HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2015

Pressemitteilung:

27. Februar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die „Freunde und Förderer des deutschen Filmerbes e.V“ auf Facebook

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Förderverein der Murnau-Stiftung „Freunde und Förderer des deutschen Filmerbes e.V.“. „Die Oscar-Verleihung in Los Angeles ist jedes Jahr das Ereignis der Filmbranche. Wenn es dort einen Oscar für die Pflege und den Erhalt von Filmkultur und des historischen Filmerbes gäbe, er ginge ganz sicher an die Murnau-Stiftung und die Freunde und Förderer des deutschen Filmerbes e.V.“, sagte der SPD-Politiker am Freitag.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 27. Februar 2015

Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün verschläft die Verkehrswende

Marode Infrastruktur in Hessen

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat davor gewarnt, dass die zunehmend marode Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Hessen gefährden kann. „Nach über einem Jahr Schwarz-Grün in Hessen fehlt es weiterhin an einer Strategie für eine moderne und auf die Zukunft gerichtete Verkehrspolitik, die solide finanziert ist. CDU und Grüne verschlafen die Verkehrswende. Die Verkehrsinfrastruktur ist marode. Mit der fehlenden Verkehrspolitik gefährdet die schwarz-grüne Landesregierung den Wirtschaftsstandort“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. Februar 2015

Wolfgang Decker: Amateur-Vertragsspieler sind keine Arbeitnehmer

Klarstellung beim Mindestlohn

Als gutes Zeichen für den Amateursport in Deutschland bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, das Ergebnis des Spitzengesprächs zwischen Bundesarbeitsministerin Nahles und Vertretern von DFB und DOSB. „Die Klarstellung, dass Amateur-Vertragsspieler nicht unter das Mindestlohngesetz fallen, schafft die notwendige Klarheit“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Februar 2015

Marius Weiß: Aufstockung der Rücklage statt Schuldenabbau ist rechtlich fragwürdig

"Finanzminister arbeitet mit Taschenspielertrick"

Der stellvertretende Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat den Haushaltsabschluss 2014 des Landes Hessen als „Taschenspielertrick“ bezeichnet. „Der Haushaltsabschluss 2014 bestätigt unsere bisherige Position: Der Finanzminister hatte die Steuermehreinnahmen von über einer halben Milliarde Euro in die Rücklagen gesteckt, um sie für 2015 als Puffer wieder herausnehmen und damit die Schuldenbremse einhalten zu können“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 25. Februar 2015

Elke Barth: Kreise und Kommunen sollten Spielräume des Gesetzes ausschöpfen

Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz tritt am 1. März in Kraft

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat die hessischen Kreise und Kommunen aufgefordert, das ab dem 1. März gültige neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz nun aktiv anzuwenden und die Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, weitestgehend zu nutzen. „Nun ist es wichtig, die Spielräume, die das neue Gesetz bietet, auch weitestgehend auszuschöpfen. Vorbildliche Unternehmen gerade im lokalen Mittelstand, die nach Tarif zahlen und die auch ausbilden, können so besser berücksichtigt werden, ohne dass die Wettbewerbsgrundsätze der EU verletzt werden“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2015

Günter Rudolph: CDU und Grüne hofieren Irmer weiter

Entscheidung im Ältestenrat

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat die Ablehnung des SPD-Antrags durch CDU und Grüne, den CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer als Ausschussvorsitzenden abzuberufen, als „nicht akzeptables und inkonsequentes Handeln“ bezeichnet. „Als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender ist Herr Irmer der CDU zwar nicht mehr genehm – aber seine offizielle Rolle als Vorsitzender des Ausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) wird von CDU und Grünen weiter gestützt. Das kann ich weder verstehen noch hinnehmen."

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 24. Februar 2015

Aufklärungsbedarf nach Bouffiers Erklärung größer und nicht kleiner

NSU-Ausschuss

Nach dem heutigen Statement von Ministerpräsident Volker Bouffier zu den Presseberichten über neue Erkenntnisse im Kasseler NSU-Mordfall an Halit Yozgat ist nach Ansicht der SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser der „Aufklärungsbedarf größer und nicht kleiner geworden“.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2015

Faeser: Arbeit des Untersuchungsausschusses muss beschleunigt werden

Neue Informationen machen NSU-Aufklärung dringend nötig

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat auf Grund der neuen Informationslage zu den Verbrechen der rechten Terrorzelle NSU eine Beschleunigung der Arbeit des Untersuchungsausschusses gefordert. „Das öffentliche Aufklärungsinteresse ist enorm. Leider mehren sich zurzeit durch Medienberichte die Hinweise darauf, dass bei dem grausamen und kaltblütigen NSU-Mord in Kassel, wie wir vermutet hatten, über die bislang bekannten Sachverhalte hinaus noch Aufklärungsbedarf besteht. Wir wollen nun die Arbeit des Ausschusses beschleunigen."

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 23. Februar 2015

Günter Rudolph: SPD beantragt Abberufung von Irmer als Ausschussvorsitzender

Morgen im Ältestenrat

In der morgigen Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags wird die SPD-Fraktion erneut beantragen, den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer vom Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 22. Februar 2015

Nancy Faeser (SPD): War Temme doch dienstlich am Tatort?

Medien berichten über neue Hinweise

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute von der Zeitung „Welt am Sonntag“ veröffentlichten neuen Informationen zum Ablauf des grausamen NSU-Mordes an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel als Beleg dafür gewertet, dass es richtig ist, den hessischen Fall weiter aufzuklären. „Es sind längst nicht alle Fakten bekannt. Offensichtlich gibt es weitere Hinweise darauf, dass der hessische V-Mann-Führer Andreas Temme möglicherweise doch dienstlich am Tatort war."

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Februar 2015

Plagiatsvorwurf gegen Staatssekretär - Ministerpräsident Bouffier ist am Zuge

Doktortitel aberkannt

Nachdem die Universität Kassel den Plagiatsvorwurf gegen Sozialstaatssekretär Wolfgang Dippel (CDU) als berechtigt beurteilt hat und ihm der Entzug seines Doktortitels droht, sieht die SPD-Fraktion Ministerpräsident Bouffier am Zuge.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 14. Februar 2015

Risiken für Trinkwasser ignoriert? Vorwürfe schnellstens aufklären

Kalibergbau

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Gefährdung von Trinkwasserquellen durch die Verpressung von Kali-Lauge im hessisch-thüringischen Grenzgebiet wesentlich höher ist, als bislang angenommen worden sei.

Pressemitteilung:

13. Februar 2015

Norbert Schmitt: Ministerpräsident Bouffier hat die Unwahrheit gesagt – Weisung des Bundes lag nicht vor

Biblis-Skandal

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis, Norbert Schmitt, hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. „Entgegen allen bisherigen Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten, zuletzt im Plenum des Landtages, gab es keine Weisung des Bundes an die Länder, die Atomkraftwerke – in Hessen Biblis A und B – stillzulegen. Die Aussage des früheren Abteilungsleiters des Bundesumweltministeriums sind dazu eindeutig: der Bund habe eine Formulierungshilfe geliefert und mehrmals unmissverständlich klargemacht, dass diese keine Weisung darstelle. Der Zeuge bezeichnete solche Behauptungen sogar als „dämliche Diskussion“ und als „Versuch, dem Bund den toten Vogel in die Tasche zu schieben““, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Februar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt „Fabian Salars Erbe – für Toleranz und Zivilcourage e.V.“

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche „Fabian Salars Erbe – für Toleranz und Zivilcourage e.V.“. „Fabian Salars Erben machen Zivilcourage verständlich und lebendig. Es gilt ihre engagierte Arbeit für ein respektvolles und herzliches Miteinander zu unterstützen und nicht die Augen zu verschließen, denn Mut verdient Anerkennung“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

12. Februar 2015

Marius Weiß: Hinhaltetaktik des Ministers geht weiter

Gutachten Terminal 3

Mit Verwunderung hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, die Aussage von Verkehrsminister Al-Wazir im Ausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Gutachten, die der Minister zum Terminal 3 in Auftrag gegeben habt, zwar vorliegen, es aber noch „Abstimmungsbedarf“ gebe. Die Gutachten zur Plausibilität der Prognosen der Fraport AG könnten daher erst am 4. März den Ausschussmitgliedern vorgestellt werden. „

Pressemitteilung:

12. Februar 2015

Nancy Faeser: Gründe für Umbesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz bleiben auch weiterhin unklar

Verfassungsschutz

Als „nach wie vor mysteriös" hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Umbesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz bezeichnet.

Pressespiegel:

12. Februar 2015

Das Twitter-Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel zum Nachlesen

SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender beantwortet Fragen

Der Landesvorsitzende der SPD in Hessen stand HNA-Redakteur Max Holscher auf Twitter eine gute Stunde lang Rede und Antwort.

Pressemitteilung:

12. Februar 2015

Lisa Gnadl: Aktion „One Billion Rising“ – Gewalt gegen Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

Gewalt gegen Frauen

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl wird in Wiesbaden mit dabei sein, wenn am Samstag, den 14. Februar 2015, weltweit Menschen auf die Straßen gehen und tanzen, um auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Auf Initiative der kommunalen Frauenbeauftragten der Landeshauptstadt, der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung und des Büros für Staatsbürgerliche Frauenarbeit findet eine Aktion ab 12.00 Uhr auf dem Luisenplatz statt. „Ich werde gemeinsam mit meinen engagierten Kolleginnen und Kollegen an der Veranstaltung teilnehmen, um Solidarität mit den Gewaltopfern zu zeigen und zu einer besseren öffentlichen Wahrnehmung dieses Problems beizutragen“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Februar 2015

Michael Siebel: Schwarz-Grün sprachlos bei der Unterstützung der Städtebauförderung

Wohnungsbau

Als „einzigartigen Vorgang“ hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Michael Siebel das Verhalten der Regierungsfraktionen zu einem Antrag der SPD zur Absicherung der Städtebauförderung in Hessen bezeichnet. „Mit unserem Antrag haben wir die Sicherstellung der Komplementärfinanzierung der Städtebauförderung im Landeshaushalt gefordert. Die Bundesregierung hatte die Mittel insgesamt auf 700 Millionen Euro aufgestockt. Leitprogramm ist das Programm Soziale Stadt. Diesen Antrag haben CDU und die Grünen ohne Begründung im zuständigen Ausschuss ohne Wortmeldung und ohne Begründung abgelehnt. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Hessischen Landtags. Dieses Vorgehen zeugt von eine unglaublichen Ignoranz gegenüber dem Thema und einer bodenlosen Arroganz gegenüber der Opposition", sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Februar 2015

Günter Rudolph: Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen fällt bei Anhörung durch

Dienstrecht

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamte ist nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in der Anhörung durchgefallen. „Wir als SPD-Fraktion können den Regierungsfraktionen nach den fatalen Rückmeldungen, die einem vollständigen Verriss gleichkommen, nur empfehlen, den völlig unausgegorenen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Völlig unnachvollziehbar ist zudem das von Schwarz-Grün gewählte Verfahren. CDU und Grüne brüskieren die kommunalen Spitzenverbände nicht nur in der Sache, sondern auch durch die Einbringung des Gesetzes als Fraktionsentwurf. Damit ist man bewusst einer gemeinsamen vorherigen Abstimmung des in den Reihen der Verbände ungeliebten Entwurfs aus dem Weg gegangen. Eine Abstimmung wäre bei so weitreichenden Änderungen aber auch in der Sache das Mindeste gewesen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Februar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier macht den Seehofer

Stromtrasse SuedLink

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat mit Verwunderung die Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier zur Stromtrasse SuedLink zur Kenntnis genommen. „Herr Bouffier scheint das bei der CDU beliebte Doppelspiel zu spielen: Im Landtag und in Berlin wird die Stromtrasse befürwortet und vor Ort ist man dagegen. Gerade der Ministerpräsident sollte allerdings hinter den Entscheidungen des Kabinetts und seiner Regierungsfraktionen stehen. Seine aktuellen Aussagen widersprechen zudem der Diskussion in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und einem entsprechenden Antrag der schwarz-grünen Regierungsfraktionen, der in dem Ausschuss beraten wurde“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Februar 2015

Christoph Degen: SPD erhält Rückenwind für ihren Gesetzentwurf zur Auflösung des Landesschulamtes

Schulverwaltung

Zufrieden zeigte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen nach der Anhörung der beiden Gesetzentwürfe zur Auflösung des Landesschulamts. „Der SPD-Gesetzentwurf ist deutlich positiver bewertet worden, als der erst Monate später in den Hessischen Landtag eingebrachte schwarz-grüne Regierungsentwurf, der mehr Fragen aufwirft, als Antworten zu liefern. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die Gesetzentwürfe zwar ähnlich von ihrer Zielsetzung her sind, aber doch unterschiedliche Ziele verfolgen. Auf Zustimmung stieß unisono, das Landesschulamt aufzulösen, die Schulverwaltung zu reorganisieren und eine Behörde für Lehrerbildung und Qualitätsentwicklung einzurichten. Die SPD hat dabei mit ihrer Namensgebung für die Behörde punkten können. Mit der Bezeichnung Landesinstitut für Lehrerbildung und Qualitätsentwicklung ist ein klarer Bezug zu ähnlichen Einrichtungen anderer Bundesländer gewählt“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Februar 2015

Heike Hofmann: Erneut viel Zustimmung für den SPD-Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz

Jugendarrestvollzugsgesetz

„Sehr erfreut“ zeigte sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann über die die Ergebnisse der heutigen Anhörung unter anderem zum SPD-Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz. „Wir als SPD haben bereits in der letzten Legislaturperiode als einzige Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Jugendarrestvollzugsgesetz in den Hessischen Landtag eingebracht. Auch in der 19. Wahlperiode sind wir erneut in Vorleistung gegangen. Wir haben unseren in der letzten Legislaturperiode vorgestellten Entwurf überarbeitet, die Anregungen der Sachverständigen aus der Anhörung überprüft und Änderungen eingearbeitet“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Februar 2015

Dieter Franz: SPD kritisiert ausweichende Antwort der Landesregierung zur Weitergabe der Bundesmittel

Flüchtlingsunterbringung

Zur heutigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) erklärte Dieter Franz, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss: „Zunächst müssen wir feststellen, dass der Ausschussvorsitzende Hans-Jürgen Irmer die Sitzung nicht geleitet hat, sondern der stellvertretende Ausschussvorsitzende Willi van Ooyen. Eine Begründung für das Fehlen von Herrn Irmer wurde den Ausschussmitgliedern nicht mitgeteilt.“

Pressemitteilung:

11. Februar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Nicht nur Eigentum verpflichtet, dieses Buch zu lesen

Neues Buch „14 x Artikel 14 (2) GG“

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden sein neues Buch „14 x Artikel 14 (2) Grundgesetz – Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ vorgestellt. In dem Buch wird dieser heute hochaktuelle Grundgesetzartikel von 14 prominenten Autorinnen und Autoren mit unterschiedlichen Anschauungsweisen und Schwerpunkten interpretiert, kommentiert und eingeordnet. Neben seinem eigenen Beitrag finden sich in „14 x Artikel 14 (2) GG“ unter anderem Interpretationen von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutsche Zeitung, Dr. Christine Hohmann-Dennhardt,Vorstandsmitglied der Daimler AG, Professorin Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, Gerhart Baum, Bundesminister des Inneren a.D., Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Imre Török, dem Vorsitzenden des Schriftsteller-Verbandes, der Bosch-Erbin Ise Bosch, der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, dem Vorsitzenden der Deutsche Tafel e. V., Jochen Brühl, einer Berufsschulklasse aus Hanau und anderen Autorinnen und Autoren.

Pressemitteilung:

11. Februar 2015

Günter Rudolph: SPD wird im Ältestenrat die Abberufung von Hans-Jürgen Irmer als Ausschussvorsitzender beantragen

Rechtspopulist

In der nächsten Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags wird die SPD-Fraktion nochmals die Abberufung des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer vom Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) beantragen. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden mit. „Herr Irmer steht nicht für Verständigung, Integration und Toleranz, sondern für Spaltung, Ressentiments und Vorurteile. Er ist als Ausschussvorsitzender untragbar und kann den Hessischen Landtag nicht mehr würdig nach außen vertreten. Die schwarz-grüne Koalition wäre gut beraten, endlich einen klaren Schlussstrich zu ziehen“, sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

10. Februar 2015

Nancy Faeser: Überraschender Wechsel an der Spitze des hessischen Verfassungsschutzes wirft Fragen auf

Verfassungsschutz

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sieht bei der gestrigen Bekanntgabe des Wechsels im Amt des Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes "erheblichen Klärungsbedarf". "Die plötzliche Entbindung des bisherigen Präsidenten Roland Desch von seinen Aufgaben und die damit einhergehende Versetzung in den Ruhestand bedarf aus Sicht der SPD dringend der Klärung. Wir nehmen Herrn Beuth die in den Medien kolportierten Gründe nicht ab und drängen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses auf eine Erklärung des Innenministers in dieser Personalangelegenheit", sagte Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Februar 2015

Christoph Degen: Geplanter schwarz-grüner Personalabbau beim schulpsychologischen Dienst ist unverantwortlich

Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat den geplanten Stellenabbau im Bereich der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen in Hessen als „unverantwortlich“ kritisiert. Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe über entsprechende Pläne des hessischen Kultusministeriums.

Pressemitteilung:

09. Februar 2015

Norbert Schmitt: Gutachten nimmt Ministerpräsident Bouffier nicht aus der Schusslinie

Biblis

Das heute von der CDU vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Bernd Grzeszick zur Haftung von Ministerpräsident Bouffier im Hinblick auf die Schadensersatzforderungen von RWE ist nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht geeignet, Ministerpräsident Bouffier „aus der Schusslinie“ zu nehmen.

Pressemitteilung:

06. Februar 2015

Dr. Daniela Sommer: Bessere Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftler notwendig

Hochschule

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat bessere Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in Hessen angemahnt. In der gestrigen Fragenstunde im Hessischen Landtag hat Wissenschaftsminister Rhein in Aussicht gestellt, dass es künftig Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen geben werde. „Das Handeln der Landesregierung entspricht einer lang eingeforderten Notwendigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen und ist ein lange überfälliger Schritt, um die Beschäftigten an Hochschule zu entlasten“, sagte Dr. Sommer am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

06. Februar 2015

Uwe Frankenberger: Bund muss Finanzierungsicherheit im Schienen-Nahverkehr gewährleisten

Verkehr

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, die die Sicherstellung der Finanzierung des Schienen-Nahverkehrs durch den Bund anmahnen. „Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD in den Länderparlamenten haben sich bereits im Oktober 2014 für eine Erhöhung der Regionalisierumgsmittel im Bund eingesetzt. Die SPD fordert eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro, um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs zu sichern und eine Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 2 Prozent. Zudem muss die Übernahme des Risikos höherer Steigerungen bei den Infrastrukturpreisen durch den Bund erfolgen. Wir fordern daher den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erneut auf, auf seine Parteifreunde in Berlin, namentlich CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt, seinen Einfluss geltend zu machen “, sagte Frankenberger am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

06. Februar 2015

Norbert Schmitt: Ministeriumsmitarbeiter möglichst schnell vernehmen

Untersuchungsausschuss Biblis

Mit dem ausdrücklichen Angebot des Vorsitzenden des hessischen Biblis-Untersuchungsausschusses an die Bundesumweltministerin, einen früheren Mitarbeiter der Abteilung Reaktorsicherheit in nicht-öffentlicher Sitzung zu vernehmen, ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein gangbarer Weg aufgezeigt worden, um die Aufklärung über die politische Einflussnahme auf die Stillegungsverfügung voranzubringen. „Der Ausschussvorsitzende hat einen guten Vorschlag gemacht, den Bundesumweltministerin Hendricks annehmen will. Wir sind gern bereit, uns auf dieses Verfahren einzulassen, wenn beim Bund Bedenken bestehen, dass die RWE-Position im Schadensersatzprozess durch eine öffentliche Vernehmung gestärkt werden könnte. Diese Vernehmung sollte möglichst schnell terminiert werden“, sagte der SPD-Obmann im UNA 19/1 Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

06. Februar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Platform-Dance-Studio in Frankfurt

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Platform-Dance-Studio in Frankfurt. „Kelechi Onyele und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Platform-Dance-Studios setzen sich in einer vorbildhaften Weise für Kinder und Jugendliche ein und bieten ihnen gleichermaßen einen Ort der Freizeitgestaltung und die Möglichkeit, Sorgen und Ängste abzubauen und Probleme zu bewältigen. Ich danke allen beteiligten für diese hervorragende Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

05. Februar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Volker Bouffier bei seiner Flucht nach vorn voll vor die Wand gelaufen

Biblis-Stilllegung

Mit seinem Versuch, in der gestrigen Plenarsitzung die Schuld für die Fehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis auf andere abzuschieben, ist Ministerpräsident Bouffier aus Sicht der SPD-Fraktion gescheitert.

Pressemitteilung:

05. Februar 2015

Nancy Faeser: Klare Kante gegen ausländerfeindliche Ressentiments

Pegida

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat im Rahmen der Pegida-Debatte im Hessischen Landtag dazu aufgerufen, klare Kante gegen ausländerfeindliche Ressentiments zu zeigen. Dort wo diese sichtbar würden, müsse man ihnen etwas entgegensetzen. „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft keine Chance haben“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Februar 2015

Angelika Löber: Statt Schaufensteranträgen muss die Verbraucherberatung flächendeckend und ausreichend gefördert werden

Verbraucherschutz

Als „Lobhudelei gegenüber der Landesregierung“ hat die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber den schwarz-grünen Plenarantrag zum Verbraucherschutz bezeichnet. „Dabei ist noch nicht einmal zu erkennen, was da gelobt wird. Die Verbraucherberatung in Hessen bleibt unterfinanziert, daran ändert auch das finanzielle Heftpflaster nichts, dass Frau Hinz verteilt hat. Die Verbraucherzentrale und der DHB Netzwerk Haushalt begrüßen zwar die Budgeterhöhung, auch wenn diese an Bedingungen geknüpft ist, wie etwa die juristische Beratung auszubauen. Was für den Verbraucher ja aber auch nur gut sein kann. Doch was sollen sie auch sonst tun?“, so Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Februar 2015

Lisa Gnadl: SPD legt Gesetzentwurf vor - ein Politikwechsel in Sachen Gleichberechtigung ist von Schwarz-Grün nicht zu erwarten

Gleichberechtigungsgesetz

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat am Donnerstag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz vorgestellt. „Wir brauchen in Hessen ein neues, wirksames Gleichberechtigungsgesetz, das seinen Zweck auch effektiv erfüllt. Wir legen hierzu einen kompletten Entwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG)vor. Das derzeit noch gültige Gesetz läuft zum Ende des Jahres aus. Schwarz-grün ist im Verzug, denn ein geordnetes Verfahren über einen Regierungsentwurf müsste jetzt eigentlich schon auf den Weg gebracht sein“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Februar 2015

Regine Müller: Wir benötigen Prävention, engmaschige Kontrollen und genügend qualifiziertes und motiviertes Personal!

Tierseuchen

Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat sich im Hessischen Landtag für engmaschige Kontrollen zur Vorbeugung von Tierseuchen ausgesprochen. „Eine hohe Kontrolldichte ist gerade in unseren globalen Wirtschaftskreisläufen unbedingt notwendig. Globalisierte Agrarmärkte setzen zunehmend kleine und mittlere Produzenten unter Druck, es entsteht eine Tendenz zu einseitiger und intensiver Tierzucht. Insbesondere aber diese großen Bestände, mit teilweise enormen Mastanlagen, sind ein guter Nährboden für Erreger. Die Verbreitungswege werden kürzer und damit auch gefährlicher. Längerfristig bedarf es eines Umdenkens: wir müssen regionale Wirtschaftskreisläufe und eine wirklich artgerechte Haltung der Nutztiere nachhaltig stärken“, sagte Müller am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Februar 2015

Timon Gremmels: Grüner Energieminister und grüne Regierungspräsidentin schieben Energiewende auf die lange Bank

Aktuelle Stunde

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die schleppende Ausweisung von Windvorrangflächen in Hessen kritisiert. „Es ist bezeichnend, dass gerade unter einem Grünen Energieminister und einer grünen Regierungspräsidentin die Ausweisung von Windvorrangflächen auf die lange Bank geschoben und die Energiewende in Hessen verzögert wird“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Februar 2015

Marius Weiß: Regelmäßige Lärmpausen, wie von Minister Al-Wazir versprochen, wird es nicht geben

Aktuelle Stunde

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages die von Minister Al-Wazir angekündigten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen als „utopisch“ bezeichnet. „Regelmäßige Lärmpausen, die vom Minister Al-Wazir versprochen wurden, wird es nicht geben. Die Instabilität hat etwas damit zu tun, dass es vor allem abends große kapazitative Schwierigkeiten zwischen den einzelnen Bahnen geben wird, statt die vom Minister beschriebenen Wetterabhängigkeit“, sagte Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Februar 2015

Günter Rudolph: Hessischer Landtag muss Publikationen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer missbilligen

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat CDU und Grüne aufgefordert, sich einem Dringlichen Entschließungsantrag der SPD anzuschließen, in dem sich der Hessische Landtag von den islamfeindlichen Ressentiments des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer, die er im Februar in dem von ihm herausgegebenen Anzeigenblattes „Wetzlar Kurier“ veröffentlicht hat, distanziert und diese missbilligt. „Herr Irmer ist in den letzten Jahren wiederholt mit seinen ausländerfeindlichen, islamfeindlichen und homophoben Äußerungen aufgefallen und hat dem Ansehen des Hessischen Parlamentes massiv geschadet. Die CDU, aber auch Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu immer wieder geschwiegen. Deswegen muss ein klares Signal des Hessischen Landtages gegen diese Art der politischen Äußerungen von Herrn Irmer erfolgen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Februar 2015

Gerhard Merz: Nach wie vor keine verlässliche Finanzierung der Schulsozialarbeit in Hessen

Aktuelle Stunde

Als „nach wie vor prekär“ hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Situation der Schulsozialarbeit in Hessen bezeichnet. „Nach wie vor bleibt die Zukunft der – viel zu wenigen - bisher vom Land geförderten Projekte unklar, sowohl im Hinblick auf ihre konzeptionellen Grundlagen als auch insbesondere im Hinblick auf ihre Finanzierung. Der Hinweis darauf, dies solle auf der Basis der „Richtlinien für unterrichtsbegleitende sozialpädagogische Förderung (USF) aus Mitteln der 105prozentigen Lehrerversorgung und der Sozialindex-Mittel gefördert werden ist wenig tröstlich und wird dem erreichten inhaltlichen und personellen Stand nicht gerecht“, sagte Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags anlässlich eines von der SPD eingereichten Dringlichen Antrags zum Thema am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Februar 2015

Heike Hofmann: Änderung des Justizkostengesetzes ist notwendig

Justiz

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die Notwendigkeit des „Gesetzes zur Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes und des Hinterlegungsgesetzes“ betont. „Es müssen zwei Gebührenstände geändert werden. Zum Einen ist eine Gebühr für die Prüfung von Gerichtskostenstempler vorgesehen, zum Anderen soll ein neuer Gebührentatbestand geschaffen werden. Danach soll für die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen an Dritte eine Gebühr erhoben werden“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Februar 2015

Dr. Daniela Sommer: Mehr Prävention und Unterstützung vor und nach Eingriffen notwendig!

Weltkrebstag

Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat anlässlich des heutigen Weltkrebstages ein Mehr an Prävention gefordert. „Der Vorschlag des Generalsekretärs der Deutschen Krebsgesellschaft, Dr. Johannes Bruns, der eine bessere Berücksichtigung der Patientenorientierung anmahnt, ist richtig. Es braucht mehr Zuwendung, sodass nicht nur der Tumor behandelt wird, sondern dass Bedürfnisse und spezifischen Fragen und Ängste von Patienten besser beachtet werden. Die onko-psychologische Unterstützung von Patienten und somit eine patientengerechtere und optimierte Betreuung und Begleitung ist essentiell, sodass die Lebensqualität von Erkrankten verbessert werden kann! Die SPD setzt sich für eine verbesserte Patientenorientierung ein“, sagte Dr. Sommer am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Februar 2015

Dr. Thomas Spies: Opfer und Tat dürfen niemals vergessen werden

Befreiung des KZ Auschwitz

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat in der heutigen Debatte zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee angemahnt, die Opfer und die Tat niemals zu vergessen. „Verbrechen sind immer unfassbar. Aber erst der Plan zur vollständigen Vernichtung der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas und noch mehr die bürokratische, nach der Wannsee Konferenz industriell organisierte Umsetzung des Massenmordes macht die Geschehnisse so unvergleichlich und jenseits aller menschlichen Verbrechen zur singulären Katastrophe. Diese Singularität ist es, die die besondere, unauslöschbare Verantwortlichkeit der Nation der Nachfahren der Täter begründet, der wir uns immer neu stellen müssen“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Februar 2015

Marius Weiß: Minister Al-Wazir macht Politik für Partikularinteressen und nicht für das große Ganze

Terminal 3

In der heutigen Landtagsdebatte um den Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß die Landesregierung aufgefordert, endlich die bis zum Jahresende 2014 versprochenen Gutachten zum Terminal 3 vorzulegen. „Erneut wird deutlich, dass Minister Al-Wazir nicht einen einzigen Termin einhält, den er zuvor verspricht. Nun ist es Anfang Februar und die Gutachten liegen immer noch nicht vor. Offensichtlich tut sich der Minister mit der Veröffentlichung schwer“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Februar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Verhalten von Ministerpräsident Bouffier hat Risiko für Schadensersatz dramatisch erhöht

Biblis

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, durch sein aktives Eingreifen das Risiko bei der rechtswidrigen Abschaltung des AKW Biblis für die im Raum stehende Schadensersatzforderung leichtsinnig in Kauf genommen zu haben. „Die Schadensersatzklage von RWE in Höhe von 235 Millionen Euro war vermeidbar. Die Landesregierung in Person der früheren Umweltministerin Puttrich und von Ministerpräsident Bouffier handelte zumindest fahrlässig. Die Stilllegungsanordnung war rechtswidrig, RWE hätte angehört werden müssen. Zudem wurde eine unzutreffende Rechtsgrundlage für die Anordnung herangezogen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte 2011 zur rechtlichen Klarstellung, und um Schaden vom Land abzuwenden, ein Abschaltgesetz gefordert. Das wurde damals von Schwarz-Gelb abgelehnt“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Februar 2015

Marius Weiß: Lärmpause ist eine Minimallösung - Fluglärm wird nicht errechnet, sondern erlitten

Lärmpausen

Heute hat die die Hessische Landesregierung, die Deutsche Flugsicherung (DFS), der Flughafenbetreiber Fraport, die Lufthansa und die Luftverkehrsverbände einen offiziellen Beschluss zur Einführung des Probebetriebs der Lärmpausen unterzeichnet. Dazu erklärte Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Landesregierung ist deutlich hinter den Erwartungen, die sie in der Region geweckt hat, zurück geblieben. Das Lärmpausenmodell 4 ist nur eine Minimallösung. Das Modell, das jetzt in den Probebetrieb geht, ist bisher nur errechnet und konstruiert worden – ohne gesetzliche Grundlage und ohne Erfahrungswerte. Fluglärm wird aber nicht errechnet, sondern erlitten“, sagte Weiß am, Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Februar 2015

Norbert Schmitt: Schwarz-grüner Haushalt bedeutet politische Nullrunde für Hessen

Landeshaushalt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den ersten vollständigen schwarz-grünen Haushalt „eine einzige Enttäuschung“ genannt. „Der vorgelegte Haushalt bedeutet die völlige Ignoranz der Finanznot der hessischen Kommunen, eine mangelhafte Finanzierung der Infrastruktur und eine unzureichende Finanzierung des Sozialbereichs, zum Beispiel für soziale Initiativen oder den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hessen. Und er bedeutet für die hessischen Beamtinnen und Beamten eine ungerechtfertigte Nullrunde bei der Besoldung. Der erste schwarz-grüne Haushalt ist insgesamt eine politische Nullrunde für Hessen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. Februar 2015

Dr. Thomas Spies: Überparteiliche Kooperation statt trivialem Selbstlob – Gemeinsamkeit zum Wohl der Patienten ist überfällig

Partikeltherapie

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Partikeltherapie am UKGM Standort Marburg in der Debatte im Hessischen Landtag von den eigentlichen Problemen abzulenken. „Jubelanträge über Selbstverständlichkeiten können nicht von den realen Problemen ablenken. Nötig wäre ein wenig mehr Lauterkeit und Selbstkritik der Krankenhausverkäufer und die Bereitschaft, gemeinsam die Probleme der Privatisierung anzugehen. Deshalb erneuern wir zum hundertsten Mal unser Angebot zur Kooperation“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

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