HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2015

Meldung:

Wiesbaden, 30. November 2015

Dr. Daniela Sommer: SPD unterstützt Aktion „Bärenstark für die AIDS-Hilfe“

Welt-AIDS-Tag 2015

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages für die Aktion „Bärenstark für die AIDS-Hilfe“ geworben. „Wir unterstützen die Aktion und wollen damit ein Zeichen gegen die Ausgrenzung von HIV-positiven Menschen in der Gesellschaft setzen. Wir fordern Toleranz gegenüber und Solidarität mit den Betroffenen. Nur wenn wir uns alle gemeinsam für eine tolerantere Gesellschaft einsetzen, kann es gelingen, dass Menschen mit Aids in Zukunft weniger Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren. Dies muss unser Ziel sein. Gleichzeitig möchte ich auch den zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der AIDS-Hilfe für ihren großartigen Einsatz danken“, sagte Dr. Sommer am Montag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 27. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: 1750 Mitarbeiter müssen schwarz-grünes Fristenchaos ausbaden

K+S drosselt Produktion

Zur heutigen Mitteilung von K+S, die Produktion wegen der versagten Versenkerlaubnis zu drosseln, sagte der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: „Nun müssen 1750 K+S-Mitarbeiter ungeplant Urlaub oder Überstunden nehmen, die sie vielleicht für ganz andere Zeiten mit Familie und Freunden angespart hatten. Sie müssen ausbaden, dass die Landesregierung nicht fristgerecht eine Genehmigungsentscheidung treffen will. Allen Beteiligten ist der Auslauf-Termin der Genehmigungen, der 30. November 2015, bekannt gewesen - die Erlaubnis wird nun aber mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung nicht erteilt wird. Der Antrag von K+S ist nach unserer Kenntnis aber in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde fristgerecht gestellt worden.“

Meldung:

Wiesbaden, 27. November 2015

Timon Gremmels: Schwarz-Grün bleibt beim Klimaschutz eigene Ideen schuldig

Klimaziele

Der umweltpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Beschluss der Klimaziele 2020 und 2025 durch das hessische Kabinett als „schlichtes copy-paste“ bezeichnet. „Von einer Landesregierung mit grüner Beteiligung hätte ich mehr erwartet, als den bloßen Vollzug der Beschlüsse des Bundes. Mit dem wichtigen Unterschied, dass Bundesumweltministerin Hendricks bereits ein „Aktionsplan Klimaschutz 2020“. Es handelt sich mal wieder um Aktionismus ohne eigene Ideen. Nun gibt es wieder einen runden Tisch, an dem Handeln nur vorgetäuscht wird. NRW und Rheinland-Pfalz haben eigene Klimaschutzgesetze. Dies konnten die Grünen in Hessen gegenüber ihrem schwarzen Koalitionspartner offensichtlich nicht abringen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 27. November 2015

Gerhard Merz: Mehr individuelle Förderung bietet bessere Chancen für Alle und ist Voraussetzung für Chancengleichheit

Enquetekommission Bildung

Die Ergebnisse der heutigen Sitzung der Enquetekommission Bildung mit dem Themenschwerpunkt Individuelle Förderung hat die SPD-Fraktion in ihrer Forderung nach mehr und professioneller individueller Förderung für alle Schülerinnen und Schüler an hessischen Schulen bestätigt. „So verstandene individuelle Förderung ermöglicht die bestmögliche Entfaltung individueller Begabungen und Talente ebenso wie den Ausgleich und die Beseitigung von Benachteiligungen und Beeinträchtigungen. In diesem Sinne ist sie auch eine der Grundvoraussetzungen für Chancengleichheit. Wir müssen Bildungsgerechtigkeit auch als Verantwortung verstehen, jedem einzelnen Kind an unseren Schulen gerecht zu werden. Dazu brauchen unsere Schulen und Lehrkräfte mehr und bessere Möglichkeiten der Individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern“, sagte Gerhard Merz, Obmann der SPD-Fraktion in der Enquetekommission.

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Wiesbaden, 27. November 2015

Dr. Daniela Sommer: Bildungswissenschaftler brauchen Perspektiven!

Bildungswissenschaft

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat sich für eine Verbesserung der Berufschancen für Bildungswissenschaftler ausgesprochen. „In den Bildungswissenschaften werden derzeit viele Studierende ausgebildet. Die Absolventen kritisieren aber, dass sie keine Anstellung finden, da sie im Fachkraftkatalog nicht aufgeführt sind. In der Praxis finden gut qualifizierte Bildungswissenschaftler häufig keinen Zugang in den vorgezeichneten Arbeitsmarkt. Dabei werden gerade im Bildung- und Erziehungsbereich derzeit qualifizierte Kräfte gesucht! Hier wird eine Chance verschenkt“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 27. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein InteGREATer

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein InteGREATer e.V. „Hier wird Integration praktisch umgesetzt und gelebt. Viele junge Menschen geben Beispiele und motivieren, so gelingt erfolgreiche Integration", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 26. November 2015

Ulrike Alex: Landesregierung zeigt keinen Gestaltungswillen beim Hessischen Bibliotheksgesetz

Hessisches Bibliotheksgesetz

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat der schwarz-grünen Landesregierung für den mangelnden Gestaltungswillen bei der Neufassung des Hessischen Bibliotheksgesetzes vorgeworfen. „Die Änderungen im bisher schon inhaltsarmen Hessischen Bibliotheksgesetz sind marginal und im Ergebnis ohne Auswirkungen auf die Entwicklung und Finanzierung der Öffentlichen Büchereien im Land. Damit wird die Chance für die Förderung einer zeitgemäßen und flächendeckenden Ausgestaltung der hessischen Bibliothekslandschaft vertan. Fachliche Forderungen aus den Stellungnahmen zum Gesetz, die dringend einen Bibliotheksentwicklungsplan, Mindeststandards und vor allen eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Landes fordern, bleiben unberücksichtigt. Die Kommunen können auch weiterhin kaum auf Unterstützung des Landes hoffen“, sagte Alex am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. November 2015

Tobias Eckert: Ingenieurgesetz garantiert Schutz der Berufsbezeichnung bei hohen Qualitätsanforderungen

Ingenieurgesetz

Der für die freien Berufe zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat am Donnerstag im Hessischen Landtag bei der zweiten Lesung des Ingenieurgesetzes betont, dass der Ingenieur-Titel ausreichend geschützt werden müsse. Die Arbeit von Ingenieuren, Architekten und Planern zeichne sich durch ein hohes Maß an fachlichem Können und die Befähigung zu kreativen Leistungen aus.
„Nach der durchgeführten Anhörung im Fachausschuss und den vorgenommenen Änderungen geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung“, sagte Eckert.

Meldung:

Wiesbaden, 26. November 2015

Heike Hofmann: Resozialisierung gelingt nicht zum Nulltarif

Justizvollzugsgesetz

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die fehlende finanzielle und personelle Ausstattung der hessischen Justizvollzugsanstalten für das mit dem Gesetzesentwurf ausdrücklich festgeschriebene Vollzugsziel der Resozialisierung kritisiert. „Der heute in zweiter Lesung behandelte Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der hessischen Vollzugsgesetze greift zwar viele Anregungen aus der Praxis auf, jedoch verfehlt er das selbstgesteckte Ziel der Stärkung der Resozialisierung. In der Einleitung des Gesetzesentwurfs heißt es, dass keine finanziellen Mehraufwendungen entstehen. Resozialisierung zum Nulltarif gibt es nicht“, so Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 26. November 2015

Dr. Daniela Sommer: Überprüfung ausländischer Berufsabschlüsse ist ein Schritt in die richtige Richtung

Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat den vorgelegten Gesetzentwurf zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz gibt Fachkräften aus dem Ausland das Recht, dass ihr Berufsabschluss auf Gleichwertigkeit mit dem deutschen Referenzberuf überprüft wird. Das Ziel, das mit diesem Gesetz verfolgt wird, ist damit die Verbesserung der auf den Arbeitsmarkt bezogene Integration von Zuwanderern und eine Verringerung des Fachkräftemangels. Viele Unternehmen, Handwerksbetriebe, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Es hilft somit als Instrument zur Fachkräftesicherung und ist eine entscheidende Starthilfe zur Integration“, sagte Dr. Sommer am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 26. November 2015

Corrado di Benedetto: Ausländerbeiräte sind wichtiger als je zuvor - Gehen Sie wählen!

Ausländerbeiratswahl

Am Sonntag, den 29. November 2015 werden in Hessen zum achten Mal die kommunalen Ausländerbeiräte neu gewählt. „In den vergangenen 40 Jahren haben sie maßgeblich dazu beigetragen, den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden zu fördern und zu stärken“ sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto, heute in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 26. November 2015

Gerhard Merz: Keine weitere Aufweichung des Schutzes von Flüchtlingen

Flüchtlingspolitik

Gegen weitere Aufweichungen und Abschwächungen des Schutzes von Flüchtlingen und ihrer Familien hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz ausgesprochen. „Angesichts der humanitären Katastrophe in vielen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas bleibt eine humane Flüchtlingspolitik das Gebot der Stunde. Dazu gehört, dass die vorhandenen Möglichkeiten des Asylrechts und der Aufnahme aus humanitären Gründen nach der Genfer Flüchtlingskonvention genutzt und garantiert werden. Die Einführung eines neuen, schlechteren Aufenthaltstitels für Bürgerkriegsflüchtlinge und damit einhergehende Einschränkungen beim Familiennachzug bei gleichzeitiger, jederzeitiger Möglichkeit der Abschiebung lehnen wir strikt ab“, sagte Merz in der Landtagsdebatte zu einem Antrag der FDP am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 26. November 2015

Gerhard Merz: Altersgrenze des Berufsschulrechts ist nicht mehr zeitgemäß

Schulgesetz

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die im Hessischen Schulgesetz festgelegte Altershöchstgrenze von 18 Jahren zum Recht auf den Schulbesuch als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet. „Vor dem Hintergrund des verstärkten Zustroms von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren muss die Altersgrenze angehoben werden, um auch den jungen Menschen, die bedingt durch Krieg, Flucht oder Vertreibung in ihrer Heimat weniger als neun Jahre zur Schule gehen und keinen Schulabschluss erwerben konnten, dieses Recht einzuräumen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. November 2015

Norbert Schmitt: Leichtfertigkeit der Kanzlerin und der Landesregierung beim Atommoratorium ist erschütternd

Biblis

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat der Landesregierung „eklatante Fehler und eine erschütternde Leichtfertigkeit“ beim Atommoratorium vorgeworfen. „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister, sowie die in Hessen politisch Verantwortlichen mit dem Schadenersatzrisiko bei der vorläufigen Stilllegung der ältesten bundesdeutschen Atomkraftwerke nach den schlimmen Ereignissen in Fukushima vorgegangen sind. Auch die SPD wollte eine schnelle Abschaltung alter Atomkraftwerke. Dies aber selbstverständlich auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg und nicht durch eine haarsträubend rechtswidrige Abschaltverfügung, für die der Steuerzahler schon jetzt mit rund 3 Millionen Euro haften musste und weit höhere Summen derzeit noch vor dem Zivilgericht eingeklagt werden. Die rechtswidrige Abschaltung des hessischen Atomkraftwerkes Biblis kann die hessischen Steuerzahler bis zu 235 Millionen Euro kosten“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 26. November 2015

Michael Siebel: Fehlbelegungsabgabe leistet Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit

Fehlbelegungsabgabe

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Wiedereinführung der sogenannten Fehlbelegungsabgabe in der Plenardebatte im Hessischen Landtag befürwortet. „Mit der heute beschlossenen erneuten Einführung der Fehlbelegungsabgabe kommt ein Stück Verteilungsgerechtigkeit zurück. Sie wird in 16 Städten und Gemeinden wieder eingeführt. Insbesondere die Kommunen und der Hessische Mieterbund hatten immer wieder die Einführung gefordert. Die Abgabe stellt einen Abbau von Fehlsubventionen dar und es werden Mittel generiert, die den Kommunen ermöglichen, Sozialwohnungen zu bauen“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 26. November 2015

Günter Rudolph: NSU-Untersuchungsausschuss muss endlich seine Aufklärungsarbeit durchführen können

Untersuchungsausschuss 19/2 (NSU)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der Plenardebatte zum NSU-Untersuchungsausschuss die Hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, sich endlich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu halten und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses nicht weiter zu behindern und zu unterlaufen, sondern zu unterstützen. „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Juni 2009 kann das Parlament nicht als Außenstehender behandelt werden, der zum Kreis derer gehört, vor denen Informationen zum Schutze des Staatswohles geheim zu halten sind. Nach diesem Urteil dürfen einem Untersuchungsausschuss Beweismittel aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit einem pauschalen Berufen auf eine der verfassungsrechtlichen Gründe wie Staatswohl zurückgehalten werden. Es gibt daher überhaupt keinen Grund, unseren Antrag zurück zu nehmen, wie es CDU und Grüne verlangen. Wir wollen nur, dass sich die Hessische Landesregierung an Recht und Gesetz hält“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 25. November 2015

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen 08 bis 15

Haushaltsdebatte

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie die Zitate der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion zur heutigen Lesung der Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2016 zu Ihrer Verwendung.

Meldung:

Wiesbaden, 25. November 2015

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen 01 bis 07

Haushaltsdebatte

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie die Zitate der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion zur heutigen Lesung der Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2016 zu Ihrer Verwendung.

Meldung:

Wiesbaden, 25. November 2015

Lisa Gnadl: SPD-Entwurf würde Hessen in Sachen Gleichberechtigung nach vorne bringen

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

In der gestrigen zweiten Lesung der Entwürfe für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz hat die frauenpolitische Sprecherin Lisa Gnadl den Fraktionen von CDU und Grünen Mutlosigkeit vorgeworfen. „Schwarz-Grün will nichts verändern. Aber halbherzige Gesetzentwürfe bringen uns in Sachen Gleichberechtigung keinen Millimeter voran“, sagte Gnadl am Mittwoch im Nachgang zur Debatte in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 25. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Kirchenpräsident Dr. Volker Jung zur Wiederwahl

EKHN

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Mitglied der 11. Tagung der 13.Kirchensynode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau (EKHN) hat Kirchenpräsident Dr. Volker Jung zu seiner Wiederwahl gratuliert. „Ich freue mich sehr, dass Dr. Jung auch weiterhin an der Spitze der EKHN stehen wird und gratuliere zum überzeugenden Vertrauensbeweis, dem ihm die Synode mit seiner Wahl ausgesprochen hat. Ich möchte dem Kirchenpräsidenten ausdrücklich für seine klare Haltung in der Flüchtlingsfrage danken, in der er zu mehr Nüchternheit, mehr Mut und Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands aufgerufen hat. Ich blicke mit Freude auf die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der vergangenen Jahre“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 25. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel als Vorleser im Kindergarten Rondellis in Grünberg

Vorlesetag der Stiftung Lesen e.V.

Am Freitag, 20. November 2015, fand zum elften Mal der bundesweite Vorlesetag der Stiftung Lesen e.V. statt. Die Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen etwas vor. Die jährliche Resonanz gibt dieser Idee Recht. Im letzten Jahr beteiligten sich 83.000 Vorleserinnen und Vorleser an der Aktion.
Neben zahlreichen Prominenten, die am 20. November in Bibliotheken, Kindergärten, Schulen und Buchhandlungen unterwegs waren, hat sich auch der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel an dieser Aktion beteiligt.

Meldung:

Wiesbaden, 25. November 2015

Torsten Warnecke: Kommunales Investitionsprogramm ist Eingeständnis des landespolitischen Versagens der CDU

Kommunales Investitionsprogramm

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags Torsten Warnecke hat das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Landesregierung als „Eingeständnis des landespolitischen Versagens“ kritisiert „Das von der Landesregierung viel gepriesene Kommunale Investitionsprogramm wird dem eklatanten Investitionsstau der hessischen Kommunen nicht abhelfen. Das wahrlich gut dotierte Bundesprogramm, das hessischen Kommunen immerhin gut 320 Millionen Euro netto bringen wird, muss Panik bei der CDU-geführten Landesregierung ausgelöst haben. Nur so ist zu erklären, warum nun das Land verschiedene Programme mit unterschiedlichen Förderanteilen auflegen will“, sagte Warnecke am Mittwoch im Nachgang zur Debatte in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Land zusammenhalten und die großen Aufgaben dieser Zeit bewältigen

Generaldebatte

In seiner Auftaktrede zur heutigen Generaldebatte im Hessischen Landtag hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die großen politischen Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingssituation in den Mittelpunkt gestellt. „Die Welt ist in Aufruhr. Wir gedenken heute den Opfern des Terrors in Paris, aber auch all derer, die dort von Anschlägen getroffen wurden, wo Terror heute zum Alltag gehört, etwa in Aleppo oder Jerusalem. Die Schutzsuchenden, die zu uns kommen, fliehen vor diesem Terror. Wichtig ist es, dass in solch schwierigen Zeiten alle beieinander bleiben. Wir müssen zusammenhalten, um die großen Aufgaben der Flüchtlingspolitik zu bewältigen. Deshalb sollten wir in diesen Tagen auf die Zuweisung der klassischen Oppositions- und Regierungsrollen verzichten und nicht nach den kritikwürdigen Krümeln und Brocken in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung suchen. Wir bieten als HessenSPD die Kooperation an“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden. Es gebe angesichts der Situation und der Aufgabe der langfristigen Integration der nach Deutschland kommenden Menschen eine Verantwortungsbasis zwischen Regierung und Opposition. Er erwarte allerdings, dass insbesondere auch die CDU vor Ort diese konstruktive Haltung teile. Hier sei der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier gefordert, in seiner eigenen Partei Rückgrat und Glaubwürdigkeit durchzusetzen. „Wer das Land zusammenhalten will, für den verbietet sich in diesen Zeiten Populismus als Profilierung“, so Schäfer-Gümbel.

Meldung:

Wiesbaden, 24. November 2015

Lisa Gnadl: SPD wirbt für Unterschriftenaktion von Terre Des Femmes „STOP Frühehen“

Internationaler Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat aus Anlass des bevorstehenden Gedenktag „Nein zu Gewalt an Frauen“ zur Unterstützung der diesjährigen Aktion von Terre Des Femmes „STOP Frühehen“ aufgerufen. „Millionen von Mädchen werden in den nächsten Jahren vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet sein, viele davon werden noch nicht einmal 15 Jahre alt sein. Die Folgen für die Mädchen sind grausam und verheerend.“

Meldung:

Wiesbaden, 24. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Befremdliches Verfahren der schwarz-grünen Landesregierung bei K+S

K+S

Als „befremdlich“ bezeichnete Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, das Vorgehen der Landesregierung bei der Prüfung der Versenkerlaubnis von K+S. „Das Verfahren und die Begründung der Ministerin, warum eine Genehmigung nicht erteilt wird, sind nicht nachvollziehbar. Der 30. November 2015 kommt nicht unerwartet und nach unserem Kenntnisstand ist der Zeitpunkt der Antragstellung einer neuen Genehmigung zwischen Regierungspräsidium und Unternehmen abgesprochen gewesen. Der Antrag von K+S ist also fristgerecht bei der Genehmigungsbehörde gestellt worden. Das Vorgehen der Landeregierung ist unfair gegenüber der Belegschaft von K+S, die nun nicht weiß, wie es für sie ab dem 1. Dezember weitergeht. Ich hoffe inständig, dass das, was Potash glücklicherweise im Sommer dieses Jahres nicht geschafft hat, nun nicht von der Landesregierung gemacht wird“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. November 2015

Gerhard Merz: Landesregierung muss mit Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeiten

Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat die Forderung der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände nach einem Ausbau der unabhängigen Ombudsstelle unterstützt. „Es wäre für mich unverständlich, wenn die Landesregierung nicht auf den bestehenden Strukturen der Beratungsstelle aufbaut. Es ist bereits ein breites Netzwerk an ehrenamtlichen Beraterinnen und Beratern, sowie einer Juristin für rechtliche Fragen vorhanden. Dieses Team muss noch erweitert werden. Die Liga der Wohlfahrtsverbände hat mehrfach ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Kooperation zu suchen und mit Landesmitteln die bereits bestehenden Strukturen der Ombudsstelle zu vertiefen und auszubauen“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. November 2015

Günter Rudolph: Zeuge H. bestätigte massive Behinderung des Landesamtes für Verfassungsschutz bei damaligen Ermittlungen

UNA 19/2 NSU

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph sagte zur heutigen Vernehmung des Leitenden Kriminaldirektors H. in der öffentlichen Sitzung des Hessischen Landtages, dass er bestätigen konnte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die damaligen Mordermittlungen im Fall Yozgat massiv behindert hatte.

Meldung:

Wiesbaden, 23. November 2015

Günter Rudolph: Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Kassel bei verweigerten Aussagegenehmigungen ist schwer nachvollziehbar

UNA 19/2 NSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung in der öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Hesseischen Landtag als Beleg dafür gewertet, dass der damalige ermittelnde Staatsanwalt Dr. W. die Einschätzung der SPD, dass verschiedene Abläufe am Tatort denkbar seien, teile. „Es ist insbesondere auch denkbar, dass Andreas Temme den Mord mitbekommen und sich aus bisher unbekannten Gründen nicht als Zeuge zur Verfügung gestellt hat Allerdings wundern wir uns, warum die Staatsanwaltschaft Kassel im Jahr 2006 nicht konsequenter gegen die V-Männer von Andreas Temme vorgegangen ist. Insbesondere hätten die V-Leute zu nichtdienstlichen Umständen auch ohne Aussagegenehmigung vernommen werden können. Hier hätte insbesondere aufgeklärt werden können, ob und welche Art Andreas Temme private Kontakte zu seinen Quellen gehabt habe“; sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „Junge Bühne Gießen“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt diese Woche auf Facebook die „Junge Bühne Gießen“ des Bundes Deutscher PfadfinderInnen (BDP). „Für den BDP ist Bildung mehr als Lernen. Diese Botschaft kann ich nur unterstreichen. Bildung umfasst selbstverständlich auch Kultur. Hier leistet die Junge Bühne Gießen wertvolle Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 19. November 2015

Nancy Faeser (SPD): Bekämpfung von Islamismus und Rechtsextremismus muss Priorität haben

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heute von Innenminister Peter Beuth und dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Robert Schäfer vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 wie folgt kommentiert: „Die schrecklichen Anschläge in Paris und die konkrete Gefährdung des Fußballspiels der deutschen Nationalmannschaft in Hannover haben gezeigt, dass der hessische Verfassungsschutz gegenüber der islamistischen Szene weiterhin sehr wachsam sein muss. Eine der wichtigsten Aufgaben ist dabei die Verhinderung der Ausreise nach Syrien. Hier muss das Landesamt für Verfassungsschutz entschieden eingreifen und Informationen aus dem Umfeld von ausreisebereiten Personen ernst nehmen. Auch die Präventionsarbeit muss weiter ausgebaut werden, um junge Menschen, die Ziel der „Missionierungsmaßnahmen“ sind, zu sensibilisieren“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. November 2015

Norbert Schmitt: Schwarz-Grün lehnt mehr Mittel für Sicherheit, sozialen Zusammenhalt, Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur ab

Haushalt 2016

Die pauschale Ablehnung der SPD-Anträge für den Landeshaushalt 2016 seitens der Koalition hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt angesichts der aktuellen Herausforderungen und Handlungsbedarfe als „kein gutes Signal“ kritisiert. „CDU und Grüne haben in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses sowohl bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei durch mehr Schutzausrüstungen und eine Abgeltung des Überstundenberges, als auch mehr Geld für den Wohnungsbau, für die Schulen, für mehr Richterstellen und für kommunale Investitionen abgelehnt,“ sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. November 2015

Nancy Faeser: SPD unterstützt GdP-Forderungen nach kontinuierlicher Aufstockung von Polizeistellen

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer kontinuierlichen Aufstockung der Stellen bei der hessischen Polizei unterstützt. „Eine fortdauernde Personalaufstockung bei der Polizei ist dringend erforderlich. Die Polizeibediensteten sind momentan einer extrem hohen Belastung ausgesetzt. Die Polizistinnen und Polizisten werden einerseits durch die momentan verschärfte Sicherheitslage und andererseits durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen sehr gefordert“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. November 2015

Angelika Löber: Chemische Schadstoffe in Spielwaren müssen wirksam kontrolliert und begrenzt werden

Verbraucherschutz

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat vor den gesundheitlichen Gefahren chemischer Schadstoffe in Spielwaren aus China gewarnt und strengere Kontrollen gefordert. „Nach einer Studie der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2010 war der Schadstoffgehalt in Spielwaren, die speziell für Kinder unter drei Jahren angeboten wurden, erschreckend hoch. Die Testergebnisse belegten, dass über 80 Prozent der 50 geprüften Spielzeuge mit Schadstoffen belastet waren. Einige der dort nachgewiesenen chemischen Stoffe bergen außerdem ein erhöhtes Krebsrisiko”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. November 2015

Heinz Lotz: Zustand des Waldes kann nur mit ausreichender Personalausstattung bei Hessen-Forst gesichert werden

Hessische Wälder

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die heutige Präsentation des Waldzustandsberichts für Hessen zum Anlass genommen, die unzureichende Personalausstattung bei Hessen-Forst zu kritisieren. „Es ist mittlerweile eine jährliche Tradition in Hessen: Die Umweltministerin stellt ihren Waldzustandsbericht vor und die SPD-Landtagsfraktion warnt vor Stellenstreichungen bei Hessen-Forst. Den guten Zustand des hessischen Waldes verdanken wir auch dem guten Personal, das diesen bewirtschaftet und pflegt. Wir werden es nicht müde zu wiederholen: Die geplanten Streichungen von 350 Stellen bei Hessen-Forst sind ein großer Fehler. Wenn insbesondere Frau Hinz als Ministerin der Grünen den Zustand des Waldes sichern will, dann sind Stellenstreichungen kontraproduktiv“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. November 2015

Michael Siebel: Einführung der Mietpreisbremse in Hessen war längst überfällig

Wohnungspolitik

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den gestrigen Kabinettsbeschluss zur Einführung der Mietpreisbremse in Hessen als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich viel Zeit mit der Einführung der Mietpreisbremse gelassen. Andere Bundesländer waren in der Hinsicht schneller. Mit der Einführung wird endlich ein weiterer Baustein für bezahlbare Mieten im Ballungsraum geschaffen. Gemeinsam mit der Kappungsgrenze können somit Mietsteigerungen erfolgreich begrenzt werden. In Berlin waren drei Monate nach der Einführung der Mietpreisbremse die Mieten bereits um 3,5 Prozent gesunken. Wir erwarten in den Kommunen in Hessen, in denen die Mietpreisbremse jetzt kommen wird, ähnliche Effekte“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. November 2015

Michael Siebel: Bezahlbarer Wohnraum für alle ist Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen

Wohnungspolitik

Die Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie des Europäischen Parlaments stehen angesichts der aktuellen Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. „In einer gemeinsamen Erklärung begrüßen wir das Programm der Bundesbauministerin „Neues Zusammenleben in der Stadt“, das den veränderten Lebensumständen in den Städten Rechnung tragen soll. Die SPD-Fraktionen wollen den Kommunen mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von Bauland geben und das Miteinander von Wohnen und Leben, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben fördern“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel am Dienstag in Mainz.

Pressemitteilung:

17. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gesellschaftlicher Zusammenhalt muss Leitmotiv der heutigen Zeit sein

Flüchtlinge

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute vorgestellten Aktionsplan Flüchtlinge der schwarz-grünen Landesregierung als „ausbaufähiges Papier mit guten Ansätzen“ bezeichnet. „Es ist gut, dass sich die Landesregierung nun auch das Ziel der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes angesichts der großen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration zum Ziel gesetzt hat. Dies muss das Leitmotiv aller politischen Maßnahmen sein. Das hat die SPD in der Debatte zu Flüchtlingsfragen von Anfang an betont“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. November 2015

Heike Hofmann und Lisa Gnadl: SPD Fordert von Justizministerin Aufklärung über Zustände in der JVA Butzbach

JVA Butzbach

Die Rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und die zuständige Wahlkreisabgeordnete Lisa Gnadl haben angesichts des für den 1. Dezember angekündigten Hungerstreiks von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalt Butzbach Aufklärung von Justizministerin Kühne-Hörmann gefordert. Hintergrund des Hungerstreiks sei die ausbleibende Reaktion der Justizministerin auf Probleme der Inhaftierten mit der Anstaltsleitung. „Die gewählten Interessenvertretung der Gefangenen der JVA Butzbach hat sich schon am 29. September mit einem Schreiben an die hessische Justizministerin gewandt, in dem sie Problem mit der Anstaltsleitung schilderten, sich jedoch für Lösungen offen zeigten. Frau Kühne-Hörmann bleibt bis heute eine Antwort schuldig. Es kann nicht sein, dass die Justizministerin bis heute nicht auf die Sorgen der Gefangenen reagiert hat und diese nun keine andere Möglichkeit mehr sehen, als in einen Hungerstreik zu treten, sollte die Justizministerin weiterhin nicht reagieren,“ sagten Hofmann und Gnadl am Dienstag unisono in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. November 2015

Dieter Franz: CDU und Grüne lehnen SPD-Antrag zu Sondersignalen ab

Sondersignale

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat die Ablehnung eines Antrages der SPD zum Thema „Sondersignale für Privatfahrzeuge von Führungskräften der Feuerwehr, der Rettungskräfte und des Katastrophenschutzes“ (Drucksache 19/2044) durch CDU und Grüne im Innenausschuss des Hessischen Landtags kritisiert. „Erneut lehnt die schwarz-grüne Regierungskoalition einen sinnvollen SPD-Antrag, wie bei der Rettungsgasse ab und die Landesregierung setzt mit kurzer zeitlicher Verzögerung die Initiative doch noch um. Diese parteitaktischen Spielchen sind nicht mehr nachvollziehbar und unredlich“, sagte Franz am Sonntag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. November 2015

Günter Rudolph: SPD fordert CDU erneut auf, Hans-Jürgen Irmer als Ausschussvorsitzenden abzuberufen

Hessischer Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat erneut die CDU aufgefordert, Hans-Jürgen Irmer als Vorsitzenden des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „In den letzten Wochen hat Herr Irmer wiederholt – wie bereits so oft in den vergangenen Jahren – deutlich gemacht, dass er durch seine politischen Erklärungen und seine Verhaltensweise nicht für Verständigung, Integration und Toleranz, sondern für Spaltung, Ressentiments und Vorurteile steht. Vor einigen Wochen hatte er in der „neurechten“ Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sich mit mehr als ungemessenen Worten zur Flüchtlingsdebatte geäußert. Auch in der neuesten Ausgabe des “Wetzlar Kurier“ vom 09. November 2015 wird eine angeblich zunehmende Islamisierung mit zum Teil absurden Behauptungen dargelegt. In vermeintlichen Leserbriefen dürfen sich dann unter der Überschrift „Asyl und kein Ende“ Personen undifferenziert, beleidigend zu dem Thema äußern. Wir haben daher den Landtagspräsidenten gebeten, das Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates zu behandeln“, sagte Rudolph am Sonntag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die feigen Anschläge in Paris, die Morde und die vielen Verletzten lassen uns fassungslos zurück

Terror

Zu den Terroranschlägen in Paris erklärt der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Die feigen Anschläge in Paris, die Morde und die vielen Verletzten lassen uns fassungslos zurück. Fassungslos vor so viel Barbarei, die eine Mischung aus Wut und Trauer schafft. Meine Gedanken sind bei den Familien der getöteten Menschen und den Verletzten mit ihren Angehörigen. Der Horror in Paris wird uns noch lange beschäftigen.

Die Errungenschaften der französischen Revolution für unsere Vorstellung von Menschenrechten und Demokratie gilt es im Angesicht des Terrors zu bewahren. Ich möchte heute ausdrücklich den ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zitieren, der nach den Terroranschlägen in Oslo und Utøya sagte: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“ Terror, egal mit welchem ideologischen Hintergrund, erfordert von uns immer diese Antwort.“

Pressemitteilung:

13. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel dankt Dr. Helmut Reitze für die geleistete Arbeit

Hessischer Rundfunk

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Ankündigung vom Intendanten des Hessischen Rundfunks, Dr. Helmut Reitze, sein Amt im kommenden Jahr niederzulegen, mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Herr Dr. Reitze hat den Hessischen Rundfunk durch eine schwierige Konsolidierungsphase geführt. Er verabschiedet sich zu einem Zeitpunkt, in dem das journalistische Flaggschiff des HR, die Hessenschau, beeindruckende Zuschauerzahlen vorweisen kann. Mit dem hr inforadio und dem Online-Angebot sind in seiner Amtszeit zwei wichtige Marken entstanden, die sehr wichtig für die publizistische Vielfalt in Hessen sind. Ich möchte mich als Mitglied des HR-Rundfunkrates auch persönlich bei Herrn Dr. Reitze für die Zusammenarbeit bedanken und wünsche ihm gleichzeitig für die Zukunft viel Kraft und alles Gute“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. November 2015

Lisa Gnadl: Es braucht jetzt Entschlossenheit und Zielorientierung und keine bürokratischen Spielchen

Flüchtlingsunterbringung

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat das Vorgehen der Landesregierung bei der Ablehnung des Nachtragshaushaltes des Wetteraukreises kritisiert. „Am gestrigen Donnerstag ist die Ablehnung des Nachtragshaushaltes des Wetteraukreises durch das Regierungspräsidium Darmstadt bekannt geworden. Damit wurden auch die notwendigen Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung abgelehnt. Der Wetteraukreis hatte in seinem Nachtragshaushalt circa fünf Millionen Euro Mehrausgaben und Investitionen für die Unterbringung von Flüchtlingen eingeplant. Diese Investitionen wurden ihm nun vom Regierungspräsidium untersagt. Es ist unverständlich dass Einrichtungen für die Unterkunft von Flüchtlingen bereitgestellt werden sollen, die dafür notwendigen Mittel aber nicht freigegeben werden“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 13. November 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „ShoutOutLoud“ aus Frankfurt

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein ShoutOutLoud – Changing the World Step by Step. „Das Team von ShoutOutLoud will mit kleinen Projekten – Schritt für Schritt – lokale Nachhaltigkeit fördern und damit langfristige Effekte in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik erzielen. Sie haben viele tolle Ideen, die Unterstützung verdienen", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 13. November 2015

Michael Siebel: Milieuschutzsatzung zur Erhaltung von Mietwohnungen ist notwendig

Wohnungspolitik

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat sich für die Einführung einer Milieuschutzsatzung in Hessen ausgesprochen. „Zur Erhaltung von Mietwohnungen will die SPD Landtagsfraktion in Hessen eine sogenannte Milieuschutzsatzung einführen. Damit kann in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verhindert werden“, sagte Siebel am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 13. November 2015

Dieter Franz: Meinungsaustausch zwischen SPD-Landtagsfraktion und Bund der Vertriebenen Hessen

Heimatvertriebene

Der Arbeitskreis für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung der SPD-Landtagsfraktion hat sich mit dem geschäftsführenden Vorstand des Bundes der Vertriebenen (BdV) Hessen zum Meinungsaustausch getroffen. „Der SPD-Landtagsfraktion ist die Thematik der Heimatvertriebenen präsent. So wurde auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion im letzten Dezember eine Wanderausstellung der Seliger-Gemeinde im Landtag gezeigt. Ich danke Herrn Ortmann für den konstruktiven Meinungsaustausch. Man kann aus der Integration der Heimatvertriebenen nach Ende des Zweiten Weltkrieges Rückschlüsse auf die aktuelle Flüchtlingssituation ziehen, auch wenn beide Situationen nicht vergleichbar sind. Wir waren uns zudem einig, dass der Meinungsaustausch zeitnah fortgesetzt werden soll“, sagte der Arbeitskreisvorsitzende Dieter Franz am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. November 2015

Ernst-Ewald Roth: SPD sieht sich in vollem Umfang durch Anhörung bestätigt

Behindertengleichstellungsgesetz

Der Sprecher für Inklusion der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die heutige Anhörung im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags zum Behindertengleichstellungsgesetz als „gutes Zeichen und Beleg für die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes“ gelobt. „Wir sehen uns durch die Anzuhörenden in vollem Umfang bestätigt. Es wurde mehr als deutlich, dass ein solches Gesetz, wie wir es vorgelegt haben, längst überfällig ist. Die Betroffenen warten darauf“, sagte Roth am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 12. November 2015

Tobias Eckert: Einrichtung von WLAN-Hotspots im öffentlich Raum fördern

WLAN-Hotspots

Der Sprecher für Digitales der hessischen SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die heutige von der SPD initiierte Anhörung zu WLAN-Hotspots in Hessen als „Bestätigung für die Forderung eine finanziellen Förderung durch das Land“ gewertet. „Wir sehen uns in unserer Auffassung, dass die Einrichtung von WLAN-Hotspots vom Land finanziell gefördert werden soll, bestätigt. Für eine effektive Entwicklung der digitalen Infrastruktur ist der Aufbau von öffentlichem WLAN von großer Bedeutung und muss unterstützt werden“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 12. November 2015

Günter Rudolph: Erforderliche Reformen im Beamtenrecht werden nicht umgesetzt

Beamtenrecht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die mangelnde Umsetzung von Reformen im Beamtenrecht angemahnt. „Auch bei der Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hat sich wieder gezeigt, dass die Landesregierung ihren Beamtinnen und Beamten keine Wertschätzung entgegen bringt. Neben der Nullrunde im Jahr 2015 und einer lediglich ein-prozentigen Steigerung im nächsten Haushaltsjahr werden den hessischen Beamtinnen und Beamten ein weiterer Stellenabbau sowie eine Kürzung bei der Beihilfe zugemutet. Hinzu kommt die höhere Wochenarbeitszeit im Vergleich zu anderen Bundesländern. Für uns als SPD ist dies nicht akzeptabel“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 12. November 2015

Günter Rudolph: Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung wird kommunalrechtlichen Herausforderungen nicht gerecht

Bürgerbeteiligung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Einschätzungen der SPD zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch die Anhörung im heutigen Innenausschuss bestätigt gesehen. „Die notwendigen Änderungen im Kommunalrecht können mit diesem Gesetzesentwurf nicht vollzogen werden. Dies hat auch die Anhörung gezeigt. Eine Änderung des Quorums bei Bürgerentscheiden war längst überfällig. Schließlich hatte Hessen bislang die höchsten Quoren, die zur erfolgreichen Durchführung eines Bürgerentscheids erforderlich sind. Wir halten aber auch die vorgesehene Senkung nicht für ausreichend. Wie sich aus der Anhörung ergeben hat, sind lediglich 2,6 Prozent der hessischen Gemeinden von der Absenkung der Quoren berührt“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

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