HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juli 2015

Pressemitteilung:

31. Juli 2015

Timon Gremmels: Ministerin versteckt sich mit ihren Antworten hinter dem Regierungspräsidium Gießen

Woolrec-Skandal

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Hinz vorgeworfen, sich mit den Antworten des Fragenkatalogs der SPD zu den neuerlichen Enthüllungen im Woolrec-Skandal „lediglich hinter den Antworten des Regierungspräsidiums Gießen“ verstecken zu wollen. „Die Antworten der Ministerin sind enttäuschend. Offensichtlich hält Frau Hinz die Fragen, die sich aus dem neuen Sachverhalt in Folge der Recherchen des Hessischen Rundfunks ergeben, bereits größtenteils für beantwortet und verweist auf die bereits bekannten Aussagen des Regierungspräsidiums. Als zuständige Fachaufsicht hätten wir uns von Seiten des Ministeriums im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger mehr Aufklärungswillen gewünscht“, sagte Gremmels am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

31. Juli 2015

Lothar Quanz: Berufliche Schulen brauchen bedarfsgerechte Lehrerzuweisungen

Berufliche Schulen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Quanz hat nachdringlich eine bedarfsgerechte Lehrerzuweisung an Beruflichen Schulen gefordert. „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass auch Neueinstellungen von Lehrkräften mit Lehramt an Beruflichen Schulen in allen Schulamtsbezirken kontinuierlich möglich sind. Wir haben aufgrund der von Schulleiterinnen und Schulleitern der Beruflichen Schulen im Schulamtsbezirk Lahn-Dill/Limburg-Weilburg geäußerten Befürchtungen, dass Unterrichtsausfälle drohen, wenn keine Möglichkeit für weitere Einstellungen von Lehrkräften bestehe, eine Kleine Anfrage zu diesem Thema in den Hessischen Landtag eingebracht“, sagte Quanz am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

31. Juli 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „Freifunk - WLAN für Flüchtlingsunterkünfte“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Initiative „Freifunk - WLAN für Flüchtlingsunterkünfte“. „Durch das Internet können Flüchtlinge Kontakt zu ihren Familien halten, kostenloses WLAN in den Unterkünften erleichtert dies sehr. Mein Dank gilt den Menschen, die sich dafür einsetzen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

30. Juli 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Handwerk ist Stützpfeiler der hessischen Wirtschaft – Meisterbrief muss erhalten bleiben

Hessisches Handwerk

„Das Handwerk ist der Stützpfeiler der hessischen Wirtschaft, denn die Handwerksbetriebe stehen zu ihrer Verantwortung bei der Ausbildung und sind eine zentrale Größe bei der Beschäftigung in Hessen. Aus diesem Grund stehen wir als SPD an der Seite der Handwerksverbände, wenn es darum geht, die Bedingungen der Betriebe zu verbessern. Wir setzen uns gemeinsam mit der SPD auf Bundesebene für den Erhalt des Meisterbriefes ein. Die Bestrebungen der Europäischen Kommission, den Meisterbrief in Frage zu stellen, lehnen wir kategorisch ab“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD am Donnerstag in Wiesbaden

Pressemitteilung:

30. Juli 2015

Günter Rudolph: Scheinheiliges Spiel der Landesregierung bei Rettungsgassen-Kampagne

Rettungsgasse

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die zu Beginn der Sommerferien angekündigte Unterstützung der Kampagne für die Rettungsgasse durch die Hessische Landesregierung als „scheinheilig“ bezeichnet. „Nachdem der Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Rettungsgasse“ sowohl im Innen- als auch im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtages abgelehnt wurde, hat die Landesregierung nun ihre Meinung geändert. Jetzt so zu tun, als ob die Landesregierung von Anfang an hinter der Kampagne stand und treibende Kraft war, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Abgeordneten, die nun vor Ort kräftig Werbung für die Rettungsgasse machen, waren die gleichen Abgeordneten, die zunächst gegen die Kampagne gestimmt haben“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. Juli 2015

Gerhard Merz: Landesregierung muss sich endlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot äußern

Kopftuchverbot

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot endlich zur Rechtslage in Hessen zu äußern. „Über ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und über vier Monate nach der Veröffentlichung des Beschlusses und der Ankündigung der Hessischen Landesregierung diesen zu prüfen, herrscht immer noch Schweigen im Walde. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel, insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass durch die Entscheidung Grundrechte betroffen sind“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. Juli 2015

Marius Weiß: Schäfer steht mit perspektivlosem und gestaltungsarmem Haushaltsentwurf auf wackeligem Gerüst

Landeshaushalt 2016

Den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2016 hat der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß als „wackeliges Gerüst“ kritisiert. „Minister Schäfer setzt alle Hoffnung auf das Eintreffen der erwarteten Steuereinnahmen. Prognose, Schätzung und Hoffnung sind die drei Standbeine dieses Gerüstes. Dazu kommen Risikofaktoren wie eine Klage gegen die Nullrunde für Beamte, die ja noch immer möglich ist“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Juli 2015

Thorsten Schäfer Gümbel und Günter Rudolph: Frankfurter Polizei ist durch Vielzahl von Großeinsätzen besonders gefordert

Polizei

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph haben einen Besuch im 1. Polizeirevier Frankfurt zum Anlass genommen, um sich vor Ort insbesondere über den Blockupy-Einsatz am 18. März diesen Jahres in Frankfurt zu informieren. „Durch unseren Besuch in Frankfurt haben wir eine Einschätzung der Polizistinnen und Polizisten des 1. Polizeireviers bekommen, die durch den Einsatz unmittelbar betroffen waren. Insbesondere die Frankfurter Polizei ist zudem durch weitere Großeinsätze, wie zuletzt dem Besuch der englischen Königin aber auch durch äußerst eskalationsgefährdete Einsätze wie Demonstrationen von Pegida oder deren Nachfolge-Organisation „Freie-Bürger für Deutschland“ besonders gefordert. Unserer Besuch soll auch dazu dienen, ein Augenmerk hierauf zu lenken und der hiesigen Polizei in besonderen Maße Dank und vor allem Anerkennung für ihr weit überdurchschnittliches Engagement auszusprechen“, sagten Schäfer-Gümbel und Rudolph am Dienstag unisono in Frankfurt.

Pressemitteilung:

28. Juli 2015

Timon Gremmels: Minister Al-Wazir drückt sich vor Windkraft-Konflikt mit der CDU

Energie-Agenda 2015

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat Energieminister Al-Wazir das Fehlen eines Gesamtkonzeptes zur Energiewende vorgeworfen „Die durchaus guten und unterstützenswerten Einzelmaßnahmen, die Minister Al-Wazir in einer Pressekonferenz vorgestellt hat, ergeben noch lange kein Gesamtkonzept für die Energiewende. Eine Antwort auf die wichtigste Frage, nämlich dem Ausbau der Windkraft, ist der Minister schuldig geblieben. Erst am Freitag der letzten Woche habe der Bürgermeister von Ulrichstein erklärt, dass die vorgegebenen Ausbauziele der Windkraft in Mittelhessen nicht erreicht würden. Es tritt sogar das Gegenteil ein. Viele bestehende Windkraftanlagen im Vogelsberg dürfen nicht erneuert werden. Zudem spielt beispielsweise die Grüne Regierungspräsidentin Liescheid in Südhessen auf Zeit und will erst nach der Kommunalwahl mit der zweiten Offenlage der Windvorrangflächen beginnen“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Juli 2015

Timon Gremmels: Ministerin darf nicht weiter mauern und muss bis Freitag Fragenkatalog beantworten

Woolrec-Skandal

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels sieht nach der gestrigen Ausstrahlung einer ARD-Reportage zum Woolrec-Skandal erhöhten Aufklärungsbedarf. „Der Versuch von Umweltministerin Hinz und Regierungspräsident Witteck, den Wollrec-Sakadal als aufgeklärt abzutun, ist gescheitert. Seit gestern Abend gibt es viele neue Frage an die Aufsichtsbehörden des Regierungspräsidiums und an das Umweltministerium“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Juli 2015

Günter Rudolph: Fakten widerlegen populistische Aussagen von Ministerpräsident Bouffier

Flüchtlinge

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Ministerpräsident Bouffier für das falsche Zahlenbeispiel zur Rechtfertigung einer Umwandlung des Taschengeldes für Flüchtlinge in Sachleistungen scharf kritisiert. „Der von Herrn Bouffier genannte Durchschnittsverdienst von albanischen Lehrern hat sich nach Recherchen von hr-info als vollkommen falsch herausgestellt. Der Durchschnittslohn von albanischen Lehrern liegt bei circa 300 Euro und nicht wie vom Ministerpräsidenten behauptet bei 50 Euro. Es stellt sich nun die Frage, wieso Herr Bouffier falsche Zahlen benutzt hat. Wusste er es nicht besser oder war es pure Absicht? Solch ein populistisches Verhalten ist unredlich und eines Ministerpräsidenten unwürdig“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Juli 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sachleistungsprinzip erhöht den Aufwand – Asylverfahren müssen beschleunigt werden

Flüchtlinge

Zur aktuellen Debatte um die Frage, ob Flüchtlingen statt eines Taschengelds nur noch Sachleistungen gewährt werden sollten, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin:

„In der Sache ist Ministerpräsident Bouffier entgegen zu halten, dass durch die Ausgabe von Sachleistungen anstatt eines Taschengeldes keine Einsparungen zu erzielen wären. Sachleistungen sind teurer und fordern einen wesentlich höheren Personaleinsatz. Außerdem löst ein solcher Vorschlag keines der Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage.

Pressemitteilung:

27. Juli 2015

Günter Rudolph: Schwarz-Grüne Landesregierung missachtet Rechte des Parlaments

Hessischer Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, seit Monaten gegen die Geschäftsordnung des Hessischen Landtages zu verstoßen und die Rechte des Parlaments zu missachten. „Die Landesregierung weigert sich seit geraumer Zeit, eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 19/1028) zeitnah zu beantworten. Nach Paragraph 35 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtages sind Kleine Anfragen innerhalb von sechs Wochen nach der Zuleitung zu beantworten. Falls eine Antwort bis zum Ablauf der Frist nicht möglich ist, soll ein Zwischenbericht mit Angabe der Hinderungsgründe gegeben werden. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass man gegenüber dem Parlament seit mittlerweile über neun Monaten eine Antwort verweigert“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Juli 2015

Gerhard Merz: Expertenanhörung unterstützt SPD-Forderung nach dringlichem Ausbau echter Ganztagsschulen

Enquetekommission Bildung

Die heutige Expertenanhörung in der Sitzung der Enquetekommission Bildung zum Themenschwerpunkt Ganztagsschule und Nachmittagsbetreuung hat nach Auffassung der SPD-Obmann und sozial- und familienpolitischen Sprechers Gerhard Merz die SPD-Fraktion in ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Ausbau echter Ganztagsschulen bestätigt. „Wahlfreiheit bedeutet auch, Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder auf Wunsch den Besuch einer echten Ganztagsschule zu ermöglichen. Die Anzahl der echten Ganztagsschulen nach Profil 3 halten auch Experten für viel zu gering. Es gibt etwa kein einziges Gymnasium in dieser Form in Hessen“, sagte Merz. Der eingeladene Sachverständige Prof. Ludwig Stecher, Bildungsforscher der Universität Gießen, begründete die Notwendigkeit des Ausbaus aus wissenschaftlicher Sicht: Empirische Studien zeigten, dass das Modell der gebundenen Ganztagsschule bei Schülerinnen und Schülern, aber auch in der Lehrerschaft auf hohe Akzeptanz stoße. Zugleich fühlten sich Eltern durch eine höhere Vereinbarkeit von Familie und Beruf entlastet.

Meldung:

Wiesbaden, 24. Juli 2015
Zeugnistag

Nur Spitzennoten für Schwarz-Grün

Eine Glosse

Heute ist Zeugnistag in Hessen und selbst die Opposition kommt nicht umhin, der schwarz-grünen Landesregierung ein herausragendes Zeugnis (Vorsicht: Ironie!) auszustellen. „Eine Meisterleistung toppt die andere. Und über die kleinen Pannen – 235 Mio. drohender Schadensersatz für die rechtswidrige Biblis-Stilllegung, gescheiterter Bildungsgipfel, kommunalfeindlicher Finanzausgleich – wollen wir uns heute ganz im Sinne der schwarz-grünen Schlussstrich-Mentalität in Schweigen hüllen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph.

Volker Bouffier, Klassen-Sprecher
Volkers Metier ist das mündlich vorgetragene Referat. Wenn er sich zu seinem Vorträgen „in drei kurzen Strichen“ zu Wort meldet, vergeht eine Doppelstunde wie im Fluge und alle hängen an seinen Lippen. Ein Naturtalent, das sogar ohne jede Vorbereitung zu langen Exkursen anheben kann und aus seinem unerschöpflichen Reservoir manche Leerstunde bereichert.

Tarek Al Wazir, Primus
Tarek ist davon überzeugt, dass er stets fehlerfrei arbeitet. Dieses Selbstbewusstsein und seine Wendigkeit helfen ihm über viele schwierige Situationen. Seine Zwischenrufe wirken auf Unbeteiligte vielleicht etwas herablassend, tatsächlich will er aber doch nur Irrtümer und Fehleinschätzungen vermeiden, zu denen alle anderen Klassenkameraden aus seiner Sicht gerne neigen. Er ist in der Klasse sehr beliebt, auch wenn er in jedes Poesiealbum denselben Spruch schreibt: „Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr.“

Pressemitteilung:

24. Juli 2015

Norbert Schmitt: Bundeskanzlerin muss Widersprüche in Bouffiers Aussage aufklären

Untersuchungsausschuss Biblis

Die SPD-Fraktion will mit einem Beweisantrag zur Vernehmung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Widersprüche aufklären, in die sich Ministerpräsident Bouffier als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss verstrickt hatte. „Bouffiers Aussage enthielt erhebliche Widersprüche zu dem, was die Kanzlerin nach dem Unglück in Japan und im darauf folgenden Verfahren gegenüber der Öffentlichkeit erklärte,“ begründete der Obmann der SPD, Norbert Schmitt, den Antrag seiner Fraktion, der heute in den Untersuchungsausschuss eingebracht wurde.

Pressemitteilung:

24. Juli 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Grünberger Tafel

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Grünberger Tafel. „Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünberger Tafel leisten Großartiges. Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass diese Arbeit in unserer Gesellschaft nötig ist“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

24. Juli 2015

Gerhard Merz: Hilflose Bekundungen von CDU und Grüne dokumentieren Uneinigkeit

Betreuungsgeld

Der sozial- und familienpolitische Gerhard Merz hat den Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Betreuungsgeld dafür kritisiert, dass er „an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten“ sei. „Dies dokumentiert, dass sich die Koalitionspartner in dieser Frage absolut uneinig sind. Während die CDU am liebsten ein hessisches Betreuungsgeld hätte, schließen sich die Grünen unserer Forderung an, wonach Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung notwendig sind“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Heike Hofmann: Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gesetzliche Änderungen nötig

Freiwillige Gerichtsbarkeit

Die rechtspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat bei der heutigen Debatte zum Gesetzentwurf zur Modernisierung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gesetzliche Änderungen als notwendig bezeichnet. Die vorgenommenen Änderungen seien im Großen und Ganzen durch bundesgesetzliche Neuregelungen erforderlich, so die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Heike Hofmann: SPD bleibt bei grundsätzlicher Kritik bei der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Rechtsvorschriften

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die grundsätzliche Kritik der SPD am Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften erneuert. „Inhaltlich gab es bei den Regierungsanhörungsunterlagen, die uns zur Verfügung gestellt wurden, nicht nur Zustimmung. So gibt es bezüglich des sogenannten Offensivgesetzes, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt, Kritikpunkte. Unter anderem wurde gefordert, dass die sozialintegrativen Leistungen zwischen Trägern und den Leistungsanbietern verbindlicher geregelt werden sollen“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Heike Hofmann: Richterwahlausschuss benötigt Mitbestimmung bei Personalentscheidungen

Hessisches Richtergesetz

Die rechtspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat in der heutigen ersten Lesung der Änderung des Hessischen Richtergesetztes den Entwurf als langerwartet aber nicht ausreichend bezeichnet. „Der große Wurf bleibt mal wieder aus!“, sagte die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Ulrike Alex: Keine ausreichende Finanzierung der Bibliotheken für wichtige Aufgaben vor Ort

Bibliotheksgesetz

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat bei der Ersten Lesung der Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, sich nicht um eine ausreichende Finanzierung der hessischen Bibliotheken zu kümmern. „Die Landesregierung zeigt wenig Ehrgeiz bei der Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um eine redaktionelle Bearbeitung. Die Finanzierungsregelung des Landes bleibt im Gesetz vage. Die klare Formulierung von Zielen und Standards wird vermieden, um das Land nicht in eine Situation zu bringen, dass das sogenannte Konnexitätsgesetz greift und damit Landesmittel zur Verfügung gestellt werden müssen“, sagte Alex am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Dr. Daniela Sommer: Nationalparkgesetz entspricht nun endlich der geforderten Pragmatik

Nationalpark Kellerwald-Edersee

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden dafür plädiert, dass der Nationalpark Kellerwald-Edersee komplett dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als nachgeordnete Sonderbehörde unterstellt wird. „Wir halten den Gesetzesentwurf der Landesregierung für sinnvoll, die Nationalpark-Verwaltung dienstaufsichtlich als eigenständige Sonderbehörde dem Ministerium zuzuordnen. Gemeinsam mit den Experten vor Ort habe ich dies bereits im letzten Jahr gefordert, um nicht zuletzt auch den praxisrelevanten Anforderungen und dem Komitee-Bericht zur Evaluierung des Nationalparks Kellerwald-Edersee zu entsprechen. Um den Naturschutz besser gerecht werden zu können, plädiert die SPD dafür, den Nationalpark anstatt der Abteilung „Forsten“, diesen der Abteilung „Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung und biologische Vielfalt“ zuzuordnen“, sagte Dr. Sommer am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Günter Rudolph: Gesetzentwurf wird notwendigen Änderungen im Kommunalrecht nicht gerecht

Bürgerbeteiligung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung als „nicht ausreichend für die notwendigen Änderungen im Kommunalrecht“ bezeichnet. „Die Herausforderungen, die sich aus kommunalrechtlicher Sicht darstellen, werden durch den Gesetzentwurf nicht abgedeckt. Die Änderung des Quorums beim Bürgerentscheid ist längst überfällig. Bereits in der letzten Wahlperiode hatte die SPD-Fraktion Änderungsanträge eingestellt. Hessen hat bisher die höchsten Quoren, damit ein Bürgerentscheid erfolgreich durchgeführt werden kann. Dies halten wir für falsch“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Gerhard Merz: Salafismus-Bekämpfung ist in erster Linie Prävention

Salafismus

Für einen klaren Schwerpunkt auf die Prävention im Rahmen einer Landesstrategie zur Salafismus-Bekämpfung hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz ausgesprochen. „Die Ursachen für die Entstehung von salafistischen Neigungen und zur Gewaltbereitschaft sind vielschichtig und nicht mit einem einzigen Ansatz zu bearbeiten. Es bedarf vielmehr einer abgestimmten Strategie, die entschlossene soziale Prävention mit Gefährdeten- und Resozialisierungsarbeit mit klaren und zielgenauen polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen verbindet“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Tobias Eckert: Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit erfordert Einsatz der gesamten demokratischen Gesellschaft

Extremismus

Der SPD-Innenpolitiker Tobias Eckert hat am Donnerstag in Wiesbaden gefordert, den Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit als Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft anzugehen. „Gerade angesichts des Anstiegs von politisch motivierten, fremdenfeindlichen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ist es notwendig, dass alle Verantwortlichen sich den Wegbereitern dieser Ausfälle in den Weg stellten und das Engagement des Landes verstärkt werde. Es ist nicht akzeptabel, wenn Vertreter von der AfD bis zur CSU mit ihren Äußerungen dazu beitragen, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten erst salonfähig zu machen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Timon Gremmels: Minister Al-Wazir drückt sich vor Windkraft-Debatte im Hessischen Landtag

Aktuelle Stunde

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Toleranz von Bündnis 90/Die Grünen gegenüber der CDU bei der Frage der Windkraft kritisiert. „Wie lange wollen die hessischen Grünen es noch zulassen, dass ihr Koalitionspartner - die hessische CDU - sie am Nasenring durch die Manage zieht? Minister Al-Wazir hatte heute die Chance im Plenum für die Landesregierung Stellung zu beziehen. Dass er es vorgezogen hat, zu schweigen, ist ein klarer Beleg für einen massiven Konflikt bei einem zentralen Thema der Landespolitik. Die CDU hat sich bei der Windkraftfrage in Eltville schäbig verhalten. Vor dem Bürgerentscheid wurde keine Position bezogen und nach dem gescheiterten Bürgerentscheid wurden die Seiten gewechselt“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Angelika Löber: Glyphosat in der Muttermilch – Hessen muss Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützen

Aktuelle Stunde

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Glyphosat die zuständige Ministerin aufgefordert, schnell zu handeln. „Die neuen Ergebnisse und Befunde zur gesundheitlichen Wirkung von Glyphosat für den Menschen sind erschreckend und geben erheblichen Anlass, schnell zu handeln. Nicht zum ersten Mal erreichen uns solche Nachrichten, deshalb ist die Frage erlaubt, warum nicht bereits vor einem Jahr gehandelt wurde“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Wolfgang Decker: Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen ist unausgegoren und kaum zielführend

Aktuelle Stunde

Als „zu unausgegoren und kaum zielführend“ hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker das von CDU und Grünen vorgelegte Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt bezeichnet. „Der Berg kreißte über ein Jahr und gebar am Ende eine Maus. Wir haben große Zweifel, dass dieses Programm die Betroffenen wirklich erreichen wird", sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Uwe Frankenberger: Schwarz-grüne Landesregierung ist beim Thema ÖPNV gefordert

Aktuelle Stunde

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Forderung der Linken nach einem Verzicht von Preiserhöhungen im ÖPNV kritisiert. „Preiserhöhungen machen in der Regel keine Freude – nicht bei denen, die dann höhere Preise zahlen müssen und selbst bei denen nicht, die sie beschließen. Aber wer wie die Linken den Eindruck erweckt, als könnte man auf Preiserhöhungen verzichten, verhält sich populistisch, aber nicht verantwortungsvoll“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juli 2015

Günter Rudolph: Steuerzahler müssen für rechtswidriges Verhalten von Ministerpräsident Bouffier teuer bezahlen

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags die Zahlung von 50.000 Euro an den damaligen unterlegenen Bewerber bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten bei der hessischen Bereitschaftspolizei im Jahr 2009 scharf kritisiert. „Den hessischen Steuerzahlern entstehen auf Grund des augenscheinlich vereinbarten Vergleichs zwischen dem Land Hessen und dem damals unterlegenen Bewerber Ritter ein Schaden in Höhe von 50.000 Euro, der durch das rechtswidrige Verhalten vom damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier zu Stande kam. Ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches 50.000 Euro zu zahlen, ist schon merkwürdig. Das Land Hessen fürchtet ein Urteil des Landgerichtes Wiesbaden. Es gab entsprechende Hinweise des Gerichts, dass die Ansprüche von Ritter berechtigt sind. Es kann nicht sein, dass aus Mitteln des Steuerzahlers hier für politisches Fehlverhalten und rechtswidriges Handeln des damaligen Innenministers der Steuerzahler aufkommen muss. Die Frage der Amtshaftung stellt sich hier deutlich“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Juli 2015

Gerhard Merz: KiFöG-Novelle bleibt hinter den Anforderungen zurück

Kinderförderungsgesetz

Als „unzureichend“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Entwurf für eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes bezeichnet. „Mit dem Gesetzentwurf sollen die finanziellen Folgen der in der Rahmenvereinbarung Einzelintegration festgelegten Standards für die gemeinsame Betreuung, Erziehung und Bildung von behinderten und nichtbehinderten Kindern kompensiert werden. Diese Folgen bestanden darin, dass bei den Trägern und Einrichtungen bei Aufnahme von behinderten Kindern aufgrund der dann erforderlichen Reduzierung der Platzzahlen Einnahmeeinbußen zu erwarten gewesen wären, denen auf der anderen Seite aber ein erhöhter Betreuungsaufwand gegenüber gestanden hätte. Insofern ist diese Novelle der Versuch, ein Problem zu lösen, dass wir ohne das KiFöG erst gar nicht hätten“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Juli 2015

Günter Rudolph: Veröffentlichung von Nebeneinkünften und Ausweitung der Karenzzeit sind längst überfällig

Nebeneinkünfte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den vorgelegten Gesetzentwurf über die angekündigte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Mitgliedern der Landesregierung als „längst überfällig“ bezeichnet. „Dieser Schritt hin zu mehr Transparenz ist schon seit Jahren von der SPD gefordert, aber in der Vergangenheit immer von der CDU abgelehnt worden“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Juli 2015

Michael Siebel: Fehlbelegungsabgabe ja, doch Lösung für kommunale Interessen muss gefunden werden

Fehlbelegungsabgabe

Die SPD-Landtagsfraktion hat im Grundsatz die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe in Hessen begrüßt. „Es ist allerdings atemberaubend, wie schnell die CDU ihre Position dazu geändert hat“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel. „Noch vor 18 Monaten hatte die CDU-geführte Landesregierung die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Jetzt wird sie wieder eingeführt. Das ist nach unserer Ansicht zwar richtig, aber politisch doch bemerkenswert“, so Siebel in seiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Juli 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Potash-Offerte macht bösgläubig

K+S

„Die SPD-Fraktion vertritt gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen die Auffassung, dass eine Übernahme durch PotashCorp nicht im Interesse des Unternehmens K+S ist und wir begrüßen, dass ein solches Angebot des kanadischen Unternehmens abgelehnt wurde“, sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD bei der Debatte im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

22. Juli 2015

Gerhard Merz: Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen bleibt eine dringende menschliche Pflicht

Flüchtlinge

Für die Aufnahme von sexuell misshandelten und missbrauchten Frauen aus Syrien und dem Nordirak hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ausgesprochen. „Es handelt sich hier um die am meisten geschundenen Opfer der Bürgerkriege im Nahen Osten. Ihnen Schutz, Hilfe und medizinische Betreuung zukommen zu lassen ist vornehmste Pflicht einer den Grundsätzen der Humanität verpflichteten Flüchtlingspolitik. Deshalb sollte Hessen dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und mit einem Sonderkontingent zumindest für einen Teil der betroffenen Frauen und Kinder eine Perspektive schaffen“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Juli 2015

Gerhard Merz: Zeltstädte sind keine Lösung – weder in Bayern noch in Hessen!

Flüchtlinge

Für eine deutliche Erweiterung der Aufnahmekapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Hessen hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ausgesprochen. „Das Aufstellen von Zelten muss eine Ausnahme und eine vorübergehende Erscheinung bleiben. Es ist unter keinen Umständen akzeptabel, Flüchtlinge – unabhängig von ihrem Fluchtgrund und von ihrer Bleibeperspektive – in Zelten unterzubringen“, sagte Merz an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Juli 2015

Lisa Gnadl: Gleichberechtigungsgesetz von CDU und Grünen ist überfällig und enttäuschend

Gleichberechtigungsgesetz

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat in der heutigen Plenardebatte das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) von CDU und Grünen als „überfällig und enttäuschend“ bezeichnet. „Eineinhalb Jahre hat sich die schwarz-grüne Koalition Zeit gelassen und nicht vermocht, einen Regierungsentwurf einzubringen. Mit dem vorliegenden Fraktionsgesetz umgeht die Landesregierung ein ordentliches Verfahren mit Regierungsanhörung. Das zeigt, welchen Stellenwert Frauenförderung und Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst für die Landesregierung hat“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Juli 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU-Hardliner um Ministerpräsident verhindern bessere Schulpolitik in Hessen

Bildungsgipfel

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der heutigen Landtagsdebatte zum Bildungsgipfel noch einmal kritisiert, dass weite Teile der CDU eine valide Einigung verhindert haben. „Der Ministerpräsident und die Hardliner in der CDU haben den Gipfel hintertrieben. Anstatt den Bildungsgipfel zur Chefsache zu machen, hat Bouffier öffentlich klar gemacht, dass es in der CDU „keinen Millimeter“ Abweichung von der CDU-Linie geben darf. Das Gewicht von Kultusminister Lorz hat nicht ausgereicht, die Widerstände in der CDU-Fraktion zu überwinden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Juli 2015

Norbert Schmitt: Die KFA-Neuordnung ist und bleibt kommunalfeindlich

Kommunaler Finanzausgleich

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) als „weiterhin kommunalfeindlich“ kritisiert. „Die Kommunalfeindlichkeit bleibt auch nach den jetzt vorgenommenen Nachbesserungen bestehen. Die Städte, Landkreise und Gemeinden erhalten immer noch 500 Millionen Euro weniger als ihnen nach dem KFA-Recht vor 2011zustehen würde. Viele Kommunalpolitiker aller Couleur hatten große Hoffnung auf die Neuordnung gesetzt und sehen sich massiv getäuscht. Diesen Verdruss hat Schwarz-Grün mit einem Gesetzentwurf verursacht, dessen Ergebnis vorausbestimmt gewesen ist, nämlich den Kommunen die notwendigen Mittel vorzuenthalten. Mit viel Getöse, vielen Rechenoperationen und Gesprächsrunden wurde dieses Ziel übertüncht. Das alles war immer als Täuschungsmanöver angelegt“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Juli 2015

Gerhard Merz: Mittel für Qualitätsverbesserung nutzen – ein „hessisches Betreuungsgeld“ wäre Fortsetzung des Unsinns

Betreuungsgeld

Auf eine dpa-Meldung, wonach ein Sprecher des Hessischen Sozialministeriums gefordert habe, der Bund möge die durch den Wegfall des Betreuungsgelds freiwerdenden Mittel an die Länder weiterleiten und Hessen würde diese dann an die Familien auszahlen, hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gesagt:

„Damit würde man den Unsinn des Betreuungsgelds fortsetzen. Wir brauchen das Geld dringend für die Verbesserung der Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen, für mehr Personal und für verbesserte Angebote."

Pressemitteilung:

21. Juli 2015

Timon Gremmels: Magere Zwischenbilanz beim Klimaschutz – Grüne werden eigenen Ansprüche nicht gerecht

Regierungserklärung

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Bemühungen der Landesregierung beim Klimaschutz scharf kritisiert. „In Sachen Klimaschutz werden die Grünen als Regierungspartei ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Noch zu Oppositionszeiten haben die Grünen insgesamt vier Klimaschutzgesetze in den Hessischen Landtag eingebracht. Davon wollen sie jetzt nichts mehr wissen. So ist im schwarz-grünen Koalitionsvertrag nur noch von einem Klimaschutzkonzept die Rede. Wir hatten erwartet, dass die Umweltministerin ihre heutige Regierungserklärung wenigstens dazu nutzt, dem Landtag dieses Konzept vorzustellen, doch Fehlanzeige. Stattdessen werden nur eine paar Einzelmaßnahmen aufgeführt, die allesamt längst bekannt sind. Eine Aneinanderreihung von Einzelbeispielen ergibt noch lange kein schlüssiges Gesamtkonzept“, sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Juli 2015

Norbert Schmitt: DGB-Analyse bestätigt unsoziale Kommunalpolitik der Landesregierung

Kommunalfinanzen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die heute vorgestellte DGB-Analyse zur finanziellen Situation der hessischen Kommunen als „sehr aufschlussreich“ bezeichnet. „Dass der so genannte Kommunale Schutzschirm in Wahrheit keiner ist, sehen wir mit der heute vom DGB vorgestellten Analyse bestätigt. Die Kommunen werden zu Steuer- und Gebührenerhöhungen gezwungen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Juli 2015

Timon Gremmels: FDP-Etikettenschwindel - Bürgerenergiegipfel war ein Gipfel der Windkraftgegner

Pressekonferenz FDP

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Timon Gremmels hat den Bürgergipfel der FDP als Etikettenschwindel bezeichnet. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass die FDP ihre Veranstaltung gegen Windkraft als Bürgerenergiegipfel tituliert. Dieser angebliche Bürgerenergiegipfel ist doch schlicht eine Tarnung eines Gipfels der Windkraftgegner“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Juli 2015

Marius Weiß: Lärmpausen-Modell ist Schönfärberei

Lärmpausen

Die heutige Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß wie folgt kommentiert: „Die Schönfärberei des Verkehrsministers zum Probebetrieb des Lärmpausen-Modells ist aus politischer Sicht nachvollziehbar, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Im Juni 2015 haben an 14 von 30 Tagen keine vollständigen Lärmpausen (morgens und abends) stattgefunden und im Juli bisher an 11 von 20 Tagen nicht. Wenn die Lärmpausen bisher nur an gerade einmal der Hälfte der Tage funktionieren, dann ist schon durch diese objektiven Zahlen klar, dass die Lärmpausen drohen ein Flop zu werden.“

Pressemitteilung:

21. Juli 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Jedes Schlagloch wird an schwarz-grüne Politik erinnern

Sanierungsstau

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zum Sanierungsstau im Straßenbau als „Ergebnis der schlechten finanzielle Situation der hessischen Kommunen durch das Land“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Juli 2015

Gerhard Merz: Betreuungsgeld wird zu Recht gekippt – Mittel für mehr Qualität in der Kita einsetzen

Betreuungsgeld

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Betreuungsgeld begrüßt. „Zwar scheitert das Betreuungsgeld in Karlsruhe aus rein formalen Gründen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aber ein Erfolg in familienpolitischer, arbeitsmarktpolitischer, frauenpolitischer und bildungspolitischer Hinsicht. Wer eine zeitgemäße Politik für Familien machen will, muss in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Wir wollen allen Kindern frühe Bildung ermöglichen und sie nicht davon fernhalten“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Juli 2015

Wolfgang Decker: Schwarz-grünes Programm macht viel Arbeit statt Langzeitarbeitslosen zu Arbeit zu verhelfen

Langzeitarbeitslose

Skeptisch hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker zum heute vorgestellten Förderangebot der schwarz-grünen Landesregierung geäußert. „Mein erster Eindruck ist, dass die Förderung an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft ist, so dass es für Antragsstellende schwer wird, diese in ausreichendem Umfang zu erfüllen. Wenn man dann noch berücksichtig, dass die Antragsberechtigten viel Energie in Konzepte stecken, um dann im Wettbewerb doch vielleicht leer auszugehen, befürchte ich, dass das vorgestellte Förderprogramm des Landes kein effizienter Weg ist, Langzeitarbeitslosen zu helfen,“ stellte Decker fest.

Pressemitteilung:

20. Juli 2015

Günter Rudolph: Landesamt für Verfassungsschutz behindert die Aufklärung im UNA – weiterhin Blockade von Schwarz-Grün

NSU-UNA

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die eingeschränkte Aussagegenehmigung eines ehemaligen Mitarbeiters des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert. „Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat seine Aussagegenehmigung im Gegensatz zu anderen Behörden sehr viel enger gefasst, als dies das Hessische Beamtengesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vorsieht. Nach der schriftlichen Aussagegenehmigung bestand keine Möglichkeit, den Zeugen in nichtöffentlicher Sitzung zu geheimhaltungsbedürftigen Kenntnissen zu befragen. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig und schränkt dadurch unsere parlamentarische Aufklärungsarbeit erheblich ein“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Juli 2015

Michael Siebel: Landesregierung kommt SPD-Forderung nach – Allianz für Wohnen in Hessen ist ein Schritt in die richtige Richtung

Wohnungspolitik

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Gründung der sogenannten Allianz für Wohnen in Hessen als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung nun einer letztjährigen SPD-Forderung nachkommt. Dass die Landesregierung nun endlich reagiert hat, stößt auf unsere Zustimmung“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

HESSEN PORTAL

Sitemap