HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2016

Pressemitteilung:

27. Dezember 2016

Günter Rudolph: Zeit der Besinnung – hoffentlich auch für den Innenminister

Polizei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung schnelle und spürbare Verbesserungen für die Polizeibeamten des Landes gefordert. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Ich kann nur hoffen, dass die besinnliche Weihnachtszeit den Innenminister und den Rest des Kabinetts zur Besinnung bringt. Unsere Polizistinnen und Polizisten schieben Millionen an Überstunden vor sich her, sie müssen andauernd Zusatzschichten leisten, um Personalengpässe auszugleichen, sie bekommen immer neue Aufgaben übertragen – und zum Dank speist Schwarz-Grün sie mit einer Mini-Erhöhung der Bezüge ab, die nicht einmal die Inflation ausgleicht.“

Rudolph wies darauf hin, dass die hessische Polizei mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit in ganz Deutschland bewältigen müsse. „In den warmen Amtsstuben des Innenministeriums weiß offensichtlich niemand, welche Belastung schon die alltägliche Polizeiarbeit mit sich bringt. Wenn die Landesregierung ankündigt, die Wochenarbeitszeit ab Sommer 2017 um eine Stunde zu verkürzen, dann ist das wieder eine typische schwarz-grüne Halbherzigkeit, mit der unsere Beamtinnen und Beamten immer noch eine längere Wochenarbeitszeit haben als die meisten anderen Polizisten in Deutschland. Wenn man Frustration und Zorn bei der Polizei schüren will, dann macht man es genau so, wie es die Landesregierung gerade tut“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

23. Dezember 2016

Torsten Warnecke: Neue Versenkerlaubnis für K+S weist Perspektive bis 2021

Kali + Salz

Das Regierungspräsidium Kassel hat der Kali + Salz AG (K+S) die Genehmigung erteilt, bis 2021 Prozessabwässer im Umfang von 1,5 Millionen Kubikmetern jährlich zu versenken. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Erneuerung der Versenkgenehmigung begrüßt, da sie dem Unternehmen Planungssicherheit biete, wie der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke sagte. Positiv bewertete er, dass das so genannte „3D-Kalibrierungs-Modell“ zur Kontrolle des Trinkwassers im Kalirevier die Genehmigungsbehörde überzeugt habe. Dies bilde sich vor allem in der Erhöhung der genehmigten Versenkmengen auf 1,5 Millionen Kubikmeter im Jahr ab.

Allerdings, so Warnecke, sei zu befürchten, dass K+S seine Produktion auch im Jahr 2017 zeitweilig unterbrechen müsse, um die Abwassermenge zu reduzieren: „Im Moment hängt alles an der Aufnahmefähigkeit der Werra“, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete, „und diese ist begrenzt. In trockenen Jahren kann der Fluss weniger als fünf Millionen Kubikmeter an Restwässern aufnehmen, während bei normaler Produktion in den Fabriken und auf den Halden von K+S rund sieben Millionen Kubikmeter anfallen.“

Pressemitteilung:

20. Dezember 2016
Anschlag in Berlin

Thorsten Schäfer-Gümbel: Heute ist ein Tag der Trauer, kein Tag der Politik

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich erschüttert und tief betroffen über den Anschlag in Berlin geäußert. Zugleich rief er dazu auf, der Opfer würdig zu gedenken und das Geschehen in Berlin nicht zu instrumentalisieren.
Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Die Bilder der Verwüstung und der Zerstörung an einem Ort, an dem Menschen kurze Augenblicke vorher friedlich beieinander standen, sind nur schwer zu ertragen. Ich empfinde Trauer, Schmerz und Zorn über das sinnlose Sterben von unschuldigen Menschen. Aber genau weil die Gefühle am Tag nach dieser Bluttat so intensiv sind, sollten wir alle innehalten, statt in Aktionismus zu verfallen. Wer heute reflexartig für Gesetzesverschärfungen plädiert, die weitere Einschränkung von Freiheitsrechten fordert und das Asylrecht grundsätzlich in Frage stellt, der missbraucht die grausame Tat und vor allem deren Opfer. Der Anschlag von Berlin vereint uns in Trauer und Erschrecken. Die Stunde der Politik kommt erst, wenn die Hintergründe aufgeklärt und alle Tatsachen bekannt sind.“

Pressemitteilung:

19. Dezember 2016

Nancy Faeser: Innenministerium hat Landesamt für Verfassungsschutz nicht ausreichend kontrolliert und das Parlament nicht informiert

NSU-Untersuchungsausschuss

In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden Zeugen aus dem hessischen Innenministerium vernommen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, sagte dazu am Rande der Sitzung:

„Herr Sievers, welcher im Innenministerium als Referatsleiter die Dienst-, Fach und Rechtsaufsicht ausüben sollte und für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zuständig war, berichtete, dass lediglich ein Siebtel seiner Tätigkeit dafür zur Verfügung stand. Dabei konnte er nach eigenen Angaben nur routinemäßige Vorlagen und die Vorbereitungen für die Parlamentarische Kontrollkommission gewährleisten. Dies bestätigt aus unserer Sicht, dass eine effektive Fachaufsicht durch das Innenministerium über den hessischen Verfassungsschutz nicht vorhanden war. Leider konnte der Zeuge kaum eigene Erinnerungen zu den Geschehnissen um Andreas Temme beitragen. Nach seiner Kenntnis sei Herr Temme ausschließlich für den Bereich des Rechtsextremismus zuständig gewesen, was nachweislich nicht der Fall gewesen ist."

Pressemitteilung:

19. Dezember 2016

Gerhard Merz: Schönreden hilft nicht – finanzielle Notlage der Kommunen führt zu steigenden Elternbeiträgen – KiföG bleibt ein bürokratisches Monster

Evaluation KiföG

Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat den heute vorgelegten Evaluationsbericht zum hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG) und die Stellungnahme der Landesregierung wie folgt bewertet: „Wenn die Landesregierung es schon als positiv bewertet, dass es – bisher jedenfalls – nicht so schlimm gekommen ist wie befürchtet, dann ist das allein schon ein höchst bemerkenswertes Ergebnis, denn versprochen worden war ein Riesenschritt nach vorne, ein Paradigmenwechsel", so Merz.

Dem Bericht des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e.V. (ISS) zufolge sei zum Beispiel die Auslastung der Gruppen in etwa gleich hoch wie vor der Umstellung auf das KiföG. „Das allerdings führt zu einer schlechteren finanziellen Ausstattung der Träger, denn nach der KiföG-Fördersystematik führt jeder nicht besetzte Platz zu Einnahmeverlusten bei Kommunen und freien Trägern", stellte Merz fest. Genau auf diesen Mechanismus habe man immer wieder hingewiesen.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2016

Norbert Schmitt: Wir benötigen eine Privatisierungsbremse und mehr direkte Demokratie in der Hessischen Verfassung

Verfassungsreform

In der Sitzung der Enquetekommission zur Verfassungsreform hat sich der Obman der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, für die Einführung einer sogenannten Privatisierungsbremse ausgesprochen und mehr direkte Demokratie gefordert. „Veräußerungen wesentlicher Anteile von Eigentums- und Unternehmenswerten, die dem Gemeinwohl dienen, sollen an Private nicht mehr ohne einen zustimmenden Volksentscheid erfolgen. Dies soll insbesondere für die Bereiche der Abfall- oder Abwasserentsorgung, der Energie- und Wasserversorgung, die wirtschaftliche, verkehrliche oder kulturelle Infrastruktur und Einrichtungen zur Förderung angemessenen Wohnraums, sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern betreffen. Nach den teils sehr negativen Erfahrungen im Zuge solcher Veräußerungen in den vergangenen Jahren, die im Nachhinein nur sehr schwer rückgängig zu machen sind, hält die SPD ein solches formales und präventives Instrument für dringend notwendig“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2016
65. Geburtstag Volker Bouffier

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Ministerpräsident Bouffier zum 65. Geburtstag

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Volker Bouffier zu dessen heutigen 65. Geburtstag seine Glückwünsche übermittelt: „Ich gratuliere Herrn Bouffier herzlich zum 65. Geburtstag und wünsche ihm vor allem Gesundheit und Zeit für die Familie, beides kommt in unserem beruflichen Alltag zu kurz. Ich freue mich auch in Zukunft auf den überwiegend fairen Wettbewerb um die besseren Antworten für unser Land."

Pressemitteilung:

16. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Pflichtverletzungen von Ministerin Puttrich rechtfertigen Amtshaftung und Schadenersatzanspruch

Amtshaftung

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Rechtsgutachten zu möglichen Pflichtverletzungen der ehemaligen Umweltministerin Lucia Puttrich im Zusammenhang mit der Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis ohne eine vorherige Anhörung des Betreibers vorgestellt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu in Wiesbaden: „Wir haben anhand des vorliegenden Gutachtens von Frau Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski nun schwarz auf weiß, dass Frau Puttrich gegen ihren Amtseid verstoßen hat. Obwohl die Fachabteilung und Abteilungsleitung des Umweltministeriums sowie das hessische Justizministerium auf die rechtlichen Risiken ausdrücklich hingewiesen haben, wurde die Entscheidung des Anhörungsverzichts getroffen. Als Ministerin des Landes Hessen muss sie das Land Hessen und dessen Bürgerinnen und Bürger vor Schaden bewahren. Dazu zählt auch finanzieller Schaden. Dies hat sich nicht getan und damit grob fahrlässig gehandelt.“

Pressemitteilung:

16. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die gemeinnützige Organisation „Der goldene Aluhut“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der gemeinnützigen Organisation „Der goldene Aluhut“. „Die Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht hat über Verschwörungsideologien, Sekten, Extremismus und ideologischen Missbrauch aufzuklären und aktive Ausstiegshilfe anzubieten", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Verschwörungstheorien sind mittlerweile kein Randgruppenphänomen mehr. Oft bleibt es in der Folge nicht dabei, mit dem ein oder anderen obskuren Gedanken zu liebäugeln. Filterblasen – zunächst meist im Internet, später auch im realen Leben – führen dazu, die eigene Überzeugung zu verstärken und andere, dazu im Widerspruch stehende Quellen auszublenden.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Dr. Daniela Sommer: SPD wird neuen Gesetzentwurf im nächsten Jahr einbringen

Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen

In der dritten Lesung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen hat die gesundheits- und pflegepolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sich wie folgt geäußert: „Unserem Änderungsantrag zur Beseitigung der schlimmsten Gesetzesmängel haben die Regierungskoalitionen nicht zugestimmt. Wir brauchen ein grundständig neues Gesetz, so dass wir im nächsten Jahr einen eigenen Gesetzentwurf einbringen werden“.

Sommer kritisiert, dass der Gesetzesentwurf die heutigen Herausforderungen nicht umfassend berücksichtige. „Wir werden mit unserem Gesetzesentwurf nicht nur modifizieren, sondern grundlegende Änderungen angehen, wie verbesserte beziehungsweise praktikable Rahmenbedingungen für trägerorganisierte ambulante Wohnformen, aber auch verbesserte Rahmenbedingungen für Pflegekräfte umgesetzt werden können."

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Günter Rudolph: Grüne Doppelmoral bei Afghanistan-Abschiebungen – Regierungsfraktionen lehnen Debatte ab

Hessischer Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat das Verhalten von Grünen und CDU scharf kritisiert, die eine Debatte bei einem Dringlichen Antrag der SPD zu Abschiebungen nach Afghanistan abgelehnt haben.
Rudolph sagte dazu: „Gestern standen die Grünen bei der Debatte um eine Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan noch stramm an der Seite der CDU, um heute in einer Pressemitteilung den Innenminister ihres eigenen Koalitionspartners heftig zu attackieren."

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Lisa Gnadl: Schwarz-Grün ignoriert Beratungsengpässe bei der Schwangerenkonfliktberatung

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Anlässlich der dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Schwangerschaftskonfliktgesetzes hat die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, ihre Kritik an der Gesetzesnovelle der Landesregierung nochmals bekräftigt: „Das Land ist verpflichtet, die Hilfe- und Beratungsangebote für Schwangere, die sich in einer Konfliktlage befinden, sicherzustellen. Die Träger der Beratungsstellen haben bei der Anhörung im Landtag deutlich gemacht, dass die derzeitige Förderhöhe durch das Land zu einer Unterdeckung bei den Personalkosten führt. Die Landesregierung und die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag vertrauen also darauf, dass die Träger die finanzielle Lücke mit eigenen Mitteln schließen. Das können wir nicht hinnehmen.“

Daher habe die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der die Anrechnung von ärztlicher Beratung bei der Beratungsfinanzierung von zwanzig auf zehn Prozent reduzieren und gleichzeitig die Finanzausstattung der Träger, die psychosoziale Beratung anbieten, aufstocken soll.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Elke Barth: Mietpreisbremse bleibt wichtiges Instrument - Aktuelle Wohnungsnot gefährdet den sozialen Frieden

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde zur Mietpreisbremse hat die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth sich für deren Beibehaltung ausgesprochen. Barth sagte dazu am Donnerstag in der Plenardebatte: „Auch wenn die seit einem Jahr in Hessen geltende Mietpreisbremse noch Konstruktionsfehler hat, die zu beheben sind, befürwortet die SPD die Mietpreisbremse, die festlegt dass bei Wiedervermietungen die Miete um maximal zehn Prozent angehoben werden darf.“

Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, in dem die Hälfte der 16 hessischen Städte und Gemeinden lägen in denen die Mietpreisbremse gelte, werde bezahlbarer Wohnraum immer knapper, so dass selbst für den Mittelstand Wohnen unerschwinglich werde.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Uwe Frankenberger: Finanzierung des ÖPNV – Schwarz-Grün verschläft große Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur

ÖPNV

Als eine „gute Nachricht“ bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, in der heutigen Debatte zum ÖPNV die Tatsache, dass die Finanzierung bis 2021 gesichert sei. „An der Finanzierungsvereinbarung, haben die Verkehrsverbünde, die kommunalen Vertreter und die Landesregierung mitgewirkt. Der größte Teil des Geldes kommt jedoch vom Bund, der kommunale Anteil zur Finanzierung ist fast sechsmal mal so groß wie der des Landes, der bei drei Prozent liegt. Von daher darf sich die schwarz-grüne Landesregierung am wenigsten dafür feiern lassen“, sagte Frankenberger.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Uwe Frankenberger: Verzögerungen beim Bau des Riederwaldtunnels und Rückstufung der A 661 schlecht für Pendler

Bundesverkehrswegeplan

Die Verzögerung beim Bau des Riederwaldtunnels und die im Bundesverkehrswegeplan 2030 erfolgte Rückstufung des Ausbaus der A 661 bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, als eine „schlechte Nachricht für die Pendelrinnen und Pendler im Rhein-Main-Gebiet“. „Dass der im jetzt beschlossenen Bundesverkehrswegeplan sechsstreifige Ausbau der A 661 nur noch als eine Maßnahme im weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft wurde, ist für die angespannte Verkehrssituation rund um Frankfurt nicht förderlich. Dies bedeutet, dass diese Maßnahme auf keinen Fall vor dem Jahr 2031 realisiert werden wird. Es ist schon ein starkes Stück, dass Verkehrsmister Al-Wazir die Herabstufung aktiv betrieben hat“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Als besonders ärgerlich bewertete der Verkehrspolitiker das Versäumnis der Landesregierung, dass diese im Gegensatz zu den Nachbarländern Baden-Württemberg und Bayern, keine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 abgegeben habe. Damit sei eine Chance vertan worden, sich beim Bund für hessische Projekte einzusetzen.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Günter Rudolph: Ministerpräsident Bouffier muss ein klares Wort sprechen – will die CDU mit der AfD zusammenarbeiten?

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur doppelten Staatsbürgerschaft und zu den jüngsten Äußerungen von hessischen CDU-Mandatsträgern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die CDU scharf angegriffen. „Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis, Klaus-Peter Willsch, schließt eine Zusammenarbeit beziehungsweise Koalition mit der AfD nicht aus. Ein Populist will offensichtlich mit anderen Populisten zusammenarbeiten. In seinem sogenannten Hauptstadtbrief behauptet Herr Willsch, dass die ‚Migrationskrise‘ 50 Milliarden Euro kosten würde und stellt absurde Vergleiche an, was man mit dem Geld alles finanzieren könnte. Mit diesem absurden und zynischen Vergleich versucht Herr Willsch eine schäbige Neiddebatte gegen diejenigen anzuzetteln, die unsere Hilfe brauchen. Er spaltet damit die Gesellschaft und betreibt das Geschäft der AfD, das Geschäft der Angstmache. Dafür gibt es sicherlich Beifall von der AFD, aber auch von den sogenannten ‚Deutschen Konservativen‘. Dies ist eine Organisation, deren Vereinigung vom Verfassungsschutz wiederholt als rechtsextrem eingestuft wurde und deren Vorsitzender ein verurteilter Volksverhetzer ist. Kein Wunder, dass Herr Willsch dann von dieser Gruppierung als echter Konservativer und Prinzipientreuer gefeiert wird“, sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Nancy Faeser: Hessen darf die Aufklärung der NSU Mordserie nicht weiter erschweren

NSU-Untersuchungsausschuss

Am heutigen Donnerstag vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hessische Zeugen, um die Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme zu beleuchten. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, kommentierte dies wie folgt: „Die schnelle und gründliche Aufklärung der Umstände rund um den schrecklichen NSU-Mord an Halit Yozgat steht bereits seit Jahren im Zentrum des Bestrebens der SPD. Trotzdem wird der hessische NSU-Untersuchungsausschuss weiterhin mit unvollständigen Akten und ausgiebigen Schwärzungen in den gelieferten Akten konfrontiert. Viele Akten werden aus unserer Sicht rechtswidrig als vertraulich oder geheim eingestuft und können so nicht in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses den Zeugen vorgehalten werden.“

Pressemitteilung:

15. Dezember 2016

Norbert Schmitt: Kernbrennstofffreiheit von Biblis Block A gutes Signal – unzureichende Dialogbereitschaft der Landesregierung

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, den Rückbau der Atomkraftwerke in Biblis als ein „gutes Signal“ und die Kernbrennstofffreiheit von Block A als einen „wichtigen Schritt“ auf diesem Weg bezeichnet. Schmitt kritisierte aber, dass durch ein „völlig verkorkstes Informationsforum“, das das Ziel verfolgen sollte, die Bürgerinnen und Bürger in der Region über Fragen des Rückbaus umfassend und transparent zu informieren, kein Vertrauensgewinn geschaffen wurde: „Dies hat dazu geführt, dass der BUND gegen die Genehmigung des Lager für radioaktive Abfälle und Reststoffe (LAW2-Lager) geklagt hat, weil dazu – und das müsste den Grünen besonders peinlich sein – keine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.“

Dazu gäbe es auch eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt, das das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel verwiesen habe. In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht Darmstadt fest, dass ein „besonders enger Sachzusammenhang” zwischen der Genehmigung des LAW2-Lagers und der Rückbaugenehmigung für die Blöcke A und B des AKW Biblis bestehe. Ebenso sei das Zwischenlager für einen zügigen Rückbau „zwingend erforderlich”. „Das war seitens des Umweltministeriums abgestritten worden. Der Verweis bestätigt die Auffassung, dass der Bau des LAW2-Lagers vom AKW-Biblis-Rückbauverfahren nicht zu trennen ist“, so der SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2016
Gaststättenrecht

Tobias Eckert: Der Kampf gegen das Wildpinkeln in Hessen ist abgesagt!

In zweiter Lesung wurde heute im Hessischen Landtag der Gesetzentwurf der Landesregierung für eine Reform des Gaststättenrechts beraten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sagte dazu im Plenum: „Hinter der großen Überschrift des Ministers liefert der Gesetzentwurf der Regierung nur unzureichende Antworten im Kampf gegen das Wildpinkeln und für eine ausreichende Toilettenausstattung der hessischen Gastronomie. Statt echte Lösungen anzubieten, bleiben die Regelungen des Bestandsschutzes hinter den Erfordernissen für die Toilettenpflicht und die Umsetzung der Barrierefreiheit zurück. Themen, die zu regeln wären, wie die kostenfreie Toilettennutzung auch auf Autobahnraststätten, Toilettenpflicht bei Getränkeausschank und keine Reduzierung auf Alkoholausschank sowie Regelungen zur echten Barrierefreiheit wären das Gebot der Stunde. Vom Kampf gegen das Wildpinkeln und echten Verbesserungen für die Menschen ist Hessen auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weit entfernt.“

Pressemitteilung:

14. Dezember 2016
Heilberufsgesetz

Dr. Daniela Sommer: Änderungen im Heilberufsgesetz sind überschaubar und wenig innovativ

Der Hessische Landtag hat heute die Novellierung des Heilberufsgesetzes diskutiert und in zweiter Lesung beschlossen. Dazu nahm Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt Stellung: „Das Gesetz ist lediglich eine Modifikation, eine grundlegende Überarbeitung und Anpassung des Heilberufsgesetzes erfolgte bisher leider noch nicht. Jedoch wurde von der Landesregierung die Neufassung des Stammesgesetzes in Aussicht gestellt. Gemeinsam mit den zuständigen Kammern sollen neue Anforderungen im Gesundheitswesen integriert werden. Das begrüßen wir sehr.“

Pressemitteilung:

14. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gemeinsame Reformpolitik für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Neuer Hessenplan

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung heute eingeladen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um das Land mit einem neuen Hessenplan für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. In der von der SPD angestoßenen Plenardebatte forderte der Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel heute Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in eine moderne Mobilitätsinfrastruktur und in das hessische Bildungssystem. Schäfer-Gümbel sagte: „Hessen braucht bis 2020 jedes Jahr mindestens 37.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Gebaut werden höchstens 17.000 Wohnungen im Jahr. Die Lücke zwischen Bedarf und tatsächlichem Bau von Wohnungen muss geschlossen werden, und hier ist eine solidarische Anstrengung aller gefordert.“

Der SPD-Chef mahnte außerdem eine aktive Industriepolitik und Infrastrukturpolitik an, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. „Hessen ist ein starkes Land“, sagte Schäfer-Gümbel, „aber damit es auch ein starkes Land bleibt, brauchen wir jetzt eine kluge, nachhaltige Politik, die Arbeitsplätze in Hessen erhält und neue schafft. Mit vielen Herausforderungen können wir die Unternehmen nicht allein lassen, weil die Herausforderungen zu groß sind.“ Er verwies hierbei auf die Automobilindustrie, die erheblichen Anteil an der Wertschöpfung in Hessen habe: „Wenn sich das Elektroauto durchsetzt – und es wird sich durchsetzen – hat das gravierende Auswirkungen auf die Fahrzeugindustrie und die dort beschäftigten Menschen, die das Land politisch begleiten und mitgestalten muss. Gleichzeitig haben die Menschen die Nase voll von Staus und überfüllten Zügen“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2016

Nancy Faeser: Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ kann nur ein kleiner Schritt sein

Extremismus

Der Hessische Landtag hat heute einen Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ und der damit verbundenen „Lies!-Stiftung“ beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, verdeutlichte, dass dieses Verbot nur ein kleiner Schritt von vielen sein könne, um der wachsenden Gefahr durch radikalisierte Islamisten entgegen zu treten.

„Das Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“, die regelmäßig Koranverteilungen in Fußgängerzonen organisierte, war sicherlich ein notwendiger Schritt, jedoch löst dieses Verbot nicht das generelle Problem der Radikalisierung. Vielmehr müssen insbesondere die Präventionsmaßnahmen deutlich verstärkt werden. Für die SPD ist ein umfangreiches Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus essentiell. Wir haben deshalb schon im Jahr 2015 ein Landesaktionsprogramm vorgeschlagen, das umfangreiche Maßnahmen im Bildungsbereich, in der außerschulischen Jugendarbeit und Jugendbildung, bei der Schulsozialarbeit sowie in der Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit vorsieht. Wesentlich sind für uns auch die Arbeit mit und für die Angehörigen, Eltern und Opfern sowie die Vernetzung aller Beteiligten“, sagte Faeser in der Debatte.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2016

Norbert Schmitt: Hessen lebt von seiner Substanz – CDU und Grüne verspielen Zukunftschancen

Landeshaushalt 2017

Heute wurde das Haushaltsgesetz für das Jahr 2017 im Hessischen Landtag in dritter Lesung diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat der hessischen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen vorgeworfen, finanzpolitische Spielräume lediglich unzureichend zu nutzen: „Die hohen Steuermehreinnahmen und die großen Bundeszuweisungen ließen trotz der Belastung durch die Flüchtlingsunterbringung eine deutliche Steigerung bei den kommunalen Investitionen, beim preiswerten Wohnungsbau, eine Erhöhung der Mittel beim Straßenbau und den Öffentlichen Personennahverkehr, ein echtes Sozialbudget, die Übertragung des Tarifergebnis auf die Beamtenbesoldung und selbst mehr Ganztagsschulen und einen kostenloses Kindergartenjahr, zu. CDU und Grüne wollen dieses jedoch partout nicht.“

Pressemitteilung:

13. Dezember 2016

Dr. Daniela Sommer: Schlimmste Mängel müssen beseitigt werden

Gesetz zu Betreuungs- und Pflegeleistungen

Am heutigen Dienstag hat sich der Hessische Landtag in zweiter Lesung mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen beschäftigt. Dazu hat die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, wie folgt in ihrer Rede Stellung genommen: „Mit unserem eingebrachten Änderungsantrag wollen wir die schlimmsten Mängel beseitigen. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die heutigen Herausforderungen nicht umfassend. Trägerorganisierte ambulante Wohnformen werden durch die Regelungen im Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen konterkariert.“

Die Anhörung zu dem Thema habe deutlich gemacht, dass trägerorganisierte ambulante Wohnformen, die in Hessen als stationäre Einrichtungen unter die Vorschriften des Hessischen Gesetzes für Betreuungs- und Pflegeleistungen fallen, kaum existierten. Der SPD-Änderungsantrag sehe vor, diese nicht länger zu verhindern. Es sei daher notwendig, die genannten Wohnformen zunächst aus dem Geltungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Langfristig sei es aber das Ziel der SPD, für diese Form des Wohnens besondere Vorgaben zu machen, die sich an der Praxis, den Lebenswirklichkeiten sowie den qualitativen sowie wissenschaftlichen Standards orientieren. „Träger, die sich für betreute Wohngemeinschaften engagieren wollen, werden mit dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion nicht weiter behindert“, sagte Sommer.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2016

Lisa Gnadl: Schwarz-Grün nimmt die Sorgen schwangerer Frauen in Konfliktsituationen nicht ernst

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich im Rahmen der Beratungen zu einem Gesetzentwurf für ein Schwangerschaftskonfliktgesetz im Hessischen Landtag enttäuscht über den Entwurf der Landesregierung geäußert. „Mit diesem Gesetzentwurf hätte man die Situation für die Beratungsstellen auf der einen Seite und für die betroffenen Frauen auf der anderen Seite erkennbar verbessern können. Die schwarz-grüne Landesregierung beschränkt sich jedoch darauf, nur das Nötigste zu ändern. Hier hat sie eine Chance für Frauen und Beratungsstellen vertan“, sagte Gnadl.

Überrascht zeigte sich die SPD-Abgeordnete zudem darüber, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung von CDU und Grünen quasi ignoriert wurden: „Die Sachverständigen haben im Rahmen der Anhörung deutlich gemacht, an welchen Stellen dringender Änderungsbedarf besteht. Leider wurden die Vorschläge von Schwarz-Grün schlicht missachtet.“

Pressemitteilung:

09. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „MontagsLichter“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initiative „MontagsLichter“ „MontagsLichter gibt all denjenigen, die eine humanistische Haltung, menschliche Hilfsbereitschaft und Abneigung gegen rassistische, homophobe, antisemitische oder frauenfeindliche Parolen haben, eine Stimme. Mit zahlreiche Projekten und Aktionen setzten sie Zeichen gegen Fremdenhass und für die Solidarität aller Menschen.", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

07. Dezember 2016

Günter Rudolph: Innenminister darf auf dem rechten Auge nicht blind sein – Ermahnung für Betroffenen falsche Entscheidung des Innenministeriums

Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat die Entscheidung des Innenministers, lediglich eine Ermahnung gegen einen Beamten wegen der Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration mit 150 Neonazis auszusprechen, scharf kritisiert.

„Wir halten die Entscheidung für falsch. Es hat sich herausgestellt, dass der Beamte eines Regierungspräsidiums in der ersten Reihe ein Transparent mit der Aufschrift ,Asylbetrug macht uns arm' gehalten hat. Hier nur eine Ermahnung auszusprechen, also die niedrigste Stufe von beamtenrechtlichen Konsequenzen, können wir in keiner Weise nachvollziehen“, sagte Rudolph nach der Sitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. Dezember 2016

Uwe Frankenberger: Eine Konferenz macht noch keine Gesamtstrategie

Elektromobilität in der Kommune

Die gestrige Konferenz „Elektromobilität in der Kommune“ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, heute in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Wir befürchten wieder einmal, dass die Landesregierung lediglich Stückwerk im Bereich der Förderung von Elektromobilität betreibt, wie dies auch in der Vergangenheit der Fall war. Eine Konferenz macht noch keine Gesamtstrategie. Es ist für uns nicht erkennbar, ob es sich um eine Eintagsfliege handelt oder eine nachhaltige Förderung über mehrere Jahre von Seiten der Landesregierung angedacht ist."

Pressemitteilung:

07. Dezember 2016

Gerhard Merz: SPD sieht sich durch Eltern-Kritik bestätigt

Bertelsmann-Studie

„Die hessischen Eltern stellen der schwarz-grünen Kita-Politik ein schlechtes Zeugnis aus - und das zu Recht.“ Mit diesen Worten kommentierte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, das Ergebnis der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Kita-Qualität in Deutschland. „Alle Kritikpunkte sind seit langem bekannt und von uns immer wieder vorgetragen worden. Gerade bei der Verbesserung der Öffnungszeiten, der Verbesserung der Qualität und bei der Entwicklung der Kita-Gebühren hat Schwarz-Grün entweder falsch oder gar nicht gehandelt“, so Merz.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2016

Norbert Schmitt: Schwarz-gelber Murks beim Atomausstieg kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Entscheidung Bundesverfassungsgericht

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Energiekonzernen wegen des vorgezogenen Atomausstiegs Anspruch auf Entschädigungszahlungen gewährt, wie folgt kommentiert:

„Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Atomausstieg 2002 vorgemacht, wie eine solche Vereinbarung mit den Energiekonzernen rechtssicher und ohne Entschädigungszahlungen auszusehen hat. "

Pressemitteilung:

06. Dezember 2016

Christoph Degen: Soziale Bildungskluft schließt sich nicht

PISA-Studie 2015

Die Ergebnisse der heute veröffentlichten PISA-Studie 2015 zeigten nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, dass die soziale Bildungskluft fortbestehe und weiter erhebliche Anstrengungen beim Ganztagsschulausbau, bei der individuellen Förderung von Kindern und der Schulsozialarbeit erforderlich sein, um zur Weltspitze aufzuschließen. Die deutschen Schülerinnen und Schüler konnten zwar ihren Platz im Mittelfeld halten, hinken hinter den Testsiegern aus Asien und Europa aber immer noch weit hinterher.

„Unser Bildungssystem ist noch immer nicht in der Lage die sozialen Disparitäten auszugleichen.“ Deshalb, findet Degen, müsse es deutlich mehr Bewegung in der Schulpolitik geben. Bei der Schüler-Lehrer-Relation, dem Ausbautempo echter Ganztagsschulen und den Unterstützungssystemen für sozialpädagogische und individuelle Förderung gebe es noch viel Luft nach oben.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2016

Heinz Lotz: Was nutzt der ökologischste Weihnachtsschmaus, wenn die Verbraucher doch zum Billigbraten greifen?

Ökolandbau

Heute hat Landwirtschaftsministerin Hinz eine Zwischenbilanz zum Ökolandbau in Hessen gezogen. Der Förderung des Ökolandbaus durch die schwarz-grüne Landesregierung steht der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, durchaus positiv gegenüber. Der SPD-Politiker kritisierte jedoch, dass das Umweltministerium nahezu komplett vernachlässige, den Verbrauchern Kaufanreize für ökologisch und regional erzeugte Lebensmittel zu bieten.

„Was nutzt der ökologischste Weihnachtsschmaus, wenn die Hessen im Supermarkt doch zum Billigbraten greifen wollen oder müssen? Viele Verbraucher, insbesondere in ländlich geprägten Regionen, sind gezwungen, ihr Einkaufsverhalten den Gegebenheiten anzupassen. Auf dem Land ist ein regelrechtes Dorfladen- und Gastwirtschafts-Sterben zu beobachten. Wer hochwertige, regional und ökologisch erzeugte Lebensmittel fördern will, der muss das Komplettpaket fördern. Dazu gehört es auch, die regionalen Vermarkter besser zu schützen und Kaufanreize für die Verbraucher zu schaffen“, sagte Lotz am Dienstag in Wiesbaden.

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05. Dezember 2016

Elke Barth: Kombination aus Abitur und Lehre ist der richtige Weg

Hessisches Handwerk

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den Vorschlag des hessischen Handwerks, künftig Schülerinnen und Schülern, die ein Gymnasium besuchen, parallel den Weg zu Lehre und Berufsabitur zu eröffnen, begrüßt. „Viele Gymnasiasten scheuen sich, eine Lehre zu beginnen weil sie Angst haben, den Verzicht aufs Abitur später zu bereuen. Hier eine attraktive Kombination zu schaffen, gleichzeitig in einen Handwerksberuf einzusteigen und trotzdem die Hochschulreife zu erlangen, falls man es sich später einmal anders überlegt, ist eine gute Idee, die in jedem Fall wert ist einen Pilotversuch zu starten“, sagte Barth am Montag in Wiesbaden.

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02. Dezember 2016
Benefizkonzert

Dieter Franz und Lothar Quanz: Erstes Benefizkonzert zu Gunsten der Hessischen Feuerwehr-Stiftung

Am 10. Dezember 2016 findet auf Initiative der SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Lothar Quanz das erste Benefizkonzert zu Gunsten der Hessischen Feuerwehr-Stiftung statt. Für das Konzert konnte das Blasorchester „Ulfener Jungs“ gewonnen werden. Die „Ulfener Jungs“ sind aufgrund ihres Neujahrskonzertes und ihrer CD-Aufnahmen weit über den Werra-Meißner-Kreis hinaus bekannt. Die Stiftungsaufgabe der Hessischen Feuerwehr-Stiftung besteht in der Unterstützung des Brand- und Katastrophenschutzes aller hessischen Feuerwehren, das heißt der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren und der Werkfeuerwehren. Dabei soll ein besonderer Schwerpunkt in der Unterstützung des Ehrenamtes liegen.

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02. Dezember 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das „Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen. „Diskriminierungen erleben Menschen nicht nur wegen ihrer Herkunft oder Religion. Auch Frauen, Alte, Junge, Behinderte oder Homosexuelle sehen sich oft alltäglichen Vorurteilen ausgesetzt. Kaum jemand weiß aber, dass man sich rechtlich dagegen wehren kann. Hier unterstützt das Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen und berät Hilfesuchende", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Im Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen sind fast einhundert Organisationen zusammengeschlossen mit dem Ziel, gegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft, der Religionszugehörigkeit, körperlicher Einschränkungen, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Alters oder sexueller Identität in Hessen vorzugehen. Die Mitglieder des Netzwerks wollen benachteiligende Strukturen kenntlich machen und Betroffenen Wege aufzeigen, sich gegen Ungleichbehandlung zur Wehr zu setzen.

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01. Dezember 2016

Günter Rudolph: Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums bei rechter Demo wirft Fragen auf

Extremismus

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, bleiben nach einem aktuellen Bericht in der Frankfurter Rundschau zur Teilnahme eines Beamten des hessischen Innenministeriums, der an der rechtsextremen Demonstration unter dem Motto „ Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ teilnahm, viele Fragen offen.

„Nach Auskunft des Innenministeriums wurden anlässlich der ‚exponierten Teilnahme‘ eines Verwaltungsbeamten auf Probe des Ministeriums an einer Demonstration von Neonazis am 30. Januar 2016 zwar Auskünfte beim Landesamt für Verfassungsschutz eingeholt. Nachdem der Behörde jedoch keine Daten über den Beamten vorlagen, sah das Innenministerium keinen weiteren Handlungsbedarf. Der Beamte arbeitet vielmehr weiterhin im Innenministerium. Wir halten weitere Nachfragen zur Aufklärung des Vorgangs für dringend erforderlich. Beamtinnen und Beamte müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Bei einem Beamten, der an einer rechten Demonstration teil nimmt, bestehen berechtigte Zweifel an dessen demokratischer Haltung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

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