HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2016

Pressemitteilung:

29. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Jetzt muss endlich über Integrationsplan entschieden werden

Asylpaket II

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das gestern in der Koalitionsrunde beschlossene Asylpaket II wie folgt kommentiert:

„Es ist im Ergebnis gut, dass in Berlin eine Einigung erzielt wurde. Der Konflikt in der Koalition, der durch die permanenten Querschläge insbesondere der CSU täglich neu befeuert wurde, habe sehr zur Verunsicherung beigetragen. Dies hilft aber bei dem Mammutprojekt Integration keinem. Die einzigen Profiteure des internen Zwists mit der CSU sind Rechtspopulisten, wie die von der AfD. Nun gilt es für alle Beteiligten, die Ergebnisse auch realitätstauglich umzusetzen und nicht gleich wieder mit neuen Vorschlägen die Pferde scheu zu machen. Jetzt muss es endlich um die Integrationsfragen gehen. Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist ein Minischritt, aber wenigstens ein Anfang. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, jetzt muss entschieden werden.

Meldung:

Wiesbaden, 29. Januar 2016

Günter Rudolph: Vernehmung der Temme-Quellen durch die Polizei wäre möglich gewesen

UNA 19/2 NSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss wie folgt kommentiert:

„Die Zeugin R. hat heute in aller Deutlichkeit ausgesagt, dass der Polizei im Sommer 2006 die Klarnamen der V-Leute von Andreas Temme bekannt gewesen seien und dass es keinen Grund gegeben habe, sie nicht unmittelbar durch die Polizei vernehmen zu lassen. Insbesondere sei bei der Abwägung einer bundesweiten, zur damaligen Zeit noch nicht abgeschlossenen Mordserie auf der einen Seite mit den Geheimhaltungsinteressen des Landes auf der anderen Seite zu berücksichtigen gewesen, dass die Klarnamen bekannt gewesen seien. Durch die Polizeibefragung wäre keine zusätzliche Gefährdung eingetreten. Dies wirft natürlich massive Fragen an den damaligen hessischen Innenminister Bouffier auf.

Meldung:

Wiesbaden, 29. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Kunstasyl Berlin

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Kunstasyl in Berlin. „Die Berliner Künstlerin Barbara Caveng und das Team Kunstasyl stellen sich seit Februar 2015 gemeinsam mit den Bewohnern einer Spandauer Unterkunft für Asylsuchende der Frage nach der Schaffung von Gemeinschaft. Kunstasyl möchte den Blick auf die Geflüchteten verändern und schafft dies in eindrucksvoller Weise", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 29. Januar 2016

Günter Rudolph: Bewachung von Flüchtlingen durch Firma eines mutmaßlichen Hells Angels – Landesregierung muss schnellstens aufklären

Flüchtlinge

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat einen Bericht der BILD-Zeitung Frankfurt vom heutigen Freitag, nachdem ein Subunternehmen, dass für die Sicherheit in den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig ist, von einem Mitglied der Hells Angels geleitet werde, wie folgt kommentiert:

„Wir fordern von Seiten der Landesregierung unverzügliche und lückenlose Aufklärung über diesen Vorgang. Sollte der Bericht zutreffen, wäre dies ein skandalöser Sachverhalt und auch nicht mit dem Hinweis zu entschuldigen, dass zwar die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsunternehmen vom Landeskriminalamt überprüft würden, aber nicht die Geschäftsführung der Unternehmen. Der Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen ist äußerst sensibel. Dies sollte sich auch in der Auswahl der dort tätigen Unternehmen widerspiegeln.

Meldung:

Wiesbaden, 28. Januar 2016

Nancy Faeser: Hessische Polizei leistet gute Arbeit unter erschwerten Bedingungen

Kriminalstatistik

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat nach der Pressekonferenz des Innenministers zur Polizeilichen Kriminalstatistik die Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten gelobt. „Die Polizeibediensteten haben durch ihre gute Arbeit und Einsatzbereitschaft die Aufklärungsquote steigern können, obwohl die schwarz-grüne Landesregierung durch ihre Sparmaßnahmen die Arbeitsbedingungen für die Polizei immer wieder verschlechtert. Die Einsatzbereitschaft bei den Polizistinnen und Polizisten ist trotz der schlechten Besoldung und der angesammelten Überstunden sehr hoch. Hierfür gebührt der hessischen Polizei große Anerkennung “, so Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 28. Januar 2016

Günter Rudolph: Eigenlob stinkt – auch bei CDU und Grünen

UNA 19/2 NSU

Der parlamentarische Geschäftsführer der Hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Pressemitteilungen von CDU und Grünen wie folgt kommentiert:

„Das Eigenlob von CDU und Grüne in Sachen Untersuchungsausschuss NSU grenzt an Realitätsverweigerung. Entgegen der Erklärung von Herrn Frömmrich ist der öffentlich angekündigte Verfahrensvorschlag zum Schluss der Beweisaufnahme nie im Untersuchungsausschuss förmlich eingebracht worden. Unabhängig davon ist und bleibt dieser Vorschlag unseriös, da noch zahlreiche Zeugenvernehmungen ausstehen und zahlreiche Akten vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie vom Landesamt fehlen.“

Meldung:

Wiesbaden, 28. Januar 2016

Uwe Frankenberger: Marode Infrastruktur gefährdet Hessens Wirtschaft

DGB-Kritik

Zur heutigen Pressekonferenz des DGB und deren Forderung nach einer Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastrukur sagte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger:

„Die hessische Verkehrs-Infrastruktur ist in einem desolaten Zustand. Knapp die Hälfte der Landes- und Kommunalstraßen, nämlich 47 Prozent, befinden sich nach Klassifizierung in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Neben dem DGB warnen auch der VCI, Wirtschaftsverbände, Logistiker, Automobilverbände und Clubs seit Jahren vor einer zunehmenden Verschlechterung des Straßenzustands. Unternehmen dokumentieren in Umfragen, dass sich dies auch auf ihre Wirtschaftlichkeit auswirkt – damit droht auch ein negativer Einfluss auf Arbeitsplätze in Hessen.

Meldung:

Wiesbaden, 28. Januar 2016

Nancy Faeser: Hohe Aufklärungsquote darf nicht über wahre Verhältnisse bei der Polizei hinwegtäuschen

Polizeiliche Kriminalstatistik

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die vorab von der Deutschen Presseagentur veröffentlichten Zahlen zur Polizeilichen Kriminalstatistik, die Innenminister Beuth heute Nachmittag vorstellen wird, wie folgt kommentiert:

„Wir sind gespannt auf die Zahlen die Innenminister Beuth heute vorlegen wird. Nach dpa-Informationen soll die Aufklärungsquote von Straftaten in Hessen im Jahr 2015 auf einen Höchstwert geklettert sein. Hierfür danken wir den hessischen Polizistinnen und Polizisten für ihre hervorragende Arbeit. Ihnen gebührt eine große Wertschätzung.

Pressemitteilung:

27. Januar 2016

Christoph Degen: Bertelsmann-Studie belegt Bedeutung von Ganztagsschulen für Chancengleichheit

Bertelsmann-Studie zu Nachhilfe

„Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zu Nachhilfe in Deutschland unterstreicht die hohe Bedeutung von Ganztagsschulen für Chancengleichheit. Sie belegt, dass gebundene Ganztagsschulen bessere Möglichkeiten für zusätzliche und individuelle Förderung bieten“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen. Dass mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler an gebundenen Ganztagsschulen von kostenlosen Förder-Angeboten profitieren, zeige, dass die SPD mit ihrer Forderung nach echten Ganztagsschulen richtig liege.

Pressemitteilung:

27. Januar 2016

Heike Hofmann: Psychologischer Dienst in Justizvollzugsanstalten muss erweitert werden

Justizvollzug

Die Sprecherin für Justizvollzug der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat eine Ausweitung der psychologischen Dienste in den hessischen Justizvollzugsanstalten gefordert. Anlass ist der heute in der Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug behandelte SPD-Berichtsantrag zu Suiziden in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt III. „Inhaftierte sind immer einer sehr starken psychischen Belastung ausgesetzt. Es muss sichergestellt sein, dass in dieser Situation eine quantitative und qualitativ ausreichend psychologische Betreuung stattfindet. Es müssen Regelungen und Vorsorge getroffen werden, dass Suizide verhindert werden können“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 27. Januar 2016

Kerstin Geis: Digitale Steinzeit in hessischen Klassenzimmern beenden

Studie „Schule Digital“

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags Kerstin Geis hat angesichts des schlechten Abschneidens Hessens bei einer Studie der Telekom-Stiftung zu „Schule Digital“ größere Anstrengungen bei der Digitalisierung in hessischen Schulen gefordert. „Hessen muss endlich mehr in die Digitalisierung von Schulen investieren. Beim Länderindikator 2015 liegt Hessen bei der Nutzung digitaler Medien im Unterricht auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Wer Schülerinnen und Schüler fit fürs Berufsleben machen will, kann das digitale Klassenzimmer nicht zusperren. Hessen braucht eine gute Strategie, um die digitale Steinzeit im Klassenzimmer zu beenden“, sagte Geis am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 27. Januar 2016

Timon Gremmels: SPD-Vorschlag zur Beteiligung der Kommunen an Windkraftpacht findet breite Zustimmung

Windkraft

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die breite Zustimmung bei einer öffentlichen Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf für eine Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen begrüßt. „In der heutigen Anhörung im Umweltausschuss fand unser Vorschlag im Kreise der Anzuhörenden mehrheitliche Zustimmung. Unser Gesetz wurde als sinnvoll und richtig bezeichnet. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir sicherstellen, dass die Anrainer-Kommunen von Hessen-Forst-Grundstücken, auf denen eine Windkraftanlage entsteht oder entstehen soll, am wirtschaftlichen Erfolg der Anlage beteiligt werden. Dies stellt zum einen sicher, dass die Akzeptanz gegenüber der Anlage deutlich größer wird, zum anderen wird natürlich Geld in die kommunale Kasse fließen, das dringend gebraucht wird“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 27. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir werden Eltern von Kitagebühren in Hessen schrittweise entlasten

Familienpolitik

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am heutigen Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz den ersten Gesetzentwurf zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung vorgestellt. „Wir wollen die Familien in Hessen bei den Angeboten der frühen Bildung schrittweise entlasten und schlagen dafür einen entsprechenden Stufenplan vor. Dazu haben wir einen ersten Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Kitagebühren reißen tiefe Löcher in das Budget junger Familien. Die kommunalfeindlichen Kürzungen der CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben etliche Kommunen gezwungen, bestehende Gebühren immer weiter anzuheben. Eine hessische Familie mit zwei kleinen Kindern muss vielerorts vierstellige Beträge für die Kinderbetreuung aufwenden. Das muss beendet werden, Familien müssen in Hessen zu den Gewinnern des neuen Länderfinanzausgleichs werden und Hessen insgesamt familienfreundlicher. Einen ersten Schritt wollen wir bereits im Jahr 2017 machen“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Januar 2016

Nancy Faeser: CDU trägt die Hauptverantwortung für prekäre Lage der Polizei in Hessen

Innenpolitik



Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat am Sonntag im Nachgang zur CDU Klausurtagung in Künzell erklärt:

„Nach der Klausur der Hessen CDU ist niemand schlauer als vorher. In der Flüchtlingspolitik sagt der Ministerpräsident und CDU-Vize Bouffier, dass er die Bundeskanzlerin unterstützt, aber alles anders werden muss. Was gilt denn nun? In der Sicherheitspolitik versucht sich die hessische CDU sich in ihrer alten Kernkompetenz. Allerdings korrigieren wir gerade in einer gemeinsamen Anstrengung von SPD, CDU und Grünen den Personalabbau in der hessischen Polizei, den die CDU Hessen unter Volker Bouffier zu hat. Nur von innerer Sicherheit zu reden, reicht eben nicht aus."

Pressemitteilung:

22. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „World Bicycle Relief“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche „World Bicycle Relief“. „Mobilität ist Voraussetzung für Vieles. Bei uns und auch ganz besonders für Menschen in Entwicklungsländern. Die internationale Entwicklungsorganisation World Bicycle Relief sorgt in vielen Ländern Afrikas für Mobilität, indem sie den Menschen Fahrräder zu Verfügung stellt", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

21. Januar 2016

Lisa Gnadl: Landeregierung muss gezielt gegen den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten vorgehen

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Landesregierung aufgefordert, gezielt gegen den Waffenbesitz bei Personen mit rechtsextremem Hintergrund vorzugehen. Im Innenausschuss wurde heute der SPD-Berichtsantrag betreffend legaler und illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel bei Rechtsextremen behandelt, der offenlegt, dass insbesondere der legale Waffenbesitz bei Rechtsextremen seit 2012 zugenommen hat. „Statt den legalen Schusswaffenbesitz bei Rechtsextremen einzudämmen, wie es der damalige Innenminister Rhein 2013 angekündigt hatte, ist das Gegenteil passiert. 2015 besitzen mehr Rechtextreme mehr Waffen, als dies 2012 der Fall war“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Januar 2016

Elke Barth: Keine Unterstützung der freien Berufe durch schwarz-grüne Landesregierung

Freie Berufe

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat der Landesregierung vorgeworfen, die freien Berufe nicht zu unterstützen. „Die freien Berufe in Deutschland gehören mit einem Anteil von zehn Prozent aller Erwerbstätigen zu den wichtigsten Säulen des Mittelstands und versorgen die Bevölkerung mit vielen Dienstleistungen im Bereich der Gesundheit, der Rechtspflege, der Wissenschaft, der Sprache und der Kunst. Damit sind sie in vielen Bereichen Vertrauensdienstleistungen. Wie schon zuvor der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzen wir uns nun im Hessischen Landtag für die Sicherung der Perspektiven der freien Berufe ein. Mit Unverständnis haben wir daher die Ablehnung unseres Antrages durch Schwarz-Grün zur Kenntnis genommen. Bei dieser Koalition können die Vertreter der freien Berufe nicht mit Unterstützung ihrer Anliegen rechnen. Wenn es um die konkrete finanzielle Förderung als auch Unterstützungsangebote bei der Beratung geht, kneifen die Koalitionsfraktionen“, sagte Barth am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Januar 2016

Christoph Degen: Umsetzungskonzept zur inklusiven Beschulung ist enttäuschend – Landesregierung fehlt klare Linie, Gestaltungskraft und Perspektiven

Inklusion

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat das heute in Wiesbaden von Kultusminister Lorz und den bildungspolitischen Sprechern von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Schwarz und Wagner vorgestellte neue Umsetzungskonzept zur schulischen Inklusion als „ziellos, mutlos und unzureichend“ kritisiert. „Das Konzept zeigt, dass die zahlreichen Anregungen und Vorschläge des Bildungsgipfels auf taube Ohren stoßen. Wirklich Neues ist kaum vorhanden. Die Regierung setzt ihren Kurs der Inklusionsverhinderung fort, hält am Doppelsystem von Förderschulsystem und inklusiver Beschulung auf unbestimmte Zeit fest und bietet keinerlei Perspektiven für die Umsetzung der seit 2009 geltenden UN-Behindertenrechtskonvention hin zu einem inklusiven Schulsystem“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Januar 2016

Nancy Faeser: Kritik der FDP an Öffentlichkeitsarbeit der Polizei ist nicht nachvollziehbar

Innenausschuss

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat nach der Behandlung des dringlichen Berichtsantrags der FDP zur Kommunikationspraxis von Polizeibehörden bei Straftaten von Flüchtlingen im hessischen Innenausschusses davor gewarnt, bewusst Misstrauen gegenüber Politik und Presse zu schüren. „Die FDP sollte die Debatte um Berichterstattung nach den Ereignissen in Köln nicht zu einer Skandalisierung nutzen. Es ist dringend erforderlich, dass eine Stigmatisierung einzelner Bevölkerungsgruppen vermieden wird und diese nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei in Hessen nicht sorgsam mit den Informationen umgeht oder bewusst etwas verschwiegen hat“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Januar 2016

Tobias Eckert: Es muss endlich ein hessisches Transparenzgesetz geben

Transparenzgesetz

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat die Einführung eines hessischen Transparenzgesetzes für „dringend erforderlich“ bezeichnet. Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand die Anhörung zu dem Gesetzesentwurf der SPD statt. „Wir haben nach 2013 erneut einen verbesserten Gesetzesentwurf für ein hessisches Transparenzgesetz vorgelegt, da die schwarz-grüne Landesregierung eine Umsetzung bislang verweigert. Es kann nicht sein, dass Hessen immer noch eines von drei Bundesländern ist, dass noch kein solches Gesetz verabschiedet hat. Wir wollen auch in Hessen ein umfassendes Recht auf Informationszugang schaffen und die Transparenz staatlichen Handelns verbessern“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wachsender Verunsicherung mit Politik für Zusammenhalt begegnen

Hessentrend-Umfrage

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den zweiten Teil der Hessentrend-Umfrage des Hessischen Rundfunks zum Thema Flüchtlinge wie folgt kommentiert:

„Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen, was ich schon seit dem Sommer erwartet habe. Die Verunsicherung nimmt angesichts der großen Herausforderung zu und sie drückt sich in diesen Umfragen aus. Ich erlebe das aber auch jeden Tag in Gesprächen in der Nachbarschaft, Betrieben oder Veranstaltungen. Gleichzeitig ist die Bereitschaft zur Hilfe für Flüchtlinge hoch. Ich kann auch verstehen, dass viele Menschen eine Überforderung fürchten, wenn sich die Entwicklung der vergangenen Monate schlicht fortsetzt. Daher auch die Mehrheit in der Frage der Obergrenze, sie ist der sichtbare Ausdruck dieser Befürchtung. Die redliche Antwort lautet aber, dass es keine einfachen Lösungen gibt, dass aber die meisten Verantwortlichen mit sehr viel Energie daran arbeiten, die Lage zu bewältigen. Es steht leider nicht in unserer Macht den Krieg in Syrien heute zu beenden, um nur ein Beispiel zu nennen.

Pressemitteilung:

21. Januar 2016

Brigitte Hofmeyer: Befristete Beschäftigung an Schulen weiter auf zu hohem Niveau

Bildung

Als „viel zu hoch“ hat die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer die Zahl der befristeten Arbeitsverträge an den hessischen Schulen bewertet. „Waren 2014 noch 5.000 Lehrkräfte befristet beschäftigt, sank ihre Zahl im letzten Jahr um gerade einmal 9 Prozent auf 4.550. Diese neuen Zahlen der Landesregierung aus dem zweiten Berichtsantrag der SPD zu diesem Thema sind enttäuschend. Die Versprechungen des Kultusministeriums, die Anzahl der befristeten Stellen weiter abbauen zu wollen, werden nur sehr schleppend umgesetzt. Die erhoffte Kehrtwende zu mehr dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen und mehr Qualität in der Lehrerversorgung bleibt aus“, sagte Hofmeyer am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Januar 2016

Dieter Franz: Regelung der Landesregierung zu Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von ehrenamtlichen Einsatzkräften ist von Misstrauen und bürokratischen Hindernissen geprägt

Sondersignale

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat die neue Regelung der hessischen Landesregierung zur Benutzung von Sondersignalen bei Privatfahrzeugen von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes scharf kritisiert. „Die Regelung von CDU und Grünen ist aus unserer Sicht von Misstrauen gegenüber der ehrenamtlichen Einsatzkräften und restriktiver Einschränkung des möglichen Nutzerkreises geprägt“, sagte Franz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Januar 2016

Corrado Di Benedetto: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind nach wie vor benachteiligt

Hessischer Integrationsmonitor

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat angesichts der heutigen Vorstellung des hessischen Integrationsmonitors darauf hingewiesen, dass die Bildungsabschlüsse von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund nach wie vor deutlich hinter den von Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund zurückblieben. „Unser Bildungssystem ist nicht darauf ausgerichtet, Kindern, die von Seiten des Elternhauses nicht die nötige Unterstützung erfahren, zu einem guten Abschluss zu verhelfen. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Quote von Abiturienten ohne Migrationshintergrund doppelt so hoch ist wie bei solchen mit Migrationshintergrund. Zudem verlassen doppelt so viele junge Menschen mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss als solche ohne Migrationshintergrund“, sagte Di Benedetto am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Richtung ist nicht erkennbar, es fehlt an Schwerpunkten und langfristigen Perspektiven

2 Jahre Schwarz-Grün

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in einer heutigen Pressekonferenz eine Bewertung der schwarz-grünen Politik in Hessen in den vergangenen zwei Jahren vorgenommen.

Pressemitteilung:

18. Januar 2016

Nancy Faeser: CDU und Grüne ignorieren verfassungsrechtliche Rechtslage zu Aktenschwärzungen und bringen eigenen Vorschlag gar nicht ein

UNA NSU

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser hat nach der nichtöffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses heute bedauert, dass die schwarz-grüne Mehrheit den SPD-Vorschlag zum Umgang mit den geschwärzten Akten abgelehnt habe. „Verwundert waren wir, dass ein Verfahrensvorschlag, der von CDU und Grüne letzten Freitag öffentlich wirksam vorgestellt wurde, nur auf Nachfrage zur Sprache gekommen ist, aber nicht beantragt worden ist. Solche Vorschläge sollten im Ausschuss unmittelbar beraten werden und nicht nur per Presseerklärung öffentlich angekündigt werden. In der Sache ist der Vorschlag aus unserer Sicht unbegründet. Wir halten es für unseriös heute über einen Schlusstermin der Beweisaufnahme öffentlich nachzudenken, zu einer Zeit, in der noch zahlreiche Akten fehlen, diese auch noch gelesen werden müssen, eine Vollständigkeitserklärung noch nicht abgegeben ist, zahlreiche landeseigene Akten zu Unrecht geschwärzt sind und zahlreiche Zeugen noch nicht gehört worden sind. Aus heutiger Sicht kann nicht seriös gesagt werden, ob das Ende der Beweisaufnahme vor oder nach Mitte 2017 liege“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Januar 2016

Günter Rudolph: Kommunen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

KFA-Klage

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Klageankündigung von 14 hessischen Kommunen gegen den neuaufgelegte Kommunalen Finanzausgleich wie folgt kommentiert:

„Der schwarz-grüne Sparkurs ist ein Sparkurs zu Lasten der Kommunen. Vor Ort müssen Bürgermeister und Gemeindevertreter auf drängende Investitionen verzichten. Gebühren müssen erhöht und Schwimmbäder, Jugendeinrichtungen und Büchereien geschlossen werden, weil die Landesregierung den kommunalen Rotstift angesetzt hat. Damit versucht sie den Kopf auf Kosten der Örtlichen aus der selbstgelegten Schuldenschlinge zu ziehen. Dass viele Kommunen dies nicht weiter hinnehmen wollen, ist verständlich. Die Landesregierung darf die Kommunen hier nicht gegeneinander ausspielen.“

Pressemitteilung:

18. Januar 2016

Lisa Gnadl: Unerlaubter Waffenbesitz bei früherem NPD-Landesvorsitzenden Krebs ist besorgniserregend

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin des SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich äußerst besorgt über den Waffenfund bei dem Stadtverordneten und früheren NPD-Landesvorsitzenden Jörg Krebs gezeigt, den eine Recherche des hr-Magazins defacto öffentlich machte . „Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein früherer NPD-Funktionär unerlaubt Waffen besitzen kann und dies zunächst unentdeckt blieb. Die Waffe wurde lediglich zufällig bei einer Hausdurchsuchung aufgrund eines Ermittlungsverfahrens zur Verwendung verbotener Nazi-Kennzeichen gefunden“, sagte Gnadl am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Januar 2016

Hofmann und Rudolph: Justizministerin Kühne-Hörmann verdreht Tatsachen in der Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts

Justiz

Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann haben eine Aussage von Justizministerin Kühne-Hörmann in der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen vom 16. Januar 2016, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die verzögerte Reform des Sexualstrafrechts zu verschulden habe, als „Verdrehung von Tatsachen“ bezeichnet. „Bundesjustizminister Maas hat bereits im Juli 2015 einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Das Bundeskanzleramt hat seitdem ohne jegliche Begründung die Reform blockiert. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die hessische Justizministerin nun behaupten kann, dass der Bundesjustizminister durch sein zögerliches Handeln die Verschärfung zu verantworten habe. Es findet eine Verdrehung von Tatsachen statt, die unverschämt ist. Die Justizministerin will nicht wahrhaben, dass ihre Partei die Novellierung ein halbes Jahr blockiert hat“, sagten Rudolph und Hofmann unisono am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Januar 2016

Günter Rudolph: Fehlzeitenquote der hessischen Polizei ist erschreckend hoch

Polizei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph ist besorgt, über die hohe Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei. „Die hohe Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei ist Ausdruck der schwierigen Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten in unserem Bundesland. Die Stellenkürzungen der CDU-geführten Landesregierungen – zuletzt neuerlich unter Schwarz-Grün – belasten die hessischen Polizisten. Hinzu kommt ein Berg von rund 3,5 Millionen Überstunden, den die hessische Polizei angesammelt hat. Die Sparpolitik von CDU und Schwarz-Grün rächt sich jetzt. Die verfehlte Personalplanung führt dazu, dass die Belastung bei den gesunden Polizeibediensteten weiter steigt“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

16. Januar 2016

Nancy Faeser: Verschiebespielchen auf Kosten der Kommunen machen wir nicht mit

Flüchtlinge

Die Aussagen des hessischen Flüchtlingskoordinators Axel Wintermeyer im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, wie folgt kommentiert:

„Wir hoffen, CDU und Grüne erzählen nicht nur die halbe Wahrheit. Herr Wintermeyer und die schwarz-grüne Landesregierung haben zwar den Menschen in Hessen die Zusage gemacht, weitere Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen und damit die Turnhallen in den Städten und Gemeinden zu räumen. Doch hören wir, dass zurzeit die Verteilung der Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Kommunen wiederum beschleunigt wird und die Zahlen der Menschen, die den Kommunen zugewiesen werden, wieder steigen. Die Landesregierung darf sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen und die Pflicht auf die Kommunen abwälzen. Das wäre nicht in Ordnung. Solche Spielchen sind Augenwischerei und menschenunwürdig – so etwas tragen wir nicht mit. Die CDU würde damit den vereinbarten Flüchtlings-Konsens gefährden. Die Kommunen dürfen nicht in eine Situation gebracht werden, in der sie Turnhallen, die die Landesregierung heute unter viel Trara räumt, morgen wieder belegen müssen. Die Landesregierung muss hier gesamtverantwortlich denken – keiner darf gegeneinander ausgespielt werden.“

Pressemitteilung:

15. Januar 2016

Günter Rudolph: SPD dringt seit Jahren auf schnelle und gründliche Aufklärung

NSU

Zum neuen Verfahrens-Vorschlag im NSU-Untersuchungsausschuss von CDU und Grünen sagte der Obmann der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss und Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph:

„Die SPD dringt bereits seit Jahren auf eine schnelle und gründliche Aufklärung der Umstände rund um den schrecklichen und verabscheuenswerten NSU-Mord an Halit Yozgat. Bislang wurden uns Akten unvollständig und mit ausgiebigen Schwärzungen vorgelegt, nicht ausreichend Termine angesetzt und die Untersuchung durch die Ladung von Zeugen verschleppt, die wenig zum Sachverhalt sagen konnten. Es fehlen immer noch Akten vom Hessischen LfV und vom BfV. Deshalb muss klar sein – eine Beschleunigung, die wir fordern, kann nicht im luftleeren Raum geschehen oder durch Festlegungen zum Ende der Beweisaufnahme. Grundlage einer zügigen und zielgerichteten Aufklärung ist die Vorlage aller angeforderten Akten – und zwar ohne rechtswidrige Schwärzungen. Darüber hinaus muss es ausreichend Zeit und Termine geben, um die erforderlichen Zeugen befragen zu können. Kurzum: Die Grundlage muss sein, dass die Arbeitsbedingungen einer ehrlichen Aufklärung gegeben sind. Nicht akzeptabel ist, die Untersuchungen abzuschneiden und einen Deckel auf die Sache zu machen. Ziel des Ausschusses ist und bleibt die Aufklärung der Umstände, selbstverständlich mit einem Abschlussbericht innerhalb der Wahlperiode. Dies steht für uns im Zentrum unseres Bestrebens.“

Pressemitteilung:

15. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Stiftung „Kinder brauchen Musik“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Stiftung „Kinder brauchen Musik“ „Zahlreiche Studien zeigen, wie wichtig das Musizieren für die Persönlichkeitsbildung von Kindern ist. Selbst Musik machen fördert das Denken, stärkt soziale Bindungen in der Gruppe mit der musiziert wird und führt Menschen zusammen.", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

14. Januar 2016

Zwei Jahre Schwarz-Grün

Thorsten Schäfer-Gümbel: Eine echte Bilanz fällt mangels Masse aus

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Pressekonferenz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Eine echte Bilanz von 2 Jahren Schwarz-Grün muss leider mangels Masse entfallen. CDU und Grüne haben es in den vergangenen Jahren verpasst, echte politische Schwerpunkte zu setzen. Einziger erkennbarer Schwerpunkt dieser Koalition ist die mantrahaft vorgetragen Harmonie zwischen den Parteien und ihrem Führungspersonal. Ansonsten bremsen sie sich auf den Feldern Ökologie und Infrastruktur vornehmlich gegenseitig aus. Das ist zu wenig.“

Meldung:

Wiesbaden, 12. Januar 2016

Dr. Daniela Sommer: Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch

10 Jahre UKGM

Zur Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg vor zehn Jahren sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer:

„Die Privatisierung war, ist und bleibt falsch. Sie ist auch kein Erfolgsmodell, wie die Landesregierung immer wieder betont. Dem Uniklinikum ist es nur aufgrund des enormen Engagements und der Mehrarbeit seiner Beschäftigten, die bis hin zur Selbstüberforderung reichte, gelungen, die Privatisierung zu meistern. Die Situation bei den Beschäftigten bleibt aufgrund der gestiegenen Arbeitsbelastung weiterhin angespannt, denn die Kaufsumme der Rhön AG in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro muss schlicht und ergreifend aus dem laufenden Betrieb und damit durch die Arbeit der Beschäftigten, erwirtschaftet werden."

Meldung:

Wiesbaden, 12. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen braucht politischen Mut und keine Tage langen Feierrituale

2 Jahre Schwarz-Grün

Zum heutigen Pressestatement von CDU und Grünen sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende:

„Während CDU und Grüne weiterhin im Takt aus dem schwarz-grünen Schlafwagen winken, haben wir uns in unserer ersten Fraktionssitzung mit der politischen Lage und den wichtigen Themen beschäftigt, die Hessen in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Das ist ganz sicherlich allen voran die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Es wird aber auch darum gehen, Familien zu unterstützen und es Menschen zu erleichtern, ihre Arbeit und ihr Privatleben leichter zu vereinen. Deshalb werden wir uns beispielsweise dafür einsetzen, dass das Land die drei werdenden Mittel aus dem Länderfinanzausgleich einsetzt, um Kitas für alle kostenfrei zu machen."

Pressemitteilung:

08. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Seniorpartner in School“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Seniorpartner in School“. „Die Funktion als Schulmediator ist ein spannendes Ehrenamt. Dabei leisten die aktiven Seniorinnen und Senioren einen wichtigen Beitrag zur Konfliktregulierung zwischen Schülerinnen und Schülern. Sie verbessern die Lösung von Konflikten und das Lernklima durch Stärkung der persönlichen und sozialen Kompetenz der Beteiligten und sehen die soziale und interkulturelle Integration als wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

07. Januar 2016

Lisa Gnadl: Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen ist massiv angestiegen

Rechtsextremismus

Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antwort des Innenministers auf einen erneuten Berichtsantrag der SPD zur Bewaffnung der rechtsextremen Szene in Hessen als „schockierend“ bezeichnet. „Neue Zahlen der Landesregierung zeigen, dass es eine massive Zunahme des legalen Schusswaffenbesitzes in der rechtsextremen Szene in Hessen gibt. Wenn man die Antwort der Landesregierung aus dem Jahr 2012 und die Antwort auf den aktuellen Berichtsantrag vergleicht stellt man fest, dass sich statt 14 heute 90 legale Schusswaffen in den Händen von Rechtsextremisten befinden. Auch die Anzahl der Inhaber von Waffenbesitzkarten sind laut den Antworten des Ministers von 21 Personen auf 27 Personen angestiegen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Januar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Feiger Angriff auf Flüchtlingsunterkunft ist nicht hinnehmbar

Flüchtlinge

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich-Dreieichenhain am Montagmorgen scharf verurteilt. „Der feige Angriff auf schlafende Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, ist unter keinen Umständen hinnehmbar und muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates aufgeklärt und verfolgt werden. Die Menschen, die solche Taten verüben, greifen nicht nur die Flüchtenden an, sondern uns alle und unsere gemeinsamen Werte“, sagte Schäfer-Gümbel in einer ersten Reaktion am Montag in Wiesbaden.

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