HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2015

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 31. Januar 2015

Günter Rudolph: Rücktritt von Hans Jürgen Irmer längst überfällig

Rechtspopulist in der CDU-Fraktion

Der heute verkündete Rücktritt des CDU-Abgeordneten Hans Jürgen Irmer von seinen Ämtern als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher war aus Sicht der SPD-Fraktion „längst überfällig und kommt viel zu spät“.

Pressemitteilung:

30. Januar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Rettung des miserablen KFA-Modells durch den Finanzminister schlägt fehl – Kritik des Städtetages ist gerechtfertigt

Kommunale Finanzen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die gestrige Kritik am KFA-Modell des Finanzministers durch die heutige Stellungnahme des Hessischen Städtetages bestätigt. „Die so genannte Neuordnung des bisher untauglichen Modells macht dieses noch lange nicht tauglich. Die zentralen Streitpunkte bleiben ungelöst. Finanzminister Schäfer hat sich leider nicht bemüht, die harten Kritikpunkte auszuräumen. Selbst der Hessische Städtetag spricht von einem Drehen an Schräubchen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. Januar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwere Geburt und langer Weg – Erkenntnisgewinn der Enquetekommission nutzen – Schwarz-Grün wird sich bewegen müssen

Bildungsgipfel

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach der zweiten Sitzung des hessischen Bildungsgipfels zwar kleine Fortschritte gesehen, jedoch auch die Tatsache, dass die substantiellen Erkenntnisgewinne im Rahmen der Enquetekommission Bildung des Hessischen Landtags genutzt werden sollten.

Pressemitteilung:

30. Januar 2015

Heinz Lotz: Durch inkonsequente Ökopunktepolitik des Landes ruhen circa 130 Millionen Euro

Ökopunkte

Durch eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das hessische Umweltministerium (Drucksache 19/1174) hat der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz schwarz auf weiß bestätigt bekommen, dass Hessens Kommunen, Waldbesitzer und Landwirte aufgrund von angesammelten Ökopunkten ein ungenutztes Guthaben von geschätzten 131 Millionen Euro aufweisen. „Überall im Land müssen Städte und Gemeinden sparen und an der Gebührenschraube drehen. Da kann ich nicht verstehen, warum ihnen das Guthaben durch Ökopunkte vom Land verwehrt wird. Obwohl eine Ökoagentur gegründet wurde, die den Ökopunktemarkt bündeln und fördern soll, werden jährlich hunderte Maßnahmen nicht durch Ökopunkte ausgeglichen“, sagte Lotz am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. Januar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Gesellschaft der Freunde der Alten Oper Frankfurt und deren Projekt „Mein Lieblingsstück“

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Veranstaltungsreihe „Mein Lieblingsstück“ der Gesellschaft der Freunde der Alten Oper Frankfurt. „Die Alte Oper Frankfurt ist seit jeher fester Bestandteil der Kulturlandschaft Frankfurts und der gesamten Region. Ich freue mich umso mehr, dass sich eine so große Zahl Freundinnen und Freunde der Alten Oper zusammengefunden hat, um das Haus zu unterstützen und besondere Projekte wie die Veranstaltungsreihe „Mein Lieblingsstück“ durchzuführen. Dafür gilt allen Beteiligten mein besonderer Dank“, so Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

30. Januar 2015

SPD-Fraktion würdigt verstorbenen Willi Rausch

Ehemaliger Landtagsabgeordneter

Anlässlich der heutigen Trauerfeier für den im Alter von 78 Jahren verstorbenen ehemaligen SPD-Abgeordneten Willi Rausch hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dessen Verdienste gewürdigt. „Willi Rausch war ein überzeugter Gewerkschafter und Sozialdemokrat. Sein Wirken stand immer für die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen – und damit für den Kern der sozialdemokratischen Identität“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. Januar 2015

Nancy Faeser: Polizeipräsidium Frankfurt muss großen Herausforderungen gerecht werden!

Polizei

Als „anspruchsvoll“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die immer wachsenden Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Polizieipräsidiums Frankfurt bezeichnet. Anlass war ein Antrittsbesuch des Arbeitskreises Innen der SPD-Landtagsfraktion bei dem neuen Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill.

Pressemitteilung:

29. Januar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kurskorrektur des Finanzministers ist Eingeständnis des eigenen Versagens

Kommunaler Finanzausgleich

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heute angekündigten Kurskorrekturen des hessischen Finanzminister Dr. Schäfer beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) als „Eingeständnis des eigenen Versagens“ bewertet.

Pressemitteilung:

28. Januar 2015

Marius Weiß: Lärmpausen erreichen in keiner Weise das versprochene Ziel

Lärmpausen


Zur heutigen Entscheidung der Fluglärmkommission (FLK) zu den Lärmpausen erklärte der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß: „Wir müssen feststellen, dass die von Schwarz-Grün vorgelegten sogenannten Lärmpausenmodelle in keiner Weise das versprochene Ziel von sieben Stunden Schlaf für die Region erfüllen. Vier der fünf Modelle haben so gravierende Mängel, dass sie nicht weiter beratungsfähig sind. Selbst bei Modell 4 konnte die Fluglärmkommission keine Zustimmung beschließen, so dass es zu keinem der fünf Modelle ein positives Votum der FLK gibt“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. Januar 2015

Hessische SPD-Abgeordnete arbeiten beim Praxistag in Pflegeeinrichtungen mit

Praxistag

Die hessischen SPD-Abgeordneten haben am kommenden Mittwoch, den 28. Januar erneut einen ungewohnten Arbeitstag vor sich. Im Rahmen der Praxistage der hessischen SPD-Landtagsfraktion werden sie einen Tag in verschiedenen Pflegeeinrichtungen mitarbeiten und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen.

Pressemitteilung:

26. Januar 2015

Nancy Faeser: Innenminister greift Auswertung der Salafismus-Anhörung zuvor!

Prävention

Mit Verwunderung hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Vorstellung eines „neuen“ Landesprogrammes „Hessen-aktiv für Demokratie und gegen Extremismus"“durch Innenminister Beuth zur Kenntnis genommen. „Sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt des Landesprogrammes überraschen uns doch sehr. Schließlich haben wir erst am Freitag ausführlich Expertinnen und Experten in der zweiten Sitzung zum Thema Salafismus im Hessischen Landtag angehört. Es gebietet der Respekt vor den Anzuhörenden, dass die Anhörung nun zunächst in Ruhe ausgewertet wird. Die Vorstellung eines Landesprogrammes, in welchem auch die Salafismus-Prävention einen wichtigen Teil einnimmt, in dieser zeitlichen Nähe zur parlamentarischen Anhörung erweckt jedoch den Eindruck, dass der Innenminister die Anregungen aus der letzten Woche nicht sonderlich ernst nimmt“, sagte Faeser am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Januar 2015

Norbert Schmitt: Pofalla-Aussage wird kommen – Gemeinsame Zeugenbefragung von CDU und Grünen abgelehnt

UNA Biblis

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Biblis Untersuchungsausschluss hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden aussagen muss. „Wir sind uns mit den anderen Fraktionen einig, dass die Aussage von Herrn Pofalla vor dem Ausschuss notwendig ist. Ich bin zuversichtlich, dass die endgültige Verabschiedung des Beweisantrages in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 4. Februar einvernehmlich stattfinden wird. Wir bedauern dagegen, dass sich CDU und Grüne nicht unserem Ansinnen angeschlossen haben, die Zeugen Bouffier, Großmann und Pofalla am gleichen Tag zu hören. Trotz objektiver Terminschwierigkeiten hätten wir eine Befragung der Zeugen an einem Tag für möglich gehalten. Sollten sich jedoch Widersprüche durch die einzelnen Aussagen ergeben, so werden wir auf eine Gegenüberstellung der Zeugen bestehen“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Januar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei

Besonderes Engagement

Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei. „Die DKMS leistet mit ihrer enormen Zahl registrierter Spenderinnen und Spender einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen den Blutkrebs. Dieser Einsatz aller Beteiligten verdient unser aller Aufmerksamkeit und Dank“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Januar 2015

Nancy Faeser und Gerhard Merz: Differenziertes Bild statt Pauschalurteile –Polizei muss ausreichend ausgestattet werden!

Salafismus-Anhörung

Als „umfangreiche und für die weitere politische Arbeit überaus hilfreiche Bestandsaufnahme“ haben die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die zweitägige Anhörung zum Thema Salafismus bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. Januar 2015

Nancy Faeser: SPD-Fraktion an der Seite der Beschäftigten gegen Lohndiktat und Sonderopfer

Besoldung

„In der landespolitischen Debatte über das Lohndiktat der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten und das geplante Sonderopfer steht die SPD-Fraktion an der Seite der Beschäftigten.“ Dies sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden anlässlich der Protestkundgebung mehrerer Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Januar 2015

Christoph Degen: Berechtigte Skepsis bei Bildungsgipfel

Schule

„Berechtigte Skepsis“ sieht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Degen, bei einer Reihe von Teilnehmern des so genannten „Bildungsgipfels“ aufgrund heutiger Medienberichte. „Wir sind nicht überrascht von den deutlichen Worten der Gipfelteilnehmer und erwarten, dass sich die Regierungsfraktionen nun endlich aufraffen, deutlich zu machen, wo sie Spielraum für Veränderungen sehen“. Bislang fehle es bei Schwarz-Grün an erkennbarer Bereitschaft, über den eigenen Koalitionsvertrag hinaus Änderungen zuzulassen. „Ein Bildungsgipfel, der am Ende nur den Koalitionsvertrag abnicken soll, ist unnötig und unsinnig“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden. Mit dem Ziel Bildungspolitik über zehn Jahre festzuschreiben müsse weit mehr verbunden sein als das Herumdoktern an der einen oder anderen Stelle. „Das muss schon einen großen Wurf geben anstatt Klein-Klein“.

Pressemitteilung:

22. Januar 2015

Wolfgang Decker: Bildungsurlaub auch für das Ehrenamt ermöglichen

Ehrenamt

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Rechtsverordnung zu erlassen, die zukünftig Bildungsurlaub auch für die Schulung ehrenamtlich Tätiger rechtssicher ermöglicht. „Die SPD-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Januar 2015

Kerstin Geis: Weiterhin Handlungsbedarf bei der Personalausstattung in den MINT-Fächern

Schule

Die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis sieht aufgrund der Veröffentlichung einer aktuellen Studie weiterhin Personalbedarf in den sogenannten MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik).

Pressemitteilung:

21. Januar 2015

Nancy Faeser: Wie weit ist die Hessische Landesregierung mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss?

NSU

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Hessische Landesregierung im Rahmen eines umfangreichen Berichtsantrages aufgefordert, Auskunft über den Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des NSU Bundestagsuntersuchungsausschusses zu geben. „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundes hat bereits im August 2013, also vor weit über einem Jahr einem umfangreichen Abschlussbericht vorgelegt, in welchem fraktionsübergreifend eine Vielzahl von Empfehlungen für den Bereich Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden ausgegeben wurden. Diese betreffen in Teilen den Regelungsbereich des Bundes, in Teilen aber auch den Regelungsbereich der Länder. Wir wollen von der Hessischen Landesregierung wissen, welche Empfehlungen in welcher Art und Weise bereits umgesetzt wurden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Januar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier-Brief an RWE wirft Fragen auf, die rückhaltlos aufgeklärt werden müssen

Biblis

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzungen mit dem Bericht des ARD-Magazins Monitor zu den aktuellen Entwicklungen in der rechtswidrigen Abschaltung des AKW Biblis befasst. Zum weitere Verfahren hat der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel festgestellt: „Der von RWE bestellte und von Ministerpräsident Bouffier kurz vor Ablauf des Stillegungsmoratoriums geschriebene Brief an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Großmann schadet dem Land Hessen. Die Aussage, dass die Hessische Landesregierung gegen das Wiederanfahren der Anlage in Biblis vorgehen werde, ermöglicht dem Energieunternehmen, das Land auf Schadenersatz zu verklagen. Die Behauptung des Ministerpräsidenten, dass der Brief juristisch irrelevant und lediglich politisch sei, ist in keiner Form nachvollziehbar. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in zwei Zwischenurteilen vom 4. Juli 2012 zur Frage, ob die Klage von RWE auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Stilllegungsanordnung, unter anderem das Schreiben des Ministerpräsidenten herangezogen“ sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Januar 2015

Marius Weiß: Schwarz-grüne Formelkompromisse sind am Ende

Terminal 3

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß sieht in einem aktuellen Interview vom Vorsitzenden der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, in der Wirtschafts Woche „den Beleg für das endgültige Scheitern der schwarz-grünen Formelkompromisse beim Bau des neuen Terminals am Frankfurter Flughafen“. „Die Aussagen von Herrn Dr. Schulte, dass Fraport im Sommer mit dem Bau des Terminals beginnen möchte, durchkreuzen die Taktik von CDU und Grünen in Hessen. Die schwarz-grünen Formelkompromisse sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind und nun vollzieht sich der endgültige Bruch des Grünen Wahlversprechens, dass Terminal 3 mit ihnen nicht gebaut werde“, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 16. Januar 2015
Rechtswidrige Biblis-Stillegung

Kumpanei zwischen Atomindustrie und Volker Bouffier

Faeser: Ministerpräsident lässt Verantwortungsgefühl für Hessen vermissen

Die Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser verdächtigt Ministerpräsident Volker Bouffier und Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla einer beispiellosen Kumpanei mit der Atomwirtschaft.

Pressemitteilung:

15. Januar 2015

Norbert Schmitt: Anträge der Koalition sind unzureichend und haben reine Alibifunktion

Haushaltsanträge

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute per Pressemitteilung angekündigten Änderungsanträge von Schwarz-Grün zum Landeshaushaltsplan 2015 als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet. „Die wenigen Anträge sind insgesamt nichts anderes, als ein „Mäntelchen“, mit dem Versäumnisse sowohl beim Sozialbudget als auch bei der unzureichenden Wohnungsbauförderung kaschiert werden sollen. Wir halten die Anträge für absolut unzureichend. Wir werden aber zustimmen. Einige inhaltlich ähnliche Anträge hatten wir für den Nachtrag 2014 bereits gestellt. Sie wurden aber von CDU und Grünen abgelehnt. So beispielsweise die Unterstützung der DGB-Beratungsstelle für Wanderarbeiter“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Januar 2015

Rüdiger Holschuh: Verlagerung der Kommunalaufsicht auf Regierungspräsidien ist vollkommen falscher Weg

Kommunalaufsicht

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh hat die Ablehnung des SPD-Antrags gegen eine Verlagerung der kommunalen Aufsicht von den Landkreisen auf die Regierungspräsidien im heutigen Innenausschuss als „weiteren Beleg für die durch und durch kommunalfeindliche Haltung von CDU und Grünen“ gewertet. Zudem seien die Ziele der Landesregierung unklar. „In der vergangenen Woche war noch in der Zeitung zu lesen, dass die kommunale Finanzaufsicht zunächst weiter bei den Landkreisen bleiben soll. Nun stimmt Schwarz-Grün gegen unseren Antrag. Was will diese Landesregierung eigentlich wirklich? Wollte sie sich mit der letztwöchigen Mitteilung nur über die Kommunalwahl retten?“, fragte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

15. Januar 2015

Timon Gremmels: Schwarz-Grün lässt Kommunen entlang des Trassenkorridors im Stich

SuedLink

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat nach den Beratungen des SPD-Antrags zur Gleichstromtrasse „SuedLink“ im heutigen Wirtschaftsausschuss die schwarz-grüne Landesregierung als „deutlich bürgerfern“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

15. Januar 2015

Günter Rudolph: Ministerpräsident Bouffier manövriert Hessen in ein Finanzrisiko von knapp 890 Millionen Euro

Biblis

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Meldung zu einem Bericht des ARD-Magazins Monitor (Ausstrahlung heute, 21.45 Uhr) als Beleg dafür gewertet, dass Ministerpräsident tiefer in die rechtswidriger Abschaltung von Biblis verstrickt war, als bisher bekannt. „Wenn die Einschätzungen des ARD-Magazins stimmen, ist Bouffier persönlich dafür verantwortlich, dass Hessen und der Bund wegen der RWE-Klage mit bis zu 890 Millionen Euro im Risiko stehen. Wie bei jedem hessischen Polit-Skandal hat der Ministerpräsident mal wieder die Finger mit im Spiel. Mit seinem persönlichen Brief an den ehemaligen RWE-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Großmann hat er offenbar die Klage erst möglich gemacht. Das Schreiben dient wohl als wesentliche Grundlage der Klage. Dieser Ministerpräsident handelte einmal mehr vollkommen unverantwortlich für unser Bundesland“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Januar 2015

Timon Gremmels: Landesregierung muss Sorgen um geplante Stromtrasse ernst nehmen

SPD-Antrag zur Gleichstromtrasse SuedLink

Am morgigen Donnerstag, 15. Januar 2015, wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie den SPD-Antrag (Ds.-Nr: 19/1220) zur Gleichstromtrasse SuedLink in öffentlicher Sitzung ab 14 Uhr beraten. Der SPD-Antrag wird als zweiter Tagesordnungspunkt aufgerufen.

Pressemitteilung:

13. Januar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier und Al-Wazir halten an Drangsalierung der Kommunen und der Beschäftigten fest

Schwarz-Grün

Als Rektion auf die heutige Pressekonferenz von CDU und Grüne hat Thorsten Schäfer-Gümbel den Regierungsparteien unter anderem vorgeworfen, die Kommunen und die Landesbeschäftigten auch zukünftig zu drangsalieren.

Pressemitteilung:

13. Januar 2015

Heike Hofmann: Besetzungsdesaster am Landessozialgericht muss aufgeklärt werden!

Justiz

Als „unhaltbaren Zustand“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die aktuelle Situation am Hessischen Landessozialgericht bezeichnet. „Die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Landessozialgerichts wurde bereits im März 2012 ausgeschrieben und ist damit seit fast drei Jahren unbesetzt. Wenn man zudem bedenkt, dass es sich bei der Stelle um die Spitze einer Fachgerichtsbarkeit handelt, ist diese langjährige Vakanz absolut inakzeptabel“, sagte Hofmann in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

Wiesbaden, 12. Januar 2015
Jahresbilanz

Willkommen im schwarz-grünen Schlafwagen

Koalition schadet Kommunen und sozialem Zusammenhalt
Thorsten Schäfer-Gümbel zieht Bilanz zu ein Jahr Schwarz-Grün

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Jahr nach der Regierungsbildung in Hessen der schwarz-grünen Landesregierung ein Mangelhaft ausgestellt.

Pressemitteilung:

09. Januar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bitte stimmen Sie für Wildkatzenschutzprojekt "Wildkatzenland an Werra und Meißner" ab – Projekt unter den TOP 10 der letzten Abstimmungsrunde der GreenTec Awards 2015

Besonderes Engagement

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ruft im Rahmen seiner wöchentlichen Facebookaktion in dieser Woche dazu auf, den Jagdverein Hubertus, Kreis Eschwege e.V. zu unterstützen und für dessen Wildkatzenschutzprojekt abzustimmen. Der Verein hat es mit dem Projekt "Wildkatzenland an Werra und Meißner" unter die TOP 10 der letzten Abstimmungsrunde der GreenTec Awards 2015 in der Kategorie Sonderpreis des WWF Deutschland (World Wide Fund for Nature) geschafft

Pressemitteilung:

08. Januar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Feiger und menschenverachtender Terroranschlag erfüllt uns alle mit tiefer Trauer

Charlie Hebdo

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat auf das gestrige Attentat auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ mit tiefer Erschütterung reagiert. „Dieser feige und menschenverachtende Terroranschlag erfüllt uns alle mit tiefer Trauer und Mitgefühl. Die vergangenen Stunden haben aber auch gezeigt, dass das demokratische Wertefundament auch von solch brutalem Terror nicht gebrochen werden kann. Menschen bekunden überall Solidarität und Mitgefühl, unsere Antwort darauf lautet mehr Demokratie, mehr Humanität und mehr Meinungsfreiheit. Es gilt der Satz Voltaires: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

Pressemitteilung:

06. Januar 2015

Angelika Löber: Dienststellen des Landes Hessen müssen Mindeststandards bei der Aktenführung einhalten

Aktenführung

ie SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Angelika Löber, hat eine „belastbare und umfassende Erhebung zur Einhaltung der Mindeststandards für die Aktenführung innerhalb der Landesverwaltung“ gefordert.

Pressemitteilung:

05. Januar 2015

Günter Rudolph: Landesregierung muss über möglichen Engpässe bei der Aufklärung von Straftaten in Hessen informieren

Ermittlungs-Notstand

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann aufgefordert, zum heutigen Bericht von MDR Info über mögliche Missstände bei der Aufklärung von Straftaten in Hessen Stellung zu beziehen. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss sicherstellen können, dass Strafverfahren nicht durch von Ermittlungs-Engpässen ausgelöste Frist-Verstöße platzen. Außerdem muss sie gewährleisten, dass bei Ermittlungen keine weitergehenden Straftaten übersehen werden. Die offenbar dem MDR vorliegenden Unterlagen lassen daran deutliche Zweifel aufkommen. Die Aufklärung von Straftaten darf nicht an überlastetem und fehlendem Personal und mangelnden technischen Voraussetzungen scheitern. Dafür haben der Innenminister und die Justizministerin Sorge zu tragen“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. Januar 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die AIDS-Hilfe Gießen e.V.

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der AIDS-Hilfe Gießen e.V. „Die AIDS-Hilfe Gießen stellt eine wichtige Anlaufstelle für Betroffene dar. Darüber hinaus leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag im Bereich der Prävention und der Aufklärung. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Vereins für ihre Arbeit und ihr Engagement“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

HESSEN PORTAL

Sitemap