HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2015

Meldung:

Wiesbaden, 28. August 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Flüchtlingsinitiative „mygrade“

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initiative „mygrade“ in Berlin. „Die Initiative mygrade fördert und unterstützt hochqualifizierte Flüchtlinge bei dem Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt und leistet damit einen sehr wichtigen Beitrag zur Integration und Akzeptanz in der Gesellschaft.“, sagte Schäfer-Gümbel.

Meldung:

Wiesbaden, 24. August 2015

Norbert Schmitt (SPD): Das Land trägt die Schuld für stetig steigende Belastungen der Bürger

Kommunale Finanzen

Die aktuelle Erhebung des Hessischen Steuerzahlerbundes zur finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreises Groß-Gerau bestätigt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Finanzpolitik der Landesregierung.

Meldung:

Wiesbaden, 24. August 2015

Gerhard Merz (SPD): Hessen hat bei Kindergartenbetreuung unter westdeutschen Flächenländern die rote Laterne

Kinderbetreuung

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das hessische Ergebnis bei der heute veröffentlichten Studie der Stiftung Bertelsmann „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ als „erwartungsgemäß vollkommen ungenügend“ bezeichnet.

Meldung:

Wiesbaden, 24. August 2015

Justiz muss Verdächtige wegen Überlastung freilassen - SPD fordert Aufklärung

Justizvollzug

Die rechtspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Ergebnis einer Umfrage der dpa bei den Justizministerien der Länder, wonach mutmaßliche Kriminelle in Deutschland immer wieder wegen zu langer Ermittlungen oder Versäumnissen aus der Untersuchungshaft entlassen würden, als „ungeheuerlichen Vorgang“ bezeichnet.

Meldung:

Wiesbaden, 21. August 2015

Norbert Schmitt (SPD): Hessischer CDU-Schwarzgeldskandal macht Schäuble-These plausibel

Schäuble versus Kohl

In der neu aufgeflammten Diskussion über die Herkunft des CDU-Schwarzgelds aufgrund von Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der hessische SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt, seinerzeit stellvertretender Vorsitzender des hessischen Schwarzgeld-Untersuchungsausschusses, die These als plausibel bezeichnet, dass die CDU noch in den Neunzigerjahren über Mittel aus dem Flick-Skandal verfügt habe und es die von Helmut Kohl vorgegebenen anonymen Spender gar nicht gegeben habe.

Meldung:

Wiesbaden, 21. August 2015

Dr. Thomas Spies (SPD): Krankenhaus-Privatisierung ist out und geht auf Kosten der Belegschaft und Patienten

Zukunft der Frankfurter Orthopädie

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heutige Berichterstattung im Hessischen Rundfunk und in der Frankfurter Rundschau zu einer möglichen Privatisierung der Orthopädie des Frankfurter Uniklinikums Friedrichsheim als „Zeichen für die fehlende Lernfähigkeit der hessischen Landesregierung“ bezeichnet. „Außer in der hessischen CDU ist heute hinlänglich bekannt, dass Privatisierungen von Krankenhäusern in aller Regel zu Lasten der Patienten gehen. Krankenhaus-Privatisierungen sind nicht mehr zeitgemäß. Denn solche Privatisierungen werden eigentlich immer mit Personalabbau bezahlt. Das kann politisch nicht wünschenswert sein. Daher hoffen wir, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Gedankenspiele in diese Richtung ad acta legt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

21. August 2015

Gerhard Merz (SPD): Spricht Puttrich beim Vorstoß zum Einwanderungsgesetz für die hessische Landesregierung?

Zuwanderungsgesetz

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Äußerung der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich im Hessischen Rundfunk, sie halte es für „klug, darüber zu diskutieren, wie ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte“, als begrüßenswert bezeichnet. „Wir freuen uns, dass Frau Puttrich einer von der SPD lange geforderten Lösung den Rücken stärkt und nun nach Herrn Tauber als weitere Stimme aus Hessen ein Zuwanderungsgesetz in Erwägung zieht. Spricht Puttrich damit für die hessische Landesregierung? Wir hoffen, der Vorstoß ist mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt. Deutschland braucht ein neues Einwanderungsgesetz, um die Zuwanderungsregeln einfacher und übersichtlicher zu machen, und zwar jenseits von der Asylgesetzgebung. Ein Grundpfeiler eines neuen Zuwanderungsrechtes muss die Schaffung eines neuen humanitären Aufnahmetitels sein. Dies, in Ergänzung zur Schaffung von Zuwanderungsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt, könnte die Asylverfahren deutlich entlasten. Das Einwanderungsrecht in Deutschland ist zersplittert und kompliziert. Die derzeitige Flüchtlingssituation macht einmal mehr deutlich, wie dringend und notwendig eine Reform wäre“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. August 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative Medinetz auf Facebook

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initiative Medinetz in Gießen. „Das Engagement der Freiwilligen ist nicht selbstverständlich, bietet aber eine große Chance dort zu helfen, wo es am notwendigsten ist“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

20. August 2015

Timon Gremmels: Versucht Regierungspräsidium mit Unterlassungserklärung kritische Berichterstattung zu beeinflussen?

Woolrec

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Versuch des Regierungspräsidiums Gießen, mit rechtlichen Schritten gegen den Hessischen Rundfunk wegen seiner Berichterstattung rund um die mittelhessischen Firma Woolrec vorzugehen, als befremdlich bezeichnet. „Wenn mit Unterlassungserklärungen seitens einer Behörde gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet wird, kann schon der Verdacht aufkommen, dass auf dessen kritische Berichterstattung Einfluss genommen werden soll“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

20. August 2015

Timon Gremmels (SPD): Versucht Regierungspräsidium mit Unterlassungserklärung kritische Berichterstattung zu beeinflussen?

Woolrec

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Versuch des Regierungspräsidiums Gießen, mit rechtlichen Schritten gegen den Hessischen Rundfunk wegen seiner Berichterstattung rund um die mittelhessischen Firma Woolrec vorzugehen, als befremdlich bezeichnet. „Wenn mit Unterlassungserklärungen seitens einer Behörde gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet wird, kann schon der Verdacht aufkommen, dass auf dessen kritische Berichterstattung Einfluss genommen werden soll“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. August 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es ist ein Tag zum Weinen

Nachruf auf Egon Bahr

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nachricht des Todes des SPD-Politikers und früheren Bundesministers Egon Bahr als „traurigen Tag für die Sozialdemokratie bezeichnet“. „Es ist ein Tag zum Weinen. Die Sozialdemokratie verliert mit Egon Bahr einen großen Sozialdemokraten, Friedenspolitiker und Europäer. Seine Leitlinie für die Ostpolitik „Wandel durch Annäherung“ ist heute im Umgang mit anderen politischen Kulturen noch genauso aktuell und zutreffend wie damals. Die SPD verliert mit Egon Bahr einen messerscharfen Analytiker der Weltlage, einen Brückenbau zwischen den politischen Kulturen, eine fesselnde Persönlichkeit und einen zuverlässigen Berater und Freund. Ich werde den Austausch und die persönlichen Gespräche der letzten Monate im 4. Stock der SPD-Parteizentrale Willy-Brandt-Haus sehr vermissen. Unsere Büros dort lagen nur wenige Meter auseinander. Jedes Gespräch war eine Bereicherung. Wir trauern um Egon Bahr.“

Pressemitteilung:

19. August 2015

Heinz Lotz: Will sich Hinz mit ihrer neuen Jagdverordnung durchmogeln? – SPD fordert Fristverlängerung

Jagdverordnung

Der jagdpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass Umweltministerin Hinz die regierungsinterne Anhörung zum von ihr vorgelegten Entwurf einer Jagdverordnung in die Sommerferien gelegt hat. „Scheinbar hat die grüne Umweltministerin Hinz Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung über den von ihr vorgelegten Entwurf der neuen hessischen Jagdverordnung. Besonders ehrenamtlich arbeitende Verbände können sich aufgrund von Urlaubszeiten nur eingeschränkt damit beschäftigen. Gerade für eine Partei wie die Grünen, die sich das Ziel Bürgerbeteiligung auf die Fahne schreibt, ist das ein Armutszeugnis“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

19. August 2015

Heike Hofmann: Zunahme der Belastung an den Verwaltungsgerichten ist nicht hinnehmbar!

Anstieg der Asylverfahren in Hessen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umgehend auf die deutliche Anhäufung von Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten zu reagieren. „Laut den von Justizministerin Kühne-Hörmann im Juli bekannt gegebenen Zahlen wird es 2015 einen Anstieg um knapp 2000 Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten geben. Leider bleibt die Justizministerin eine Antwort darauf schuldig, wie dieser Anstieg bewältigt werden soll“, so die SPD- Politikerin.

Pressemitteilung:

18. August 2015

Marius Weiß: Fraport-Investition ist eine gute Nachricht für Griechenland

Fraport in Griechenland

Der flughafenpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die Zusage der griechischen Regierung, 14 Flughäfen an die Fraport zu verpachten, als gute Nachricht für Griechenland bezeichnet. „Mit dem Zuschlag für den Betrieb von mehreren Flughäfen wird die Fraport nicht nur einen 1,2 Milliarden schweren Kaufpreis überweisen, sondern auch umfängliche Investitionen in Arbeit und Infrastruktur leisten. Das ist eine gute Nachricht für Griechenland und Hessen. Wir hätten uns auch ein noch größeres Investment der Fraport in weitere Standorte vorstellen können und hoffen, dass mit der heutigen Entscheidung nicht das letzte Wort gesprochen ist", sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

18. August 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Fritz Bauers Mut hat maßgeblich zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit beigetragen

50. Jahrestag der Auschwitzprozesse

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat zum morgigen 50. Jahrestag der Urteilsverkündung in den Frankfurter Auschwitz-Prozessen dem damaligen hessischen Generalstaatsanwalt und Sozialdemokraten Fritz Bauer für seine Verdienste zur Aufarbeitung und juristischen Verfolgung der NS-Vergangenheit seine größte Anerkennung ausgesprochen. „Fritz Bauer stand wie nur wenige für die juristische Aufarbeitung der Nazi-Gräueltaten. Er hat gegen große Widerstände die Täter von Auschwitz vor Gericht gebracht. Er rüttelte ein Deutschland auf, das in der Adenauer-Zeit in bleierne Ruhe gefallen war. Während ehemalige Nationalsozialisten und SS-Leute wieder in Amt und Würden gekommen waren, sah er sich mit seinen Anklagen massiven Anfeindungen ausgesetzt. Sein Mut hat maßgeblich dazu beigetragen, die schreckliche deutsche Vergangenheit aufzuarbeiten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag.

Pressemitteilung:

18. August 2015

Karin Hartmann: Bädersterben in Hessen darf nicht weiter hingenommen werden

Schließung von Schwimmbädern

Die SPD-Innenpolitikerin Karin Hartmann hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, dem in Hessen stetig voranschreitenden “Bädersterben“ endlich etwas entgegenzusetzen. „Wir wollen, dass die Landesregierung in diesem Bereich endlich aktiv wird. Der Präsident des Landessportbundes Hessen hat unter anderem den Vorschlag unterbreitet, einen „Schwimmbadfonds“ einzurichten, da eine landesweite Lösung seiner Auffassung nach die fairste wäre. Wir erwarten, dass die Landesregierung diesen Vorschlag prüft und hierzu Stellung nimmt“, so die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

14. August 2015

Günter Rudolph: Schwarz-grünes Sozialbudget bleibt eine Mogelpackung

Kommunalisierung sozialer Hilfen

Zur Pressekonferenz der Landesregierung und der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalisierung sozialer Hilfen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph:

„Im Jahr 2003 wurden im Rahmen der so genannten Operation düstere Zukunft den Schuldnerberatungsstellen die Landeszuschüsse in Höhe von 1,964 Millionen Euro komplett gestrichen. Hessen war lange Jahre das einzige Bundesland, das die Schuldnerberatung überhaupt nicht gefördert hat. Es ist gut, aber eine Selbstverständlichkeit, dass das jetzt wieder passiert. Der heute vorgestellte Betrag von 1,95 Millionen Euro bleibt trotzdem darunter."

Pressemitteilung:

14. August 2015

Günter Rudolph: Hessen muss im Bereich des Informationsrechts endlich aktiv werden

Transparenzgesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung im Rahmen einer Pressekonferenz für ihren mangelnden Willen zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung kritisiert. „Im Bund und in elf Bundesländern gibt es bereits Transparenz- oder Informationszugangsgesetze. Zwar spricht sich auch die schwarz-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf einer der letzten Seiten dafür aus, die „Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen auszuwerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung“ zu machen, eine journalistische Nachfrage im Innenministerium habe jedoch erst im April 2015 ergeben, dass noch nicht einmal mit einer Auswertung begonnen wurde. Die SPD-Fraktion hat sich daher entschlossen, erneut aktiv zu werden und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag einzubringen“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. August 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „an.ge.kommen“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche den Verein „an.ge.kommen“ aus Gießen. „Es gibt aktuell unendlich
viele Menschen, die bereit sind Flüchtlingen zu helfen. Dieses Bild wird viel zu wenig transportiert, gerade auch angesichts der zunehmenden Zahl an Übergriffen auf Flüchtlingseinrichtungen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

13. August 2015

Günter Rudolph: Hessische Polizei benötigt dringend mehr Personal

Polizei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Forderung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen, Andreas Grün, nach zusätzlichem Personal bei der hessischen Polizei unterstützt und als „Resultat einer verfehlten Sparpolitik auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten durch die Landesregierung“ kritisiert. „Es wird mehr und mehr deutlich, dass die hessischen Beamtinnen und Beamte im Polizeidienst langsam aber sicher die Belastungsgrenzen erreicht und oft überschritten haben. Die zusätzliche Bindung von Kräften im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge verschärft diesen Umstand nochmals deutlich. Was nützt den Polizistinnen und Polizisten das fortwährende Eigenlob der schwarz-grünen Landesregierung, wenn sie über 3,5 Millionen Überstunden angehäuft haben. Man braucht auch ausreichend Personal, das in den Einsatzwagen sitzt beziehungsweise in den Polizeirevieren den Dienst verrichtet und für Recht und Ordnung sorgt“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. August 2015

Dr. Daniela Sommer: Landesregierung ignoriert steigenden Bedarf an altersgerechtem Wohnraum

Altersgerechter Wohnraum

Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat der Landesregierung „bemerkenswerte Ignoranz bei der Schaffung von altersgerechtem Wohnraum“ vorgeworfen. „Wir haben uns mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und um Auskunft gebeten, welcher Bedarf gesehen wird und wie diesem begegnet werden soll. Leider bleibt die Landesregierung fast alle Antworten schuldig. So kann man nicht mit einem wichtigen Zukunftsthema umgehen. Die Menschen, die älter werden, wünschen sich, in ihrer vertrauten Umgebung so lange wie möglich bleiben zu können. Darüber brauchen sie nicht nur geeigneten Wohnraum, sondern auch eine begleitende Infrastruktur“, sagte Dr. Sommer am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. August 2015

Ernst-Ewald Roth: Weiterleitung der Bundesmittel durch die Landesregierung an die Kommunen ist eine Selbstverständlichkeit

Flüchtlingsversorgung

Zu den heute vom Sozialministerium veröffentlichten Beträgen, die die hessischen Kreise und kreisfreien Städte aus Bundesmitteln für die Flüchtlingsversorgung erhalten, sagte der für Flüchtlingsfragen zuständige Sprecher Ernst-Ewald Roth am Dienstag in Wiesbaden:

„Dass das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterleitet ist kein „starker Beleg für den Einsatz des Landes“ sondern eine Selbstverständlichkeit. Wir sind froh, dass die Landesregierung damit eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion erfüllt. Minister Grüttner hatte zuerst angekündigt, die Bundesmittel „im Interesse der Kommunen“ ausgeben zu wollen. Davon ist er abgerückt, das begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt kommt das Geld des Bundes dort an, wo es hingehört, bei den Kommunen vor Ort.

Pressemitteilung:

11. August 2015

Heinz Lotz: SPD teilt „Friede-Freude-Eierkuchen“ – Mentalität von Umweltministerin Hinz nicht

Hessen-Forst

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat den heute vorgestellten Nachhaltigkeits-Bericht von Hessen-Forst als „ein Indiz für die gute Arbeit des Landesbetriebs“ gewertet. „Die „Friede-Freude-Eierkuchen“-Mentalität von Umweltministerin Hinz teilt die SPD jedoch nicht. Wenn auf der einen Seite die gesellschaftliche Bedeutung des Waldes, der Arten- und Biotopschutz oder die Pflege der Waldwege hervorgehoben werden, dann muss jedem klar sein, dass irgendwer diese Arbeit leisten muss. Deshalb sind die geplanten Stellenstreichungen bei Hessen-Forst für die SPD nach wie vor nicht akzeptabel. Für uns ist der hessische Wald nicht auf den betriebswirtschaftlichen Aspekt alleine reduzierbar“, sagte Lotz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressespiegel:

10. August 2015

FAZ: "Auf die ganz harte Tour"

Thorsten Schäfer-Gümbel auf Sommertour

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel macht sich bereit für politische Kärrnerarbeit. Seine Sommerreise widmet er den Themen Arbeit und Wirtschaft. Dabei greift er auch Schwarz-Grün an.

Pressemitteilung:

10. August 2015

Marius Weiß: Langwieriges Ermittlungsverfahren gegen EBS-Verantwortliche wirft eine Vielzahl von Fragen auf!

EBS

Der SPD-Obmann des ehemaligen Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag zum Förderskandal um die European Business School (EBS), Marius Weiß, hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, Stellung zum langwierigen Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der EBS Universität und der Landespolitik wegen der missbräuchlichen Verwendung von Fördermitteln zu beziehen. „Im April letzten Jahres war bekannt geworden, dass im Zusammenhang mit der Förderung der EBS in Höhe von 24,7 Millionen Euro durch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Betrug gegen den ehemaligen EBS-Präsidenten Jahns, drei weitere Akteure der EBS und den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Walter Arnold ermittelt. Es ist doch auffällig, dass sich das Ermittlungsverfahren, das für maßgebliche Akteure der vergangenen und aktuellen Landesregierung erhebliche Brisanz hat, sich seit nunmehr über zwei Jahre hinzieht. Wir wollen wissen, wieso gerade dieses Ermittlungsverfahren über einen so auffallend langen Zeitraum andauert“, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. August 2015

Günter Rudolph: SPD lässt sich nicht einschüchtern – Innenminister muss Ausschussmitglieder umfassend informieren

NSU-Ausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die aktuellen Berichte im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gegen Unbekannt wie folgt bewertet:

„Wir erwarten von Innenminister Beuth vollständige Aufklärung über die Vermutung, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Unbekannt auf Betreiben des Innenministeriums zu Stande gekommen sind. Aus Sicht der SPD darf die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses und damit eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts nicht behindert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Ergebnisse dieser Aufklärung. Die SPD lässt sich nicht durch Kräfte einschüchtern, die anscheinend eine vollständige Aufklärung verhindern wollen.“

Pressemitteilung:

07. August 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den „Weltladen Grünberg e.V.“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook den „Weltladen Grünberg“. „Mit dem Kauf fair gehandelter Produkte haben wir alle die Möglichkeit, einen Beitrag gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Südamerika, Afrika und Asien zu leisten“. sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressespiegel:

06. August 2015

Schäfer-Gümbel besucht Initiativen für Flüchtlinge

Gießener Allgemeine

Während die Kapazitäten der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung mehr und mehr an ihre Grenzen gelangen und der Zustrom an Flüchtlingen weiter anhält, gerät eines bisweilen in den Hintergrund: eine gleichzeitig steigende Hilfsbereitschaft in der Gießener Bevölkerung für Asylsuchende. Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel stattete den Initiativen "an.ge.kommen" und "Medinetz" einen Besuch ab.

Pressemitteilung:

04. August 2015

Ernst-Ewald Roth: SPD bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Gleichstellungsgesetzes in den Landtag ein

Gleichstellungsgesetz

Der Sprecher für Inklusion der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Hessischen Landtag angekündigt. „Durch die UN-Behindertenrechtskonvention entspricht das Gesetz nicht mehr den vorgeschriebenen Standards an Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen. Obwohl dies der Hessischen Landesregierung seit Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dieser Konvention im März 2009 bekannt ist, ist es nun die SPD, die die Initiative ergreift und einen neuen Gesetzentwurf vorlegt. Wir wollen Menschen mit Behinderungen die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe am Leben und in der Gesellschaft ermöglichen“, sagte Roth am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

03. August 2015

Christoph Degen: Ausweitung des Pakts für den Nachmittag ist das falsche Signal

Pakt für den Nachmittag

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die heutige Ankündigung von Kultusminister Lorz für eine Ausweitung des sogenannten Pakts für den Nachmittag als „falsches Signal für ein falsches Programm“ kritisiert. „Der Minister versucht anscheinend trotz der geringen Nachfrage von Seiten der Schulen den Pakt für den Nachmittag am Leben zu erhalten. Dass der Pakt für die Schulträger nicht wirklich attraktiv ist, zeigt die geringe Nachfrage in den sechs Pilotregionen: In Frankfurt waren 33 Grundschulen für 25 Plätze angefragt worden, gerade einmal 10 Grundschulen nehmen jetzt teil. In Darmstadt gehen nur drei Grundschulen und im Landkreis Bergstraße nur sieben Schulen an den Start. In Kassel werden mit dem Pakt rund 1.000 Plätze an 13 Grundschulen vor allem aufgrund ohnehin dringend benötigter Hortplätze geschaffen“, sagte Degen am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

03. August 2015

Heinz Lotz: Trotz Lustlosigkeit der Ministerin ist der erste Schritt hin zum Wolfsmanagement getan

Wolfsmanagement

Der forst- und waldpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat begrüßt, dass nach vielen Monaten „endlich eine Art hessischer Wolfsmanagementplan“ präsentiert wurde. Gleichzeitig attestierte er Umweltministerin Hinz eine spürende Lustlosigkeit dem Thema gegenüber. „Aktionismus kann man der Ministerin bei diesem Thema definitiv nicht vorwerfen. Jetzt sollte die weitere Ausarbeitung des hessischen Wolfsmanagementplans endlich an Fahrt gewinnen, damit wir nicht die gleichen Fehler wie andere Bundesländer wiederholen. Viel wichtiger ist jedoch die heutige Aussage, dass die Ministerin endlich zugibt, dass der Wolf nach Hessen zurückkehrt. Dies hat sie nämlich noch bis vor kurzem stets angezweifelt. Noch im Juni wiederholte Frau Hinz in einer Kleinen Anfrage der SPD (Drucksache 19/1943), dass die Wahrscheinlichkeit einer Wiederansiedlung des Wolfes in Hessen nicht sehr hoch sei“, sagte Lotz am Montag in Wiesbaden.

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