HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2015

Meldung:

Wiesbaden, 30. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: BUND macht gute Vorschläge zur Umsetzung der Energiewende

Ideen sollten in Beratung des zweiten Energiegipfels miteinbezogen werden

„Als gute und interessante Vorschläge“ hat Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, die heute vorgestellten Aktionen des BUND Hessen zur Umsetzung der Energiewende bezeichnet. „Wir sollten die Vorschläge in die Beratung des zweiten Energiegipfels miteinbeziehen“, sagte Schäfer-Gümbel. Der BUND hatte heute Programme für Energieeinsparung und Energieeffizienz in Frankfurt vorgestellt.

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Wiesbaden, 30. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „Sew a smile“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initiative „Sew a Smile“. „Sew a smile“ ist eine bundesweite Benefizaktion von freiwilligen Handarbeitsfans, die anhand eines einfachen Schnittmusterbogens Beutel nähen, die dann an neu angekommene Flüchtlinge verteilt werden. „Solche kreativen Ideen zeigen, wie Menschen mit ihren Hobbys und dem Einsatz schlichter Mitteln vielen Menschen helfen können. Es ist schön zu sehen, dass sich so viele Ehrenamtliche rege daran beteiligen, den zu uns Kommenden das Leben und Ankommen einfacher zu machen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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Wiesbaden, 29. Oktober 2015

Günter Rudolph: Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Sturm 18 e.V.“ ist längst überfällig

Sturm-18-Verbot

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Sturm 18 e.V.“ als längst überfällig bezeichnet. „Das Verbotsverfahren gegen den Verein hat rund eineinhalb Jahre in Anspruch genommen. Man muss sich die Frage stellen, warum diese Verbotsverfügung nicht schon viel früher erlassen worden ist“ sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 29. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wirksame Maßnahmen zum Lärmschutz müssen für aller Verkehrsträger entwickelt werden

NORAH-Studie

Die heutige Vorstellung der NORAH-Studie hat der Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel wie folgt kommentiert: „Die Studie ist die umfangreichste Untersuchung zu den Auswirkungen von Flug-, Straßen- und Schienenverkehrslärm, die es in Deutschland bisher gegeben hat. Deshalb möchte ich mich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit bedanken. Heute ist nicht der Tag voreiliger Schlüsse. Umfang und Komplexität der Studie lassen heute keine abschließende inhaltliche Bewertung zu. Klar ist aber schon jetzt: Der Fluglärm wird in Rhein-Main offenbar subjektiv als belästigender empfunden als Schienen- oder Straßenlärm. Außerdem belastet Lärm insgesamt die Gesundheit. Dies gilt für alle Lärmquellen. Ein grundsätzlich signifikant höheres Gesundheitsrisiko durch Fluglärm im Vergleich zu Schienen- und Straßenlärm lässt sich nicht erkennen. Dies bedeutet, dass wir uns beim aktiven Lärmschutz mit allen Verkehrsträgern befassen müssen.“

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Wiesbaden, 28. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wir erwarten von Schwarz-Grün greifbare Entscheidungen“

SPD diskutiert Anforderungen an Energiegipfel

Im Anschluss an die heutige Energiekonferenz der hessischen SPD-Landtagsfraktion sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Wenn es in diesem Tempo weitergeht, wird die schwarzgrüne Landesregierung ihre wenig ambitionierten Ziele bei der Energiewende nicht schaffen. Wir wollen, dass die Chancen der Energiewende genutzt werden. Dazu müssen Landesplanung und Genehmigungspraxis endlich besser werden. Wenn die Erneuerung von Windanlagen an akzeptierten Standorten blockiert wird, ist das ein schwerer Fehler. Außerdem müssen endlich der Verkehrssektor und der Wärmemarkt einbezogen werden. Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung nicht nur ein neues Treffen, sondern greifbare Entscheidungen.“

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Wiesbaden, 27. Oktober 2015

Grumbach: Kulturinvestitionsprogramm ist gut, aber auch überfällig

Mittel zum Erhalt von Baudenkmälern dauerhaft gestalten

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das heute von Kunst- und Kulturminister Boris Rhein vorgestellte Kulturinvestitionsprogramm des Landes, mit dem in den nächsten fünf Jahren zehn Millionen Euro in den Erhalt von maroden und dringend sanierungsbedürftigen Baudenkmälern gesteckt werden soll. „Der Geldsegen für Schlösser, Burgen, Gärten und Klöster ist überfällig, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, so der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach am Dienstag in Wiesbaden.

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27. Oktober 2015

Schäfer-Gümbel: Bedeutung des Frankfurter Flughafens keine Überraschung

Fraport-Studie vorgelegt

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärt zum Ergebnis einer vom Flughafenbetreiber Fraport beauftragten Forsa-Studie:

„Die Bedeutung des Flughafen Frankfurt/Rhein-Main für die Region ist keine Überraschung. Die Menschen in Rhein-Main wissen um die Bedeutung des Flughafen als Arbeitgeber und wirtschaftlichen Motor. Sie sehen, dass er die Region internationaler und für viele große Unternehmen attraktiv macht und gleichzeitig die Anbindung der Rhein-Main-Wirtschaft an die Welt sicher stellt."

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Wiesbaden, 23. Oktober 2015

Marius Weiß: Bei den Lärmpausen wurde mehr versprochen als gehalten

Lärmpausen

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat anlässlich der Einführung der sogenannten Lärmpausen von einer „Mogelpackung“ gesprochen. „Der Begriff Lärmpausen ist hochtrabend und verspricht mehr als er hält. Von vornherein war klar, dass die Lärmpausen abhängig sind von Wind und Wetter und der Lärm nicht pausiert, sondern vor allem umverteilt wird. Zuverlässigkeit und Planbarkeit sind nicht hinreichend gegeben. So hat die Auswertung ergeben, dass beispielsweise im Juni 2015 an 14 von 30 Tagen keine vollständigen Lärmpausen, morgens und abends, stattgefunden haben und im Juli auch nur unregelmäßig. Schon diese objektiven Zahlen zeigen, dass die Lärmpausen die von Schwarz-Grün erweckten Hoffnungen nicht erfüllen“, sagte Weiß am Freitag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 23. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Gefangenes Wort“

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und
Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein Gefangenes Wort e.V. „Freie Meinungsäußerung ist ein Menschenrecht. Der Verein Gefangenes Wort setzt sich mit Aktionen für Meinungsfreiheit und für inhaftierte Autoren, Journalisten und Künstler ein. Dieses Engagement ist ein wichtiges Zeichen für Menschenrechte", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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Wiesbaden, 22. Oktober 2015

Günter Rudolph: Lorz muss prüfen, ob AfD-Populist Höcke bei Rückkehr in hessisches Lehreramt noch tragbar wäre

AfD

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Meldung des Hessischen Rundfunks, wonach der gerade durch seine hart-rechtspopulistischen Aussagen zur Flüchtlingssituation auffallende Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Hacke beurlaubter hessischer Beamter ist, als „bemerkenswert“ bezeichnet. „Höckes dauernde Hetze gegen Menschen, die aus purer Not und Angst zu uns kommen, ist unerträglich und verfassungsrechtlich fragwürdig. Zwar unterliegt Höcke mit seinen extremen Meinungsäußerungen als Landtagsabgeordneter der Immunität. Nach Angaben auf seiner Homepage war er bis zu seinem Landtagsmandat Oberstudienrat an der Rhenanus-Schule in Bad Sooden-Allendorf. Kultusminister Lorz muss spätestens bei einer möglichen Rückkehr als Lehrer prüfen, ob ein rechter Verleumder wie Höcke in Hessen, der ja auf die Meinungsbildung seiner Schüler großen Einfluss haben kann, weiter tragbar ist“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 22. Oktober 2015

Dr. Daniela Sommer: Berufliche und akademische Bildung muss besser verknüpft werden

Berufliche Bildung

Die stellvertretende Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat am Rande der Expertentagung des Deutschen Philologenverbandes unter dem Motto „Zukunft der akademischen und beruflichen Bildung in Deutschland“ eine bessere Verknüpfung der beiden Bildungsbereiche gefordert. „Hessen hat bei Fragen der Durchlässigkeit und der Eröffnung von Bildungschancen für junge Menschen große Defizite. Beruflich Qualifizierten den Zugang zur Hochschule zu erleichtern, ist eines der langjährigen Anliegen der SPD. Die Frage der Einordnung von dualer Ausbildung und Abitur wird seit langem kontrovers diskutiert. Wir treten für eine bessere Anerkennung der beruflichen Bildung ein. Die duale Ausbildung hat einen hohen Stellenwert für den deutschen Arbeitsmarkt und wir brauchen hochqualifizierte Facharbeiter, um unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können“, sagte Dr. Sommer am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbasden, 21. Oktober 2015

Karin Hartmann: DLRG belegt Bädersterben in Hessen – Landesregierung muss handeln

Bädersterben

Die SPD-Innenpolitikerin Karin Hartmann hat die gestern veröffentlichten Zahlen, wonach in Hessen bundesweit mit 46 Bädern die drittmeisten Schwimmbäder geschlossen wurden, als „erschreckend“ bezeichnet. „Die Zahl der Kinder, die schwimmen können, sinkt kontinuierlich. Die Hessische Landesregierung muss dem stetig voranschreitenden Bädersterben endlich etwas entgegensetzen. Wir haben bereits im Sommer dieses Jahres einen Schwimmbadfonds angeregt. Das fordert auch der Landessportbund. Wir warten bis heute auf eine Stellungnahme der Landesregierung dazu. Es kann nicht sein, dass das schwarz-grüne kommunale Spardiktat auf Kosten der Erreichbarkeit von Schwimmbädern geht“, so die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 20. Oktober 2015

Norbert Schmitt: Kein Grund zur Selbstbeweihräucherung – Hessens Wirtschaftswachstum liegt unter Bundesdurchschnitt

Geschäftsbericht

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sieht in dem heute vorgestellten Geschäftsbericht des Landes Hessen wenig Anlass zur Selbstbeweihräucherung der schwarz-grünen Landesregierung. „Das bejubelte Wirtschaftswachstum in Hessen liegt mit 1,4 Prozent ein gutes Stück unter dem Bundesdurchschnitt von 1,6 Prozent. Dazu ist die doppische Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen weiter deutlich – nämlich um knapp vier Prozent – auf 21 230 Euro gestiegen. Auch die Kreditschulden des Landes sind gewachsen. Hier liegt Hessen im Pro-Kopf-Vergleich ebenfalls schlechter, als der Bundesdurchschnitt“, sagte der SPD-Politiker.

Meldung:

Wiesbaden, 19. Oktober 2015

Timon Gremmels: Schaffung eines „House of Energy“ darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

House of Energy

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige Vorstellung des Konzepts für ein sogenanntes House of Energy in Kassel grundsätzlich begrüßt, jedoch vor Nachteilen für die Beschäftigten gewarnt. „Wir begrüßen die Ansiedlung eines House of Energy. Eine Bündelung der Kompetenz für Forschung und Anwendung erneuerbarer Energien in der Nordhessenmetropole ist grundsätzlich der richtige Ansatz“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gratulation an alle Preisträgerinnen und Preisträger

Hessischer Filmpreis

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende und neue Vorsitzende des Kulturforums der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die gestrigen Auszeichnungen für den Hessischen Filmpreis wie folgt kommentiert:

„Ganz besonders freue ich mich natürlich über den Hessischen Filmpreis für einen bewegenden Spielfilme über einen mutigen Sozialdemokraten: „Der Staat gegen Fritz Bauer“. Der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer stand wie nur wenige für die juristische Aufarbeitung der Nazi-Gräueltaten. Er hat gegen große Widerstände die Täter von Auschwitz vor Gericht gebracht. Seine – von massiven Anfeindungen begleitete – unermüdliche Arbeit gegen die Verbrecher von Ausschwitz mit einem – übrigens hervorragenden – Film zu ehren ist mehr als angemessen. Natürlich gratuliere ich auch allen anderen Preisträgerinnen und Preisträgern und freue mich für Michael Gwisdek, der den Ehrenpreis erhalten hat.“

Meldung:

Wiesbaden, 16. Oktober 2015

Heinz Lotz: Bundestagsdebatte zur Milchviehhaltung ist ein kleiner Fortschritt

Milchviehhaltung

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die heutige Debatte im Bundestag über die Milchviehhaltung als „einen kleinen Fortschritt“ bezeichnet. „Wir müssen den Milchviehhalter vor Ort stärken, denn von regionaler Wertschöpfung profitieren alle. Zusätzlich ist es gut, wenn der Bundestag ein Zeichen für eine tiergerechte und nachhaltige Milchviehhaltung setzt. Klimaschutz, der Erhalt der Grünlandregionen und Milchproduktion bilden schließlich eine Einheit“, sagte Lotz am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 16. Oktober 2015

Gerhard Merz: CDU Vorschläge zur Stärkung kinderreicher Familien sind wenig durchdacht

Familienpolitik

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das heute in Wiesbaden vorgestellte Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als „Ausdruck eines rückwärtsgewandten Familienbildes“ kritisiert. „Die CDU beschwört wieder einmal die heile Welt, in der es die klassische Familie mit Mutter, Vater und mehreren Kinder gibt. Dies entspricht jedoch nicht mehr der Realität. Es besteht durchaus die Notwendigkeit, kinderreiche Familien zu unterstützen. Dies jedoch als vordringlichste Maßnahme im Bereich der Familienförderung zu präsentieren wird weder den Betroffenen, noch den realen Problemen und einer an den Bedürfnissen der überwiegenden Mehrzahl der Familien ausgerichteten Politik gerecht“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 16. Oktober 2015

Nancy Faeser: SPD unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen für Personalaufstockung

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen für die Aufstockung des Personals bei der hessischen Polizei unterstützt und als „richtig und notwendig bezeichnet“. „Wir unterstützen die Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen nach Personalaufstockung und einem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei. In der jetzigen Flüchtlingssituation stoßen viele Polizistinnen und Polizisten an ihre Belastungsgrenzen. Schon vor der großen Anzahl von Flüchtlingen haben die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten 3,5 Millionen Überstunden angehäuft. Demnach halten wir es für dringend erforderlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich Maßnahmen ergreift, um die Situation der Polizei in Hessen spürbar zu verbessern“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 16. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Amadeu Antonio Stiftung. „Die Amadeu Antonio Stiftung ermutigt Initiativen vor Ort, sich für demokratische Kultur stark zu machen, berät und fördert sie bei der Umsetzung von Projekten zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und Rechtsextremismus und leistet dadurch eine wertvolle Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 15. Oktober 2015

Nancy Faeser: Hinz muss diplomatische Gespräche in Shanghai führen, um Vertrauen wieder herzustellen

Kugelfischabkommen

Die Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser hat die Forderung der Grünen Landtagsfraktion an Umweltministerin Priska Hinz nach einer Umsetzung des Shanghaier Kugelfischabkommens als überfällig bezeichnet. „Die Grünen müssen ihrem Koalitionspartner CDU gegenüber Rückgrat beweisen und die Einhaltung und Umsetzung des Shanghaier Kugelfischabkommens endlich durchsetzen. Diese Forderung ist doch für die grüne Basis essentiell und war bereits Bestandteil der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung im Jahr 1985. Seitdem verharrt die Umsetzung des Abkommens im Konzept-Status. Die Grünen müssen hier endlich handeln. Gerne unterstützen wir die Grünen bei der Umsetzung eines gemeinsamen Zieles“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 15. Oktober 2015

Günter Rudolph: CDU darf in Flüchtlingsfragen nicht in alle Richtungen blinken – Populismus ist fehl am Platz

Flüchtlinge

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische CDU zur Geschlossenheit in Flüchtlingsfragen aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass CDU-Politiker vor Ort aus purem Populismus die von der schwarz-grünen Landesregierung Wiesbaden geprägten Verhältnisse in der Flüchtlingsunterbringung kritisiert. Die Flüchtlingssituation ist nicht für politische Spielchen geeignet. Dazu sind die politischen Herausforderungen derzeit zu groß und das Thema zu ernst. Eine Unterbringung in Turnhallen, wie von Europastaatssekretär Mark Weinmeister in Schwalm-Eder kritisiert, ist sicherlich nicht das non-plus-ultra. Aber angesichts des von CDU und Grünen angeordneten kommunalen Sparzwangs müssen Kommunen auf alle Möglichkeiten der Unterbringung zurückgreifen können. Keiner möchte, dass Flüchtlinge nach ihrem harten Weg nach Deutschland auf der Straße landen – auch die Unterbringung in Zelten und Turnhallen kann – insbesondere angesichts der kalten Witterung – nur eine vorübergehende Notlösung sein. Dass die CDU vor Ort immer wieder in alle Richtungen blinkt, hat ja bereits der CDU-Rechtsaußen und Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer durchexerziert, als er die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Fahrzeughalle des Ortsverbands des Technischen Hilfswerks (THW) Wetzlar kritisierte und sich damit gegen Sozialminister Grüttner postierte. Was Herr Weinmeister und Herr Irmer betreiben, ist politische Brandstifterei. Die Interessen von Sportlern oder dem THW gegen die dringende Unterbringung von hilfsbedürftigen Flüchtlingen gegeneinander auszuspielen ist geschmacklos und wenig hilfreich“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 15. Oktober 2015

Corrado Di Benedetto: Hessen braucht dringend ein Antidiskriminierungsgesetz

Antidiskriminierung

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat anlässlich der heutigen Vorstellung der Antidiskriminierungsstelle durch den zuständigen Staatssekretär von einer „Showveranstaltung“ gesprochen. „Ein entschiedener Kampf gegen jedwede Form von Diskriminierung benötigt eine entsprechende Rechtsgrundlage und damit ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz für Hessen, das wir schon in der Vergangenheit gefordert haben. Sicherlich sind alle Maßnahmen gegen Diskriminierung wichtig. Ein Aktionsplan klingt zwar gut – reicht aber nicht aus. Die schwarz-grüne Koalition hat trotz der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle immer noch nicht erkannt, wie immens wichtig ein eigenes Landesgesetz ist“, sagte Di Benedetto am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 15. Oktober 2015

Nancy Faeser: Dank für Einsatzbereitschaft der hessischen Polizei – Kritik an mangelnder Wertschätzung durch Schwarz-Grün

Praxistag Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat ein positives Fazit des jüngsten Praxistages der SPD-Landtagsfraktion gezogen, bei dem hessische Landtagsabgeordneten der SPD einen Tag oder eine Nacht bei einer Polizeidienststelle in ihrer Region verbracht und die Polizistinnen und Polizisten bei ihrem Dienst, etwa bei Einsatzfahrten oder auf der Wache begleitet hatten, um so die Arbeit der Polizei besser kennenzulernen. „Wir möchten uns bei allen Polizistinnen und Polizisten für ihre herausragende Arbeit bedanken. Insbesondere die jetzige Flüchtlingssituation, aber auch Großeinsätze, wie der Einsatz bei dem Tag der Deutschen Einheit, verlangen eine große Einsatzbereitschaft und bringen viele an ihre Belastungsgrenzen. Wir möchten mit unserem Praxistag unseren Respekt und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aller Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck bringen“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 14. Oktober 2015

Ernst-Ewald Roth und Dr. Daniela Sommer: Menschen mit Behinderungen brauchen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt

VdK-Landeskonferenz für behinderte Menschen

Der Sprecher für Inklusion der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth und die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, gleichzeitig Angehörige des VdK-Landesvorstands, haben im Anschluss der 35. VdK-Landeskonferenz im Hessischen Landtag zum Thema „Perspektiven für behinderte Menschen“ mehr Arbeitsplätze und eine Förderung des Dialogs mit den Schwerbehindertenbeauftragten gefordert.

„Wir unterstützen den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen in diesen Punkten. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenbeauftragten wünschen wir uns, dass die Wiederherstellung, der Erhalt und die Förderung der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit, die im Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) geregelt sind, besser und vollumfänglich genutzt werden und bei Nicht-Einhaltung sanktioniert wird“, sagten Roth und Dr. Sommer am Mittwoch unisono in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 14. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es braucht Entscheidungen und Handeln

Asylkonvent

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach der heutigen ersten Sitzung des hessischen Asylkonvents die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, nicht mit langen Sitzungen Zeit zu verschwenden. „Der Asylkonvent ist ein wichtiger Ort, um über die langfristigen Aufgaben und Herausforderungen der Flüchtlingssituation zu sprechen. Wir haben heute sehr ausführliche und sehr allgemeine Berichte entgegen genommen. Wir brauchen aber in erster Linie Entscheidungen und Handeln“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 14. Oktober 2015

Günter Rudolph: Protest der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gegen die Landesregierung ist Hilferuf für Gerechtigkeit

Beamtenbesoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den gestrigen Protest der Deutschen Steuer-Gewerkschaft als „Konsequenz der schwarz-grünen Personalpolitik nach Gutsherrenart“ bezeichnet. „Der Protest der Beamtinnen und Beamten ist gerechtfertigt und ein Hilferuf gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Land Hessen. Wer eigenmächtig eine Nullrunde für dieses Jahr gegen alle Widerstände durchpeitscht und die Erhöhung auf maximal ein Prozent für die kommenden Jahre vorgibt, darf sich nicht über Proteste und Demonstrationen wundern. Die hessischen Beamtinnen und Beamte werden von der allgemeinen Gehaltsentwicklung dank der Politik von CDU und Grünen eiskalt abgekoppelt“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 14. Oktober 2015

Norbert Schmitt: Anhörung bestätigt SPD-Kritik

Kommunales Investitionsprogramm (KIP)

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht sich nach der heutigen öffentlichen Anhörung des Landtages in seiner Einschätzung des so genannten Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) der Landesregierung bestätigt. „Notwendig wäre die dauerhafte Unterstützung der kommunalen Investitionstätigkeit durch einen angemessenen Kommunalen Finanzausgleich. Die Landesregierung kann noch so viele kommunale Hilfsprogramme auflegen, wirkliche Abhilfe schafft aber nur ein gerechter und angemessener kommunaler Finanzausgleich. Mit der Streichung der 344 Millionen Euro im KFA im Jahre 2011 und der Neuordnung des KFA ist aber genau dieses nicht gewährleistet, und das KIP ist dafür kein Ausgleich“, so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 14. Oktober 2015

Timon Gremmels: Kaufanreizprogramm und feste Quoten für Elektroautos können für neue Dynamik sorgen

E-Mobilität

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, unterstützt die Vorschläge von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die Elektromobilität in Deutschland deutlicher als bisher zu fördern. „Die Vorschläge einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge im Angebot der Autokonzerne verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss würden den Anteil der E-Fahrzeuge im Straßenverkehr deutlich erhöhen“, so Gremmels. Frankreich und Norwegen haben bewiesen, dass auf diese Weise die Marktdurchdringung dieser Technologie gelingen kann. Ohne einen neuen Anlauf in dieser Frage ist das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung, bis 2010 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, nicht realisierbar“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 14. Oktober 2015

Dr. Daniela Sommer: Kampf von SPD und Sozialverbänden für den Bildungsurlaub im Ehrenamt ist erfolgreich

Bildungsurlaub

Die heute stattfindende Landeskonferenz des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen im Hessischen Landtag hat die SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Sommer zum Anlass genommen, den Sozialverbänden für deren Engagement zur Durchsetzung eines Bildungsurlaubs für Ehrenamtliche zu danken. „Das ehrenamtliche Engagement ist wichtig - für die Gesellschaft, das Gemeinwesen sowie für die Wirtschaft. Es ist tragender Bestandteil unseres Gemeinwohls und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Dem Erhalt und vor allem der Förderung des Ehrenamtes kommt daher eine besondere Bedeutung zu. Ebenso wie für die politische Bildung und die berufliche Weiterbildung muss daher künftig auch Bildungsurlaub für die Teilnahme an Ehrenamtsschulungen ermöglicht werden. Dazu bedarf es endlich einer entsprechenden Rechtsverordnung. Die schwarz-grüne Landesregierung hat bislang aber alle Initiativen der SPD abgelehnt“, so die SPD-Sozialpolitikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 13. Oktober 2015

Heinz Lotz: SPD und FDP setzen Anhörung zur umstrittenen Jagdverordnung durch

Jagdverordnung

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat sich zufrieden gezeigt, dass der Hessische Landtag eine Anhörung zur umstrittenen Jagdverordnung durchführen wird. Dies hat der Umweltausschuss auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP beschlossen. „Bei dieser Verordnung ist einiges aus dem Lot geraten. Es hat fast den Anschein, als habe das Umweltministerium im Eilverfahren und am Parlament vorbei, diese Jagdverordnung durchboxen wollen. Dabei wurden ganz klar Naturschutz- und Jagdverbände gegeneinander ausgespielt. Das muss ein Ende haben und deshalb haben wir diese Anhörung gemeinsam mit der FDP beantragt“, so Lotz am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 13. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerpräsident musste Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen

Flüchtlingskoordination

Der hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den schwarz-grünen Kabinettsbeschluss, die Koordination der Flüchtlingspolitik in die Staatskanzlei als „spät aber richtig“ bezeichnet. „Angesichts der immensen Herausforderungen, die sich derzeit stellen, ist es richtig, die Flüchtlingsfrage zur Chefsache zu machen. In Hessen muss die Staatskanzlei und Ministerpräsident Bouffier die Verantwortung für die kurz- und langfristigen Anforderungen, die die derzeitige Lage an das Land stellt, übernehmen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 13. Oktober 2015

Norbert Schmitt: Schutzschirm kommt Bürger teuer zu stehen

Kommunale Finanzen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat anlässlich der Pressekonferenz des Finanzministers zur aktuellen Situation der Schutzschirmgemeinden darauf hingewiesen, dass die finanzielle Verbesserung von Schutzschirmkommunen die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommt. „Infolge des Drucks der Landesregierung haben hessische Bürger 2014 rund 900 Millionen Euro mehr an Kommunalsteuern zahlen müssen als 2011. Die Erhöhung der Grundsteuern trifft Hausbesitzer und Mieter, die Erhöhung der Gewerbesteuer örtliche Unternehmen. Zudem wurden die Gebühren um rund 100 Millionen Euro im gleichen Zeitraum erhöht. Für diese Bürgerbelastung von rund einer Milliarde Euro trägt die Landesregierung die Verantwortung“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2015

Michael Siebel: Gesetz zur Fehlbelegungsabgabe muss nachgebessert werden

Wohnungspolitik

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat eine Nachbesserung bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe gefordert. „Wir fühlen uns durch die heutige Anhörung zum Fehlbelegungsabgabengesetz in unseren grundsätzlichen Positionen bestätigt. Die hessischen Kommunen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Mieterbund wollen mit der Abgabe dringend erforderliche neue Sozialwohnungen errichten. Es muss sichergestellt sein, dass die Kommunen von der Erhebung auch absehen können, wenn sie das für richtig halten“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Oktober 2015

Günter Rudolph: Heutige Zeugenvernehmung hat erstaunliche Details aufgedeckt

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph sagte zur heutigen Zeugenvernehmung in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag in Wiesbaden: „Der Zeuge T. als damaliger Ausländerbeauftragter des Polizeipräsidiums Nordhessen berichtete, dass sich der Vater von Halit Yozgat extra an ihn gewandt habe und explizit auf ein mögliches ausländerfeindliches Motiv hingewiesen habe. Auch habe er sich gegen Verdächtigungen und Ermittlungen gegen die Familie Yozgat wehren wollen. Es ist bedauerlich, dass in diese Richtung nicht verstärkt ermittelt worden sei.“

Pressemitteilung:

12. Oktober 2015

Günter Rudolph: Landesregierung muss nun verfassungsgemäße Gesetzesentwürfe vorlegen und zügig umsetzen

NSU-Handlungsempfehlungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Vorstellung des Berichts der NSU-Expertenkommission der Hessischen Landesregierung zur Kenntnis genommen und dankt gleichzeitig den Mitgliedern für die geleistete Arbeit. „Wir erwarten nun, dass die Hessische Landesregierung auch den weiteren Umsetzungsempfehlungen der Expertenkommission zügig und eins-zu-eins folgen wird. Völlig inakzeptabel sind die im Oktober 2014 seitens der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellten Gesetzesentwürfe zur Neufassung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und für ein Gesetz zur Parlamentarischen Kontrolle. Die Expertenkommission bestätigt unsere Kritik. Die Entwürfe sind offensichtlich verfassungswidrig. Es wurden Reglungen getroffen, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Zudem beinhalten sie zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe und verstoßen gegen das informationelle Trennungsgebot“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Oktober 2015

Günter Rudolph: Innenminister muss Vorstellung der Ergebnisse der NSU-Expertenkommission verschieben

NSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Innenminister Beuth aufgefordert, die für Montag anberaumte Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse der NSU-Expertenkommission der Hessischen Landesregierung zu verschieben. „Die SPD fordert den hessischen Innenminister auf, Einsicht zu zeigen und die Pressekonferenz am Montag zu verschieben, da am gleichen Tag eine ganztägige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag anberaumt ist. Sollten es CDU und Grüne mit der Aufklärungsarbeit in Sachen NSU ernst meinen, dann dürfen die beiden Termine nicht parallel stattfinden. Für den Fall, dass der Innenminister an seinem Termin trotz aller Proteste und Warnungen festhält, muss man feststellen, dass Schwarz-Grün anscheinend bisher eine Schmierenkomödie aufgeführt hat und der Blick zurück und wirkliche Aufklärung nicht gewünscht wird “, sagte Rudolph am Sonntag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. Oktober 2015

Günter Rudolph: Schlechter Stil des Innenministers gegenüber dem Parlament und Medienvertretern

NSU

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Bekanntgabe der für Montag anberaumten Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse der NSU-Expertenkommission der Hessischen Landesregierung als „schlechten Stil von Innenminister Beuth gegenüber dem Parlament und den Vertreterinnen und Vertretern der Medien“ kritisiert. „Der Innenminister kennt anscheinend die Sitzungstermine des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag nicht oder er hat bewusst an einem Tag, an dem eine ganztägige Sitzung des Gremiums anberaumt ist, bewusst zu der wichtigen Pressekonferenz eingeladen. Wir hätten uns in dieser Frage eine Kommunikation zwischen der Landesregierung und dem Parlament gewünscht, aber anscheinend sieht dies der neue Stil von CDU und Grünen, der in den Hessischen Landtag Einzug gehalten hat, nicht vor“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 09. Oktober 2015

Timon Gremmels: "Grüne Minister spielen bei Windkraftausbau auf Zeit"

Energiewende

Anlässlich des heutigen 4. Hessischen Windbranchentags in Kassel hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels insbesondere die beiden Grünen Landesminister Hinz und Al-Wazir aufgefordert, den Ausbau der Windenergie in Hessen zu beschleunigen. „Mit der derzeitigen Geschwindigkeit wird das von Wirtschafts- und Energieminister Al-Wazir selbst ausgerufene Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode auch in Hessen 25 Prozentanteil erneuerbarer Energien am Strommix sicherlich nicht erreicht. Die Verantwortung dafür liegt ganz alleine beim Grünen Teil der Landesregierung“, sagte Gremmels am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 09. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“ der NaturFreunde Berlin e.V.

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“ der NaturFreunde Berlin e.V. „Die NaturFreunde Berlin habe eine engagierte Kampagne ins Leben gerufen, die mit Aktionen und Hintergrundinformationen den Münchner NSU-Prozess begleitet“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 09. Oktober 2015

Angelika Löber: Landeskodex zur Regelung der Schlachtung tragender Rinder ist dringend erforderlich

Verbraucherschutz

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber die Landesregierung aufgefordert, einen Landeskodex für Hessen zur Regelung der Schlachtung tragender Rinder zügig zu beschließen und umzusetzen. „Laut mehreren Studien werden in Deutschland circa zehn Prozent der weiblichen Rinder überwiegend gegen Mitte oder Ende der Trächtigkeit geschlachtet. Diese Art von Umgang mit den Tieren ist aus ethischer, medizinischer aber auch austierschutzrechtlicher Sicht nicht zu vertreten und muss dringend gestoppt werden“, sagte Löber am Freitag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 08. Oktober 2015

Günter Rudolph: Das Einsetzen eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses auf Bundesebene ist richtig und notwendig

NSU-Ausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Entscheidung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen, ausdrücklich begrüßt. „Diese Entscheidung, die von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag getroffen worden ist, zeigt, wie wichtig die weitere Aufklärungsarbeit rund um den NSU-Komplex ist. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich, denn sie bestätigt unser Engagement in unserer Aufklärungsarbeit und zeigt, dass CDU und Grüne auf Landesebene nur parteipolitische Ziele verfolgen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 07. Oktober 2015

Norbert Schmitt: Landesregierung ist für die massiven Erhöhungen von Steuern und Abgaben bei Kommunen verantwortlich

Kommunale Steuern

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Vorstellung der Ergebnisse zur Analyse der Steuerpolitik von hessischen Kommunen durch den Bund der Steuerzahler Hessen e.V. als „Quittung für eine mangelnde Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Landesregierung“ kritisiert. „Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung kommt genauso wie die CDU-geführten Vorgängerregierungen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den hessischen Kommunen nicht ausreichend nach. Die unter dem Schutzschirm des Landes stehenden Kommunen sind einerseits zu Einsparungen im Bereich der Investitionen gezwungen und andererseits zur massiven Erhöhung der Steuern und Abgaben. Vielerorts sind die Einsparpotentiale ausgeschöpft. Der Zwang zu Steuer- und Abgabenerhöhungen sind ausdrücklicher Wunsch des hessischen Innenministers, der die Aufsicht über die Kommunen inne hat. Den Verantwortlichen vor Ort bleibt keine andere Wahl als den Weisungen aus Wiesbaden Folge zu leisten“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 07. Oktober 2015

Heinz Lotz: Ministerin hätte beim Thema Milchkrise auf den Tisch hauen müssen

Milchkrise

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die jüngste Agrarministerkonferenz in Fulda als „eine verpasste Chance zur Beendigung der Milchkrise“ kritisiert. „Die Agrarministerkonferenz wird wohl kaum in die Geschichtsbücher eingehen. Wir befinden uns in der schlimmsten Milchkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Es ist unseren Landwirten längst nicht mehr möglich, mit der Milchproduktion ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Deshalb hätte man erwarten können, dass Herr Minister Schmidt und Frau Ministerin Hinz auf den Tisch hauen und unverzüglich Schritte gegen die Milchkrise in die Wege leiten.“, sagte Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 07. Oktober 2015

Heike Hofmann: Änderungen der hessischen Strafvollzugsgesetze zur Resozialisierung sind eine leere Hülle

Vollzugsgesetze

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat auch nach der heutigen Anhörung von Sachverständigen in einer gemeinsamen Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses und des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags die Kritik an dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Verlängerung und Änderung der hessischen Strafvollzugsgesetze bekräftigt. „Kernpunkt der vorgesehenen Änderungen ist die Aufnahme der ausdrücklichen Nennung der Resozialisierung als Vollzugsziel. Wir befürworten die Nennung der Resozialisierung, also die Wiedereingliederung des Gefangenen in unsere Gesellschaft, als ausdrückliches Vollzugsziel. Jedoch muss dieses Ziel auch mit Leben gefüllt werden. Es zeigt sich in der Anhörung, dass die Normierung eine leere Hülle bleiben wird. Bezeichnend ist, dass in der Begründung des Gesetzesentwurfs festgestellt wird, dass durch die Änderungen keine neuen Kosten entstehen. Es bleibt die Frage, wie ohne finanzielle Mehraufwendungen das Vollzugsziel verwirklicht werden soll“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 06. Oktober 2015

Günter Rudolph: Jahrelanger Stellenabbau bei der hessischen Polizei rächt sich

Flüchtlingssituation

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Reaktivierung von 110 in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten zur Bewältigung der Flüchtlingssituation durch die hessische Landesregierung als „Quittung für den jahrelangen Stellenabbau“ kritisiert. „Es wäre sinnvoller gewesen, den Stellenabbau in der Vergangenheit und den noch geplanten Abbau bei der Polizei zu stoppen, um in der jetzigen Situation adäquat handeln zu können. Nun rächt sich die verfehlte Sparpolitik der schwarz-grünen Landesregierung und ihrer Vorgängerregierungen“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

06. Oktober 2015

Norbert Schmitt: Land vernachlässigt Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen

Kommunaler Finanzausgleich

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Finanzminister Schäfer empfohlen, die heute vorgestellten Zahlen des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mit „getrickst und getäuscht“ zu überschreiben und nicht mit „versprochen und gehalten“. „Der neue KFA bedeutet einen erheblichen Verlust der hessischen Kommunen im Vergleich zur bis 2011 geltenden Rechtslage. Der Städtetag beziffert den Verlust auf 400 Millionen Euro. Dies verschweigt der Minister geflissentlich. Ebenso wie die Tatsache, dass die festgestellten Ausgaben für Pflichtleistungen der hessischen Kommunen rund 900 Millionen höher liegen als sie vom Land anerkannt werden“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Oktober 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Terminal 3 unterstreicht Verpflichtung zu Lärmobergrenzen

Spatenstich Terminal 3

„In Anbetracht des heutigen Spatenstichs und der Weiterentwicklung des Frankfurter Flughafens ist die Einführung einer rechtssicheren festsetzbaren Lärmobergrenze, die Grenzen der Lärmbelastung regional sowie lokal bestimmt und zugleich die Entwicklungsfähigkeit des Flughafens gewährleistet, dringend erforderlich. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier jetzt endlich handeln“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der SPD nach dem heutigen Spatenstich für Terminal 3.

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Wiesbaden, 05. Oktober 2015

Hessische SPD-Abgeordnete begleiten beim Praxistag Polizistinnen und Polizisten

Praxistag

Die hessischen SPD-Abgeordneten haben in der kommenden Woche einen ungewohnten Arbeitstag vor sich. Beim 6. Praxistag der hessischen SPD-Landtagsfraktion werden sie zwischen dem 5. und 9. Oktober 2015 einen Tag lang Polizistinnen und Polizisten begleiten und die harten Arbeitsbedingungen bei der Polizei kennenlernen. Bei den SPD-Praxistagen arbeiten die Abgeordneten einen Tag in einer Einrichtung einer speziellen Branche mit, um vor Ort hautnah zu erleben, wie sich die Arbeit der Menschen in Hessen gestaltet.

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Wiesbaden, 05. Oktober 2015

Gerhard Merz: Fortsetzung der bewährten Zusammenarbeit - SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit DITIB-Landesverband Hessen

DITIB-Landesverband

Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion sind mit dem neu gewählten Vorstand des DITIB-Landesverbandes Hessen zusammengekommen. Die Gesprächspartner waren sich einig, auch künftig an der bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit festhalten zu wollen und weiter im Dialog zu bleiben. „Der Austausch mit dem neu gewählten Vorstand des DITIB-Landesverbandes Hessen war wie erwartet offen und überaus konstruktiv“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, am Montag in Wiesbaden.

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Wiesbaden, 02. Oktober 2015

Michael Siebel: Rhein-Main braucht eine IBA, um Zukunftsanforderung an Arbeit, Wohnen und Mobilität zu erfüllen

SPD-Konzept „Internationale Bauausstellung“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel hat eine Internationale Bauausstellung (IBA) als „einmalige Chance, Zukunftsfragen des Zusammenlebens in Rhein-Main und den angrenzenden Regionen zu diskutieren und Lösungsansätze zu finden“ bezeichnet. „Wir brauchen eine Internationale Bauausstellung mit den Themenschwerpunkten Arbeit, Wohnen und Mobilität, um in Hessen die Anforderungen an die Infrastruktur der Zukunft erfüllen zu können. Für Rhein-Main ist augenscheinlich, dass etwas Neues geschaffen wird, beispielsweise im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Dabei hat sich im Vergleich zu früheren Internationalen Bauausstellungen etwas grundsätzlich verändert. Früher waren diese Ausstellungen oft auf bauliche Veränderungen bezogen, heute stehen nachhaltige Prozesse im Vordergrund. Bei der IBA können diese Herausforderungen mit exemplarischen Projekten für die Menschen begreifbar gemacht werden“, sagte der SPD-Politiker bei der Vorstellung des IBA-Konzepts seiner Fraktion in Wiesbaden.

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