HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2015

Pressemitteilung:

30. Mai 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Soziale Herkunft darf nicht länger über Bildungsweg entscheiden! – Ist Bouffier CDU-Frontmann oder Ministerpräsident? Frontmann!

Parteitag Hessen-Nord

Beim heute in Baunatal stattfindenden Bezirksparteitag der nordhessischen SPD hat der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Streit mit Bouffier um den Bildungsgipfel nachgelegt und den Ministerpräsidenten erneut aufgefordert, seinen Kurs in Bildungsfragen klar zu ziehen. „Spätestens in der vergangenen Woche haben Herr Bouffier und seine hessische CDU die Vertrauensbasis für eine Einigung beim Bildungsgipfel schwer beschädigt. Wenn Bouffier beim Landestag der Jungen Union Hessen beteuert, die CDU werde ihre Überzeugungen nicht aufgeben und keinen Millimeter von ihrer Grundlinie abgehen, lässt das arge Zweifel an der notwendigen Kompromissbereitschaft, die für eine Einigung notwendig wäre, vermissen. Auch die von Bouffier verwendete Formulierung „inhuman“ im Bezug auf unsere bildungspolitischen Vorstellungen ist nicht nur völlig deplatziert, sondern ein weiterer Affront, der den Bildungsgipfel gefährdet. Vor die Alternative gestellt, ob Bouffier CDU-Frontmann oder Ministerpräsident sein will, entscheidet er sich immer für den Frontmann. Die Messlatte für eine Einigung mit uns ist, dass zukünftig nicht mehr die soziale Herkunft den Bildungsweg von Kindern entscheidet“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

29. Mai 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. „‘Mehr Bildung für alle!‘ ist das Kredo der Stiftung. Das kann ich nur unterstützen und ergänzen mit: und das bei gleichen Chancen für alle!‘ Die geleistete Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur Herstellung dieser Chancengleichheit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Angelika Löber: Ökoaktionsplan ist in jetziger Ausgestaltung ein erster Schritt

Ökoaktionsplan

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hält den Ökoaktionsplan der Landesregierung angesichts der Herausforderungen, denen sich der alternative Landbau zu stellen hat, für nicht ausreichend. „Zwar sind nach einem leichten Rückgang der ökologischen Erzeugerbetriebe auf insgesamt 1.747 im Jahr 2014, in den ersten Wochen dieses Jahres 120 neue Betriebe hinzugekommen und auch die von Bio-Bauern bewirtschaftete Nutzfläche ist auf 88.000 Hektar gestiegen", sagte die Abgeordnete am Donnerstag in Wiesbaden, „jedoch trägt dies der Nachfrage nach Produkten noch nicht ausreichend Rechnung.“

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Christoph Degen: Attraktivität des öffentlichen Schulwesens lässt nach

Große Anfrage

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat heute anlässlich der vorliegenden Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD betreffend Ersatzschulen in Hessen nachdrücklich betont, dass Schulen in freier Trägerschaft die hessische Schullandschaft bereichern und von Eltern, trotz teilweise hoher Aufnahmegebühren und Schulgeldern, zunehmend nachgefragt werden. Die Landesregierung erwarte laut Antwort bei insgesamt zurückgehenden Schülerzahlen bis 2020 eine Steigerung auf 7, 5 Prozent.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Dr. Thomas Spies: Ministerpräsident Bouffier muss sich bei den Beschäftigten des UKGM entschuldigen

UKGM

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, sich bei den Beschäftigten des Universitätsklinikums Giessen und Marburg für sein Verhalten zu entschuldigen. „Erneut ignoriert der Ministerpräsident die Sorgen und Nöte der Beschäftigten des Universitätsklinikums Giessen und Marburg“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Elke Barth: Baubranche braucht Weißbuch seriöser Subunternehmen und mehr Kontrollen

Lohnprellerei im Bau

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat den in diesen Tagen bekanntgewordenen erneuten Fall von Lohnprellung rumänischer Bauarbeiter als klaren Hinweis darauf gewertet, dass sich an derzeitigen Situation etwas ändern muss. „Diese rumänischen Bauarbeiterm, die an der Baustelle Europaviertel in Frankfurt gearbeitet haben, sind nun sogar obdachlos geworden. Das darf nicht sein! Es ist aber zu beobachten, dass sich Fälle solcher meist osteuropäischer Wanderarbeiter, die durch unseriöse Subunternehmer betrogen werden, häufen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Timon Gremmels: Unkonventionelles Fracking muss grundsätzlich verboten werden

Fracking

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat ein grundsätzliches Verbot des unkonventionellen Frackings in Deutschland gefordert. „Mit dem Gesetzentwurf der Großen Koalition zu Fracking, wird dieser Technologie Grenzen gesetzt. Das ist auch gut so. Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit grundsätzlich erlaubt. Dies gilt sowohl für konventionelles Fracking wie auch das unkonventionelle Fracking. Mit dem jetzt von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird das geändert. Die vorliegenden Gesetzentwürfe nehmen nun also endlich das in Angriff, was die Vorgängerregierung nicht geschafft hat. Sie sind daher längst überfällig und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Günter Rudolph: CDU und Grüne verweigern Debatte aus Angst vor Koalitionskonflikt

Vorratsdatenspeicherung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Ablehnung einer Diskussion über das wichtige Datenschutzthema Vorratsdatenspeicherung durch die regierenden Fraktionen CDU und Grüne als „mut- und rückratlos“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Gerhard Merz: Bei der Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern müssen Fehlentwicklung rasch korrigiert werden

Aktuelle Stunde

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat sich für eine rasche Beendigung des Kita-Streiks durch eine Tarifeinigung ausgesprochen. Diese müsse den berechtigten Interessen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich gerecht werden. „Die Fehlentwicklung, die bei der Umstellung des Tarifsystems vom BAT auf den TVöD eingetreten ist und die zu Einbußen und Verschlechterungen für die Beschäftigten geführt hat, muss dringend korrigiert werden. Nur so kommen wir zu einer angemessenen Vergütung für eine gesellschaftlich wichtige Arbeit“, sagte Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags. „Sowohl das Personal in den Kitas als auch in den Jugendämtern und in den Beratungs-und Hilfeeinrichtungen der freien Träger arbeiten hochqualifiziert, aber stets am Rande ihrer Möglichkeiten, Ihre personelle Situation ist fast überall prekär“, so Merz. Anerkennung und Wertschätzung müsse sich demzufolge auch in der Verbesserung der Vergütung und der Arbeitsbedingungen ausdrücken.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Hofgeismar hat Hessentach! – Termine der SPD auf dem Landesfest

Hessentag 2015

Morgen beginnt in Hofgeismar der 55. Hessentag. Bis zum 7. Juni 2015 wird die hessische SPD-Landtagsfraktion wieder mit einem eigenen Stand vertreten sein. Dieser befindet sich diesem Jahr in Halle 1 (Landesaustellung). Dort werden der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel, unser Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Hofmann, Timon Gremmels, Michael Siebel, Lisa Gnadl und viele weitere SPD-Abgeordnete den Bürgerinnen und Bürgern gerne Rede und Antwort zur Politik der SPD stehen.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Wolfgang Decker: Der Mindestlohn ist ein Erfolg

Aktuelle Stunde

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages bekräftigt, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte sei. „In Hessen profitieren 133.000 Beschäftigte von der Einführung des Mindestlohns, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen steige weiterhin an. Trotz aller Unkenrufe in Bezug auf die Einführung des Mindestlohns hat sich die Stimmung der hessischen Unternehmer in diesem Frühjahr weiterhin deutlich verbessert“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Wolfgang Decker: Bundesprogramme verbessern Chancen für Langzeitarbeitslose auch in Hessen

Aktuelle Stunde

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat heute in der aktuellen Stunde des Hessischen Landtages bekräftigt, dass eine Konzentration der Mittel im Bereich der Langzeitarbeitslosen die Chancen der Arbeitssuchenden auch in Hessen verbessere. „Anders als es die hessische CDU laut eines Berichts der Zeitung „Die Welt“ behauptet, gibt es in diesem Bereich keine Mittelkürzungen, sondern von neuen Programmen profitieren auch in Hessen Menschen, die bisher von der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes abgekoppelt waren“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Uwe Frankenberger: Verkehrsverbünde müssen zu Mobilitätsverbünden weiterentwickelt werden

Aktuelle Stunde

In der heutigen Aktuellen Stunde zum zwanzigjährigen Jubiläum der Verkehrsverbünde RMV und NVV hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger deren Erfolgsgeschichte gewürdigt. „Die Entwicklung der Verkehrsverbünde ist eine Erfolgsgeschichte, die von der damaligen rot-grünen Landesregierung und dem sozialdemokratischen Verkehrsministers Lothar Klemm begonnen wurde. Eine breite Landtagsmehrheit hat die Gründung der Verbünde in Hessen damals unterstützt“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Gerhard Merz: Die Karten müssen auf den Tisch- was macht Hessen mit den Bundesmitteln für die Flüchtlingsunterbringung?

Aktuelle Stunde

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags die Landesregierung aufgefordert, in der Frage der Verwendung der vom Bund in den Jahren 2015 und 2016 zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellten Mittel endlich die Karten auf den Tisch zu legen. „Seit Monaten versteckt sich die Landesregierung hinter der wolkigen Formulierung, man wolle die Mittel im Interesse der Kommunen verwenden. Im Klartext kann das nur bedeuten, dass man sich weigern will, den berechtigten Forderungen der Kommunen nach vollständiger Durchleitung der auf Hessen entfallenden jeweils 37 Millionen Euro pro Jahr nachzukommen“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Mai 2015

Heike Hofmann: Rückfälligkeit verhindern – Förderung, Erziehung und Bildung für jugendliche Arrestanten notwendig

Jugendarrestvollzugsgesetz

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat in der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags das Gesetz der SPD zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Hessen als „notwendig und sinnvoll“ bezeichnet. „Der Jugendarrest ist ein sogenanntes Zuchtmittel und bis heute nur rudimentär durch entsprechende Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschriften, aber noch nicht durch ein Gesetz geregelt. Eine Zahl, die wirklich zu denken geben muss ist die Tatsache, dass 70 Prozent der Arrestanten wieder rückfällig werden. Das ist eine denkbar schlechte Zahl. Jedoch kann bei Jugendlichen, deren Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, erzieherisch wohl am besten und am stärksten eingegriffen werden, um für sie an ein Leben ohne Straftaten heranzuführen“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Mai 2015

Timon Gremmels: Al-Wazir stellt Bouffier bloß – Energieminister gegen die Überprüfungen des Bedarfs und der Thüringer-Trassenvariante

SuedLink

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat Energieminister Al-Wazir vorgeworfen – entgegen der Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier – weder den Bedarf an sich, noch die Thüringer-Trassenvariante überprüfen zu wollen. „Während Ministerpräsident Bouffier im Fuldaer Oberbürgermeister-Wahlkampf noch auf eine Bedarfsüberprüfung für SuedLink drängte und eine Prüfung der Thüringer-Trassenvariante einforderte, ist seit heute amtlich, dass alles nur heiße Luft war“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Mai 2015

Dr. Thomas Spies: Nur Abschreiben wäre bloß peinlich - Aber Bouffier übernimmt auch noch Schönfärberei von Rhön

UKGM

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau zum Offenen Brief von Ministerpräsident Bouffier an den Betriebsrat des Universitätsklinikums Gießen und Marburg als „peinliche Posse“ bezeichnet. „Dass der Ministerpräsident nur zum Abschreiben taugt, wundert uns nicht. Dass er sich dabei aber auch noch als Lobbyist von Rhön einspannen lässt und deren schöngefärbte Personalrechnung übernimmt, ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten des Uniklinikums Giessen und Marburg“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Mai 2015

Degen/Yüksel: Landesregierung muss Errichtung eigenständiger Oberstufen ermöglichen, nicht blockieren

Oberstufen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Christoph Degen hat die Landesregierung heute in der Plenardebatte aufgefordert, den Schulträgern wieder die Errichtung eigenständiger Oberstufen zu ermöglichen. Die SPD habe einen Gesetzentwurf erarbeitet, der ein Gesetz aus dem Jahr 2004 ändere, das den Schulträgern die Neugründung von Oberstufenschulen zeitnah und überall dort, wo sie dringend gebraucht werden, verwehre. „Immer mehr Schülerinnen und Schüler wollen nach Absolvierung der zehnten Klasse einer Gesamtschule, Real- oder Mittelstufenschule den Weg zum Abitur gehen. Der Zugang zu einer gymnasialen Oberstufe muss überall in Hessen möglich sein – unabhängig davon, welchen Bildungsgang ein Schüler durchläuft“, sagte Degen. Ein Bildungsangebot fehle zwar augenscheinlich vor allem in Großstädten. Perspektivisch müsse aber angesichts zurückgehender Schülerzahlen gerade im ländlichen Raum ein entsprechendes Bildungsangebot vorhanden sein.

Pressemitteilung:

27. Mai 2015

Christoph Degen: Hessen braucht echte Ganztagsschulen – Ausbau von 3 auf 30 Prozent

Ganztagsschulausbau

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag den Ausbau von Ganztagsschulen gefordert. „Echte Ganztagsschulen sind in Hessen seit Jahren Mangelware. Das derzeitige Angebot deckt nicht annähernd die Nachfrage. Im Grundschulbereich ist die Nachfrage besonders hoch. Um die Riesenlücke zwischen Elternwunsch und Wirklichkeit endlich zu verringern, fordert die SPD-Fraktion den bedarfsgerechten und flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen im Profil 3, vor allem, aber nicht nur im Grundschulbereich und auf freiwilliger Basis. Allen Schulen, die dies wollen, müsse es ermöglicht werden, sich zu rhythmisierten Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. Aus den 3 Prozent der Schulen mit verbindlichem Ganztagsbetrieb können dann stufenweise 30 Prozent werden“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Mai 2015

Günter Rudolph: Polizeibeamte und Rettungskräfte müssen gegen Angriffe besser geschützt werden

Schutzparagraph 112

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die angestrebte Bundesratsinitiative der hessischen Landesregierung zum sogenannten Schutzparagraphen 112 als längst überfällig bezeichnet. „Tagtäglich leisten Polizeibeamte und Feuerwehrbeamte und Mitarbeiter im Rettungsdienst in Hessen harte und beschwerliche Arbeit, teilweise unter hohem Risiko für Leib und Leben. Leider finden auch täglich Angriffe auf diese Personen im Dienst oder auch Übergriffe ohne einen Bezug zum Einsatz statt. Die Hemmschwelle sinkt, sehr oft spielen Alkohol und Drogenmissbrauch eine Rolle. Alltägliche Beleidigungen oder auch andere Respektlosigkeiten gegenüber den Einsatzkräften werden schon gar nicht mehr erfasst. Schlimme Bilder – wie bei der exzessiven Gewaltausbrüchen gegen Einsatzkräfte mit über 150 verletzten Beamten bei der Eröffnung der neuen EZB zu sehen waren – hinterlassen Fassungslosigkeit. Solche Taten dürfen für den oder die Täter nicht folgenlos bleiben. Wer Menschen attackiert, weil sie ihren Dienst für die Allgemeinheit leisten, gehört in jedem Fall bestraft. Die SPD-Fraktion, aber auch die Gewerkschaft der Polizei, haben seit Jahren gefordert, einen passenden Straftatbestand aufzunehmen. Das Bewusstsein, dass sich derartige Angriffe gegen Menschen in Ausübung ihres Dienstes an der Allgemeinheit besonderes Unrecht darstellen, muss sich auch im Strafgesetzbuch widerspiegeln. Die hessische Initiative im Bundesrat war deshalb überfällig, aber die Grundausrichtung stimmt“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. Mai 2015

Heike Hofmann: Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Kriminalität

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat in ihrer Erwiderung zur Regierungserklärung im Hessischen Landtag Prävention als besten Opferschutz bezeichnet. „Es ist am besten, Kriminalität erst gar nicht entstehen zu lassen. Dabei ist Kriminalprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die unser aller Anstrengung bedarf. Prävention rechnet sich“, sagte Hofmann am Dienstag in Wiesbaden.
Der wirtschaftliche Schaden, der durch Kriminalität herbeigeführt werde, beziffere sich in Deutschland jedes Jahr auf mindestens sechs Milliarden Euro. „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger hat in den letzten Jahren nicht zu-, sondern abgenommen! Der Bürger spürt sehr wohl, dass die allgemeine Bedrohungslage durch internationalen Terrorismus und Extremismus, die organisierte Kriminalität zugenommen hat!“, so die SPD-Politikerin

Pressemitteilung:

23. Mai 2015

Christoph Degen: Bouffier legt jeder Einigung beim Bildungsgipfel schwere Felsbrocken in den Weg

Bouffier Rede

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die heutige Rede des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier auf dem Landesparteitag als „schwere Hypothek“ für eine mögliche Einigung beim Bildungsgipfel bezeichnet. „Herr Bouffier hat mit seiner heutigen Rede verdeutlicht, dass die CDU langsam wieder in ihre allen bildungspolitischen Rollenbilder zurückfällt. Die angebliche Kompromissbereitschaft der CDU in Bildungsfragen ist beim besten Willen nicht zu erkennen. Das SPD-Bashing des Ministerpräsidenten ist nicht hinnehmbar und eine schwere Belastung für mögliche zukünftige Einigungen“, sagte Degen am Samstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Mai 2015

Marius Weiß: Umsetzung der Lärmpausen ist unbefriedigend für die Region

Ein Monat Lärmpausen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat für den ersten Monat des Probebetriebs der Lärmpausen ein nüchternes Fazit gezogen. „Es deutet sich an, dass es im Sommer Stabilitätsprobleme geben wird, wenn der Flugverkehr weiter zunimmt. Bereits jetzt ist bei vergleichsweise guten Rahmenbedingungen für die Lärmpausen erkennbar, dass eine subjektive Verbesserung bei den Betroffenen nicht eintritt“, bilanzierte der flughafenpolitische Sprecher der SPD, Marius Weiß, am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Mai 2015

Dr. Thomas Spies: Bouffier versucht sich wieder einmal aus der Verantwortung zu stehlen

UKGM

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den Offenen Brief von Ministerpräsident Bouffier an den Betriebsrat des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) als „erneuten Beweis für die Weigerung des Ministerpräsidenten zur Übernahme jeglicher Verantwortung“ scharf kritisiert. „Herr Bouffier, der persönlich große Verantwortung für die in der Sache vollkommen falsche und zudem handwerklich schlecht gemachte Privatisierung des UKGM trägt, versucht mit seinem Brief erneut, sich aus der Verantwortung zu stehlen und so zu tun, als ob er und seine Partei damit nichts zu tun hätten. Das ist unredlich“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Mai 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Dorf- und Kulturladen Eberstadt e. V. auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook den Dorf- und Kulturladen in Lich-Eberstadt. „Nahversorgung, Café und Kultur haben sich in Eberstadt perfekt zu einem gelungen Konzept für kleine Dörfer vereint und damit den Ort attraktiver gemacht“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

21. Mai 2015

Günter Rudolph: Weitere Zeugenvernehmungen des OLG München zu hessischen NSU-Mord zeigen Aufklärungsbedarf

NSU-Prozess

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph begrüßt die heutige Mitteilung des OLG München, wonach es weitere hessische Verfassungsschutzmitarbeiter und die Ehefrau des hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas T. vernehmen will

„Die Vernehmung weiterer hessischer Zeugen in München zeigt deutlich, dass es noch zahlreiche unbeantwortete Fragen in Hessen gibt“, sagte der SPD Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Mai 2015

Christoph Degen: Schulisches Angebot für Flüchtlingskinder bleibt unzureichend

Bündnis „Gute Bildung für alle“

Anlässlich der Pressekonferenz des Bündnisses „Gute Bildung für alle“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen bemängelt, dass in Hessen ein Gesamtkonzept für die Beschulung von Flüchtlingskindern und Kindern von Zugewanderten fehle. „Das schulische Angebot für Flüchtlingskinder ist eher zufällig und bleibt ein Flickenteppich, der nicht den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen entspricht. Es fehlt eine Bildungsplanung mit einem integrierten sozialpädagogischen Konzept. Das Landesprogramm InteA gewährleistet zwar zumindest den Grundbedarf an Beschulung und sozialpädagogischer Betreuung, dennoch werden Chancen von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern verspielt, weil sie zum Teil sehr lange auf einen Schulplatz warten müssen und nicht unbedingt in die für sie passende Schule kommen. So gibt es einen enormen Bedarf von Intensivklassen an Gymnasien, der aber nicht gedeckt wird, so dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen dann an anderen Schulen untergebracht werden müssen“, kritisierte Degen.

Pressemitteilung:

21. Mai 2015

Michael Siebel: Mehr Geld für Wohnraum erforderlich

„Allianz für Wohnen“

Als Schritt in die richtige Richtung sieht der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die heute von der Landesregierung vorgestelllte „Allianz für Wohnen in Hessen".
„Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung die Vorschläge der SPD Fraktion jetzt umsetzt. Wir hatten bereits Ende des letzten Jahres ein ‚Bündnis für preiswerten Wohnraum‘ gefordert, das vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmärkte dringend in Hessen eingerichtet werden muss", sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Mai 2015

Christoph Degen: „Pakt für den Nachmittag“ floppt

Pakt für den Nachmittag

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die heutige Bekanntgabe der Kultusministers, dass sich nur 58 Grundschulen ab dem Schuljahr 2015/2016 in den sechs Pilotregionen Kassel, Darmstadt, Frankfurt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg, dem Landkreis Bergstraße und dem Landkreis Gießen am „Pakt für den Nachmittag“ beteiligen werden, als klares Indiz dafür gewertet, dass der Pakt ein Flop sei. „Der Nachmittagspakt ist lediglich ein Hortersatzprogramm, das die miserable Bilanz Hessens im Bundesländervergleich bei der Ganztagsbetreuung einer kosmetischen Behandlung unterzieht. Dass der Pakt für die Schulträger nicht wirklich attraktiv ist, zeigt die geringe Nachfrage: In Frankfurt waren 33 Grundschulen für 25 Plätze angefragt worden, gerade einmal 10 Grundschulen nehmen jetzt teil. In Darmstadt gehen nur drei Grundschulen und im Landkreis Bergstraße nur sieben Schulen an den Start. In Kassel werden mit dem Pakt rund 1.000 Plätze an 13 Grundschulen vor allem aufgrund ohnehin dringend benötigter Hortplätze geschaffen“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Mai 2015

Lothar Quanz: Sprachförderkonzept „InteA“ für junge Zuwanderer ist unzureichend

Sprachförderung

Die Ankündigung der Landesregierung, ab dem nächsten Schuljahr mit dem Programm Integration und Abschluss („InteA“) auch zugewanderten jungen Menschen zwischen 16 und 18 Jahren den Schulbesuch an beruflichen Schulen zu ermöglichen, sei nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Lothar Quanz wichtig und sinnvoll. „Flüchtlingskinder haben ein Recht auf Bildung, auch wenn sie die magische Schulpflichtgrenze überschritten haben. Die SPD hat nach der langen Ankündigung aber mehr erwartet als einen Schnellschuss. Das neue Konzept lässt viele Fragen offen. Die Sprachförderung in Intensivklassen, die es an allgemeinbildenden Schulen gibt, auf die beruflichen Schulen zu übertragen, reicht nicht aus. Ältere Schülerinnen und Schüler müssen neben dem Spracherwerb besonders intensiv sozialpädagogisch gefördert werden“, sagte Quanz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Mai 2015

Angelika Löber: Krebsförderndes Acrylamid in Lebensmitteln schnell und wirksam minimieren

Verbraucherschutz

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat vor einem zu leichtfertigen Umgang mit dem Gefahrenstoff Acrylamid in Lebensmitteln gewarnt und ein konsequenteres Handeln der Landesregierung gefordert. „Sowohl das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) kommen in ihren vorläufigen Bewertungen aus den Jahren 2013 und 2014 zu dem Ergebnis, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Acrylamid eine Krebserkrankung beim Menschen fördert. Zudem beweisen die durchgeführten Modellrechnungen, dass ein erhöhter Verzehr von mit Acrylamid belasteten Lebensmitteln, die Gefahr gesundheitlicher Nebenwirkungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich erhöht“, sagte Löber am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Mai 2015

Norbert Schmitt: Landesrechnungshof kritisiert zu Recht Absenkung der Investitionsquote in Hessen

Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2014

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofes zum Bericht für das Jahr 2014 hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt angemerkt, dass dieser angesichts der weiter sinkenden Investitionsquote des Landes zu Recht „den Finger in die Wunde“ lege. „Hessen zehrt von seiner Substanz und bürdet damit den künftigen Generationen hohe Lasten auf. Die miserable Entwicklung bei den Investitionen wird durch die Investitionsrückgänge der kommunalen Ebene in Hessen, die seit nunmehr fünf Jahren feststellbar sind, verschärft. Diese haben ihre Ursache in der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die jeweilige Landesregierung“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Mai 2015

Timon Gremmels: Fachdialog mit konkreten Verbesserungen statt Populismus à la Seehofer

SuedLink

„Während der bayerische Ministerpräsident Seehofer versucht mit neuen Trassenvorschlägen in Sachen SuedLink die Menschen in Baden-Württemberg und Hessen gegeneinander auszuspielen, setzt sich die hessische SPD konkret für eine Bedarfsüberprüfung und den leichteren Einsatz von Erdkabel ein", sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Mai 2015

Christoph Degen: Neues Türschild für Haupt- und Realschule ist noch keine Lösung – Vorschlag von CDU und Grünen noch unzureichend

Bildungsgipfel

Als „unzureichenden Kompromissvorschlag“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen den heute von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen präsentierten Vorschlag zur künftigen Schulstruktur in Hessen, basierend auf einem Vorschlag der Landesschülervertretung. Diese hatte beim Bildungsgipfel vorgeschlagen die wenigen Hauptschulen, Realschulen sowie gebundenen Haupt- und Realschulen zu einer neuen Schulform mit dem Namen „Sekundarschulen“ zusammenzuführen. „Das ist ein netter Vorschlag, aber keine wegweisende Lösung für das extrem zersplitterte hessische Schulsystem“, sagte Degen am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Mai 2015

Christoph Degen: SPD fordert zügigen Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen

Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat zur Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen in Hessen den bedarfsgerechten Ausbau rhythmisierter und (teil-)gebundener Ganztagsschulen gefordert. „Der Bedarf ist groß, das Angebot noch dürftig. Echte Ganztagsschulen sind seit Jahren Mangelware: Gerade einmal 5 von 1.035 Grundschulen und 19 von 647 weiterführende Schulen – ohne Förderschulen – sind Ganztagsschulen im sogenannten Profil 3. Darunter befindet sich nicht ein einziges öffentliches Gymnasium. Hessen ist damit Schlusslicht im Bundesländervergleich. Das ist eine Bankrotterklärung für den einstigen Vorreiter in Deutschland“, sagte Degen am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Mai 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier muss Seehofer endlich Einhalt gebieten

Stromtrasse SuedLink

Wie dpa heute berichtet, hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Vorschlag, die Stromtrasse SuedLink nach Westen zu verschieben, noch einmal bekräftigt.

„Wir fordern den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, unmittelbar und mit Nachdruck auf seinen Parteifreund Seehofer einzuwirken und ihn davon zu überzeugen, die Pläne, SuedLink nach Westen zu verschieben, zu verwerfen“, sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

18. Mai 2015

Günter Rudolph: DGB-Studie zur Personalkostenentwicklung des Landes entkräftet Argumente von CDU und Grünen

Besoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute vorgestellte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen (DGB) zur Personal- und Personalentwicklung im Landesdienst als „Beleg für die Richtigkeit der Forderung nach Übertragung des Tarifergebnisses der Angestellten auf die hessischen Beamtinnen und Beamten“ gewertet. „Die DGB-Studie belegt durch fundierte Daten, dass die Argumente der schwarz-grünen Landesregierung zur Weigerung der Übertragung des jüngsten Tarifabschlusses auf die Beamten wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzen. Der immer wiederkehrende Verweis auf die Schuldenbremse ist nur ein vorgeschobenes Argument. Die Beamtinnen und Beamten müssen wieder einmal als Sündenböcke für eine verfehlte Haushaltspolitik einer CDU-geführten Landesregierung herhalten“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Mai 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Absurder Vorschlag aus Bayern – Bouffier darf sich nicht länger wegducken!

SuedLink

Der stellvertretende SPD Bundesvorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Forderung der bayerischen Wirtschaftsministerin Aigner zur Verlegung des Trassenverlaufs der Gleichstromtrasse SuedLink nach Westen als „absurd“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

16. Mai 2015

Günter Rudolph: Nullrunde – CDU und Grüne schröpfen die hessischen Beamtinnen und Beamte

Beamtenbesoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ablehnung der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten in Hessen durch CDU und Grüne als „Unverschämtheit“ scharf kritisiert. Schwarz-Grün und die FDP hatten einen entsprechenden Antrag im zuständigen Innenausschuss abgelehnt. „Die hessischen Beamtinnen und Beamte müssen wieder einmal ein finanzielles Opfer für die verfehlte Haushaltspolitik der aktuellen Landesregierung bringen. Es kann nicht sein, dass CDU und Grüne die Beamten in Hessen von der Lohnentwicklung abkoppeln“, sagte Rudolph am Samstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Mai 2015

Corrado Di Benedetto: Kampf gegen Diskriminierung muss konsequent fortgeführt werden

Internationaler Tag gegen Homophobie


Zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto einen stetigen Kampf gegen die alltägliche Diskriminierung angemahnt. „Wir erleben leider immer noch, teils offen und teils unterschwellig, die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Dies ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel. Wir müssen alles daran setzen, dass in Hessen die Akzeptanz für vielfältige Lebensformen nichts Ungewöhnliches darstellt und die Menschen nicht unter Vorurteilen, Ausgrenzung, Beschimpfung und letztendlich Diskriminierung leiden“, sagte Di Benedetto am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Mai 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Dorfladen Villingen auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD Bundesvorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook den Dorfladen in Hungen-Villingen. „Ein Dorfladen ist ein wichtiger Baustein für den Erhalt des ländlichen Raums und eine rege Nutzung dieses Angebots bringt alle voran“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

13. Mai 2015

Dr. Daniela Sommer: Pflege stärken und keinen alleine lassen!

Internationaler Tag der Pflege

Zum Internationalen Tag der Pflege hat die senioren- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer die Bedeutung der Pflegestärkungsgesetze gewürdigt. „Pflege findet vor Ort in den Städten und Gemeinden statt. Doch gerade auf dem Land dünnen die Versorgungsstrukturen für ältere und pflegebedürftige Menschen immer mehr aus. Das Ziel muss daher sein, die kommunalen Strukturen im Hinblick auf altengerechtes Wohnen und Leben zu stärken und die Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten. Viele ältere Menschen möchten in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, sodass ambulante sowie Betreuungs- und Entlastungangebote hier hilfreich sind“, sagte Dr. Sommer am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Mai 2015

Wolfgang Decker: SPD fordert fairen Umgang mit streikenden Beschäftigten

Poststreik

Mit Befremden hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker auf die öffentliche Berichterstattung über den Vorwurf an die Deutsche Post, den Streik durch Einschüchterung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auszuhebeln, reagiert. „Wenn die Berichterstattung über die mögliche Einschüchterung von Beschäftigten nur ansatzweise stimmt, muss dem unmittelbar Einhalt geboten werden. Auch für die Beschäftigten der Deutschen Post gilt das gesetzlich legitimierte Streikrecht“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Mai 2015

Tobias Eckert: WLAN-Hotspots in Hessen müssen erweitert werden

WLAN-Hotspots

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Digitalisierung Tobias Eckert hat einen weiteren Ausbau von sogenannten WLAN-Hotspots in Hessen gefordert. „Der Ausbau von WLAN-Hotspots ist für die wirtschaftliche, touristische und gesellschaftliche Entwicklung in Hessen von besonderer Bedeutung, da sich die Digitalisierung fortlaufend entwickelt. Aufgabe der Politik muss es sein, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben deshalb die Landesregierung aufgefordert, den Ausbau von öffentlich zugänglichen, drahtlosen lokalen Netzwerken in Hessen zu unterstützen und zu fördern. In diesem Zusammenhang haben wir die Landesregierung außerdem aufgefordert, sich auf Bundesebenen für eine rechtssichere Novellierung des Telemediengesetzes einzusetzen, indem die Haftungsbeschränkung für Access-Provider nach Paragraph 8 Telemediengesetz auf alle Betreiber unabhängig von ihrem jeweiligen institutionellen und organisatorischen Hintergrund erweitert wird“, sagte der Sprecher für den Bereich Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Mai 2015

Uwe Frankenberger: Schwarz-grüne Verkehrspolitik ist unzuverlässig

Zweckbindung für den Verkehr

Verärgert hat sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger über die Ablehnung des SPD-Antrages zur Zweckbindung von Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den kommunalen Straßenbau durch CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses gezeigt. „Im Jahr 2011 haben die Grünen mit gleicher Intention einen Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgelegt, um Planungssicherheit für alle Akteure zu schaffen. Dass sie heute unseren Antrag ablehnen, der genau dies fordert, ist nicht nachvollziehbar und offenbart, dass Schwarz-Grün den eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst nimmt“, sagte Frankenberger am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Mai 2015

SPD und DIE LINKE im Hessischen Landtag: Ein humanitärer Korridor nach Kobanê ist dringend erforderlich!

Region Kobanê

Für einen „humanitären Korridor“ zwischen der Türkei und Stadt und Region Kobanê haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE ausgesprochen. Abgeordnete beider Fraktionen trafen sich am Dienstag, 12. Mai, zu einem Gespräch mit dem Gesundheitsminister des Kantons Kobanê, Dr. Nassan Ahmad, sowie mit Martin Glasenapp, der als Vertreter von medico international die Verhältnisse in der Region aus eigener Erfahrung kennt. Dabei informierten sich die anwesenden Landtagsmitglieder ausführlich über die aktuelle außerordentliche angespannte dortige humanitäre Situation.

Pressemitteilung:

13. Mai 2015

Günter Rudolph: Innenminister Beuth verweigert in vielen Punkten die Aussage zu aktuellen Vorkommnissen um Bernd T.

Innenausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich mit der Weigerung der Beantwortung zahlreicher Fragen durch den hessischen Innenminister im Zusammenhang mit der Aufklärung der aktuellen Vorkommnisse um den bekannten Neonazi Bernd T. verärgert gezeigt. „Es grenzt schon ein Stück weit an mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament, wenn der zuständige Innenminister auf Fragen von Abgeordneten nicht eingeht beziehungsweise sich weigert diese zu beantworten. Es kann und darf nicht sein, dass eine dem Innenministerium nachgeordnete Behörden in der Presse Stellung bezieht, der Minister aber die Beantwortung von Fragen im Innenausschuss verweigert“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Mai 2015

Heinz Lotz: Kein hessischer Plan für erfolgreiche Wiederansiedlung des Wolfes

Wolfsmanagement

„Ist Hessen auf den Wolf vorbereitet“, hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Auskunft gebeten. Die nun vorliegende schriftliche Antwort ist für den SPD-Landtagsabgeordneten eine große Enttäuschung. „Selten habe ich eine Antwort der Landesregierung erhalten, die dermaßen mit Behauptungen gefüllt ist, wie bei dieser Kleinen Anfrage. Kaum eine Antwort des Umweltministeriums auf die acht Fragen sind korrekt, geschweige denn konkret beantwortet worden. Ganz offensichtlich wurde das Umweltministerium von der Wiederkehr des Wolfes völlig überrumpelt und windet sich nun in der Beantwortung einfachster Fragen“, sagte Lotz am Dienstag in Wiesbaden. Aus diesem Grund hat der SPD-Politiker nun eine erneute Anfrage an die Landesregierung gestellt, die konkrete Antworten einfordert.

Pressemitteilung:

12. Mai 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD wird sich beim Bildungsgipfel weiterhin für Fortschritte in der Bildungspolitik einsetzen

Klausurtagung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Beratungen auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Berlin als „sehr fruchtbar“ und für die kommenden Monate „wegweisend“ bezeichnet. „Wir hatten uns für Berlin einiges vorgenommen. Intensiv diskutiert und gewogen haben wir etwa unsere weitere Beteiligung am Bildungsgipfel. Leider hat Gipfel-Veranstalter Lorz bislang so gut wie nichts vorzuweisen – sein nicht beim Gipfel, sondern nur medial verbreitetes Angebot, echte Ganztagsschulen ein kleines bisschen mehr zu fördern, reicht bei weitem nicht aus. Die Arbeitsgruppen kommen auch sonst zu keinen wahrnehmbaren Ergebnissen. Bei allen anderen Grundsatzthemen, wie Inklusion, individueller Förderung sowie zu Vorschlägen zum Abbau von Chancenungleichheit bewegt sich Schwarz-Grün keinen Zentimeter. Es fehlt einfach der Mut, das Thema Bildung und Bildungsgerechtigkeit wirksam und ernsthaft anzugehen. Dennoch: Wir haben beschlossen, weiterhin beim Gipfel dabei zu sein. Klar muss aber sein, dass die Landesregierung endlich liefern muss. Sonst waren die vielen Sitzungen schlicht Zeitverschwendung. Wir werden nicht dabeisitzen und die Koalitionsvereinbarungen von CDU und Grünen abnicken. Wir wollen ein Gipfelergebnis, das ein Signal für Fortschritt setzt und nicht für Stillstand“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Mai 2015

Günter Rudolph: Abenteuerliche Zustände beim Hessischen Verfassungsschutz- ehemaliger Geheimschutzbeauftragter beruft sich auf Bauchgefühl!

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Erinnerungslücken des früheren Geheimschutzbeauftragten Hess zu seinem Telefongespräch mit Andreas Temme am 9. Mai 2006 während seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss als „bemerkenswert“ bezeichnet.

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