HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2016

Pressemitteilung:

31. Mai 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier muss Schäuble zur Ordnung rufen

Länderfinanzausgleich

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat zum Auftakt der viertägigen Fraktionsklausur den Ministerpräsidenten Bouffier aufgefordert, Bundesfinanzminister Schäuble beim Thema Länderfinanzen zur Ordnung zu rufen.

Pressemitteilung:

30. Mai 2016

Marius Weiß: Mogelpackung statt wirksame Entlastung

Lärmpausen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Lärmpausen am Frankfurter Flughafen, die jetzt in den Regelbetrieb übergehen sollen, als „Mogelpackung“ kritisiert. Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagte am Montag in Wiesbaden:

„90 Prozent der Menschen spüren durch die Lärmpausen keine Veränderung und morgens berichten sogar mehr Menschen von einer Verschlechterung als von einer Verbesserung."

Pressemitteilung:

30. Mai 2016

Heinz Lotz: Geld alleine wird Milchkrise nicht lösen

Milchkrise

„Konkrete Hilfen für die Milchbauern“ als Ergebnis des Milchgipfels in Berlin hat der landwirtschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz gefordert. „Bei dem Milchgipfel wird nicht einfach nur ein bisschen über Milch gesprochen. Hier geht es um Existenzen! Auch bei dem Milchviehhalter vor Ort gilt die Richtschnur: Wer arbeitet muss sich und seine Familie ernähren können. Dieser Grundsatz steht mehr als auf der Kippe“, sagte Lotz am Montag in Wiesbaden.

Aus den Unterbezirken:

30. Mai 2016

SPD und LINKE: Die Schuld für die rechtswidrige Abschaltung des AKW Biblis liegt bei den damals politisch Verantwortlichen

Abschlussbericht UNA 19/1 Biblis

Die Obleute im Untersuchungsausschuss 19/1 zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt und Janine Wissler, haben am Montag in Wiesbaden den Abschlussbericht zum Minderheitenvotum vorgelegt.

Norbert Schmitt: „Der Mehrheitsbericht hat deutlich gemacht, dass CDU und Grüne die Schuld für die rechtswidrige Verfügung zur Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis alleine dem Bund in die Schuhe schieben wollen. Darauf hat von Anfang an die Arbeit der beiden Koalitionspartner im Untersuchungsausschuss abgezielt. Dies kann die SPD unter keinen Umständen mittragen, weil es schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entspricht. Wir machen dieses Spiel von Schwarz-Grün mit gezinkten Karten nicht mit!"

Pressemitteilung:

27. Mai 2016

Norbert Schmitt: Finanzminister Schäfer war mit rechtswidrigen Vergabeverfahren direkt befasst

Flughafen Kassel-Calden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat im Nachgang der Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Kritik an den Vergabeverfahren beim Flughafen Kassel-Calden durch Finanzminister Dr. Schäfer und Verkehrs- und Wirtschaftsminister Al-Wazir Folgendes gesagt:

„Es ist nun deutlich, dass Herr Schäfer in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft direkt in Vergabeverfahren, insbesondere mit größeren Aufträgen, mit eingebunden, befasst war und zugestimmt hat. Während Herr Al-Wazir die Vergabefehler eingesteht, versucht Herr Schäfer diese weiterhin zu verharmlosen."

Pressemitteilung:

27. Mai 2016

Elke Barth: Bezahlbarer Wohnraum durch kostensparendes Bauen

VhU-Veranstaltung zum Thema Wohnen

Anlässlich der Veranstaltung „Kostengünstiger Wohnraum durch serielles Bauen“ der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth wie folgt geäußert:

„Nach Untersuchungen des Regionalverbands FrankfurtRheinMain fehlen bis zum Jahr 2030 184.000 Wohnungen im Ballungsraum. Diesen Bedarf auch nur annähernd zu decken, werden wir nicht schaffen, wenn wir nicht auch neue und innovative Wege gehen. Wir müssen schneller, flexibler und kostengünstiger bauen."

Pressemitteilung:

27. Mai 2016

Nancy Faeser: Innenminister Beuth beschönigt gnadenlos die Lage bei der hessischen Polizei

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Attraktivität des Polizeiberufes in Hessen wie folgt kommentiert:

„Die Aussagen von Innenminister Beuth zur Attraktivität des Polizeiberufes in Hessen zeugen von einer bemerkenswerten Verkennung der Situation bei der hessischen Polizei. Er versucht, die Lage gnadenlos zu beschönigen und verschließt vor den vorhandenen Problemen konsequent die Augen. Herr Beuth wird mit dem Satz zitiert, dass es nicht völlig unattraktiv sei, in Hessen Polizist zu werden. Eine solch niedrige Anspruchshaltung eines Innenministers ist schon peinlich."

Pressemitteilung:

25. Mai 2016

Nancy Faeser: Steigende Wohnungseinbrüche in Hessen – Kooperation mit anderen Bundesländern dringend notwendig

Wohnungseinbrüche

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfaktion Nancy Faeser hat die angekündigte Kooperation Hessens mit anderen Bundesländern zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen wie folgt kommentiert:

„Es ist aller höchste Zeit zu handeln, denn die Wohnungseinbruchzahlen sind in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Der Vergleich mit der jüngeren Vergangenheit zeigt die Brisanz dieses Themas: Seit dem Tiefstand im Jahr 2008 stiegen die Zahlen in den vergangenen Jahren um 60 Prozent und haben nun einen Höchststand in einem Zeitraum von 10 Jahren von 11.595 Einbrüche erreicht. Die Landesregierung muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie in der Vergangenheit das Thema hat schleifen lassen und nicht gehandelt hat. "

Pressemitteilung:

24. Mai 2016

Marius Weiß: Wirtschaftsstandort Flughafen Frankfurt voranbringen und Menschen vor Lärm schützen – Landesregierung muss endlich eine rechtssicher festsetzbare Lärmobergrenze einführen

Lärmobergrenze

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat die heutige Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zum Frankfurter Flughafen wie folgt kommentiert:

„Die Forderung des Hauptgeschäftsführers der VhU, Volker Fasbender, den Flughafen Frankfurt nicht durch eine Lärmobergrenze zu beschränken, um somit die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden, konterkariert eine verantwortungsbewusste Flughafenpolitik.

Als SPD sehen wir es als unser vordringlichstes Ziel an, den Flughafen Frankfurt so leise wie möglich zu betreiben, ohne seine wirtschaftliche Bedeutung zu gefährden. Die Lärmobergrenzen sind hierbei ein zentrales Instrument, um die Beschäftigen des Flughafens und die Menschen im Ballungsraum Rhein-Main sowie den angrenzenden Landkreisen vor Lärm zu schützen. Seit geraumer Zeit fordern wir, dass die schwarz-grüne Landesregierung Lärmobergrenzen einführt, die rechtssicher sind. Sie kann das Problem nicht länger aussitzen, sondern muss nun handeln.“

Pressemitteilung:

24. Mai 2016

Dieter Franz: SPD fordert besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis für aktive Feuerwehrangehörige in Einsatzabteilungen

Freiwillige Feuerwehren

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Franz, hat sich zur Vorstellung des SPD-Gesetzesentwurfes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) wie folgt geäußert.

„Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag möchte eine Änderung des HBKG, um das herausragende ehrenamtliche Engagement der Feuerwehrangehörigen zu würdigen, die mit Leib und Leben an 365 Tagen im Jahr das Hab und Gut anderer schützen. In Hessen engagieren sich circa 72.000 Feuerwehrmänner und –frauen in 2.600 Freiwilligen Feuerwehren. Freistellungen für die Tätigkeit in Freiwilligen Feuerwehren werden jedoch vermehrt hinterfragt, wobei auf die Personaldecke sowohl in Betrieben als auch im öffentlichen Dienst verwiesen wird. Freiwillige Feuerwehren sind zwar ehrenamtlich tätig, aber eine Pflichtaufgabe der Kommunen."

Pressemitteilung:

23. Mai 2016

SPD will von den Ministern Al Wazir und Dr. Schäfer Auskünfte zu schweren Vergabeverstößen und Mehrkosten

Rechnungshofbericht über Flughafen Kassel-Calden

„Die heutigen Berichte über schwere Vergabeverstöße, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragserteilung und Kostenüberschreitungen beim Bau des Flughafens Kassel-Calden müssen aufgeklärt und Verantwortlichkeiten festgestellt werden“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Es bestehe der Verdacht, dass die Landesregierung Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Kosten des Ausbaus getäuscht habe und bis heute die wahren Zahlen nicht nenne. Zudem würden schwerste Vergabeverstöße durch die Landesregierung anscheinend verniedlicht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat daher von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Stellungnahmen zum Rechnungshofbericht über schwere Vergabeverstöße und Mehrkosten beim Ausbau von Kassel-Calden eingefordert. „Ich will wissen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass es zu schweren Vergabeverstößen gekommen ist und ich will wissen, ob die Kostenschätzung bewusst heruntergerechnet wurde, um die tatsächlichen Baukosten zu verschleiern“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

20. Mai 2016

Lisa Gnadl: Konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextreme mit Waffen

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin Lisa Gnadl hat die Ankündigung des Innenministers, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit auf den Weg zu bringen, wie folgt kommentiert:

„Die Berichtsanträge der SPD-Fraktion aus 2012 und 2015 haben offengelegt, dass die Zahl der Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden, und die Zahl rechtsextremer Personen, die Waffen besitzen, seit 2012 erheblich zugenommen haben. Wir betrachten den gestiegenen Waffenbesitz von rechtsextremen Personen mit großer Sorge. Erst durch unsere Initiativen wurde die Landesregierung auf die Problematik aufmerksam. Die Landesregierung war hier viel zu lange untätig. Damit wurden die Gefahren, die von Rechtsextremisten mit Zugang zu Schusswaffen ausgehen, in Kauf genommen."

Pressemitteilung:

20. Mai 2016

Günter Rudolph: Zeugenvernehmung eines ehemaligen Polizisten zeigt Nähe zu rechtem Gedankengut

UNA 19/2

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph kommentiert die heutige Zeugenvernehmung eines ehemaligen Polizeibeamten wie folgt:

„Die heutige Vernehmung hat gezeigt, dass ein ehemaliger Polizeibeamter aus Hessen Kontakte zu dem Rockerclub „Bandidos“ in Kassel hatte und Michel F. persönlich kannte. Außerdem hat der Zeuge 2014 offensichtlich fremdenfeindliche Inhalte auf seiner Facebook-Seite geteilt. Entgegen eines konkreten Hinweises an das Landesamtes für Verfassungsschutzes aus 2000 will der Zeuge aber nicht an Treffen von Blood and Honour in Kassel teilgenommen haben.“

Pressemitteilung:

20. Mai 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Lichtblick Hasenbergl“ aus München auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook die Initiative „Lichtblick Hasenbergl“ in München. „Lichtblick Hasenbergl hilft Kindern, die in schwierigen Verhältnissen aufwachsen, auf ihrem Weg in die Zukunft und vermittelt die dafür nötigen schulischen, sozialen und lebenspraktischen Fähigkeiten. Mit vielen Einzelprojekten und umfangreichen Beratungsangeboten leistet Lichtblick Hasenbergl hier eine wichtige Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

19. Mai 2016

Tobias Eckert: Ohne eigene Landesmittel zur Finanzierung des ÖPNV versäumt die Landesregierung Mobilität in Hessen nachhaltig voranzubringen

ÖPNV

Der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat in der heutigen Plenardebatte zur Finanzierung für den öffentlichen Personennahverkehr Folgendes gesagt:

„Wer die Verkehrsdrehscheibe Hessen wirklich voranbringen will, muss den eigenen Worten endlich Taten folgen lassen. Wenn es weniger Geld gibt, als Verkehrsminister Al-Wazir im Jahr 2014 noch für notwendig erachtet hat, dann reicht es ohne eigene Landesmittel nicht aus.

Die SPD fordert erneut mehr Mittel für den ÖPNV. Ein ÖPNV in Hessen, der auf einer soliden finanziellen Grundlage steht, trägt zu einem erheblichen Teil zur Lebensqualität und dem Bedürfnis der Menschen in Hessen nach Mobilität Rechnung“.

Pressemitteilung:

19. Mai 2016

Gerhard Merz : Ladenhüter und Selbstverständlichkeiten ersetzen keine konsistente aktive Sozialpolitik

Sozialpolitik

Als „Sammelsurium von Gemeinplätzen, Ladenhütern, Selbstverständlichkeiten und Renommierprojekten“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den von Schwarz-Grün vorgelegten Antrag zur Sozialpolitik in Hessen bezeichnet. „Weihrauchschwenkerei ersetzt keine aktive und konsistente, als gestaltende Gesellschaftspolitik verstandene Sozialpolitik. Davon ist in der vorgelegten Bilanz nichts zu spüren, geschweige denn von Perspektiven, wohin die Regierung und die sie tragende Koalition das Land steuern will“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Mai 2016

Ernst-Ewald Roth: Wir dürfen die Augen vor der Situation in Idomeni nicht verschließen und brauchen eine gemeinsame Vorgehensweise

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Situation von Flüchtlingen in Idomeni sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ernst-Ewald Roth, am Donnerstag in Wiesbaden:

„Wir brauchen eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik, die Hessen in Europa nicht isoliert und eine gemeinsame Lösung mit dem Bund und den Bundesländern vorsieht. Die SPD spricht sich dafür aus, die in Idomeni festsitzenden Flüchtlinge mit Zügen direkt nach Deutschland zu bringen. Wir halten es insbesondere im Hinblick auf die Kinder und Frauen unter den Flüchtlingen in Idomeni für erforderlich, dass sehr rasch eine Lösung gefunden wird, um diesen Menschen zu helfen."

Pressemitteilung:

19. Mai 2016

Karin Hartmann: Grundschulen als ganztägige inklusive Bildungseinrichtungen brauchen finanziell und personell eine bessere Ausstattung

Grundschulen

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungspolitikerin Karin Hartmann hat in der Debatte im Hessischen Landtag zur Sicherung der Aufgaben von Grundschulen in Hessen Folgendes gesagt:

„Die gesellschaftlichen Erwartungen und die zusätzlichen Aufgaben und Belastungen haben an keiner Schulform in den zurückliegenden Jahren so zugenommen, wie an Grundschulen. Und es ist absehbar, dass mit der Umsetzung von Inklusion und Integration und Ganztagsangeboten noch weitere große Herausforderungen warten. An keiner anderen Schulform ist der Prozentsatz von Frauen so viel höher als der von Männern, die Eingruppierung und gesellschaftliche Wertschätzung aber deutlich schlechter als in allen anderen Schulformen."

Pressemitteilung:

19. Mai 2016

Corrado Di Benedetto: Neuregelung zur Erhaltung der Grabstätten der Opfer nationalsozialistischer Gewalt ist längst überfällig

Erinnerung NS-Opfer

In der gestrigen Debatte zur Erhaltung von Gräbern der Verfolgten des Naziregimes sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto:

„Es ist mehr als notwendig, dass wir in Deutschland immer wieder an die Opfer und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnern und dabei auch die Pflege und Erhaltung der Grabstätten der Opfer des menschenverachtenden NS-Regimes nicht vergessen.

Auch das Land Hessen hat gegenüber den Opfern der verbrecherischen Machenschaften des Unrechtsregimes eine politische und moralische Verantwortung, der es endlich gerecht werden muss. Es ist erschütternd, dass unzählige Grabstätten der Verfolgten des NS-Regimes Tag für Tag verschwinden und entsorgt werden, während die Gräber von NS-Tätergruppen mit öffentlichen Geldern dauerhaft erhalten und gepflegt werden. Dies ist unerträglich und kann so nicht bleiben."

Pressemitteilung:

19. Mai 2016

Norbert Schmitt: Vergabeverstöße beim Flughafenausbau Kassel-Calden nicht hinnehmbar – Landesregierung hat offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit getäuscht

Flughafen Kassel-Calden

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat heftige Kritik an den ehemaligen FDP-Wirtschaftsministern Posch und Rentsch und dem amtierenden Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) geübt, nachdem heute nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks bekannt geworden war, dass es beim Flughafenausbau Kassel-Calden zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und schweren Vergabeverstößen gekommen ist. „Der Rechnungshof als Prüfbehörde spricht von Rückforderungen gegenüber der Flughafengesellschaft in zweifacher Millionenhöhe. Vollkommen unverständlich ist es, dass der derzeitige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die Vergabeverstöße seiner Amtsvorgänger beschönigt und diese auch noch verteidigt“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Mai 2016

Heike Hofmann: Wir fordern eine vollständige Rehabilitierung der nach dem früheren Paragraphen 175 Verurteilten

Aktuelle Stunde

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags eine vollständige Rehabilitierung der nach dem früheren Paragraphen 175 verurteilten Menschen gefordert. „Nach wie vor fehlt eine Aufarbeitung der Unterdrückung von Homosexuellen, die strafrechtlich verfolgt wurden. Es ist beschämend und gehört zu den dunkelsten Geschichten des Nachkriegs-Deutschlands, dass sämtliche sexuelle Handlungen, einschließlich bloßer erotisch interpretierbarer Annäherungen unter Männern bis 1969 unter Strafe standen! Homosexuelle Handlungen waren bis 1964 strafbar. So kam es von 1945 bis 1969 in der Bundesrepublik Deutschland zu 50.000 Verurteilungen und circa 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle. Der Paragraph 175 war von Anfang an verfassungswidrig, aber eine Rehabilitierung der Opfer ist bis heute nicht erfolgt. Diese fordern wir vollständig“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Mai 2016

Angelika Löber: Keine Verlängerung für den Einsatz von Glyphosat – Gesundheitsschutz geht vor

Aktuelle Stunde

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema Glyphosat die Haltung ihrer Fraktion wie folgt begründet:

„Die aktuellen Debatten über Gesundheitsgefahren durch Glyphosat werden bei der SPD nicht zu einem Umdenken führen. Wir sind gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat. Wir bleiben beim Nein!

Heute entscheiden die Mitglieder der Europäischen Union über die weitere Zulassung des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für erneute neun Jahre, da die bisherige Zulassung endet. Die Artenvielfalt von Pflanzen, Insekten und Vögel wird durch Pflanzenschutzmittel eingeschränkt, die biologische Vielfalt zerstört, zudem werden Pflanzen resistent gegen die eingesetzten Mittel."

Pressemitteilung:

19. Mai 2016

Timon Gremmels: Klimaschutz muss für alle bezahlbar bleiben

Aktuelle Stunde

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema Klimaschutz Folgendes gesagt:

„Die Ideensammlung von Umweltministerin Priska Hinz, die derzeit im Internet zur Kommentierung steht, besteht größtenteils aus Grußadressen an die verschiedensten Interessensverbände vom Bauernverband bis zu Naturschutzverbänden und besteht aus alten Forderungen, die die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU vor drei Jahren nicht durchsetzen konnte. Es ist kaum vorstellbar, dass alle Ideen am Ende Realität werden. Für eine politische Bewertung bleibt abzuwarten, auf welche konkreten Maßnahmen sich die Landesregierung am Ende verständigt. Bis dahin bleibt alles heiße Luft."

Pressemitteilung:

18. Mai 2016

Handan Özgüven: Landesregierung muss mehr für Alleinerziehende tun

Alleinerziehende

Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat in der Debatte im Hessischen Landtag zur Großen Anfrage der SPD über die Situation von Alleinerziehenden in Hessen Folgendes gesagt:

„Alleinerziehende werden bei vielen Problemen schlicht allein gelassen. Wir brauchen in Hessen endlich umfassende Maßnahmen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Rund acht Prozent der Betroffenen befinden sich im Bezug von Arbeitslosengeld I, rund 21 Prozent beziehen Arbeitslosengeld II-Leistungen. Bei über einem Drittel der alleinerziehenden Arbeitslosengeld II - Bezieher handelt es sich um Aufstockerinnen beziehungsweise Aufstocker.

Anhand dieser Zahlen zeigt sich eines der wesentlichen Probleme, denen viele Alleinerziehende ausgesetzt sind, nämlich dem Problem der Armut. Für Ein-Eltern-Familien besteht ein wesentlich größeres Armutsrisiko als für Zwei-Eltern-Familien. Hieraus folgt schließlich im Rentenalter das Problem der Altersarmut. Alleinerziehende müssen in vielerlei Hinsicht zurückstecken."

Pressemitteilung:

18. Mai 2016

Nancy Faeser: Attraktivität der hessischen Polizei muss gesteigert werden

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung zur Situation der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die hessische Polizei gehörte unter einer SPD-geführten Landesregierung mit der Einführung der zweiteiligen Laufbahn zu der am besten bezahltesten und am besten ausgebildeten Polizei in Deutschland. Die CDU-geführten Landesregierungen haben dieses Erfolgskonzept in den letzten 17 Jahren schrittweise mit der Verlängerung der Arbeitszeit, mit der Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und der unzureichenden Besoldung in das Gegenteil verkehrt. Hessen liegt beispielsweise bei einem Bund-Länder- Vergleich des Grundgehalts in der Gehaltsklasse A 10 auf dem vorletzten Platz."

Pressemitteilung:

18. Mai 2016

Christoph Degen: Schwarz-Grün entpuppt sich als Totengräber des Arbeitslehreunterrichts

Berufsorientierung

Die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Stärkung der Berufsorientierung und Arbeitslehre in Schule und Unterricht kommentierte der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen im Hessischen Landtag wie folgt:

„Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Stärkung der Berufsorientierung und Arbeitslehre zeigt, dass sich die Landesregierung immer weiter von der Unterrichtswirklichkeit entfernt und auf dem besten Wege ist, den Arbeitslehreunterricht zu Grabe zu tragen. Den vielen Problemen bei der Berufsvorbereitung will oder kann Schwarz-Grün sich nicht stellen. Alle richtigen Bekundungen, dass Berufsorientierung Aufgabe alle Schulformen sein muss, entpuppen sich als heiße Luft, wenn Schulen und Lehrkräfte hier per Erlass neue Aufgaben aufgebürdet werden, ohne diese entsprechend zu qualifizieren und bei der Umsetzung zu unterstützen."

Pressemitteilung:

18. Mai 2016

Nancy Faeser: Landesregierung muss endlich verfassungskonforme Gesetzesentwürfe vorlegen

Verfassungsschutzgesetz

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich moderne und verfassungsgemäße Entwürfe zur Neufassung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzulegen. „Das hessische Innenministerium hat im Oktober 2014 zwei verfassungswidrige Gesetzesentwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt. Die NSU-Expertenkommission hat bereits im Oktober 2015 deutlich gemacht hat, dass diese Entwürfe nicht geeignet sind, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages umzusetzen. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung den Arbeitsauftrag der Expertenkommission, die Entwürfe zu überarbeiten, einfach ignoriert. Ein Handeln der Landesregierung ist längst überfällig“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Mai 2016

Wolfgang Decker: Altersversorgung umfassend regeln – sogenannte „Deutschland-Rente“ greift zu kurz

Altersvorsorge

Eine Reform aller drei Säulen der Altersversorgung hat der renten- und arbeitsmarktpolitische der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag gefordert. „Um wachsender Altersarmut wirksam entgegen zu treten, muss man Betriebsrenten und private Vorsorge durch entsprechende Förderung stärken. Gleichzeitig muss man das Rentenniveau als zentrale Säule der Alterssicherung sichern und stabilisieren“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Mai 2016

Günter Rudolph: CDU und Grüne brechen erneut Konsens über die Höhe der Abgeordnetendiäten im Hessischen Landtag

Abgeordnetendiäten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in seiner Reden zu dem vorgelegten Gesetzentwurf über die Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse von Abgeordneten des Hessischen Landtags Folgendes gesagt:

„Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf weichen CDU und Grüne zum wiederholten Male von der im Jahr 2008 getroffenen Regelung ab, wonach sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung nach einem vom Statistischen Landesamt Hessen festgelegten Index verändern soll.

Diese Regelung hat sich in den letzten Jahren bewährt. Sie war ein objektiver Maßstab und die Abgeordneten des Landtages haben bewiesen, dass sie verantwortungsvoll mit der Höhe und einer möglichen Erhöhung ihrer Diäten umgehen. CDU und Grüne machen dies jedoch zum parteipolitischen Spielchen."

Pressemitteilung:

17. Mai 2016

Günter Rudolph: CDU und Grüne fordern erneut Sonderopfer von hessischen Beamtinnen und Beamten – Wertschätzung für gute Arbeit sieht anders aus

Besoldungspolitik

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen wie folgt Stellung genommen:

„Hessische Beamtinnen und Beamte werden von CDU und Grüne gegenüber von Beamten in fast allen Bundesländern und des Bundes finanziell deutlich schlechter gestellt. Auch gegenüber den Tarifbeschäftigten in Hessen sollen die Beamten nur eine einprozentige Besoldungserhöhung erhalten. Die Tarifbeschäftigten erhalten 4,4 Prozent mehr Gehalt. Wenn man die aktuellen Tarifergebnisse des Bundes und des Landes für die nächsten zwei Jahre nimmt, steigen die Vergütungen um 4,75 Prozent. Für die Beamten auf Bundesebene soll dieses Ergebnis übernommen werden."

Pressemitteilung:

17. Mai 2016

Norbert Schmitt: Geschönte Bilanz – Hessens Kommunen haben niedrigste Investitionen seit 20 Jahren – im Jahr 2015 sogar wieder höheres Defizit

Kommunaler Schutzschirm

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat auf die heutige Regierungserklärung des hessischen Finanzministers zum sogenannten „Kommunalen Schutzschirm“ wie folgt geantwortet:

„Die Schattenseite der Schutzschirmentwicklung hat der Finanzminister einmal mehr bei seiner Bilanz nicht beleuchtet. Die Kommunen wurden durch die Landesregierung gezwungen, den Bürgerinnen und Bürger erheblich in die Tasche zu greifen und gleichzeitig Leistungen zu reduzieren. So wurde der Schutzschirm zum Schlagestock gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Alleine die Kommunalsteuern und die Gebühren wurden seit dem Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2015 um rund 750 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig die Investition nochmals um fast 200 Millionen Euro gekürzt. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamts gab es im vergangenen Jahr die geringsten Investitionen seit zwanzig Jahren."

Pressemitteilung:

13. Mai 2016

Wolfgang Decker: Grünen-Vorschlag untauglicher Kompromissversuch

Ladenöffnung an Sonntagen

Durch die Stellungnahme der „Allianz für den freien Sonntag“ sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Kritik an dem Vorschlag von B90/Die Grünen zur Ladenöffnung an Sonntagen bestätigt, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

„Zurecht kritisiert die Allianz, dass der Vorschlag der Grünen, die Anzahl der nach dem Gesetz anlassbezogen zugelassenen vier verkaufsoffenen Sonntage auf drei Sonntage im Jahr zu reduzieren und die Entscheidung auf die örtliche Ebene zu verlagern, keine Lösung ist“, so Decker. Er teile die Auffassung der Allianz, dass die Kirchen und Gewerkschaften weder Genehmigungsinstanz noch Verhandlungspartner seien."

Pressemitteilung:

13. Mai 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Anderes Sehen e.V.“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook den Verein „Anderes Sehen e.V.“ in Berlin. „Chancengleichheit ist ein wichtiges Anliegen von Anderes Sehen, daher setzt der Verein schon früh an, blinde Kinder zu unterstützen und zu fördern, damit es für sie leichter wird ein selbstbestimmtes Leben führen zu können“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

13. Mai 2016

Heinz Lotz: Mehr Tempo bei der Einführung der Online-Sicherheitsüberprüfung

Jagdscheinverlängerung

Mehr Tempo bei der Einführung der Online-Sicherheitsüberprüfung (OSiP) bei der Verlängerung von Jagdscheinen in Hessen fordert der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass diejenigen, die eine Waffe führen wollen, gründlich überprüft werden. Bei der Verlängerung des Jagdscheins kommt es jedoch aktuell zu teils erheblichen Wartezeiten, die vermeidbar gewesen wären“, sagte Lotz am Freitag.

Pressemitteilung:

12. Mai 2016

Dr. Daniela Sommer: Pflege stärken und Menschen nicht alleine lassen

Internationaler Tag der Pflege

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat angesichts des morgigen internationalen Tages der Pflege eine bessere Pflegestruktur gefordert. „Pflege findet vor Ort statt in den Städten und Gemeinden. Doch gerade auf dem Land dünnen die Versorgungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige Menschen immer mehr aus. Das Ziel muss daher sein, die kommunalen Strukturen im Hinblick auf altengerechtes Wohnen und Leben zu stärken und die Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Viele ältere Menschen möchten in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, sodass ambulante sowie Betreuungs- und Entlastungangebote hier hilfreich sind“, sagte Dr. Sommer am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Mai 2016

Nancy Faeser: Innenminister verweigert Informationen

Verbotsverfügung gegen Eintracht-Fans

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfaktion Nancy Faeser hat den Bericht von Innenminister Peter Beuth zu den Vorfällen, um das Bundesligaspiel Darmstadt gegen Frankfurt in der heutigen Sitzung des Innenausschusses wie folgt kommentiert:

„Im Grunde kann man sagen, dass der Innenminister eine Aussage zu den Vorfällen um das Derby Darmstadt gegen Frankfurt verweigert hat. Wir haben lediglich gar keine oder sehr allgemeine Informationen erhalten. Es ist nicht verständlich, warum der Innenminister uns nichts über die Kosten und die Einsatzstärke mitteilen konnte. Insbesondere traf der Innenminister keine Aussagen darüber, wie er als oberste Kommunalaufsichtsbehörde die Entscheidung der Stadt Darmstadt beurteilt, an der Allgemeinverfügung festzuhalten, obwohl das Verwaltungsgericht Darmstadt gegenteilige Eilbeschlüsse erlassen hat. Die Innenminister gab an, dass er zwar über die Pressekonferenz vom Bürgermeister informiert wurde, aber nicht über die, inhaltlichen Punkte."

Pressemitteilung:

12. Mai 2016

Lisa Gnadl: Landesregierung hält den Anstieg der offenen Haftbefehle offenbar für unproblematisch

Offene Haftbefehle

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hält die stark gestiegene Zahl von offenen Haftbefehlen in den letzten Jahren für besorgniserregend. „Die Zahlen der offenen Haftbefehle ist offenbar stark gestiegen. Im Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich gezeigt, dass die Landesregierung diese Zahlen jedoch als unproblematisch erachtet. Einen Grund für die gestiegenen Zahlen konnten weder der Innenminister, noch der Staatssekretär des Justizministeriums, nennen. Ein möglicher Grund könnte der Personalabbau bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften sein. Wie von der Landesregierung ausgeführt, werden die Haftbefehle von der Polizei priorisiert, es ist jedoch klar, dass bei weniger Personal auch weniger Haftbefehle verfolgt werden können“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Mai 2016

Wolfgang Decker: Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Grünen-Vorschlags zu Sonntagsöffnungen

Sonntagsöffnungen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat sich zum heutigen Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zu Sonntagsöffnungen wie folgt geäußert:

„Wir begrüßen zwar, dass sich Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung der SPD-Fraktion und der Allianz für den freien Sonntag“ nun angeschlossen hat und dem Anlassbezug für den verkaufsoffenen Sonntag ebenfalls beibehalten will, sehen jedoch die von den Grünen vorgeschlagene Verringerung von bisher vier möglichen verkaufsoffenen Sonntagen auf lediglich drei kritisch. Dieser Vorschlag wird bei dem Handel auf wenig Freude und eher Skepsis stoßen."

Pressemitteilung:

11. Mai 2016

Tobias Eckert: Einigung der Großen Koalition zur Abschaffung der Störerhaftung wichtig für WLAN Ausbau in Hessen

WLAN-Ausbau

Der Sprecher der SPD Landtagsfraktion für Digitalisierung, Tobias Eckert, hat die Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zur Abschaffung der Störerhaftung bei öffentlichen WLAN Netzen, begrüßt. „Wer nun sein WLAN öffnet hat nicht mehr für das Surfverhalten anderer zu haften. Dank vieler SPD Initiativen gelingt nun der Schritt raus aus der WLAN-Wüste Deutschland. Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits im letzten Jahr eine parlamentarische Initiative gestartet. Aus den Ergebnissen der öffentlichen Anhörungen im Wirtschaftsausschuss haben wir die Forderungen zum Ausbau öffentlicher WLAN Hotspots in Hessen formuliert. Die Abschaffung der Störerhaftung für öffentliche WLAN Hotspots eröffnet hierfür nun den rechtlichen Rahmen. Jetzt ist das Land gefordert, selbst aktiv in die Förderung des Ausbaus in Hessen einzusteigen“, sagte Eckert am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Mai 2016

Wolfgang Decker: SPD begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss

Leiharbeit/Werkverträge

Zur Einigung im Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU zum Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker am Mittwoch in Wiesbaden:

„Mit der Einigung im Koalitionsausschuss hat der Gesetzentwurf von SPD Arbeitsministerin Andrea Nahles eine entscheidende Hürde genommen. Die Unionsseite, vor allem die CSU, hat sich lange gegen die Gesetzesinitiative gesperrt. Es war richtig, den politischen Druck aufrecht zu erhalten. Damit ist jetzt der Weg für die weiteren Beratungen im Kabinett frei.

Wir fordern jetzt ein Gesetzgebungsverfahren ohne weitere Querschüsse. Wir brauchen klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen Einhalt zu gebieten.“

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11. Mai 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Börsenfusion zwischen Frankfurt und London – Zweifel noch nicht ausgeräumt

Börsenfusion

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Deutschen Börse AG zur geplanten Fusion des Unternehmens mit der London Stock Exchange in Wiesbaden erklärt:

„Angesichts des Näherrückens einer Fusion zwischen der Deutschen Börse AG in Frankfurt und der London Stock Exchange, die grundsätzlich sinnvoll sein kann, sind die Zweifel an dem geplanten Zusammenschluss und damit verbundener Nachteile für den Finanzplatz Frankfurt und die Kontrolle der Finanzmärkte nicht ausgeräumt. Die bisher bekannten Vereinbarungen zur Fusion sind unzureichend. Von einer Zustimmung sind wir immer noch meilenweit entfernt."

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10. Mai 2016

Günter Rudolph: CDU und Grüne verlangen weiteres Sonderopfer von hessischen Beamtinnen und Beamte

Beamtenbesoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Vorlage des Entwurfs für ein „Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016“ von CDU und Grünen wie folgt kommentiert:

„Über Wochen hat Schwarz-Grün die Hoffnungen der hessischen Beamtinnen und Beamte geweckt, dass sie die gleiche Wertschätzung erfahren, wie die Angestellten des Landes und sich dies auch in einer entsprechenden Anerkennung in Form einer Besoldungserhöhung auswirkt. Die nun vorgestellte einprozentige Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und eine Frechheit. Sie müssen nach dem Willen von CDU und Grünen wieder einmal ein Sonderopfer für den Landeshaushalt erbringen."

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10. Mai 2016

Michael Siebel: Politische Bildung war nie wichtiger als jetzt

Politische Bildung

Angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Situation sagte der für den Bereich der politischen Bildung zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Michael Siebel nach einer Sitzung mit Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag, Mitgliedern der Kuratorien der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung am Dienstag in Wiesbaden:

„Politische Bildung war nie wichtiger als jetzt. Sie ist das Rüstzeug, um den Überblick zu behalten und sich nicht von vermeintlich einfachen Lösungsvorschlägen populistischer Ideologen blenden zu lassen, die in der Praxis nicht tragen. Sie muss unabhängig sein, sie muss Vertrauen genießen und sie muss neue Wege gehen – etwa in den sozialen Medien. Sie muss sich mutig, zielgruppenspezifisch und möglichst barrierefrei an benachteiligte Gruppen wenden."

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08. Mai 2016

Nancy Faeser: Nach HNA-Bericht neue Fragen zu Kasseler Mord

NSU-Untersuchungsausschuss

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, hat die neueste HNA–Berichterstattung zur möglichen Anwesenheit von Beate Zschäpe 2006 in Kassel am Sonntag wie folgt kommentiert:

„Die Hinweise auf eine Anwesenheit von Beate Zschäpe 2006 in Kassel zeigen erneut, wie wichtig und notwendig Aufklärung im gesamten NSU-Komplex ist. Es sind eben noch lange nicht alle Fragen geklärt und der Fall "ausermittelt" wie CDU/Grüne lange Zeit behauptet haben. Das Gegenteil ist der Fall, wie zahlreiche Recherchen und Veröffentlichungen in der jüngeren Zeit zeigen. Sollten sich die Zeugenaussagen um eine mögliche Anwesenheit von Beate Zschäpe 2006 in Kassel bestätigen und diese vor dem Mord an Halit Yozgat liegen, wäre unbedingt zu klären, was Beate Zschäpe 2006 in Kassel gemacht hat. Dies könnte eine wichtige Spur für die Frage der Opferauswahl durch den NSU sein. Die Frage der Opferauswahl ist für die Angehörigen fundamental und bis heute absolut ungeklärt. Außerdem müsste auch die Rolle von Beate Zschäpe insgesamt überdacht werden. Wir erwarten vom Ausschussvorsitzenden des hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, dass er unverzüglich mit dem Generalbundesanwalt Kontakt aufnimmt und in einem den Gerichtsprozess in München schützenden Verfahren klärt, ob und wie dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss diese Zeugenaussagen zur Verfügung gestellt werden können," so die SPD-Politikerin.

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06. Mai 2016

Dr. Daniela Sommer: Die flächendeckende Versorgung von Schwangeren und Müttern mit Hebammen muss gesichert werden

Geburtshilfe und Geburtsnachsorge

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine parlamentarische Initiative zur Geburtshilfe und Geburtsnachsorge in den Hessischen Landtag eingebracht, um eine Verbesserung der Situation von Hebammen und eine Sensibilisierung für die Problemlagen, insbesondere des Hebammenmangels im Rhein-Main-Gebiet und in anderen Regionen, zu erreichen. „Uns erstaunt die Tatsache, dass der Landesregierung nach eigener Aussage in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/3193) ein solcher Hebammenmangel nicht bekannt sei und auch das damit verbundene Problem, dass werdende Mütter keine Hebammen fänden. Wir haben selbst mit Expertinnen Gespräche geführt, die den drastisch steigenden Hebammenmangel skizzieren. Hebammen sind Müttern und Kindern nicht nur während der Geburt eine verlässliche Stütze, sondern stellen vor allem in der Vor- und Nachsorge eine der wichtigsten Ansprechpersonen dar. Sie leisten somit einen gesellschaftlich unverzichtbaren Beitrag. Das Land ist hier in der Verantwortung durch eine geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken und Geburtshäusern sicherzustellen“, sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, am Freitag in Wiesbaden.

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06. Mai 2016

Günter Rudolph: Landesregierung muss endlich Gesetzesentwurf zur Beamtenbesoldung vorlegen

Beamtenbesoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung vorzulegen. „Wir wollen, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen endlich auf die hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Die Landesregierung muss aktiv werden und einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Hessischen Landtag einbringen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag erarbeitet, der in der nächsten Innenausschusssitzung am Donnerstag behandelt wird“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

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05. Mai 2016

Decker und Barth: Landesregierung muss Vorwürfe weiter aufklären

Arbeitsrechtliche Verstöße

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Decker, und die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, haben die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen der Zuständigkeit als Land alles daran zu setzen, dass die von Arbeitnehmern und der Gewerkschaft Verdi erhobenen Vorwürfe über arbeitsrechtliche Verstöße in der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung Calden weiter aufgeklärt werden. Nachdem die Hessisch Niedersächsische Allgemeine über diese Vorwürfe berichtete, hatte die SPD-Fraktion die Landesregierung in einem umfänglichen dringlichen Berichtsantrag in den Ausschüssen für Soziales und für Wirtschaft um einen Bericht gebeten. „Die Vorwürfe über mögliche Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten, gegen Arbeitssicherheitsbestimmungen, gegen das Arbeitszeitgesetz und wegen Lohnvorenthaltung sind schwerwiegend und dürfen deshalb nicht sang- und klanglos unter den Tisch fallen gelassen werden“, sagte Decker nach der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses am Donnerstag in Wiesbaden.

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05. Mai 2016

Nancy Faeser: War der Innenminister über die Vorgänge in Darmstadt informiert?

Verbotsverfügung gegen Eintracht-Fans

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Antworten des Innenministers zu den Vorgängen um das Bundesligaderby in Darmstadt gefordert. „Wir wollen wissen, inwieweit das Innenministerium in die Entscheidungen der Stadt Darmstadt einbezogen war und welche Kenntnis es über die Lageeinschätzung der Polizei vor dem Derby hatte. Die Erklärung des Innenministers, das Aufenthaltsverbot sei „mit Sicherheit wohl abgewogen“ hat sich als falsch erwiesen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Allgemeinverfügung für nicht verhältnismäßig erklärt. Wir haben deshalb einen dringlichen Berichtsantrag erarbeitet, der im Innenausschuss am nächsten Donnerstag behandelt wird“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

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04. Mai 2016

Christoph Degen: Kehrtwende des Kultusministers bei Disziplinierungsmaßnahmen gegen Lehrkräfte ein Sieg der Vernunft

Lehrkräfte

Zur Aussetzung der Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Lehrkräfte sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen am Mittwoch in Wiesbaden:

„Der Widerstand vieler Lehrkräfte und insbesondere der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich ausgezahlt. Kultusminister Lorz setzt die Disziplinierungsmaßnahmen gegen die Lehrerinnen und Lehrer, die im Juni 2015 gegen die von der Landesregierung beschlossene Nullrunde und für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt haben, aus. Die Kehrtwende des Ministers ist ein Sieg der Vernunft und ein Erfolg der Gewerkschaft. Ein weiteres Mal zeigt sich, dass beharrlicher Proteste, gepaart mit der Unterstützung der Opposition gegen umstrittene Maßnahmen von Erfolg gekrönt sind. Wie schon bei den Stellenkürzungen an den Gymnasien, die Minister Lorz erst kurz vor einer weiteren öffentlichen Debatte im Landtag teilweise zurücknahm, zieht er sich jetzt mit einem Rückzieher aus einer für ihn möglicherweise verhängnisvollen Affäre."

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04. Mai 2016

Lisa Gnadl: Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge ist alarmierend

Gewalt gegen Flüchtlinge

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich äußerst besorgt über die stark gestiegene Zahl an Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen gezeigt. „Der Anstieg von sieben Übergriffen auf Flüchtlinge im Jahr 2014 auf 67 Übergriffe im Jahr 2015 ist alarmierend. 63 Prozent der Taten sind als politisch rechts motiviert einzustufen. Wir verurteilen diese Straftaten auf das Schärfste. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in unsere Gesellschaft keinen Platz haben. Wir müssen die Anstrengungen im Kampf dagegen deutlich verschärfen und dieser Form von Gewalt mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.

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