HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2016

Pressemitteilung:

31. März 2016

Heike Hofmann: Justizministerin lernt nicht aus Pannen bei der Überwachung durch elektronische Fußfesseln

Elektronische Fußfessel

Die justizvollzugs- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich zum Vorschlag von Justizministerin Kühne-Hörmann für eine Ausweitung der Überwachung mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln auf extremistische Gefährder wie folgt geäußert.

„Frau Kühne-Hörmann startet wieder einmal den Versuch, die Fußfessel als ein Allheilmittel in der Überwachung von Straftätern zu bezeichnen. Der Einsatz der Fußfessel in der Überwachung von verurteilten Straftätern darf in seiner Bedeutung nicht überhöht werden. Da nützt es auch nichts, dass Frau Kühne-Hörmann im Zuge des jüngsten Terroranschlags in Brüssel versucht, eine andere Tätergruppe mit einzubeziehen und damit der Bevölkerung versucht zu suggerieren, dass diese Überwachungstechnik in Zeiten von Terrorbedrohung ein Allheilmittel sei."

Pressemitteilung:

31. März 2016

Timon Gremmels: Vorschlag von Ministerin Hinz bei Rabatt für Mehrwegbecher – grüne Symbolpolitik trifft auf Realität

Umweltschutz

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heutigen DPA-Bericht zu den Plänen von Umweltministerin Hinz, die Industrie zum Rabatt auf Mehrwegbecher zu bewegen, wie folgt kommentiert:

„Der Vorschlag von Frau Hinz ist wieder einmal ein Beispiel für Grüne-Symbolpolitik in Reinkultur. Frau Hinz schlägt etwas vor, was es bereits gibt und zum Beispiel bei der Kaffeehaus-Kette Starbucks praktiziert wird. Dort erhält man sogar schon 30 Cent Nachlass auf sein Getränk, wenn man seinen eigenen Becher mitbringt. Frau Hinz fordert dagegen nur 10 Cent Nachlass und würde damit sogar bestehende Anreize abbauen. Alleine diese Tatsache zeigt, wie wenig Substanz und wie wenig durchdacht die PR-Kampagne der Ministerin ist. Würde Frau Hinz ihr Anliegen ernst meinen, dann müsste Hessen eine Bundesratsinitiative starten, um eine bundesweite einheitliche Pfandlösung für die "to-go-Becher" zu erreichen.“

Pressemitteilung:

31. März 2016

Stephan Grüger: Versäumnisse von CDU-geführten Landesregierungen in der Verkehrsinfrastruktur gefährden den wirtschaftlichen Erfolg Hessens

Außenwirtschaft

Der industrie- und außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stephan Grüger hat eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid zu Wirtschaftsansiedlungen in Deutschland wie folgt kommentiert:

„Die Umfrage bestätigt vor allem die zentrale auch außenwirtschaftspolitische Rolle des Frankfurter Flughafens für das Land Hessen. Vor diesem Hintergrund ist es - vorsichtig gesprochen – seltsam, wenn sich der gleiche hessische Wirtschaftsminister nun die Zuwächse bei der Ansiedlung ausländischer Firmen in Hessen an sein Revers heften will, der kurz zuvor noch einen unglaublichen Eiertanz um den Bau des Terminals 3 aufgeführt hat und der als Oppositionspolitiker noch versprochen hatte, den Bau des Terminal 3 zu verhindern."

Pressemitteilung:

29. März 2016

Lisa Gnadl: Rechtsextreme Straftaten müssen in Hessen konsequent verfolgt werden

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich zum Anstieg von rechtsextremistischen Straften in Hessen wie folgt geäußert:

„Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Hessen im Jahr 2015 deutlich gestiegen, zudem erfolgte eine Zunahme um mehr als 50 Prozent bei Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund – diese Zahlen sind besorgniserregend und alarmierend. Wir haben in jüngster Zeit auch vermehrt Drohungen gegen Politiker aller demokratischen Parteien erleben müssen. Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Verfolgung der Straftaten mit der ganzen Härte des Rechtsstaates erfolgen muss. Die Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen verstärkt werden. Dafür müssen die Strafverfolgungsbehörden entsprechend personell ausgestattet sein, um die Fälle auch aufklären zu können. Es rächt sich nun, dass CDU-geführte Landesregierungen in den vergangenen Jahren im Bereich der Polizei und im Bereich der Justiz Stellen abgebaut haben. Wir brauchen einen handlungsfähigen Rechtsstaat.“

Pressemitteilung:

25. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Georg August Zinn hat Menschen in Hessen zusammengeführt und die Gesellschaft zusammengehalten

40. Todestag von Georg August Zinn

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Georg August Zinn anlässlich seines 40. Todestages am 27. März gewürdigt:

„Wir gedenken und verneigen uns vor einem großen Staatsmann, den Mitmenschlichkeit und Weitsicht, Leidenschaft und Verantwortungsgefühl zu gleichen Teilen kennzeichneten. Georg August Zinn war zweifelsohne der Ministerpräsident, der unser Bundesland am meisten und nachhaltigsten geprägt hat. Georg August Zinn kämpfte in seiner Regierungszeit von 1950 bis 1969 für ein angemessenes Gleichgewicht von Freiheit, sozialer Sicherheit und Gleichheit. Er hat damals in schwierigen Zeiten dafür gesorgt, dass die Menschen und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt wurden. Das übergeordnete Ziel seiner Politik war die Schaffung eines sozialen Rechtsstaates. Georg August Zinn hat die Versöhnung von Menschen unterschiedlicher Herkunft vorangetrieben, die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen gefördert, deren Ausstattung mit gleichen Rechten, wie sie die einheimische Bevölkerung besaß, durchgesetzt und deren Teilhabe am Wohlstand gefördert. Er trat wie kein Zweiter für die Solidarität gegenüber anderen Menschen ein. Georg August Zinn hat durch die Schaffung des Hessentages die Solidarität im eigenen Land gestärkt und durch seinen Ausspruch „Hesse ist, wer Hesse sein will“ den Menschen, die in Hessen Zuflucht suchten, das Gefühl und die Gewissheit gegeben, bei uns willkommen zu sein."

Pressemitteilung:

23. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Weggang von Max Hollein ist ein herber Verlust für die Kulturlandschaft

Frankfurter Museen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich am Mittwoch wie folgt zu dem geplanten Wechsel des Frankfurter Museumsleiters Max Hollein nach San Francisco geäußert:

„Der Wechsel von Max Hollein ist ein großer Gewinn für San Francisco und ein noch größerer Verlust für Frankfurt und Hessen. Mit seinem unnachahmlichen Engagement hat Max Hollein die von ihm geführten Häuser – Schirn, Liebieghaus und das Städelmuseum – in 15 Jahren zu weit über die deutschen Grenzen hinaus, angesehenen Kultureinrichtungen entwickelt. Ich gratuliere ihm herzlich zu seiner neuen Anstellung. Allerdings löst sein geplanter Weggang auch großes Bedauern aus. Ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute in den USA und danke ihm für seine außerordentlich gute Arbeit, die maßgeblich dazu beigetragen hat, Frankfurt und Hessen ein starkes kulturelles Profil zu geben.“

Pressemitteilung:

23. März 2016

Timon Gremmels: Hauptgewinner ist nicht der Umweltschutz, sondern der Finanzminister

Umweltlotto

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels bewertet den Start der so genannten Umweltlotterie in Hessen skeptisch. Gremmels sagte am Mittwoch in Wiesbaden anlässlich der Pressekonferenz von Hessen-Lotto und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne):

„Für 2016 wird mit Spieleinsätzen von rund 5 Millionen Euro gerechnet und im Etat der Umweltministerin landen gerade mal rund 110.000,- Euro. Abzüglich der Kosten für die neugeschaffene A12 Stelle im Umweltministerium bleibt ein verschwindend geringer Teil für Umweltprojekte im Einzelplan von Ministerin Hinz übrig. Aufwand und Ertrag stehen in keinem angemessenen Verhältnis. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich vielmehr um ein PR-Programm für die Grünen handelt."

Pressemitteilung:

22. März 2016

Tobias Eckert: 72,1 Prozent der hessische Haushalte haben Anschluss an das Breitbandnetz – Entwicklung ist kein Grund für Selbstbeweihräucherung der Landesregierung

Breitbandversorgung

Der Sprecher für Breitband und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die Entwicklung im Bereich der Breitbandversorgung in Hessen wie folgt kommentiert:

„Es ist erfreulich, dass 72,1 Prozent der hessischen Haushalte am Ende des vergangenen Jahres Anschluss an das Breitbandnetz hatten. Wir haben als SPD jedoch ich in der letzten Plenardebatte deutlich gemacht, dass es noch viel zu tun gibt. Dies gilt insbesondere in Bezug auf den internationalen Wettbewerb. Als Wirtschaftsstandort muss Hessen hier gut aufgestellt sein. Allerdings scheut der Wirtschaftsminister den internationalen Vergleich, da er dann eingestehen müsste, dass es im Bereich des Breitbandausbaus alles andere als rosig für Hessen aussieht.

Pressemitteilung:

22. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die feigen Anschläge von Brüssel sind ein Angriff auf das freie Europa

Terror

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel äußerte sich zu den heutigen Terroranschlägen in Brüssel wie folgt:

„Die Bilder aus Brüssel von den feigen Anschlägen am Flughafen und in der Metro machen mich erneut fassungslos. Wir werden Zeugen davon, dass mit barbarischer Gewalt versucht wird, die freie und liberale Gesellschaft in Belgien und damit die Freiheit in ganz Europa anzugreifen und damit Angst und Schrecken zu verbreiten. Meine Gedanken gelten den Familien der Opfer und der Verletzten. Wir stehen in diesen schweren Stunden an der Seite der Seite unseres Nachbarlandes.“

Pressemitteilung:

22. März 2016

Rüdiger Holschuh: Landesregierung drängt mit ihrer Politik Kommunen zur „freiwilligen“ Fusion

Gemeindefusion

Die SPD Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh hat die heutige gemeinsame Pressekonferenz des Innen- und des Finanzministers zur Gemeindefusion im Odenwald wie folgt kommentiert:

„Die CDU-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre haben mit ihrer Politik die hohe Verschuldung der hessischen Kommunen verursacht. Es ist deshalb nicht verständlich, wie in der Pressekonferenz von den Ministern die Freiwilligkeit einer Gemeindefusion immer wieder betont wurde. Die neue Gemeinde „Oberzent“ erhält für den Zusammenschluss 4,1 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit auf 480 Euro reduziert. Eine Gemeinde hat vorher eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 3000 Euro. Natürlich ist es dann für die entsprechende Gebietskörperschaft attraktiv sich zusammen zu schließen und eine hohen Betrag von der Landesregierung zu bekommen."

Pressemitteilung:

21. März 2016

Dr. Daniela Sommer: Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ist richtig – Konkurrenzsituation zu Universitäten vermeiden

Hochschulen

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat die am Freitag in Kraft getretenen Regelungen zum Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) als einen „richtigen Schritt“ bezeichnet, aber gleichzeitig vor „etwaigen Konkurrenzsituationen zu universitären Fachrichtungen“ gewarnt. „Die bundesweit einmalige Verleihung eines Promotionsrechts für HAWs ist ein gutes Signal für die Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Hesse. Die anderen Bundesländer schauen gespannt darauf, wie Hessen sich in seiner Vorreiterrolle über die Jahre bewährt. Die Möglichkeit eines eigenständigen Promotionsrechts kann einen verstärkten Ausbau von forschungsstarken Fachrichtungen an HAWs mit sich bringen. Dies ist wünschenswert, aber die Gefahr besteht, dass sich die Konkurrenz mit universitären Fachrichtungen - gerade in geistes- und gesellschaftwissenschaftlichen Bereichen – verschärft“, sagte Dr. Sommer am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. März 2016

Timon Gremmels: Masterplan nur Formelkompromiss der viele Fragen nicht beantwortet

Weserministerkonferenz




Zu den heutigen Beschlüssen der Weserministerkonferenz zur Reduzierung der Salzbelastung in der Werra und zur Verbesserung des ökologischen Zustand der Weser erklärt Timon Gremmels, umweltpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in einer ersten Einschätzung:

„Was hochtrabend als Masterplan vorgestellt wird, ist in Wahrheit ein Formelkompromiss grüner Ministerinnen und Minister der viele Fragen offen lässt. Weder wird heute deutlich, wie damit die Produktion und die Arbeitsplätze des Unternehmens K+S erhalten werden können, noch, wie die umweltpolitischen Ziele erreicht werden können. Leider gilt damit weiter, dass es nach 17 Jahren CDU geführter Landesregierungen nicht gelungen, gemeinsam mit K+S eine langfristige Lösung der Salzabwasserproblematik hinzubekommen. „

Pressemitteilung:

18. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „AKTION – Perspektiven für junge Menschen und Familien“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein“ AKTION –
Perspektiven für junge Menschen und Familien e.V.“ in Gießen. „Der Verein leistet eine wertvolle Hilfe zur Selbsthilfe für Kinder, Jugendliche, junge Menschen und Familien in schwierigen Lebenslagen und gibt so Unterstützung, damit ein selbstverantwortliches Leben leichter wird. Dafür gilt es allen Beteiligten Dank zu sagen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

18. März 2016

Gerhard Merz: Koalition bleibt beratungsresistent bei Anhebung der Altersgrenze zum Berufsschulbesuch

Änderung des Hessischen Schulgesetzes

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, kommentiert die Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes im Kulturpolitischen Ausschuss wie folgt:

„Die schwarz-grüne Koalition bleibt in Bezug auf fortschrittliche und pragmatische Änderungen im Hessischen Schulgesetz weiter uneinsichtig und beratungsresistent. Der von allen Oppositionsfraktionen und den meisten Sachverständigen in der Anhörung unterstützte SPD-Gesetzentwurf, der jungen Menschen bis 27 Jahren den Berufsschulbesuch ermöglichen soll, wurde von den Regierungsfraktionen auch im Kulturpolitischen Ausschuss abgebügelt. "

Pressemitteilung:

17. März 2016

Uwe Frankenberger: Minister Al-Wazir muss dafür sorgen, dass die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen hessischen Projekte Baureife bekommen

Bundesverkehrswegeplan 2030

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat sich nach einer ersten Durchsicht des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) am Donnerstag wie folgt geäußert:

„Es ist gut, dass über 40 Prozent der Mittel für den Schienenverkehr vorgesehen sind. Seit langer Zeit fordern die SPD bei der Schieneninfrastruktur deutlich mehr zu tun als bisher. Gleichfalls ist im neuen BVWP die sozialdemokratische Forderung Erhalt statt Neuausbau der Verkehrsinfrastruktur verankert worden. Das Land Hessen kann mit dem Entwurf zufrieden sein. Erfreulich ist, dass es bei der A44 und A 49 weiter geht, das Schienenprojekt Frankfurt – Mannheim sowie der Ausbau der Strecke Fulda – Frankfurt enthalten sind."

Pressemitteilung:

17. März 2016

Lisa Gnadl: Anstieg rechtsextremer Straftaten in Hessen besorgniserregend

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in Hessen gezeigt. „Ein Anstieg um 30 Prozent bei Straftaten mit einem politisch rechten Hintergrund geben großen Anlass zur Sorge. Zudem handelt es sich noch um vorläufige Zahlen. Es wird erwartet, dass die endgültigen Zahlen für 2015 noch höher sind. Auch die aktuellen Drohungen gegen Politiker aller Parteien sind erschreckend. Die Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen unbedingt verstärkt werden“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. März 2016

Nancy Faeser: CDU und Grüne weigern sich Anhörung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu beschließen

Innenausschuss

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat mit Unverständnis auf die Weigerung von CDU und Grünen reagiert, eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu beschließen. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags wurde auf Antrag der SPD eine Anhörung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft und dem Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen thematisiert. „Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat sich nicht in der Lage gesehen die Durchführung einer solchen Anhörung zu beschließen. Wir können in keieer Weise nachvollziehen, wie sich CDU und Grüne weigern können, heute diese Anhörung zu beschließen, nach dem wir eine solche in der Plenardebatte letzte Woche bereits angekündigt hatten. Die SPD hat im Innenausschuss angeboten, die weitere Ausgestaltung der Anhörung in einem Obleute-Gespräch festzulegen. Um den Regierungsfraktionen entgegen zu kommen, haben wir sogar unsere Begründung zum Antrag zurückgezogen, mit der CDU und Grüne nicht einverstanden waren. Jedoch weigerte man sich weiterhin dem Antrag zuzustimmen“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. März 2016

Nancy Faeser: Schlechte Informationspolitik des Innenministers geht weiter

Salafismus

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich irritiert gezeigt von der Informationspolitik des Innenministers zu Anwerbe- und Kontaktversuchen von Salafisten in Hessen. „Der Innenminister muss zum widerholten Male falsche Angaben, die er gegenüber dem Parlament gemacht hat, korrigieren. Er hat zunächst in einer kleinen Anfrage 11 Fälle von Anwerber- und Kontaktaufnahmeversuchen gegenüber Flüchtlingen genannt. In einer korrigierten Fassung wurden gestern weitere 28 Fälle ergänzt. Als Begründung liefert der Innenminister, dass im Nachhinein ein sehr „niedrigschwelliger“ Maßstab angelegt wurde und somit nun mehr Fälle erfasst wurden. Wir können diese Begründung nicht nachvollziehen, wenn man die Fälle miteinander vergleicht“ sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Antwort auf Wohnungsbedarfsprognose lautet: bauen, bauen, bauen

Wohnungspolitik

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain wie folgt kommentiert:

„Die Modellrechnung des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain über den Bedarf an Wohnungen bis 2030 ist nicht nur eine Empfehlung an die Politik, sondern auch als Mahnung zu sehen. Die Antwort lautet: bauen, bauen, bauen. Der Verband erwartet für seine 75 Mitgliedskommunen einen Zuzug von 200.000 Personen und damit ein entsprechendes Mehr an Wohnraumbedarf von 184.000 Einheiten. Dies ist nochmal eine erhebliche Steigerung gegenüber den Prognosen, die vom Institut Wohnen und Umwelt in Darmstadt auf einen Bedarf von 157.000 Wohnungen geschätzt wurden.

Pressemitteilung:

17. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Börsenfusion zwischen Frankfurt und London bis zur Brexit-Entscheidung aussetzen – viele Grundsatzfragen betroffen – Zusammenarbeit grundsätzlich sinnvoll

Börsenfusion

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur angekündigten Fusion der Deutsche Börse AG und der London Stock Exchange am Donnerstag in Wiesbaden erklärt:

„Die Zusammenarbeit zwischen der Deutsche Börse AG in Frankfurt und der London Stock Exchange ist angesichts der starken Marktstellung amerikanischer Börsen und der zunehmenden Konkurrenz aus Asien grundsätzlich sinnvoll. Allerdings ist eine sehr tiefe und verschärfte Prüfung durch die Finanzaufsicht des Landes zwingend erforderlich. Die bisher bekannten Vereinbarungen zur Fusion überzeugen nicht. Von einer Zustimmung sind wir noch meilenweit entfernt. "

Pressemitteilung:

16. März 2016

Ulrike Alex: Nach der Sondersitzung des Kuratoriums der Landesstiftung Miteinander bestehen weiterhin offene Fragen

Landesstiftung Miteinander

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat die gestrige Sondersitzung des Kuratoriums der Landesstiftung Miteinander am Mittwoch in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Nach der recht unkonkreten Pressemitteilung der Landesstiftung Miteinander bleibt unserer Ansicht nach eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet. Wenn sich die Situation beim Thema Ausschüttung gebessert haben sollte, dann werden wir das positiv zur Kenntnis nehmen. Inzwischen müssten die Zahlen für das Jahr 2015 vorliegen. Wir sind daran interessiert, sie zu erfahren. Gleichwohl behalten wir uns eine parlamentarische Initiative zu diesem Thema vor.“

Pressemitteilung:

16. März 2016

Heike Hofmann: Illustrationen beim Projekt zu Rechtsstaatsklassen – gut gedacht, schlecht gemacht

Rechtsstaatsklassen

Die heutige Pressekonferenz der Justizministerin zu den sogenannten Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann in Wiesbaden wie folgt kommentiert: „Wir begrüßen grundsätzlich das große ehrenamtliche Engagement der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen beziehungsweise Staatsanwälte und Rechtspflegerinnen und Rechtspflege, die sich in diesem Programm engagieren und den zu uns kommenden Menschen unseren Rechtsstaat erklären."

Pressemitteilung:

16. März 2016

Norbert Schmitt: Verfassungsänderungen brauchen breiten Konsens

Enquetekommission Verfassung

Die SPD wird bei den Beratungen zur Änderung der Hessischen Verfassung auf einen breiten Konsens wertlegen. „Verfassungsänderungen sind zentrale Festlegungen auf Dauer und benötigen deshalb einen großen Konsens“, sagte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassung, Norbert Schmitt, am Mittwoch in Wiesbaden.

Konkret wolle die SPD bei einer Verfassungsänderung die gebührenfreie Bildung von Anfang an verankert wissen, so unter anderem die gebührenfreie Kinderbetreuung und den Ausschluss der Erhebung von Studiengebühren.

Pressemitteilung:

16. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD trauert um Staatsminister a.D. Hans Krollmann

Nachruf

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trauert um den früheren Staatsminister und Fraktions- und Landesvorsitzenden Hans Krollmann, der im Alter von 86 Jahren, verstorben ist. „Mit Hans Krollmann verlieren wir einen treuen Freund und Genossen, der in vielen herausragenden Funktionen in der hessischen Landesregierung, im Hessischen Landtag und in der Landespartei stets für soziale Gerechtigkeit gekämpft hat und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger Hessens im Blick hatte. Mit seiner zehnjährigen Amtszeit als Kultusminister hat er dieses Amt so lange ausgeübt wie kein Nachfolger von ihm und Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit gestellt. Bildung als Schlüssel zum gesellschaftlichen Aufstieg war ihm ein Herzensanliegen“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 15. März 2016

Heinz Lotz: SPD unterstützt Forderung nach einem „Pakt für den Wald“

Waldbewirtschaftung

Die heutige Pressekonferenz des Waldbesitzerverbandes zur wirtschaftlichen und politischen Situation der Forstbetriebe im Land hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Dem Vorschlag des Waldbesitzerverbandes, in Hessen einen Pakt für den Wald ins Leben zu rufen, steht die SPD grundsätzlich positiv gegenüber. Wir halten den Vorschlag für eine gute Idee und aller Unterstützung wert. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, die Anregung aufzugreifen und moderierend auf den Weg zu bringen.

Meldung:

Wiesbaden, 15. März 2016

Ulrike Alex: SPD erhofft sich durch Sondersitzung des Kuratoriums der Landesstiftung Miteinander Aufklärung

Landesstiftung Miteinander

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat die heutige Berichterstattung der Frankfurter Rundschau über eine Sondersitzung des Kuratoriums der Landesstiftung Miteinander, in der auch das durch die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD öffentlich gewordenen Missverhältnis zwischen finanziellem Aufwand der Stiftung und der nur bescheidenen ausgeschütteten Förderung auf der Tagesordnung steht, wie folgt kommentiert:

„Im Fall der Landesstiftung Miteinander in Hessen ist Aufklärung dringend erforderlich. So ist beispielsweise die Frage zu klären, warum bei inzwischen angeblich nur noch anderthalb festen Stellen über 41.000 Euro für die Anmietung eines repräsentativen Stiftungssitzes in der Wiesbadener Innenstadt ausgegeben werden. Immerhin ist die Stiftung während ihres kurzen Bestehens schon einmal umgezogen. Zudem ist die Frage nach den Kosten der hochwertigen Printprodukte der Stiftung sowie nach den öffentlichen Präsentationen zu stellen, die offenbar kaum Effekte hatten.

Meldung:

Wiesbaden, 15. März 2016

Lisa Gnadl: Lohnlücke zwischen den Geschlechtern muss geschlossen werden

Equal Pay Day

Zum diesjährigen Equal Pay Day am 19. März hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, gesamtgesellschaftliche Anstrengungen gefordert, um das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen abzubauen. „Der durchschnittliche Bruttolohn der Frauen in Deutschland liegt noch immer um 21,6 Prozent unter dem Durchschnittslohn der Männer. Das ist eines der höchsten Lohngefälle in der EU, nur in Österreich und in Estland ist der Unterschied noch größer“, sagte Gnadl am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 14. März 2016

Günter Rudolph: Gutachten bestätigt verfassungswidriges Handeln der Landesregierung

Beamtenbesoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Pressekonferenz des Deutschen Beamtenbundes zum Gutachten von Prof. Dr. Dr. Ulrich Battis in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Die SPD unterstützt den Deutschen Beamtenbund in Hessen in seinem Vorgehen gegen das Besoldungsdiktat der schwarz-grünen Landesregierung. Das Gutachten von Prof. Dr. Dr. Battis, das vom Deutschen Beamtenbund in Auftrag gegeben wurde, zeigt eindeutig, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten verfassungswidrig handelt. Sie ignoriert völlig die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Leitentscheidungen zur B-, R- und A-Besoldung aufgestellt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung trotz Kenntnis dieser Entscheidungen weiter an ihrem Weg festhält und nach Gutsherrenart die Besoldung bestimmt, obwohl dieser offensichtlich nicht mit unserem Grundgesetz übereinstimmt.

Pressemitteilung:

11. März 2016

Gerhard Merz: Lehrerausbildung bedarf umfassender Anpassungen – heutige Anforderungen an schulische Bildung müssen berücksichtigt werden

Enquetekommission Bildung

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Bildung, Gerhard Merz, sieht die Kritik der SPD zur Lehrerausbildung in der Ablehnung des sehr frühen Praxissemesters der Hessischen Lehrerausbildungen durch die heutige Sitzung mit Experten bestätigt. „Es hat sich gezeigt, dass die Lehrerausbildung in ihrer derzeitigen Form nicht mehr hinreichend auf die gewachsenen Anforderungen an Lehrkräfte in der schulischen Bildung vorbereitet. Zahlreiche Verbände, die im Rahmen der Landtagskommission um Stellungnahmen bezüglich der Situation der Lehrerausbildung gebeten worden waren, sehen die Notwendigkeit von Kurskorrekturen durch die schwarz-grüne Landesregierung. So wurde die Vermutung nahegelegt, dass die Regulierung und Strukturierung der Lehrerausbildung in Hessen durch Sparzwänge anstelle von fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgt“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 11. März 2016

Lisa Gnadl: Waffenbesitz von Rechtsextremen – SPD sieht weiteren Handlungs- und Aufklärungsbedarf

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl sieht weiteren Handlungs- und Aufklärungsbedarf beim legalen Waffenbesitz von Rechtsextremen. „Der SPD-Berichtsantrag betreffend legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel von Rechtsextremen hat offengelegt, dass die Anzahl von Waffen, die sich in Händen von Rechtsextremen befinden und die Zahl rechtsextremer Personen, die Waffen besitzen, seit dem Jahr 2012 erheblich zugenommen haben. Es sind Fragen insbesondere zur Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnis rechtsextremer Personen offengeblieben, die wir nun in einem weiteren Berichtsantrag behandeln wollen“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 11. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „Free School“ aus Gießen

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initiative „Free School“ aus Gießen. „Jeder hat besondere Erfahrungen und Fähigkeiten. Free School bietet die Gelegenheit, diese mit anderen zu teilen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 10. März 2016

Timon Gremmels: Überschaubare Förderprogramme statt kontinuierliche Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen von HessenForst

Windkraft

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat nach der heutigen Plenardebatte kritisiert, dass sich Schwarz-Grün nicht durchringen konnte, dem SPD-Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zuzustimmen. „Mit dieser Änderung wäre die Voraussetzung geschaffen worden, dass die hessischen Anrainerkommunen von Windkraftanlagen im Staatswald mit 30 Prozent an den Pachteinnahmen hätten beteiligt werden können. Ein ähnliches Modell läuft seit einigen Jahren sehr erfolgreich in unseren Nachbarland Rheinland-Pfalz. Die dortigen Kommunen profitierten auch finanziell von der Energiewende, was die Akzeptanz und Zustimmung zur Windkraft deutlich steigen lässt“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 10. März 2016

Marius Weiß: Landesregierung muss in der Flughafenpolitik die selbst gesteckten Erwartungen erfüllen

Fluglärm

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat sich in der Debatte zum Fluglärm am Donnerstag im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:

„Der fast ein Jahr alte Antrag zum Thema Fluglärm, den die Fraktion Die Linke heute im Landtag zur Diskussion gestellt hat, ist untauglich zur Lösung der anstehenden Probleme.

Meldung:

Wiesbaden, 10. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zusammenarbeit mit London strategisch richtig, aber die Bedingungen müssen stimmen

Börsenfusion

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in der heutige Debatte des Hessischen Landtags zur anstehenden möglichen Börsenfusion der Deutschen Börse und der London Stock Exchange am Donnerstag in Wiesbaden:

„Die mögliche Fusion der Frankfurter Börse und der London Stock Exchange muss auch vor dem Hintergrund des aktuellen Zustands des Finanzplatzes Frankfurt diskutiert werden. Dort betrachten wir mit zunehmender Sorge die Entwicklung der Deutschen Bank. Wir müssen ein hohes Interesse haben, ein global handelndes Bankhaus am Finanzplatz Frankfurt zu haben. Zudem spielt die immer noch nicht überwundene Finanzmarktkrise eine entscheidende Rolle.

Meldung:

Wiesbaden, 10. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir sind nicht zufrieden – Schwarz-Grün in Frankfurt abgewählt

Aktuelle Stunde

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der Aktuellen Stunde zur Kommunalwahl am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden wie folgt Stellung genommen:

„Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Festzuhalten bleibt, dass die Grünen 7 Prozentpunkte, die CDU 4,8 Prozentpunkte und die Sozialdemokratie 3 Prozentprozente gegenüber 2011 eingebüßt haben. Ganz sicher hat das Ergebnis mit der Gesamtsituation im Bund zu tun, aber es darauf zu reduzieren, wäre fahrlässig. Die Abwahl von Schwarz-Grün in Frankfurt mit über 16 Prozentpunkten ist damit nicht erklärbar. Die von CDU und Grünen gewünschte Blaupause für das Land ist jedenfalls die Landesregierung nicht. Gleichzeitig eröffnet das Wahlergebnis in vielen Kommunen neue Optionen, an der Gestaltung der Politik mitzuwirken.

Meldung:

Wiesbaden, 10. März 2016

Gernot Grumbach: Zielvereinbarungen der Landesregierung mit den hessischen Hochschulen sind unausgewogen und inkonsequent

Aktuelle Stunde

Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat in der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die neuen Zielvereinbarungen der hessischen Hochschulen mit dem Land Hessen wie folgt kommentiert:

„Die nun von der Landesregierung vorgelegten Zielvereinbarungen mit den hessischen Hochschulen sind unausgewogen und inkonsequent. Dort, wo es einer stärkeren Hochschulautonomie bedarf, versäumt das Ministerium mit einer hinfälligen Steuerung von Details. Dafür steht exemplarisch der Eingriff in die Diversity Policies, die Herstellung von Chancengleichheit und Vermeidung von Diskriminierung, der Goethe-Universität Frankfurt am Main, die sich auch ohne den ministeriellen Beistand seit 2010 auf einem erfolgreichen Weg befindet. Dort aber, wo die Rahmenbedingungen für die Hochschulen dringend einander stärker angeglichen und koordiniert werden müssen, vernachlässigt die Landesregierung ihre Pflicht. So sind wir in Hessen noch weit davon entfernt, einheitliche Arbeitsverhältnisse und Berufungsverfahren zu haben. Nicht nur für den wissenschaftlichen Nachwuchs bedeuten die von Hochschule zu Hochschule wechselnden Bedingungen für weitere Berufsperspektiven eine enorme Belastung. Dieser Zustand schwächt mittelfristig auch die personelle Situation insgesamt an unseren Hochschulen, weil ihnen, neben dem nationalen und internationalen Wettbewerb, eine zusätzliche Konkurrenz innerhalb Hessens erwächst.

Meldung:

Wiesbaden, 10. März 2016

Ulrike Alex: Schwarz-grünes Gleichberechtigungsgesetz mit Mängeln behaftet – Sexualstrafrecht muss verschärft werden

Gleichberechtigung

In der Debatte zum Gleichberechtigungsgesetz und zur Verschärfung des Sexualstrafrechts hat die SPD-Frauenpolitikerin Ulrike Alex die Landesregierung zu einer klaren Haltung aufgefordert. „Vor einem halben Jahr haben wir den Gleichberechtigungsbericht der Landesregierung diskutiert und dabei festgestellt, dass in Bezug auf die Umsetzung der Gleichberechtigung von Frauen in Hessen noch viel Luft nach oben ist, sowohl was die Besetzung von Führungspositionen als auch die Geschwindigkeit der Entwicklung betrifft. Ein weitgehendes Gleichberechtigungsgesetz könnte diese Entwicklung beschleunigen und hätte Vorbildcharakter. Schwarz-Grün konnte sich nur auf einen Minimalkonsens einigen, der dieser Vorbildfunktion überhaupt nicht gerecht wird. Gerade von den Kolleginnen der Grünen hätten wir da anderes erwartet“, sagte Alex am Donnerstag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 10. März 2016

Tobias Eckert: Aktive vor Ort haben maßgeblichen Anteil an der erfolgreichen Entwicklung des hessischen Tourismus

Aktuelle Stunde

Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat in der Aktuellen Stunde zum Tourismus in Hessen 2015 im Hessischen Landtag folgendes gesagt:

„Der erneute Anstieg der Übernachtungszahlen im Jahr 2015 ist erfreulich. Allerdings übernimmt die Landesregierung bei dieser positiven Entwicklung im Bereich des Tourismus in Hessen keine aktive Rolle. Ein neuer Imagefilm zur Internationalen Tourismus Börse in Berlin ist allein keine ausreichende Maßnahme, um den Tourismus im ländlichen Raum in Hessen zu fördern.

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Wiesbaden, 10. März 2016

Nancy Faeser: Der AfD muss entschieden entgegengetreten werden

Aktuelle Stunde

Die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich in der Aktuellen Stunde der Linken im Hessischen Landtag, die den Stopp von rechten und rassistischen Parolen und Politik nach der Kommunalwahl zum Thema hatte, wie folgt geäußert:

„Die Ergebnisse der AfD bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag geben großen Anlass zur Sorge. Die AfD bedient einen in der Gesellschaft vorhandenen Rechtsextremismus, dem entschieden entgegengetreten werden muss. Die SPD wird deshalb die offensive Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten suchen. Durch die Kommunalwahl wurde jedoch auch klar, dass die AfD Protestwähler auf sich vereint, die mit der derzeitigen Parteipolitik nicht erreicht wurden. Es muss allen Demokraten wichtig sein, das Wählerpotential der AfD aus dieser Sackgasse zurückzuholen. Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass die AfD keine Lösungen für sie bereithält und lediglich mit menschverachtenden Parolen auf sich aufmerksam macht.

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Wiesbaden, 10. März 2016

Günter Rudolph: SPD fordert faire Bezahlung, bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen sowie eine Aufwertung der Arbeit im öffentlichen Dienst

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich in der Aktuellen Stunde der SPD im Hessischen Landtag zur schwarz-grünen Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wie folgt geäußert:

„Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung der hessischen Beamtinnen und Beamten für eine faire Bezahlung und für bessere Arbeits- und Rahmenbedingungen. Die schwarz-grüne Landesregierung muss endlich auch die Arbeit der Beamtinnen und Beamten, aber auch der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen anerkennen und auch die entsprechende Wertschätzung aussprechen.

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Wiesbaden, 09. März 2016

Marius Weiß: Grundlegende Rechtsfragen müssen vom Staatsgerichtshof geklärt werden

UNA 18/3 EBS

Der Obmann des Untersuchungsausschusses 18/3 zur European Business School (EBS) der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß, hat die heutige mündliche Verhandlung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof zur Klärung von Beweisanträgen, Verfahrensablauf und Minderheitenrechten von SPD und Grünen in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Wir haben die Hoffnung, dass wir den Staatsgerichtshof heute mit unseren Argumenten überzeugen konnten, dass der Rechtsstreit um den EBS-Untersuchungsausschuss in der Sache entschieden werden kann. Das Argument, dass das Verfahren, das damals von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam angestrengt worden war, unzulässig sei, weil die Grünen heute nicht mehr Oppositionsfraktion seien, erscheint mir widerlegt. In der heutigen Verhandlung wurde deutlich, dass es für die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens nicht zwingend darauf ankommt, dass Antragsteller und Antragsgegner weiterhin personenidentisch bleiben. Wäre dem so, dann könnten Streitigkeiten aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen niemals mehr nach Ablauf einer Legislatur entschieden werden. Klagen, die kurz vor dem Ende einer Legislatur eingebracht werden, müssten dann immer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eingebracht werden, was erkennbar Sinn und Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes zuwider liefe.

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Wiesbaden, 09. März 2016

Ernst-Ewald Roth: Inhaltliche Vorschläge der SPD für ein Behindertengleichstellungsgesetz sind Konsens

Behindertengleichstellungsgesetz

Der Sprecher für Inklusion der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die zweite Lesung Gesetzentwurfs der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am gestrigen Dienstag in Wiesbaden wie folgt kommentiert:

„Für die SPD gilt der Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention: „Nicht ohne uns - über uns". Die betroffenen Menschen haben ein Recht und Anspruch darauf, bei Regelungen, die sie betreffen, auch mitzuwirken. Wir haben uns schon durch die Anzuhörenden in der Landtagsanhörung in vollem Umfang bestätigt gesehen. Es wurde mehr als deutlich, dass ein solches Gesetz, wie wir es vorgelegt haben, längst überfällig ist. Umso unverständlicher ist es, dass trotz des inhaltlichen Konsens nun von der schwarz-grünen Landesregierung der Zeitpunkt als Ausrede dient, um eine landesweite Regelung abzulehnen. Die Betroffenen warten darauf.“

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Wiesbaden, 09. März 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landtag verliert mit Günter Schork einen sehr geschätzten Kollegen

Nachruf

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den verstorbenen CDU-Landtagsabgeordneten Günter Schork gewürdigt. Schäfer-Gümbel sagte in Wiesbaden:

„Mit Günter Schork verliert der Hessische Landtag einen sehr geschätzten Kollegen, der auch bei allem engagierten Streit in der Sache ein stets offener und respektvoller Gesprächspartner war. Seine Sachkunde als Haushalts- und Bildungspolitiker wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt. Als Landes- und Kommunalpolitiker hat er sich hoch engagiert in den Dienst der Gemeinschaft gestellt. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freunden und den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion.“

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Wiesbaden, 09. März 2016

Christoph Degen: Kein Kind zurücklassen: Weder in der Grundschule, noch in der Oberstufe

Bildungsabbau durch Stellenkürzungen

In der Plenardebatte zum Setzpunkt der SPD-Fraktion zu den Stellenstreichungen in den Grundschulen und Oberstufen sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen am Mittwoch in Wiesbaden:

„Die Bedingungen unter denen junge Leute heute Abitur machen, wird es so künftig nicht mehr geben. Denn die Landesregierung kürzt massiv Stellen, allein 300 Stellen an Grundschulen, gymnasialen Oberstufen, beruflichen Gymnasien, Abendgymnasien und den Hessenkollegs in diesem Jahr. Weitere 150 bis 170 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren folgen. Dieser Bildungsabbau an den Schulen ist falsch und nimmt Bildungschancen statt sie zu ermöglichen. Die Kürzungen im Grundschulbereich konterkarieren die Bemühungen, die individuelle Förderung in der Grundschule auszubauen.

Meldung:

Wiesbaden, 09. März 2016

Norbert Schmitt: Schuldenbremse steht erst noch vor Bewährung

Schuldenbremse

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Debatte zur Schuldenbremse am Mittwoch im Hessischen Landtag wie folgt kommentiert:

„Wie erfolgreich die Schuldenbremse sein wird, zeigt sich erst dann, wenn über eine längere Dauer konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen ausbleiben. Für ein erstes Fazit und Selbstlob durch die schwarz-grüne Landesregierung ist es zu früh.

Pressemitteilung:

08. März 2016

Günter Rudolph: Es ist Zeit für ein Hessisches Transparenzgesetz – Schwarz-Grün muss Blockadehaltung aufgeben

Transparenzgesetz

In der Plenardebatte zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD für ein Hessisches Transparenzgesetz sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden:

„Die SPD hat im September 2015 einen Gesetzentwurf für Hessisches Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht. Damit soll endlich der dringend notwendige bessere Informationszugang der hessischen Bevölkerung gewährleistet werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger zügig und ohne Blockade über die Inhalte von Akten der öffentlichen Verwaltungen informieren können. Auf Bundesebene und in elf Bundesländern gibt es bereits Transparenz- oder Informationszugangsgesetze, lediglich in Hessen ist dieser Umstand noch nicht geregelt."

Pressemitteilung:

08. März 2016

Tobias Eckert: Viel Schall und Rauch kennzeichnen Digitale Strategie Hessens

Regierungserklärung Digitales

Der Sprecher für Breitband und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, hat in der Plenarsitzung am Dienstag im Hessischen Landtag die Regierungserklärung von Minister Al-Wazir zur digitalen Strategie Hessens wie folgt kommentiert:

„Digitalisierung ist in aller Munde und erfasst immer mehr Aspekte unseres Lebens. Wir alle sind längst schon Teil des digitalen Wandels. Es ist für Politik, die einen Gestaltungsanspruch hat, von besonderer Wichtigkeit den digitalen Wandel in seiner Dynamik ernst zu nehmen. Digitalisierung ist Herausforderung und Chance für uns in Hessen gleichermaßen. Die Landesregierung bleibt aber neben der Situationsbeschreibung und der Beschreibung, wie sich etwas aus ihrer Sicht verändern könnte, stehen."

Pressemitteilung:

07. März 2016

Lisa Gnadl: Arbeitssituation der hessischen Frauen verbessern

Internationaler Frauentag 2016

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März angemahnt, die Arbeitssituation der Frauen in Hessen zu verbessern. „Zwar steigt der Anteil von Frauen im Erwerbsleben an, gleichzeitig zeigen aber Statistiken wie etwa der Hans-Böckler-Stiftung, das knapp 20 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Hessen nur einen Minijob ausüben, also nicht voll sozialversichert sind. Ein weiteres Drittel der hessischen berufstätigen Frauen arbeitet in Teilzeit. Gleichzeitig zeigen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, dass viele dieser Frauen gerne mehr arbeiten würden“, sagte Gnadl am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. März 2016

Elke Barth: Beispiel aus der Praxis belegt erneut Mängel behördlicher Kontrolle

Vergabe- und Tariftreuegesetz

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth traf am Freitag in Wiesbaden mit zwei Vertretern der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ des DGB bei der Industriegewerkschaft BAU (IG BAU) zusammen. Wieder einmal war es die Gewerkschaft, die einen weiteren Fall von Lohnprellerei aufdeckte. Bei dem Gespräch waren fünf bosnische Arbeiter zugegen, denen nach eigener Aussage seit Ende Oktober der Lohn vorenthalten wurde. Insgesamt summieren sich die Forderungen nach den Berechnungen der Gewerkschaft auf eine Nettolohnsumme von 30.000 Euro. Beschäftigt waren die Arbeiter auf einer privaten Baustelle in Wiesbaden in der Königsteiner Straße, für die ein Generalunternehmer aus Bürstadt beauftragt war. Ihren Arbeitsvertrag hatten die fünf Arbeiter wiederum bei einem slowenischen Subunternehmer. Dieser hatte nicht nur die Löhne vorenthalten, sondern auch keine Sozialkassenbeiträge entrichtet, wie die IG BAU inzwischen festgestellt hatte.

Pressespiegel:

04. März 2016

"Mit der SPD wird es niemals Grenzschließungen geben"

Gatsbeitrag im Tagesspiegel

Führende Sozialdemokraten schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern Investitionen und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble hart. Ein Gastbeitrag von Norbert Römer,
Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner.

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