HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2015

Meldung:

Wiesbaden, 30. September 2015

Tobias Eckert: Recht und Gesetz gilt für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen

Sondersitzung Innenausschuss

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag zu den jüngsten Vorfällen in verschiedenen Standorten der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge darauf hingewiesen, dass Recht und Gesetz sowohl für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge, als auch für deutsche Staatsbürger gleichermaßen gelte. „Wir hätten uns von Seiten des Innenministers eine klare Abgrenzung zu den Äußerungen der letzten Tage von CDU-Generalsekretär Pentz und des Abgeordneten Irmer gewünscht. Wenn der Innenminister zu Recht darauf hinweist, dass bei allen Maßnahmen die Rechtstaatlichkeit gewahrt bleiben müsse, dann muss er sich von den Äußerungen seiner Parteifreunde klar und deutlich distanzieren. Weder die angedachten Schnellgerichte für Flüchtlinge, noch die Forderung nach einem grundgesetzwidrigen Aufnahmestopp sind im Einklang mit der hessischen Verfassung und dem Grundgesetz zu bringen“, sagte Eckert am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 30. September 2015

Heinz Lotz: Wir erwarten mehr Engagement für Milchbauern von Ministerin Hinz auf der Agrarministerkonferenz in Fulda

Milchkrise

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat anlässlich der Agrarministerkonferenz in Fulda von der schlimmsten Milchkrise in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen. „Deshalb fordern wir von Umweltministerin Hinz ein entschlosseneres Vorgehen gegen die niedrigen Milchpreise als bislang. Angesichts des Milchpreisverfalls stehen die hessischen Milchviehhalter mit dem Rücken zur Wand. Vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe sind auf starke Fürsprecher in der Regierung angewiesen. Hier habe es bislang aus Hessen leider nur leise Töne gegeben“, sagte Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 30. September 2015

Günter Rudolph: Rechte Zündeleien des CDU-Abgeordneten sind unerträglich – Wann zieht die CDU endlich Konsequenzen?

Irmer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat von der CDU im Hessischen Landtag endlich ernsthafte Konsequenzen für die immer wiederkehrenden Ausfälle gegenüber Flüchtlingen von Seiten ihres Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer gefordert. „Diese Art der Stimmungsmache gegen Menschen, die Hilfe suchend aus zum Teil schrecklichen und lebensbedrohlichen Verhältnissen zu uns kommen, ist wirklich unerträglich. Es reicht aber seitens der CDU nicht, die Äußerungen von Herrn Irmer nicht mehr zu kommentieren. Unwidersprochen übernehmen sie doch die Parolen ihres rechten Ideologen. Das unsägliche Verhalten vom Abgeordneten Irmer wird geduldet, damit er das rechte Wählerspektrum abdeckt. Das darf auch den Grünen nicht reichen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 30. September 2015

Elke Barth und Michael Siebel: Unterstützung für aussterbende Handwerksberufe muss verbessert werden

Handwerk

Die SPD-Landtagsabgeordneten Elke Barth und Michael Siebel haben eine Unterstützung für aussterbende Handwerkerberufe gefordert. „Traditionelle Handwerksberufe wie Buchbinder, Bürstenmacher, Glasschleifer oder Weinküfer brauchen Unterstützung, damit ihr Wissen und Können nicht verloren geht. Eine spezielle Förderung für vom Aussterben bedrohte Handwerksberufe sucht man von Seiten der Landesregierung jedoch vergeblich es nicht“, sagten Barth und Siebel unisono am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 29. September 2015

Günter Rudolph: Irmer-Äußerungen – CDU und Grüne lassen rechten Brandstifter weiter zündeln

Irmer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Äußerungen des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der rechts-konservativen Zeitung Jungen Freiheit als „Beleg für gelebte Intoleranz“ scharf kritisiert. „Wieder einmal ist Herr Irmer sich nicht zu schade, am rechten Rand zu fischen und absurde Vorschläge in der aktuellen Flüchtlingskrise zu fabrizieren. Es wird klar, dass die CDU in Hessen ein Doppelspiel veranstaltet: Auf Bundesebene werden die humanen Entscheidungen der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage gelobt und in Hessen vom hiesigen CDU-Generalsekretär und Herrn Irmer massiv kritisiert“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 29. September 2015

Gerhard Merz: Forderungen der VhU zur Integration von Flüchtlingen gehen in die richtige Richtung – Kein Missbrauch von Flüchtlingen für Lohndrückerei

VhU-Forderungen

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die auf einer heutigen Pressekonferenz aufgestellten Forderungen der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Beschreibung der aktuellen Situation von Flüchtlingen und die Forderung nach einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt durch die hessischen Unternehmerverbände verdeutlicht die Wichtigkeit der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, vor der die Politik, aber auch die Wirtschaft steht. An den heute genannten Beispielen wird auch deutlich, dass Unternehmen mit eigenen Integrationsbemühungen und pragmatischen Maßnahmen an der Integration von Flüchtlingen mitwirken. Dies ist zu begrüßen“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. September 2015

Gerhard Merz: Frauen und Kinder müssen geschützt werden können

Sexueller Missbrauch in HEAE

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat zur heutigen Berichterstattung der BILD-Zeitung über sexuelle Übergriffe in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen Stellung genommen: „Wenn die Berichte über derart gravierende Fälle von sexueller Gewalt zutreffen, dann könnte man das nur als erschütternd bezeichnen. Gerade Frauen und Kinder, besonders auch, wenn sie allein geflüchtet sind, müssen geschützt werden und geschützt werden können. Sie haben bereits einen langen, schweren Weg zu uns hinter sich gebracht und in ihrer Heimat Traumatisches erlebt. Es muss alles dafür getan werden, dass in den Notunterkünften für ihre Sicherheit vor sexuellen Übergriffen gesorgt wird“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. September 2015

Günter Rudolph: Kommunalfeindlichkeit hat in Hessen einen Namen – CDU

Kommunalwahl 2016


Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Vorstellung der Kommunalen Leitlinien der CDU als „schlechten Scherz“ bezeichnet. „Es grenzt schon an Hohn, wenn sich nun ausgerechnet die CDU selbst als „Garant für sichere, starke und zukunftsfähige Kommunen“ darstellt. Die Partei, die für eine massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen durch eine Kürzung beim Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 350 Millionen Euro die Hauptverantwortung trägt und maßgeblich zu einem Investitionsstau bei den Städten und Gemeinden in Milliardenhöhe beigetragen hat. Kommunalfeindlichkeit hat in Hessen einen Namen – CDU“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. September 2015

Tobias Eckert: Kleinteilige Struktur der Kreativwirtschaft braucht angepasste Förderinstrumente – SPD legt Konzept vor

Kreativwirtschaft

Der Sprecher für den Bereich Kreativwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat heute eine Initiative zur Stärkung der Kreativwirtschaft in Hessen vorgestellt. „Für die hessische SPD kommt der Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen eine bedeutende Rolle zu. Mit ihren elf Teilmärkten – von der Software/Games-Industrie über die Designwirtschaft, die Werbewirtschaft bis hin zur Filmwirtschaft zeichnet sie sich durch kreative und innovative Impulse für die hessische Wirtschaft aus. Bereits heute ist in Hessen eine Vielzahl von kreativen Unternehmen ansässig. Doch leider gibt es bei den Aspekten mangelnde Vernetzung, faire Entlohnung, angemessene Arbeitsbedingungen, Nachwuchsförderung, Investitionsförderung durch geeignete Förderinstrumente, Absicherung im Alter und Wertschätzung kreativer Leistungen große Herausforderungen. Landespolitik hat die Aufgabe, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, Lösungen zu erarbeiten und zu unterstützen“, sagte Eckert am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. September 2015

Norbert Schmitt: Wir hoffen auf Aufklärung der Widersprüche zwischen Bouffier und Bundeskanzlerin

Vernehmung Merkel

Der Obmann der SPD im Biblis-Untersuchungsausschuss (UNA 19/1) Norbert Schmitt blickt mit Hoffnung auf den Vernehmungstermin der Bundeskanzlerin am 6. November in Berlin. „Die Widersprüche zwischen der Aussage des hessischen Ministerpräsidenten im jetzigen Untersuchungsausschuss und den Äußerungen der Bundeskanzlerin nach Fukushima zur Frage der Haftungsübernahme bei Schadenersatzansprüchen durch die Kraftwerks-Stilllegungen waren doch wuchtig. Nun möchten wir von der Kanzlerin wissen, ob die Aussagen des Ministerpräsidenten im Ausschuss der Realität entsprechen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 25. September 2015

Heinz Lotz: Schnellschuss der Umweltministerin war kapitaler Fehler

Jagdrecht

Die teilweise sehr kontroversen Positionen zwischen den von einer Änderung des Jagdrechtes betroffenen Verbänden zeigt nach Ansicht des jagdpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, „wie notwendig eine breite öffentliche Anhörung dazu ist, und wie falsch es demnach von der Landesregierung war, weitreichende Änderungen im Schnellverfahren durchziehen zu wollen. Der administrative Schnellschuss war ein kapitaler Fehler.“ Lotz betonte erneut, dass das Anliegen der SPD darin bestehe, eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Jägerschaft, Naturschutz und Landwirtschaft zu erzielen

Pressemitteilung:

25. September 2015

Gerhard Merz: SPD will Altersgrenze der Berufsschulpflicht erhöhen

Hessisches Schulgesetz

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch junge Volljährige, die keine Ausbildung absolvieren oder an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, Berufsschulen besuchen können. Eine Altersgrenze darf keine Hürde bei der Integration junger Menschen in Hessen sein. Bildung muss allen offen stehen, auch denen, die nicht die neun bzw. zehn Schulpflichtjahre erfüllen konnten“, sagte der integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. September 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Einigung ist gute Grundlage zur Bewältigung der Krise – Land darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

Flüchtlingsgipfel

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die gestrige Einigung beim Flüchtlingsgipfel in Berlin als gute Grundlage für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bezeichnet. „Das ist eine gute Grundlage, damit die Herausforderungen gut gelöst werden. Insbesondere die Finanzzusagen für die Kommunen, das Investitionsprogramm für den Wohnungsbau und zur Integration in den Arbeitsmarkt sind ganz wichtig. Damit wird unterstrichen, dass niemand gegeneinander ausgespielt wird. Dies alles sind wichtige Schritte, um die zu uns kommenden Menschen schnell aber auch langfristig in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 25. September 2015

Gerhard Merz: Frei werdende Mittel in Hessen für mehr Qualität in der Kita nutzen

Betreuungsgeld

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat gefordert, die für Hessen zuwachsenden Mittel aus dem Wegfall des Betreuungsgelds für die Verbesserung der Qualität der Arbeit in den Kindertagesstätten und für den Ausbau von Ganztagsplätzen zu nutzen. „Wir brauchen mehr Qualität in den Kitas, die Erzieherinnen und Erzieher brauchen vor allem mehr Zeit für Vor- und Nachbereitung und für Gespräche mit Eltern“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 25. September 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „CUCULA e. V.“ aus Berlin

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „CUCULA e.V.“ in Berlin. „CUCULA bietet Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen, für die sonst alle Türen geschlossen bleiben. Ein besonderer Dank an die Initiatoren, die mit großem Einsatz Flüchtlinge unterstützen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 24. September 2015

Tobias Eckert: Schwarz-grünes Sammelsurium-Gesetz nicht zustimmungsfähig

Melderecht

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat den „schwarz-grünen Sammelsurium-Gesetzentwurf“ zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und des Hessischen Glücksspielgesetzes als nicht zustimmungsfähig kritisiert, da er Themen miteinander vermische, die weder zusammen gehörten noch miteinander verknüpft werden sollten. „Die Zusammenführung unterschiedlichster Themenbereiche zum vorliegenden Gesetzentwurf ist nur vor dem Hintergrund schwarz-grüner Koalitionsarithmetik zu verstehen. Die CDU will den Einsatz von Bodycams bei der Hessischen Polizei durchsetzen. Damit der grüne Koalitionspartner dabei mitspielt, wird die Einführung einer Umwelt-Lotterie in Hessen einfach in den Gesetzentwurf mit eingebunden“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. September 2015

Ulrike Alex: Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst muss Fahrt aufnehmen

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrika Alex hat den 5. Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes als Beleg dafür gewertet, dass die Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst des Landes Hessen nur geringe Fortschritte mache. „Noch sind Teilzeitarbeitsplätze weitgehend von Frauen besetzt, mit der Folge geringeren Einkommens, einer schlechteren Altersversorgung und geschmälerten Aufstiegschancen. Auch im Bereich der Führungspositionen sind Frauen nach wie vor erheblich unterrepräsentiert. Das belegt, dass die bisherige gesetzliche Regelung in Hessen zur Gleichberechtigung von Frauen keine Wirkung entfaltet“, sagte Alex am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. September 2015

Norbert Schmitt: Kommunales Investitionsprogramm schafft kaum Abhilfe bei Finanzproblemen von Kommunen

Kommunales Investitionsprogramm

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Das mit Pauken und Trompeten angekündigte Investitionsprogramm ist Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung bei der Kommunalfinanzierung. Die das Bundesprogramm ergänzenden Landesprogramme werden den hessischen Kommunen auf längere Sicht teuer zu stehen kommen, weil es Darlehnsprogramme sind, die zudem auf 30 Jahre angelegt wurden“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. September 2015

Heinz Lotz: Hessische Milchbauern sind Global Player

Milchkrise

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz begrüßt, dass die Milchkrise endlich thematisch im Landtag angekommen ist. „Es ist vor allem gut, dass wir die Krise auch endlich als solche benennen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Existenzfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit unserer hessischen Milcherzeuger zu sichern und zu erhalten. Und es muss möglich sein, mit der Milchproduktion ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Das sehe ich momentan nicht“, erklärte Lotz am Donnerstag im Hessischen Landtag.

Meldung:

Wiesbaden, 24. September 2015

Regine Müller: Tierversuche müssen langfristig vollständig abgeschafft werden

Aktuelle Stunde

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Regine Müller hat sich über die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere besorgt gezeigt. Für das Jahr 2013 handelt es sich um rund 3 Millionen Tiere in Deutschland und etwa 250.000 Tiere in Hessen. „Wenn nun CDU und Grüne den sogenannten 3R-Ansatz zur Verringerung, Verbesserung und Ersetzung von Tierversuchen im Hochschulgesetz festschreiben und zwei Stiftungsprofessuren zu diesem Ansatz einrichten wollen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber bei weitem nicht aus“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. September 2015

Marius Weiß: Luftverkehrswirtschaft spielt für schwarz-grüne Landesregierung keine Rolle

Aktuelle Stunde

Das demonstrative Fernbleiben von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir beim Spatenstich zum neuen Terminal 3 am Frankfurter Flughafen ist für die SPD-Landtagsfraktion ein „weiteres Zeichen dafür, dass die Luftverkehrswirtschaft in der Wirtschaftspolitik der Landesregierung keine Rolle spielt“. „Das Kneifen des grünen Wirtschaftsministers vor dem Start dieser Investition an Hessens größter Arbeitsstätte mag ein Signal an seine grüne Funktionärsbasis sein, als Signal für den Wirtschaftsstandort ist es fatal“, sagte der flughafenpolitische Sprecher Marius Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. September 2015

Uwe Frankenberger: Fraport-Engagement in Griechenland ist sinnvoll

Aktuelle Stunde

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat das Engagement des Flughafenbetreibers Fraport in Griechenland als sinnvoll bezeichnet. „Wir nehmen die Menschen, die sich um den Ausverkauf der griechischen Infrastruktur sorgen, sehr ernst. Dies gilt insbesondere im Bereich der Energieversorgung. Aber gerade weil wir die Menschen ernst nehmen, ist keine holzschnittartige Betrachtung, sondern eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Situation und den Bedingungen notwendig. Und wir kommen nach Auswertung der Fakten zu dem Schluss: Das Engagement von Fraport bei 14 griechischen Flughäfen ist sinnvoll und nützlich, insbesondere für Griechenland“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. September 2015

Dr. Daniela Sommer: Reaktivierung der Kurhessenbahn ist dringend notwendig

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat die Reaktivierung der Kurhessenbahn zwischen Frankenberg und Korbach als „sinnvollen Beitrag zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region“ bezeichnet. „Ein guter ÖPNV ist gerade in ländlichen Gebieten äußerst wichtig, damit junge sowie ältere Menschen langfristig mobil bleiben können. Entgegen der Stimmen aus der CDU ist es nicht unwirtschaftlich, sondern günstiger die Bahn zu betreiben, als sie still liegen zu lassen“, sagte Dr. Sommer am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. September 2015

Michael Siebel: Landesregierung hat beim Thema Wohnen auf ganzer Linie versagt

Aktuelle Stunde

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags der Landesregierung beim Thema Wohnen „Versagen auf ganzer Linie“ vorgeworfen. „Die Landesregierung handelt nur unzureichend bei der Schaffung preiswerten Wohnraumes und ist nicht in der Lage, das schwerwiegende Problem des Wohnungsmangels und des völlig überteuerten Wohnraums in den Griff zu bekommen", sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 23. September 2015

SPD und FDP beantragen Anhörung im Umweltausschuss

Jagdverordnung

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben im Anschluss an die heutige Plenar-Debatte zur Novelle der Jagdverordnung eine Anhörung im Umweltausschuss beantragt. „Der vorliegende Entwurf einer Jagdverordnung ist vollkommen realitätsfremd. Er stellt Jäger als schießwütigen Haufen dar und ignoriert ihre wichtige Rolle für den Naturschutz. Dem Entwurf ist deutlich anzumerken, dass weder die Jägerschaft noch Naturschutz und Landwirtschaft an der Gestaltung beteiligt waren. Politische Einbindung der Interessensgruppen scheint für Schwarz-Grün ein Fremdwort zu sein. Deshalb brauchen wir eine Anhörung zur Jagdverordnung“, sagte der forstpolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion Heinz Lotz.

Meldung:

Wiesbaden, 23. September 2015

Heinz Lotz: Jagdverordnung muss gestoppt werden

Jagdverordnung

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die Landesregierung angemahnt, das Verhältnis zwischen Jägern und Naturschützern nicht weiter unnötig zu belasten. Deshalb müsse die Jagdverordnung vorerst gestoppt werden. „Bevor nicht ein klärendes Gespräch zwischen Ministerium, Jägerschaft, Naturschutz und Landwirtschaft geführt wurde, macht es keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand die Jagdverordnung durchsetzen zu wollen. Das Ministerium hat die Jäger zu Unrecht zu einem schießwütigen Haufen degradiert und völlig ignoriert, welche wichtige Rolle sie im Naturschutz spielen“, sagte Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 23. September 2015

Günter Rudolph: Hessen braucht endlich ein Transparenzgesetz – Schwarz-Grüne Blockadehaltung

Transparenzgesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat CDU und Grüne für die Blockadehaltung bei der Schaffung eines Transparenzgesetzes in Hessen kritisiert. „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf für ein Hessisches Transparenzgesetz will die SPD-Fraktion den dringend notwendigen besseren Informationszugang der Bevölkerung gewährleisten, damit sich die Bürger zügig und ohne Blockade über die Inhalte von Akten der öffentlichen Verwaltung informieren können. Auf Bundesebene und in 11 Bundesländern gibt es bereits Transparenz- oder Informationszugangsgesetze. Lediglich in Hessen ist dieser Tatbestand noch nicht geregelt“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 23. September 2015

Gerhard Merz: Kein Zentimeter Bewegung bei Inklusion in der Kinderbetreuung

Novelle HKJGB

Scharfe Kritik am Verhalten der schwarz-grünen Koalition in der Frage der Inklusion in Kindertagesstätten hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz geübt. „Der gestern in zweiter Lesung behandelte Gesetzentwurf stellt zwar sicher, dass den Trägern die Einnahmeausfälle, die nach den Regeln des Kinderförderungsgesetzes bei Aufnahme behinderter Kinder entstehen würden, vom Land ausgeglichen werden. Er stellt aber darüber hinaus keine Verbesserung bei der finanziellen Förderung einer inklusiven frühkindlichen Bildung dar“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 23. September 2015

Timon Gremmels: Die SPD begrüßt das klare Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zu 1000-Meter-Abstands-Regelung

Windkraft

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, das 1000-Meter-Abstand rechtens sei, als „richtig“ bezeichnet. „Wir begrüßen das klare Urteil des VGH. 1000 Meter Abstand zwischen Siedlungen und Windkraftanlagen sind eine ausreichende, aber auch notwendige Distanz zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. Durch die klare Entscheidung erhalten die Regionalversammlungen, die gerade dabei sind, die Windvorrangflächen auszuweisen, aber auch die Betreiber von Windkraftanlagen nun Planungssicherheit für den weiteren Ausbau der Windkraft“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 23. September 2015

Christoph Degen: Schwarz-grüne Kürzungspolitik führt zu Fehlstart ins Schuljahr

Bildungspolitik

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat in der heutigen Plenardebatte zur Bildungspolitik die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie die großen bildungspolitischen Herausforderungen mit angezogener Handbremse angehe. „Inklusion, Ganztagsschulausbau, Chancengleichheit wie auch die Beschulung von geflüchteten oder zugewanderten Kindern und Jugendlichen können vorangebracht werden, wenn dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen. Die hessischen Schulen können mehr, sind aber schlecht für die Aufgaben gerüstet“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 23. September 2015

Norbert Schmitt: Hessische Infrastruktur verkommt und der Geist von Roland Koch regiert weiter

Haushalt 2016

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der ersten Lesung des Landeshaushaltes für das Jahr 2016 den Entwurf des Finanzministers als „ambitionslos und infrastrukturfeindlich“ kritisiert. „Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2016 dokumentiert, dass der Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün keinen neuen Schwung und keine Veränderungen in den Grundlinien der Politik in Hessen bringen wird. Eine alte, traurige, abgenutzte Fassade hat lediglich einen neuen Anstrich erhalten. Vergilbte Grüne haben die Farbe geliefert und die Leiter gehalten, damit die CDU weiter ihre dicken schwarzen Pinselstriche anbringen konnte“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 22. September 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, einen sicheren Hafen bieten

Flüchtlingspolitik

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in seiner Erwiderung auf die heutige Regierungserklärung die Notwendigkeit betont, angesichts der immensen Herausforderungen, die Europa, Deutschland, Hessen und seine Kommunen derzeit wegen der aktuellen Flüchtlingskrise zu bewältigen hat, nun mit vereinten Kräften nach schnellen und nachhaltigen Lösungen zu suchen. „Im Mittelpunkt muss das Streben danach stehen, den Menschen, die unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu uns geflohen sind, einen sicheren Hafen zu bieten. Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen ein Bett, Kleidung und Essen, aber auch die Möglichkeit, Deutsch zu lernen und im nächsten Schritt auch Geld zu verdienen. Artikel 1 des Grundgesetz lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich damit zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Es gilt aber auch die Sorgen und Ängste unserer eigenen Bevölkerung ernst zu nehmen. Es ist keine Schande, sich und anderen diese Fragen zu stellen. Es wäre aber eine Schande, wenn die Antwort darauf Ablehnung und Ausgrenzung der Hilfesuchenden wäre. In diesem Spannungsfeld darf es keinen Platz geben für parteipolitisches Geplänkel. Wir werden auch nicht umhin kommen, mutige und mitunter unbequeme Entscheidungen zu treffen. Tatkraft und Besonnenheit dürfen sich dabei aber nicht ausschließen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

21. September 2015

Michael Siebel: Skandalöses Verhalten der Landesregierung bei der Städtebauförderung

Städtebau

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Tatsache, dass die Landesregierung in diesem Jahr nur 61,3 Prozent der Bundesmittel für die Programme Soziale Stadt, städtebaulicher Denkmalschutz und aktive Kerne abruft, als „Skandal“ bezeichnet. Für das Programm kleinerer Städte und Gemeinden würden überhaupt keine Mittel abgerufen. „Dies ist skandalös, weil damit natürlich auch den Kommunen, dem ländlichen Raum und den Soziale Stadt-Projekten ein Bärendienst erwiesen wird. Die Landesregierung hat offensichtlich kein Interesse, das umzusetzen, was die SPD mit einem Kraftakt in der großen Koalition in Berlin umgesetzt hat“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Meldung:

19. September 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hesse ist, wer Hesse sein will – die Vergangenheit ist aktueller denn je

70. Jahrestag der Gründung Hessens

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich des heutigen Festaktes zur Gründung Hessens vor siebzig Jahren durch eine Proklamation der damaligen amerikanischen Militärregierung von „einer beachtlichen Entwicklung eng verbunden mit sozialdemokratischen Ministerpräsidenten“ gesprochen. „Der Begriff „Hessen vorn“ stand Jahrzehnte für eine Erfolgsgeschichte in unserem Bundesland. Das Zusammenwachsen Hessens nach dem Zweiten Weltkrieg wurde insbesondere durch Georg August Zinn maßgeblich initiiert und gefördert. Zinn war es auch, der wie kein Zweiter für die Solidarität im Land gegenüber anderen eintrat. Dazu zählen die Solidarität im eigenen Land mit der Schaffung des Hessentags und die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls mit seinem Ausspruch „Hesse ist, wer Hesse sein will“. Damals galt der Satz für Menschen, die sich auf der Flucht befanden und eine neue Heimat suchten. Die aktuelle Flüchtlingssituation in Hessen zeigt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die Solidarität, die Georg August Zinn einforderte und förderte, sich bis heute bewahrt haben. Die tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Bestehen der Krise“, sagte Schäfer-Gümbel am Samstag.

Pressemitteilung:

18. September 2015

Günter Rudolph: Nichts Neues von Bouffier, kleine parteipolitische Münze von Tauber

CDU-Gremiensitzungen

Zum heutigen Statement des CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier und des CDU Generalsekretärs Peter Tauber im Vorfeld der Gremiensitzungen der hessischen CDU sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden:

„Der CDU-Landesvorsitzende Bouffier hat heute zum Thema Flüchtlingspolitik nichts Neues mitgeteilt. Man kann nur hoffen, dass das nicht der Maßstab seiner für kommende Woche angekündigten Regierungserklärung ist. Es reicht nicht, von großen Herausforderungen zu reden, ohne konkreter zu werden. Im Übrigen erwarten wir, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich klar zu den bundespolitischen Fragen verhält und nicht laviert, hier war Bouffier wieder einmal sehr unklar.

Meldung:

Wiesbaden, 18. September 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „Antifaschistische Bildungsinitiative e.V.“ aus dem Wetterau-Kreis

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der „Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. (AntifaBI)“ in Friedberg. „Die AntifaBI setzt gerade jetzt eindeutige und klare Zeichen gegen Diskriminierung und Fremdenhass. Die jüngsten Ereignisse zeigen, wie wichtig politische Aufklärung und Veranstaltungen sind, wie sie von der Antifaschistische Bildungsinitiative aus dem Wetterau-Kreis angeboten werden“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Meldung:

Wiesbaden, 18. September 2015

Dr. Daniela Sommer: Schulgelderhöhung war längst überfällig!

Erhöhung der Schulgeldpauschale

Die senioren- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat die Verordnung, mit deren Änderung die Schulgeldpauschale für staatlich anerkannte Altenpflegeschulen angepasst wird, als „Schritt in die richtige Richtung bezeichnet“. „Damit kommt die Landesregierung einer SPD-Forderung nach, die auch die Altenpflegeschulen seit langer Zeit fordern, da die IBH-Studie zur Untersuchung der Kostenstrukturen hessischer Altenpflegeschulen bereits im Jahr 2001 ein deutlich höheres Schulgeld als das gezahlte für angemessen hielt. Viele Jahre ist das Schulgeld unverändert geblieben und wurde dem Bedarf nicht gerecht, obwohl der Landesregierung die prekäre Lage der Altenpflegeschulen ausreichend bekannt war. Wir freuen uns, dass der Kampf um die bessere finanzielle Ausstattung in Bewegung gekommen ist“, sagte Dr. Sommer am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. September 2015

Sabine Waschke: Nationalstaatliche Interessen blockieren europäische Lösung

Flüchtlingskrise

Beim Europaparlament und Europäischer Kommission herrscht nach Einschätzung von Sabine Waschke, europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, große Sorge, dass nationalstaatliche Interessen ein gemeinsames Vorgehen der EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise verhindern werden. Waschke sagte nach Gesprächen des Europaausschusses in Brüssel: "Alle unsere Gesprächspartner eint die Sorge, dass nationalstaatlicher Egoismus einiger Staaten der notwendigen europäischen Solidarität im Wege steht. Die SPD fordert diese Solidarität nachdrücklich ein. Solidarität ist keine Einbahnstraße." Die europäischen Innen- und Justizminister müssten in der kommenden Woche unbedingt eine gemeinsame Lösung finden. "Wenn einige Staaten Europa 'vor die Wand fahren lassen' schadet das massiv dem europäischen Projekt."

Meldung:

Wiesbaden, 17. September 2015

Wolfgang Decker: Der Mindestlohn ist kein Jobkiller

Zwischenbilanz Mindestlohn

Allen Unkenrufen zum Trotz, habe sich der gesetzliche Mindestlohn keineswegs als „Jobkiller“ erwiesen. Dieses positive Fazit hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, nach neunmonatiger Laufzeit des Lohnuntergrenzengesetzes gezogen. „Das Gegenteil ist sogar eingetreten: anstelle befürchteter massiver Beschäftigungsverluste ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen. Der Mindestlohn hat Konjunktur und hat dem Wachstum also keinesfalls geschadet“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 17. September 2015

Angelika Löber: Pop-Songs ersetzen keine aktive Nachhaltigkeitspolitik

CO2-neutrale Landesverwaltung

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat mehr Engagement von Seiten der hessischen Landesregierung bei dem Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung gefordert. „Das Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung ist ein Politikziel, das wir mittragen, doch dazu bedarf es eben mehr als populistischer Hilfen aus der Schlagerwelt“, kritisierte Löber am Donnerstag in Wiesbaden mit Blick auf die von der Landesregierung geförderten drei Popsongs zum Thema Nachhaltigkeit. Bei der Förderung der Elektromobilität beispielsweise könne wesentlich mehr getan werden. „Auch hier stehen wir nicht im Widerspruch, doch es gibt bis 2030 noch viele Baustellen, die abgearbeitet werden müssen“, so die SPD-Politikerin.

Meldung:

Wiesbaden, 16. September 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Niemand darf gegeneinander ausgespielt werden!

Flüchtlinge

Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem heutigen Treffen der Fraktionsvorsitzenden der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien mit der Landesregierung zunächst einmal seinen Dank an die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ausgesprochen, ohne die die jetzige Situation in dieser Form nicht zu meistern wäre. „Darüber hinaus gilt mein Dank insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Gießen, die mit der dortigen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Hessen einen Großteil der Arbeit leisten und den Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung geflüchtet sind einen Ort der Zuversicht geben“, sagte Schäfer-Gümbel zu Beginn am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 16. September 2015

Angelika Löber: Registrierkassen-Manipulationen kosten den Staat bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr

Steuerhinterziehung

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat die jährlich entgangenen Steuereinnahmen durch die Manipulationen an Registrierkassen für den Staat und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich auf bis zu 10 Milliarden Euro beziffert. Dieser Betrag entgehe dem öffentlichen Haushalt an Steuereinnahmen. Der Betrug geschieht insbesondere in bargeldintensiven Branchen, und deshalb vor allem in der Gastronomie. Registrierkassen können im laufenden Geschäftsbetrieb beispielsweise in den Trainingsmodus geschaltet werden, wodurch die dabei verbuchten Einnahmen und ausgestellten Bons nicht in der späteren Abrechnung erscheinen und damit nicht versteuert werden“, sagte Löber am Mittwoch in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 15. September 2015

Norbert Schmitt: Vergiftetes Geschenk des Landes an die Kommunen

Kommunalinvestitionsprogramm

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Ankündigung der Landesregierung, die für die Kommunen vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 352 Millionen Euro an diese weiterzuleiten, als „überfällig und eine Selbstverständlichkeit“ bezeichnet. „Die Mittel sind schließlich dafür vorgesehen. Darüber hinaus ist das groß angekündigte Programm, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, ein vergiftetes Geschenk, denn die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 15. September 2015

Günter Rudolph: CDU und Grüne lassen Irmer-Kritik an Unterbringung von Flüchtlingen kommentarlos zu

Flüchtlinge

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die geäußerte Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer an der Unterbringung von Flüchtlingen in einer Fahrzeughalle des Ortsverbands des Technischen Hilfswerks (THW) Wetzlar gegenüber hessenschau.de als „unsäglich“ bezeichnet und das Schweigen der Regierungsfraktion von CDU und Grünen als „skandalös“ kritisiert. „Es ist schon ein beispielloser Akt, wenn ein CDU-Abgeordneter öffentlich den Angaben seines eigenen Sozialministers wiederspricht und als „irrational“ darstellt. Herr Irmer spielt wieder einmal den Brandstifter, indem er vermeintlich die Interessen des THW gegen die dringende Unterbringung von hilfsbedürftigen Flüchtlingen gegeneinander auszuspielen versucht“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. September 2015

Günter Rudolph: Heutige Zeugenvernehmungen lassen am Wahrheitsgehalt der Aussagen von Andreas T. erheblich zweifeln

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sieht durch die Vernehmungen der zum damaligen Zeitpunkt ermittelnden Polizeibeamten im Mordfall Halit Y. in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses die Aufdeckung erheblicher Widersprüche zu den Aussagen des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T.. „Der Polizeibeamte Werner I. hat erklärt, dass in einem geschlossenen Raum kurz nach dem Gebrauch einer Schusswaffe der Geruch von Schmauch wahrzunehmen sei. Dass Andreas T., der geübter Sportschütze war und solche Gerüche kannte, selbst kein Schmauchgeruch wahrgenommen haben will, steht deshalb in einem klaren Widerspruch“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. September 2015

Gerhard Merz: Verbände und Organisationen sind nach wie vor sehr skeptisch – KiföG bleibt umstritten

Runder Tisch Kinderbetreuung

Beim heute stattgefundenen „Runden Tisch Kinderbetreuung“ habe sich nach Auffassung des sozial- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz bestätigt, dass die Fachwelt dem KiföG nach wie vor eher schlechte Noten gäbe. „Der bürokratische Aufwand ist immens, die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung wird wirtschaftlichen Kriterien untergeordnet. Auch die Bedürfnisse der Eltern nach langen Betreuungszeiten werden immer öfter den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen geopfert. Dies haben die Träger der Kinderbetreuung in Hessen bestätigt“, sagte Merz am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. September 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Demographischer Wandel darf nicht zur sozialen Bedrohung werden

VdK-Studie

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat beim heutigen Landesverbandstag des VdK Hessen-Thüringen die Bekämpfung der Altersarmut als wichtige Herausforderung bezeichnet. „Die heute veröffentlichte Studie des Sozialverbands VdK und des Frankfurter Forschungszentrum Demographischer Wandel sagt voraus, dass die Schere zwischen Arm und Reich gerade im Alter in Zukunft deutlich auseinanderklaffen wird. Der demographische Wandel darf aber nicht zur sozialen Bedrohung werden. Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, müssen auch im Alter gut leben können“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Neu-Isenburg.

Pressemitteilung:

11. September 2015

Christoph Degen: Analyse der GEW zur Schulrealität trifft zu – eine verfehlte Bildungspolitik lässt sich nicht schönreden

Bildungspolitik

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die Analyse und die Kritikpunkte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der aktuellen Bildungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung zum Schuljahresbeginn, die auf der heutigen Pressekonferenz präsentiert wurden, geteilt. „Hessen liegt bei der Verwirklichung der Inklusion hinter allen Bundesländern zurück, setzt mit dem Betreuungspakt für den Nachmittag auf das falsche Pferd und ist nicht wirklich gut auf den Zuzug von Flüchtlingskindern vorbereitet. Wir teilen auch die Einschätzung der Gewerkschaft, dass für die großen Herausforderungen, wie Flüchtlingskinderbeschulung, Inklusion, Ganztagsschulausbau und individuelle Förderung Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrer erforderlich sind und es genügend Lehrkräfte dafür gibt. Anstatt Stellen im System umzuschichten oder Stunden zu kürzen, muss der Schwerpunkt auf Fort- und Weiterbildung von jungen Lehrerinnen und Lehrern liegen, die über ein Staatsexamen verfügen, aber noch keine Anstellung gefunden haben“, sagte Degen am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. September 2015

Günter Rudolph: Null Toleranz bei Hetze und Bedrohungen

Flüchtlingspolitik

Als „widerwärtigen Angriff und Versuch der Einschüchterung“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die heute bekannt gewordenen Drohungen gegen den Landrat des Main-Kinzig-Kreises Erich Pipa gewertet. „Damit bekommt die rechtsextreme Hetze leider eine neue Qualität. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag drückt Erich Pipa ihre ausdrückliche Solidarität aus. Solche Drohungen müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden. Wer diejenigen bedroht, die sich für eine humanitäre Politik, ein friedliches Zusammenleben und die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen, darf null Toleranz erwarten.“

Pressemitteilung:

11. September 2015

Günter Rudolph: Innenminister kennt offenbar wichtigsten Posten seines Haushaltes nicht

Beamtenbesoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Unwissenheit des Innenministers bei der Debatte zur Erhöhung der Beamtenbesoldung im kommenden Jahr im Innenausschuss als „Ausdruck mangelnden Interesses für die Arbeitsbedingungen der Staatsbediensteten“ bezeichnet. „Herr Beuth kennt offenbar den wichtigsten Posten seines Haushaltes nicht. Im Innenausschuss konnte er bei der Debatte eines SPD-Antrages zu fairen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst nicht sagen, wie viel Geld er für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung im kommenden Jahr vorgesehen hat. Nach der Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten ist das eine schwache Darstellung. Müssen die Beamtinnen und Beamten auch in diesem Jahr um die Erhöhung ihrer Besoldung fürchten? Der Verweis auf die Haushaltsdebatte reicht hier nicht aus“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

HESSEN PORTAL

Sitemap