HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2015

Pressemitteilung:

30. Dezember 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hoffnungsschimmer lässt Pleiten und Fehlentscheidungen nicht vergessen

Jahresrückblick 2015

Im Rückblick auf die Landespolitik im Jahr 2015 sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel „die interfraktionelle Verantwortungsgemeinschaft in der Flüchtlingspolitik als einen Hoffnungsschimmer. Der lässt aber die Pleiten und Fehlentscheidungen nicht vergessen.“ Schäfer-Gümbel sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Meist geht es schief, wenn CDU und Grüne nach dem Motto ‚Mehrheit ist Wahrheit‘ handeln. Von der Bildungspolitik über die Kommunalfinanzen bis zu den Untersuchungsausschüssen zu Biblis und NSU schadet diese Koalition mehr als sie nützt.“

Pressemitteilung:

30. Dezember 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerpräsident Bouffier bricht Wahlversprechen zu kostenfreien Kindergärten

Länderfinanzausgleich

Den Bruch eines zentralen CDU-Wahlversprechens im Hinblick auf die künftige Gebührenfreiheit von Kindergärten hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vorgeworfen.

Pressemitteilung:

23. Dezember 2015

Günter Rudolph: Untauglicher schwarz-grüner Profilierungsversuch – Spekulation verhindert keine Altersarmut

„Deutschland-Rente“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Vorschlag nach Einführung einer „Deutschland-Rente“, den die Minister Al-Wazir, Grüttner und Schäfer in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen zeitung präsentiert haben, als „untauglich zur Lösung des Rentenproblems“ bezeichnet. „Wer Altersarmut verhindern will, muss als allererstes dafür sorgen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genug Geld verdienen, so dass sie auch etwas zurücklegen können. Das ist aus unserer Sicht das Grundproblem. Wir sind froh, dass es der SPD gelungen ist, endlich gegen den großen Widerstand der CDU, den Mindestlohn durchzusetzen. Damit haben wir jedoch das Problem noch lange nicht gelöst. Auch wenn jetzt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt, sind die Beschäftigten nicht in der Lage, davon etwas für später zurückzulegen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Dezember 2015

Günter Rudolph: Andreas Temme hat nicht die Wahrheit gesagt – Ahnungslose Verfassungsschutzmitarbeiter

UNA 19/2 NSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Verfassungsschutz-Außendienststellenleiters F. als Beleg dafür gewertet, dass Andreas Temme nicht die Wahrheit gesagt habe. Dies sei durch verschiedene Details in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses deutlich geworden. „Der Zeuge F. bestätigte heute, dass Herr Temme nicht nur bei der Polizei gelogen, sondern sogar auch ihn persönlich angelogen habe. Dies habe den Zeugen damals sehr betroffen gemacht. Herr Temme habe gegenüber der Polizei behauptet, dass sein Dienstellenleiter damals „toleriert“ habe, dass er seine privaten Waffen mit auf die Dienststelle genommen habe. Der Zeuge widersprach dem und sagte, dass er dies „sofort nach Wiesbaden gemeldet hätte, wenn er Kenntnis davon gehabt hätte“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Dezember 2015

Ernst-Ewald Roth: Winterfeste Unterbringung von Flüchtlingen ist zu begrüßen – es besteht jedoch weiter Handlungsbedarf

Flüchtlinge

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat begrüßt, dass es in Hessen gelungen ist, alle Flüchtlinge in winterfesten Unterkünften unterzubringen. „Es war sicher eine große Herausforderung, die mit großem Engagement vieler Beteiligter geschafft wurde. Dennoch bleibt viel zu tun, denn auch die Notunterbringung in Turnhallen und Bürgerhäusern kann nur eine vorrübergehende Lösung sein“, sagte Roth am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Dezember 2015

Heinz Lotz und Dieter Franz: Müssen auch über die Schattenseiten der FSC-Zertifizierung sprechen

Forstpolitik

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Dieter Franz haben in einer Kleinen Anfrage die Hessische Landesregierung nach ökologischen und ökonomischen Auswirkungen der FSC-Zertifizierung (Forest Stewadrship Council) gefragt. „Die SPD steht zur ökologisch nachhaltigen und verantwortungsvollen Holzwirtschaft. Wir wollen aber von der Landesregierung auch die ökonomischen Auswirkungen einer Zertifizierung geklärt haben“, sagte der forstpolitische Sprecher Lotz am Montag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 18. Dezember 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Übergangslösung ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten

K+S

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heute vom Regierungspräsidium Kassel erteilte Übergangslösung zur Salzwasserversenkung bei K+S als „gute Nachricht für die Beschäftigten“ bezeichnet. „Die CDU-geführten Landesregierungen in Hessen haben den in der osthessischen Kaliindustrie arbeitenden Menschen kurz vor Weihnachten einen riesigen Schrecken eingejagt. Wir begrüßen, dass die Belegschaft nun etwas beruhigter in die Feiertage gehen kann. Dennoch trägt insbesondere die CDU Hauptschuld an den unsortierten Verhältnissen bei K+S. Ein geordnetes Verfahren sieht anders aus“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

18. Dezember 2015

Nancy Faeser (SPD): Zeugenaussage der Zeugin Dr. Pilling hat schwere Fehler des Landesamtes für Verfassungsschutz offenbart

Sitzung des UNA 19/2 NSU

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser sagte zur heutigen Vernehmung der Zeugin Dr. Pilling, ehemalige Dezernatsleiterin für den Bereich Beschaffung, dass diese „schwere Fehler des Landesamtes für Verfassung offenbart“ habe. „Die Zeugin räumte ein, dass sie im Rahmen des damals laufenden Ermittlungsverfahrens mit dem damaligen Beschuldigten Temme telefoniert habe und dabei konkret disziplinarrechtlich und ermittlungsrechtlich relevante Sachverhalte besprochen habe, was für Sie als direkte Dienstvorgesetzte problematisch gewesen sei. Sie selbst bezeichnete dies auch als Fehler,“ so die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 18. Dezember 2015

Günter Rudolph (SPD): Vernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz war wenig ergiebig

Untersuchungsausschuss NSU tagt in Wiesbaden

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz Herr I. als „wenig ergiebig“ bezeichnet.

„Zum einen war erschreckend, dass der Zeuge sagte, dass er überhaupt keine Kenntnisse von der Ceska-Mordserie gehabt habe und auch keine substantiierten Angaben zu rechtsextremen Strukturen machen konnte. Zum anderen war bemerkenswert, dass der Zeuge das Verhalten von Herrn Temme als „peinlich“ bezeichnet habe. Auch hätte er Herrn Temme „nicht wieder zurück ins Amt geholt“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Lisa Gnadl: Schwarz-grüne Reform der Gemeindeordnung ist eine vertane Chance für die Bürgerbeteiligung

Kommunalverfassung

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Lisa Gnadl hat den schwarz-grünen Gesetzentwurf für eine Novelle der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als „mut- und konzeptlos“ kritisiert und sprach vor allem in Hinblick auf den Ausbau der Bürgerbeteiligung in der hessischen Kommunalpolitik von einer „vertanen Chance“. „Die von CDU und Grünen vorgesehene Staffelung der notwendigen Zustimmungsquoren, die erreicht werden müssen, damit ein Bürgerentscheid Gültigkeit erlangt, ist nur ein „Placebo“, da nur in Städten über 50.000 Einwohner die zu erfüllenden Quoren sinken würden. Damit würden nur in weniger als drei Prozent aller hessischen Kommunen die Hürden für Bürgerentscheide abgesenkt. Hessen hat im bundesweiten Vergleich mit die höchsten Zustimmungsquoren. Deshalb ist es wichtig und richtig, die Quoren für Bürgerentscheide abzusenken. Aber wenn man das macht, dann aber auch so, dass es Wirkung entfaltet“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Lisa Gnadl: Echte Gleichberechtigungspolitik ist weder mit der CDU noch mit den Grünen zu erreichen

HGlG

In ihrer Rede zur dritten Lesung des neuen Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGLG) im Hessischen Landtag hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl Kritik an CDU und Grünen geübt. „Die SPD setzt sich seit Jahren für eine echte Novellierung und substanzielle Verbesserung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes ein. Ein ambitionierter Aufbruch zur wirklichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Öffentlichen Dienst wird aber von Schwarz-Grün nicht gewollt. Echte Gleichberechtigungspolitik ist weder mit der CDU noch mit den Grünen zu erreichen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Wolfgang Decker: Sonntagsarbeit auf so wenige Ausnahmen wie möglich beschränken

Landeöffnungsgesetz

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat erneut sein Unverständnis über den Gesetzesvorstoß der FDP, den Schutz des Sonntags im Hessischen Ladenöffnungsgesetz zu unterlaufen, geäußert. „Obwohl es hier deutliche höchstrichterliche Rechtsprechung gibt und obwohl schon in der Anhörung zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes eine breite Mehrheit deutlich gemacht hat, dass sie die Änderungen der FDP ablehnt, will diese auch weiterhin die bestehenden Regelungen aushöhlen. Dies ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Angelika Löber: Gesetz zum Schutz der Belegstellen von Bienen hätte bereits vor fünf Jahren korrekt erstellt werden müssen

Schutz der Honigbienen

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat in der Debatte über das Gesetz zum Schutz der Belegstellen von Bienen der Landesregierung „unsauberes Arbeiten“ vorgeworfen. „Die SPD-Fraktion wird dieser notwendigen Gesetzesänderung zustimmen, kritisiert aber, dass unsauberes Arbeiten der Landesregierung zu einem enormen zeitlichen Aufwand und Bindung personeller Ressourcen führt“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Gernot Grumbach: Weihrauchschwaden im Landtag

Hochschule

„Die Koalition, sie hat vor Stunden
'nen Klumpen Weihrauch noch gefunden.
Da hat sie dann nicht lang gewackelt
und jeden Klumpen abgefackelt.
Jedweder Schrott scheint wohl geraten,
besieht man ihn durch Weihrauchschwaden.
Der Hochschulbau, man glaubt es nicht,
erscheint auch Kür, und ist doch Pflicht.
Weil es der guten Lehre spottet,
wie manch Gebäude ist verrottet.
Und hilft Heureka noch so sehr,
ein jeder weiß, die brauchen mehr.
Soll Bildung sich für jeden lohnen,
brauchen wir mehr Investitionen.
Statt in Eigenlob nur abzugleiten,
lasst gemeinsam uns für Mittel streiten.
Auf Antwort wär ich sehr gespannt,
nur Weihrauch ist nicht interessant.“

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Norbert Schmitt: Kein schöner Tag für die Hessische Landesregierung

Prozess um Biblis-Stilllegung

Nach der heutigen mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits von RWE gegen das Land Hessen und den Bund hat der SPD-Obmann Norbert Schmitt von „keinem schönen Tag für die Hessische Landesregierung“ gesprochen. „Bundeskanzlerin Merkel hat wegen damals anstehender Landtagswahlen den Atomausstieg übers Knie gebrochen, ohne sich dabei um Recht und Gesetz zu kümmern. Die hessische Landesregierung hat mit einer dilettantischen und rechtswidrigen Stilllegungsverfügung RWE überhaupt erst die Möglichkeit einer Klage eröffnet und dem Steuerzahler damit ein hohes Schadensersatzrisiko aufgebürdet. Nach dem heutigen Termin müssen deshalb bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten, denn das Gericht hat durchblicken lassen, dass es von keiner Weisung des Bundes ausgeht, mit der sich Ministerpräsident Bouffier immer herausreden möchte. Damit wäre eine alleinige Haftung des Bundes vom Tisch. Das war kein schöner Tag für die Landesregierung. Selbst eine gemeinsame Haftung von Bund und Land ist fraglich“, sagte Schmitt am Donnerstag vor Ort in Essen.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Uwe Frankenberger: Steigende Bevölkerungszahl ist als Begründung für Bau-Verzögerung kein ausreichendes Argument

Riederwaldtunnel

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die erneute Verzögerung beim Riederwaldtunnel in Frankfurt am Main kritisiert. „Was für Nordhessen die Autobahnen A 44 und A 49 sind, ist für die Rhein-Main-Region der Riederwaldtunnel der A 66. Diese drei Maßnahmen sind Beispiele dafür, wie schwierig es mittlerweile ist, Infrastrukturprojekte in Deutschland umzusetzen. Zu Beginn dieses Jahres erklärte Hessens Verkehrsminister Al-Wazir, dass die Planungsgrundlagen für den Bau des Riederwaldtunnels sich verändert hätten und der Baubeginn sich weiter verzögern werde. Insbesondere die Pendler sind entsetzt; sie müssen sich weiterhin durch Wohngebiete quälen und auch die Bewohner dieser Wohngebiete werden den Verkehrslärm noch viele Jahre ertragen müssen“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Karin Hartmann: Landesprogramm Sport und Flüchtlinge schafft wichtige Voraussetzungen für Integration

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Landesprogramm Sport und Flüchtlinge hat die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann die Tatsache, dass die Landesregierung den Antrag der Sportjugend Hessen aufgegriffen habe und neben Fördergeldern für die Kommunen auch die Qualifizierung und den Einsatz von Sport-Coaches vorsehe, begrüßt. „Die wichtigste Voraussetzung für die Integration von Flüchtlingen in Sportvereine hat zweifelsohne schon vor Monaten der Landessportbund geschaffen, indem er einen eigenen Versicherungsschutz für Flüchtlinge in seinen Mitglieds-Sportvereinen abgeschlossen hat. Rechtliche Unsicherheiten, Sprachbarrieren und weitere Hürden haben in der Vergangenheit oft verhindert, dass Vereine Flüchtlinge schon früher integriert haben. Mit diesem Programm schaffen sie nun die Voraussetzungen, dass diejenigen, die sich engagieren wollen, Versicherungsschutz haben, Fahrtkosten abrechnen können, sich weiterqualifizieren und mit anderen austauschen können“, sagte Hartmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Günter Rudolph: SPD fordert Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des UHW

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die CDU erneut aufgefordert, ihren Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertrieben, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „Herr Irmer hat in den letzten Wochen, wie bereits so oft in den vergangenen Jahren, deutlich gemacht, dass er durch seine politischen Erklärungen und Verhaltensweisen nicht für Verständigung, Integration und Toleranz, sondern für Spaltung, Ressentiments und Vorurteile steht. Herr Irmer war sich unter anderem nicht zu schade, dafür in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mit einem unangemessenen Wortbeitrag zu äußern. Dies wurde selbst von der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Hessen mit den Worten „Dieser Populismus ist gefährlich und verantwortungslos...“ bewertet. Herr Irmer überschreitet immer wieder die Grenzen zwischen rechtskonservativen und rechtspopulistischen Äußerungen und ist mit diesen Äußerungen ein geistiger Brandstifter, den wir nicht mehr länger dulden wollen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2015

Timon Gremmels: Grüne Umweltministerin Hinz ohne eigene Ideen und Konzepte für mehr Klimaschutz in Hessen

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Klimaschutzabkommen von Paris hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die klimaschutzpolitischen Ambitionen der Landesregierung kritisiert. „Der Erfolg des Pariser Klimaschutzabkommens sollte die Hessische Landesregierung mahnen, auch in Hessen endlich mehr im Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen. Stattdessen beschränkt sich der Ehrgeiz der hessischen Umweltministerin Hinz in Bezug auf konkrete Maßnahmen auf schlichtes „copy and paste“ der Ziele der Bundesregierung. Bei konkreten Maßnahmen für Hessen bleibt die grüne Ministerin ohne eigene Ideen und Konzepte“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2015

Torsten Warnecke: Die SPD steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten

K+S

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der Plenardebatte zur aktuellen Situation beim nordhessischen Kali- und Düngemittelhersteller K+S die Solidarität der SPD mit den Beschäftigten bekräftigt. „Uns Sozialdemokraten lässt die erzwungene Einstellung der Produktion der Fabrik am Standort Hattorf nicht kalt. Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten“, sagte Warnecke am Mittwoch in Wiesbaden zu den Folgen der Nichterteilung einer Versenkerlaubnis für Restwässer für den Düngemittelhersteller K+S durch die letztlich verantwortliche Hessische Landesregierung.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2015

Turgut Yüksel : Schwarz-Grün muss endlich aufhören, an der Lebensrealität der Schüler und Lehrer vorbei zu regieren

SPD-Gesetzentwurf zu eigenständigen Oberstufen

In der Plenardebatte zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD, mit dem es Schulträgern je nach Bedarf ermöglicht werden soll, eigenständige gymnasiale Oberstufen zu errichten, hat der SPD-Abgeordnete Turgut Yüksel sein Unverständnis über die dogmatische und abgehobene Haltung der Landesregierung zum Ausdruck gebracht. „Die Klagen von Schulleitungen, die vehementen Proteste von Eltern und Schülern, Stadtteilinitiativen, Unterschriftenkampagnen und Kundgebungen haben gezeigt, dass ein dringender Handlungsbedarf in Ballungsgebieten besteht, aber nicht nur dort. Dies ist kein Lex-Frankfurt, sondern eine gute Initiative zur Verwirklichung von mehr Chancengleichheit überall in Hessen, weil sie den Zugang zu einer gymnasialen Oberstufe unabhängig vom bisherigen Bildungsweg ermöglicht. Schwarz-Grün muss aufhören, an der Lebensrealität der hessischen Schüler und Lehrer vorbei zu regieren“, betont Yüksel.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2015

Dr. Daniela Sommer: Antrag von CDU und Grünen zur Seniorenpolitik ist substanzlos

Senioren- und Pflegepolitik

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag CDU und Grünen zur Senioren- und Pflegepolitik Substanzlosigkeit vorgeworfen. „Eine zeitgemäße Seniorenpolitik muss auf neue Entwicklungen reagieren und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ältere und alte Menschen tatsächlich die Möglichkeit haben, sich in die Gesellschaft einzubringen. Es stellt sich die Frage, ob CDU und Grüne tatsächlich die ältere Generation bei der Gestaltung einer neuen Seniorenpolitik aktiv mit einbinden und Teilhabemöglichkeiten und Mitsprache auf allen Ebenen fördern wollen. Wenn das der Fall ist, könnte Schwarz-Grün diese Teilhabe ernst meinen und ernst nehmen dem SPD-Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung in diesen Teilen ohne wenn und aber in der dritten Lesung zustimmen“, sagte Dr. Sommer am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2015

Norbert Schmitt: Neue Studie belegt falsche Kommunalpolitik in Hessen

Kommunalfinanzen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zur Finanzlage der öffentlichen Haushalte als Beleg für eine falsche Kommunalpolitik der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnet. Laut der Studie liegt Hessen im Vergleich mit allen 16 Bundesländern nur auf Platz 11. „Das ist ein denkbar schlechter Platz für das Land und ein Beweis für die falsche Finanzpolitik in Hessen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2015

Michael Siebel: SPD will eine Internationale Bauausstellung – Arbeit, Wohnen, Mobilität und Anforderungen an die Infrastruktur der Zukunft

IBA

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag den Willen seiner Fraktion für eine Durchführung einer Internationalen Bauausstellung (IBA) bekräftigt. „Mit einer Initiative für eine Internationale Bauausstellung will die SPD die Chancen der Rhein- Main-Region nutzen und diese wieder an die Spitze der Regionen in Deutschland führen. Eine Internationale Bauausstellung ist für die Rhein-Main-Region und die angrenzenden Gebiete eine einmalige Chance, Zukunftsfragen des Zusammenlebens der Menschen zu bearbeiten, zu beantworten und schließlich mit exemplarischen Projekten begreifbar zu machen“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2015

Timon Gremmels: Gesetzentwurf der FDP ist reine Grußadresse an Windkraftgegner anstatt seriöser Gesetzgebung

Windkraft

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat anlässlich der heutigen Lesung des FDP-Gesetzentwurfs zur Änderung der Hessischen Bauordnung den vorgelegten Entwurf zu deutlich höheren Abstandsregelungen für Windkraftanlagen scharf kritisiert. „Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als eine Grußadresse an die hessischen Windkraftgegner und zudem schädlich für die Energiewende in Hessen. Er ist inhaltlich, wie auch handwerklich mangelhaft und würde dazu führen, dass die Regelung einer Abschaffung des Privilegierungstatbestandes faktisch gleichkommt. Zudem verstößt er gegen die grundgesetzlich gesicherte Eigentumsfreiheit, weil er die Baufreiheit einschränkt“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2015

Dr. Daniela Sommer: Gesetz für den Nationalpark Kellerwald-Edersee entspricht nun endlich der geforderten Pragmatik

Nationalpark

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat die Zustimmung ihrer Fraktion für das Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks Kellerwald-Edersee angekündigt. „Durch den gesetzlichen Auftrag und dem daraus entwickelten Leitbild für den Naturpark stehen der Schutz und die Pflege, die Entwicklung von der Natur- und Kulturlandschaft im Fokus. Zu den einzelnen Aspekten des Gesetzes – zum Beispiel die Neuorganisation, die Verlagerung der Dienstaufsicht, sowie der Neuausweisung von Naturparks, fand ein umfangreicher Austausch statt. Auch wenn es sicherlich Stellungsnahmen gab, die die Nutzungseinschränkung bei Neuausweisungen oder den Schutzes der Daten der Forsteinrichtungen und dessen Einhaltung eher kritisch beurteilten, überwiegen jedoch die positiven Aspekte. Sie bilden auch die Grundlage für die Zustimmung der SPD“, sagte Dr. Sommer am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2015

Günter Rudolph: Der große Wurf im Dienstrecht bleibt aus

Dienstrechtsmodernisierung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat der schwarz-grünen Landesregierung beim Dienstrechtsänderungsgesetz mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Wir hätten uns von dem Dienstrechtsänderungsgesetz, mit dem laut Landesregierung der letzte Schritt der Dienstrechtsreform vollzogen werden solle, mehr erwartet. Die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessens werden seit Jahren von der Regierung für Konsolidierungsmaßnahmen herangezogen. Wir können nicht nachvollziehen, dass weiterhin auf eine Beteiligung der Beamtinnen und Beamten an der Einkommensentwicklung verzichtet wird. Die Dienstrechtsmodernisierung wäre eine gute Möglichkeit gewesen, um hier aktiv zu werden“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2015

Günter Rudolph: SPD fordert echte Bürgerbeteiligung in hessischen Städten und Gemeinden

Hessische Gemeindeordnung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den vorliegenden Entwurf der Landesregierung zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung kritisiert, der nach Ansicht des Sozialdemokraten den Voraussetzungen an eine moderne Kommunalverfassung und an eine echte Beteiligung der Bürger in den Städten und Gemeinden nicht gerecht werde. „Die SPD hat daher einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger an den Prozessen innerhalb der kommunalen Gremien beteiligt werden. Zum einen sollen Kinder und Jugendliche stärker in den kommunalen Verfahren teilhaben können. Es soll eine verpflichtende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den gemeindlichen Entscheidungsfindungsprozessen geben. Die genaue Ausgestaltung der Beteiligung soll der jeweiligen Stadt oder Gemeinde überlassen werden. Dabei ist allerdings ein Antrags- und Anhörungsrecht vorgesehen“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Jede Entlastung Hessens durch den neuen Länderfinanzausgleich ist gut

Regierungserklärung

Der hessische SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung der 16 Bundesländer zu einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs als „gutes Verhandlungsergebnis für Hessen“ bezeichnet. „Der neue LFA 2019 bedeutet mehr finanzielle Spielräume für das Land. Der Bund und insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble sind dazu aufgerufen, dieses Ergebnis zu übernehmen. Man muss aber auch sagen: der neue Länderfinanzausgleich ist Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen von 16 Bundesländern und nicht einer Klage der Länder Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Klage, die sie mit der Begründung Druck ausüben zu wollen, nicht zurück ziehen, ist bemerkenswert. Denn die begründen diese Klage damit, dass die kommunale Finanzkraft heute zu hoch angerechnet wird und die Einwohnerveredlungen in den Stadtstaaten nicht geht. Im neuen Entwurf wird die Finanzkraft der Kommunen aber nun höher eingerechnet und die Einwohnerveredlung festbetoniert. Wenn nicht Weihnachten vor der Tür stände, müsste man sagen: Gemessen an ihren selbsterklärten Zielen sind sie als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2015

Heike Hofmann: SPD fordert Mitbestimmung im Zuge der Änderung des Richterwahlgesetzes

Justiz

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bleibt der vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes hinter den selbstgesteckten Zielen der schwarz-grünen Landesregierung von „mehr Transparenz und Akzeptanz“ zurück. Dies habe auch die Anhörung im Hessischen Landtag verdeutlicht. „Der Gesetzentwurf der SPD zu dieser Reform sieht vor, dass bei allen Beförderungsstellen im Falle des Dissenses der Präsidialrat den Richterwahlausschuss befassen kann. Das ist nicht nur aus unserer Sicht und auch der Sicht aller Richterverbände, wie dem Deutschen Richterbund, der Neuen Richtervereinigung, der Gewerkschaft Verdi und der Verwaltungsrichtervereinigung eine echte Verbesserung. Eine echte Mitbestimmung von Richtern bei Personalentscheidungen sei längst überfällig“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2015

Michael Siebel: SPD-Initiativen tragen zum Bau dringend benötigter Wohnungen bei

Wohnungsbau

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die heutige Ankündigung von Ministerin Hinz zur Schaffung von Wohnraum in Hessen grundsätzlich befürwortet. „Die SPD hat bereits im April dieses Jahres ein Wohnungsbauprogramm speziell für untere und mittlere Einkommen und für Flüchtlinge gefordert. Noch vor wenigen Wochen lehnten die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne unseren Antrag ab. Deshalb begrüßen wir die heute vorgestellten Anstrengungen der Landesregierung, die auch auf gemeinsamen, von der SPD initiierten Anträgen basieren“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2015

Timon Gremmels: Verhandlungserfolg für Bundesumweltministerin Hendricks – Hessens Umweltministerin ohne eigene Ideen

Weltklimakonferenz

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Beschlüsse der Weltklimakonferenz von Paris, bei der sich die Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich zum Ziel gesetzt habe, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen, begrüßt und auch als einen Verhandlungserfolg von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gewertet. „Leider hinkt Hessen in Sachen Klimaschutz aber meilenweit hinterher. Während der Bund bereits ein Maßnahmenkatalog zur CO-Reduzierung hat und andere Bundesländer Klimaschutzgesetze, gibt es in Hessen lediglich unverbindliche Klimaschutzziele, aber noch keine konkreten Maßnahmenpläne. Die fehlenden Konzepte dann auch noch als Blaupause für andere Länder zu bezeichnen, wie Ministerin Hinz es am Wochenende getan hat, ist schon besonders dreist“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 11. Dezember 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Projekt Teachers on the road

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Projekt Teachers on the road. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration – mein Dank gilt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die hier Vorbildliches leisten und zu Recht den Integrationspreis 2015 des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt bekommen haben", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 10. Dezember 2015

Christoph Degen: Landesregierung muss aus Protesten der Lehrkräfte für bessere Arbeitsbedingungen Konsequenzen ziehen

Bildungspolitik

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die Klagen von Lehrkräften über die zunehmende Arbeitszeitbelastung als „alarmierend“ bezeichnet. „Die Unterschriftenaktion der Gewerkschaft GEW für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung ist ebenso wie der Streik im Juni ein probates Mittel, um auf die Probleme aufmerksam zu machen. Die Landesregierung muss dringend in einen Dialog über Arbeitsbedingungen und Besoldung mit der GEW und den Lehrerverbänden treten, um Konsequenzen aus den Hilferufen der Lehrkräfte zu ziehen“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 10. Dezember 2015

Lisa Gnadl: Rechtsextremistische Bestrebungen der Identitären Bewegung von Landesregierung bestätigt

Rechtsextremismus

Die für den Bereich des Rechtsextremismus zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat die rechtsextremistische Einstufung der Landesregierung für die sogenannte Identitäre Bewegung als „längst überfällig“, bezeichnet. Dies gehe aus der Beantwortung eines SPD-Berichtsantrages hervor. „Die Bewertung der Identitären Bewegung als rechtsextrem hat über eineinhalb Jahre in Anspruch genommen. Noch im Rahmen einer Großen Anfrage, die im März 2015 beantwortet wurde, hat die Landesregierung die Identitäre Bewegung nicht als Beobachtungsobjekt eingeordnet. Dabei hat ein Blick auf die Facebook-Seite der Bewegung genügt, um zu erkennen, dass die dortigen Beiträge geprägt sind von Fremdenhass und Aufrufen zur Gewalt. Verfassungsämter anderer Bundesländer haben die Bewegung bereits frühzeitig als rechtsextrem eingeordnet. Man muss sich die Frage stellen, warum die Landesregierung in Hessen erst auf Nachhaken der SPD diesen Schritt gegangen ist. Die Antwort der Landesregierung auf unseren Berichtsantrag lässt weitere Fragen offen. Wir werden diese genau prüfen und im nächsten Innenausschuss im Januar weitere Nachfragen stellen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 10. Dezember 2015

Gernot Grumbach: „Kulturkoffer“ muss noch fertiggepackt werden

Kulturpolitik

Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat den heute vorgestellten „Kulturkoffer“ als „sinnvolles Projekt“ bezeichnet, dass die SPD auch schon gefordert habe. „Kindern und Jugendlichen den Zugang zu kulturellen Angeboten niedrigschwellig zu ermöglichen, ist wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe und stärkt das Selbstbewusstsein, insbesondere für sozial benachteiligte Kinder. Die Idee muss jetzt zügig mit Leben gefüllt werden“, sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 10. Dezember 2015

Norbert Schmitt: SPD-Initiativen tragen erheblich zur Gestaltung des sozialen Zusammenhalts bei

Landeshaushalt 2016

„Die heute von Finanzminister Schäfer vorgestellten aktualisierten Haushaltszahlen offenbaren einmal mehr den Verhandlungserfolg der SPD zum Landeshaushalt 2016. Die von der SPD initiierten gemeinsamen Anträge tragen erheblich zur Gestaltung des sozialen Zusammenhalts in schwierigen Zeiten bei“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 10. Dezember 2015

Dr. Daniela Sommer: Historischen Wert der Denkmalplakette weiter aufwerten und prominenter vermarkten

Denkmalplakette

Die stellvertretende Sprecherin für den Bereich Wissenschaft und Kunst der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat eine historische Aufwertung und eine prominentere Vermarktung der hessischen Denkmalplakette gefordert. „Es gibt den oft geäußerten Wunsch vieler Denkmalbesitzer, ihr Haus, ihren Garten oder eine Fundstätte auf den ersten Blick als Denkmal kenntlich zu machen, auf das damit verbundene Denkmalengagement hinzuweisen und die Objekte in der vom Landesamt für Denkmalpflege geführten Denkmalliste aufzunehmen. Mittlerweile sind 50 Denkmäler mit diesen Plaketten gekennzeichnet. Wer den historischen Wert von baulichen Anlagen und ihre Bedeutung erkennt und sie auf Grund dieser Erkenntnisse fachgerecht in Stand gesetzt hat, kann mit der Plakette auf die geschichtliche Bedeutung und den Werdegang hinweisen. Die Plakette ist gleichzeitig eine Anerkennung des Denkmalengagements der Denkmalschützenden, denen ich auf diesen Weg für den Erhalt von kulturellem Erbe und den Erhalt eines erlebbaren Geschichtsbildes danken möchte! So ist es uns möglich, Einblicke in die Lebens- und Arbeitsbedingungen früherer Epochen zu erkunden und zu erleben“, sagte Dr. Sommer am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 09. Dezember 2015

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung tut zu wenig für altersgerechte Wohn- und Versorgungsstrukturen

Seniorenpolitik

Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Thema der bedarfs- und altersgerechten Wohn-, Versorgungs- und Pflegestrukturen zu wenig Engagement zu zeigen. Dies hätte die Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen der SPD (Drucksachen 19/2316 und 19/2317) ergeben. „Da die Landesregierung sich wie bereits bei der ersten Anfrage im Juli einen schlanken Fuß macht, haben wir noch einmal nachgehakt. Wir steuern auf eine neue Wohnungsnot zu. Nur fünf Prozent der gut 11 Millionen Haushalte leben weitgehend in barrierearmen Wohnungen. Insbesondere Senioren leben oftmals in überwiegend älteren Wohngebäuden, bei denen Handlungsbedarf bezüglich der energetischen und barrierefreien, generationengerechten Modernisierung besteht. Viele Seniorenhaushalte generieren nur niedrige Einkünfte, die solche Verbesserungen der Wohnsituation nicht ermöglichen“, sagte Dr. Sommer am Mittwoch in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 09. Dezember 2015

Nancy Faeser: Landesregierung bleibt verfassungsgemäßen Gesetzesentwurf weiterhin schuldig

Verfassungsschutz

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neufassung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz endlich umzusetzen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf dem Hessischen Landtag zu präsentieren. „Der Bericht der eingesetzten Kommission liegt der Landesregierung seit September dieses Jahres vor. Wir erwarten, dass sich Innenminister Beuth an die Empfehlungen der Expertenkommission hält und die Ergebnisse der monatelangen Arbeit zeitnah umsetzt“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 09. Dezember 2015

Günter Rudolph: CDU und Grüne lassen Hans-Jürgen Irmer weiter gewähren

Hessischer Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ablehnung der Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) durch CDU und Grüne in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags scharf kritisiert. „Es ist für Schwarz-Grün anscheinend vollkommen egal, was Herr Irmer treibt, ob er weiterhin für Spaltung, Ressentiments und das Schüren von Vorurteilen steht, sich mit ungemessenen Worten in der aktuellen Flüchtlingsdebatte äußert oder vor einer angeblich zunehmenden Islamisierung mit zum Teil absurden Behauptungen warnt. CDU und Grüne stehen weiterhin fest an der Seite von Hans-Jürgen Irmer und tolerieren damit auch, dass der gesamte Hessische Landtag, den Herr Irmer wie alle anderen Ausschussvorsitzenden auch repräsentiert, nachhaltig Schaden nimmt“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

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08. Dezember 2015

Nancy Faeser: Eröffnung der Verhandlung über ein NPD-Verbot ist ein gutes Zeichen

NPD-Verbotsverfahren

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates durchzuführen, begrüßt. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren durchzuführen, kann als gutes Zeichen gewertet werden. Das Gericht hält damit den Antrag nach Aktenlage für zulässig und hinreichend begründet“, sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 08. Dezember 2015

Lisa Gnadl: Forderung der SPD nach einer Absenkung des Wahlalters ist richtig, das bestätigt jetzt auch die Bertelsmann-Stiftung

Wahlalter

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl sieht eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung als Bestätigung der SPD-Forderung zur Senkung des Wahlalters bei Wahlen auf kommunaler Ebene auf 16 Jahren. „Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung der Forscher, die Absenkung des Wahlalters mit einer aktiven Debatte über die Wahlen in den Schulen zu verknüpfen. Demokratie braucht Demokraten und wir müssen Jugendlichen ermöglichen, sich in den demokratischen Prozess einzubringen, dazu ist das Wahlrecht eine wichtige Maßnahme von vielen. Die SPD steht für mehr Partizipation von jungen Menschen. Die Absenkung des Wahlalters wäre dafür eine wichtige Maßnahme und würde unserer Demokratie gut tun“, sagte Gnadl am Dienstag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 07. Dezember 2015

Tobias Eckert: SPD bringt Große Anfrage zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Wirtschaft in Hessen ein

Große Anfrage Digitalisierung

Der Sprecher für Digitales der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, hat in einem heutigen Pressegespräch von der schwarz-grünen Landesregierung eine deutlichere Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung gefordert. „Unsere Welt ist zunehmend digital vernetzt. Der digitale Wandel ist im vollen Gange und umfasst nicht nur die Fortentwicklung von Technologien, sondern bedeutet nicht weniger als eine grundlegende Veränderung insbesondere der Wirtschaft in Hessen. Die Arbeit der Zukunft bedeutet Entgrenzung, Mobilität und permanente Erreichbarkeit. Arbeitsorganisation, Arbeitsgestaltung und Qualifizierungssysteme befinden sich im Wandel“, sagte heute Tobias Eckert, Sprecher für Digitales der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die politische Verantwortung für die Zustände beim BAMF trägt Innenminister De Maiziere

Asylverfahren

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der aktuellen Debatte um den Antragsstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht nur den neuen Chef der Behörde, Frank-Jürgen Weise in die Pflicht genommen, sondern auch an die Verantwortung von Bundesinnenminister Thomas De Maiziere erinnert. „Herr De Maiziere trägt alleine die politische Verantwortung für die aktuellen Zustände beim BAMF. Er kann sich nicht hinter Herrn Weise verstecken. Wir erwarten angesichts der langen Verfahren und des sich daraus ergebenen Staus bei der Bearbeitung von Anträgen durch das zusätzliche Personal nun eine spürbare Beschleunigung. Es ist aber klar, dass die bisherige Personalaufstockung nur ein erster Schritt sein kann“, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden.

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05. Dezember 2015

Nancy Faeser: Zeugenaussagen haben bedenkliche Erkenntnisse gezeigt

UNA 19/2 NSU

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Zeugenaussagen in der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 19/2 des Hessischen Landtages als „Beleg für bedenkliche Erkenntnisse“ bezeichnet. „Die öffentlichen Vernehmungen haben eine irritierende Unterstützungshaltung des Landesamtes für Verfassungsschutz gegenüber dem damaligen Beschuldigten gezeigt. So sind beispielsweise in abgehörten Telefonaten konkrete Ermittlungsergebnisse an den Beschuldigten weitergegeben worden, es ist Einsicht in polizeiliche Akten und polizeieigene Ermittlungen aus Geheimschutzgründen verlangt worden und der damalige Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Irrgang hat Gespräche mit Polizeibeamten unter Verweis auf fehlende Ebenenadäquanz abgelehnt“, sagte Faeser am Samstag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 04. Dezember 2015

Nancy Faeser: War „jedem klar“, dass es sich um ein fremdenfeindliches Motiv gehandelt hat?

UNA 19/2 NSU

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser hat die heutige erste Zeugenvernehmung des Leiters der Mordkommission Helmut W. im Untersuchungsausschuss NSU (UNA 19/2) als „bemerkenswert“ bezeichnet. „Wie der heutige Zeuge, Kriminalhauptkommissar Helmut W., sagte, sei ‚allen eigentlich klar‘ gewesen, dass es ein fremdenfeindliches Motiv gewesen sei. Allerdings habe er die politische Dimension nicht erkannt, weil es keine Bekennerschreiben gegeben habe, und ihm seien auch keine konkreten Hinweise seitens des Staatsschutzes und seitens des Verfassungsschutzes mitgeteilt worden. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil Mitglieder des Staatsschutzes extra in Mordermittlungen eingebunden wurden, damit sie ihr Fachwissen mit einbringen konnten. Dies ist hier scheinbar nicht geschehen“, so die SPD-Innenpolitikerin.

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Wiesbaden, 04. Dezember 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Flotte Sprüche und Klage gehen ins Leere - Einigung gut und richtig

Länderfinanzausgleich

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung begrüßt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass Hessen in dem gestern verhandelten gemeinsamen Vorschlag der Ministerpräsidenten zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gerade nicht das Ergebnis von „flotten Sprüchen und Klagen“ sei. „Die Einigung beim LFA ist gut und richtig, alle haben etwas davon und der Bund wird am Ende ganz sicher zustimmen. Ich bin da ziemlich sicher. Gleichzeitig dokumentiert die Einigung, dass weder flotte Sprüche noch die Klage zu diesem Ergebnis geführt haben, sondern klassische Verhandlungen. Das wäre übrigens auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das noch lange auf sich warten lassen wird, erfolgt. Hessen muss diese Klage jetzt zurückziehen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 04. Dezember 2015

Lisa Gnadl: CDU und Grüne enttäuschen Hoffnungen der Frauenbeauftragten und -verbände – Ergebnisse der Anhörung werden ignoriert

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl hat nach der Beratung im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss zum Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz den Koalitionsfraktionen Beratungsresistenz vorgeworfen. „CDU und Grüne halten an ihren Vorgaben fest, sie ignorieren die Ergebnisse der Anhörung. Die SPD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Änderungsvorschläge der Anzuhörenden aufgreift und auf unserem eigenen Gesetzentwurf basierte. Viele der Anzuhörenden, vor allem aus den Reihen der Frauenbeauftragten und der Frauenverbände, hatten die Hoffnung, dass es gelingen könnte, wichtige Teile aus unserem Gesetzentwurf in den Entwurf von CDU und Grünen einbauen zu können. Diese Hoffnungen sind jetzt enttäuscht worden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 04. Dezember 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein Moses e.V.

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein Moses e.V. „Zielgerichtete Förderung zur Selbsthilfe bei der gesellschaftlichen und beruflichen Integration für, in und um Frankfurt lebende Eritreer ist das Ziel engagierter Menschen um den Initiator Zerai Kiros Abraham. Dieses Engagement wurde in diesem Jahr besonders durch die Stadt Frankfurt gewürdigt. Moses e.V. ist einer der drei Gewinner des Integrationspreises 2015. Dafür meinen herzlichen Glückwunsch", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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