HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2016

Pressemitteilung:

31. Oktober 2016
Bibliotheken

Ulrike Alex: Zugang zu Büchereien darf nicht vom Wohnort abhängen

„Der Sparzwang in den hessischen Kommunen sorgt dafür, dass es inzwischen vom Wohnort abhängt, ob Menschen Zugang zu Bildung und Unterhaltung in öffentlichen Büchereien haben“, kritisierte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex in Wiesbaden.
Wie aus dem Bericht 2016/17 des Landesverbandes Hessen im Deutschen Bibliotheksverband hervorgehe, seien nur 33 Prozent der kommunalen Büchereien hauptamtlich geführt, fast die Hälfte (46 Prozent) seien weniger als fünf Stunden pro Woche geöffnet und in 40 Prozent stünden weniger als 50 Cent pro Einwohner für den Medienetat zur Verfügung. In sieben Landkreisen beurteile der Bibliotheksverband die Versorgung als schlecht, in einem Kreis, dem Odenwaldkreis, als sehr schlecht.

Pressemitteilung:

28. Oktober 2016
IQB-Bildungstrend 2015

Christoph Degen: Hessische Schulbildung weiter nur im Mittelfeld

Nach dem heute veröffentlichten Ländervergleich 2015 des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zu Leistungen von Neuntklässlern in den Fächern Deutsch und Englisch verharren Hessens Schüler und Schülerinnen im Mittelfeld. Hessen holt nicht auf, sondern fällt teilweise stark ab. Während sich das Land beim letzten Vergleich noch zum Teil in der Spitzengruppe platzieren konnte, ist es jetzt nur noch im Mittelfeld zu finden.

„Hessen liegt nicht nur geographisch, sondern auch bildungsmäßig in der Mitte, ist im Bundesländervergleich in keinem der getesteten Leistungsbereiche wirklich gut. Mit den Ergebnissen der neuen IQB-Bildungsstudie kann sich Hessen nicht zufrieden geben. Während Brandenburg und Schleswig-Holstein aufholen und einen Sprung nach vorn machen, verharren die Ergebnisse der hessischen Schülerinnen und Schüler bestenfalls im Mittelmaß. Wäre das hessische Bildungssystem top, müsste sich dies in Studien wie diesen mal bemerkbar machen.“

Pressemitteilung:

27. Oktober 2016
Personalmangel an Förderschulen

Christoph Degen: Lehrermangel in Hessen behindert den Ausbau der schulischen Inklusion

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage betreffend fachfremder Unterricht bei Anspruch auf sonderpädagogische Förderung (19/3689) deckt auf, wie eklatant sich der Lehrermangel in Hessen tatsächlich darstellt und wie schlecht das Land insbesondere auf inklusive Beschulung vorbereitet ist.

Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort klar zu, dass sie die vorhandenen Stellen für Förderschullehrkräfte weder an den Förderschulen noch in der inklusiven Beschulung angemessen besetzen kann und dass sich dies in absehbarer Zeit auch nicht ändern wird. Dabei seien die Zahlen der Anfrage nur ein Ausschnitt für den Bereich der Sonderpädagogik. Zahlreiche Meldungen aus den Schulen weisen darauf hin, dass insbesondere an den Grundschulen und Beruflichen Schulen in hohem Maß ebenso qualifizierte Lehrkräfte fehlen, so der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen.

Pressemitteilung:

26. Oktober 2016
Blaue Umweltplakette

Timon Gremmels: Umweltministerin Hinz ohne Plan

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat Umweltministerin Priska Hinz (B90/Grüne) vorgeworfen, keine schlüssige Strategie zur Luftreinhaltung in den hessischen Städten zu haben. Die Ministerin hatte im Hessischen Rundfunk gefordert, eine so genannte „Blaue Plakette“ für Dieselfahrzeuge mit besonders niedrigem Stickoxid-Ausstoß einzuführen und nur noch diesen Autos die Einfahrt in Umweltzonen zu gewähren. Dazu sagte Timon Gremmels: „Es ist schon bitter, wenn einer Umweltministerin von den Grünen zum Thema Stickoxide nichts anderes einfällt, als auf die Bundesregierung zu zeigen und von Berlin noch eine Plakette und noch ein Verbot mehr zu fordern. Frau Hinz dokumentiert damit lediglich ihre Hilf- und Ideenlosigkeit. Offenkundig haben weder die Ministerin noch der Rest des schwarz-grünen Kabinetts einen Plan für eine echte Verkehrswende zugunsten der Umwelt und der Menschen in unserem Land.“

Pressemitteilung:

25. Oktober 2016
Gesetz zum gleitenden Übergang in den Ruhestand

Wolfgang Decker: Flexi-Rente für besseren Übergang in den Ruhestand

Zu dem am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossenen Gesetz zum gleitenden Übergang in den Ruhestand (Flexi-Rente) sagte der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Die neue Flexi-Rente ist ein wichtiger Schritt, um ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten, denn sie eröffnet künftig bessere Möglichkeiten, den Übergang in den Ruhestand fließender und vor allem selbstbestimmter zu gestalten. Zum einen wird damit dem Wunsch der zunehmenden Zahl älterer Menschen Rechnung getragen, länger arbeiten zu wollen. Zum anderen eröffnet es denjenigen, die es nicht mehr schaffen bis zur Regelaltersgrenze voll zu arbeiten, die Chance, bisherige Nachteile beim Rentenübergang stärker abzufedern. So bringt die künftig stufenlose Teilrente sowie in Verbindung mit der Neugestaltung der Hinzuverdienstmöglichkeiten eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung und macht das Weiterarbeiten neben der Teilrente attraktiver."

Pressemitteilung:

25. Oktober 2016
Hessen unterstützt Hilfsprojekte im Nordirak

Hessen übernimmt humanitäre Verantwortung für Kriegsopfer im Nordirak

Die zahlreichen Konflikte und Kriege in vielen Teilen der Welt haben auch die Anzahl der Menschen erhöht, die bei uns in Hessen Zuflucht gesucht haben. Als wirtschaftsstarkes Land nehmen wir unsere humanitäre Verantwortung in Hessen selbstverständlich und gerne wahr. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass auch in den Krisenregionen Hilfe ankommt. So sind beispielsweise innerhalb des Iraks mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben gemeinsam mit der Landesregierung entschieden, mit konkreten Maßnahmen im Nordirak zu helfen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sigrid Erfurth mit dem Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, vereinbart. Aus dem Landeshaushalt steht hierfür insgesamt eine Million Euro zur Verfügung. Ziel ist die Unterstützung von Projekten in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, die durch etablierte Hilfsorganisationen in der Region betrieben werden.

Pressemitteilung:

25. Oktober 2016
Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Wolfgang Decker: Gesetz setzt deutliches Zeichen gegen Lohndumping

Zu dem am Freitag im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden:

„Die SPD hat sich lange und hartnäckig dafür eingesetzt, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen. Es ist gut, dass der auf unsere Initiative eingebrachte Gesetzentwurf jetzt vom Bundestag beschlossen wurde. Denn die Zahl der Leiharbeitnehmerinnen und -nehmern ist in den letzten Jahren kontinuierlich auf eine knappe Millionen angestiegen. Manche von ihnen sind bis zu 10 Jahre in ein und demselben Entleih- bzw. Einsatzbetrieb beschäftigt. Außerdem gibt es zunehmend Arbeitgeber, die Leiharbeit mit dubiosen Werkverträgen umgehen. Dem wird jetzt ein Riegel vorgeschoben. Nach neun Monaten muss Leiharbeitnehmern jetzt bei gleicher Arbeit der gleich Lohn wie Stammbeschäftigte gezahlt werden und die Höchstüberlassungsdauer beträgt jetzt maximal 18 Monate. Danach muss eine Übernahme in den Beschäftigungsbetrieb erfolgen. Gegenüber den bisher geltenden Regelungen also ein wesentlicher Fortschritt, ebenso wie das künftige Verbot Leiharbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen. Durch die gesetzliche Klarstellung des Arbeitnehmerbegriffs und dem Wegfall der Vorratsverleiherlaubnis wird es künftig möglich sein, Missbrauch durch Scheinwerkverträge besser aufzudecken und entsprechend einzudämmen. Außerdem erhalten Betriebsräte künftig stärkere Informationsrechte bei Werkvertragseinsatz."

Pressemitteilung:

22. Oktober 2016
40 Jahre BUND Hessen

Thorsten Schäfer-Gümbel: 40 Jahre Einsatz für Natur und Umwelt

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem BUND Hessen anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Verbandes gratuliert und den Einsatz für Natur und Umwelt gewürdigt. „Der Landesverband Hessen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat sich in den 40 Jahren seines Bestehens zu einer, nicht nur unter den Umweltverbänden sondern auch in der Politik, hoch anerkannten Naturschutzinstanz entwickelt, die sich für eine konsequente ökologische Politik einsetzt und dadurch bundesweite Anerkennung besitzt“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag in Frankfurt.

Auch wenn man in manchen Fragen unterschiedlicher Meinung sei, so sei Schäfer-Gümbel dennoch davon überzeugt, dass man ein gemeinsames Ziel verfolge: den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.

Pressemitteilung:

21. Oktober 2016
Kommunaler Schutzschirm

Norbert Schmitt: Zwischenbilanz zum Schutzschirm ist auch eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die Zwischenbilanz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Schutzschirm als „eine Zwischenbilanz schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit“ scharf kritisiert. „Wir erleben heute wieder einmal einen Anlass, bei dem die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zieht. Sei es eine Zwischen-, Halbjahres-, Jahres- oder Dreijahresbilanz. Trotz der blumigen Worte des Finanzministers hat dieser jedoch bewusst Zahlen und Fakten verschwiegen, die die heutige Zwischenbilanz getrübt hätten: Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden seit dem Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investitionen nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamts gab es im vergangenen Jahr die geringsten Investitionen seit zwanzig Jahren“, zeigte Schmitt die negative Seite des Schutzschirms auf.

Pressemitteilung:

21. Oktober 2016
Besonderes Engagement

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die "Rolli-Reporter-Reinheim"

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche den Rolli-Reporter-Reinheim. „Die Rolli-Reporter-Reinheim machen, gemäß ihrem Motto ‚Wir reden nicht – wir machen!‘, auf Hindernisse für Menschen mit Behinderung, ältere Menschen und auch für Personen mit Kinderwagen aufmerksam und bitten bei Bedarf die Verantwortlichen um Abhilfe, sowie helfen dabei diese Barrieren – auch in den Köpfen – abzubauen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2016

Marius Weiß: Landebahn muss im Rahmen des gesamten Mediations-Pakets betrachtet werden

Fünf Jahre Nordwest-Landebahn

Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat angesichts des fünften Jahrestags der Eröffnung der neuen Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen darauf hingewiesen, dass man die neue Landebahn im Gesamtkontext mit allen anderen Maßnahmen des Mediationsergebnisses betrachten müsse. „Die neue Bahn gab es zum Beispiel nur in Verbindung mit einem Nachtflugverbot und umgekehrt. Das darf man an einem solchen Tag nicht vergessen“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Umsetzung des Mediationsergebnisses war damals richtig und ist es noch heute“, urteilte Weiß und erinnerte daran, dass die SPD als einzige Partei am Mediationsergebnis festgehalten hat: „Der Flughafen hat mit der vierten Bahn und dem zukünftigen neuen Terminal Entwicklungsmöglichkeiten bekommen, um die ihn die internationalen Mitbewerber beneiden. Und die Menschen in der Region haben ein Nachtflugverbot bekommen, was sich nach der NORAH-Studie positiv auf die Schlafqualität der Betroffenen auswirkt.“

Pressemitteilung:

19. Oktober 2016
Ehrenamt

SPD-Abgeordnete warnen vor Nachwuchsmangel bei den Freiwilligen Feuerwehren in Hessen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ist in Sorge, dass die abnehmenden Mitgliederzahlen bei den Jugendfeuerwehren die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren im Land gefährden. Die sozialdemokratischen Abgeordneten Dieter Franz und Angelika Löber wiesen heute in Wiesbaden darauf hin, dass sich nach Auskunft der Landesregierung im Jahr 2014 nur noch 25.000 Jugendliche in den hessischen Jugendfeuerwehren engagierten.

„Wir haben es hier mit einem historischen Tiefststand zu tun, der Anlass zur Sorge um die künftige Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land gibt“, stellte Dieter Franz fest, der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Franz und seine Fraktionskollegin Löber hatten an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zur personellen Lage der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen gestellt.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2016

Christoph Degen: Schulsanierungsprogramm des Bundes ist richtige Entscheidung für mehr Chancengleichheit

Schulsanierungen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Entscheidung von SPD und CDU auf Bundesebene im Bereich der Schulsanierung begrüßt. Durch die Änderung des Grundgesetzes und die getroffene Entscheidung kann der Bund nun künftig bei der Sanierung von Schulen helfen und ein großes Schulsanierungsprogramm auflegen, um Schulgebäude und Klassenräume zu modernisieren und besser auszustatten. Die SPD-Fraktion fordert die schwarz-grüne Landesregierung in einem in den Hessischen Landtag eingebrachten Antrag auf, den Sanierungsstau an Hessens Schulen endlich anzugehen und eine angedachte „Nationale Bildungsallianz“ zu unterstützen. Schulsanierung und –modernisierung könnten so schneller und wirksamer als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2016

Timon Gremmels: Grüne versagen bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende in ganz Hessen

Energiewende

„Energiewende muss man nicht nur wollen, Energiewende muss man auch können!“, kommentierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, Berichte des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos über schleppende Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen im Gebiet des Regierungspräsidiums Südhessen. Dort seien in diesem Jahr gerade einmal sechs Windräder genehmigt, bei ausstehenden Entscheidungen über Anträge von 139 Windrädern.

„Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist Regierungspräsidentin Lindscheid (Bündnis 90/Die Grünen) überfordert oder sie hat den Auftrag, den Prozess zu verschleppen, weil der Koalitionspartner CDU gegen den Windkraftausbau ist. Wenn es für Letzteres noch eines Beweises bedurfte, dann haben es die CDU-Landespolitiker Beuth, Jung und Müller-Klepper vor zwei Wochen im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises bewiesen. Mit Hilfe von FDP, FWG und AfD beendeten sie im Kreistag faktisch die Energiewende im Landkreis“, so Gremmels.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2016
Bund-Länder-Finanzausgleich

Norbert Schmitt: Einigung zwischen Bund und Ländern beendet einen schwer erträglichen Prozess der Zerfleischung

Die Spitzen der Großen Koalition in Berlin und die Regierungschefs der Länder haben sich heute auf eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs geeinigt. Der neue Finanzausgleich, der voraussichtlich ab dem Jahr 2020 wirksam wird, bringt auch dem Land Hessen Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, sagte dazu am Freitagnachmittag in Wiesbaden: „Es ist gut, dass die Bundesregierung und die Länder den Durchbruch zur Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geschafft haben. Die SPD in Hessen begrüßt natürlich, dass unser Land ab 2020 mehr Geld zur Verfügung haben wird. Für besonders wichtig halte ich aber auch den Umstand, dass künftig keine direkten Ausgleichzahlungen zwischen den Ländern stattfinden sollen. Die Einigung muss nun dazu führen, dass der schwer erträgliche Prozess der Zerfleischung unter den Ländern ein Ende hat, der in der Vergangenheit vor allem von Bayern und von der hessischen Landesregierung immer wieder genährt worden ist.“

Pressespiegel:

14. Oktober 2016
Besonderes Engagement

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „Bildungsstätte Anne Frank“ in Frankfurt

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. „Den Namen Anne Frank kennt jeder. Nur wenige wissen allerdings, dass sie aus Frankfurt kommt. Im Dornbusch, der Stadtteil Frankfurts in dem Anne aufgewachsen ist, befindet sich die Bildungsstätte Anne Frank – Zentrum für Bildung und Beratung Hessen. Hier ist unter anderem die Ausstellung ‚Anne Frank. Ein Mädchen aus Deutschland‘ zu sehen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2016

Heinz Lotz: Umweltministerium führt bei Fischereiverordnung schlechte Tradition fort

Fischereiverordnung

Der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat die schwarz-grüne Landesregierung für das Vorgehen bei der neuen Fischereiverordnung scharf attackiert. „In schlechter Tradition wiederholt das Umweltministerium bei der Fischereiverordnung die Patzer der Jagdverordnung. Wieder muss die Opposition sich den Entwurf über Verbände zusammenpuzzeln. Wieder werden die betroffenen Verbände viel zu kurzfristig informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Wieder werden pseudowissenschaftliche Argumente als Grundlage verwendet. Wieder wird Bürgernähe und Ehrenamtsbeteiligung des Ministeriums nur gepredigt und nicht eingehalten“, sagte Lotz.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2016
Extremismusprävention

Lisa Gnadl: SPD-Forderungen nach ausreichender Finanzierung der Extremismusprävention übernommen

Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat sich zufrieden mit der Übernahme der Forderungen der SPD nach einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Extremismusprävention durch die Landesregierung gezeigt.

Gnadl sagte in der Landtagsdebatte: „Ich freue mich, dass viele unserer Forderungen umgesetzt wurden: Es gibt inzwischen eine auskömmliche Finanzierung des Demokratiezentrums auch aus Landesmitteln, die lange überfällige Unterstützung des Netzwerkes für Demokratie und Courage wurde gewährt, es gibt jetzt eine umfassende Beratung für Opfer rechter Gewalt und auch eine Mikroförderung. Diese Punkte haben wir bereits schon im Jahr 2012 in unserem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. Das hätte man alles etwas früher haben können.“

Pressemitteilung:

13. Oktober 2016
Freihandelsabkommen CETA

Stephan Grüger: Verfassungsgericht stärkt CETA-Befürworter

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Eilanträgen betreffend das Freihandelsabkommen CETA erklärt der industrie- und außenhandelspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Stephan Grüger, heute Folgendes:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den gegen CETA gerichteten Eilanträgen bestätigt die Position der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die so genannten ‚Roten Linien‘, die der Parteikonvent der SPD definiert hat. Das Bundesverfassungsgericht folgt der Bundesregierung in der rechtlichen Einordnung von CETA als gemischtes Abkommen und grenzt die Kompetenzen der EU-Kommission bei der vorläufigen Inkraftsetzung des Abkommens klar ein. Die Forderung einer ‚hinreichenden demokratische Rückbindung der im Gemischten CETA-Ausschuss gefassten Beschlüsse‘ und die Verpflichtung der Bundesregierung zur Notifizierung, ‚dass die Auslegung des Artikels 30.7 Absatz 3 Buchstabe c CETA eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung durch Deutschland ermöglicht‘, stellen sicher, dass durch die vorläufige Anwendung keine unumkehrbare Fakten geschaffen werden, bevor die Parlamente das Wort haben und das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren entschieden hat. "

Pressemitteilung:

13. Oktober 2016
Gebärdensprache

Kerstin Geis (SPD): Hessen vergibt Chance zur Inklusion

„Die Deutsche Gebärdensprache in Schulen als Wahlpflichtfach einzuführen, wäre eine große Chance für Gehörlose aber auch Hörende, sich künftig besser zu verstehen und zu verständigen. Die Landesregierung könnte, wenn sie dem Beispiel Hamburg folgen würde, wo in diesem Schuljahr die Gebärdensprache als Wahlpflichtfach eingeführt wurde, zeigen, dass sie inklusive Beschulung in Hessen tatsächlich voranbringen will,“ sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis heute im Landtag.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2016
Gesetz über den Hessischen Rundfunk

Michael Siebel: Chance für mehr gesellschaftliche Breite und Beteiligung von mehr Frauen im HR-Rundfunkrat vertan

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat im Rahmen der abschließenden Debatte zum Änderungsgesetz über den Hessischen Rundfunk von einer „vertanen Chance“ gesprochen. „Aus Koalitionsräson haben CDU und Grüne die Chance auf mehr gesellschaftliche Breite und die Beteiligung von mehr Frauen im Rundfunkrat vertan. Die SPD hat angestrebt, dass künftig der Landesbehindertenrat und der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD-Hessen) im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks vertreten seien sollen. Der Landesbehindertenrat vertritt die Interessen von zehntausenden Menschen mit Behinderung in Hessen. Seine Expertise, gerade im Bereich Barrierefreiheit von Medienangeboten, würde den Rundfunkrat erheblich bereichern. Die Aufnahme des Lesben- und Schwulenverbands folgt dem Anspruch, die relevanten gesellschaftlichen Gruppen besser abzubilden“, sagte Siebel heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2016
Aktuelle Stunde

Timon Gremmels: Schwarz-grüner Landesregierung fehlt die Gesamtstrategie für eine echte Verkehrswende

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat in der heutigen Aktuellen Stunde zu einer möglichen Einführung einer sogenannten Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge mit besonders niedrigem Stickstoffdioxidausstoss wie folgt Stellung genommen: „Eine Verbotsforderung der Grünen wie die Einführung einer Plakette, führt uns wieder einmal vor Augen, dass der schwarz-grünen Landesregierung eine Gesamtstrategie für eine echte Verkehrswende in Hessen fehlt. Es ist lediglich ein hilfloser Versuch, das Problem irgendwie in den Griff zu bekommen.“

Die Strategie der Landesregierung, im Bundesrat öffentlichkeitswirksam die Einführung einer Blauen Plakette zu fordern, sich aber in einen weniger beachteten Bundesratsentscheidung gegen ein Ende der Verbrennungsmotoren bis 2030 auszusprechen zeige, dass Hessen eine durchdachte Gesamtstrategie fehle. „Das Land selbst sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade mal ein Viertel der Fahrzeuge des Landes erfüllen die Euro sechs Norm, eine Voraussetzung für die Blaue Plakette“, erinnerte Gremmels.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2016

Michael Siebel: Mit dem Landcampus Wohnraum für Studierende auf dem Land aktivieren

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Schaffung von Wohnraum für Studierende hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, für ein Konzept zur Aktivierung von Wohnraum in ländlichen Gebieten plädiert.

„Zu jedem Semesterbeginn ist es dasselbe Drama: in den Städten mit Hochschulstandort stehen Studierende vor den Wohnraumvermittlungsstellen Schlange. Wohnraum in Frankfurt, Darmstadt, Gießen und Marburg ist knapp und häufig unbezahlbar. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schlägt die SPD ein Konzept ‚Landcampus‘ vor“, so Siebel.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2016
Aktuelle Stunde

Kerstin Geis: Hessen hat sich bisher finanziell an Weiterbildungsangeboten unzureichend beteiligt

In der Debatte zur Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Pakt für die Weiterbildung mahnte die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis zu einer stetigen Förderung des lebenslangen Lernens.

Geis sagte: „Im Ländervergleich rangiert Hessen bei der Teilnahme an Weiterbildungsangeboten von Volkshochschulen und Freien Trägern auf dem zweiten Platz. Bei der Finanzierungsbeteiligung der Bundesländer an solchen Angeboten aber hat Hessen die rote Laterne in der Hand. Der Pakt für Weiterbildung ist nicht zuletzt deshalb notwendig und daher unterstützenswert.“

Pressemitteilung:

13. Oktober 2016
Aktuelle Stunde

Lisa Gnadl: Endlich Durchbruch für mehr Lohngerechtigkeit – auch Frauen in Hessen profitieren davon

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags lobte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein neues Entgeltgleichheitsgesetz als einen „echten Durchbruch zum Abbau der bestehenden Lohnlücke von 21 Prozent zwischen Männern und Frauen in Deutschland“.

„Neben den sozialdemokratischen Initiativen, wie der Einführung des Mindestlohns, die Frauenquote für Aufsichtsräte und ElterngeldPlus, die sich auf eine bessere Bezahlung von Frauen auswirken, ist das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit eine längst überfällige gesetzliche Regelung zur Schaffung von Transparenz und damit zur Einklagbarkeit von fairem Lohn“, sagte Gnadl heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2016

Angelika Löber: Lebensmittel besser wertschätzen und weniger verschwenden

Lebensmittelverschwendung

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat im Hessischen Landtag Anstrengungen für eine Wertschätzung von Lebensmitteln gefordert und Lebensmittelverschwendung angeprangert. „Es ist skandalös, dass in Deutschland fast die Hälfte aller produzierten Lebensmittel auf dem Müll landet. Mehr als die Hälfte davon wäre noch genießbar. Rund 20 Millionen Tonnen Lebensmittel werden jährlich vernichtet – im Gegenwert von bis zu 25 Milliarden Euro“, sagte die Abgeordnete heute in Wiesbaden.

Die Erzeugung von Nahrungsmitteln verursache zudem klimaschädliche Treibhausgase und belaste Böden, Luft und Grundwasser. Wenn Lebensmittel im Müll landeten, sei der Einsatz der Ressourcen teilweise umsonst.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2016

Marius Weiß: „Rhein-Main braucht belastbares Lärmschutzkonzept – Landesregierung liefert PowerPoint-Karaoke“

Lärmobergrenze Flughafen Frankfurt

Mit Unverständnis hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, in der heutigen Debatte um die Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen auf den Antrag der schwarz-grünen Koalition reagiert. „Die SPD will eine Lärmobergrenze, die rechtlich verbindlich ist, einen fairen Interessensausgleich vornimmt und die Beteiligungsrechte der Betroffenen respektiert – Schwarz-Grün liefert nichts davon“, sagte Marius Weiß am Mittwoch im Hessischen Landtag.

Für die SPD schlug Weiß einen anderen Weg vor: „Wir wollen dem Flughafen Frankfurt auf der Grundlage einer Verkehrsprognose für einen Zeitraum von 15 Jahren die erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen. Hierzu sollen nach unseren Plänen zunächst die Lärmreduzierungspotenziale identifiziert werden, die technisch möglich und innerhalb des 15-Jahres-Zeitraums faktisch umsetzbar sind. Diese wiederum sollen dann in verbindlichen Fünf-Jahres-Abschnitten festgeschrieben werden. So und nicht anders geht eine rechtlich verbindliche Lärmobergrenze, die ihren Namen verdient. Denn nur so kann die Region Rhein-Main wirklich vom Fluglärm entlastet und gleichzeitig der Fraport AG einen Weg eröffnet werden, den diese auch aus wirtschaftlicher Sicht mitgehen kann“, beschrieb Weiß das Konzept der SPD.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2016

Christoph Degen: Landesregierung bremst Bildungsgerechtigkeit weiter aus

Hessisches Schulgesetz

Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes, den die schwarz-grüne Landesregierung heute in den Hessischen Landtag eingebracht hat, blockiert weiterhin alle Impulse für mehr Bildungsgerechtigkeit. Dieses Fazit zog der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, in der Debatte des Landtags. Er warf der Landesregierung vor, sie bleibe mit dem Gesetzentwurf selbst hinter den geringsten Erwartungen zurück, indem sie sich allen fortschrittlichen Konzepten für Chancengleichheit verweigere.

Im Landtag sagte Degen heute: „Die Novelle zum Schulgesetz bringt keinen bildungspolitischen Fortschritt, keine substantiellen Neuerungen und ist kein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Sie ist ein Sammelsurium von Änderungen an unterschiedlichsten Paragraphen, die letztlich nur nachvollziehen, was an den Schulen in Hessen längst Realität ist. Selbst das nun ins Gesetz geschriebene formale Aus für die Hauptschulen, die ohnehin niemand in Hessen neu gründen will, ist nicht mehr als ein hübsches Geschichtchen für die Medien.“

Pressemitteilung:

12. Oktober 2016

Tobias Eckert: Schwarz-Grün ist wie ein Brandstifter, der sich hinterher für seinen Rettungseinsatz feiern lässt

Gemeindefusionen und interkommunale Zusammenarbeit

Der Hessische Landtag hat heute über einen Antrag von CDU und Grünen zur interkommunalen Zusammenarbeit und freiwilligen Gemeindefusion debattiert.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert sagte dazu in der Debatte: „Die schwarz-grüne Koalition feiert einen vermeintlichen Lösungsweg für kleinere, defizitäre Gemeinden, den Schwarz-Grün in Form von interkommunaler Zusammenarbeit und Gemeindefusionen sieht. Dabei hat doch erst die CDU-geführte Landespolitik wesentlich dazu beigetragen, dass Gemeinden in finanzielle Notlagen gebracht wurden, aus denen das Land diese nun retten will. Es kann deshalb nicht die Rede von freiwilligen Fusionen sein. Vielmehr zwingt die schwarz-grüne Landesregierung die Gemeinden zu solchen Maßnahmen. Schwarz- Grün ist wie der Brandstifter, der sich hinterher für seinen Rettungseinsatz feiern lässt.“

Pressemitteilung:

12. Oktober 2016

Norbert Schmitt: SPD fordert von Landesregierung die Einleitung eines Schadenersatzverfahrens gegen Frau Ministerin Puttrich

Rechtswidrige Stilllegung des AKW Biblis

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, gegen die ehemalige Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ein Schadenersatzverfahren einzuleiten. Die Ministerin müsse dafür haften, dass sie durch ihre rechtswidrige Verfügung zur Stilllegung des AKW Biblis bereits jetzt einen finanziellen Schaden in Höhe von drei Millionen Euro für das Land angerichtet habe. Dieser Betrag entspreche den bisher aufgelaufenen Prozess- und Anwaltskosten des Landes in der Auseinandersetzung mit dem Kraftwerksbetreiber RWE.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, sagte am Mittwoch im Hessischen Landtag: „Wer – wie die Landesregierung – den Volkswagenkonzern verklagen will, weil dessen Dieselaffäre den Aktienkurs belastet und so das Land Hessen als Anteilseigner viel Geld gekostet hat, der muss auch gegenüber Kabinettsmitgliedern konsequent sein. Frau Puttrich hat damals ihre Amtspflichten als Umweltministerin sehenden Auges verletzt. Gemäß Paragraph 48 des Beamtenstatusgesetzes ist sie für den Schaden verantwortlich, der daraus entsteht.“

Pressemitteilung:

11. Oktober 2016

Wolfgang Decker: Landesregierung hat keine Antworten auf wichtige Zukunftsfragen am Arbeitsmarkt

Regierungserklärung des Sozialministers

Der Landtag hat heute die Regierungserklärung des Sozialministers zum Thema „Fachkräfte gewinnen – Arbeitsmarkt sichern“ entgegengenommen. In der Plenardebatte warf der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, der schwarz-grünen Landesregierung vor, auf den drohenden Fachkräftemangel und auf andere wichtigen Zukunftsfragen des Arbeitsmarktes kaum Antworten zu bieten.

Decker stellte fest: „Leider besteht die heutige Regierungserklärung in zu vielen Teilen aus Altbekanntem, aus Selbstverständlichem und bisweilen aus Worthülsen. Mit anderen Worten: Es fehlt an zahlreichen Stellen an Konkretem, an Greifbarem. Und es fehlt schlicht die Prüfung der Wirksamkeit. Die Landesregierung setzt sich selbst dem Verdacht aus, dass es CDU und Grünen in erste Linie um PR geht. Es mangelt dieser Landesregierung auch hier am Willen, Dinge grundlegend verbessern zu wollen.“

Pressemitteilung:

10. Oktober 2016

Nancy Faeser: „Innen- und Justizressort waren erkennbar uneins“

NSU-Untersuchungsausschuss

„Nach dem Mord an Halit Yozgat im April 2006 gab es deutliche Irritationen zwischen dem Justiz- und dem Innenressort. Die Landesregierung kann das nicht mehr leugnen.“ Das ist die Zwischenbilanz von Nancy Faeser (SPD) nach der heutigen Befragung von Generalstaatsanwalt Dr. Helmut Fünfsinn im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags.

Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und deren Obfrau im Untersuchungsausschuss, stellte fest: „Das Verhalten des Innenministeriums, das damals die Vernehmung von V-Leuten des Verfassungsschutzes durch Polizei und Staatsanwaltschaft ablehnte, hat den damaligen Justizminister Banzer (CDU) dazu veranlasst, prüfen zu lassen, ob die Staatsanwaltschaft an die entsprechende Entscheidung des Innenministeriums gebunden sei.“

Pressemitteilung:

07. Oktober 2016

Timon Gremmels: Energiewende schreitet voran – Teilregionalplan Energie Nordhessen beschlossen

Teilregionalplan Energie Nordhessen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat den heutigen Beschluss des Teilregionalplans Energie durch die Regionalversammlung Nordhessen begrüßt. „Damit ist Nordhessen die erste der drei hessischen Regionen, die die Vorgaben des hessischen Energiegipfels aus dem Jahr 2011 umgesetzt hat und zwei Prozent der Fläche als Vorranggebiete und 98 Prozent als Ausschlussgebiete festgelegt hat“, sagte Gremmels, der auch selbst Mitglied der Regionalversammlung ist, am Freitag.

„Nun haben Kommunen, Energiegenossenschaften, Windkraftprojektierer, aber auch die Gegner von Windkraftanlagen Planungssicherheit. Die Forderung der Windkraftgegner, den Plan in Gänze abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar. Ohne einen gültigen Regionalplan gilt für Windkraftprojekte weiter die im Baugesetzbuch festgeschriebene Privilegierung und Wildwuchs“, betonte Gremmels.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Gesicht Zeigen! – Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“. „Nach gehäuften Überfällen auf Asylunterkünfte im Jahr 2000 war Initiative dringend notwendig: gegen Rassismus, gegen rechte Gewalt, für Zivilcourage. Das Ziel des Vereins ist die Stärkung der Zivilgesellschaft – für ein weltoffenes Deutschland. Der Verein begann, in der Öffentlichkeit, in den politischen Debatten und an der Basis zu arbeiten“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

In zahlreichen Kampagnen, ob im Kino, TV oder auf Plakaten, ruft der Verein zu Zivilcourage, zum Einschreiten gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung auf. Durch Prominente unterstützt tritt der Verein immer wieder an die Öffentlichkeit und fordert Haltung. Gesicht Zeigen! ist stets Aufforderung zum Mitmachen.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2016

Ulrike Alex (SPD): Barrierefreiheit gehört ins Denkmalschutzgesetz

Anhörung Denkmalschutzgesetz

„Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes muss nachgebessert werden“, zieht die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex als Schlussfolgerung aus der heutigen Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.

Aus Sicht der SPD sei eine Berücksichtigung der Belange von Behinderten im Gesetz sehr wichtig. Notwendig sei eine gesetzliche Regelung, die die kulturelle Teilhabe aller Menschen sicherstellt. Jedes Kulturdenkmal müsse von Menschen mit Behinderungen, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern ohne fremde Hilfe barrierefrei erreichbar und nutzbar sein. Viele Bundesländer seien bei Barrierefreiheit im Bereich des Denkmalschutzes weiter als Hessen.

Pressemitteilung:

05. Oktober 2016
Gesetz über den Hessischen Rundfunk

Michael Siebel: Mehr gesellschaftliche Breite im Rundfunkrat abbilden und geschlechterparitätische Besetzung garantieren

Zur kommenden Zweiten Lesung des Rundfunkgesetzes hat die SPD-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der dazu führen soll, mehr gesellschaftliche Breite im Rundfunkrat abzubilden. So schlägt die SPD-Fraktion vor, dass künftig der Landesbehindertenrat und der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD-Hessen) im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks vertreten seien sollen. Außerdem schlägt die SPD vor, den untauglichen Vorschlag von Schwarz-Grün zur Repräsentanz von Frauen im Rundfunkrat durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die schnell zu einer geschlechterparitätischen Besetzung führt.

Pressemitteilung:

04. Oktober 2016

Timon Gremmels: Schwarz-grüne Landesregierung muss endlich auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren

Branchentag WindEnergie

Anlässlich des 5. Brachentages des Bundesverbands WindEnergie in Wiesbaden fordert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die hessische Landesregierung auf, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen durch das Erneuerbare-Energiengesetz (EEG) 2017 einzustellen. „Wenn Schwarz-Grün nicht endlich die administrativen Hemmnisse abbaut, wird Hessen die hintersten Ränge der Bundesländer beim Windkraftausbau nicht verlassen. Sollten die Konflikte zwischen Naturschützern und Landesplanung nicht reduziert werden, läuft Hessen Gefahr, bei den bevorstehenden Ausschreibung von Windkraftprojekten nicht wettbewerbsfähig zu sein“, sagte Gremmels am Dienstag.

Pressemitteilung:

04. Oktober 2016

Christoph Degen: Die CDU ist und bleibt die größte Bremse für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit und die Grünen bremsen inzwischen mit

Novelle des Schulgesetzes

Der heute von den Regierungsfraktionen und Kultusminister Lorz vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, als „herbe Enttäuschung“. „Nach dem die CDU das Scheitern des Bildungsgipfels bewusst betrieben hat, gilt weiterhin das Wort von Volker Bouffier, der keinen Millimeter Bewegung verordnet hat. Die CDU ist und bleibt die größte Bremse für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit und die Grünen bremsen inzwischen mit. Dieser Gesetzentwurf beantwortet keine einzige Zukunftsfrage umfassend und schlüssig“, so Degen.

„Die Landesregierung bemüht sich Antworten auf Fragen zu geben, die niemand gestellt hat. So ist ein Verbot zur Schaffung neuer Hauptschulen lächerlich, schaut man sich an, dass es ohnehin nur noch eine eigenständige Hauptschule in ganz Hessen gibt und niemand eine solche neugründen wollte. Gleichzeitig werden, wie bei den Ganztagsangeboten, bei den inklusiven Schulbündnissen, bei G8 und G9 sowie bei der Studien- und Berufsorientierung längst bestehende Reglungen in Gesetzesform überführt, ohne dass sich in der Realität irgendetwas ändern würde. Schließlich geben CDU und Grüne Absichtsbekunden zu schulischer Inklusion und zum Ganztagsschulausbau ab, ohne dass dafür ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, merkte der SPD-Bildungsexperte an.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2016
Schwarzarbeit

Wolfgang Decker: Schwarzarbeit muss konsequent verfolgt und geahndet werden

Der in dieser Woche im Rhein-Main-Gebiet erfolgreich durchgeführte Schlag gegen die Schwarzarbeits-Mafia zeige, wie richtig und wichtig die Kontrollen durch Zoll und Polizei seien, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden. „Durch die organisierte Schwarzarbeit entsteht dem Staat jährlich ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden durch entgangene Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Allein im vergangenen Jahr wurde eine Schadensumme von 820 Millionen Euro aufgedeckt, die Dunkelziffer dürfte noch wesentlicher höher liegen. Dies macht die Notwendigkeit von Kontrollen mehr als deutlich.“

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