HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Juni 2015

Pressemitteilung:

30. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Digitalisierung wird zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Arbeit

Fraktion bei Accenture

Die Landtagsabgeordneten der hessischen SPD haben sich heute bei einem Besuch der Unternehmensberatung Accenture in Kronberg/Taunus über die Zukunft der Arbeit vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der Entwicklung einer Industrie 4.0 informiert. Am Rande der regelmäßig stattfindenden externen Sitzungen unter dem Motto "Fraktion vor Ort" sagte der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel:

"Die digitale Revolution ist im vollen Gange. Vor allem der Bereich Industrie 4.0 ist für uns von besonderer Bedeutung. Die Digitalisierung wird für massive Umbrüche in der Arbeitswelt sorgen, die wir im sozialdemokratischen Sinne gestalten müssen. Wir sind die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kümmern uns um die Herausforderungen, die die Zukunft für uns bereit hält. Accenture gilt bei der Beurteilung der Auswirkungen der Digitalisierung durch ihre Beratertätigkeit als Spezialist und ist für uns wichtiger Gesprächspartner."

Pressemitteilung:

29. Juni 2015

Lisa Gnadl und Dr. Daniela Sommer: Auszubildende unterstützen anstatt ausbeuten

Ausbildung



Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl und die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer haben kritisiert, dass sich die Verstöße gegen das Kinder- und Jugendarbeitsschutzgesetz in den vergangenen vier Jahren fast verdreifacht hätten. Die SPD habe eine parlamentarische Initiative eingebracht, um dieses Problem zu bekämpfen. „Wir sind von Auszubildenden vor Ort angesprochen und gefragt, ob das, was im Gesetz steht, keine Bedeutung habe. Ein 17jähriger Auszubildender aus dem Frankenberger Raum hat beispielsweise bestätigt, dass er fast genauso im Betrieb mitarbeite wie jeder andere Beschäftigte auch. Die höchstzulässige Arbeitszeit werde teilweise einfach überschritten und Pausen würden nicht gewährt oder verkürzt. Dieses Beispiel macht deutlich: Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagten Gnadl und Dr. Sommer am Montag in Wiesbaden unisono.

Pressemitteilung:

29. Juni 2015

Norbert Schmitt: Fast eine Milliarde Euro Mietzahlungen bis 2014 beweisen sträflich kurzsichtigen Deal der Landesregierung

Verkäufe von Landesimmobilien

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Höhe der Mietzahlungen, die der Landesregierung durch einen Verkauf von Landesgebäuden und deren Rückmietung entstehen, scharf kritisiert. „Wie falsch die Verkäufe und Rückmietungen von Dienstgebäuden des Landes waren, zeigen die jetzt vorliegenden Zahlen aus dem Finanzministerium. Fast eine Milliarde Euro, konkret 997 Millionen Euro, hat Hessen bisher an Mieten gezahlt, hinzu kommen 39 Millionen Euro für bisher vertraglich übernommene Bauunterhaltungsaufwendungen. Bis zum Jahr 2020 werden nach Aussage des Ministers etwa 53 Millionen Euro alleine für weitere Mietsteigerungen und 46 Millionen Euro für Bauunterhaltungsmaßnahmen hinzu kommen. Dazu laufen die normalen Mieten weiter“, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. Juni 2015

Dr. Daniela Sommer: Pflegekräfte besser unterstützen – mehr zeitliche und personelle Ressourcen für die Pflege notwendig

Pflegepolitik

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat eine bessere Unterstützung für die in der Pflege Tätigen gefordert. „Knapp ein Drittel der in der Pflege Tätigen fühlen sich emotional erschöpft und befinden sich an der Schwelle zum Burnout. Auch der Stressreport 2012 zeigt, dass gerade das Berufsfeld der Pflege hohe psychosoziale Arbeitsbelastungen sowie erhebliche körperliche Anforderungen aufweist. Pflegekräfte gehen oftmals früher in Rente oder wechseln das Berufsfeld. Hier wird der Zusammenhang zwischen der Aussage im Stressreport sowie der schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich. Pflegekräfte leisten täglich wertvolle Arbeit für pflegebedürftige Menschen. Dafür brauchen sie Zeit! Aber auch personelle Ressourcen, um den Ansprüchen einer qualitativen Pflege gerecht zu werden“, sagte Dr. Sommer am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. Juni 2015

Norbert Schmitt: Prinzip-Bouffier – Schuld hat diesmal die Kanzlerin

UNA Biblis

Der atompolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss 19/1 zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis Norbert Schmitt hat in einer Zwischeneinschätzung das Eingangsstatement und erste Antworten des Ministerpräsidenten Bouffier in der heutigen Vernehmung als „Trauerspiel“ bezeichnet. „Der Ministerpräsident schiebt einfach die Verantwortung von sich. Schuld sind immer die anderen. Diesmal ist es der Bund, der für die Stilllegung verantwortlich sei. In Detailfragen kann er sich nicht erinnern, kennt Papiere nicht oder hat sich nur oberflächlich damit beschäftigt. Einmal mehr übernimmt der Ministerpräsident keine Verantwortung für Hessen und degradiert die hessische Atomaufsicht zu einem Briefboten. Kein Land ist dazu verpflichtet, rechtswidrige Rechtsgrundlagen umzusetzen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. Juni 2015

Norbert Schmitt: Puttrich versucht, den ‚toten Vogel‘ ihren Mitarbeitern ins Nest zu legen

Biblis-Untersuchungsausschuss

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Biblis, Norbert Schmitt, hat die heutige Befragung von Ministerin Puttrich als weiteren Beleg dafür gewertet, dass es 2011 keine Weisung des Bundes zur Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis gab. „Die hessische Landesregierung in Person der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich hat fachlich zu verantworten, dass sich das Land Hessen derzeit vor einem möglichen Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe befindet. Die heutige Befragung hat ergeben, dass die Ministerin bei der Biblis-Stilllegung Warnungen der Fachabteilung des Ministeriums in den Wind geschlagen hat. Insoweit decken sich diese Erkenntnisse mit denen aus den Vernehmungen der Ministeriumsmitarbeiter. Der zuständige Abteilungsleiter hatte die Stilllegungsanordnung nicht unterschrieben, weil er laut Frau Puttrich ‚Bauchschmerzen‘ hatte. Sie selbst hat die fachlichen Hinweise bei Seite geschoben.“

Pressemitteilung:

26. Juni 2015

Michael Siebel: Schwarz-Grün plant ÖPNV-Abgabe von Investoren

ÖPNV

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat vor einer sogenannten ÖPNV-Abgabe für Investoren in Hessen gewarnt. „Still und heimlich bereitet die schwarz-grüne Landesregierung die Einführung einer ÖPNV-Abgabe vor. Das stößt auf unseren Widerstand und muss wieder vom Tisch. Wir wollten von Seiten der Landesregierung wissen, wie weit sie mit der Umsetzung einer Finanzierungsbeteiligung von Investoren an den ÖPNV-Erschließungskosten ist, erhielt aber eine nur sehr kryptische Antwort“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Übernahme von Kali + Salz muss mit allen Mitteln verhindert werden

K+S

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ankündigung des nordhessischen Düngemittel- und Salzherstellers K+S von einem Übernahmeangebot durch den kanadischen Düngemittelhersteller Potash als „alarmierend“ bezeichnet. „K+S ist einer der größten Arbeitgeber in Nord- und Osthessen und bergbautechnisch ein Technologieführer. Bei einer Übernahme bestehen erhebliche Gefahren für die Beschäftigten und die Region. Die Übernahmepläne zielen ganz eindeutig auf eine Marktbereinigung durch Standortschließung zu Lasten von Europa ab. Wir müssen daher alles daran setzen, dass diese Übernahme verhindert wird“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „Jugendwerkstatt Gießen e.V.“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook die „Jugendwerkstatt Gießen“. „Benachteiligte Jugendliche und Langzeitarbeitslose finden bei der Jugendwerkstatt Unterstützung für die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt. Die geleistete Arbeit ist eine wertvolle Unterstützung dieser Menschen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

25. Juni 2015

Lisa Gnadl: Landesregierung verantwortet Versäumnisse bei der Beobachtung und Bekämpfung von Rechtsextremismus

Große Anfrage Rechtsextremismus

Anlässlich der Debatte zur Großen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Rechtsextremismus in Hessen hat die für Rechtsextremismus zuständige Sprecherin Lisa Gnadl die Landesregierung kritisiert und Versäumnisse bei der Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in Hessen vorgeworfen. „Die Landesregierung beweist erneut, dass sie entweder nicht alles weiß oder gar nicht alles wissen will, was im rechtsextremen Spektrum in unserem Land vor sich geht. Wir hätten gerade aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre und dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie ein neues Nachdenken von der Landesregierung erwartet!“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Juni 2015

Christoph Degen: SPD verteidigt das Elternwahlrecht – Kinder entwickeln sich unterschiedlich schnell!

Hessisches Schulgesetzes

Für „überflüssig“ hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Gesetzesinitiative der FDP, die eine Einschränkung des Elternwahlrechts für die weiterführende Schule vorsieht. „Mit dieser Schulgesetzänderung wirft die FDP nicht nur ihre eigenen Prinzipien und ihren Markenkern über Bord, Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit zu lassen, sondern sendet auch ein falsches Signal. Empfehlungen sind aus gutem Grund nur Empfehlungen, da sie in einer Vielzahl von Fällen gar nicht zutreffend sind. Kinder entwickeln sich unterschiedlich schnell“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Juni 2015

Ernst-Ewald Roth: Papst-Enzyklika trifft den richtigen Ton – Umweltfrage ist nicht ohne die soziale Frage zu lösen

Aktuelle Stunde

Der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat bei der Debatte zur Aktuellen Stunde der Grünen im Hessischen Landtag zu einer Enzyklika des Papst Franziskus die Wahrnehmung der Grünen gesagt: „So sehr die Grünen auch versuchen, die Enzyklika des Papstes mit ihrer grünen Programmatik in Einklang zu bekommen, greift es zu kurz, das päpstliche Lehrschreiben auf eine Umwelt- oder Klimaenzyklika zu reduzieren. Ich habe alle 107 Seiten der Enzyklika Laudato si’ von Papst Franziskus ‚Über die Sorge für das gemeinsame Haus’ gelesen und, ich habe diese sehr gerne gelesen.“

Pressemitteilung:

25. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD trauert um Dr. Dr. Horst Bökemeier

Nachruf

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trauert um den früheren Landtagsabgeordneten Dr. Dr. Horst Bökemeier, der wenige Wochen nach seinem 80. Geburtstag, den er am 6. Mai begehen konnte, verstorben ist. „Mit Horst Bökemeier verlieren wir einen treuen Freund und Genossen, der in vielen herausragenden Funktionen für soziale Gerechtigkeit und für das ihm zur Heimat gewordene Waldecker Land gekämpft hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Juni 2015

Timon Gremmels: Transparenz im Umweltbereich – Ausdehnung auf alle Bereich der Landesverwaltung nötig

Umweltinformationsgesetz

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Änderung des hessischen Umweltinformationsgesetzes als „Gewinn für mehr Information und Transparenz im Umweltbereich“, bezeichnet. „Umweltskandale wie der von Woolrec im mittelhessischen Braunfels-Tiefenbach, oder auch die Absicht der kanadischen Firma BNK in Nordhessen mittels Fracking Erdgas zu fördern, konnte Einhalt geboten werden, weil nach einem Blick in die Akten der öffentliche Druck gestiegen ist. Auch der Anfangsverdacht, dass es bei der Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, hatte sich erst nach einem Aktenstudium auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes bestätigt werden. Ohne das Umweltinformationsgesetz, das lange Zeit insbesondere von der CDU bekämpft wurde, hätten wir heute bei diesen und anderen Themen einen anderen öffentlichen Kenntnisstand“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Juni 2015

Timon Gremmels: Schmalspur-Gesetzesnovelle statt einer echten Reform zum Gewässerschutz

Hessisches Wassergesetz

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die lediglich geringen Änderungen beim Hessischen Wassergesetz kritisiert. „Von einer grünen Umweltministerin hätten wir einen großen Wurf bei der Änderung des Hessischen Wassergesetzes erwartet, statt nur eine Nebenbestimmung zu ändern. Die Vorlage von Umweltministerin Hinz ist mehr als enttäuschend“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Juni 2015

Günter Rudolph: Hessische Landesregierung lässt Polizeibeamte im Regen stehen

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat der hessischen Landesregierung vorgeworfen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Regen stehen zu lassen. „Bei der hessischen Polizei herrscht eine schlechte Stimmung. Kein anderes Bundesland und keine andere Landesregierung geht so arrogant und missachtend mit den Bediensteten der Polizei um, wie die schwarz-grüne Landesregierung“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Juni 2015

Tobias Eckert: Landesregierung muss Hessen für Digitalisierung und Industrie 4.0 fit machen

Breitbandausbau

Der Sprecher für Breitband und Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat in einer aktuellen Stunde eine Forcierung des Breitbandausbaus in Hessen gefordert. „Flächendeckendes Breitband in ganz Hessen ist eine der zentralen Infrastrukturherausforderungen für unser Land. 64,8 Prozent aller Haushalte in Hessen verfügen derzeit über einen Anschluss mit 50 Mbit/s. Hessen liegt mit dieser Versorgungsquote aber nur auf dem fünften Platz der Bundesländer. Es ist nun von besonderer Bedeutung weiter zu arbeiten und besser zu werden. Den Fortschritt der letzten Jahre haben wir vor allem den Landkreisen und den Kommunen zu verdanken. Dass der Odenwaldkreis und der Main-Kinzig-Kreis hessenweit Vorreiter bei den Flächenkreisen sind, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Leistung guter Kommunalpolitik vor Ort. Wir brauchen jetzt konkrete Ideen und Ansätze der Landesregierung für die Zukunft. Wer glaubt, dass wir uns ab 2018/2019 zurücklehnen können, der hat das Rennen bereits verloren“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Juni 2015

Wolfgang Decker: SPD steht solidarisch an der Seite der Postbeschäftigten

Aktuelle Stunde

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat sich in der aktuellen Stunde am Donnerstag im Hessischen Landtag mit aller Entschiedenheit gegen die bei der Post AG beabsichtigte Flucht aus tarifvertraglichen Vereinbarungen und der Mitbestimmung gewendet. „Die Post AG muss mit der Gewerkschaft über eine konstruktive Lösung des Konfliktes im Haustarifvertrag verhandeln. Außerdem fordern wir den Vorstand auf, die Nutzung von Werkverträgen und Leiharbeit zum Unterlaufen des Streikes einzustellen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion schließe sich damit der klaren Position des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Samstag an und erkläre sich solidarisch mit den Beschäftigten der Post.

Pressemitteilung:

24. Juni 2015

Timon Gremmels: FDP-Gesetzesinitiative zur Abstandsregelung würde in Hessen kaum noch Windkraft zulassen

Windkraft

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Gesetzesinitiative der FDP zur Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen kritisiert. „Der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf der FDP zu deutlich höheren Abstandsregelungen für Windkraftanlage würde dazu führen, dass der Ausbau der Windkraft in Hessen nahezu zum Erliegen käme. Mit dem von der FDP vorgeschlagen 10-fachen Abstand zur Anlagenhöhe, was bei modernen Windkraftanlagen statt dem bisherigen 1000-Meter-Abstand einen 2000 Meter-Abstand bedeuten würde, wäre auch in einem weitreichend besiedeltem Flächenland wie Hessen kein nennenswerter Zubau mehr möglich. Damit würde das im hessischen Energiegipfel und im Landesentwicklungsplan festgelegte Ziel von zwei Prozent Windvorrangfläche, das 2011 auch vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch unterzeichnet wurde, mehr als deutlich verfehlt“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Juni 2015

Heike Hofmann: Stellenabbau und fehlende Konzepte schaden der Umsetzung der Resozialisierung

Vollzugsgesetz

In ihrer heutigen Rede im Hessischen Landtag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verlängerung der hessischen Vollzugsgesetze, bekräftigte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,Heike Hofmann, dass die Aufnahme der Resozialisierung, also der Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft, als ausdrückliches Vollzugsziel ein wichtiges Kernstück des Gesetzes sein müsse. „Die Resozialisierung, also die Befähigung des Gefangenen künftig straffrei zu leben, müsste mit ausreichend Personal und guten Behandlungskonzepten gesichert werden. Solche Ansätze fehlen leider in diesem Gesetzentwurf“, so Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Juni 2015

Marius Weiß: Hessen braucht eine moderne Radverkehrspolitik

Radverkehr

Der am Mittwoch im Hessischen Landtag beratene Antrag der schwarz-grünen Landesregierung zum Ausbau des Radwegenetzes in Hessen zeige nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Marius Weiß erneut, dass die Landesregierung und insbesondere der Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Herausforderungen einer modernen Radverkehrspolitik nicht gerecht werde. „Der Zustand des Fahrradlandes Hessen ist nach 16 Jahren CDU-geführten Landesregierung denkbar schlecht. Gleichzeitig steht die Verkehrspolitik in Hessen vor großen Herausforderungen, da sich das Bedarfsverhalten der Nutzer drastisch ändert. Elektromobilität spielt beim Radverkehr eine immer größere Rolle. Diese beiden Faktoren, der miserable Zustand des Radverkehrslandes Hessen, in Kombination mit dem rasanten Wandel in der Nutzung und Verbindung von Verkehrsträgern, würde eigentlich ein entschiedenes Handeln verlangen. Gemessen an den Anforderungen der Probleme, aber auch gemessen an den eigenen Ansprüchen der schwarz-grünen Landesregierung, ist das, was vorgelegt wurde, jedoch eine einzige Enttäuschung“, sagte Weiß in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: CDU/CSU muss dringend eine Inventur ihrer Vorurteile vornehmen

Ehe für all

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Plenardebatte zur „Ehe für alle“ nachdrücklich eine vollständige Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare gefordert. „Die CDU/CSU muss dringend eine Inventur ihrer Vorurteile vornehmen und bei der Debatte einlenken. Nur an ihr scheitert das Vorhaben, gleichgeschlechtliche Partnerschaften endlich gleichzustellen. Die Ehe für alle findet mittlerweile eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheit. Ob bei den Bürgerinnen und Bürgern, im Bundesrat, im Bundestag oder in den Länderparlamenten – ausgenommen dem CSU-geführten Bayern versteht sich. Selbst in einem streng katholischen Land wie Irland hat sich die Mehrheit für eine Ehe für alle ausgesprochen. In Deutschland hingegen warten alle auf CDU und CSU. Ministerpräsident Bouffier hat mal wieder in der heutigen Debatte lang geredet, aber nichts gesagt. Diese Form der Meinungslosigkeit ist in dieser Frage unangemessen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Juni 2015

Wolfgang Decker: Sanktionskatalog im SGB II auf Grundlage gesicherter Daten und empirischer Evidenz überprüfen

Sozialgesetzbuch

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat sich dafür ausgesprochen, eine Überprüfung des Sanktionskataloges des SGB II auf der Grundlage gesicherter Analysedaten und empirischer Evidenz durchzuführen. „Nur so ist eine fundierte und sinnvolle Überarbeitung möglich. Dazu muss das Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung der Klage eines SGB II-Beziehers abgewartet werden. Auch die SPD ist der Auffassung, dass der Sanktionskatalog überarbeitet und angepasst werden muss. Dabei muss unter anderem geklärt werden, wie in der Praxis sichergestellt werden kann, dass auch Personen, die sanktioniert werden, in angemessenem Umfang ihren Lebensunterhalt noch sichern können. Auch die Frage, ob Jugendliche härter sanktioniert werden können als ältere erwerbsfähige Leistungsbezieher bedarf einer Klärung“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Juni 2015

Norbert Schmitt: Kommunale Finanzausstattung verbessern anstatt durch neuen KFA verschlechtern

Kommunalfinanzen

In der heutigen Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eindringlich an die Regierungsfraktionen appelliert, „endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern anstatt diese durch den Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sogar noch zu verschlechtern“. „Die Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des KFA in der vergangenen Woche hat die unmissverständliche Kritik der kommunalen Spitzenverbände und aller anwesenden kommunalen Vertretern am Gesetzentwurf deutlich gemacht. Sie brachte vernichtende Kritik und damit die existenzielle Not vieler hessischer Kommunen zum Ausdruck. Wir fordern CDU und Grüne auf, endlich fair und verantwortungsbewusst mit den hessischen Kommunen umzugehen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Juni 2015

Uwe Frankenberger: documenta muss frei von politischen Einflüssen bleiben

documenta

Der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Frankenberger hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag auf die über 60jährige Erfolgsgeschichte der renommierten Kunstausstellung documenta hingewiesen, die mit dem damaligen künstlerischen Leiter Arnold Bode begann. „Mit 130 000 Besuchern war schon die erste documenta für diese Zeit ein sehr großer Erfolg. Das „Museum der 100 Tage“, wie die documenta auch genannt wird, erfreut sich spätestens seit dem Jahr 1992 auch bei den Einwohnern Kassels großer Beliebtheit und unterstreicht den weltoffenen Charakter der nordhessischen Großstadt“, sagte Frankenberger am Mittwoch in Wiesbaden.

Meldung:

23. Juni 2015

Heike Hofmann: Modernisierung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist notwendig

Freiwillige Gerichtsbarkeit

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes zur Modernisierung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit einer bundesgesetzlichen Neuregelung begründet und als „notwendig“ bezeichnet. „Es sollen verschiedene Vorschriften neu geregelt werden. Im Einzelnen sollen die bundes- und landesrechtlichen Regelungen vereinheitlicht werden und damit die Transparenz erhöht werden. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird die SPD prüfen, ob der vorgelegte Gesetzentwurf von den Praktikern Zustimmung erfährt oder nicht“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juni 2015

Heike Hofmann: Gesetzesverlängerung von verschiedenen Rechtsvorschriften – wieder erfolgt keine Evaluation

Justiz

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die mangelnde Evaluation von befristeten Gesetzen angeprangert. „Seit vielen Jahren gibt es ein sogenanntes Stufenmodell, bei dem Gesetze in Hessen gar nicht oder auf 5 oder 8 Jahre befristet sind. Nun wird eine weitere Verlängerung angestrebt. Wir kritisieren seit vielen Jahren, auch bei diesem Gesetz, dass es bei der Staatskanzlei zwar eine sogenannte Normprüfstelle gibt und die Evaluierung nach der Gesetzesbegründung die einzelnen Ressorts evaluieren würden. Uns als Gesetzgeber liegen die Evaluierungsergebnisse aber auch bei diesem Gesetz mal wieder nicht vor!“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juni 2015

Gerhard Merz: Land muss Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten

Flüchtlingspolitik

In der Antwort auf die Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Land an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen erinnert. „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro. Dieses Geld muss an die Kommunen weitergeleitet werden. Leider ist der Sozialminister hierzu heute wiederum jede Antwort schuldig geblieben“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Ella Mikhayilovna Polyakova ist eine wichtige Stimme für Freiheit und Demokratie in Russland

Hessischer Friedenspreis

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der Vorsitzenden der „Soldatenmütter von St. Petersburg“ und Mitglied des Menschenrates beim russischen Präsidenten, Ella Mikhayilovna Polyakova, herzlich zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2015 gratuliert. „Ella Mikhayilovna Polyakova ist eine starke und anerkannte Stimme für Frieden und Demokratie in Russland, eine mutige Anti-Kriegsaktivistin und Kämpferin gegen die von Russland geführten Kriege in Tschetschenin, Georgien und der Ukraine. Aus ihrem intensiven Engagement gegen menschenunwürdige Verhältnisse in den russischen Streitkräften hat die Gründerin der Gesellschaftlichen Rechtsschutzorganisation Soldatenmütter von St. Petersburg ihren Einsatz für Pazifismus und Menschenrechte entwickelt. Sie hält den Widerständen eines autoritären Apparates mit einem einflussreichen Militär stand und arbeitet aus der Gesellschaft heraus für ein friedlicheres Russland. Dafür hat sie sich den Hessischen Friedenspreis mehr als verdient. Ich freue mich darauf, diese beeindruckende Frau kennen zu lernen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juni 2015

Marius Weiß: Absichtserklärungen reichen nicht aus - höhere Investitionen in Radwege erforderlich

Fahrradland Hessen

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hat das von den Grünen in ihrer heutigen Pressekonferenz vorgestellte Programm für den Fahrradverkehr in Hessen als völlig unzureichend bezeichnet. „Vier Millionen Euro Landesmittel für Radwege im Jahr reichen hinten und vorne nicht aus und sind als reine PR-Veranstaltung zu verstehen. Wir schließen uns der Einschätzung des ADFC-Landesvorsitzenden Stefan Janke an, der vor einigen Wochen erklärt hat, dass die von Verkehrsminister Al-Wazir angekündigten Investitionen in den Radwegebau nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien. Zudem teilen wir die Auffassung des ADFC-Vorsitzenden, dass die Kommunen finanziell wesentlich besser ausgestattet werden müssen, um ihre Radwege auszubauen beziehungsweise zu erhalten. Die schwarz-grüne Landesregierung macht hier allerdings das ganze Gegenteil und schröpft die Kommunen“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Juni 2015

Christoph Degen: CDU und Grüne bestätigen – Abnicken erlaubt, konstruktive Vorschläge verboten

Bildungsgipfel

Im Nachgang des heutigen Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grüne sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen: „Die Äußerungen von Schwarz-Grün bestätigen uns einmal mehr, dass es CDU und Grünen beim Bildungsgipfel nur darum geht, ihre Koalitions-Vereinbarungen einzubetonieren. Die SPD hat von vornherein signalisiert, dass sie für einen solchen Gipfel nicht zur Verfügung steht. Das Prinzip des Gipfels lautet offenbar: Abnicken erlaubt – konstruktive Vorschläge verboten. Wir haben mehrfach das Gespräch gesucht und Kompromissangebote gemacht. Das wollten und wollen CDU und Grüne offenbar nicht wahrnehmen. Ihnen geht es jetzt nur darum, jemand anderem den Schwarzen Peter zuzuschieben.“

Pressemitteilung:

23. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kultusminister Lorz erklärt faktisch Scheitern – wir teilen seine Einschätzung!

Bildungsgipfel

Im Anschluss an die Beratungen des Abschlusspapiers des Bildungsgipfels in der heutigen Sitzung der hessischen SPD-Fraktion haben der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der bildungspolitische Sprecher Christoph Degen eine Bewertung der Vorlage vorgenommen.

„Der Kultusminister hat bei seiner gestrigen Pressekonferenz den Bildungsgipfel faktisch für gescheitert erklärt. Wir teilen seine Einschätzung. Unser Anspruch an eine Vereinbarung war, dass die soziale Herkunft nicht mehr über den Bildungsweg von Kindern entscheidet. Unter dieser Messlatte läuft der Vorschlag des Ministers meilenweit drunter durch. Mehr Chancengleichheit u.a. durch mehr echte Ganztagsschulen, einen Masterplan Inklusion und die Stärkung der Schulsozialarbeit wird nicht gegeben. Die Ressourcenfrage darf man ebenfalls nicht ausklammern“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel bei einem Pressestatement. Er habe seit Januar immer wieder Gesprächsangebote gemacht. Leider entpuppten sich diese Gespräche nun als Zeitverschwendung.

Pressemitteilung:

22. Juni 2015

Christoph Degen: Wird der Bildungsgipfel der Gipfel der Unverbindlichkeit?

Abschlusspapier

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat den am späten Montagvormittag bei der SPD-Fraktion eingegangenen Entwurf eines Abschlusspapiers des Bildungsgipfels als „große Enttäuschung“ bezeichnet. „Der Bildungsgipfel droht der Gipfel der Unverbindlichkeit zu werden. Die Landesregierung beteuert immer wieder, mit dem Bildungsgipfel die Grundlagen für eine Bildungspolitik der nächsten 10 Jahre schaffen zu wollen. Das einzige Ziel, das sie dazu tatsächlich formuliert, ist eine Garantie für alle Schulformen außer der Hauptschule, der jetzt eine Weiterentwicklung angeboten wird. Das ist vollkommen ungenügend. In einem Abschlusspapier eines echten Gipfels müssen konkrete Ziele formuliert sein, an deren Umsetzung sich die Regierung messen lassen kann. Diese fehlen aber. Wenn dies nicht möglich ist, muss man doch langsam die Frage stellen, ob der Bildungsgipfel nicht vor dem Scheitern steht“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

22. Juni 2015

Dr. Daniela Sommer: Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung muss verbessert werden

Anrechnung beruflich erworbener Kompetenzen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer begrüßt das erklärte Ziel des hessischen Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU), die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu verbessern und beruflich Qualifizierten den Hochschulzugang zu erleichtern. „Empirische Untersuchungen zeigen, dass beruflich gebildete Studierende im Vergleich zu ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen ihr Studium zielorientierter und somit häufiger in der Regelstudienzeit bewältigen. Zudem bereichern sie mit ihrer Praxiserfahrung Lehrveranstaltungen“, erläutert Dr. Sommer, stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Vorgehen der Landesregierung macht bösgläubig

Bildungsgipfel

Anders als angekündigt hat die Landesregierung bislang nicht den Entwurf eines Abschlusspapiers zum so genannten „Bildungsgipfel“ vorgelegt, sondern stattdessen eine spätere Vorlage angekündigt und bereits für Montag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Ursprünglich war geplant, den Teilnehmern des Bildungsgipfels den Entwurf eines Abschlusspapiers am vergangenen Freitag zuzuleiten. „Das Vorgehen der Landesregierung macht bösgläubig“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden. „Offensichtlich geht es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Deutungshoheit, nachdem sich der CDU-Teil der Koalition bislang in fast allen wichtigen Fragen als starr und unbelehrbar gezeigt hat.“

Pressemitteilung:

19. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Handwerk muss bei der Berufsorientierung wieder eine größere Rolle spielen

Praxistag

Viele Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion haben am gestrigen Donnerstag erneut einen ungewöhnlichen Arbeitstag verbracht. Bei einem weiteren der regelmäßig stattfindenden Praxistage haben sie einen Tag in einem Handwerksbetrieb mitgearbeitet.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fasste bei dem Elektrotechniker Licht-Appel in Gießen mit an. „Das mittelständische Handwerk ist eine wichtige Säule unseres Arbeitsmarktes. Der Nachwuchs- und Fachkräftemangel ist gerade in dieser Branche deutlich zu spüren, weil immer mehr junge Menschen einen Weg um das Handwerk herum machen. Zahlreiche Lehrstellen bleiben trotz guter beruflicher Perspektiven im Handwerk unbesetzt blieben. Das Handwerk mit seinen vielen Fassetten und Berufsbildern muss in der Berufsorientierung wieder eine größere Rolle spielen“, sagte der SPD-Vorsitzende am Freitag.

Pressemitteilung:

19. Juni 2015

Timon Gremmels: Hessen stellt sich seiner Verantwortung – Sicherheit muss gewährleistet sein

Castoren-Zwischenlagerung

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat einen aktuellen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einigung über die Festlegung von vier Zwischenlagern, darunter Biblis, für die Aufbewahrung von 26 Castoren mit atomaren Abfällen aus den Wiederaufbereitungsanlagen aus England und Frankreich als „konsequent“ bezeichnet. Eine entsprechende Vereinbarung solle zwischen dem Bundesumweltministerium und den Energiekonzernen getroffen werden. „Die hessische SPD bekennt sich zur Verantwortung unseres Bundeslandes für Atommüll und befürwortet daher die Castoren-Zwischenlagerung in Biblis als einer von vier Standorten in Deutschland. Diese Position hatten wir bisher und werden wir auch zukünftig beibehalten“, sagte Gremmels am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Förderverein „Rheingau Musik Festival“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook den Förderverein „Rheingau Musik Festival“. „Die hohe künstlerische Qualität des Rheingau Musik Festivals ist ohne den Einsatz der Mitglieder des Fördervereins nicht denkbar. Die Förderer und Sponsoren machen das Festival in der Region zwischen Frankfurt, Wiesbaden und Lorch erst möglich und über die regionalen Grenzen hinweg bekannt“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

19. Juni 2015

Angelika Löber: Welche Gefahren gehen für Lebensmittel von Kunststoffverpackungen aus?

Schadstoffe in Lebensmitteln

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat im Rahmen einer Großen Anfrage Auskunft von Seiten der Landesregierung über die Gefahren von Lebensmitteln durch Kunststoffverpackungen gefordert. „Verpackungen, die direkten Kontakt mit Lebensmitteln haben, stehen in Verdacht, Inhaltsstoffe an diese abzugeben. Das muss nicht automatisch bedeuten, dass damit eine negative Veränderung des Lebensmittels einhergeht. Sollte es sich dabei jedoch um Schadstoffe handeln, von denen eine Gefahr für die Endverbraucher ausgehen könnte, muss die Aufsichtsbehörde einschreiten. Die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten hat oberste Priorität!“, sagte Löber am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Juni 2015

Angelika Löber: Vernichtung völlig unbedenklich verwertbarer Lebensmittel muss gestoppt werden

Lebensmittel

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat sich für die Unterstützung einer nationalen Strategie gegen die sinnlose Vernichtung von Lebensmitteln ausgesprochen. „60 Prozent noch unbedenklich genießbarer Lebensmittel werden außerhalb privater Haushalte weggeworfen. Das bedeutet, dass in Deutschland zehn Millionen Tonnen vermeidbarer Lebensmittelverluste jenseits des privaten Kühlschranks in der Gastronomie, Industrie, Landwirtschaft und im Handel entstehen. Dies ist eine ungeheure Verschwendung“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

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18. Juni 2015

Brigitte Hofmeyer: Große Anzahl von unbesetzten Schulleitungsstellen ist nicht hinnehmbar

Schulen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer hat die große Anzahl von unbesetzten Schulleitungsstellen an hessischen Schulen kritisiert. „Es gibt zu viele unbesetzte Leitungsstellen an unseren Schulen, zudem bleiben diese viel zu lange vakant. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf einen Berichtsantrag der SPD im Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags hervor. Zum Stichtag 1. März 2015 waren an den Schulen 99 Leitungsstellen und 63 stellvertretende Leitungsstellen unbesetzt. Diese insgesamt 162 vakanten Leitungspositionen addieren sich über alle Schulformen hinweg, wobei festzustellen ist, dass die Gesamtschulen überproportional betroffen sind“, sagte Hofmeyer am Donnerstag in Wiesbaden.

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17. Juni 2015

Norbert Schmitt: Anhörung des KFA-Gesetzentwurfes der Landesregierung ist totaler Verriss

Kommunalfinanzen

Als „vernichtende Kritik an der schwarz-grüne Landesregierung und totalen Verriss ihres KFA-Modell-Vorschlages“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die heutige öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des Finanzministers bezeichnet. „Wir wurden heute in unserer Kritik in vollem Umfang bestätigt. Da halfen der Landesregierung auch die von ihr bestellten Gutachten nicht weiter. Die weitaus überwiegende Anzahl der Anzuhörenden und Sachverständigen lehnten den Gesetzentwurf in Bausch und Bogen ab. Der vorgelegte Entwurf hat einfach zu viele Mängel und die Ausrichtung am so genannten Thüringer Korridor ist ein Kardinalfehler“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

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17. Juni 2015

Norbert Schmitt: Anhörung des KFA-Gesetzentwurfes der Landesregierung ist totaler Verriss

Kommunalfinanzen

Als „vernichtende Kritik an der schwarz-grüne Landesregierung und totalen Verriss ihres KFA-Modell-Vorschlages“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die heutige öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des Finanzministers bezeichnet. „Wir wurden heute in unserer Kritik in vollem Umfang bestätigt. Da halfen der Landesregierung auch die von ihr bestellten Gutachten nicht weiter. Die weitaus überwiegende Anzahl der Anzuhörenden und Sachverständigen lehnten den Gesetzentwurf in Bausch und Bogen ab. Der vorgelegte Entwurf hat einfach zu viele Mängel und die Ausrichtung am so genannten Thüringer Korridor ist ein Kardinalfehler“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

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16. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir lehnen Lohndiktat für hessische Beamtinnen und Beamte ab

DGB-Aktionstag

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heute stattfindenden Aktionstag des DGB als „Notwehraktion gegen die Regierung Bouffier“ bezeichnet. „Die CDU-geführten Landesregierungen haben die hessischen Beamtinnen und Beamten für ihre falsche Haushaltspolitik immer bluten lassen. Das ist respektlos und falsch. Die Landesbediensteten leisten wertvolle Arbeit, die auch gewürdigt werden muss. Sie sorgen täglich dafür, dass unsere Kinder betreut und unterrichtet werden, dass wir sicher leben können, dass die Verwaltungen laufen und wir dank einer funktionierenden Infrastruktur mobil sein können. Die Landesregierung muss Respekt vor der Arbeit der Menschen zeigen und darf sie nicht für ihre eigene Sparpolitik bestrafen. Es kann nicht sein, dass CDU und Grüne die Beamten in Hessen von der Lohnentwicklung abkoppeln“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

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16. Juni 2015

Wolfgang Decker: SPD plädiert für Fairness im Arbeitskampf

Poststreik

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Post AG hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker Fairness im Umgang mit den streikenden Beschäftigten gefordert. „Das sich aus der Koalitions- und Vereinigungsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes ergebende Recht auf Streik muss auch von Arbeitgeberseite beachtet werden. Arbeitnehmer durch etwaige Einschüchterungen vom Streik abzuhalten wäre der Versuch, das Streikrecht zu untergraben“, sagte Decker am Dienstag in Wiesbaden.

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15. Juni 2015

Günter Rudolph: CDU und Grüne verletzen die verfassungsrechtlich gewährten Minderheitenrechte der Opposition

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph hat das Verhalten von CDU und Grüne in der heutigen Ausschusssitzung des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert. „CDU und Grüne beeinträchtigen das Beweiserhebungsrecht der Opposition, indem sie umfassende Fragen an die Zeugen Geier und Hoppe nicht zugelassen haben. Schwarz-Grün will sich stoisch an die im Oktober 2014 beschlossene „Grobstruktur“ halten. Zur damaligen Zeit wurde diese vorläufige Chronologie beschlossen, um einen Arbeitseinstieg zu finden, sie kann aber nicht unser Beweiserhebungsrecht beeinträchtigen“, so der SPD-Politiker.

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12. Juni 2015

Günter Rudolph: Nicht-Zustimmung der schwarz-grünen Landesregierung im Bundesrat bei der Ehe für alle ist enttäuschend

Bundesratsabstimmung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion Günter Rudolph hat die Nicht-Zustimmung Hessens in der heutigen Abstimmung des Bundesrats über eine Resolution zur Öffnung der Ehe für alle als „enttäuschend“ bezeichnet. „Die Mehrheit des Bundesrates hat für die Öffnung der Ehe für alle gestimmt und plädiert damit für eine Beendigung der weiterhin bestehenden Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare. Dies stellt für die SPD einen gesellschaftlichen Fortschritt und auch eine Notwendigkeit da. Umso enttäuschender ist es, dass Hessen ohne ernsthafte, erkennbare Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern über das Abstimmungsverhalten die Zustimmung verweigert hat und sich damit die Linie der CDU uneingeschränkt durchgesetzt hat“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden. „Es reicht nicht, hinter der Bundesratsklausel des Koalitionsvertrags in Deckung zu gehen.“

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12. Juni 2015

Gerhard Merz: Zusage des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe ist eine gute Nachricht

Flüchtlingsgipfel

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das Ergebnis des gestrigen Flüchtlings-Gipfels auf Bundesebene begrüßt. „Der Bund hat zugesagt, sich bei der Flüchtlingshilfe ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dadurch und durch die Entscheidung, die Beträge von 2016 auf 2015 vorzuziehen, können sich wichtige Entlastungen für die derzeit vielerorts angespannte Unterbringungssituation für Flüchtlinge geben. Die Aufstockung der Mittel würde für Hessen eine Verdoppelung der Mittel von 37 auf 74 Millionen Euro bedeuten. Dieses Geld muss auch bei den Kommunen ankommen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

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12. Juni 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Initiative „Dialog macht Schule“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook die Initiative „Dialog macht Schule“. „Die Arbeit von „Dialog macht Schule“ leistet einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung und Integration junger Menschen aus sozialen Brennpunkten. Ein tolles Projekt, bei dem bis jetzt schon 750 Schülerinnen und Schüler erreicht wurden“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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12. Juni 2015

Schäfer-Gümbel und Rentsch: SPD und FDP unterstützen Ansiedlung einer Hochschule in Limburg – Landesregierung muss zeitnah in Gespräch zur Konzeption eintreten

Hochschulstandort Limburg

Die Fraktionen von SPD und FDP im Hessischen Landtag setzen sich für die Ansiedlung einer Hochschule in Limburg ein. Zum aktuellen Antrag der beiden Fraktion sagten die Vorsitzenden, Thorsten SCHÄFER-GÜMBEL und Florian RENTSCH: „Die Ansiedlung einer Hochschule in Limburg wäre eine wichtige Bereicherung für die hessische Hochschullandschaft und kann einen positiven Faktor für die weitere Entwicklung der Region darstellen. Daher werben SPD und Freie Demokraten auch im Landtag für eine breite Unterstützung der Limburger Bemühungen um eine Niederlassung einer Hochschule in der Stadt. Die hessischen Hochschulen haben sich auch durch Ausweitung ihrer Aktivitäten über ihre Kernstandorte hinaus einen guten Ruf in der ganzen Region erworben. Gerade Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben damit im Wettbewerb ihr Profil gestärkt, so dass man durchaus von Erfolgsmodellen sprechen kann. Hochschule in der Region Limburg kann dazu beitragen, dass Forschungsergebnisse in der Region in Innovationen und ökonomische Aktivitäten umgesetzt werden. Zudem wäre die Errichtung einer Hochschule auch ein Anreiz für junge Menschen, die studieren wollen, in der Region zu bleiben. Wir fordern daher die Landesregierung auf, unverzüglich in Gespräche mit allen Beteiligten zur Konzeption und Ansiedlung einer Hochschule einzutreten und auf der Basis der Gespräche zeitnah dem Landtag einen Vorschlag zu präsentieren.“

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