HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2015

Pressemitteilung:

30. März 2015

Ulrike Alex: Angriff und Drohungen des Rechtspopulisten Ulfkotte gegen einen Juso sind nicht hinnehmbar

AfD-Veranstaltung

Die für den Wahlkreis Offenbach-Land zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat den Angriff und die Drohungen während und im Nachgang zu einer Veranstaltung der AfD scharf verurteilt. „Vor dem Hintergrund, dass führende hessische NPD-Mitglieder vor Ort waren und den Rechtspopulisten Udo Ulfkotte unterstützten, als dieser am vergangenen Freitag einen 15-Jährigen Juso angriff und leicht verletzte, ist seine via Facebook gemachte Drohung sehr ernst zu nehmen. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, mit den Daten des 15-Jährigen sorgfältig umzugehen und ihn zu schützen“, sagte Alex am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. März 2015

Günter Rudolph: Irmer bleibt sich treu – CDU und Grüne schweigen

Irmer-Interview

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die jüngsten Äußerungen das CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 28.03.2015 als „Beleg für sein Handeln als Überzeugungstäter“ bezeichnet. „Herr Irmer bestätigt wieder einmal, dass er keine Äußerungen aus der Vergangenheit inhaltlich bereut. Die Aussage, dass er die Veröffentlichung von Anzeigen nicht davon abhängig mache, ob sie ihm inhaltlich gefallen würden oder nicht, lässt den Umkehrschluss zu, dass Herr Irmer auch weiterhin Anzeigen von Vereinen oder Organisationen aus dem rechten Spektrum veröffentlichen würde, sofern sie nicht zu Hass, Gewalt oder Vergleichbarem aufriefen. Man hat den Anschein, dass seine erzwungenen Rücktritte vom Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion wie eine Befreiung für ihn wirken“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. März 2015

Norbert Schmitt: Die Verantwortung für die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis liegt bei Hessen

Untersuchungsausschuss Biblis

Die Befragung zweier weiterer Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis habe nach Ansicht des SPD-Obmanns Norbert Schmitt die Verantwortlichkeit der damaligen Umweltministerin Puttrich und von Ministerpräsident Bouffier erneut deutlich gemacht. „Die Verantwortung für den Verzicht auf die Anhörung von RWE und damit für die rechtswidrige Verfügung liegt bei den handelnden Personen in Hessen. Das hohe juristische Risiko einer nicht rechtskonformen Stilllegungsverfügung hatte der Zeuge Weinmeister völlig unterschätzt. Die Befragung des damaligen Staatssekretärs hat gezeigt, dass er sich den Auswirkungen der von ihm selbst unterschriebenen Verfügung offensichtlich nicht bewusst war“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. März 2015

Kerstin Geis: Defizite in der Beruflichen Bildung durch Reformen angehen

Enquetekommission Bildung

Im Zuge der zehnten Sitzung der Enquetekommission hat dieSPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis Maßnahmen zur Stärkung der Beruflichen Bildung gefordert. Die Sitzung der auf Initiative der SPD-Fraktion gegründeten Enquetekommission hatte heute die Gestaltung und Verbesserung des Übergangs zwischen Schule und Beruf sowie berufliche Bildungsangebote, um die erfolgreiche Integration hessischer Jugendlicher in das Berufs- und Erwerbsleben zu gewährleisten. „Unsere heutige Kommissionsanhörung hat deutlich gemacht, dass es eines Maßnahmenpaketes zur Verbesserung der Situation in der Beruflichen Bildung bedarf. Die Tatsache, dass noch immer ein Sechstel der jungen Menschen in Hessen keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt zeigt, dass im Bereich der Übergänge in das Erwerbs- und Berufsleben noch massiver Handlungsbedarf besteht“, sagte Geis am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. März 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein „Lunch-Box e.V.“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der stellvertretende SPD Bundesvorsitzende und hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein „Lunch-Box e.V.“. „Hilfe für Kinder kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Ich danke ganz besonders den Helferinnen und Helfern von Lunch-Box für ihren unermüdlichen Einsatz“, sagte der SPD-Politiker am Freitag.

Pressemitteilung:

26. März 2015

Christoph Degen: Dialog über Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte dringend erforderlich

Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die Landesregierung in der Debatte zur Arbeitszeitbelastung von Lehrkräften aufgefordert, Klagen über die zunehmende Belastung von Lehrerinnen und Lehrern ernst zu nehmen und in einen Dialog mit den Betroffenen über die Arbeitsbedingungen zu treten. „Konferenzfülle, vielfältige Koordinierungsaufgaben, Konzepterstellung, aber auch eine immer heterogenere Schülerschaft sowie eine Flut von Verwaltungsaufgaben kennzeichnen heute immer mehr den Lehreralltag. Für die Lehrkräfte wird es immer schwerer allen Anforderungen zu genügen“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. März 2015

Tobias Eckert: Keine Zusammenschlüsse der Kommunen durch Druck oder aus finanzieller Not heraus

Kommunen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag Forderungen der FDP zurückgewiesen, wonach strukturelle Veränderungen bei den hessischen Landkreisen kein Tabuthema mehr sein dürften, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts deren angespannter finanzieller Situation sicherzustellen.

Pressemitteilung:

26. März 2015

Wolfgang Decker: Sozial- und Erziehungsberufen endlich höheren Stellenwert einräumen

Aktuelle Stunde

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags ein gesellschaftliches Umdenken und eine Aufwertung der Sozial-und Erziehungsberufe gefordert. „Wir vertrauen Erziehern unsere Kinder und Pflegekräften unsere pflegebedürftigen Senioren an, bezahlen sie aber schlechter, als Menschen die unsere Autos zusammenbauen. Gerade in diesen Berufen arbeiten zum großen Teil Frauen, die hochqualifiziert aber oftmals unterbezahlt sind. Fast 60 Prozent der Erzieherinnen in Kindergärten arbeiten zudem lediglich Teilzeit, was auch Auswirkungen auf Lebensunterhalt und Altersversorgung hat“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. März 2015

Günter Rudolph: Al-Wazir entschuldigt sich für verbale Entgleisung bestenfalls halbherzig

Stil im Landtag

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Tarek Al-Wazirs heutige Aussage über einen Antrag der SPD als „unflätig“ und „erneute Entgleisung“ bezeichnet. „Der grüne Wirtschaftsminister hat sich heute mal wieder schwer im Ton vergriffen. Bei den Grünen liegen beim Thema Umwelt und Energie offenbar die Nerven blank, weil sie zu Gunsten ihrer Koalition mit der CDU ihre Kernthemen aufgegeben haben. Deshalb bellt und beißt der Wirtschaftsminister wie ein in die Ecke gedrängter Hund jetzt in Richtung Opposition“, sagte der SPD-Politiker am Rande der Plenadebatte am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. März 2015

Uwe Frankenberger: Bewirtschaftungsplan ist lediglich heiße Luft und dient nur als grüne Beruhigungspille

Aktuelle Stunde

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat den Bewirtschaftungsplan Werra-Weser als „heiße Luft“ kritisiert. „Es ist wie im Märchen: Fünf grüne Umweltmister heben den Zauberstab und wie durch Zauberhand soll nun durch den Bewirtschaftungsplan Werra-Weser an zwei repräsentativen Messpunkten bis zum Jahr 2027 der Zielwert für Chlorid halbiert werden. Noch im vorigen Jahr hatte Umweltministerin Hinz bei der Vorstellung des Vier-Phasen- Plans davon gesprochen, dass dieser Zielwert erst im Jahr 2060 zu erreichen sei. Wir sind gespannt, mit welchem Zauberspruch die Umweltministerin uns mit auf die Zeitreise nimmt, um 33 Jahre früher als noch vor einem Jahr vorgesehen, diesen Zielwert zu erreichen. Denn mit welchen Maßnahmen dieser Wert erreicht werden soll, darüber findet man in dem Bewirtschaftungsplan nichts, denn die Entscheidung über die Maßnahmenkombination liegt beim Unternehmen
K + S“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. März 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Zweiter Energiegipfel jetzt!

Aktuelle Stunde

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat im Rahmen der Landtagsdebatte die Einberufung eines zweiten Energiegipfels gefordert. „Wir fordern die Landeregierung erneut auf, einen zweiten Energiegipfel unmittelbar vorzubereiten und einzuberufen. Mit der bisherigen Verweigerung eines erneuten Dialogs gefährdet die Landesregierung nicht nur den Grundkonsens zur Energiewende, sondern auch die Chancen der Energiewende selbst“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. März 2015

Heinz Lotz: Hessen muss zum Musterland für ökologische Landwirtschaft gemacht werden

Ökolandbau

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Heinz Lotz, hat sich in einer Plenardebatte für eine bäuerlich geprägte, nachhaltige Landwirtschaft ausgesprochen. „Hessen hat das Potenzial zum Musterland für ökologische Landwirtschaft. Heimische Landwirte sollen vom dynamischen Wachstum des Biomarktes profitieren. Deshalb muss das Land Hessen sich aktiv für einen Ausbau des Marktes für Bio-Lebensmittel durch den europäischen Rechtsrahmen einsetzen. Das schaffen wir aber nicht, wenn wir uns selbstzufrieden zurücklehnen“, sagte Lotz am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. März 2015

Kerstin Geis: Cybermobbing ist kein Kavaliersdelikt – mehr Unterstützung für die Schulen

Cybermobbing

Die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis hat in der Debatte zum Cybermobbing eine wirkliche Unterstützung der Schulen durch die Landesregierung angemahnt. „Es fehlt in Hessen ein konsistentes Konzept für Jugendmedienschutz an den Schulen. Jede Schule ist auf sich allein gestellt. Nachdem lange versäumt wurde das Thema von Regierungsseite anzugehen, wird es nun nur halbherzig angepackt mit der Folge einer viel zu langsamen Umsetzung. Bei wie bisher dreitägiger Fortbildung von jährlich 60 Lehrern, braucht es etwa 30 Jahre, um an jeder hessischen Schule Jugendmedienschutzberater zu haben. Dies wird dem Thema nicht gerecht“, sagte Geis am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. März 2015

Karin Hartmann: Es muss um mehr gehen, als um die schnelle Schaffung von Betreuungsplätzen

Pakt für den Nachmittag

Den sogenannten „Pakt für den Nachmittag“ der hessischen Landesregierung hat die SPD-Bildungspolitikerin Karin Hartmann als „schwarz-grünes Projekt, das als Leuchtturm angekündigt war und sich jetzt als schwaches Lichtlein für ein verbessertes Betreuungsangebot an Grundschulen erweist“ bezeichnet. „Es handelt sich um kein pädagogisches Ganztagsangebot, sondern erreicht bestenfalls einige wenige Grundschuleltern. Dazu trägt den größten Finanzierungsanteil nicht das Land, sondern die Schulträger. Der Kreis Bergstraße, als einer der sechs Pilotschulträger, muss beispielsweise für acht Schulen jährlich rund 400 000 Euro zusätzlich für den Pakt aufbringen. Das ist viel Geld für ein Angebot für wenige, noch dazu weit entfernt von einem pädagogisch sinnvollen Ganztagsangebot für alle“, sagte Hartmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. März 2015

Lisa Gnadl: Beitrag der Landesregierung ist ungenügend

Bündnis für Ausbildung

Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat in ihrer Rede zum „Bündnis für Ausbildung“ in Hessen den Beitrag der Landesregierung als ungenügend kritisiert. „Es ist zwar positiv anzumerken, dass bei dem nun unterzeichneten Ausbildungsbündnis die Gewerkschaften mit ins Boot geholt worden sind und das Papier auch den Blick auf viele Problemfelder auf dem Ausbildungsmarkt lenkt. Es fehlt aber an entschlossenem Handeln der Landesregierung, um die Probleme anzugehen, die in die Kompetenz des Landes fallen und nicht von den Sozialpartnern alleine gelöst werden können“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. März 2015

Marius Weiß: Nur Fragen für die Metropolregion sind zu wenig – Frankfurt/Rhein-Main braucht auch Antworten

Metropolregion Rhein-Main

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat von Seiten der hessischen Landesregierung Antworten auf die drängenden Fragen für die Metropolregion Rhein-Main eingefordert. „Getrieben von den Anstößen sozialdemokratischer Akteure in der Region haben CDU und Grüne heute das Thema Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auf die Tagesordnung gesetzt und dabei offenbart, wie ambitions- und ideenlos die Landesregierung regionalpolitisch aufgestellt ist. Einen Antrag, der lediglich den Status Quo beschreibt und keinerlei Perspektiven aufzeigt, ist für eine Landesregierung unwürdig“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. März 2015

Lisa Gnadl: SPD will Änderungen des Kinderförderungsgesetzes nicht auf die lange Bank schieben

KiföG

Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der SPD zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (KiföG) deutlich gemacht, dass ihre Fraktion damit beabsichtige, die schlimmsten Fehler der Landesregierung beheben zu wollen: „Wir bleiben bei unserer grundlegenden Ablehnung des KiföGs. Wir halten die Förderung nach besetztem Platz für falsch, weil sie ein klarer Anreiz für möglichst volle Gruppen ist und pädagogische Gründe für kleinere Gruppen sprechen. Dennoch haben wir uns mit dem gültigen Gesetz auseinandergesetzt. Hier sehen wir dringenden Handlungs- und Änderungsbedarf“, sagte Gnadl am Mittwoch.

Pressemitteilung:

25. März 2015

Heike Hofmann: Konsens bei den Änderungen des Hessischen Justizkostengesetzes

Justizkostengesetz

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat in der Plenardebatte zur Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes und des Hinterlegungsgesetzes die Zustimmung der SPD signalisiert. „In der Regierungsanhörung haben sich viele Regelungen als unproblematisch erwiesen. Jedoch ist auch teilweise Kritik, unter anderem bei Änderungen der Gebührentatbestände, geübt worden. So beispielsweise bei der Gebühr für die Prüfung von sogenannten Gerichtskostenstemplern. Diese Regelung spart jedoch bürokratischen Aufwand und belastet die am Verfahren beteiligten Dritten nicht übermäßig und ist noch sachgerecht. In der Abwägung der Anhörung wird die SPD der Gesetzesänderung zustimmen“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. März 2015

Gerald Kummer: Landesregierung muss den KFA zurücknehmen und Kommunen angemessen und fair finanzieren

Kommunaler Finanzausgleich

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Experte für kommunale Finanzen Gerald Kummer hat die Landesregierung in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) aufgefordert, diesen in seiner jetzigen Form zurückzunehmen. „Der jetzige Gesetzentwurf bekommt im besten Fall die Note ungenügend. Die dringend notwendige Verbesserung der kommunalen Finanzlage wird nicht erreicht und die von den Kommunen zu erfüllenden Leistungen werden nicht angemessen berücksichtigt. Dies ist die letzte Chance einer außergerichtlichen Einigung. Ansonsten wird die Frage, ob dieser Gesetzentwurf mit der Hessischen Verfassung konform ist, von Gerichten geklärt werden müssen. Die Landesregierung muss den Gesetzentwurf zurückziehen“, sagte Kummer am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. März 2015

Nancy Faeser: SPD verurteilt Gewaltausschreitungen in Frankfurt auf das Schärfste

Blockupy

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Gewaltausschreitungen im Rahmen der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main in der letzten Woche scharf verurteilt. „Die Bilder des 18. März in Frankfurt werden uns sicher lange in Erinnerung bleiben. Die Bilder der Gewalttäter, der brennenden Autos, verletzter Polizeibeamter und die Rauchschwaden vor Frankfurts Skyline, waren entsetzlich. Die massiven Angriffe auf Polizeibeamte, mit Steinen und Pyrotechnik, die zahlreichen Brände von Fahrzeugen und Gewaltübergriffe auf Feuerwehrleute sind nicht tolerierbar. Diese furchtbaren Gewaltausschreitungen sind auf das schärfste zu verurteilen. Gewalt ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Straftat“, sagte Faeser bei der Plenardebatte am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. März 2015

Günter Rudolph: SPD lehnt Gesetzentwurf zur Modernisierung des Dienstrechts bei kommunalen Wahlbeamten ab

Dienstrechtsreform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der Plenardebatte zur Modernisierung des Dienstrechts bei kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften die Ablehnung seiner Fraktion zum vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigt.

Pressemitteilung:

24. März 2015

SPD stellt Kampagne gegen die Gefährdung des sozialen Zusammenhalts und der kommunalen Selbstverwaltung vor

Was Schwarz-Grün kürzt, zahlen die Bürger

Unter der Überschrift „Heute gekürzt, morgen geschlossen?“, macht die SPD-Landtagsfraktion ab heute landesweit auf die Risiken und Nebenwirkungen der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit für den sozialen Zusammenhalt in Hessen aufmerksam. „Die Debatte über den neuen kommunalen Finanzausgleich darf nicht nur im Landtag geführt werden, sondern gehört dorthin, wo es die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar trifft, in die Städten und Gemeinden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. März 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erschreckende Gewaltausbrüche sind durch nichts zu rechtfertigen

Blockupy

Die „erschreckenden Gewaltausbrüche“ anlässlich der heutigen Blockupy-Proteste sind aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel „durch nichts zu rechtfertigen.“

Pressespiegel:

16. März 2015

"Mangel wird von der Regierung nur neu verteilt"

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dem Extratipp

Frage: "Wenn man soziale Gerechtigkeit beiseite lässt: Mit welchen Themen soll man die Hessen-SPD in Verbindung bringen?"

Antwort von Thorsten Schäfer-Gümbel: "Soziale Gerechtigkeit lasse ich aber nicht weg."

Das ganze Interview mit dem Extratipp können Sie hier nachlesen.

Pressemitteilung:

13. März 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün muss Konsequenzen aus Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ziehen

Kopftuchverbot

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt.
Sie betreffe im Ergebnis auch die hessische Regelung. Er forderte die schwarz-grüne Koalition auf, zügig die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und eine verfassungsgemäße Neuregelung vorzulegen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. März 2015

Norbert Schmitt: Untersuchungsausschuss muss sich mit dem Austausch zwischen Pofalla und RWE erneut befassen

Neuer Briefwechsel

Der heute durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau bekannt gewordene Brief zwischen dem damaligen RWE-Chef Großmann und dem früheren Kanzleramtsminister Pofalla hat die Skepsis der SPD daran untermauert, dass es angeblich keine Absprache zwischen Pofalla und Großmann gegeben haben soll. „Es ist wenig glaubwürdig und nach gerade fast ausgeschlossen, dass die beiden Herren über alle möglichen Themen rund um den Atomausstieg geredet haben sollen, nur nicht über Biblis. Der schon krampfhafte Versuch beider Zeugen ein Gespräch zu Biblis zu leugnen, wirft insbesondere angesichts des heute bekannt gewordenen Briefwechsels viele Fragen auf“, so Norbert Schmitt.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 10. März 2015

Timon Gremmels: Hessen muss Anstrengungen bei Energiewende verstärken

Am 11. März jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima

Am morgigen Mittwoch jährt sich die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima zum vierten Mal. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels: „Dieser schreckliche Jahrestag sollte uns in Hessen Mahnung sein, mit der Energiewende nicht nachzulassen. Je länger die Katastrophe zurückliegt, desto eher verblassen die langfristigen Folgen des GAUs. Auch die Bereitschaft, die Energiewende offensiv voranzutreiben, lässt nach. Es war gut, richtig und längst überfällig, dass das alte und störanfällige AKW Biblis in Folge der Ereignisse in Japan endgültig und dauerhaft stillgelegt wurde. Ein Skandal ist es aber, dass durch Unzulänglichkeiten der damaligen Umweltministerin Puttrich und des Ministerpräsidenten Bouffier RWE jetzt noch auf Schadensersatz hoffen darf.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 09. März 2015

Nancy Faeser: Sinkende Aufklärungsquote und steigende Fallzahlen sind kein Grund zur Freude!

Vorstellung der Polizeiliche Kriminalstatistik

Als „wenig erfreulich“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die gefallene Aufklärungsquote im Rahmen der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik bezeichnet. „Zwar ist die Zahl der aufgeklärten Fälle nur geringfügig gefallen, allerdings hat sich die Quote erstmals seit einigen Jahren wieder verschlechtert. Diese Entwicklung gilt es in den nächsten Jahren aufmerksam zu beobachten“, so die Innenpolitikerin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. März 2015

Norbert Schmitt: Röttgen bestätigt: Weisung des Bundes hat es nie gegeben

Bouffier und Puttrich haben Schadenersatzklage zu verantworten

„Die Befragung des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen hat unmissverständlich ergeben, dass es niemals eine Weisung des Bundes zur Schließung der Atomanlagen in Biblis gegeben hat, sondern die Bundesländer, und damit auch Hessen, in völliger Eigenverantwortlichkeit gehandelt haben,“ sagte der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, im Anschluss an die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss des Landtags am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. März 2015

Lisa Gnadl: Gleichberechtigung muss im Berufsleben vorangebracht werden

Zum Internationalen Frauentag

Anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Sonntag, 8. März, ruft die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, dazu auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Berufsleben aktiv voranzutreiben und die dazu notwendigen politischen Initiativen zu ergreifen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. März 2015

Gerhard Merz: Frühe Bildung braucht bundeseinheitliche Standards

Sitzung der Enquete „Kein Kind zurücklassen“

Als Konsequenz aus der heutigen Sitzung der Enquetekommission hat der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Einführung bundeseinheitlicher Standards für gute Frühpädagogik gefordert. „Die Anhörung hat gezeigt, dass neben der besseren Ausstattung der Einrichtungen eine bundesweite Angleichung der Betreuungsschlüssel auf hohem Niveau und die Verbesserung der mittelbar pädagogischen Arbeit, die von den Fachkräften zunehmend außerhalb ihrer Arbeitszeiten geleistet werden muss, notwendig ist“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. März 2015

Ernst-Ewald Roth: In Wiesbaden sind Flüchtlinge freundlich aufgenommen worden

Besuch in Flüchtlingsunterkunft

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat sich heute gemeinsam mit den Abgeordneten Elke Barth, Corrado di Benedetto und Rüdiger Holschuh ein eigenes Bild von der Asylbewerberunterkunft in der Otto-Wallach-Straße in Wiesbaden-Biebrich gemacht. Hier wurde im Januar eine Einrichtung aus Wohncontainern für 260 Personen eröffnet.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 06. März 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt auf Facebook das „Nachbarschaftszentrum Niedergirmes“

Auszeichnung für besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzender der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel setzt sich auf Facebook in dieser Woche für das „Nachbarschaftszentrum Niedergirmes“ ein. „Das Nachbarschaftszentrum Niedergirmes ist ein wichtiger Treffpunkt der Menschen in Niedergirmes. Es stärkt den Zusammenhalt innerhalb des Projektes Soziale Stadt Niedergirmes und natürlich auch darüber hinaus. Die Angebote reichen von Alphabetisierungskursen über Hausaufgabenbetreuung, Deutsch- und Integrationskursen bis zu Strickgruppen und Spieletreffs. Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Nachbarschaftszentrum engagieren und so das interkulturelle Miteinander stärken“, sagte der SPD-Politiker am Freitag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. März 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Horst Seehofer muss einlenken.

Aktuelle Stunde zu Energetischer Gebäudesanierung

Anlässlich der Aktuellen Stunde der Grünen zum Steuerbonus für energetische Gebäudesanierung sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel:

„Es war doch CSU-Ministerpräsident Seehofer der im Koalitionsausschuss den Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung blockiert. Nur er und die bayrische CSU sind dagegen. Wir wollen den Steuervorteil für die energetische Gebäudesanierung und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. März 2015

Angelika Löber: Energy-Drinks bergen hohes Gesundheitsrisiko

SPD fordert Warnhinweise

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat in der heutigen Plenardebatte für Energy-Drinks eine umfassende Kennzeichnung der Inhalte, auffällige Warnhinweisen auf den Produktverpackungen und ein Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche gefordert. Dadurch könnten die gesundheitlichen Risiken solcher Energy-Drinks eingeschränkt werden. „Der Verzehr dieser Produkte kann zu gesundheitlichen Problemen wie Herz-Rhythmus-Störungen oder Kreislaufproblemen, Schädigungen des Herzmuskels, Nierenversagen, Krampfanfällen bis hin zum Kollaps führen. Besonders für junge Menschen sind höher dosierte Koffeinmengen mit einem großen Risiko verbunden, das es zu minimieren gilt. Besonders vorsichtig sollten Verbraucher mit so genannten "Energy Shots" sein. Die Verbraucherorganisation "Foodwatch" fordert schon seit langem, "Shots" erst Konsumenten ab 18 Jahren zu verkaufen und mit deutlichen Warnhinweisen zu versehen“, sagte Löber.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. März 2015

Heike Hofmann: Datenschutz steht weiter vor großen Herausforderungen

Landtagsdebatte zum 42. Datenschutzbericht

Bei den Beratungen des 42. Datenschutzberichtes im Hessischen Landtag hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann auf die wachsenden Herausforderungen des Datenschutzes in der Informationsgesellschaft hingewiesen: „Daten werden heute zunehmend als Ware betrachtet. Dabei muss die Kommerzialisierung der informellen Selbstbestimmung in seine Schranken verwiesen werden. Auch die skandalösen Abhöraktivitäten ausländischer Nachrichtendienste belegten die Notwendigkeit eines zeitgemäßen Datenschutzes auf internationaler, nationaler und europäischer Ebene. Ein modernes Datenschutzrecht soll dem Datenschutzgrundrecht als Kommunikationsgrundrecht Rechnung tragen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden. Auch.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. März 2015

Uwe Frankenberger: SPD-Verkehrspolitiker fordern finanzielle Ausstattung der Verkehrsverbünde

HNA-Bericht zu Regionalisierungsmitteln

Zu der heutigen Berichterstattung der HNA über die drohende Finanzierungslücke beim Nordhessischen Verkehrsverbund NVV aufgrund der Auseinandersetzung über die Zuschüsse des Bundes zum ÖPNV der Länder, den sogenannten Regionalisierungsmittel sagte der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtags: „Wir sehen die drohenden finanziellen Probleme der hessischen Verkehrsverbünde und teile deren Auffassung, dass die Regionalisierungsmittel dringend erhöht werden müssen, damit der Öffentliche Personennahverkehr auskömmlich finanziert ist.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. März 2015

Tobias Eckert: Hessen hat dringenden Nachholbedarf bei touristischer Infrastruktur

Tag des barrierefreien Tourismus

Zum Tag des barrierefreien Tourismus am 6. März hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Förderung des barrierefreien Tourismus in Hessen in den Landtag eingebracht. „Hessen ist kein Vorreiter bei Angeboten im barrierefreien Tourismus in Deutschland. Leistungsanbieter werden bei ihren Herausforderungen weitestgehend allein gelassen“ sagte der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. März 2015

Gerhard Merz: Initiative ist kleiner Schritt in die richtige Richtung

Bleiberecht für Flüchtlinge

Als „einen kleinen, für die Betroffenen freilich durchaus bedeutsamen Fortschritt“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Initiative der Ministerpräsidenten von Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für ein Bleiberecht für jugendliche Flüchtlinge für die Dauer der beruflichen Ausbildung bezeichnet. „Allerdings ist es leider bisher nur die Ankündigung einer Initiative, die einen kleinen Fortschritt in unserem insgesamt unübersichtlichen, bürokratischen, gegenüber menschlichen Schicksalen oft gleichgültigen Gestrüpp von Regelungen über Zuwanderung, Aufenthalt, Bleiberecht, Ausbildungs- und Aufenthaltsgenehmigung bis hin zur Aufenthaltsbeendigung und Einbürgerung bringen würde. In diesem Gestrüpp bleiben leider immer noch allzu viele Menschen stecken, darunter eben auch viele aus der zunehmenden Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“, sagte der SPD-Politiker in der heutigen Debatte im Plenum des Hessischen Landtags.

Pressemitteilung:

05. März 2015

Nancy Faeser: Landesregierung muss Akten zeitnah und ungeschwärzt aushändigen

Aktuelle Stunde NSU im Hessischen Landtag

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der von der SPD einberufenen Aktuellen Stunde zum Kasseler Mord an Halit Yozgat durch den NSU den neuen Sachverhalt wie folgt kommentiert:„Es steht nun nicht mehr nur im Raum, dass der hessische Verfassungsschutz die polizeilichen Ermittlungen behindert haben könnte. Es gibt nun auch Gründe zu der Annahme, dass hessische Beamte vor dem Mordanschlag auf Halit Yozgat möglicherweise Kenntnis von einer geplanten Straftat gehabt haben könnten. Es wäre ein unvorstellbarer Skandal, wenn ein Mitarbeiter des Landes Hessens vor der Tat Hinweise gehabt hätte und die Tat hätte verhindert werden können“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. März 2015

Turgut Yüksel: Aufstiegsperspektive für Fachlehrkräfte ist eine Frage der Gerechtigkeit!

Landtagsdebatte zur Förderung von Fachlehrerkräften

Turgut Yüksel, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion, begrüßte in der heutigen Plenardebatte den Kompromissvorschlag der schwarz-grünen Regierungskoalition, die von der SPD-Fraktion geforderten Aufstiegsmöglichkeiten für Fachlehrerinnen und Fachlehrer arbeitstechnischer Fächer an Beruflichen Schulen zu prüfen. Yüksel: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, auf eine Initiative meiner Fraktion hin einen gemeinsamen Antrag mit der schwarz-grünen Koalition zu diesem wichtigen Thema einzubringen. Jetzt geht es um eine rasche Prüfung der Aufstiegsmöglichkeiten von arbeitstechnischen Fachlehrkräften über ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren, um so die Rechtslage an die gelebte Realität an den Berufsschulen anpassen zu können.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 05. März 2015

Timon Gremmels: Anwohnerschutz bei SuedLink ernstnehmen

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der aktuellen Stunde des Landtags die Entscheidung der Bundesnetzagentur, nach der Tennet seine Pläne für die geplante SuedLink-Trasse quer durch Hessen grundlegend überarbeiten muss, als „konsequent und folgerichtige“ bezeichnet.
So hat die Genehmigungsbehörde etwa kritisiert, dass die Umweltauswirkungen der Trasse zu wenig berücksichtigt werden sowie Ziele und Bewertungsmaßstäbe offenzulegen sind und nachvollziehbar sein müssen. „Hier wurden nicht nur Stil und Ausdruck kritisiert, sondern festgestellt, dass das Thema verfehlt wurde. In der Schule hieße das: Setzen sechs“, so Gremmels.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. März 2015

Dr. Thomas Spies: Recht auf zeitnahen Arzttermin ist wichtiger Schritt zu Versorgungssicherheit

Debatte zum Versorgungsstärkungsgesetz

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat sich in der heutigen Landtagsdebatte für das Versorgungsstärkungsgesetz ausgesprochen. „Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz erhalten alle Patienten einen Rechtsanspruch auf einen zeitnahen Arzttermin. Das vorziehen von Privatpatienten oder sogenannten IGeL-Leistungen (unnötige Maßnahmen, die Patienten selbst bezahlen müssen) zu Lasten der tatsächlich kranken Versicherten wird es nicht mehr geben können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Plenardebatte im Landtag.

Pressemitteilung:

04. März 2015

Angelika Löber: Neue Verordnung ist ein wichtiger Schritt für die Verbraucher

Landtagsdebatte zur Lebensmittelkennzeichnung

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat die am 13.12.2014 in Kraft getretene EU-Lebensmittelinformationsverordnung in Teilen gelobt. „Die Verordnung dient dem allgemeinen Verbraucherinteresse, besonders aber dem Gesundheitsschutz vieler Menschen, die an Allergien und Unverträglichkeiten leiden. Die vollständige, einheitliche und verständliche Information aller Inhaltsstoffe eines Lebensmittels werden von vielen Menschen seit langem gefordert. Denn erst auf einer solchen Grundlage können selbstbestimmte Kaufentscheidungen getroffen werden“, sagte die SPD-Politikerin bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. März 2015

Heike Hofmann: Kindeswohl – nicht sexuelle Orientierung – muss im Mittelpunkt stehen

Debatte zum Adoptionsrecht

Die justizpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das volle Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partner als überfälligen Schritt bezeichnet. „Warum soll ein lesbisches oder schwules Paar, das für einander Verantwortung mit gegenseitigen Pflichten eingeht, nicht wie ein Ehepaar ein Kind adoptieren dürfen? Sollen das „schlechte Eltern“ sein? Es ist doch nicht entscheidend, ob die Eltern hetero oder homo sind, sondern wie verantwortungsvoll und liebevoll sie ein Kind großziehen! Dann bei einer Adoption muss für die SPD immer das Kindeswohl immer im Mittelpunkt stehen: Ob bei gleichgeschlechtigen und verschiedengeschlechtlichen Paaren“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. März 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Das ist alles ein Theaterspiel, sonst nichts

Terminal 3 - Gutachten

Die heutige Vorstellung eines Gutachtens zum Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als erneutes Ablenkungsmanöver des grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir bezeichnet. „Der Verkehrsminister hat vor der Wahl verkündete, dass es Terminal 3 mit ihm nicht geben werde. Jetzt versucht er mit Bekenntnissen, Prüfungen und Gutachten abwägendes Regierungshandeln vorzutäuschen, das von der Rechtslage längst überholt ist. Mit seiner heutigen Vorstellung weckt er erneut Hoffnungen bei den Menschen in der Region, die er nicht einhalten kann. Der Tiefpunkt dieser Rechtfertigungsinszenierung ist, dass er das weiß“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. März 2015

Dr. Daniela Sommer: An der Gesundheit von Kindern darf die Landesregierung nicht sparen

Landtagsdebatte zur Kindergesundheit

Bei der heutigen Plenardebatte zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Hessen wies die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer darauf hin, dass die jeweilige soziale Lage maßgeblich die Gesundheit und das Wohlbefinden der jungen Bevölkerungsgruppe beeinflusse. Sie vermisse dazu eine klare Positionierung der Landesregierung, die das Thema lediglich kurz anreiße. „Die gesellschaftlichen Ungleichheiten machen sich in den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen in besonderem Maße bemerkbar“, sagte die Sozialdemokratin.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 04. März 2015

Uwe Frankenberger: Marode Infrastruktur gefährdet den Wirtschaftsstandort Hessen

SPD-Setzpunkt in der Landtagsdebatte

Bei der heutigen Diskussion des SPD-Antrags zum Thema Infrastruktur hat der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger, auf die marode Infrastruktur in Hessen hingewiesen. „Die Sperrung der Schiersteiner Brücke hat – wieder einmal – den Fokus auf den desolaten Zustand der hessischen Infrastruktur gerückt. Der Sanierungsbedarf bei den Brücken beträgt eine Milliarde Euro. Bei den Straßen in Hessen gibt es einen Sanierungsstau von insgesamt vier Milliarden Euro. Bei den überregionalen Schienenausbauprojekten fehlen sechs Milliarden Euro“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 03. März 2015

Christoph Degen: Koalition zeigt keinerlei Bewegung bei der Auflösung des Landesschulamts

Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die Unbeweglichkeit der Regierungsfraktionen bei der Umsetzung des gemeinsamen Ziels der Auflösung des Landesschulamts kritisiert. „Es ist enttäuschend, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Bewegung zeigen, obwohl es in der Anhörung harsche Kritik an wesentlichen Teilen des Gesetzentwurfs gab.“

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 03. März 2015

Gernot Grumbach: Hochschulpakt 2020 ist gut aber könnte besser sein

Regierungserklärung des Wissenschaftsministers

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat in der heutigen Landtagsdebatte die Regierungserklärung des Wissenschaftsministers Rhein zum Hochschulpakt 2020 wie folgt kommentiert: „Der neue Hochschulpakt 2020 ist besser als alle Vorgänger, aber noch nicht das Non-Plus-Ultra, das die Landesregierung darin sieht.“ Positiv bewertete Grumbach, das die Landesregierung von ihrer alten Strategie der „Erpressung“ abgerückt und in Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Hochschulen eingetreten sei. Ohne diese Grundvoraussetzung wäre es sicher nicht zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen. Im Unterschied zu den Vorjahren gebe es jetzt auch etwas zu verteilen, was es der Landesregierung einfacher gemacht habe. Der eingeschlagene Weg sei richtig, aber noch nicht ausreichend. Es müsse sicher gestellt werden, dass auch ein weiterer Anstieg der Studierendenzahlen finanziert werde.

HESSEN PORTAL

Sitemap