschaffen und Entgelte anpassen!“

Physiotherapie

Das Berufsbild Physiotherapie muss aus Sicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion attraktiver werden. „Physiotherapie ist aus der medizinischen Versorgung heute nicht mehr wegzudenken. Sie wird im Zuge der demographischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritte, also der Erhalt der Gesundheit, immer wichtiger,“ sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer am Freitag in Wiesbaden. Sie will sich gemeinsam mit „PHYSIO-DEUTSCHLAND“ Landesverband Hessen für ein attraktives Berufsbild einsetzen.

Bezüglich der Forderung nach höherer Vergütung haben die Physiotherapeuten im Rahmen ihrer Kampagne stark auf die Vergütungsunterschiede zwischen den angestellten Kolleginnen den Praxen und den Kollegen im stationären Bereich abgestellt. „Wie hoch der Vergütungsabstand tatsächlich ausfällt, konnte bislang nur anhand eigener Zahlen in mühevoller Kleinarbeit grob geschätzt werden. Valide Zahlen waren bisher eher Mangelware. Vor einigen Jahren hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch die so genannte Klassifikation der Berufe neu strukturiert. Der bundesdurchschnittliche Verdienst (Median) eines in einer Praxis angestellten Physiotherapeuten lag demnach zum Stichtag 31.12.2015 bei monatlich 1.974 Euro brutto. Dieser Wert basiert auf der bundesweiten Auswertung von 55.175 Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen“, berichtet Frau Massuger vom Landesverband Hessen e.V., der zum Deutscher Verband für Physiotherapie gehört.

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Karin Hartmann: Schwarz-grüne Landesregierung lenkt von schulpolitischen Versäumnissen ab

Schule

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Karin Hartmann hat in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag über den Antrag von CDU und Grünen zur „Bildungssprache Deutsch“ der Regierungskoalition „ein Ablenken von schulpolitischen Versäumnissen“ vorgeworfen. Hartmann sagte: „Der Antrag der Regierungsfraktionen über Methoden, wie Grundschülerinnen und Grundschülern am erfolgreichsten das Lesen und Schreiben Lernen und das Erlernen korrekter Rechtschreibung zu vermitteln ist, erhält einige Bekräftigungen von Seiten der Fraktionen von CDU und Grünen die so selbstverständlich sind, dass sie keines Antrages im Landtagsplenum bedürften. Andere Forderungen zielten offensichtlich darauf ab, Grundschullehrkräften künftig von Seiten des Kultusministeriums stärkere Vorschriften zu machen, mit welcher Methode sie Erst- und Zweitklässlern den Schriftsprachenerwerb ermöglichen sollen.“

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Dr. Daniela Sommer: Fortschrittlichere Regelung beim Psychisch-Kranken-Gesetz wäre möglich gewesen

Psychisch-Kranken-Gesetz

In der Debatte zur dritten Lesung des Psychisch-Kranken-Gesetzes hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer bedauert, dass die Änderungsvorschläge der SPD durch Schwarz-Grün nicht berücksichtigt worden seien. Dr. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir stimmen dem Gesetz nicht zu, weil wir uns ein noch fortschrittlicheres Psychisch-Kranken-Gesetz gewünscht hätten, das den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten und Beschäftigten sowie Angehörigen noch besser gerecht geworden wäre.“

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Elke Barth: Land hechelt dem Bund beim Städtebau hinterher

Städtebau

Die SPD-Abgeordnete Elke Barth hat in der heutigen Plenarsitzung kritisiert, CDU und Grüne lobten sich zu Unrecht für ihr finanzielles Engagement für den Städtebau in Hessen. Dabei handele es sich bis auf einen einzigen Fall um Bundesprogramme, bei denen Hessen lediglich eine Kofinanzierung beisteuert.

Auch sei offen, ob es dem Land nunmehr gelingen werde, die vom Bund für das Land bereitgestellten Mittel überhaupt abzurufen. Im Jahr 2015 habe Hessen gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der bereitstehenden Mittel abrufen können.

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Corrado Di Benedetto: Hessischer Lehrplan für Sexualerziehung ist zeitgemäß

Aktuelle Stunde

In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags der Grünen für eine offene Gesellschaft, Respekt, Akzeptanz und Vielfalt hat der SPD-Landtagsabgeordnete, Corrado Di Benedetto, den hessischen Lehrplan für Sexualerziehung als „zeitgemäß und richtig“ bezeichnet und für die Kundgebung gegen das homophobe Netzwerk „Demo für Alle“ aufgerufen. Di Benedetto sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Nachdem das Netzwerk im Oktober 2016 in Wiesbaden aufmarschierte und großen Gegenwind aus den Reihen des „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ zu spüren bekamen, richtet es nun für den 6. Mai ein Symposium im Wiesbadener Kurhaus aus. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist es ein erneuter Versuch den Hessischen Lehrplan für Sexualerziehung zu kritisieren und mit Hilfe von pseudowissenschaftlichen Abhandlungen dagegen Stimmung zu machen. Diesem Ansinnen müssen wir uns entgegenstellen.“

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Lisa Gnadl: Innenminister Beuth muss für Entwaffnung der Reichsbürgerszene sorgen

Aktuelle Stunde

Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Thema „Rechten Terror und Gefahr von rechts ernst nehmen und bekämpfen“ der Linken betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für das Thema Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, die Aufgabe der Landespolitik, diese Bedrohungen zu erkennen und systematisch dagegen vorzugehen.

Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Angesichts von Morden, Brand- und Sprengstoffanschlägen, sowie anderen Gewalttaten aus der rechtsextremen Szene, drängt sich auf, dass die Landesregierung das Problem zu lange unterschätzt hat. Dies zeige sich auch aktuell bei der Gefährdungseinschätzung in Bezug auf die sogenannten Reichsbürger. Im Oktober letzten Jahres ist das hessische Innenministerium auf Nachfrage unsererseits noch von einer kleinen zweistelligen Zahl von Personen ausgegangen, die dieser Gruppe angehörten. Von Dezember bis heute waren es dann auf einmal 400, dann 600, jetzt 700 Reichsbürger in Hessen. Dieses Zahlenchaos ist wohl kaum einem rasanten Mitgliederzuwachs zuzuschreiben, sondern zeugt von der mangelnden Aufmerksamkeit, die dieser Szene vorher gewidmet wurde. Die Landesregierung hat diese Entwicklung verschlafen.“

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Günter Rudolph (SPD): Teure Personalentscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht hinnehmbar

Aktuelle Stunde

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute in einer Aktuellen Stunde über problematische Personalentscheidungen im Wirtschafts- und Verkehrsministerium debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warf Wirtschaftsminister Al-Wazir dabei vor, teure Personalentscheidungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vorzunehmen. Er sagte: „Minister Al-Wazir und sein Staatssekretär Samson haben im Ministerium zum 1. April 2017 eine neue Abteilung eingerichtet, die bisher niemand vermisst hat und die offensichtlich nur dazu dient, einen in Ungnade gefallenen Beamten zu versorgen. Die offizielle Aufgabe dieser Abteilung ist grotesk: Sie soll Planung und Bau des Riederwald-Tunnels bei Frankfurt betreuen. Eine Aufgabe, die spätestens 2020 ganz wegfällt, wenn die Zuständigkeit für den Bau der Autobahnen auf den Bund übergeht. Es gibt also überhaupt keine sachliche Begründung für die Einrichtung dieser seltsamen neuen Abteilung, die mit einer Reihe von hochdotierten Beamtenstellen ausgestattet wird. Die ganze Aktion wird wenigstens 300.000 Euro Personalkosten im Jahr verursachen, ohne deren tieferer Sinn erkennbar ist.“

Die Begründung des Ministeriums, das Autobahn-Projekt „Riederwald-Tunnel“ sei so komplex, dass es eine intensivere Steuerung aus dem Ministerium heraus erfordere, nannte Rudolph „eine dünne Ausrede.“ Er stellte fest: „Wenn der Leiter dieser neu geschaffenen Abteilung wirklich etwas steuern soll, dann braucht er direkten Zugriff auf den Landesbetrieb Hessen Mobil. Den bekommt er aber nicht. Im Übrigen ist es absolut unüblich und völlig sachfremd, operative Aufgaben, die bei Hessen Mobil in besten Händen sind, in das Ministerium zu verlagern.“

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Timon Gremmels: Der Ausstieg aus der Kohlekraft ist der nächste Schritt bei der Umsetzung der Energiewende

Aktuelle Stunde

In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zu Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung in Bezug auf einen Ausstieg aus der Kohlekraft, hat sich die SPD-Landtagsfraktion zu jenem Ausstieg aus der Kohleverstromung bekannt. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Timon Gremmels, sagte am Donnerstag in der Debatte dazu: „Nach dem endgültigen Aus für die Atomkraft im Jahre 2022 ist der schrittweise Ausstieg aus der Kohlekraft die nächste große Herausforderung bei der Umsetzung der Energiewende. Die Forderung der Grünen, bis 2020 insgesamt 20 Kohlekraftwerke vom Netz nehmen zu wollen, ist jedoch illusorisch und ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet.“

Der Energieexperte erinnerte daran, dass die Bundesregierung aktuell ein Kommission einrichte, die unter Einbindung von Ländern, Kommunen, Gewerkschaften, regionalen Akteuren, sowie Vertretern betroffener Unternehmen bis Ende 2018 einen Plan erarbeiten solle, der in Bezug auf den Kohleausstieg die wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammen bringe."

Pressemitteilung:

04. Mai 2017

Dieter Franz: Rekordsummen unterstützen ehrenamtliches Engagement bei den Feuerwehren, reichen aber alleine nicht aus

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zu den Feuerwehren hat der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Franz, die finanzielle Ausstattung der Feuerwehren im Land grundsätzlich begrüßt. Zugleich kritisierte er, dass das ehrenamtliche Engagement der Aktiven nicht hinreichend gewürdigt werde. Franz sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Angesichts der Debatte des Landtags zum Thema ‚Respekt‘ hätte ich mir schon in der Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde, einen Hinweis auf die herausragenden Leistungen der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in unserem Land gewünscht. Investitionen allein können nichts bewegen ohne die mehr als 76.000 haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die mit ihrem Engagement an 365 Tagen des Jahres die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Eigentum schützen.“

Grundlage der Förderungen für Fahrzeuge, Feuerwehrgerätehäuser oder auch zum Beispiel dem Digitalfunk sei die Feuerschutzsteuer, die dem Land Hessen zufließe und die zweckgebunden für die Unterstützung der Feuerwehren zu verwenden sei. Angesichts von Steueraufkommen um die 30 Millionen Euro in den letzten Jahren falle es nicht sonderlich schwer, eine Garantie für den Brand- und Katastrophenschutz durch die Landesregierung in Höhe von 30 Millionen Euro zu geben. „Gelingt es uns nicht, die verstärkt auftretenden Personalprobleme zu lösen, wird es zwangsläufig eine gravierende Veränderung in der Struktur des Brand- und Katastrophenschutzes mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen geben. Angesichts des zunehmenden Drucks am Arbeitsplatz wird von den Aktiven verstärkt hinterfragt, ob bestimmte Einsätze und Tätigkeiten notwendig sind. Genannt werden hier beispielsweise die Themen Tragehilfen für Rettungsdienste, Ölspurbeseitigung und Absicherung auf Straßen für Hessen Mobil sowie Brandschutzerziehung“, so Franz.

Pressemitteilung:

03. Mai 2017

Günter Rudolph: Schwarz-Grün ohne Einsicht – Neues Gesetz behebt nicht die Folgen des hessischen Besoldungsdiktats

Beamtenbesoldung

Der Hessische Landtag hat heute über die Anhebung der Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2017 und 2018 debattiert. Dabei trat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem Eindruck entgegen, die schwarz-grüne Landesregierung sei der hessischen Beamtenschaft mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung besonders weit entgegengekommen. „CDU und Grüne tun jetzt so, als wollten sie an die Beamtinnen und Beamten unseres Landes eine besondere Wohltat ausreichen“, sagte Rudolph, „aber das ist schlicht nicht wahr. Vielmehr beugt sich die Landesregierung widerwillig den sachlichen Notwendigkeiten – und zwar auf einem möglichst niedrigen finanziellen Niveau. Denn auch das neue Besoldungsgesetz reicht nicht aus, um die Folgen der zurückliegenden Nullrunden und des jahrelangen Ein-Prozent-Diktats von Schwarz-Grün auszugleichen. Die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen bleibt also auch in Zukunft hinter dem Durchschnitt der Bundesländer zurück“, kritisierte Günter Rudolph.

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