HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2016

Pressemitteilung:

30. April 2016

Heike Hofmann: Justizministerin Kühne-Hörmann lernt einfach nicht aus Pannen bei der Überwachung von elektronischen Fußfesseln in Hessen

Elektronische Fußfessel



Die justizvollzugs- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich zum Vorschlag von Justizministerin Kühne-Hörmann für eine Ausweitung der Überwachung mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln auf Islamisten in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie folgt geäußert:

„Der erneute Versuch von Justizministerin Kühne-Hörmann, die Fußfessel als ein Allheilmittel in der Überwachung von Straftätern, in diesem Fall von Islamisten, anzupreisen, ist unredlich und soll den Menschen ein Gefühl der Sicherheit suggerieren. Der Einsatz der Fußfessel in der Überwachung von verurteilten Straftätern darf in seiner Bedeutung nicht überhöht werden. Das müsste Frau Kühne-Hörmann doch am besten wissen. Es war schließlich in ihrem Verantwortungsbereich, in dem es Salafisten trotz Überwachung mit elektronischen Fußfesseln gelang, aus Hessen zu flüchten. Ein weiterer Fluchtversuch konnte zudem erst in letzter Minute gestoppt werden. Für Extremisten, die so gefährlich sind, dass sie überwacht werden müssen, reicht die elektronische Fußfessel nicht aus.“

Pressemitteilung:

29. April 2016

Elke Barth: SPD unterstützt wertvolle und gute Arbeit der Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB

Faire Mobilität

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat die Arbeit der Beratungsstelle Faire Mobilität des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gelobt. „Auch die SPD unterstützt natürlich die Beratungsstelle, die deutschlandweit tätig ist und seit vergangenem Jahr auch endlich durch Landesmittel gefördert wird. Neben dem Beratungsangebot in Polnisch und Rumänisch kann nun auch Beratung in bulgarischer Sprache angeboten werden. Wir hatten bereits im Jahr 2014 die fehlende Unterstützung durch die Landespolitik seinerzeit thematisiert und auch beantragt. Nach anfänglicher Ablehnung hat die schwarz-grüne Landesregierung letztendlich doch Mittel zur Verfügung gestellt“, sagte Barth am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Perspektivwechsel e.V." in Frankfurt

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Perspektivwechsel e.V.“ in Frankfurt „Gerade in schwierigen Lebenssituationen ist es für junge Menschen besonders wichtig, verlässliche Ansprechpartner zu haben und kompetente Unterstützung zu erhalten. Der Verein leistet dies in hervorragender Art und Weise", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

29. April 2016

Elke Barth: Schließung des Zumtobel Werks in Usingen ist ein harter Schlag für alle Beschäftigten

Werksschließung

Die aktuelle Berichterstattung über die Ankündigung des Aufsichtsrates des Leuchtenherstellers Zumtobel, das Werk in Usingen zu schließen, hat die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth wie folgt kommentiert:

„So überraschend, wie die Bekanntmachung durch die Geschäftsleitung erfolgte, kann die Entscheidung gar nicht getroffen worden sein. Dazu liegen die Pläne für den nun zu erfolgenden Ablauf viel zu konkret vor. Auch der Aufbau von Parallelproduktionen in anderen Werken weist darauf hin.

Man kann ein Unternehmen auch kaputtsparen. Welche Zukunft hat ein Unternehmen überhaupt, das mehrere Standorte hintereinander aufgibt? Zumal in Usingen noch im Frühjahr eine Lösung für eine Betriebsübernahme gesucht wurde, dem Vernehmen nach sei dabei zumindest auch ein sehr interessanter Bewerber darunter gewesen."

Pressemitteilung:

28. April 2016

Dr. Daniela Sommer: Ärztliche Versorgung muss in unterversorgten und drohend unterversorgten Regionen gestärkt werden

Ärztemangel





Die aktuelle Berichterstattung über den drohenden Ärztemangel in ländlichen Gebieten in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer wie folgt kommentiert:

„Es gibt mehr niedergelassene Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland als je zuvor. Trotzdem herrscht in ländlichen Gebieten ein Mangel an Hausärztinnen, Hausärzten und Hausarztpraxen. Dieses Ungleichgewicht wird verstärkt, statt abgebaut. Es verfestigt sich, dass der Hausarztmangel in ländlichen Gebieten bei gleichzeitig stabilem Arztüberhang in den Städten zunimmt."

Pressemitteilung:

28. April 2016

Lisa Gnadl: Zwischenbilanz beim Bündnis für Ausbildung in Hessen ist enttäuschend

Bündnis für Ausbildung

Zur gestern vorgestellten Zwischenbilanz des hessischen Bündnisses für Ausbildung sagte die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, am Donnerstag in Wiesbaden:

„Mit den bisher erreichten Ergebnissen des vor einem Jahr gestarteten Bündnisses können alle Beteiligten noch nicht zufrieden sein. Die Zwischenbilanz ist enttäuschend. Vor allem bei der Bereitstellung der von Wirtschaft und Handwerk zugesagten zusätzlichen Ausbildungsplätze muss dringend ein Gang hochgeschaltet werden. Ursprünglich waren jährlich 1500 zusätzliche Lehrstellen verabredet worden, davon sind jedoch im vergangenen Jahr nur 860 geschaffen worden."

Pressemitteilung:

28. April 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen abgehängt bei Zahl der Ganztagsschulen – Kurswechsel dringend nötig

Bildungsstudie

Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Ganztagsschulen sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden:

„Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Lernzeiten und personeller Ausstattung von Ganztagsschulen macht eins deutlich: Hessen ist zahlenmäßig abgehängt bei der Ausstattung mit echten Ganztagsschulen. Die vorhandenen Schulen verfügen durchaus über gute Standards, aber davon profitieren bisher noch viel zu wenige Schülerinnen und Schüler. Gerade einmal 84 von über 1.000 Schulen sind echte Ganztagsschulen. Ein Kurswechsel hin zum Ausbau von Ganztagsschulen ist überfällig."

Pressemitteilung:

27. April 2016

Nancy Faeser: Situation der Polizei auch in Südhessen prekär

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Forderung der Gewehrschaft der Polizei (GdP) in Hessen nach der Einrichtung eines Kriminaldauerdienstes für Südhessen unterstützt. „Auch in Südhessen zeigt sich eine deutliche Arbeitsüberlastung der Polizei, die durch den Stellenabbau der Landesregierung verursacht wird. Es kann nicht sein, dass die Polizei keine Zeit mehr hat, Streifenfahrten durchzuführen und so eine wichtige Präventionsmaßnahme wegfällt. Die Einführung eines Kriminaldauerdienstes für Südhessen kann sicherlich dazu beitragen um die Situation zu verbessern. Die Landesregierung muss aber vor allem eine kontinuierliche Personalaufstockung vorantreiben, um einen solchen Dauerdienst auch personell ausreichend auszustatten“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. April 2016

Nancy Faeser: Ist das Aufenthaltsverbot die richtige Maßnahme?

Verbotsverfügung gegen Eintracht-Fans

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Verbotsverfügung der Stadt Darmstadt gegen Fans von Eintracht Frankfurt wie folgt kommentiert:

„Alle Fußballfans sind aufgerufen, friedlich und mit Sportsgeist ihre Mannschaft zu unterstützen. Gewalt kann nicht geduldet werden.

Das Aufenthaltsverbot gegen alle Fans von Eintracht Frankfurt für das erweiterte Zentrum von Darmstadt ist jedoch eine sehr weitreichende Maßnahme. Wir fragen uns, ob diese Maßnahme tatsächlich mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vereinbar ist. Nicht zur Diskussion steht das personenbezogene Verbot gegen bekannte gewaltbereite Fans. Jedoch halten wir ein pauschales Verbot für alle Anhänger von Eintracht Frankfurt für schwierig.

Die Frage ist auch, ob eine solche Maßnahme dazu beitragen kann, die Brisanz aus diesem Spiel zu nehmen oder ob sie die Stimmung eher anfacht.“

Pressemitteilung:

27. April 2016

Lisa Gnadl: Großer Zuspruch am Girls Day bei der SPD-Landtagsfraktion

Girls Day

Auch in diesem Jahr werden am Girls Day über 50 Mädchen aus allen Regionen Hessens das Angebot der SPD-Landtagsfraktion nutzen. „Wir haben für die 12- bis 15-Jährigen Mädchen ein interessantes Programm zusammen gestellt“, sagte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden. Nach einer allgemeinen Einführung über die Arbeit des Hessischen Landtags und der Landtagsfraktion werden die jungen Damen in Kleingruppen mit Abgeordneten zu aktuellen politischen Schwerpunktthemen diskutieren können. „Vorgesehen sind Gesprächsrunden zum Beispiel zur Jugendkriminalität, zu Flüchtlingsfragen oder zur Schule. Und natürlich wird es auch eine Diskussionsrunde zu Frauen in der Politik geben, die von mir geleitet wird“, so die SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung:

27. April 2016

SPD fordert schnelle Aufklärung und umgehende Beseitigung der arbeitsrechtlichen Verstöße in der Flüchtlingsunterkunft Kassel-Calden

Arbeitsrechtliche Verstöße

Eine „umgehende Aufklärung“ der von ver.di und betroffenen Mitarbeitern in der heutigen Ausgabe der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen erhobenen Vorwürfe wegen zahlreicher arbeitsrechtlicher Verstöße in der Flüchtlingsunterkunft Kassel-Calden haben der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker und die mittelstandspolitische Sprecherin Elke Barth gefordert. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann liegen hier teils massive Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes, gegen die Arbeitszeitordnung und gegen das Arbeitssicherheitsrecht vor. Der Vorwurf des Lohnvorenthaltes wiegt ebenso schwer. Solche Missstände wären nicht hinzunehmen und müssen umgehend abgestellt werden“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. April 2016

Gerhard Merz: Einstieg in gebührenfreie Kita findet viel Zustimmung

Anhörung Gebührenfreiheit

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat eine positive Bilanz der Anhörung zum SPD-Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühen Bildung gezogen. „Wir wollen mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten gehen und den Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr – wie schon den im dritten Jahr – gebührenfrei stellen. Den Grundsatz, dass Eltern für die frühe Bildung keine Beiträge zahlen sollen, haben fast alle Anzuhörende geteilt. Differenzen gibt es bei der Frage, wie dies umzusetzen ist und welche staatliche Ebene dabei welchen Anteil zu tragen hat“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. April 2016

Timon Gremmels: Einigung bei E-Mobilität ist eine gute Nachricht für die Umwelt und den Automobilstandort Hessen

E-Mobilität

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Einigung zwischen Bundesregierung und Automobilwirtschaft, gemeinsam mit Kaufanreizen die E-Mobilität auch in Deutschland voranzubringen,, wie folgt kommentiert:

„Die Einigung ist eine gute Nachricht für den Automobilstandort Hessen. Gerade für Opel in Rüsselsheim und Volkswagen in Baunatal ist diese Entscheidung ein klares Bekenntnis zu dieser umweltfreundlichen Antriebstechnologie. Vor allem für die Beschäftigten bei Volkswagen, die in Baunatal die E-Traktion maßgeblich mitentwickelt haben, ist das nach der Diesel-Affäre eine wichtige Perspektive. Andere Länder haben gezeigt, dass ein Kaufanreiz einen wesentlichen Beitrag leisten kann, um die Zahl der E-Fahrzeuge zu erhöhen."

Pressemitteilung:

26. April 2016

Lisa Gnadl: Landesregierung hat keine Erkenntnisse über Unterstützerkreis von untergetauchten Rechtsextremen

Rechtsextremismus

Die für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antwort der Landesregierung auf den Berichtsantrag betreffend nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten wie folgt kommentiert:

„Nach Angaben der Landeregierung existierten zum Stichtag am 30. September 2015 dreiundzwanzig nicht vollstreckte Haftbefehle gegen zwanzig Personen, die dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ zuzuordnen sind. Ende Februar konnten die Zahlen auf elf Haftbefehle gegen neun Personen reduziert werden. Wir fragen uns jedoch schon, wie diese neun Personen über Jahre hinweg untertauchen können und die Landesregierung keine Erkenntnisse über einen möglichen Unterstützerkreis hat. Ein Haftbefehl wegen räuberischen Diebstahls ist bereits 2006 ausgeschrieben worden."

Pressemitteilung:

26. April 2016

Michael Siebel: Zusätzliche Wohnungsbedarfe prognostiziert – Landesregierung verharrt weiterhin in Schockstarre

Wohnungsbau

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die heutige Pressekonferenz des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt, Peter Feldmann und des Direktors des Regionalverbands FrankfurtRheinMain, Ludger Stüve, zum Wohnungsbedarf in der Region wie folgt kommentiert:

„Die heute bekanntgegebenen Zahlen für die Wohnbedarfsprognose, die auf Grundlage von Daten der Hessen Agentur, des Statistischen Landesamts und des Instituts Wohnen und Umwelt ermittelt wurden, sind alarmierend und herausfordernd zugleich. Danach werden im Verbandsgebiet kurzfristig bis zum Jahr 2020 81.900 Wohnungen benötigt, langfristig in einem Zeitraum bis 2030 sogar 157.100 Wohnungen. "

Pressemitteilung:

26. April 2016

Timon Gremmels: VhU-Vorschläge intensiv prüfen

Klimaschutz

Zur heutigen Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene werden derzeit die jeweiligen Klimaschutzpläne mit den Verbänden und Vereinigungen diskutiert. Ich gehe davon aus, dass sowohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, wie auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz, die Vorschläge der VhU in die Erstellung mit einbeziehen und ernsthaft prüfen."

Pressemitteilung:

26. April 2016

Christoph Degen: SPD-Fachgespräch bestätigt großen Handlungsbedarf bei individueller Förderung an Schulen

Individuelle Förderung

Im Nachgang zum Fachgespräch „Individuelle Förderung“ der SPD-Landtagsfraktion am gestrigen Dienstag im Hessischen Landtag sagte der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen:

„Ein Ausbau der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern ist in Hessen zwingend erforderlich. Zu viele Kinder werden nicht ihren Begabungen entsprechend gefördert, weil ganz praktische Hürden eine Förderung der einzelnen Schülerin beziehungsweise des einzelnen Schülers im Weg stehen. Statt Hindernisse abzubauen, verschärfen sich Benachteiligungen während der Schullaufbahn, insbesondere für Kinder mit Zuwanderungsgeschichte oder aus sozial schwächeren Familien."

Pressemitteilung:

25. April 2016

Christoph Degen: Kooperationsverbot aufheben und Bildungsgerechtigkeit verwirklichen

Kooperationsverbot

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Einbringung eines Antrags durch die SPD zur Aufhebung des Kooperationsverbotes (Drucksache 19/3315) wie folgt kommentiert:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in den Hessischen Landtag eingebracht, um eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Bildungsbereich wieder zu ermöglichen. In Anbetracht der großen Herausforderungen, wie Inklusion, Ganztagsschulausbau und Sprachförderung wäre es unsinnig, den Bund von der Finanzierung auszuschließen.

Pressemitteilung:

25. April 2016

Timon Gremmels: 30 Jahre Tschernobyl sind eine Mahnung, bei der Energiewende nicht nachzulassen

Atomkatastrophe

Am morgigen Dienstag jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum dreißigsten Mal. Dazu sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Timon Gremmels:

„Der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl muss uns allen eine Mahnung sein, mit den Anstrengungen für eine dezentrale und erneuerbare Energieerzeugung nicht nachzulassen.

Auch wenn das Hessische Atomkraftwerk Biblis 2011 vom Netz genommen wurde, bleiben die Folgen der hessischen Landespolitik noch lange erhalten. Allein in der letzten Woche hat sich der Landtag zweimal mit dem Atomkraftwerk beschäftigen müssen. Zum einen mit dem beschönigenden Bericht von Schwarz-Grün zur rechtsfehlerhaften Abschaltung, die den hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch teuer zu stehen kommen kann und zum anderen mit Schlampereien des Kraftwerksbetreibers RWE bei der Dokumentation der Sicherheitskontrollen. Das ausgerechnet die grüne Umweltministerin Hinz dies der Öffentlichkeit über ein Jahr verschwieg, stärkt nicht gerade das Vertrauen der Bevölkerung in den langwierigen Rückbauprozess des AKW Biblis. Hier ist Transparenz und direkte Information zwingende Voraussetzung für das Vertrauen vor Ort. "

Pressemitteilung:

23. April 2016

Wolfgang Decker: Vorschlag Schäubles zur Koppelung der Lebensarbeitszeit an Lebenserwartung untauglich

Rentenpolitik

Als völlig verfehlt hat der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, den Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) bezeichnet, die Lebensarbeitszeit an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. „Dieser untaugliche Vorschlag geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte Decker am Samstag in Wiesbaden.
Schon der Renteneintritt mit 67 Jahren könne nur von wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht werden. „Nicht nur für den allseits bekannten Dachdecker oder Maurer wird es mit 67 oder gar 70 kaum denkbar sein, seinen Beruf noch ausüben zu können. Auch in vielen anderen Berufen, z.B. auch in der Pflege und Betreuung, müssen viele Beschäftigte krankheitsbedingt wesentlich früher ausscheiden“.

Pressemitteilung:

22. April 2016

Günter Rudolph: Aufstehen gegen den Rassismus – die CDU bleibt lieber sitzen

Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Bekanntgabe der Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wie folgt kommentiert:

„Nachdem die schwarz-grüne Koalition gestern im Landtag gegen einen gemeinsamen Beschluss gestimmt hat, der den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützen sollte, ist die heutige Presseerklärung der Grünen-Fraktion einigermaßen peinlich. Innerhalb der Koalition konnte sie sich jedenfalls gegen die CDU nicht durchsetzen. Leider gilt beim Thema Aufstehen gegen den Rassismus, dass die CDU lieber sitzen bleibt. Gestern meinte Ministerpräsident Bouffier noch, unseren Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wegen dessen Unterstützung für den Aufruf öffentlich maßregeln zu können. Die Koalition gibt damit in ihrer Gesamtheit ein zerstrittenes und orientierungsloses Bild in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage ab. Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU lieber alte Feinbilder pflegt, als sich mit voller Kraft dem Kampf gegen Rechtsradikale zu widmen.“

Pressemitteilung:

22. April 2016

Gerhard Merz: Lehrerfort- und Weiterbildung muss in Form eines Steuerungsmodells zielführend institutionalisiert werden

Enquetekommission Bildung

Im Anschluss an die Expertenanhörung zu Lehrerfort- und Weiterbildung der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen - Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ des Hessischen Landtags hat sich der SPD-Obmann Gerhard Merz besorgt über die derzeitigen Strukturen der Lehrerfort- und Weiterbildung in Hessen geäußert. „Es entsteht der Eindruck, dass die derzeitigen Weiterbildungskonzepte für Lehrkräfte in Hessen kaum einheitlich gestaltet und mit anderen Phasen der Lehrerbildung verknüpft sind. Wir sehen uns in der Feststellung bestätigt, dass die bisherigen Angebote für Lehrkräfte nicht hinreichend in Qualität und Quantität evaluiert werden und deshalb dieser Bereich kaum zielführende Steuerung erfahren kann“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. April 2016

Günter Rudolph: Haben Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann dem Hessischen Landtag die Wahrheit gesagt?

Ermittlungen gegen Journalisten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich zu einem in heutigen Ausgabe der BILD-Zeitung abgedruckten internen Polizeidokument bezüglich der Ermittlungen gegen einen Journalisten wegen des Verdachts auf Verleumdung, Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses wie folgt geäußert:

„Es ist nun ein Dokument aufgetaucht, das explizit auf ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, Verletzung des Dienst- und Privatgeheimnisses“ gegen den BILD-Journalisten Max S. hinweist. In der gestrigen Plenardebatte haben wir nachgefragt, ob gegen Journalisten wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat ermittelt wird. Sowohl der Innenminister als auch die Justizministerin haben ausgeführt, dass die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt geführt würden. Wir fordern den Innenminister und die Justizministerin auf, uns bis Dienstag, den 26. April 2016, 11 Uhr, mitzuteilen, ob die Veröffentlichung in der BILD-Zeitung zutrifft, dass es ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen den Journalisten Max S. gibt.

Pressemitteilung:

22. April 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V." in Chemnitz

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem „Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis e.V.“ in Chemnitz. „Dieser historischer Ort und seine Bedeutung für die gesamtdeutsche Geschichte muss bewahrt und für lebendige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nutzbar gemacht werden. Ich möchte dem Verein für seinen tatkräftigen Einsatz danken.", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

21. April 2016

Angelika Löber: SPD befürwortet ein Anbauverbot von Gentechnikpflanzen in Deutschland

Gentechnik

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat die aktuelle Debatte zum Verbot von Gentechnikpflanzen in Deutschland wie folgt kommentiert:

„Eigentlich ist es klar, die Menschen in Deutschland lehnen Gentechnik – auch grüne Gentechnik – überwiegend ab und das müssen wir ernst nehmen. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem Acker und auf dem Teller.

Nach langem Hin und Her hat es die Europäische Union nun den Mitgliedsländern überlassen, die sogenannte Opt-out-Regelung anzuwenden, das heißt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, die von der EU-Ebene zugelassen wurden.

Pressemitteilung:

21. April 2016

Christoph Degen: Hessen braucht ein Konzept für Diversity an Schulen – Mehr Einsatz gegen Homophobie gefordert

Schule der Vielfalt

Zur Beratung des SPD-Antrags zur Verankerung von Vielfalt unterschiedlicher Lebensweisen an hessischen Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen:

„Hessen braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept zu Diversität, da die Anforderungen an Lehrkräfte, Schulleitungen und die Schulsozialarbeit in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Die gesellschaftliche Vielfalt wirkt sich in unterschiedliche Weise auf den Schulalltag aus. Mobbing, Ausgrenzung oder Unverständnis gegenüber unterschiedlichen sexuellen Identitäten sind alltäglich. ‚Schwul‘ gilt auf vielen Schulhöfen leider noch immer als Schimpfwort."

Pressemitteilung:

21. April 2016

Uwe Frankenberger: SPD steht für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kali & Salz

Salzreduzierung in Werra und Weser

In der Plenardebatte zum Bewirtschaftungsplan Salz sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden:

„Auch nach 17 Jahren CDU-Regierungsführung in Hessen ist man leider von einer nachhaltigen Lösung bei der Salzabwasserproblematik noch weit entfernt. Die CDU hat in ihren vergangenen Regierungsjahren wertvolle Zeit verstreichen lassen mit dem Ergebnis, dass sich nun viele Probleme angehäuft haben. Leidtragende dieser Untätigkeit sind in erster Linie die Beschäftigten in der Kaliindustrie, die durch die Untätigkeit der ehemaligen CDU-Umweltministerinnen und -minister in tiefer Sorge um ihre Arbeitsplätze sind. In der Kaliindustrie sind 4500 Menschen beschäftigt, insgesamt sind über 7000 Arbeitsplätze betroffen."

Pressemitteilung:

21. April 2016

Heike Hofmann: Das Recht muss auch in Hessen konsequent durchgesetzt werden

Offene Haftbefehle

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat einen Medienbericht von hr-Info zu der Anzahl offener Haftbefehle in Hessen wie folgt kommentiert:

„Die Zahl der offenen Haftbefehle in Hessen ist sehr bedenklich. Insbesondere der Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bietet Anlass zur Sorge. Zwar handelt es sich bei der Mehrzahl der Fälle um Kleinkriminelle, jedoch muss das Recht in Hessen auch in solchen Fällen durchgesetzt werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass in Hessen kriminelle Taten nicht konsequent bestraft werden. Es geht schlicht darum, dass der Rechtsstaat funktioniert."

Pressemitteilung:

21. April 2016

Turgut Yüksel: Teilrücknahme der Stellenkürzungen an Schulen ist kein Grund zum uneingeschränktem Jubel

Stellenkürzungen

In der Plenardebatte zu den Stellenkürzungen an hessischen Schulen hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel wie folgt geäußert:

„Kultusminister Lorz lässt zum Glück für viele Schulen in Hessen den groben Unfug, in den nächsten zwei Jahren weitere Stellen in den Gymnasialen Oberstufen zu streichen. Ein Grund zum Jubel ist das noch lange nicht, denn die bereits vollzogenen Kürzungen bleiben bestehen und die Unterrichtsversorgung bleibt unterhalb der angeblichen 105 Prozent."

Pressemitteilung:

21. April 2016

Günter Rudolph: Wird in Hessen wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat gegen Journalisten ermittelt?

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich zur Aktuellen Stunde um mögliche Ermittlungen gegen einen Journalisten wegen Geheimnisverrats wie folgt geäußert:

„Die öffentliche Berichterstattung und Diskussion darüber, dass gegen den Journalisten der BILD-Zeitung, Max S., strafrechtlich ermittelt wird, wirft viele Fragen auf. Stehen diese Ermittlungen im Zusammenhang mit den Bildveröffentlichungen zu den unsicheren Schutzwesten bei der Polizei und dem verschweigen der Zahlen zur Flüchtlingskriminalität? Spannend ist aber auch, ob gegen den Journalisten wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat in Verbindung mit einer Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt wird, wie die BILD-Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet. Wenn es ein Ermittlungsverfahren gibt, muss auch ein Anfangsverdacht vorliegen. Wurden möglicherweise auch verschiedene Verfahren zusammengeführt?"

Pressemitteilung:

21. April 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die wahren Verfassungsfeinde sind die führenden Köpfe der AfD

Aktuelle Stunde

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Hetze der AfD gegen Muslime in Deutschland wie folgt geäußert:

„Nicht erst seit dem Aufkommen der AfD wird in Deutschland über Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und „Deutsche Leitkultur“ diskutiert, darüber, was das ist und wer oder was denn nun dazu gehört oder eben nicht. Dabei gibt es für uns einen klaren Kompass: unsere Verfassung, das Grundgesetz. Die Antworten des Grundgesetzes sind klar und eindeutig: Wir pflegen eine Kultur des guten Zusammenlebens. „Niemand darf, wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, unmissverständlicher geht es kaum."

Pressemitteilung:

21. April 2016

Wolfgang Decker: Anlassbezug für die Ladenöffnung an Sonntagen beibehalten

Aktuelle Stunde

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat sich heute in der Aktuellen Stunde des Landtages zu den Ladungsöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen wie folgt geäußert:

„Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es mehrere Gründe, dass bestehende Ladenöffnungsgesetz beizubehalten und keine Streichung des Anlassbezuges für eine sonntägliche Öffnung vorzunehmen. Zum einen fühlen wir uns den betroffenen Beschäftigten, den Vereinen und Institutionen mit ihrem berechtigten Bedürfnis nach sonntäglicher Ruhe verpflichtet. Zum anderen weil wir aufgrund der klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhebliche rechtliche Bedenken gegen eine Gesetzesänderung haben. Denn das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass das in Artikel 140 verankerte Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit so bedeutsam ist, dass es nicht ohne einen bestimmten Grund aufgehoben werden kann. Insgesamt sehen wir in dieser Sache keinen gesellschaftlichen Konsens. Im Übrigen halten wir den Wegfall eines konkreten Ereignisses für die sonntägliche Öffnung für wenig geeignet, den innerstädtischen Einzelhandel nachhaltig zu stützen. Es besteht dann die Gefahr, dass man die Ladenöffnung unattraktiv macht.“

Pressemitteilung:

21. April 2016

Dieter Franz: Erfahrungen älterer Feuerwehrmänner und -frauen können Freiwilligen Feuerwehren helfen

Aktuelle Stunde

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz äußerte sich zum Thema „Sonderregelung für Seniorinnen und Senioren in der Feuerwehr“ im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag wie folgt:

„Die neue Sonderregelung für Seniorinnen und Senioren in den Freiwilligen Feuerwehren ermöglicht es ihnen, gesammelte Erfahrungen und Kenntnisse zum Beispiel im Rahmen von Brandschutzunterricht in Kindergärten oder Schulen weiterzugeben. Neu an der Regelung ist der höherwertige Versicherungsschutz, den die Unfallkasse Hessen gewährleistet, die vom Land und den hessischen Kommunen getragen wird. Man muss darüber nachdenken, ob die willkürlich gezogene Grenze von 70 Jahre nicht noch geändert werden sollte. Die Seniorinnen und Senioren können ihren individuellen Zustand am besten einschätzen und es bedarf für die Ausübung der Tätigkeit der Zustimmung der beteiligten Kommune und der Leitung der örtlichen Feuerwehr. Im Sinne der Freiwilligen Feuerwehren sowie der Seniorinnen und Senioren ist die Regelung begrüßenswert, da es für die Feuerwehren eine Arbeitserleichterung bedeutet und es auch personell eine Entlastung bedeutet.“

Pressemitteilung:

20. April 2016

Norbert Schmitt: Umweltministerin räumt Kommunikationsfehler über vorgetäuschte Sicherheitskontrollen im AKW Biblis ein

Atomkraft

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zu den vorgetäuschten Sicherheitskontrollen im Atomkraftwerk Biblis wie folgt geäußert:

„Die Umweltministerin hat nach intensiver Diskussion im Ausschuss Kommunikationsfehler in Zusammenhang mit den erst jetzt bekanntgewordenen vorgetäuschten Sicherheitskontrollen und gefälschten Prüfprotokollen im AKW Biblis eingeräumt. Dieses Eingeständnis ist gut und richtig. Trotz allem hätten wir eine frühere Unterrichtung, insbesondere der Öffentlichkeit, für nötig gehalten und erwartet."

Pressemitteilung:

20. April 2016

Torsten Warnecke: Zusätzliche Steuerbeamte zur Verfolgung und mehr Haftstrafen bei Steuerdelikten notwendig

Panama Papers

Die heutige Plenardebatte zu den Panama-Papers hat der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke wie folgt kommentiert:

„Briefkastenfirmen sind mindestens potentielle Türöffner für Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Es existiert eine enorme Energie, die offenkundig in solche Konstrukte gesteckt wird. Sich selbst so verstehende Eliten haben nichts Besseres zu tun, als widersinnige und sachfremde Konstrukte zu entwerfen, die am Ende die Allgemeinheit schädigen. So ist auch bei den Cum-Ex-Aktien-Geschäften über Banken die Kapitalertragssteuer mehrfach ausgeschüttet worden, die Dividende nicht - zweierlei Tun und Handeln von Banken, sachfremd und unlogisch, aber mit hochangesiedelter Rückendeckung durch Kanzleien."

Pressemitteilung:

20. April 2016

Angelika Löber: Landesregierung hat keinerlei Strategie beim Thema „Green IT“

Green IT

In der heutigen Plenardebatte zur Großen Anfrage der SPD zum Thema „Green IT“ hat die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, die Antworten der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Informationstechnik durchdringt und bestimmt mittlerweile zunehmend vielfältige Lebensbereiche der Menschen, speziell in den Industrienationen und heranwachsenden Schwellenländern. Um der steigenden Verwendung der Informationstechnik jedoch auf lange Sicht gerecht werden zu können, bedarf es einer effizienten Ressourcennutzung. Deshalb gewinnt die ökologischen Informations- und Kommunikationstechnologien, zum Beispiel bei der Wahl der Hardware-Komponenten und der eingesetzten Softwareprodukte mit Blick auf Umweltaspekte, zunehmend an Relevanz."

Pressemitteilung:

20. April 2016

Christoph Degen: Trotz Kehrtwende von Kultusminister Lorz – Schwarz-Grün kürzt weiterhin Lehrerstellen

Stellenkürzungen an Schulen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die aktuelle Kehrtwende von Kultusminister Lorz bei den Stellenkürzungen an Gymnasien wie folgt kommentiert:

„Kultusminister Lorz gibt dem Druck von Eltern, Schülern und der Opposition nach. Die Proteste der letzten Wochen zeigen Wirkung. Angesichts der aktuellen Umfragewerte zieht Schwarz-Grün offenbar die Notbremse. Zwar bewegt sich Kultusminister Lorz ein wenig, aber nicht genug. Nur Abstand von noch nicht vollzogenen Kürzungen zu nehmen, reicht noch lange nicht für den Friedensnobelpreis aus."

Pressemitteilung:

20. April 2016

Angelika Löber: Größere Anstrengungen zur Erkennung und Reduzierung gesundheitlicher Gefahren erforderlich

Kunststoffverpackungen

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat sich in der Debatte zur Großen Anfrage der SPD zu den Gefahren durch Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff wie folgt geäußert:

„Kunststoffhaltige Verpackungen gehören neben Glas und Papier zu den heute am meisten verwendeten Verpackungsmaterialien. Eine besondere Bedeutung kommt dabei Kunststoffverpackungen im Lebensmittelbereich zu. So wurden allein im Jahr 2013 knapp 4,3 Millionen Tonnen Verpackungsmaterialen aus Kunststoff produziert. Sie haben den Vorteil, dass die darin verpackten Lebensmittel über einen längeren Zeitraum vor Verderb und Verunreinigungen geschützt werden können, jedoch stellt sich zunehmend die Frage, inwieweit Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff gesundheitsbelastende Stoffe an das zu schützende Produkt abgeben und damit die Gesundheit der Konsumenten gefährden können.

Pressemitteilung:

20. April 2016

Norbert Schmitt: Mehrheitsbericht nicht akzeptabel – SPD wird Minderheitenbericht vorlegen

UNA Biblis

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis, Norbert Schmitt, hat sich nach der heutigen Ausschusssitzung wie folgt geäußert:

„Die Feststellungen des Mehrheitsberichts können nicht akzeptiert werden. Sie sind falsch, sachfremd und stützen sich auf einseitige Bewertung. Unglaubliche juristische Fehlentscheidungen und politische Leichtfertigkeit haben das Land Hessen einem erheblichen Schadensersatzrisiko ausgesetzt und bereits jetzt einen Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro verursacht. Für den offenkundigen juristischen Dilettantismus und den parteipolitisch motivierten Rechtsbruch tragen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsident Volker Bouffier sowie Staatsministerin Lucia Puttrich die volle Verantwortung."

Pressemitteilung:

20. April 2016

Gerhard Merz: Vorgelegtes Standortkonzept erscheint tragfähig

Flüchtlingsunterbringung

Das von der Landesregierung vorgelegte neue Standortkonzept zur Flüchtlingsunterbringung ist nach Auffassung des sozial- und integrationspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz nach erster Prüfung in den Grundzügen plausibel und tragfähig. Eine Prüfung im Einzelfall müsse freilich noch erfolgen. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung weiterhin den Konsens in der Flüchtlingsfrage sucht und auch die Oppositionsfraktionen umfassend über ihre Vorhaben zur Flüchtlingsunterbringung unterrichtet hat. Wir schließen uns dem Dank des Sozialministers an die Kommunen und die Ehrenamtlichen an, weil auch wir überzeugt sind, dass es ohne die große Einsatzbereitschaft von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften vor Ort nicht gelungen wäre, die Herausforderungen zu meistern“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

20. April 2016

Gerhard Merz: Schwarz-Grün lehnt Verbesserung bei beruflicher Eingliederung ab

Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Als „äußerst bedauerlich“ hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zur Heraufsetzung der Altersgrenze für den Besuch von beruflichen Schulen bezeichnet.
„Damit wird eine Chance vergeben, die Voraussetzungen für die berufliche Integration von jungen volljährigen Flüchtlingen, aber nicht nur von diesen, nachhaltig zu verbessern“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. April 2016

Wolfgang Decker: Gute Arbeit bedeutet den Menschen die Sorge vor dem sozialen Abstieg zu nehmen

Arbeitsmarktpolitik

Der arbeitsmarkpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat sich in der heutigen Landtagsdebatte zur Arbeitsmarktpolitik wie folgt geäußert:

„Es ist ein gutes Signal, dass das Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf von Bundesministerin Nahles zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Zeitverträgen nach monatelanger Blockade durch die Union, vor allem der CSU, nun in Gang gesetzt wurde. Dies muss jetzt zügig vorangetrieben werden. Gleichzeitig fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Gesetzesinitiative zu unterstützen."

Pressemitteilung:

20. April 2016

Elke Barth: Handwerk als Motor des Mittelstands braucht bessere Unterstützung

Hessisches Handwerk

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat sich in der Plenardebatte zur Situation des Handwerks in Hessen am Mittwoch in Wiesbaden wie folgt geäußert:

„Die SPD steht uneingeschränkt zum Erhalt des Meisterbriefs und weiß um die hohe Bedeutung des Handwerks als Motor für die Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand, in Hessen. Bei der Diskussion muss aber auch ehrlich über die Schwierigkeiten gesprochen werden, unter denen das Handwerk zunehmend leidet."

Pressemitteilung:

19. April 2016

Michel Siebel: Rundfunkänderungsstaatsvertrag ermöglicht öffentlich-rechtliches Jugendangebot und verbessert den Jugendschutz

Rundfunkänderungsstaatsvertrag





Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat sich heute in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrages wie folgt geäußert:

„Ein wichtiger Schritt, um jungen Menschen den Zugang zu öffentlich-rechtlichen Programm zu ermöglichen, ist die Beauftragung eines online basierten Jugendangebots. Aus Sicht der SPD ist es sehr wichtig, für die Zielgruppe der 14- bis 29-Jährigen ein Angebot zu schaffen, das dort verfügbar ist, wo die Jugendlichen und jungen Erwachsenen Inhalte ansehen – nämlich auf Internetplattformen. Daher ist es auch begrüßenswert, dass die Inhalte nicht nur auf einer eigens für das Jugendangebot geschaffenen Plattform abrufbar sind. Auch Plattformen wie YouTube sind konzeptionell vorgesehen, um die Zielgruppe zu erreichen."

Pressemitteilung:

19. April 2016

Michael Siebel: SPD fordert Wohnungsbaukoordinator für Hessen

Regierungserklärung

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Dienstag im Hessischen Landtag die Regierungserklärung zum Thema „Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen“ wie folgt erwidert:

„Die schwarz-grüne Landesregierung agiert in der Wohnungspolitik in Hessen kraftlos und ohne Nachdruck. Das Wenige was passiert, wird den tatsächlichen Problemen auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht. Wenn schon die Wohnungspolitik nicht zur Chefsache gemacht wird, dann braucht Hessen zumindest wieder einen Wohnungsbaukoordinator, der mit Kommunen Flächen verhandelt, der bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) vorstellig wird und der für eine kraftvolle Administration der Programme sorgt."

Pressemitteilung:

18. April 2016

Günter Rudolph: Innenminister Beuth muss sich erklären – wird gegen Journalisten ermittelt?

Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Innenminister Beuth muss sich erklären – wird gegen Journalisten ermittelt?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat für die morgen beginnenden Plenarwoche des Hessischen Landtags eine Aktuelle Stunde der SPD zu möglichen Ermittlungen gegen einen Journalisten der BILD-Zeitung angekündigt. „Innenminister Beuth wird sich am Donnerstag den Abgeordneten erklären müssen, ob es Ermittlungen gegen einen Journalisten der BILD-Zeitung gibt, ob er diese selbst veranlasst beziehungsweise Kenntnis darüber hat oder ob ihm nachgeordnete Behörden involviert sind. Für die SPD ist klar: Einschüchterungsversuche gegenüber Journalisten sind nicht zu akzeptieren“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. April 2016

Nancy Faeser: Heutige Zeugenvernehmung zeigt erneute die starke Vernetzung der rechtsextremen Szene

UNA 19/2 NSU

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss am Montag in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Der Zeuge Tschentscher bestätigte erneut detailreich, wie vernetzt die rechtsextreme Szene in Deutschland war. Er selber sei mit Nico G. aus Hofgeismar regelmäßig zu Roeders Reichshof gefahren und habe dort an den Heimabenden teilgenommen. Dabei sei er zu einem engen Vertrauten von Roeder aufgestiegen und konnte daher Roeders enge Verbindungen nach Thüringen und zu ehemaligen Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes bestätigen. Beispielsweise sei Patrick Wieschke öfters auf dem Reichshof gewesen. Einzelne Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes hätten Roeder sogar verehrt. Der Zeuge bestätigte überdies, dass er in Erfurt und in Jena Ralf Wohlleben und André Kapke kennengelernt habe. Damit bestätigt sich, dass ein hessischer Rechtsextremist Kontakte zu dem engeren Umfeld des NSU hatte.“

Pressemitteilung:

17. April 2016

Michael Siebel: SPD fordert zusätzliches Programm „bezahlbares Wohnen“ für Hessen

Wohnungsbau

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in Ballungsgebieten wie der Rhein-Main Region, zusätzliche Anstrengungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert und sagte am Sonntag in Wiesbaden:

„Die Wohnungssituation in Hessen ist prekär. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen derzeit bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Durch den enormen Zuzug, insbesondere in die Rhein-Main Region, wird sich die Situation in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Selbst die Bezieher mittlerer Einkommen können sich in den Großstädten Hessens kaum noch eine Wohnung leisten. Außerdem benötigt die wachsende Zahl der nach Hessen kommenden Flüchtlinge entsprechende Unterkünfte."

Pressemitteilung:

15. April 2016

Nancy Faeser: Heutige Zeugenvernehmung zeigte deutlich die starke Vernetzung der rechtsextremen Szene

UNA 19/2 NSU

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser kommentierte die heutigen Zeugenvernehmungen im Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wie folgt:

„Der Zeuge Podjaski bestätigte heute eindrucksvoll und detailreich wie vernetzt die rechtsextreme Szene in Deutschland in den 90-er Jahren und später gewesen sei. Insbesondere die Kasseler Szene sei mit der Band „Hauptkampflinie“ eng mit dem verbotenen Netzwerk „Blood and Honour“ vernetzt gewesen. Sie habe in einem engen Kontakt mit dem überregional bedeutsamen Thorsten Heise, seiner ehemaligen FAP und seinem Netzwerk „Arische Bruderschaft“, gestanden. Auf diese gut vernetzte rechtsextreme Szene habe die rechtsextreme NPD jederzeit zugegriffen, um für Demonstrationen zu mobilisieren und um Konzerte zu organisieren, so der Zeuge. Dabei habe es auch enge persönliche Verquickungen gegeben, wie beispielsweise die NPD-Mitgliedschaft von Thorsten Heise, gezeigt habe. Den Verantwortlichen der NPD sei es in diesem Zusammenhang egal gewesen, ob sie sich gewaltbereite und vorbestrafte Neonazis in die eigenen Reihen geholt habe."

Pressemitteilung:

15. April 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den deutsch-amerikanischen Klub „Die Brücke" Gießen-Wetzlar e.V.

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem deutsch-amerikanischen Klub „Die Brücke“ Gießen-Wetzlar. „Die Brücke setzt sich seit mehr als 65 Jahren für Völkerverständigung und Kulturaustausch zwischen Deutschland und Amerika ein. Mein besonderer Dank gilt dem Engagement des Klubs beim internationalen Studentenaustausch.", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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