HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2016

Pressemitteilung:

30. Juni 2016

Günter Rudolph: Gesetz von CDU und Grünen zur Anpassung der Besoldung stößt auf breite Ablehnung – Beamte fühlen sich verhöhnt

Beamtenbesoldung

Die Anhörung im Innenausschuss zu dem Gesetzesentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, wie folgt kommentiert:

„Noch nie traf ein Gesetzesentwurf in einer Anhörung des Innenausschusses auf eine breitere Ablehnung. Alle Anzuhörenden – bis auf den Bund der Steuerzahler – lehnen den Gesetzesentwurf ab, mit dem die Regierungsfraktionen eine lediglich einprozentige Besoldungssteigerung für Beamtinnen und Beamte in Hessen ab 1. Juli 2016 durchsetzen will.

Die Anzuhörenden sind sich einig, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folgen muss. Die lediglich einprozentige Erhöhung ab den 1. Juli 2016 ist in Verbindung mit der Nullrunde im Jahr 2015 und der Beihilfekürzung, die einer Besoldungskürzung gleichkam, eine Beleidigung und Verhöhnung für alle Beamtinnen und Beamten in Hessen. Die Weigerung der Landesregierung die Tarifergebnisse zu übernehmen führt zu einer Zweiklassengesellschaft zwischen Beamtenschaft und Tarifbeschäftigten."

Pressemitteilung:

30. Juni 2016

Michael Siebel: SPD begrüßt Einrichtung der Kategorie „urbane Gebiete“ – Änderung der Baunutzungsverordnung richtiger Schritt

Urbane Gebiete

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat die vom Bundesbauministerium vorgesehene Änderung der Baunutzungsverordnung, in der eine neue Kategorie, das „urbane Gebiet“ eingeführt werden soll, begrüßt. „Damit wird den Kommunen mehr Flexibilität an der Schnittstelle von Städtebaurecht und Immissionsschutz in stark verdichteten städtischen Gebieten eingeräumt. Damit werden unter anderem Programmsätze der SPD, in denen Wohnen, Arbeiten und Leben aufeinander bezogen werden sollen, endlich in eine Rechtsform umgesetzt“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. Juni 2016

Karin Hartmann und Lisa Gnadl: Grundschullehrerinnen haben bei Schwarz-Grün schlechte Karten

Grundschullehrkräfte

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/3408) der SPD betreffend Besoldung von Grundschullehrkräften haben die SPD-Bildungspolitikerin Karin Hartmann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin, Lisa Gnadl, wie folgt kommentiert:

„In Hessen unterrichten zehn Mal mehr Frauen (91,5 Prozent) als Männer an Grundschulen. Doch Schwarz-Grün unternimmt nichts, um diesen typischen Frauenberuf aufzuwerten und die mittelbare Diskriminierung von Frauen in diesem Bereich zu beenden – im Gegenteil. Grundschullehrerinnen haben in Hessen schlechte Karten."

Pressemitteilung:

30. Juni 2016

Heike Hofmann: Hessisches Ried – Konzept zum Erhalt des Waldes muss erarbeitet werden

Hessisches Ried

Auf Initiative der SPD –Landtagsfraktion wurde heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtags ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für eine zügige Umsetzung des Ergebnisses des Runden Tisches Hessisches Ried verabschiedet. Der Runde Tisch zum Hessischen Ried hat sich im Wesentlichen mit dem Waldumbau und –erhalt im Hessischen Ried befasst und dem Hessischen Landtag konkrete Arbeitsergebnisse vorgelegt. „Die SPD-Landtagsfraktion bedankt sich bei allen Teilnehmern des Runden Tisches für die hervorragende Arbeit insbesondere bei dem Vorsitzenden des Runden Tisches, Dr. Bernd Kummer, und drängt seit längerem darauf, dass die Ergebnisse des Runden Tisches umgesetzt werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und zuständige Wahlkreisabgeordnete, Heike Hofmann, am Donnerstag in Wiesbaden.

Mit dem Antrag könnten nun konkrete weitere Umsetzungsschritte auf den Weg gebracht werden. Es solle ein tragfähiges Konzept auch im Sinne der Natura-2000- Ziele für den Walderhalt beziehungsweise -Umbau in den betreffenden Gebieten erstellet werden, um den Wald langfristig zu erhalten.

Pressemitteilung:

29. Juni 2016

Gerhard Merz: Bertelsmann-Studie legt Versäumnisse von Schwarz-Grün in Hessen offen

Frühkindliche Bildung – personelle Ausstattung der Kitas

Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz hat die Ergebnisse des Ländermonitors „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung wie folgt kommentiert:

„Hessen fällt bei der frühkindlichen Bildung immer weiter zurück. Weder gibt es hinreichende Verbesserungen beim Personal noch geht Hessen die Schritte anderer Bundesländer bei der Gebührenfreiheit mit. Frühkindliche Bildung hat für die schwarz-grüne Landesregierung offenkundig keine Priorität. Die Grünen haben wider besseres Wissen und trotz früherer Kritik das umstrittene Kinderförderungsgesetz (KiföG) unangetastet gelassen. Jetzt ist belegt, dass damit kaum reale Fortschritte beim Personalschlüssel verbunden sind, dass es an manchen Stellen sogar Rückschritte gibt.

Pressemitteilung:

29. Juni 2016

Heike Hofmann: Personalsituation bei den Rechtspflegern ist weiter angespannt

Justiz

Die rechtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Behandlung des Berichtsantrags betreffend Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Hessen in der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses wie folgt kommentiert:

„Die Personalsituation bei den hessischen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ist alles andere als befriedigend. An nahezu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften liegt die Arbeitsbelastungsquote nach dem sogenannten Personalbedarfsberechnungssystem bei weit über einhundert Prozent. Ausnahme bildet lediglich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main."

Pressemitteilung:

28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Klartext von der Bafin – keine Börsenfusion

Brexit

Die heutige Aussage des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, der laut dpa abgelehnt hat, dass nach dem Brexit der wichtigste Börsenplatz im Euroraum von einem Standort außerhalb der EU gesteuert wird, hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag wie folgt kommentiert:

Pressemitteilung:

28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert gewählten Mitgliedern des Fraktionsvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen

Grünen-Fraktion

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den gewählten Vorstandsmitgliedern des Fraktionsvorstands der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gratuliert. „Ich spreche den Mitgliedern des alten und neuen Fraktionsvorstands mit Mathias Wagner an der Spitze meinen Glückwunsch aus."

Pressemitteilung:

28. Juni 2016

Kerstin Geis: Schulaufgaben statt Hausaufgaben- Konzept der Landesschülervertretung kann Probleme lösen

Hausaufgaben

Die Forderung der Landesschülervertretung Hessen, Hausaufgaben in der jetzigen Form abzuschaffen, hat die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis wie folgt kommentiert:

„Das Konzept der Schülervertretung zur Abschaffung von Hausausgaben in der jetzigen Form ist ehrgeizig, hat aber Hand und Fuß. Was wie ein frommer Wunsch vieler Schülergenerationen klingt, kann Probleme lösen und helfen, die unterschiedlichen familiären Voraussetzungen besser auszugleichen. Lernen muss in der Schule stattfinden und darf nicht als ergänzendes, möglicherweise noch kommerzielles Angebot vom Geldbeutel der Eltern abhängen."

Pressemitteilung:

28. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mausgraue Regierungsuntätigkeit und Formelkompromisse statt Problemlösung

Halbzeit bei Schwarz-Grün

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich der gestrigen Halbzeitbilanz der Hessischen Landesregierung die schwarz-grüne Regierungskoalition für deren mangelnden Gestaltungswillen scharf attackiert. „Außer einigen Symbolprojekten haben CDU und Grüne in Hessen wenig vorzuweisen. Sie regieren nach dem Spießbürgermotto ‚Ruhe ist die erste Bürgerpflicht‘. Mausgraue Regierungsuntätigkeit und Formelkompromisse können echte Problemlösungen nicht ersetzen“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Juni 2016

Günter Rudolph: CDU und Grüne ziehen häufiger Bilanz, als dass tatsächlich regiert wird

Halbzeitbilanz

Die heutige Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert.

„Bei Schwarz-Grün wird häufiger Bilanz gezogen als tatsächlich regiert wird. Alle großen Fragen von der Bildungspolitik über den Verfall der Infrastruktur bis zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der soziale Zusammenhalt werden halbherzig oder gar nicht angegangen."

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Timon Gremmels: Minister Al-Wazir lenkt mit EEG-Kritik von eigener Verantwortung ab

Energiebilanz 2014

Anlässlich der heute vorgestellten Energiebilanz von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir fordert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels den grünen Energieminister auf, nicht immer nur Berlin zu kritisieren, sondern endlich auch seiner eigenen Verantwortung für die Energiewende in Hessen nachzukommen. „Wir sind uns einig, dass es bei der EEG-Novelle noch einige Kurskorrekturen bedarf, um die dezentrale und von Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerken getragene Energiewende auch in Hessen weiter voranzubringen. Allerdings lenkt Al Wazir mit seiner Kritik an der Bundesregierung von seiner eigenen Zuständigkeit ab.“

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Gerhard Merz: Eine gute Bildungsverwaltung stärkt eigenverantwortliche Schulen in Partnerschaft mit den Schulämtern

Enquetekommission Bildung

Im Anschluss an die Expertenanhörung zu Bildungsverwaltung der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ des Hessischen Landtags äußert sich der SPD-Obmann, Gerhard Merz, wie folgt:

„Die zweistufige Bildungsverwaltung bringt für die Schulen, die staatlichen Schulämter und die schulische Bildung insgesamt nur Vorteile. Nach der Auflösung des Landesschulamts muss Kontinuität in der Bildungsverwaltung einkehren und die Qualität des hessischen Bildungsmanagements muss weiter verbessert werden. Die bewährte zweistufige Bildungsverwaltung ist effizienter und stärkt die Bildungsverwaltung, den Austausch innerhalb der Bildungsregionen sowie die Eigenverantwortung der Schulen."

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Dr. mad Clown e.V." – die Klinik-Clowns

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein Dr. mad Clown e.V. „Niemand ist gerne im Krankenhaus, aber um den zumeist ungeliebten Aufenthalt ein bisschen angenehmer zu gestalten, treten die Klinik-Clowns von Dr. mad Clown in Erscheinung. Sie können in einer fröhlichen und entspannten Atmosphäre - zumindest kurzfristig – fördern, Patienten aus ihrer problematischen Situation herauslösen und durch ihren Humor und gemeinsames Lachen mit Fröhlichkeit den Heilungsprozess beschleunigen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Brigitte Hofmeyer: Kultusminister muss endlich handeln

Schulleiterstellen

Die Medienberichte über den Mangel an Schulleitern kommentiert die SPD-Bildungspolitikerin Brigitte Hofmeyer wie folgt:

„Seit Jahren sind viele Schulleitungsstellen in Hessen über Monate und teilweise Jahre nicht besetzt. Doch statt zu handeln und die Gründe für diesen Mangel anzugehen, spielt die Landesregierung das Problem herunter und beschwichtigt. Es ist unverantwortlich, wie das Kultusministerium mit den berechtigten Überlastungs-klagen aus den Schulen umgeht. Dass Anträge auf Verlängerung der Dienstzeit oder spontane Wechsel des Arbeitsplatzes die Ursachen für unbesetzte Leitungsstellen sein sollen, ist absurd."

Pressemitteilung:

24. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ein schwarzer Tag für Großbritannien und Europa

Britisches Brexit-Referendum

Den Ausgang der britischen Volksabstimmung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag als „schwarzen Tag für Großbritannien und Europa“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte:

„Dieses Referendum ist das Ergebnis einer leichtfertigen Wahlkampfaktion von David Cameron aus dem Wahlkampf 2015. Er konnte die Geister nicht stoppen, die er selbst gerufen hat. Wer dem Populismus den kleinen Finger reicht, darf sich nicht wundern, wenn die Populisten die ganze Hand ergreifen."

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Roland Kochs langer Schatten

Rundfunkgesetz

Die heute beratene Änderung des hessischen Rundfunkgesetzes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Folge von „Roland Kochs langem Schatten“ bezeichnet. Das Thema Staatsferne des Rundfunks sei nach dessen massiver Intervention gegen den damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender in den Mittelpunkt gerückt und habe letztlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst.

Großen Beratungsbedarf meldete Schäfer-Gümbel im Hinblick auf die teilweise unverständliche Regelung der angemessenen Vertretung von Frauen an.

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Marius Weiß: Parlament über Kosten getäuscht?

Kassel-Calden

Die SPD-Landtagsfraktion sieht Finanzminister Thomas Schäfer in der Pflicht, umgehend offene Fragen zu klären, die sich aus dem Rechnungshofbericht zu den Vergabeverstößen beim Flughafenausbau Kassel-Calden ergeben. „Neben vielen anderen Ungereimtheiten beim Ausbau des Flughafens Kassel-Calden, für die sich laut Presseberichten auch schon die Kasseler Staatsanwaltschaft interessiert, muss die Hessische Landesregierung und hier insbesondere Finanzminister Schäfer dringend den Verdacht ausräumen, dass Anfang 2010 das Parlament über die tatsächlichen Ausbaukosten des Flughafens getäuscht wurde. Vor allem ein ominöses zweites Gutachten, das der Finanzminister im Haushaltsausschuss zu seiner Verteidigung präsentiert hat, welches den Abgeordneten aber nicht vorliegt, wirft mehr Fragen als Antworten auf“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Weiß heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bundesinnenminister muss seine Aufgaben erledigen

Sichere Herkunftsstaaten

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Frage der Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten hat es der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als vordringlich bezeichnet, dass Bundesinnenminister de Maizière seine Aufgaben erledigt. „Der Innenminister ist überfordert“, kritisierte Schäfer-Gümbel mit Hinblick auf die langen Bearbeitungszeiten von Asylanträgen durch das zuständige Bundesamt aufgrund fehlenden Personals. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier trage durch schlecht verhandelte Rückführungsabkommen zum Problem bei.

Beide Punkte seien im Hinblick auf Bewältigung der Flüchtlingssituation wichtiger als die Einstufung zusätzlicher Staaten als sichere Herkunftsländer. „Die löst kein substantielles Problem.“

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Tobias Eckert: Heute die Grundlagen für die Arbeit von morgen schaffen

FinTech

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat am Donnerstag im Hessischen Landtag die unterschiedlichen Initiativen in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet zur Ansiedlung von so genannten FinTech-Unternehmen begrüßt.

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Nancy Faeser: Strafverschärfung allein schützt Amtsträger und Rettungskräfte nicht ausreichend

Aktuelle Stunde

In der Debatte zur Aktuellen Stunde über die härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte hat sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser wie folgt geäußert:

„Polizeibeamte, Einsatzkräfte der Rettungskräfte, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes leisten für unsere Gesellschaft eine herausragende Arbeit. Leider finden jeden Tag Angriffe auf diese Personengruppe statt. Jeder Angriff ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und den Rechtsstaat."

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Karin Hartmann: Das Land Hessen lässt die Kommunen bezüglich der Gesundheitsversorgung im Regen stehen

Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

Unverständnis über das Verhalten der Hessischen Landesregierung hinsichtlich der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum hat die Bergsträßer Landtagsabgeordnete Karin Hartmann (SPD) in der Aktuellen Stunde des Landtags geäußert. Hartmann sagte:

„Wenn es eines Beweises bedurfte, dass diese schwarz-grüne Landesregierung nie ernsthaft an einer Rettung des Luisenrankenhauses Lindenfels interessiert war, dann hat ihn Sozialminister Grüttner bei seinem Besuch am vergangenen Montag erbracht. Zu erklären, es hätte mehr Elan von den Interessierten geben können, ist ein Schlag ins Gesicht der Verantwortlichen vor Ort und der unzähligen Engagierten, die mehr als 22 000 Unterschriften für den Erhalt des Krankenhauses gesammelt haben."

Pressemitteilung:

23. Juni 2016

Günter Rudolph: Hessen braucht gut ausgebildete Polizeibeamte – Stellenabbau der CDU-Minister rächt sich

Aktuelle Stunde

In der Debatte zur Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion über einen Ausbau der Wachpolizei hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Donnerstag wie folgt geäußert:

„Die Personalsituation bei der hessischen Polizei ist schlecht. Mehr als 3 Millionen Überstunden haben sich angehäuft. Die Fehlzeiten durch Krankheit mit teilweise bis zu 33 Tagen pro Bediensteten sind enorm. Dies ist auch eine Folge des deutlichen Stellenabbaus bei der Vollzugspolizei und den Tarifbeschäftigten in Hessen von weit über 1.000 Stellen in den letzten Jahren."

Pressemitteilung:

22. Juni 2016

Christoph Degen: Gesetzentwurf zur Lehrerfortbildung – Gut gemeint, aber realitätsfern

Lehrerfortbildung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Einbringung des Gesetzentwurfs der FDP für ein Gesetz zur Verminderung des Unterrichtsausfalls durch Lehrerfortbildung und zur Verbesserung der Fortbildung in der unterrichtsfreien Zeit wie folgt kommentiert:

„Die Initiative der FDP ist gut gemeint, aber leider realitätsfern. Die ausschließliche Verlagerung von Fortbildungen in die unterrichtsfreie Zeit ist ein schönes Ziel, aber nicht umsetzbar. Unter anderem durch den Ganztagsschulausbau hat sich der Arbeitsalltag vieler Lehrkräfte verändert. Lehrerinnen und Lehrer fühlen sich zunehmend gezwungen Überlastungsanzeigen zu stellen. Wer davon ausgeht, dass unterrichtsfrei mit Freizeit gleichzusetzen ist, hat keine Ahnung vom Arbeitsalltag der Lehrkräfte."

Pressemitteilung:

22. Juni 2016

Sabine Waschke: Großbritannien ist unverzichtbarer Kern Europas

Brexit-Debatte

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat sich in der Plenardebatte zur Abstimmung in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union wie folgt geäußert:

„Die Europäische Union liefert uns viele Gründe, sie in Frage zu stellen, wenn man die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten, Griechenlandkrise, Aufkommen nationalstaatlicher Interessen und das Erstarken europakritischer Parteien betrachtet."

Pressemitteilung:

22. Juni 2016

Norbert Schmitt: Haarsträubende Fehler von Ministerpräsident Bouffier und Ministerin Puttrich führen zu hohen Schadensersatzrisiko

Biblis-Untersuchungsausschuss

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, zusammen mit der ehemaligen Umweltministerin Puttrich, haarsträubende und dilettantische Fehler bei der vorläufigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis gemacht zu haben. „Ministerpräsident Bouffier und Frau Puttrich tragen persönlich die Verantwortung für die rechtswidrige vorläufige Abschaltung der Atomkraftwerke in Biblis“, sagte der SPD-Abgeordnete am Mittwoch in Wiesbaden.

Schmitt forderte die Landesregierung auf, für den jetzt schon entstandenen Schaden in Höhe von drei Millionen Euro Ministerin Puttrich haftbar zu machen. Sie habe grob fahrlässig entschieden, auf eine Anhörung von RWE zu verzichten, damit rechtswidrig gehandelt und so dem Betreiber der Atomkraftwerke eine Steilvorlage für einen Schadensersatzprozess geliefert.

Pressemitteilung:

22. Juni 2016

Michael Siebel: Landesregierung muss endlich mit Hochdruck Wohnungsbau fördern

Wohnen

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat in der heutigen Debatte zum Setzpunkt der SPD für eine Förderung des Wohnungsbaus in Hessen Folgendes gesagt:

„Ich habe den Eindruck, dass die Brisanz der Wohnungsnot noch nicht bei der Hessischen Landesregierung angekommen ist. Wir fordern die Landesregierung auf, den Wohnungsbau mit Hochdruck zu fördern."

Pressemitteilung:

22. Juni 2016

Marius Weiß: Lärmpausen sind belastbar wie die Trikots der Schweizer Nationalmannschaft – Wirtschaftspolitik findet bei der CDU nicht mehr statt

Lärmpausen

Mit Unverständnis hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auf die Wahl des Setzpunktes der CDU für die heutige Plenarsitzung des Hessischen Landtags reagiert. „Wenn die CDU schon keine eigenen Themen mehr hat und auf politische Inhalte der Grünen zurückgreifen muss, so hätten sie doch wenigstens ein Thema wählen können, das nicht so ausgelutscht und völlig ohne Neuigkeitswert ist, wie die Lärmpausen“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Lärmpausen brächten den Menschen subjektiv kaum einen positiven Effekt. 95 Prozent der Befragten spürten seit ihrer Einführung gar keine Veränderung oder sogar eine Verschlechterung. Und bei schlechtem Wetter oder steigendem Verkehr seien sie gar nicht mehr anwendbar, weswegen die Deutsche Flugsicherung sie als „instabil“ bezeichnet hätte. „Die schwarz-grünen Lärmpausen sind in etwa so belastbar wie die Trikots der Schweizer Nationalmannschaft im letzten Spiel gegen Frankreich“, so der SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

21. Juni 2016

Dieter Franz: SPD fordert besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis für aktive Feuerwehrangehörige in Einsatzabteilungen

Freiwillige Feuerwehren

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, hat sich während seiner Rede zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) im Plenum des Hessischen Landtages wie folgt geäußert:

„Ziel der gesetzlichen Ergänzung des HBKG ist es, denen mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu geben, die sich an 365 Tagen im Jahr, ob an Sonn- oder Feiertagen und das Tag und Nacht für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen und dabei oft Leib und Leben riskieren. Die Freiwilligen Feuerwehren sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen."

Pressemitteilung:

21. Juni 2016

Heike Hofmann: Auch in der Justiz bedarf es intelligenter Antworten und Konzepte auf digitale Herausforderungen

Regierungserklärung

In ihrer heutigen Rede zur Erwiderung der Regierungserklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Heike Hofmann, Folgendes:

„Heute sind Internet, Computerisierung und Datentransfer nicht nur in der Gesellschaft angekommen, sondern haben diese bereits grundsätzlich verändert. Mit ihnen werden Produktionsbedingungen, Kommunikationsweisen und Wissensformen revolutioniert. Das Recht muss mit diesen Entwicklungen nicht nur „Schritt halten“ sondern garantieren, dass der Bürger in der digitalen Welt sicher, mündig und frei handeln kann."

Pressemitteilung:

21. Juni 2016

Christoph Degen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Ganztagsschulausbau

Den heute von Kultusminister Lorz vorgestellten weiteren Ausbau der Ganztagsangebote an Schulen hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt kommentiert:

„Ganztagsschulen verbessern Bildungschancen und sind Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb wollen 30 Prozent der Eltern in Deutschland auch echte Ganztagsschulen und nicht bloß eine nachmittägliche Verwahranstalt. Von einem bedarfsdeckenden Angebot ist Hessen noch weit entfernt. Die auf Initiative der SPD zusätzlich in den Haushalt eingestellten Mittel für Ganztagsschulen hellen die grottenschlechte Bilanz des Landes endlich ein wenig auf. Das ist ein kleiner Anfang, aber noch lange kein Durchbruch. Bei drei echten neuen Ganztagsschulen pro Jahr bräuchte Hessen rund 380 Jahre bis alle Grundschulen echte Ganztagsschulen wären."

Pressemitteilung:

20. Juni 2016

Timon Gremmels: Minister Al-Wazir trägt Verantwortung für Rechtsunsicherheit und Verzögerung bei Ausweisung von Windvorrangflächen

Regionalplanung

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat Presseberichte zu Verzögerung bei der Ausweisung von Windvorrangflächen in Südhessen aufgrund einer Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt wie folgt kommentiert:

„Die wahren Bremser des Ausbaus der Windenergie in Hessen sind Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid und der für die Landesplanung zuständige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, die ausgerechnet beide der Partei von Bündnis 90/Die Grünen angehören."

Pressemitteilung:

17. Juni 2016

Norbert Schmitt: Angebliche Rekordsumme beim Kommunalen Finanzausgleich ist wieder eine Mogelpackung

Kommunaler Finanzausgleich

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Bekanntgabe des Volumens für den Kommunalen Finanzausgleich 2017 wie folgt kommentiert:

„Die schwarz-grüne Landesregierung versucht sich wieder einmal als verlässlicher Partner der Kommunen darzustellen, die Wahrheit jedoch ist: Wir erleben wieder einmal eine Mogelpackung von Seiten des Finanzministers. Weiterhin werden die Pflichtausgaben der Kommunen unzureichend berücksichtigt."

Pressemitteilung:

17. Juni 2016

Turgut Yüksel: Die Defizitorientierung schwarz-grüner Bildungspolitik lässt die vielfältigen Potenziale ungenutzt

Herkunftssprachlicher Unterricht

Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen zum herkunftssprachlichen Unterricht an hessischen Schulen (19/3348 und 19/3347) hat der SPD-Bildungspolitiker Turgut Yüksel wie folgt bewertet:

„Mit ihren Antworten hat die Landesregierung den Vorwurf, herkunftssprachlicher Unterricht sei in Hessen ein Auslaufmodell, eindrucksvoll bestätigt. Es ist ernüchternd festzustellen, dass die Defizitorientierung schwarz-grüner Bildungspolitik immer noch die vielfältigen Potenziale der Schülerinnen und Schüler ungenutzt lässt. Kinder mit einer Migrationsgeschichte sind keine abstrakte Problemgruppe, sondern eine Bereicherung für unser Land und sollten in ihren Kompetenzen angemessen gefördert und gestärkt werden. Die Entscheidung der Landesregierung Lehrkräfte sukzessive aus dem herkunftssprachlichen Unterricht abzuziehen, ist falsch."

Pressemitteilung:

17. Juni 2016

Torsten Warnecke: Rechnungshof bescheinigt Rekorddefizit

Rechnungshofbericht

Die Kritik des Landesrechnungshofs an der wenig stringenten und genauso wenig nachhaltigen Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung teilt die SPD-Landtagsfraktion.

So hätten sich die Schulden des Landes Hessen auf das Rekorddefizit von gewaltigen 43,3 Milliarden Euro aufgetürmt, kritisierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke am Freitag in Wiesbaden. Und dies, obgleich das Land mit 23 Milliarden Euro im Jahre 2014 über eine Milliarde zusätzlicher Einnahmen verfügt gehabt habe. So habe auch die Verschuldung pro Kopf jedes hessischen Bürgers um weitere fast 750,- Euro auf dann 7.300,- Euro zugenommen.

Pressemitteilung:

17. Juni 2016

Christoph Degen: Aufstieg durch Bildung durchsetzen

Nationaler Bildungsbericht 2016

Aus der Vorstellung des Nationalen Bildungsberichts 2016, der alle zwei Jahre von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgelegt wird, zieht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen folgende Schlüsse:

„Der Nationale Bildungsbericht 2016 zeigt, dass Bildungsintegration und Chancengleichheit keineswegs zufriedenstellend verwirklicht sind. Viele junge Menschen fallen in unseren Schulsystemen noch immer durchs Raster. Die Bildungsbenachteiligung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund wie auch von Kindern mit Eltern, die einen niedrigen Bildungsabschluss haben, besteht weiter fort. Das darf nicht länger hingenommen werden, sondern dem muss gezielter mit mehr Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit und individueller Förderung begegnet werden."

Pressemitteilung:

17. Juni 2016

Dr. Daniela Sommer: Hygienepläne sind wichtiges Instrument bei der Bekämpfung von multiresistenten Keimen

Hygiene

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat die Wichtigkeit von Hygieneplänen in Zusammenhang mit der Bekämpfung von multiresistenten Keimen angemahnt. „Schädliche Bakterien und andere Keime können mit Menschen und Tieren oder mit kontaminierten Lebensmitteln und Wasser in unsere Lebensräume gebracht werden. Ohne es zu wissen, können sich Keime schnell ausbreiten. Selbst im Alltag nehmen wir immer wieder Krankheitserreger auf. Es ist wichtig, dass Hygienepläne aufgestellt, eingehalten und schließlich auch überprüft werden. Angekündigte nutzen nur bedingt, um sich ein Bild zu machen, ob die notwendige Zeit und eine entsprechende Personalausstattung vorhanden ist, um den Anforderungen der Hygienepläne gerecht werden zu können“, sagte Dr. Sommer am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „ProFellow e.V.“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein ProFellow e.V. „Der Verein leistet einen wichtige Beitrag zur Chancengerechtigkeit in der Bildung von Heranwachsenden und setzte sich bereits seit 2010 dafür ein, dass jedes Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft seine Talente und Potentiale selbstbestimmt erkunden und entwickeln kann", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

16. Juni 2016

Nancy Faeser: Einsatz von Wachpolizisten kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchskriminalität

Wachpolizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfaktion Nancy Faeser hat den Vorschlag des Bundesinnenministers, gegen die steigenden Zahlen von Wohnungseinbrüchen vermehrt Hilfspolizei einzusetzen, wie folgt kommentiert:

„Der Vorschlag von Bundesinnenminister De Maiziere, vermehrt auf den Einsatz von Wachpolizei gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen zu setzen, halten wir für eine grundlegende falsche Idee. Es ist abwegig, wenn Wachpolizisten, die innerhalb von 18 Wochen ausgebildet werden, nun eingesetzt werden sollen, um international agierenden Täterbanden das Handwerk zu legen. "

Pressemitteilung:

16. Juni 2016

Wolfgang Decker: Verstärkte Kontrollen der Schwarzarbeit sind notwendig

Kontrolle Schwarzarbeit

Den Entschluss der Bundesregierung, die Schwarzarbeit durch Ausbau der Ermittlungsmöglichkeiten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit FKS“ stärker zu bekämpfen kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Donnerstag in Wiesbaden wie folgt:

„Wir finden es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung künftig stärker bekämpfen und dazu die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten FKS ausbauen will. Der zukünftig mögliche Zugriff auf ein zentrales Informationssystem und auf das zentrale Fahrzeugregister ermöglicht, die organisierte Schwarzarbeit bundesweit wirksamer zu bekämpfen. "

Pressemitteilung:

16. Juni 2016

Corrado Di Benedetto: Förderprogramm „WIR“ verstetigen

Integration





Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Corrado Di Benedetto, hat die heutige Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Landesprogramms „WIR“ wie folgt kommentiert:

„Grundsätzlich sind die Anstrengungen im Rahmen des Förderprogramms und die damit verbundenen Weiterentwicklung von Strukturen in allen öffentlichen Lebensbereichen, um sie auf eine vielfältiger werdende Gesellschaft auszurichten, richtig und notwendig, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation. Notwendig wäre jedoch das Programm zu verstetigen. Viele der Maßnahmen müssen jährlich neu beantragt werden, verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand. Dadurch werden die Umsetzungsmöglichkeiten der vielen Projekte leider geschwächt. Wir brauchen aber im Bereich der Integration eine Kontinuität der Arbeit und insbesondere eine Planungssicherheit für die Träger.“

Pressemitteilung:

13. Juni 2016

Dr. Daniela Sommer: Studienerfolg durch die richtige Studienwahl steigern – Orientierungshilfen bereits in der Schule verankern

Orientierungsstudium

Nach Gesprächen mit Hochschulvertreterinnen und Hochschulvertretern zum Orientierungsstudium hat sich die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer wie folgt geäußert:

„Mittlerweile bieten einige Hochschulen eine Vielzahl von Orientierungshilfen zur Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf das Studium sowie deren Verzahnung mit interdisziplinären Anteilen. Informationsdefizite und Orientierungsprobleme bilden häufig die Grundlage für Fehlentscheidungen, die einen Studienfachwechsel oder Studienabbruch zur Folge haben können. Unterstützungsmaßnahmen, die eine ernsthafte Auseinandersetzung von Studieninteressierten mit möglichen Studienfächern anstoßen, müssen bereits in der Schule integriert werden. Es ist daher positiv, dass die hessischen Hochschulen beispielsweise Erkundungstage, Informationsveranstaltungen oder Vorträge an Schulen anbieten."

Pressemitteilung:

10. Juni 2016

Michael Siebel: Landesregierung darf Verantwortung nicht auf Kommunen verschieben

Wohnungsprognose für Hessen alarmierend

Als außerordentlich alarmierend bezeichnet der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die von Ministerin Priska Hinz vorgelegte Wohnungsprognose für Hessen. Danach fehlen in Hessen bis 2040 insgesamt 517.000 Wohnungen. „In den nächsten Jahren müssen jährlich fast 37.000 Wohnungen in Hessen neu gebaut werden. Aber Schwarz-Grün hat keinen Plan dafür", sagte Siebel.

Pressemitteilung:

10. Juni 2016

Lisa Gnadl und Heinz Lotz: AfD witterte Anschlag durch Schwarzwälder-Kirschtorten

Rechte Dauerbelagerung in Büdingen

Zwei von der Polizei beschlagnahmte Schwarzwälder Kirschtorten beschäftigen nun den Hessischen Landtag. Sie sollten anlässlich einer Mahnwache des Bündnisses „Büdingen weltoffen“ verzehrt werden. Nebenan, im Hotel Sonnenberg, referierte zeitgleich AfD-Chefin Frauke Petry vor ausgesuchtem Publikum, während ihre Partei einen Anschlag durch die Gegendemonstranten witterte. Kurz: die Torten mussten weg.

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Heinz Lotz wollen wissen, worin das Sicherheitsrisiko konkret bestand. Sie haben deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die sich zwar auf den ersten Blick vielleicht unterhaltsam liest, dennoch einen ernsten Hintergrund hat. „Wir fragen uns, warum die Polizei bei diesem Spielchen mitgemacht hat. Dem Bündnis gehören Organisationen wie die evangelische Kirche, Ehrenamtsagentur oder AWO an. Sie gelten gemeinhin nicht als gewaltbereit. Die AfD jedoch sieht sich nur zu gerne in der Opferrolle und verdächtigt friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger, einen Anschlag ausüben zu wollen. Das ist völlig absurd“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin Lisa Gnadl.

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10. Juni 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „die Fleckenbühler - gemeinnütziger und mildtätiger e.V. " in Frankfurt

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „die Fleckenbühler“.„Die Fleckenbühler nehmen jeden Menschen auf, der den ehrlichen Wunsch hat, drogenfrei zu leben – sofort und ohne Bedingungen. Sie bieten eine feste Gemeinschaft für alle, die mit den Regeln einverstanden sind: keinen Alkohol, keine Drogen, keine Zigaretten und keine Gewalt. Daher danke ich den Verantwortlichen und Ehrenamtlichen, die Menschen eine zweite Chance ermöglichen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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10. Juni 2016

Dieter Franz: Zukunftsweisendes Verwaltungskonzept bei der HEAE in Gießen

UHW

Die Mitglieder des Arbeitskreises für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) der SPD-Landtagsfraktion besuchten gestern die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (HEAE) in Gießen. Der Arbeitskreisvorsitzende Dieter Franz kommentierte den Besuch wie folgt:

„Ich bedanke mich bei Regierungspräsidenten Dr. Ullrich und dem kommissarischen Leiter der HEAE, Ralf Stettner, für die Möglichkeit des Besuchs. Das Konzept des Ankunftszentrums, in dem von der Registrierung der Flüchtlinge über die ärztlichen Untersuchungen bis zur Behandlung der Anträge durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle Verwaltungsschritte in einem Gebäude durchgeführt werden, ist durchaus überzeugend und verspricht einen schnelleren Durchlauf."

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10. Juni 2016

Uwe Frankenberger: Finanzierung des ÖPNV weiterhin ungeklärt

ÖPNV

In der gestrigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Berichtsantrag bezüglich der Finanzierung der hessischen Verkehrsverbünde aufgerufen und diskutiert, zu dem sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, wie folgt geäußert hat:

„Die SPD findet es bedauerlich, dass eine Einigung hinsichtlich der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hessen für den Zeitraum von 2017 bis 2021 immer noch nicht erzielt werden konnte. Dass der Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, das Ende der Verhandlungen zu benennen, ist insofern kritisch, da die bestehenden Verträge mit den Verkehrsverbünden Ende 2016 auslaufen und somit die finanzielle Planungssicherheit gefährdet ist. Darüber hinaus wurde in der Sitzung deutlich, dass von Seiten der Landesregierung weiterhin nicht geplant ist, die Finanzierung des ÖPNV durch Landesmittel zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen zu sichern.“

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09. Juni 2016

Marius Weiß: Rechnungshofbericht muss mit gebührender Sorgfalt ausgewertet werden

Kassel-Calden

Die SPD-Landtagsfraktion hat zurückhaltend auf die heutige Diskussion des Rechnungshofberichts zu den Aufwendungen für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags reagiert. Für eine endgültige Bewertung müsse man noch die Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche abwarten, da heute nicht alle Aspekte des Berichts besprochen wurden. „In der heutigen Sitzung wurde die Zulässigkeit von Vergabekriterien diskutiert und darüber, ob dem Land ein Schaden entstanden ist und wenn ja, in welcher Höhe. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann man die Vorgänge politisch bewerten. Dann wird auch zu klären sein, ob politische Verantwortungsträger eventuell die notwendige Sorgfalt bei der Verwendung von Steuergeldern missachtet haben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

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09. Juni 2016

Marius Weiß: Landesregierung muss endlich Strategie für Kassel-Calden vorlegen

Kassel-Calden

Mit Bedauern hat die SPD-Landtagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass es im kommenden Winter keinen Linienflug vom Flughafen Kassel-Calden geben wird. „Die schwarz-grüne Landesregierung ist nun endlich gefordert, eine Strategie vorzulegen, wie der Flughafen Kassel-Calden wieder positivere Schlagzeilen produzieren kann. Es gibt bis heute keine Gesamtstrategie der Landesregierung für den Flughafen, obwohl der Landtag sie aufgrund eines SPD-Antrags dazu schon seit langem aufgefordert hat“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marius Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

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09. Juni 2016

Lisa Gnadl: Idee des Innenministers zur Verschärfung des Waffenrechts ist nicht neu – Druck auf Bundes-CDU nötig

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl hat die Diskussion im Innenausschuss zum Berichtsantrag der SPD betreffend Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnis von Rechtsextremen, wie folgt kommentiert:

„Wir haben mit unseren Berichtsanträgen aus 2012 und 2015 die schwarz-grüne Landesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass es schwerwiegende Probleme in Bezug auf den Waffenbesitz von Rechtsextremen gibt. Die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen die eine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten, haben seit 2012 erheblich zugenommen. Wir betrachten den gestiegenen Waffenbesitz von rechtsextremen Personen mit großer Sorge."

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