HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2017

Pressemitteilung:

31. Januar 2017

Norbert Schmitt: Finanzminister schwimmt im Geld – Investitionen bleiben trotzdem auf historischem Tiefststand

Haushaltsabschluss 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, hat den Haushaltsabschluss für das Jahr 2016 kritisiert. Der Abschluss, der heute von Finanzminister Thomas Schäfer vorgestellt wurde, weist gegenüber dem Haushaltsentwurf 2016 Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro aus.

Der SPD-Experte Schmitt sagte dazu: „Es ist natürlich schön, wenn die Steuereinnahmen sprudeln. Aber man muss auch klar sehen, dass diese Landesregierung absolut nichts zu dem Geldsegen beigetragen hat. Die sehr hohen Steuereinnahmen sind allein das Ergebnis einer klugen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung – und dort werden diese Themen von der SPD verantwortet.“

Pressemitteilung:

31. Januar 2017

Günter Rudolph: Fristlos entlassener CDU-Mitarbeiter landet weich im CDU-geführten Innenministerium

Gefälligkeiten unter Freunden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht sich nach der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/4325) durch die Landesregierung in der Vermutung bestätigt, dass die CDU das Innenministerium als Versorgungseinrichtung für in Ungnade gefallene Parteifreunde nutzt. Im aktuellen Fall handelt es sich um den früheren Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus, der fristlos entlassen wurde und nach Monaten der Beschäftigungslosigkeit eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.

Rudolph sagte dazu heute in Wiesbaden: „Die Antworten des Innenministeriums auf unsere parlamentarische Anfrage sind erstaunlich knapp und schmallippig ausgefallen. Genau so sieht es aus, wenn man lieber nichts sagen möchte, weil die Sache hinreichend peinlich ist. Immerhin hat die Landesregierung bestätigt, dass es weder eine interne noch eine öffentliche Ausschreibung für die Stelle des ‚Reisereferenten‘ gegeben hat, mit der die CDU ihren ehemaligen Mitarbeiter aus dem Wiesbadener Rathaus abgefunden hat. Angeblich muss diese Stelle mit einer Person besetzt werden, die das besondere Vertrauen der Ministeriumsspitze genießt, weswegen auf eine Ausschreibung grundsätzlich verzichtet werde. Dabei hat die Landesregierung bis heute Probleme damit, sinnvoll zu erklären, wozu man die von der CDU 1999 erfundenen ‚Reisereferenten‘ überhaupt braucht. Und sie kann auch nicht erklären, wodurch sich ein Mitarbeiter des Wiesbadener Stadtparlaments für den Landesdienst und dann auch noch für solch eine besonders vertrauensvolle Position im Innenministerium qualifiziert.“

Pressemitteilung:

27. Januar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Brigitte Zypries

Neue Bundeswirtschaftsministerin

Der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Brigitte Zypries zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie gratuliert. Schäfer-Gümbel sagte, er freue sich, dass in Berlin mit Zypries nun eine Hessin an der Spitze eines Schlüsselressorts stehe. „Wir kennen und schätzen Brigitte Zypries als kenntnisreiche, engagierte Politikerin“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag. „Ihr Aufstieg zur Ministerin ist nur folgerichtig, denn sie hat schon bisher als Parlamentarische Staatssekretärin die politische Linie des Bundeswirtschaftsministeriums mit bestimmt. Die anspruchsvollen Themen, für die ihr Haus zuständig ist, sind bei Brigitte Zypries in den besten Händen.“

Pressemitteilung:

27. Januar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es kann kein Ende der Erinnerung geben

Gedenktag zur Befreiung des KZ Auschwitz

Der Vorsitzende der hessischen SPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat zum heutigen Gedenktag für die Opfer des Holocaust allen Bestrebungen eine Absage erteilt, einen Schlussstrich unter die Erinnerung an den Terror und das Morden der Nationalsozialisten zu ziehen.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Gerhard Merz: Zerstrittene schwarz-grüne Koalition ist in der Flüchtlingspolitik entscheidungs- und handlungsunfähig

Abschiebungen nach Afghanistan

Der Hessische Landtag hat heute eine hoch emotionale Debatte über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan geführt. Während die SPD-Fraktion einen Antrag der Linkspartei unterstützte, wonach der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, lehnten CDU und Grüne ein solches Abschiebemoratorium ab.

Der Fachsprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, stellte fest dass Afghanistan kein sicheres Land sei, auch wenn die Bunderegierung die Auffassung vertrete, dass es dort sichere Regionen gebe, in die eine Rückkehr abgelehnter Asylbewerber gefahrlos möglich sei. „Da sagt die hessische SPD: Nein, Afghanistan ist kein sicheres Land. In Afghanistan herrscht nach wie vor Krieg. Und nun wollen wir wissen, wie die Grünen das sehen: Unterstützen sie im Namen der Menschlichkeit einen Abschiebestopp für die nächsten drei Monate, oder wollen sie, dass weiterhin nach Afghanistan abgeschoben wird?“

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Gerhard Merz: Zerstrittene schwarz-grüne Koalition ist in der Flüchtlingspolitik entscheidungs- und handlungsunfähig

Abschiebungen nach Afghanistan

Der Hessische Landtag hat heute eine hoch emotionale Debatte über die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan geführt. Während die SPD-Fraktion einen Antrag der Linkspartei unterstützte, wonach der Innenminister die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, lehnten CDU und Grüne ein solches Abschiebemoratorium ab.

Der Fachsprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, stellte fest dass Afghanistan kein sicheres Land sei, auch wenn die Bunderegierung die Auffassung vertrete, dass es dort sichere Regionen gebe, in die eine Rückkehr abgelehnter Asylbewerber gefahrlos möglich sei. „Da sagt die hessische SPD: Nein, Afghanistan ist kein sicheres Land. In Afghanistan herrscht nach wie vor Krieg. Und nun wollen wir wissen, wie die Grünen das sehen: Unterstützen sie im Namen der Menschlichkeit einen Abschiebestopp für die nächsten drei Monate, oder wollen sie, dass weiterhin nach Afghanistan abgeschoben wird?“

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung muss flächendeckende Versorgung mit Hebammen gewährleisten!

Hebammenregister

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Sommer, hat von der schwarz-grünen Landesregierung endlich die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammen gefordert.

Dazu sagte sie in der Debatte im Hessischen Landtag: „Medien berichten seit geraumer Zeit über eine angespannte Versorgungslage in der Geburtsvorbereitung beziehungsweise Geburtsnachsorge und in der Geburtshilfe selbst. Werdende Mütter klagen, dass es ihnen nicht gelingt, eine Hebamme zu bekommen. Es ist von einem deutlichen Mangel auszugehen, da viele Hebammen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten aufgegeben haben. Die SPD hat aus diesen Gründen ein Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, um eine Statistik und ein anhand von Daten orientiertes Konzept für die geburtshilfliche Versorgung zu erstellen, die die Unterversorgung vermeiden beziehungsweise beseitigen und eine flächendeckende Versorgung gewährleisten soll.“

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Heike Hofmann: Radikalenerlass war eines der dunkelsten Kapitel der hessischen Geschichte

Radikalenerlass

In ihrer heutigen Rede zum so genannten „Radikalenerlass“ betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, im Hessischen Landtag, dass der Erlass zu den dunklen Seiten der hessischen Geschichte gehöre. „Es sei daran erinnert, dass die erste rot-grüne Landesregierung in Hessen den Radikalenerlass und dessen Umsetzung beendet hat. Es müssen aber noch weitere Schritte zur umfassenden Aufarbeitung des geschehenen Unrechts erfolgen. Wir begrüßen, dass eine Kommission aus betroffenen Gewerkschaften und Initiativen dies mit wissenschaftlicher Begleitung tun soll“, sagte Hofmann am Donnerstag.

Der so genannte „Radikalenerlass“ legte fest, dass zur Abwehr vermeintlicher Verfassungsfeinde „Personen, die nicht die Gewähr boten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten beziehungsweise entlassen werden sollten.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Heike Habermann: Mehr Durchlässigkeit im gesamten Bildungssystem erforderlich

Bildung

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikern Heike Habermann hat eine generelle Verbesserung der Durchlässigkeit im Bildungssystem gefordert. Habermann sagte dazu in der Debatte im Hessischen Landtag am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Ziel, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu verbessern, wird von der SPD uneingeschränkt geteilt. Deshalb unterstützen wir den vom DGB und den Handwerkskammern mitgetragenen Modellversuch, jungen Menschen ohne Abitur auch ohne die bisher erforderliche dreijährige Berufserfahrung den Zugang zu einer Hochschule zu ermöglichen.“ Dies sei allerdings nur ein kleiner Baustein zu besserer Durchlässigkeit im Bildungssystem.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Günter Rudolph: Können sie nicht, oder wollen sie nicht? Schwarz-Grün verschleppt die Reform des Verfassungsschutzes

Aktuelle Stunde

Noch immer lassen die Gesetzentwürfe für eine Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz und für eine bessere parlamentarische Kontrolle auf sich warten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die schwarz-grüne Landesregierung und den hessischen Innenminister in der Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag dafür scharf attackiert. „Wir fordern ein modernes Gesetz für das Landesamt für Verfassungsschutz, das auch die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes maßgeblich verbessert. Insbesondere muss die Parlamentarische Kontrollkommission mit effektiven Kontrollinstrumenten ausgestattet werden. Sie muss über eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen. Auch eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag muss sichergestellt sein. Darüber hinaus müssen die Rechte der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gegenüber Behördenmitarbeitern deutlich ausgebaut werden“, sagte Rudolph am Donnerstag.

Man brauche endlich rechtsstaatliche und transparente Regelungen zu Voraussetzung, Zulässigkeit und Führung von V-Leuten. V-Leute dürften nach Auffassung der SPD keinen steuernden Einfluss auf die zu beobachtende Organisation haben und staatliche Geldleistungen dürften nicht die alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt sein.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Sabine Waschke: Die europäische Idee darf nicht aufgeben werden!

Aktuelle Stunde

In der Europa-Debatte im Hessischen Landtag hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, Anstrengungen aller Institutionen und demokratischen Parteien gefordert, um die europäische Idee aufrechtzuerhalten.

„In Zeiten der Flüchtlingskrise, des Erstarkens nationalstaatlicher Interessen, der steigenden Bedrohung durch den Terrorismus, der Debatte um den Umgang mit der Türkei und des Brexits brauchen wir ein starkes und geeintes Europa. Seit vergangenem Freitag haben wir nun auf der anderen Seite des Atlantiks auch noch einen US-Präsidenten Trump, der in einem Bild-Interview ziemlich deutlich gemacht hat, dass er Europas Staatenbund für ein Auslaufmodell hält. Für den Belgien eine schöne Stadt in Europa ist und von dem der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, sagt, dass ‚sein Verständnis für gewisse Probleme und Hintergründe in Europa nicht ausgeprägt ist‘ – will heißen, der neue Präsident hat von Europa keine Ahnung! Trump setzt eher darauf, dass Europa auseinander fällt. Für ihn ist der Brexit nur der Anfang! Dem müssen wir entgegenwirken“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Wolfgang Decker: Fairere Löhne und Arbeitsbedingungen – Respekt vor der Arbeit der Busfahrerinnen und Busfahrer

Aktuelle Stunde

Zur aktuellen Tarifauseinandersetzung um Löhne und Arbeitsbedingungen für hessische Busfahrer sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags: „Der Landtag hält sich üblicherweise aus Tarifauseinandersetzungen heraus, weil dies Angelegenheit der Tarifpartner ist. Ungeachtet dessen hat die SPD-Fraktion eine klare Position, wenn es um den Wert der Arbeit und den Respekt vor der Arbeit geht. Diesen Respekt haben die Busfahrerinnen und Fahrer allemal verdient, denn sie fahren Tag für Tag und tragen dabei Verantwortung für viele Menschen. Deshalb ist auch ihre Forderung nach einem Stundenlohn von 13,50 Euro völlig angemessen.“

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Handan Özgüven: Demokratische Kräfte müssen Pressefreiheit verteidigen!

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Handan Özgüven hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Verteidigung der Pressefreiheit aufgerufen und den Umgang der AfD mit Journalisten scharf kritisiert.

„Für uns als Sozialdemokraten ist es mehr als befremdlich, dass im rechten Milieu die freie Berichterstattung nicht nur behindert wird, sondern Journalisten regelrecht Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Auf Pegida-Kundgebungen tritt die aggressive Haltung der Veranstalter und Teilnehmer gegenüber der Presse deutlich zu Tage. Auf Landesparteitagen der AfD wird Journalisten der Zutritt verweigert. Im Vorfeld des Treffens von rechtspopulistischen EU-Parlamentariern in Koblenz verkündeten die Veranstalter, sich vorzubehalten, Journalisten auszuschließen. Die Bedrohung von Journalisten auf NPD-Veranstaltungen ist Gang und Gebe. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, sagte Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Januar 2017

Norbert Schmitt: Durch Erbschaftssteuer ungleiche Vermögensverteilung korrigieren

Erbschaftssteuer

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer als eine Korrektur ungerechter Vermögensgestaltung gefordert.

Schmitt sagte dazu in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Neuregelung der Erbschaftsteuer im vergangenen Jahr war eine schwierige Geburt. Die Union wollte weitgehende Ausnahmen gestatten, die CSU die Erbschaftsteuer ganz kippen. Letztlich haben der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss aus Sicht der SPD weitere Verbesserungen gebracht. Ob diese letztlich verfassungsgemäß sind, wird wohl ein weiteres Mal das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ich wage keine Prognose, ob das neue Gesetz in jeder Detailreglungen den Vorgaben entspricht.“

Pressemitteilung:

25. Januar 2017

Gerald Kummer: Beschränkung des kommunalen Hebesatzrechtes ist der falsche Weg

Grundsteuererhöhungen

Der steuerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerald Kummer, hat im Hessischen Landtag dem Antrag der FDP, eine Höchstgrenze für die Realsteuern in Hessen einzuführen, eine Absage erteilt. „Grundsteuererhöhungen vor Ort sind ein Hilfeschrei der Gemeinden, weil sie finanziell sonst ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen können. Die Verantwortung dafür trägt die Landesregierung mit ihrer unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen. Die Grundsteuererhöhungen sind also nicht die Ursache, sondern die Folge der Unterfinanzierung der hessischen Kommunen. Würde die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen, müssten sie keine kommunalen Steuern erhöhen und könnten sie sogar wieder senken“, sagte Kummer am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Januar 2017

Heinz Lotz: SPD fordert transparente Diskussion um Waldzertifizierung

FSC-Zertifizierung

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Antrag der SPD für eine Zertifizierung des hessischen Staatswaldes einen transparenten, öffentlichen und unter Beteiligung aller Betroffenen durchzuführenden Beteiligungsprozess angemahnt. Die SPD stehe für Naturschutz, für Nachhaltigkeit und für eine Zertifizierung. „Man darf und muss die Frage stellen, welchen Wert ein FSC-Siegel für den hessischen Staatswald überhaupt hat, wenn in Rumänien, Russland, Afrika oder Lateinamerika unter dem FSC-Logo ganze Wälder gerodet, Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und Arbeitsrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, so Lotz.

Pressemitteilung:

25. Januar 2017

Marius Weiß: Alle Fakten sprechen gegen eine kostspielige Realisierung der Rheinbrücke

Rheinbrücke

Mit deutlich ablehnender Haltung hat der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rheingau-Taunus-Kreis, Marius Weiß, Stellung in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag um eine mögliche Rheinbrücke im Rheingau bezogen. Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde zum wiederholten Mal die Rheinquerung thematisiert. „Täglich grüßt das Murmeltier. Inzwischen kann man schon die Uhr danach stellen, wann zum nächsten Mal die Rheinbrücke im Landtag thematisiert wird, obwohl bereits alle Fakten, die gegen eine Realisierung dieser Brücke sprechen, bereits auf dem Tisch liegen“, sagte Marius Weiß am Mittwoch im Hessischen Landtag.

„Sehr viele Argumente sprechen gegen dieses kostspielige Verkehrsprojekt“, betonte Weiß. Dabei sei der hohe finanzielle Aufwand nur ein wesentlicher Aspekt neben vielen weiteren Punkten. „Wir sind klar gegen eine Rheingau-Autobahn, die sehr wahrscheinlich neue Verkehrsprobleme hervorruft, statt vorhandene Probleme zu lösen. Die Bundesstraße B42 ist schon sehr stark befahren und eine Rheinbrücke würde die verkehrlich prekäre Situation im Rheintal weiter verschärfen“, so der SPD-Abgeordnete. Außerdem sei laut Weiß die Rheinbrücke aus naturschutzfachlicher Sicht außerordentlich kritisch zu beurteilen. „Neben den vielen verkehrstechnischen Gesichtspunkten gibt es vor allem auch viele umweltverträgliche Aspekte, die gegen diese Realisierung sprechen. Sowohl die angrenzende Bebauung, als auch die besonders zu schützenden Uferbereiche lassen eine Rheinquerung kritisch bewerten“, sagte Weiß.

Pressemitteilung:

25. Januar 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Großer Vertrauensvorschuss für Prof. Dr. Roman Poseck

Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofes

Auf Vorschlag der Regierungskoalition hat der Hessische Landtag heute Prof. Dr. Roman Poseck, den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, zum neuen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes gewählt. Poseck erhielt dabei auch die Stimmen der SPD-Fraktion.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Hessen, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Herr Prof. Poseck hat sich meiner Fraktion in der vergangenen Woche vorgestellt und dabei einen sehr guten Eindruck hinterlassen."

Pressemitteilung:

25. Januar 2017

Ulrike Alex: Landesregierung will mit personeller Verflechtung bei Stiftung ‚durchregieren‘

Landesstiftung „Miteinander in Hessen“

Der Hessische Landtag hat heute erneut über die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ debattiert, deren Finanzierung und Geschäftsgebaren von der SPD schon mehrfach kritisiert wurde. Die Antworten der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu der Stiftung hätten nur neue Fragen aufgeworfen, stellte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex fest. Die von der Staatskanzlei abgegebene Stellungnahme nannte Alex eine „Chronologie des Scheiterns in der kurzen Geschichte der Stiftung“.

Ulrike Alex kritisierte, dass sich sämtliche Voraussetzungen, die bei der Gründung von „Miteinander in Hessen“ behauptet wurden, als falsch erwiesen hätten: „Es ist nicht gelungen, Dritte für Zustiftungen zu gewinnen. Es ist nicht gelungen, nennenswerte Erträge zu erzielen. Die Haupteinnahmequelle der Stiftung sind Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, mit denen verschwenderisch umgegangen worden ist. Das Personal wurde einmal komplett gewechselt, ohne dass die Stiftung irgendeinen Erfolg vorweisen könnte“, sagte Alex.

Pressemitteilung:

25. Januar 2017

Tobias Eckert: Mehr und mutige Initiativen sind nötig

Finanzstandort Frankfurt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat am Mittwoch in Wiesbaden die Bedeutung von technologiefokussierten Geschäftsmodelle, sogenannten FinTecs, für den Bankenstandort Frankfurt hervorgehoben. Seine Kritik richtete Eckert an die CDU-Fraktion, die in einem Antrag zum Thema kaum Neues zustande gebracht habe und sich stattdessen damit begnüge, ihren Minister zu feiern.

„Uns alle muss interessieren, was mittelfristig in den Bankentürmen in Frankfurt an Finanzwirtschaft vor Ort ist. Es gibt Herausforderungen und Trends die es aktiv zu gestalten gilt, statt sie treiben zu lassen und abzuwarten“, sagte Eckert. Der regulatorische Rahmen der Finanzwirtschaft müsse im Sinne von Sicherheit, Seriosität und des Verbraucherschutzes besser genutzt werden. Der Finanzsektor habe der Realwirtschaft zu dienen. Gerade mit Frankfurt als der Hauptstadt der Regulation bestehe ein gesteigertes Interesse an Einmischung aus Hessen.

Pressemitteilung:

25. Januar 2017

Nancy Faeser: Schwarz-Grün fehlt es an Wertschätzung gegenüber der Polizei

Öffentliche Sicherheit

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD darüber debattiert, was nötig ist, um die Polizei im Land besser auszustatten und wieder zu motivieren. Dabei kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dass die CDU-geführten Landesregierungen das Fundament der hessischen Polizei als Garant für die öffentliche Sicherheit grob vernachlässigt hätten.

Faeser sagte dazu: „Die öffentliche Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger sind tief verunsichert, nicht nur wegen der Gefahr terroristischer Anschläge, sondern auch weil die Alltagskriminalität – zum Beispiel Diebstähle oder Wohnungseinbrüche – das subjektive Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber das Recht, unabhängig von ihrer persönlichen Situation und ihren finanziellen Verhältnissen umfassend vor Kriminalität geschützt zu werden.“

Pressemitteilung:

24. Januar 2017

Heike Hofmann: Stellenzulage für hessische Justizbeschäftigte ist längst überfällig

Justiz

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des hessischen Besoldungsgesetzes, der heute im Hessischen Landtag diskutiert wurde, als „längst überfällig“ kritisiert. „Wir begrüßen die in Fachkreisen für Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten diskutierte und geforderte Zulage. Entsprechende Forderungen nach einer solchen Zulage wurden von der SPD und den Gewerkschaften seit langem erhoben“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

Die Zulage sei eine kleine Anerkennung einer besonders belasteten Berufsgruppe. Justizvollzugsbedienstete hätten eine immer schwierigere Gefangenenklientel zu betreuen. Die Anzahl psychisch kranker und auffälliger Gefangenen habe zugenommen und nehme weiter zu.

Pressemitteilung:

24. Januar 2017

Heike Hofmann: Hessen braucht so viel Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich

Regierungserklärung der Justizministerin

In ihrer heutigen Antwort auf die Regierungserklärung der hessischen Justizministerin hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann betont, dass für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Sicherheit eines jeden Einzelnen ein Menschenrecht sei. „Eine Politik der öffentlichen Sicherheit muss Gefahren erkennen und wirksam bekämpfen, aber zugleich rechtsstaatliche Grundsätze und Freiheitsrechte wahren. Das ist Kernbestandteil staatlichen Handelns und muss das auch bleiben. Deshalb wollen und brauchen wir keine Bürgerwehren in unserem Land.“

Die SPD nehme mit großer Sorge zu Kenntnis, dass seit der Silvesternacht 2015 in Köln immer mehr Menschen einen kleinen Waffenschein beantragten. So sei der Anteil der Anträge in Hessen seit 2015 um circa 60 Prozent in 2016 gestiegen.

Pressemitteilung:

24. Januar 2017

Christoph Degen: Die Bankrotterklärung des Kultusministers – Pensionäre als pädagogische Reserve dringend gesucht

Lehrermangel an Grund- und Förderschulen

Kultusminister Lorz (CDU) hat heute angekündigt, bereits pensionierte Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht an den Grund- und Förderschulen des Landes reaktivieren zu wollen. Außerdem sollten Lehrkräfte, die in den kommenden zwei Jahren in den Ruhestand gehen würden, gebeten werden, länger im Dienst zu bleiben.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, nannte diese Ankündigung des Kultusministers heute „einen bildungspolitischen Offenbarungseid“. Degen sagte, die Landesregierung stolpere nun endgültig über ihr seit vielen Jahren kultiviertes Nichtstun bei der Lehrerausbildung. „Der Lehrermangel kommt nicht über Nacht, sondern lässt sich weit im Voraus absehen. Immerhin weiß man ja von jedem einzelnen Lehrer und jeder einzelnen Lehrerin schon bei der Einstellung, wann er oder sie das Pensionsalter erreicht. Und dass die Umsetzung der Inklusion mehr Personal braucht, war auch nie ein Geheimnis. Aber statt die Ausbildung des pädagogischen Nachwuchses zu planen und zu gestalten, hat diese Landesregierung – wie alle ihre CDU-geführten Vorgängerregierungen – über Jahre und Jahrzehnte hinweg versäumt, an den Universitäten ausreichend Grund- und Förderschullehrkräfte auszubilden und die Fort- und Weiterbildung systematisch auszubauen“, kritisierte der SPD-Bildungsexperte. Wann immer die SPD die Initiative ergriffen habe, um mehr Ausbildungskapazitäten zu schaffen, sei sie von der CDU und ihren wechselnden Koalitionspartnern ausgebremst worden.

Pressemitteilung:

20. Januar 2017
Naturschutz

Heinz Lotz: Forderung des Nabu nach Managementplan für Biber ist berechtigt

Der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, unterstützt den Naturschutzbund Hessen (Nabu) bei dessen Forderung nach einem Managementplan mit einem breiteren Auenkorridor für Biber. „Der Biber ist in Hessen kein Tier, dass sich Naturschützer und Opposition in ihrer Phantasie ausgedacht haben. Er ist da und das Land hat ihn auch gewollt, aber er bringt auch Konfliktstoff mit sich. Es ist für mich unbegreiflich, warum das Umweltministerium seit Jahren die ganze Angelegenheit derart schleifen lässt“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

19. Januar 2017
Gesundheitswirtschaft

Dr. Daniela Sommer: Phrasen statt Konkretes – Unternehmen und Beschäftigte brauchen dringend Unterstützung

Dr. Daniela Sommer, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende sowie für Gesundheits- und Wissenschaftsfragen zuständige Sprecherin, hat die heutige Pressekonferenz von Ministerpräsident Bouffier und anderen Mitgliedern der Landesregierung sowie von Vertretern von Unternehmens- und Gewerkschaftsseite zur Gesundheitsindustrie wie folgt kommentiert:

„Wer erwartet hat, dass die Landesregierung konkrete Vorstellungen hat, wie sie den bedeutenden Wirtschaftssektor der Gesundheitsindustrie unterstützen kann, der wurde enttäuscht. Es wurden Selbstverständlichkeiten und Lob der Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitnehmern geäußert. Das reicht nicht aus, um die Zukunft dieses wichtigen Industriezweiges mit vielen qualifizierten Arbeitsplätzen zu sichern“, kritisierte Sommer. Vielmehr müsse die Landesregierung aktiv handeln, um die Rahmenbedingungen für die Zukunft zu sichern.

Pressemitteilung:

18. Januar 2017
Bildungspolitik

Christoph Degen: Wo bleibt das neue Konzept für die Lehrerfortbildung und die Schulevaluation?

Kultusminister Lorz (CDU) hat heute seine Pläne für die Neuausrichtung der Fortbildung von Lehrkräften, zur Beratung von Schulen sowie zur Schulevaluation vorgestellt.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, begrüßte, dass der Minister überhaupt etwas vorgelegt habe, „er hat uns ja lange genug warten lassen“. Allerdings, so Degen, sei das Konzept schwach. Die Beratungs- und Fortbildungslandschaft für hessische Lehrkräfte sei und bleibe ungenügend.

Pressemitteilung:

18. Januar 2017
Innere Sicherheit

Nancy Faeser: Hessische Polizei leidet unter schlechten Arbeitsbedingungen – und Minister Beuth duckt sich weg

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Polizistinnen und Polizisten im Land systematisch zu verheizen. Inzwischen wendeten sich Beamtinnen und Beamte im Wochentakt an die Öffentlichkeit und beschrieben in drastischen Worten die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung, den hohen Krankenstand und die enorme Frustration bei der hessischen Polizei, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. „Aber statt die alarmierenden Berichte von der Basis ernst zu nehmen und unsere Polizei personell zu stärken, duckt sich der Innenminister weg. Herr Beuth versteckt sich hinter seinem Pressesprecher und den Polizeipräsidenten, die er zum Abwiegeln und Beschwichtigen vorschickt. Eine verantwortungsvolle Amtsführung sieht anders aus“, so Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

18. Januar 2017
Bildungspolitik

Gerhard Merz: Schwarz-grüner „Pakt für den Nachmittag“ bleibt ein Flickenteppich

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat der Landesregierung vorgeworfen, deren so genannter „Pakt für den Nachmittag“ sei Augenwischerei. Die SPD-Fraktion hatte einen Berichtsantrag an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort Gerhard Merz „absolut nicht zufriedenstellend“ nannte. Er sagte: „Dieser ‚Pakt für den Nachmittag‘ ist weder verlässlich noch klar strukturiert. Er lässt Kinder, Eltern, Lehrkräfte und Schulträger alleine mit einem halbherzigen Angebot, das den Bildungsaspekt nachrangig behandelt und lediglich den Flickenteppich aus diversen Betreuungsangeboten um einen neuen Flicken ergänzt.“

Pressemitteilung:

17. Januar 2017
NPD-Verbotsverfahren

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit Bildung, Aufklärung und Prävention gegen die Menschenverachtung und den Rassismus der Rechten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Ziele der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politische Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Allerdings fehle es der NPD derzeit an dem erforderlichen politischen Gewicht, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen.

Zum Urteil des BVerfG sagte der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Dass eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD weiter ihr Unwesen in unserem Land treiben kann, ist natürlich enttäuschend. Aber die Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland enorm hoch, wie das Gericht heute noch einmal eindrücklich dargelegt hat. Die Karlsruher Richter haben der NPD attestiert, dass sie schlichtweg zu unbedeutend ist, um unser demokratisches Gemeinwesen zu gefährden. Allerdings ist die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt. Sie findet sich in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen."

Pressemitteilung:

16. Januar 2017
Umfrage zur Flüchtlingspolitik

Nancy Faeser: Integration ist ein langwieriger Prozess

Der Hessische Rundfunk (hr) hat heute die Umfrageergebnisse seines „HessenTRENDs“ zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Danach hat sich die Haltung der Befragten gegenüber den Flüchtlingen in Hessen entspannt. Die Mehrheit der Hessen erwartet nicht, dass die Zuwanderer den Arbeitsmarkt belasten. Ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten sieht die neu nach Deutschland kommenden Menschen als Bereicherung. Auch das Sicherheitsgefühl der Hessen hat sich verbessert.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu am Montag in Wiesbaden: „Ich bin sehr erleichtert, dass die Menschen in unserem Land die Flüchtlinge mehrheitlich willkommen heißen. Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, dass die Integration der Geflohenen eine Langzeitaufgabe ist. Je länger die Flüchtlinge unter uns leben, desto mehr schwinden die Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung – obwohl die Scharfmacher von rechten Rand alles daran setzen, Unsicherheit zu schüren und Unruhe zu verbreiten. Diesen Leuten treten wir mit Besonnenheit und einem klaren Bekenntnis zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft entgegen. Denn was wir brauchen, um schwierige Situationen zu meistern, ist das Miteinander der Menschen. Und dafür steht niemand mehr als wir Sozialdemokraten.“

Pressemitteilung:

16. Januar 2017
Beamtenbesoldung in Hessen

Günter Rudolph: Klage der Beamtinnen und Beamten gegen das schwarz-grüne Besoldungsdiktat ist richtig und wichtig

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat bestätigt, dass mit seiner Unterstützung drei Beamte des Landes Hessen Klagen gegen ihre Besoldung eingereicht haben. Die Klagen seien den Verwaltungsgerichten in Frankfurt und Wiesbaden zugestellt worden.
Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Es ist richtig und wichtig, dass die Beamten die Besoldungspraxis des Landes Hessen gerichtlich überprüfen lassen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Landesbeamten faktisch von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt. Was CDU und Grüne zuletzt als Besoldungsanpassung beschlossen haben, ist eine Beleidigung für jeden loyalen hessischen Beamten."

Pressemitteilung:

13. Januar 2017

Dr. Daniela Sommer: Anzuhörende fordern Nachbesserung – erhebliche Mängel am Gesetzentwurf der Landesregierung

Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG)

Die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Psychisch-Kranken-Gesetz (PsychKG) in Hessen hat nach Auffassung der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eindeutig ergeben, dass es erheblichen Bedarf an Änderungen gibt. „Dass viele Anzuhörende den Gesetzentwurf als Fortschritt begrüßen, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass es viel Kritik an den Regelungen im Detail gibt. Natürlich sind auch wir froh, endlich vom Polizeirecht aus dem Jahr 1952 wegzukommen, das war mehr als überfällig. Ein Lob hat die Landesregierung dafür nicht verdient, es hat viel zu lange gedauert“, kritisierte Dr. Sommer.

„Wer in der gestrigen Anhörung genau hingehört hat, kann nicht zu dem Schluss kommen, dass mit diesem Entwurf nun alles gut ist. Moniert wurden vor allem die Regelungen zur Zwangsbehandlung und zur Fixierung als unzureichend, das Wohl der Patientinnen und Patienten gefährdend oder verfassungswidrig. Kontraproduktiv ist nach Ansicht vieler Anzuhörenden auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, Kinder und Jugendliche in der Erwachsenenpsychiatrie unterbringen zu können sowie die Tatsache, dass das Gesetz bestehende Unterbringungen in Einrichtungen, die keine Kliniken sind, zukünftig nicht mehr ermöglicht. Auch die Regelungen zur Besuchskommission sind kritisiert worden, weil nur angemeldete Besuche vorgesehen sind. Diese Liste an Mängeln ließe sich noch beliebig fortsetzen“, erläuterte die Gesundheitspolitikerin.

Pressemitteilung:

12. Januar 2017

Lothar Quanz: Hessen unterdurchschnittlich beim Ausschöpfen von EU-Mitteln

Forschungsförderung

Das Land Hessen schneidet im Bundesvergleich sehr schlecht ab, wenn es um das Ausschöpfen von europäischen Fördermitteln aus dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“ für Forschung und Entwicklung geht. Dies ergibt sich aus dem Bericht der Landesregierung zum Rahmenprogramm, der jetzt im Europaausschuss beraten wurde.

Lothar Quanz, Mitglied der SPD-Fraktion im Europaausschuss, kritisierte deutlich die offenkundige Vernachlässigung der hessischen Antragssteller durch die Landesregierung, weil diese ganz offensichtlich im Vergleich mit anderen Bundesländern die notwendige qualifizierte Unterstützung nicht gewährt. „Es ist peinlich und nicht zu verantworten, wenn von 3 Milliarden Euro die mit diesem Programm insgesamt nach Deutschland fließen, lediglich rd. 168 Millionen in Hessen ankommen. Das sind ca. 5,5 Prozent. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Diese falsche Bescheidenheit und Zurückhaltung müssen schleunigst ein Ende haben“, forderte Quanz.

Pressemitteilung:

05. Januar 2017
Verkehr

Tobias Eckert: Die hessischen Schlaglochpisten sind schwarz-grün

Der SPD-Verkehrspolitiker Tobias Eckert hat Verkehrsminister Al-Wazir und der schwarz-grünen Regierungskoalition im Zusammenhang mit dessen heutigen Äußerungen zum Sanierungsprogramm für Landesstraßen Selbstbetrug vorgeworfen. „Es gehört schon eine gehörige Portion Autosuggestion dazu, wenn der Minister seinen Worten tatsächlich glaubt. Bei einem Gesamtetat von 144 Millionen Euro für den Erhalt und Neubau im gesamten Landesstraßennetzes in Hessen mit seinen mehr als 7000 Kilometern und einer Steigerung zum vergangenen Jahr um gerade einmal sieben Millionen Euro bei Rekordsteuereinnahmen von einer ‚ordentlichen Schippe drauf‘ zu sprechen, ist fast schon dreist. Die Infrastruktur wird dadurch nicht in Schuss gehalten, sondern verschleißt langsam aber sicher. CDU und Grüne in Hessen tragen die Verantwortung für jedes einzelne Schlagloch, durch das hessische Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft fahren müssen“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.
Anstatt eine substanzielle und dringend notwendige Sanierungsoffensive zu starten, würde lediglich Aktionismus vorgetäuscht. „Die zahlreichen Schlaglochpisten der letzten 18 Jahre auf den hessischen Landstraßen sind maßgeblich von der CDU zu verantworten, in jüngster Zeit mit grüner Beteiligung. Wer es noch nicht einmal schafft, die gesamten Fördermittel vom Bund für den Straßenbau auszugeben, weil die Planungen auf Landesebene nicht abgeschlossen werden konnten und rund 40 Millionen Euro nach Berlin zurückschicken muss, hat seine Glaubwürdigkeit beim Straßenbau gründlich verspielt“, so der Verkehrspolitiker.

Pressemitteilung:

05. Januar 2017
Arbeitsmarkt

Wolfgang Decker: Gesetzentwurf hilft Millionen Beschäftigten aus der Teilzeitfalle

Bundesarbeitsministerin Nahles hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem künftig das Recht auf Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung eingeführt werden soll. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, begrüßte die Vorlage des Entwurfes und sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden:
„Die Initiative ist der der richtige Weg, um vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die wegen der Pflege von Angehörigen oder zur Kinderbetreuung ihre Arbeitszeit reduziert haben, aus der sogenannten Teilzeitfalle herauszuhelfen. Millionen von Beschäftigten, vor allem Frauen, sind derzeit davon betroffen. Gleichzeitig sehen wir darin auch einen weiteren Schritt, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. Diese Betroffenen stehen dem Arbeitsmarkt derzeit nur einschränkt zur Verfügung, obwohl sie gern wieder länger arbeiten würden. Auch der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber probeweise ‚Flexizeiten‘, also Varianten zur individuellen Gestaltung des üblichen Acht-Stunden-Tages vereinbaren können, ist ein vernünftiger Schritt zur moderneren Arbeitswelt. Die flexible Vereinbarung von Pausen zur Kinderbetreuung, Homeoffice-Arbeit am Abend oder einem Arbeitsbeginn und -ende jenseits der gesetzlichen Regelungen, werden in zahlreichen Branchen mehr Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf schaffen. Davon können Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren.“

Pressemitteilung:

03. Januar 2017

Nancy Faeser: De Maizières Schnellschuss geht am Thema vorbei

Innere Sicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) weitgehende Vorschläge zur Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland gemacht. Unter anderem schlägt der CDU-Politiker vor, den bisher föderal organisierten Verfassungsschutz vollständig in die Verantwortung des Bundes zu überführen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte zu den de-Maizière-Ideen heute: „Der Bundesinnenminister hat mit seinem Schnellschuss leider das Thema verfehlt. Wir brauchen kein zentrales Super-Amt für Verfassungsschutz in Berlin, sondern mehr Zusammenarbeit, mehr Informationsaustausch und mehr Personal bei den bestehenden Sicherheitsbehörden. Es erschließt sich nicht, was besser werden sollte, wenn man die Landesämter für Verfassungsschutz unter der Verantwortung des Bundes zusammenführen würde. Die einzelnen Landesämter sind näher an den zu beobachtenden Szenen und Einzelpersonen dran und können so viel effizienter und schneller handeln als jede Über-Behörde des Bundes. Minister de Maizère hatte ja bisher schon große Probleme damit, das bestehende Bundesamt für Verfassungsschutz halbwegs in den Griff zu bekommen. Ich frage mich, wieso er vor diesem Hintergrund glaubt, mit einer noch viel größeren und damit viel unübersichtlicheren Behörde zurechtzukommen“, sagte Faeser in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. Januar 2017

Nancy Faeser: Landesregierung täuscht über die wahre Lage bei der hessischen Polizei

Polizei

Die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat die Landesregierung für deren Aussagen zur Situation der Polizei im Land scharf kritisiert. Faeser, die auch innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist, warf der Regierung vor, die Lage der Polizeibeamtinnen und –beamten in Hessen schönzureden. „Wenn der Innenminister verlautbaren lässt, die Besoldung der Polizei in Hessen befinde sich in allen Stufen auf einem hohen Niveau, dann ist das eben falsch. Hessen hat seinen Beamtinnen und Beamten – und damit auch den Polizistinnen und Polizisten im Land – erst eine Nullrunde verordnet und dann das aktuelle Besoldungsdiktat erlassen, das die Betroffenen mit einem Prozent mehr pro Jahr abspeist. Die Beihilfe im Krankenfall wurde gekürzt, das Weihnachts- und das Urlaubsgeld ebenfalls. Inzwischen verdienen hessische Polizeibeamtinnen und –beamte, die tagtäglich den Kopf für unsere Sicherheit hinhalten, weniger als in den allermeisten anderen Bundesländern. Das sind die Tatsachen, auch wenn Schwarz-Grün sie nicht wahrhaben will“, sagte Nancy Faeser.

HESSEN PORTAL

Sitemap