HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2015

Pressemitteilung:

30. April 2015

Torsten Warnecke: Der Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum löst nicht die Probleme der ländlichen Gebiete

Ländlicher Raum

Als „substanzarm“ hat der Sprecher für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion Torsten Warnecke einen Antrag von CDU und Grünen zum Entwicklungsplan für die ländlichen Regionen Hessens bezeichnet. „Es ist wohlfeil von CDU und Grünen sich dafür zu loben, EU-Programme und –Förderung anzuzapfen. Natürlich hat niemand etwas dagegen, EU-Mittel nach Hessen zu holen und diese Förderung zu verstetigen. Allein: dies als einen großen Wurf für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verkaufen, greift viel zu kurz, da er die Probleme des ländlichen Raums nicht nachhaltig löst“, sagte Warnecke am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. April 2015

Angelika Löber: Landesregierung greift SPD-Forderung nur halbherzig auf

Verbraucherschutz

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat nach der heutigen Forderung von Ministerin Hinz nach einer Hygiene-Kennzeichnung auf die seit Jahren erhobene, weitergehende Forderung der SPD nach einem sogenannten Hygiene-Smiley verwiesen. „Nachdem ihre Vorgängerin im Amt als ehemals amtierende Vorsitzende der Ministerkonferenz des Bundes und der Länder bei der dringenden Notwendigkeit einer Hygiene-Kennzeichnung versagt hat, muss Frau Hinz jetzt die Chance nutzen, wirksam gegen unhygienische Betriebe vorzugehen. Anlässe gibt es immer wieder, der aktuelle Fall in Frankfurt muss aber der Landesregierung endlich zu denken geben“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. April 2015

Uwe Frankenberger: Verkehrsminister Al-Wazir muss Priorität bei A 49 setzen

Aktuelle Stunde

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die hessische Landesregierung zum wiederholten Male aufgefordert, endlich Prioritäten beim Weiterbau der A 49 zu setzen. „Das Verhalten der Landesregierung ist ein durchsichtiger Versuch, die Verantwortung für den Weiterbau der A 49 auf die Bundesregierung in Berlin abzuschieben. Das lassen wir nicht durchgehen. Es kann nicht sein, dass die Region immer wieder vertröstet wird“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.
„Das vermeintliche Argument, dass man erst baut, wenn die Finanzierung komplett gesichert ist, ist doch an den Haaren herbei gezogen und dient allein, um den Koalitionsfrieden zu sichern. Herr Al-Wazir hat schließlich nie damit hinter den Berg gehalten, dass er diese Autobahn nicht möchte“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

30. April 2015

Günter Rudolph: Innenminister muss neueste Informationen über Bernd T. im nächsten Innenausschuss umfassend aufklären

Sturm 18

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den hessischen Innenminister aufgefordert, zu den Hintergründen der aktuellen Berichte über den Neonazi Bernd T. aus Kassel umfassend Klarheit zu schaffen. „Wir wollen wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein bundesweit bekannter Neonazi über eine Woche einen Mann hat gegen seinen Willen festhalten können. Noch dazu möglicherweise zu einem Zeitpunkt, zu dem der Neonazi Bernd T. eigentlich hätte im Münchner NSU-Prozess aussagen sollen. Freiheitsberaubung ist eine gravierende Straftat. Der Innenminister ist aufgefordert, die Parlamentarier über die Hintergründe in der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu informieren“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. April 2015

Lisa Gnadl: SPD fordert Ausbildungsgarantie für alle statt Weiterbildung für wenige

Aktuelle Stunde

„Angesichts der rund 400.000 Menschen in Hessen, die keine Berufsausbildung besitzen, ist die Initiative „Pro Abschluss“ zwar ein erster Schritt und ein Zeichen dafür, dass in Hessen endlich überhaupt etwas passiert“, sagte die ausbildungspolitische Sprecherin Lisa Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD habe aber schon vor geraumer Zeit mit ihrem Konzeptentwurf für eine Ausbildungsgarantie einen passenden Lösungsvorschlag gemacht. „Ein fehlender Berufsabschluss ist für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein großer Nachteil und ein Risiko. Wer ohne Abschluss ist, ist besonders häufig von Arbeitslosigkeit bedroht, findet schwieriger oder gar nicht eine neue Stelle und gerät dann auch schneller in prekären Arbeitsverhältnisse“, so die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

30. April 2015

Timon Gremmels: SuedLink – Schwarz-Grün taucht ab, statt mit Kommunen und Bürgerinitiativen für Optimierung zu kämpfen

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zum Thema SuedLink hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die schwarz-grüne Landesregierung zum wiederholten Mal aufgefordert, sich stärker in die aktuelle Debatte um die Gleichstromübertragungstrasse SuedLink einzubringen. „Allein in Hessen gibt es derzeit weit über 20 Bürgerinitiativen zu diesem Thema. Entlang der möglichen Trasse haben sich alle Städte und Gemeinden – parteiübergreifend – kritisch bis ablehnend zu SuedLink positioniert. 21 Landkreise zwischen dem Startpunkt in Wilster in Schleswig Holstein und Endpunkt im bayerischen Grafenreihnfeld haben sich in der Hamelner-Erklärung ebenfalls deutlich positioniert. Statt sich aber mit der Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, verwehrt Schwarz-Grün der hessischen BI die Teilnahme am hessischen Energiegipfel im Herbst. Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der CDU fordere ich auf, nicht nur in den Wahlkreisen kritisch Position zu beziehen, sondern auch der Landesregierund Druck zu machen, damit diese endlich ihrer Verantwortung nachkommt und sich aktiv um das Thema kümmert“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. April 2015

Günter Rudolph: Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten müssen auch auf Beamte übertragen werden

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat nach der Einigung der Tarifvertragsparteien auf einen Abschluss in der Tarifrunde 2015 die Übernahme des Ergebnisses für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen sowie die kommunalen Beamten gefordert. „Es darf nicht sein, dass die Beamtinnen und Beamten in Hessen von dieser Entwicklung abgekoppelt werden, wie es CDU und Grüne mit einer Nullrunde für das Jahr 2015 vorsehen und für die folgenden Jahre lediglich eine Erhöhung der Bezüge von 1 Prozent planen. Daher fordern wir weiterhin, dass auch die Beamtinnen und Beamten rückwirkend ab dem 1. März 2015 2 Prozent mehr Bezüge und ab dem 1. April 2016 weitere 2,4 Prozent erhalten sollen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2015

Angelika Löber: SPD will Hessen zum führenden Medienkompetenzland machen

Datenschutz

In der Debatte um den Verbraucher- und Datenschutz hat sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber für eine Datenschutzgrundordnung auf europäischer Ebene im Rahmen der EU-Datenschutzreform ausgesprochen. „Medienkompetenz und Datenschutzkompetenz sind der Schlüssel zur digitalen Teilhabe. Wir müssen in Deutschland eine Anpassung des Telemediengesetzes und das Telekommunikationsgesetztes dringend um diese dem aktuellen Stand der digitalen Entwicklung anzupassen. Das Netz hält großartige Chancen bereit, aber ebenso erhebliche Risiken. Und wir tragen die Verantwortung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der virtuellen Welt“, sagte Löber am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2015

Lisa Gnadl: CDU-Politikerin Lengsfeld bei Rechtsaußen Burschenschaft zu Gast

Extremismus


Die Sprecherin für Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat den Auftritt der CDU-Politikerin Vera Lengsfeld bei den Marburger Rheinfranken kritisiert. „Wir verurteilen dieses Verhalten von Vera Lengsfeld und fordern die CDU auf, sich davon zu distanzieren. Ob bewusst oder unbewusst: Lengsfeld stellt sich damit selbst in eine Reihe mit dem bekannten Rechtsextremisten und ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler. Das ist unerträglich“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2015

Dr. Thomas Spies: Reform des Ärztlichen Notdienstes ist gescheitert – SPD begrüßt Anhörung

Ärztlicher Bereitschaftsdienst

„Spätestens als zum Jahreswechsel stundenlang der ärztliche Bereitschaftsdient nicht erreichbar war, musste man einsehen, dass die aus rein ökonomischen Gründen durchgeführte Reform des Ärztlichen Notdienstes gescheitert ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Heute ist ein schwarzer Tag für Hessens Städte, Kreise und Gemeinden

Kommunaler Finanzausgleich

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der ersten Lesung eines Gesetzes zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs den heutigen Tag als „schwarzen Tag für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden“ bezeichnet. „Die Landeregierung trägt einmal mehr ihre eigenen Finanzprobleme auf dem Rücken der Kommunen aus. Das ist so nicht in Ordnung! Wenn der Finanzminister davon spricht, dass es künftig zwei Dritteln der Städte, Kreise und Gemeinden besser gehe, dann ist das politische Bilanzfälschung. Der Übergangsfonds der Landesregierung ist nur dazu angetan, möglichst viele Kommunen über die schwarze Null zu tricksen“, so der SPD Politiker.

Pressemitteilung:

29. April 2015

Timon Gremmels: Kommunen sollen an Pachteinnahmen von Hessen-Forst angemessen beteiligt werden

Windkraft

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der Plenardebatte zur Änderung der Hessischen Haushaltsordnung die Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen gefordert. „Wir wollen endlich, dass die Städte und Gemeinden in Hessen angemessen an den Pachteinnahmen von Windkraftanlagen im hessischen Staatswald beteiligt werden. Was in Rheinland-Pfalz möglich ist, muss auch in Hessen möglich sein. Windkraft ist ein Eingriff in das Landschaftsbild. Daher ist zur Steigerung der Akzeptant eine finanzielle Beteiligung der Kommunen zwingend erforderlich“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2015

Gerhard Merz: Wortreiche Anträge ersetzen keine Taten – mehr Dynamik bei der Entwicklung von Familienzentren notwendig

Familienzentren

„Familienzentren sind ohne Zweifel innovative und nachhaltig wirksame Einrichtungen für eine gut vernetzte, lebenslagen- und gemeinwesenorientierte Sozial-, Jugend- und Familienpolitik. Deshalb ist es mehr als bedauerlich, dass die reale Entwicklung in Hessen – allen regelmäßig wiederkehrenden Jubelanträgen der Regierungskoalition zum Trotz – hinter den Notwendigkeiten eines bedarfs- und flächendeckenden Ausbaus solcher Strukturen in Hessen weit zurückbleibt“, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Flüchtlingspolitik braucht einen Neustart – in Europa genauso wie in Hessen

Flüchtlingspolitik

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der von der SPD initiierten Landtagsdebatte einen Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert und auf die großen Herausforderungen der Kommunen hingewiesen. „Die erneuten Todesfälle, die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer macht uns nicht nur tief betroffen und angesichts der vielen Kinder die ebenfalls ums Leben gekommen sind unendlich traurig. Dieses Massensterben hätte verhindert werden können und müssen. Die Antworten Europas darauf sind beschämend! Die Verdreifachung der Seenotrettungsmittel bedeutet eben keine Ausweitung der Seenotrettung über die 30 Meilen Zone hinaus. Viele und weitere erwartbare Katastrophen werden damit nicht verhindert. Deshalb braucht die europäische Flüchtlingspolitik einen Neustart. Europa stünde es gut zu Gesicht, redlich zur eigenen Verantwortung und den Konsequenzen von Entscheidungen zu stehen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. April 2015

Dr. Daniela Sommer: Hilfe und der Hilfeauftrag für den Patienten kommen zu kurz

Maßregelvollzug

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat in der Plenardebatte zum Maßregelvollzugsgesetz die Änderungen als „unzureichend und hinter den Erwartungen liegend“ kritisiert. „Die Insassen sind keine Straftäter, sondern psychisch kranke Menschen. Der Maßregelvollzug für Schuldunfähige ist daher keine Strafe, sondern eine medizinische Behandlung von Kranken mit dem Ziel, die Krankheit und damit die Notwendigkeit der Unterbringung zu beenden: Es geht um die Hilfe für psychisch Kranke. Das Primat der Hilfe, Unterstützung und Behandlung wird in dem Gesetz aber nicht formuliert“, sagte Dr. Sommer am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. April 2015

Sabine Waschke: Kritik an europäischer Abschottungspolitik

Europa

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die europäische Flüchtlingspolitik ins Zentrum ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Europaministerin Lucia Puttrich gestellt. Der europäische Gipfel der vergangenen Woche stelle leider keinen Wendepunkt dar, die humanitäre Hilfe bleibe unzureichend. „Als überzeugte Europäerin habe ich mich in den vergangenen Monaten manchmal für dieses Europa geschämt, denn es reicht nicht, für die Achtung der Menschwürde und die Wahrung der Menschenrechte einzutreten. Man muss auch danach handeln – und das gilt insbesondere für eine humanitäre Flüchtlingspolitik“, sagte Waschke am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. April 2015

Günter Rudolp: Welche Kontakte unterhält Andreas T. heute ins rechtsorientierte Rockermillieu?

NSU-Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Aussagen von Wolfgang Wieland, Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages und der ehemaligen Vorsitzenden des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, im Hessischen Untersuchungsausschuss NSU als „gute und ergänzende Hinweise“ bezeichnet, denen man „besonders im Fall der Kontakte Andreas T. ins rechts orientierte Rockermillieu“ nachgehen müssen.

Pressemitteilung:

27. April 2015

Lisa Gnadl: Hessen braucht eine Qualifizierungsoffensive

Nachqualifizierung

Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat erneut eine Qualifizierungsoffensive für Hessen gefordert. „In Hessen haben mehr als 200.000 junge Menschen unter 35 Jahren keinen Berufsabschluss. Darin liegt ein riesiges Potenzial, aber auch ein großes Problem. Das hat die SPD frühzeitig erkannt und bereits 2013 im Rahmen ihres Projekts Ausbildungsgarantie ein Konzept vorgelegt, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Es ist gut, dass auch die schwarz-grüne Koalition das Problem jetzt endlich erkannt hat“, sagte Gnadl am Montag in Wiesbaden.

Meldung:

Wiesbaden, 24. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mühsame Beratungen ohne erkennbaren Ausgang

Dritte Sitzung des Bildungsgipfels

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Ergebnisse der heutigen 3. Sitzung des Bildungsgipfels als „enttäuschend“ bezeichnet. „Die Beratungen waren heute wirklich mühsam und blieben doch sehr an der Oberfläche, weil die eigentlichen Knackpunkte nicht aufgerufen wurden. Zu dem doch sehr zeitintensiven Einsatz, insbesondere auch der ehrenamtlich aktiven Vertreter der Verbände, stehen die Erträge bislang in keinem Verhältnis. Grund dafür ist auch weiterhin, dass die möglichen Spielräume der schwarzgrünen Koalition über den Koalitionsvertrag hinaus nicht erkennbar sind. Die Zeitfenster für eine Vereinbarung werden schnell kleiner. Die vorgelegten Arbeitspapiere sind die Zusammenfassung der Minimalkonsense, die aber noch alle zentralen Fragen außen vor lassen. Die heute vorgelegten Papiere müssen weiter diskutiert werden. Den Status eines Zwischenergebnisses haben sie leider nicht“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

24. April 2015

Sophia Bicking: „Frauenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion begeistert 46 Mädchen für Politik“

Girls Day 2015

Alles verlief nach Plan: Am gestrigen Girls Day, dem 23.April 2015, wurden 46 Mädchen aus allen Regionen Hessens im Hessischen Landtag vom hessischen SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und der frauenpolitischen Sprecherin Lisa Gnadl begrüßt.

Die Praktikantin der SPD Fraktion Sophia Bicking sagte: „Mit anregenden Beispielen zeigte Lisa Gnadl den aufmerksamen Teilnehmerinnen, wie gut Mädchen sind und dass sie ihr Durchsetzungsvermögen zeigen sollen, das auch sie in die Politik brachte. Nach einem gemeinsamen Mittagessen weckten SPD-Abgeordnete das Interesse der Mädchen in einem politischen Gespräch, bei dem auch sie sich beteiligen durften und rhetorisch aktiv wurden.“

Pressemitteilung:

24. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Region GießenerLand e.V.“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook den Verein „Region GießenerLand e.V.“. „Durch den Verein wird die Entwicklung im ländlichen Raum gestaltet und gefördert – getragen von großem ehrenamtlichem und bürgerschaftlichen Engagement. Dafür gilt mein Dank allen Beteiligten“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

23. April 2015

Dr. Thomas Spies: Landesregierung muss UKGM-Standorte gegenüber Rhön-Konzern stützen

UKGM


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat von der Landesregierung den Schutz für die Standorte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg gefordert. „Wieder einmal erfährt die Landesregierung von Ideen des Rhön-Kliniken-Konzerns aus der Zeitung. Wir wollten von Minister Rhein mehr über die kürzlich bekannt gewordenen Geheimpläne des Rhön-Konzerns zur Monopolisierung der ambulanten Versorgung in Mittelhessen wissen. Doch auch Minister Rhein waren diese Pläne bislang offenbar nicht bekannt. Es kommt, gerade in Mittelhessen, auf gute Kooperation statt Konfrontation an. Es ist wenig klug, der örtlichen Leitung und ihren Versuchen, vor Ort Kooperation zu schaffen, mit solchen Kampfansagen gegen die Beschäftigten in die Parade zu fahren“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. April 2015

Gerhard Merz: Hessen braucht Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung

Flüchtlinge

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat für Hessen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und gleichzeitig eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen angemahnt. „Die Schaffung von Mindeststandards im Bereich der Unterbringung, Betreuung und Integration von Menschen, die bei uns Zuflucht von Krieg, Bürgerkrieg und Vertreibung suchen und die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen, die für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, sind unmittelbar miteinander verknüpft. Das Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel von den Landkreisen und Gemeinden aufgenommen werden müssen. Die dafür anfallenden Kosten werden vom Land pauschal erstattet. Diese Pauschalen reichen aber nicht aus. Wir fordern angesichts der anstehenden Herausforderungen einheitliche Standards für eine menschenwürdige und eine integrationsfördernde Unterbringung, die durch ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen gewährleistet sein muss“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Vielfalt des Buchmarktes muss erhalten werden

Tag des Buches

Zum heutigen Welttag des Buches und des Urheberrechts sagte der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Der 23. April ist weltweit der höchste Feiertag der Bibliophilen. Es ist ein Tag, an dem das Buch, das Lesen und die Kultur des geschriebenen Wortes, genauso, wie die Rechte der Autoren im Mittelpunkt aller Aufmerksamkeit stehen soll. Schließlich ist das Buch eines unserer wichtigsten Kulturgüter. Und Deutschland – Land der Dichter und Denker – ist hoch angesehen für seinen großen und bunten Literatur-Marktplatz. Er genießt international wegen der hohen Qualität und Vielfalt der Publikationen und Anbieter großes Ansehen. Deutschlandweit bieten rund 3000 Buchhandlungen den Lesern ein breites Spektrum von leichtem Lesestoff über Lyrikbändchen und anspruchsvoller Literatur bis hin zu zum Teil hochspezialisierten Fachbüchern. Rund eine Million Titel sind lieferbar. 2000 kleinere und größere Verlage bringen im Jahr rund 80 000 Neuerscheinungen aus.

Pressemitteilung:

23. April 2015

Günter Rudolph: SPD unterstützt Forderung des dbb Hessen zur Übertragung des Tarifergebnisses auf hessische Kommunal- und Landesbeamte!

Besoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die in der heutigen Pressekonferenz des dbb Hessen aufgestellte Forderung zur Übertragung des Tarifergebnisses für Angestellte des Landes auf Beamte ausdrücklich begrüßt. „Die Nullrunde im Jahr 2015 und die Deckelung der Bezügeerhöhungen auf 1 Prozent in den Folgejahren für hessische Kommunal- und Landesbeamte sind aus Sicht der SPD-Fraktion inakzeptabel und unfair. Wir unterstützen die Forderung des dbb daher ausdrücklich. Die Landesregierung geht hier eindeutig zu weit“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. April 2015

Marius Weiß: Keine planbaren und berechenbaren Lärmpausen – SPD wird Probebetrieb aufmerksam begleiten

Lärmschutz

Die heutige Ankündigung, am Donnerstag den Probebetrieb des Lärmpausenmodells am Frankfurter Flughafen zu starten, hat der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Marius Weiß als Test der schwarz-grünen Minimallösung bezeichnet. „Das Modell, das jetzt in den Probebetrieb geht, bietet keine planbaren und berechenbaren Lärmpausen. Ob es überhaupt die minimalen Anspruch erfüllen wird, werden wir abwarten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kabinett entscheidet sich für Kommunalfeindlichkeit

KFA-Gesetz

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den gestrigen schwarz-grünen Kabinettsbeschluss für eine Umstrukturierung des KFA als tiefgreifende Fehlentscheidung bezeichnet. „Der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausweis der zutiefst kommunalfeindlichen Einstellung der schwarz-grünen Landesregierung. Er manifestiert die massive Unterfinanzierung der hessischen Kommunen und nimmt ihnen finanziell die Luft zum Atmen. Er verschärft die finanziellen Probleme vor Ort weiter. Wenn in den hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen künftig Kitagebühren, Grundsteuern und Eintrittspreise erhöht, die Öffnungszeiten von Büchereien, Schwimmbädern, Senioren- oder Jugendclubs gekürzt oder Einrichtungen geschlossen werden, geht das direkt auf das Konto von CDU und Grünen. Die CDU handelt dabei mit gewohnter Doppelzüngigkeit: Während sie im Bund gegen Steuererhöhungen ins Feld zieht, zwingt sie die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürger immer stärker zu belasten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. April 2015

Dr. Thomas Spies: Kein privates Versorgungsmonopol – Land muss UKGM-Pläne zur ambulanten Versorgung umgehend aufklären

UKGM

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat angesichts der aktuellen Berichterstattung zu den Plänen der Zentralisierung der ambulanten Krankenversorgung am UKGM Standort Marburg Aufklärung von Seiten der Landesregierung verlangt. „Es kann nicht sein, dass ein privater Konzern aus Bad Neustadt das Monopol über die gesundheitliche Versorgung in Marburg-Biedenkopf bekommt. Wir wissen um die Herausforderungen der Versorgung in Stadt und Kreis. Ein privates Monopol ist aber nicht die Antwort. Es braucht eine Kooperation mit den Ärzten vor Ort in Stadt und Landkreis“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. April 2015

Lisa Gnadl: Begeisterung für Politik soll geweckt werden

Girls Day 2015

Der diesjährige Girls Day stößt auch bei der SPD-Landtagsfraktion auf große Resonanz. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl wird in diesem Jahr 46 Mädchen im Alter von 12 bis 15 Jahren aus allen Regionen Hessens begrüßen können. „Das Interesse der Mädchen an praktischer Politik im Hessischen Landtag ist nach wie vor ungebrochen. Das freut uns sehr und wir hoffen dadurch einen Beitrag leisten zu können, damit zukünftig die Anzahl der Frauen in der Politik größer wird“, sagte Gnadl am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kabinett darf KFA-Neuregelung nicht zustimmen

KFA im Kabinett

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Landesregierung vor ihrer heutigen Kabinettssitzung vor einer tiefgreifenden Fehlentscheidung gewarnt.

Pressemitteilung:

18. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün muss Willkür beenden

Kommunalfinanzen

Beim heute in Fuldabrück stattfindenden Unterbezirks-Parteitag der SPD Kassel-Land hat der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel seine Kritik an der schwarz-grünen Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs bekräftigt. „Eine vom Hessischen Landkreistag in Auftrag gegebene Studie belegt nun nochmals schwarz auf weiß, dass das von der Landesregierung für die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs angewandte Korridormodell dem tatsächlichen Finanzbedarf der Kreise, Städte und Gemeinden nicht im Entferntesten gerecht wird. Wir kritisieren bereits seit Monaten, das Schwarz-Grün der Bedarfsermittlung falsche Zahlen zu Grunde legt. Dies belegt jetzt auch das Gutachten“, sagte der SPD-Politiker am Samstag.

Pressemitteilung:

17. April 2015

Günter Rudolph: Polizisten und Rettungskräfte müssen gegen Angriffe besser geschützt werden

Polizei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die angekündigte Bundesratsinitiative des Innenministers zur härteren Bestrafung tätlicher Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte als überfällig bezeichnet. „Endlich ist Peter Beuth aufgewacht und wird aktiv. Die SPD-Fraktion, wie auch die GdP haben vergleichbare Maßnahmen bereits wiederholt gefordert. Leider hat der Innenminister das Thema bislang immer nur zur Maskierung von Negativnachrichten für die hessische Polizei verwendet. Wir hoffen nun, dass seinen Worten endlich Taten folgen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. April 2015

Wolfgang Decker: Schwarz-Grün verweigert Ehrenamtlichen Bildungsurlaub zu Schulungszwecken

Ehrenamt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Weigerung von Schwarz-Grün, Bildungsurlaub auch für die Schulung ehrenamtlich Tätiger rechtssicher zu ermöglichen, scharf kritisiert. Die SPD-Fraktion hatte zur Umsetzung konkreter Maßnahme eine Rechtsverordnung zum Bildungsurlaubsgesetz gefordert. „Mit ihrer schwarz-grünen Mehrheit schiebt die Landesregierung die notwendige Verordnung auf die lange Bank. Das ist ein Affront gegen das Ehrenamt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. April 2015

Tobias Eckert und Stephan Grüger: Skandalöse Arbeitsweise des RP Gießen muss Nachspiel im Landtag haben

Woolrec

Das Ergebnis eines auf Antrag des Polizeipräsidiums Mittelhessen erstellten Gutachtens, wonach es sich bei der auf dem Woolrec-Gelände in Braunfels-Tiefenbach im vergangenen Jahr vorgefundenen Flüssigkeit doch um eine Öllache und keineswegs um eine ungefährliche Zuckerlösung gehandelt habe, hat der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert als skandalöse Bagatellisierung bezeichnet. „Das Misstrauen der Tiefenbacher Bürgerinitiative war mehr als berechtigt. Es ist kaum zu fassen, wie dilettantisch das Regierungspräsidium Gießen als Kontrollbehörde auch hier vorgegangen ist“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Projektgruppe Margaretenhütte e.V. auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD Bundesvorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt in dieser Woche auf Facebook die Projektgruppe Margaretenhütte e.V. aus Gießen. „Die Projektgruppe setzt sich seit mehr als 40 Jahren für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse im sozialen Brennpunkt Margaretenhütte in Gießen ein und hat schon viel erreicht. Dafür möchte ich ihnen danken“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

17. April 2015

Lisa Gnadl: SPD-Anfrage zeigt deutliche Defizite bei Einschätzung und Bekämpfung rechtsextremer Strömungen durch Schwarz-Grün

Rechtsextremismus

In einer Pressekonferenz zu einer Großen Anfrage der SPD zum Rechtsextremismus in Hessen hat die für den Bereich zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, die Antworten als enttäuschend bezeichnet. „Über acht Monate hat die Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Rechtsextremismus gebraucht. Leider sind viele der gelieferten Antworten nur sehr dünn. Gerade im Bereich der Bewertung von rechtsextremen Gruppen bleiben viele Fragen offen. Nicht zuletzt, weil relevante neue Organisationsformen der extremen Rechten, die klar dem rechtsextremen Spektrum zuzurechnen sind, für den hessischen Verfassungsschutz kein Beobachtungsobjekt sind“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Pressespiegel:

17. April 2015

"Die Methode Merkel ist ein Auslaufmodell"

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dem Tagesspiegel

"Die Methode Merkel ist ein Auslaufmodell!" Warum das so ist, erläutert der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Darin spricht er auch über Steuern und Flüchtlinge und fordert ein klares Signal gegen Fremdenhass von der Kanzlerin: Dazu soll sie eine Flüchtlingsunterkunft besuchen.

Pressemitteilung:

16. April 2015

Wolfgang Decker und Tobias Eckert: Anhörung bestätigt Kritik an Erweiterung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen

Hessisches Ladenöffnungsgesetz

Die öffentliche Anhörung zum FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes habe erwartungsgemäß eine breite Front gegen eine umfängliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen gezeigt. Dieses Resümee zogen die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Tobias Eckert im Anschluss an die Anhörung am Donnerstag in Wiesbaden. „Insbesondere die vorgeschlagene Ausdehnung von jeweils vier verkaufsoffenen Sonntagen auf einzelne Stadt- oder Gemeindeteile ist zu Recht auf große Ablehnung gestoßen. Auch die geplante Streichung des Anlassbezuges in Form einer Koppelung an ein Marktereignis ist sehr strittig diskutiert worden“, sagte Decker.

Pressemitteilung:

16. April 2015

Norbert Schmitt: Gutachten für den Landkreistag belegt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Grün

Kommunale Finanzen

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die heute bei einer Pressekonferenz des Hessischen Landkreistag vorgestellten Auszüge einer Studie von Rödl & Partner als weiteren Beleg dafür bezeichnet, dass das von der Landesregierung für die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) angewandte Korridormodell dem tatsächlichen Finanzbedarf der Kreise, Städte und Gemeinden nicht gerecht werde. „Das Modell des Finanzministers ist kommunalfeindlich, weil Schwarz-Grün falsche Ist-Zahlen zur Bedarfsermittlungen zu Grunde legt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. April 2015

Timon Gremmels: 3-D-Modell muss unabhängiger kritischer Überprüfung standhalten

Salzabwasserentsorgung

Der umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den neuen Informationsstil von K+S in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags begrüßt. Der Kasseler Düngemittelhersteller habe mit einer großen Expertengruppe den Abgeordneten im Landtag in Sachen 3-D-Modell-Berechnung zur Salzabwasserversenkung ausführlich Rede und Antwort gestanden. „Das haben wir in der Vergangenheit auch schon anders erlebt“, so Gremmels.

Pressemitteilung:

16. April 2015

Marius Weiß: Dürftiger Antrag der Regierungsfraktionen hilft Menschen in der Region nicht weiter

Lärmobergrenzen

Als „dürftig“ hat Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, den heute vorgelegten Antrag der Regierungsfraktionen zur Einführung von Lärmobergrenzen bezeichnet. „Das Thema Lärmobergrenzen steht auf der Regierungsagenda nicht weit oben, sonst hätte Schwarz-Grün nicht einen solch dürftigen Antrag vorgelegt. Der Antrag offenbart, dass die Regierung hier seit über einem Jahr nichts unternommen hat, obwohl die Lärmobergrenzen doch im Koalitionsvertrag vorgesehen sind und das Thema im Zusammenhang mit dem anstehenden Bau von Terminal 3 von noch größerer Bedeutung ist “, so Weiß.

Pressemitteilung:

16. April 2015

Timon Gremmels: Mutlosigkeit der Landesregierung – Schwarz-Grün verweigert Bürgerinitiativen Zugang zu Energiegipfel

Energiewende

„Mit Unverständnis haben wir den schwarz-grünen Antrag zur Kenntnis genommen, in dem die Regierungsfraktionen es begrüßen, dass die Landesregierung zu einem Nachfolgetreffen zum Energiegipfel einladen will. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht den Mut aufbringen, den SPD-Antrag auf Einrichtung eines zweiten Energiegipfels zu unterstützen. Schließlich kann ein schlichtes Nachfolgetreffen nicht das erreichen, was mit einem zweiten Energiegipfel möglich wäre“, sagte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. April 2015

Norbert Schmitt: Schlampige Sorglosigkeit statt notwendiger Sorgfalt

Biblis-Untersuchungsausschuss

Obwohl den verantwortlichen Personen klar gewesen sei, dass die vorgesehene Stilllegung der beiden Atommeiler in Biblis Schadenersatzforderungen nach sich ziehen könnte, habe man in der Staatskanzlei in fahrlässiger Weise gehandelt, sagte nach der heutigen Vernehmung der damaligen Büroleiterin des Ministerpräsidenten der Obmann der SPD-Fraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt.

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15. April 2015

Günter Rudolph: Tarifergebnis für Angestellte des Landes muss auch auf Beamte übertragen werden

Besoldung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Tarifeinigung zwischen den Gewerkschaften und dem Land Hessen auf Lohnsteigerungen für die Angestellten begrüßt und gleichzeitig die Übernahme der Ergebnisse für die Beamtinnen und Beamte gefordert. „Der Ausgang der aktuellen Tarifverhandlungen ist im Ergebnis richtig und auch notwendig. Er zeigt aber auch wieder, dass der Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) falsch war“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

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15. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Prof. Peter Steinacker stand für interreligiösen Dialog und das friedliche Zusammenleben

Nachruf

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat anlässlich des Todes des ehemaligen Präsidenten der Evangelische Kirchen in Hessen und Nassau (EKHN), Prof. Dr. Dr. hc Peter Steinacker, vom Verlust eines profilierten Theologen gesprochen.

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15. April 2015

Michael Siebel: Hauptausschuss folgt SPD-Vorschlag und beschließt Anhörung zur Lage der Printmedien in Hessen

Printmedien

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat den heutigen Beschluss des Hauptausschusses des Hessischen Landtags zur Durchführung einer Anhörung zur Lage der Printmedien in Hessen begrüßt. „Wir machen uns Sorgen um die Lage des Zeitungsmarktes in Hessen. Aus diesem Grund haben wir eine Anhörung zu diesem Thema im Hauptausschuss angeregt. Dem ist der Hauptausschuss gefolgt“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

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15. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Letzer Akt eines schlechten Schauspiels

Bau Terminal 3

„Mit der heutigen Entscheidung der Fraport AG endet der vorläufig letzte Akt eines schlechten Schauspiels der schwarz-grünen Landesregierung um den Bau von Terminal 3“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen am Mittwoch in Wiesbaden.

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15. April 2015

Gerhard Merz: Forderung nach mehr Geld vom Bund lenkt von der Landesverantwortung ab

Flüchtlingsunterbringung

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat Sozialminister Grüttner in der Frage der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung kritisiert. „Herr Grüttner fordert vom Bund mehr Geld und behauptet, die Mittel aus Berlin würden nicht ausreichen. Ein paar Tage zuvor hat er den hessischen Kommunen unterstellt, sie würden bei einer Vollkostenerstattung des Landes nicht mehr „kostenbewusst“ agieren. Diese Doppelzüngigkeit ist inakzeptabel und soll vom eigenen Versagen ablenken“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

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15. April 2015

Christoph Degen: Inklusion in der Lehrerausbildung in Hessen endlich verpflichtend machen

„Monitor-Lehrerbildung“ zu Inklusion

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat angesichts des gestrigen Bekanntwerdens des neuesten „Monitors-Lehrerbildung“ den Stillstand in Hessen beim Thema Inklusion im Lehramtsstudium kritisiert. „Auch sechs Jahre nachdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich darin verpflichtet hat, mehr Kinder inklusiv zu beschulen und Lehrkräfte besser für diese Aufgabe auszubilden, herrscht in Hessen Stillstand bei der entsprechenden Ausbildung der künftigen Lehrerinnen und Lehrer“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

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14. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel dankt leidenschaftlichen Parlamentariern - Lothar Quanz, Günter Rudolph und Norbert Schmitt 20 Jahre dabei

SPD-Landtagsfraktion

Seit 20 Jahren gehören die SPD-Abgeordneten Lothar Quanz, Günter Rudolph und Norbert Schmitt dem Hessischen Landtag an. Sie zogen am 5. April 1995 mit Beginn der zweiten Amtszeit der Regierung von Ministerpräsident Hans Eichel ins Parlament ein. „Alle drei Fraktionskollegen sind leidenschaftliche Parlamentarier und haben wesentlichen Einfluss auf die Politik der SPD-Fraktion in den vergangenen 20 Jahren genommen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in der SPD-Fraktionssitzung.

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