HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2016

Meldung:

Wiesbaden, 29. Februar 2016

Heike Hofmann: Justizministerin sieht keine Notwendigkeit zu handeln

Aufhebung Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat nach der Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses die fehlende Einsicht bei Justizministerin Kühne-Hörmann nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen in Frankfurt kritisiert. „Wie sich in der Ausschusssitzung gezeigt hat, ist sich Frau Kühne-Hörmann keiner Schuld bewusst. Sie schiebt die Verantwortung ab. Diese Reaktion können wir in keiner Weise nachvollziehen. Denn nur durch den von der aktuellen Landesregierung und den Vorgängerregierungen veranlassten Stellenabbau in den letzten Jahren entstehen Engpässe bei den Gerichten, die im konkreten Fall nun dazu geführt haben, dass der Haftbefehl eines Terrorverdächtigen, dem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird, aufgehoben werden musste“, sagte Hofmann am Montag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 29. Februar 2016

Günter Rudolph: Neue Fragen an die V-Mann Führung durch Temme und an Bouffier

UNA 19/2 NSU

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph kommentiert die heutige Zeugenvernehmung von Michel F. im NSU-Untersuchungsausschuss wie folgt:

„Der Zeuge überraschte mit seiner Aussage, dass er die Deutsche Partei nicht kennen würde und in keinem Fall Mitglied gewesen sei. Wenn aber diese Aussage – wie auch die von Benjamin Gärtner – zutreffen sollte, muss sich das Landesamt für Verfassungsschutz fragen lassen, worüber Benjamin Gärtner seinem damaligen V-Mann Führer tatsächlich berichtet hat.

Pressespiegel:

29. Februar 2016

Die AfD ist für Übergriffe auf Flüchtlinge politisch mitverantwortlich

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dem Tagesspiegel

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel macht die AfD für die rechtsextremen Ausschreitungen in Bautzen, Clausnitz, Tröglitz, Heidenau und anderen Orten mitverantwortlich und fordert, der Verfassungsschutz solle die Partei beobachten.

Pressemitteilung:

26. Februar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Geplante Börsenfusion von Frankfurt und London bedarf genauester Prüfung durch die Börsenaufsicht

Börsenfusion

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die aktuellen Meldungen zu den Fusionsplänen der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange wie folgt kommentiert:

„Wir erwarten im Zuge der sich konkretisierenden Pläne zur Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange einer sehr genauen Prüfung durch die zuständige Börsenaufsicht, die beim Hessischen Wirtschaftsministerium unter Tarek Al-Wazir liegt. Es überzeugt mich nicht, dass der rechtliche Sitz des neuen Konzerns dauerhaft in Großbritannien liegen soll und der CEO immer wieder neu verhandelt werden muss. Eine Fusion auf Augenhöhe muss sich in allen relevanten Punkten widerspiegeln. Es ist schon in diesem frühen Stadium der Fusionspläne erkennbar, dass ein Zusammenschluss neben Chancen auch Risiken für die Finanzmarktregulierung insgesamt birgt, die genauestens geprüft werden müssen. Wir werden uns die Pläne und die Auswirkungen selbst sehr genau anschauen.“

Pressemitteilung:

26. Februar 2016

Günter Rudolph: Zeuge behauptet, dass Temme die Schüsse am Tatort gehört haben muss

UNA 19/2 NSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen V-Mannes Benjamin Gärtner wie folgt kommentiert:

„Irritierend war an den Aussagen des Zeugen Gärtner, dass dieser sich an die Deutsche Partei zunächst überhaupt nicht erinnern wollte und erst auf massive Vorhalte hin äußerte, dass er sie vielleicht kennen würde. Darüber hinaus wollte sich der Zeuge an seine Mitgliedschaft in der Deutschen Partei und seine Berichte über diese an Andreas Temme überhaupt nicht mehr entsinnen.

Es ist absolut unglaubhaft, dass sich der Zeuge an seine Berichte an Andreas Temme über Jahre hinweg nicht erinnert. Entweder sagt er nicht die Wahrheit oder die Berichte über Treffen von Seiten Temmes für die Jahre 2004 und 2005 sind gefälscht."

Meldung:

Wiesbaden, 26. Februar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „AkuBiz“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein Alternatives Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V., kurz AKuBiZ. „Das AKUBiZ leistet eine tolle Arbeit. Insbesondere im Moment wird einem vor Augen geführt, wie wichtig der Einsatz gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Allgemeinen und besonders in Sachsen ist", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Jede Woche stellt Schäfer-Gümbel auf seiner Facebook-Seite ein anderes bürgerschaftliches Projekt vor und wirbt für dessen Unterstützung (www.facebook.com/thorstenschaeferguembel).

Pressemitteilung:

25. Februar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erfahrungen vor Ort sind positiv – Familien werden entlastet und Bildungschancen verbessert

Gebührenfreie Kitas

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky, dem Bürgermeister der Stadt Baunatal, Manfred Schaub und dem Bürgermeister der Stadt Rodgau, Jürgen Hoffmann, für das Ziel von gebührenfreien Kitas in Hessen geworben. „Die Städte Hanau, Baunatal und Rodgau gehen mit gutem Beispiel voran. Sie wollen wie die SPD-Landtagsfraktion und die Hessen SPD für das ganze Land eine gebührenfreie Bildung von Anfang an. Die Kommunalpolitiker haben bewiesen, dass der Schritt richtig ist und belegen dies eindrucksvoll durch ihre Erfahrungen vor Ort. Wir werden so lange für gebührenfreie Kitas in Hessen streiten und kämpfen, bis diese in einem Gesetz festgeschrieben sind, Familien entlastet werden und ein Stück Bildungsgerechtigkeit geschaffen wird“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 25. Februar 2016

Heike Hofmann: Stellenabbau in der Justiz wird zum Sicherheitsrisiko

Freilassung Terrorverdächtiger

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich schockiert gezeigt über den heutigen Bericht von hr-iNFO über die Aufhebung des Haftbefehls gegen einen Terrorverdächtigen. „Es ist ein Skandal, dass der fortlaufende Stellenabbau in der Justiz die öffentliche Sicherheit in Hessen gefährdet und Haftbefehle aufgehoben werden müssen, weil sich die zuständige Gerichtskammer des Landgerichts Frankfurt aufgrund von Überlastung nicht in der Lage sieht, ein Verfahren zeitnah abzuschließen. Die Landesregierung betont immer wieder, wie wichtig innere Sicherheit in Hessen ist, jedoch handelt sie nicht danach. Sie baut immer weiter Stellen in der Justiz ab. Bis zum Ende der Legislaturperiode fallen 673 Stellen in der Justiz den Sparmaßnahmen der Landesregierung zum Opfer. Es kann nur mit einer starken Justiz auch ein starker Rechtsstaat verwirklicht werden“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. Februar 2016

Uwe Frankenberger: SPD begrüßt die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft

Verkehrsinfrastruktur

Der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Entscheidung der Verkehrsministerkonferenz gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft wie folgt kommentiert:

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass sich die Verkehrsminister der Länder gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft ausgesprochen haben. Die Verkehrsministerkonferenz spricht sich somit für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des bestehenden Systems der Auftragsverwaltung durch die Länder aus. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

Meldung:

Wiesbaden, 24. Februar 2016

Wolfgang Decker: Union darf Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger blockieren!

Arbeitsmarkt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Blockadehaltung von CDU und CSU beim Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen wie folgt kommentiert:

„Ein entsprechender Gesetzentwurf ist im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart worden. Daran hat sich Bundesarbeitsministerin Nahles orientiert und ihn auch vorgelegt. Die Blockade ist deshalb nicht nachvollziehbar und muss von Seiten der Unionsparteien beendet werden. Dieses Gesetz ist dringend notwendig, um künftig klare Strukturen und Verhältnisse für Leiharbeit und Werkverträge zu schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf daher mit Nachdruck.

Meldung:

Wiesbaden, 24. Februar 2016

Norbert Schmitt: Schwarz-Gün lehnt Planungssicherheit und Mehreinnahmen für die Kommunen ab

Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat CDU und Grünen vorgeworfen, bei den Pachteinnahmen aus Windkraftanlagen gegen die Interessen der Kommunen zu handeln. „Nach dem Umweltausschuss lehnte heute auch der Haushaltsausschuss des Landtages mit schwarz-grüner Mehrheit ab, die hessischen Kommunen an den Einnahmen von Hessen-Forst aus der Verpachtung von staatlichen Grundstücken für Windkraftanlagen zu beteiligen. Die SPD wollte den Kommunen 30 Prozent aus der Beteiligung gesetzlich sichern, um Planungssicherheit zu gewährleisten und eine Verstetigung dieser Einnahmen zu schaffen. Leider folgten CDU und Grüne unserer Argumentation nicht, die im Übrigen auch die Argumentation der Kommunen aus der Anhörung im Ausschuss ist“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. Februar 2016

Dieter Franz und Heinz Lotz: Ministerin Hinz beantwortet Fragen zu FSC nicht

Forstwirtschaft

Die SPD-Landtagsabgeordneten Dieter Franz und Heinz Lotz haben Umweltministerin Hinz im Zuge der heutigen Vorstellung von elf neuen FSC-Forstämtern vorgeworfen, Fragen der Opposition zu diesem Thema ungerne bis gar nicht zu beantworten. „Bereits im Dezember 2015 haben wir eine kleine Anfrage bezüglich der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen durch die FSC-Zertifizierung gestellt. Vergangene Woche erst antwortete Frau Hinz darauf. Die wenigen Antworten auf unsere Fragen sind im höchsten Maße unbefriedigend. Sechs Fragen wurden schlichtweg nicht beantwortet, obwohl die Zahlen dem Ministerium bekannt sein müssen. Wir wollen von der Landesregierung insbesondere die ökonomischen Auswirkungen einer Zertifizierung geklärt haben“, sagten Franz und Lotz am Mittwoch in Wiesbaden unisono.

Meldung:

Wiesbaden, 22. Februar 2016

Tobias Eckert: Schwarz-Grün hat bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung keinen Masterplan

Breitband

Der Sprecher für Breitband und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die Landesregierung für die mangelnden Initiativen bei den Zukunftsthemen Digitalisierung und Industrie 4. 0 kritisiert:

„Wir danken den SPD-Landräten Manfred Görig aus dem Vogelsbergkreis und Joachim Arnold aus dem Wetteraukreis und den beteiligten Kommunen für ihren Einsatz bei der Versorgung der beiden Landkreise mit leistungsfähigem Breitband. Den Fortschritt der letzten Jahre beim Ausbau mit modernen Glasfaserverbindungen verdanken wir vor allem engagierten Kommunalpolitikern. Der Odenwaldkreis und der Main-Kinzig-Kreis gelten hier als Vorreiter bei den hessischen Flächenkreisen.

Meldung:

Wiesbaden, 22. Februar 2016

Christoph Degen: Landesregierung muss Notbremse bei den Stundenkürzungen ziehen

Gymnasien

Die anhaltenden Proteste zu den Stundenkürzungen an Schulen und die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen heute wie folgt:

„Die SPD-Fraktion steht hinter dem Eltern-, Schüler- und Lehrerverbänden, die eine Rücknahme der Stundenkürzungen an Schulen in Hessen fordern. Auch wir halten die von der Landesregierung vorgenommenen und noch geplanten Kürzungen bei den Zuweisungsstunden für die Oberstufe für falsch. Die Kürzungen schränken das Kursangebot in der gymnasialen Oberstufe an vielen Schulen erheblich ein und sie verringern durch größere Kurse auch die Lernqualität und damit die Bildungschancen der Kinder. An den Grundschulen führt sie zu einer massiven Einschränkung der Förderung, insbesondere für benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Sowohl in der Grundschule wie in der Oberstufe ist Chancengleichheit wichtig.

Pressemitteilung:

18. Februar 2016

Torsten Warnecke: Klare Regelungen für die Förderung der Dorfentwicklung notwendig

Dorfentwicklung

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat die Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD zur Dorferneuerung durch Ministerin Hinz wie folgt kommentiert:

„Wir halten es für problematisch, dass der Anteil der Bewilligung öffentlicher Maßnahmen bei der Dorfentwicklung abnimmt. So lag der Anteil der den gemeindlichen Investitionen zugestanden wurde bis zum Jahr 2012 bei circa 60 Prozent der Gesamtmittel. Gerade angesichts der massiven finanziellen Probleme der Kommunen ist dies ein schlechtes Zeichen. Ohne Zuschüsse sind viele Projekte und Investitionen im ländlichen Raum nicht zu stemmen."

Pressemitteilung:

18. Februar 2016

Hessische SPD-Abgeordnete erhalten beim Praxistag Einblick in die Arbeit kommunaler Einrichtungen

Praxistag

Die hessischen SPD-Landtagsabgeordneten haben in dieser Woche einen ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Beim siebten Praxistag der hessischen SPD-Landtagsfraktion werden sie am 19. Februar 2016 einen Tag lang in verschiedenen kommunalen Einrichtungen tätig sein und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

Pressemitteilung:

18. Februar 2016

Turgut Yüksel: Petition gegen Stellenstreichungen scheitert an CDU und Grünen

Schulpolitik





Die aktuelle Beratung der Petition der Landesschülervertretung zu Stellenstreichungen an hessischen Schulen im Kulturpolitischen Ausschuss hat der SPD-Abgeordnete und Berichterstatter im Ausschuss, Turgut Yüksel, wie folgt kommentiert:

„Wir haben kein Verständnis für die harte Haltung der Regierungsfraktionen in der Frage der Stellenkürzungen in den Grundschulen und gymnasialen Oberstufen in Hessen. Die 30.000 Unterschriften, die die Landesschülervertretung für die vom Landeselternbeirat und der Lehrergewerkschaft GEW unterstützte Petition gesammelt hat, sind ein eindrucksvoller Beweis des Protestes. Es ist ignorant und kein guter Stil, ein so wichtiges Anliegen derartig zu behandeln und die Problematik der Stellenkürzungen zu verharmlosen.

Pressemitteilung:

18. Februar 2016

Gerhard Merz und Nancy Faeser: Landesregierung will kein Aktionsprogramm im interdisziplinären Bereich

Aktionsplan gegen Salafismus

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser im Nachgang der heutigen Ausschusssitzung im Hessischen Landtag kritisiert, dass keine parteiübergreifende Einigung für einen Aktionsplan gegen Salafismus und politisch-religiösen Extremismus erzielt werden konnte. „Wir hatten eine sehr umfangreiche und für die weitere politische Arbeit überaus hilfreiche Anhörung zu dem Thema Islamismus und Salafismus im Januar 2015. Wir hätten uns gerne bei diesem wichtigen Thema auf eine gemeinsame Gangart verständigt. Leider haben sich die Regierungsfraktionen nicht bereit erklärt aus den vorliegenden Anträgen einen gemeinsamen Antrag gegen Salafismus zu entwickeln“, sagten Faeser und Merz unisono am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressespiegel:

18. Februar 2016

Sollen Kita-Gebühren abgeschafft werden?

Gastbeitrag von Thorsten Schäfer-Gümbel

Die hessischen Parteien streiten im Kommunalwahlkampf darüber, ob Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen. In Gastbeiträgen treten SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und Mathis Wagner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, gegen einander an.

Pressemitteilung:

18. Februar 2016

Michael Siebel: Ministerin muss über Wohnungslage berichten

Wohnraumförderbericht

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat am Rande der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Landesregierung Ministerin Hinz aufgefordert, zu erklären, warum sie den aktuellen Wohnraumförderbericht noch nicht vorgelegt habe.

Meldung:

Wiesbaden, 17. Februar 2016

Gerhard Merz: SPD-Gesetzentwurf zur Ausweitung des Schulbesuchsrechts durch Anhebung der Altersgrenze stößt auf einhellige Zustimmung

Hessisches Schulgesetz

Die heutige Anhörung des SPD-Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz wie folgt kommentiert:

„Der SPD-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes mit dem Ziel, allen jungen Menschen, die bis zum 27. Lebensjahr ihre Schulpflicht nicht erfüllen konnten, die Möglichkeit zum Besuch der Berufsschule zu geben, ist bei der heutigen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss auf einhellige Zustimmung gestoßen.

Meldung:

Wiesbaden, 17. Februar 2016

Heike Hofmann: Stellenabbau in der Justiz hinterlässt Spuren

Justiz

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht einen Zusammenhang zwischen dem Stellenabbau in der Justiz und den langen Verfahren in der Justiz. „Aus der Antwort der hessischen Justizministerin auf unseren heute im Rechtsausschuss behandelten Berichtsantrag, der die langwierigen Verfahren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften thematisiert, geht hervor, dass die Verfahren bei hessischen Staatsanwaltschaften und Gerichten deutlich länger dauern als im Bundesdurchschnitt. Dies kann auf den stetigen Stellenabbau bei der Justiz zurückgeführt werden“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Februar 2016

Mehr Frauen in die Politik

Veranstaltung im Vorfeld des Internationalen Frauentags

Einen prominenten Gast konnte die SPD –Landtagsfraktion auf ihrer sehr gut besuchten Veranstaltung zum Internationalen Frauentag begrüßen. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, nahm sich an diesem Abend Zeit und warb in ihrer Rede dafür, mehr Frauen für Politik zu begeistern.

Meldung:

Wiesbaden, 16. Februar 2016

Günter Rudolph: Lautes Schweigen von CDU und Grünen im Fall Irmer

Irmer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Nichtreaktion von CDU und Grünen im Fall des jüngst publizierten Kommentars des hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem einzuordnenden Wochenzeitung Junge Freiheit scharf kritisiert:

„CDU und Grüne nehmen durch lautes Schweigen hin, dass ein Abgeordneter aus ihren Reihen die Position des Ausschussvorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung behalten darf, der wegen seiner wiederholten rechtspopulistischen Zündeleien und seinen ständigen ausländerfeindlichen und homophoben Provokationen als Repräsentant des Hessischen Landtags nicht länger tragbar ist. Dadurch wird Herr Irmer ermuntert, weiterhin die Linie zum rechten Rand regelmäßig zu überschreiten. CDU und Grüne sehen sein Verhalten schlicht und ergreifend nicht als sanktionswürdig an und lassen ihn munter gewähren.

Meldung:

Wiesbaden, 16. Februar 2016

Christoph Degen: Ganztagsschulen statt Pakt-Ausbau – SPD für mehr Chancengleichheit und individuelle Förderung

Ganztagsschulen

Die heutige Pressekonferenz der Landesregierung zur Ausweitung des Pakts für den Nachmittag hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt kommentiert:

„Der Pakt für den Nachmittag ist und bleibt trotz aller ministeriellen Beschwörungsversuche eine Mogelpackung. Pakt-Schulen sind keine Ganztagsschulen, sondern lediglich Schulen mit nachmittägigen Angeboten, für die Eltern außerdem noch tief in die Tasche greifen sollen. Nicht ohne Grund, trifft das Programm nach wie vor nur auf eine dürftige Nachfrage. Wenn gerade einmal 67 weitere Grundschulen Interesse an einer Teilnahme bekunden, lässt dies nur den Schluss zu, dass der Pakt eher ein Rohrkrepierer als ein Renner ist. Viele Schulen sehen darin offenbar keinen Vorteil für sich. Es geht einzig und allein darum, Eltern auf der Suche nach Betreuung für ihre Grundschulkinder zu entlasten.

Meldung:

Wiesbaden, 15. Februar 2016

Christoph Degen: Stimmt die CDU Hessen jetzt dem SPD-Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze zum Berufsschulbesuch zu?

Bildungspolitik

Zum heute vorgestellten CDU-Integrationspaket hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen wie folgt Stellung genommen:

„Es ist gut, dass auch die CDU endlich erkennt, dass ein Maßnahmenpaket dringend gebraucht wird, damit die Integration von geflüchteten und zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen gelingen kann. Die SPD hat bereits im September 2015 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der es jungen Menschen in Hessen ermöglicht, über das 18. Lebensjahr hinaus eine berufliche Schule zu besuchen und an Bildungsprogrammen teilzunehmen. Die Ausweitung des Schulbesuchsrechts auf 25 oder noch besser 27 Jahre ist die logische Konsequenz der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und ein Beitrag zur Integration.

Pressemitteilung:

15. Februar 2016

Wolfgang Decker: SPD lässt nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden

Mindestlohn

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Pläne zur Aussetzung des Mindestlohnes im Integrationskonzept der CDU wie folgt kommentiert:

„Dem Vorschlag der Union, für Flüchtlinge den Mindestlohn auszusetzen, erteilen wir eine klare Absage. Dies ist ein untaugliches Mittel, um Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit der Einführung des Mindestlohngesetzes haben wir nach langem und hartem Ringen die Tore vor Billiglöhnen und Ausbeutung von Beschäftigten mühsam geschlossen. Mit ihrem Vorschlag stößt die CDU diese Tore wieder auf."

Pressemitteilung:

14. Februar 2016

Nancy Faeser (SPD): CDU-geführte Landesregierungen tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei

Innenpolitik

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Interview des hessischen Innenministers Beuth in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wie folgt kommentiert:

„Fakt ist: CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei. Alleine im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ wurden 720 Stellen gestrichen. Der Hinweis von Herrn Beuth, dass die hessische Polizei nicht überlastet sei, muss für die betroffenen Beamtinnen und Beamten schon wie ein Hohn klingen. 3,5 Millionen Überstunden der Beamtinnen und Beamten und durchschnittlich 28 Krankentage pro Bediensteten zeichnen ein anderes und damit auch realistischeres Bild, als der Innenminister der Öffentlichkeit glauben machen mag. Die hessische Polizei bewegt sich auch ohne die genannten Belastungen durch Großereignisse und Demonstrationen am Rande der Belastungsgrenze. Obwohl die schwarz-grüne Landesregierung durch ihre Sparmaßnahmen die Arbeitsbedingungen für die Polizei immer wieder verschlechtert, zeigen die Polizistinnen und Polizisten große Einsatzbereitschaft."

Pressemitteilung:

13. Februar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessenpark leistet Beitrag zur Integration

Preispolitik Hessenpark

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Regelung, dass im Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Anspach begleitete Flüchtlingsgruppen freien Eintritt erhalten, wie folgt kommentiert:

„Die getroffene Regelung ist richtig und bietet so die Chance, dass die geflüchteten Menschen Einblick in die Kultur und in die Geschichte Hessens erhalten können. Dies ist schlicht und ergreifend ein Beitrag zur Integration und weicht nicht von der Linie ab, die deutschlandweit in vergleichbaren Kultureinrichtungen praktiziert wird. Jede Besucherin und jeder Besucher, die den Hessenpark besuchen wollen, können dies auch tun. Keinem wird der Zutritt durch hohe Preise oder andere Hürden verwehrt. "

Pressemitteilung:

12. Februar 2016

Innenpolitische Sprecher und Sprecherinnen der SPD wollen verstärkte Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen und bei NSU-Aufklärung

Sprecherkonferenz Innenpolitik

Die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes haben in Wiesbaden bei einer zweitägigen Tagung die Flüchtlingssituation, die öffentliche Sicherheit und die Lehren aus den NSU-Morden in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt.

„Es war wichtig, dass sich die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Länder und des Bundes zur aktuellen Flüchtlingssituation austauschen konnten. Wir wollen insbesondere bei der Integration und in Vorbereitung eines möglichen Asylpakets III unsere Zusammenarbeit in diesem Bereich ausbauen. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass es regelmäßig einen Informationsaustausch der Sprecherinnen und Sprecher geben wird“, sagte die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Fraktion Nancy Faeser.

Meldung:

Wiesbaden, 12. Februar 2016

Lisa Gnadl: SPD fordert am Aktionstag „One Billion Rising“ am 14. Februar zum Tanzen gegen Gewalt auf

Aktionstag „One Billion Rising“

Die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat ein Zeichen gegen die Gewalt gegen Frauen gefordert und zum Aktionstag „One Billion Rising“ am 14. Februar aufgerufen. „Gewalt gegen Frauen ist ein internationales Problem. Etwa ein Drittel aller Frauen weltweit, also mehr als eine Milliarde, wurden bereits Opfer von Gewalt, geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in einer anderen Form misshandelt. In Deutschland findet – auch wenn die Berichterstattung der letzten Monate sich insbesondere auf Übergriffe im öffentlichen Raum konzentrierte – Gewalt gegen Frauen vor allem in den vermeintlich sicheren eigenen vier Wänden statt. Allein in Hessen werden jährlich nach Angaben der Polizeistatistik über 6.000 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist ein Problem, das sich durch alle gesellschaftliche Schichten zieht“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 12. Februar 2016

Günter Rudolph: Irmer führt CDU und Grüne am Nasenring durch die Manege des Hessischen Landtags

Irmer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heute in der als rechtspopulistisch bis rechtsextrem einzuordnenden Wochenzeitung Junge Freiheit erschienen Kommentar des hessischen CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer wie folgt kommentiert:

„Hans-Jürgen Irmer vermischt einmal mehr verschiedene politische Aussagen über Flüchtlinge in unzulässiger Weise – heraus kommt eine explosive rechtspopulistischen Melange, die den inhaltsleeren Hetzen und Parolen der AfD in nichts nachsteht. Irmer stellt die Bedrohung durch islamistische Terroristen argumentativ in eine Reihe mit der Forderung nach der Verringerung der Zahl von Asylbewerbern und bringt sie damit unter Generalverdacht. Die derzeit in Deutschland ankommenden Menschen sind zu einem deutlich überwiegenden Teil Menschen, die genau vor diesem islamistischen Terror in ihrer Heimat fliehen. Das Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht – dies darf weder aus rechtspopulistischen noch aus irgendwelchen anderen Motiven in Frage gestellt werden.

Meldung:

Wiesbaden, 12. Februar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Über den Tellerrand kochen“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Über den Tellerrand kochen.“ „Der Verein verfolgt einen tollen Ansatz, da gemeinsam Kochen eine optimale Gelegenheit zum Kennenlernen bietet und viele Einblicke in verschiedene Kulturen gibt", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressespiegel:

12. Februar 2016

"In mir steigt Wut auf, dass das 2016 möglich ist"

Welt-Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel war im kurdischen Nordirak und ist über das Elend der Flüchtlinge entsetzt. Geld von Deutschland alleine reiche nicht aus. Andere Länder müssten endlich auch helfen.

Meldung:

Wiesbaden, 11. Februar 2016

Marius Weiß: Angebliche Entlastung durch Lärmpausen kommt bei den Menschen nicht an

Flughafen

Der Flughafensprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die heutige Pressekonferenz des Wirtschaftsministers zum Thema Lärmpausen wie folgt kommentiert:

„Statt per Lärmpausen den Lärm nur zu verteilen, muss es eine ausgedehnte Nachtruhe im nächsten Winterflugplan geben. Die heute von Verkehrsminister Al-Wazir vorgestellten Ergebnisse des Monitorings zu den Lärmpausen bestätigen die mehrfach geäußerten Erwartungen der SPD, dass von den hohen Versprechungen der Lärmpausen subjektiv bei den Menschen nichts ankommt. Die im Rahmen des Monitorings festgestellten Lärmmessergebnisse konnten von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht als Entlastung empfunden werden. Dies kann auch nicht durch Erklärungsversuche des Verkehrsministers wegdiskutiert werden.“

Meldung:

Wiesbaden, 11. Februar 2016

Christoph Degen: Kampagne zu Schülerrechten ist sinnvoll und notwendig

Landesschülervertretung

Die heutige Pressekonferenz der Landesschülervertretung Hessen zur Stärkung von Schülerrechten hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, wie folgt kommentiert:

„Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch nutzen. Die von der Landesschülervertretung Hessen vorgestellte Informationskampagne zur Aufklärung über und zur Verbesserung und Stärkung von Schülerrechten und schulischen Partizipationsmöglichkeiten halten wir daher für eine gute und sinnvolle Idee.

Meldung:

Wiesbaden, 10. Februar 2016

Kerstin Geis: SPD-Berichtsantrag bestätigt Kürzungen von Schwarz-Grün in der kulturellen Bildung

Bildung

Die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis hat die in einer dpa-Meldung geäußerte Kritik von Lehrerverbänden an Einsparungen in der kulturellen Bildung an hessischen Schulen wie folgt kommentiert:

„Wir teilen die Kritik der Lehrerverbände an der schwarz-grünen Sparpolitik im Bereich der kulturellen Bildung und halten diese für vollkommen falsch. Es dürfen nicht einzelne schulische Maßnahmen gegeneinander ausgespielt werden. Die SPD hat schon in der Vergangenheit zusätzliche Mittel für Ganztagsschulen, die Inklusion und Intensivmaßnahmen für Flüchtlinge gefordert. Auf Drängen der SPD ist es gelungen, sechs Millionen Euro für mehr Ganztagsschulen sowie zusätzliche Stellen für Intensivmaßnahmen im Landeshaushalt zu verankern.

Meldung:

Wiesbaden, 09. Februar 2016

Dr. Daniela Sommer: Hebammen benötigen Unterstützung zur Sicherung ihres Berufsstandes

Hebammenmangel

Die pflege- und gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der Hessischen Hebammen e.V. Gabriele Kopp wegen des drastisch steigenden Hebammenmangels in Hessen betont, dass das Land in der Verantwortung ist, durch geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken und Geburtshäusern sicherzustellen. „Hebammen sind Müttern und Kindern nicht nur während der Geburt eine verlässliche Stütze, sondern stellen vor allem in der Vor- und Nachsorge eine der wichtigsten Ansprechpersonen dar. Sie leisten somit einen gesellschaftlich unverzichtbaren Beitrag“, sagte die SPD-Politikern.

Pressemitteilung:

05. Februar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Unabhängigkeit und Qualität bewahren und ausbauen

Intendantenwahl beim HR

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem scheidenden Intendanten des Hessischen Rundfunks Helmut Reitze für seine langjährige Arbeit gedankt und seinem heute gewählten Nachtfolger Manfred Krupp viel Erfolg für die neue Aufgabe gewünscht. „Helmut Reitze hat das journalistische Profil des Senders geprägt und sowohl das Fernsehprogramm als auch den Hörfunk qualitativ weiterentwickelt. Der Sender erreicht mit seinen unterschiedlichen Wellen und Angeboten rund 4 Millionen Menschen täglich und ist damit ein wichtiger Teil der hessischen Identität und ein unverzichtbares Informations- und Unterhaltungsangebot.“ Reitze habe dabei unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch weitreichende strukturelle Entscheidungen treffen müssen. Auf den neuen Intendanten komme die Aufgabe zu, die Unabhängigkeit des Senders und die Qualität seiner Angebote zu bewahren und auszubauen. „Gerade die Staatsferne ist essentiell für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

Pressemitteilung:

05. Februar 2016

Norbert Schmitt : Die Selbstinszenierung der Landesregierung geht weiter

Kommmunales Investitionsprogramm

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Pressekonferenz von Finanzminister Schäfer zum Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) wie folgt kommentiert:

„Wir haben heute den zweiten Akt einer bemerkenswerten Selbstinszenierung der Landesregierung erlebt. Das bereits letztes Jahr groß angekündigte Programm ist, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, ein vergiftetes Geschenk, denn die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten.

Pressemitteilung:

05. Februar 2016

Norbert Schmitt: Zutreffende Problembeschreibung – gute Lösungsansätze

ver.di-Kommunalbericht 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den auf der heutigen Pressekonferenz von ver.di vorgestellten Kommunalbericht 2016 wie folgt kommentiert:

„Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die drängenden Probleme der hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise im vorgestellten Kommunalbericht 2016 zutreffend beschrieben. Es gibt keinen Grund, die Situation zu beschönigen oder Probleme zu verschweigen, da die Herausforderungen unserer Zeit enorm sind."

Pressemitteilung:

05. Februar 2016

Uwe Frankenberger: Noch keine verbindlichen Ergebnisse beim Jobticket – Grüne Regierungsbeteiligung zahlt sich nicht aus

Jobticket

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD (Drucksache 19/2516) durch die Landesregierung betreffend eine Jobtickets in Hessen wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung hat bestätigt, dass sie zwar Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden bezüglich des Jobtickets führe, aber noch keine Aussagen treffen könne, wann mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Auch beim Koalitionsprojekt Jobticket zeigt sich erneut, dass sich eine grüne Regierungsbeteiligung für die Hessinnen und Hessen – gerade im Bereich des ÖPNV – nicht auszahlt. Schließlich ist die schwarz-grüne Landesregierung seit zwei Jahren im Amt und kann auch jetzt bezüglich der Einführung des Jobtickets keine verbindlichen Ergebnisse vorlegen. Gerade von einer grünen Regierungsbeteiligung hätten wir hier mehr erwartet."

Pressemitteilung:

05. Februar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Projekt Wohnen unter Freunden

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Projekt Wohnen unter Freunden in Gießen. „Es muss für Menschen mit Behinderung selbstverständlich werden, eigenständig zu entscheiden, wo, wie und mit wem sie wohnen wollen. Das inklusive Wohnprojekt in Gießen will genau dies ermöglichen und leistet wertvolle Arbeit in diesem Bereich", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 04. Februar 2016

Ulrike Alex: Große Anfrage bestätigt: Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ – hoher Aufwand, geringe Förderung

Landesstiftungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat sich in der heutigen Debatte zur Großen Anfrage der SPD zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes zu Landesstiftungen im Hessischen Landtag wie folgt geäußert:

„Die Beantwortung der Großen Anfrage hat bestätigt, dass es beispielsweise bei der Stiftung „Miteinander Leben“ des Landes eine geringe Förderung ein hoher Aufwand gegenübersteht. Zwar schmücken sich Landesregierung und Stiftung mit medienwirksamen Projekten, wie zuletzt der Übernahme der Plattform „People like me“, jedoch ist das Verhältnis von Förderung und Kosten absurd.

Meldung:

Wiesbaden, 04. Februar 2016

Angelika Löber: Aktuelle Aktenführung der Landesregierung kann eine Gefährdung des Rechtsstaates darstellen

Aktenführung

Die zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat die Große Anfrage zum Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes in der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags wie folgt kommentiert:

„Es ist festzustellen: Die Landesregierung räumt Schwierigkeiten und Probleme mit der Aktenführung in der Landesverwaltung ein.

Für die Dienststellen des Landes Hessen ist die Aktenführung per Erlass vom 14. Dezember 2012 geregelt. Er gibt Mindeststandards für die Aktenführung vor. Die grundlegende Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Führung von Akten ist damit gegeben. Aktenmäßigkeit, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der Akten und Vorgänge sowie die wahrheitsgetreue Aktenführung sind somit geregelt. Da Stand und Entwicklung der Bearbeitung eines Geschäftsvorfalls jederzeit aus der Akte beziehungsweise aus dem Vorgang nachvollziehbar sein müssen, sind nicht vorhandene oder nicht ordnungsgemäß geführte Akten und Vorgänge rechtsstaatsfeindlich.

Meldung:

Wiesbaden, 04. Februar 2016

Michael Siebel: SPD fordert Milieuschutzsatzung zur Erhaltung von Mietwohnungen

Wohnungsbau

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Michael Siebel, hat in der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf der Linken für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum im Hessischen Landtag gesagt:

„Wir fordern die Landesregierung auf, eine Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungseigentum in Erhaltungsgebieten, eine sogenannte Milieuschutzsatzung, zu erlassen.

Pressemitteilung:

04. Februar 2016

Uwe Frankenberger : Beim Bahngipfel nichts Neues – Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige

Bahnverkehr in Hessen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat in der Plenardebatte des Hessischen Landtags zum Bahn-Spitzengespräch gesagt:

„Miteinander reden ist immer gut, konkrete Ergebnisse und Vereinbarungen im Rahmen des Bahngipfels mit Ministerpräsident Bouffier, Verkehrsminister Al-Wazir und Bahn-Chef Grube wären aber noch besser gewesen. Hier gibt es allerdings eine Fehlanzeige. Auf dem Bahngipfel wurde vieles besprochen, das schon seit langem bekannt ist und zu dem auch Konsens herrscht. Dafür hätte man keinen Bahngipfel gebraucht."

Pressemitteilung:

04. Februar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Einigung war nötig um Akzeptanz humanitärer Flüchtlingspolitik nicht zu gefährden

Aktuelle Stunde Asylrecht

Bei der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Asylrecht sagte der hessische SPD-Landes- und Fraktions- und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition auf das Asylpaket II verständigt. Dabei waren wesentliche Punkte des Pakets bereits im November verabredet worden.

Die Verabschiedung war schon deshalb geboten, weil die zunehmende öffentliche Kritik an der Nicht-Beschlussfassung des Asylpakets II zunehmend die Akzeptanz der humanitären Flüchtlingspolitik insgesamt in Frage stellt. Die Umfragen sind ein Beleg dafür. Der Dauerstreit in der Groko, wesentlich durch die täglichen Attacken der CSU auf die Bundeskanzlerin angefeuert, hat zudem zu einer deutlich kritischeren Einschätzung in der Öffentlichkeit geführt, ob die "Politik", die Lage im Griff hat. Dieser Streit hat massiv geschadet und wird weder Horst Seehofer noch anderen Teilen der CDU helfen."

Pressemitteilung:

04. Februar 2016

Timon Gremmels: Umwelt und Arbeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Aktuelle Stunde

Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat sich in der heutigen aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Situation um den Kali- und Düngemittelhersteller K+S wie folgt geäußert:

„Die SPD-Landtagsfraktion steht solidarisch zu den Beschäftigten der nord-osthessischen Kali-Industrie. Der Erhalt der 4.500 Arbeitsplätze muss hohe Priorität haben und darf nicht gegen den Umweltschutz ausgespielt werden.

Leider ist es auch nach 17 Jahren CDU geführter Landesregierungen nicht gelungen, gemeinsam mit K+S eine langfristige Lösung der Salzabwasserproblematik hinzubekommen. Zwar gibt es seit 2014 den Entwurf des sogenannten „4-Phasen-Plans“ zwischen K+S und der Landesregierung zur stufenweisen Lösung der Salzwasserproblematik bis 2075, von einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind wir heute noch meilenweit entfernt.

Meldung:

Wiesbaden, 04. Februar 2016

Wolfgang Decker: Qualität der Beschäftigung für stabilen Arbeitsmarkt ist unverzichtbar

Aktuelle Stunde

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat in der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Situation am hessischen Arbeitsmarkt wie folgt Stellung genommen:

„Es ist sehr erfreulich, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt zunehmend verbessert hat. Auch der hessische Arbeitsmarkt profitiert von dieser Entwicklung. Der Hauptgrund dafür ist die unverändert gute Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik, die sich auch ebenso in Hessen widerspiegelt.

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