HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2014

Pressemitteilung:

30. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit Schwarz-Grün kein Fortschritt bei Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt

Jahresrückblick

Zum Jahresende hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel bilanzierend festgestellt, dass im zurückliegenden Jahr mit „Schwarz-Grün kein Fortschritt bei Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt“ erreicht worden sei. „Nach einer 14-jährigen Politik der sozialen Kälte unter CDU-geführten Regierungen hat sich auch in der neuen Konstellation nichts Grundsätzliches geändert. Der notwendige Politikwechsel ist ausgefallen“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der gesetzliche Mindestlohn kommt auch in Hessen hunderttausenden Menschen zu Gute

Einführung des Mindestlohns

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar begrüßt und diesen als „einen richtigen, wichtigen und notwendigen Schritt für die Beschäftigten in Deutschland und damit auch in Hessen“ bezeichnet. „Der Mindestlohn wird dazu beitragen, dass sowohl eine große Anzahl von Vollzeitbeschäftigten, als auch eine noch höhere Anzahl von Teilzeitbeschäftigten und Mini-Jobbern gerechter entlohnt werden und damit weniger Menschen auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind. Er ist ein Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit “, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Dezember 2014

Günter Rudolph: Nichts Neues von „Ankündigungsminister“ Al-Wazir zu den Lärmpausen am Frankfurter Flughafen

Lärmpausen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ankündigung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir in einem aktuellen Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zur Verschiebung der Entscheidung über die sogenannten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen als „überflüssig“ bezeichnet. „Wie man bereits einer Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 10. Dezember 2014 entnehmen konnte, sei eine abschließende Bewertung der eingebrachten Lärmpausenmodelle der Fluglärmkommission für die Sitzung am 28. Januar 2015 vorgesehen. Von daher erschließt sich uns nicht, wieso der Minister nun versucht, dies als Neuigkeit zu verkaufen. Anstatt endlich belastbare Ergebnisse zu präsentieren, erleben wir die gefühlte 25. Ankündigung von Herrn Al-Wazir zu diesem Thema“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Dezember 2014

Günter Rudolph: Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen müssen konsequent aufgeklärt und ernst genommen werden

Frankfurter Flughafen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Berichte der Bild am Sonntag über Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen als „besorgniserregend“ bezeichnet und Konsequenzen gefordert. „Die an die Öffentlichkeit gelangten Vorgänge stellen im Ernstfall eine massive Gefährdung der Passagiere dar und sind unter keinen Umständen zu akzeptieren. Gleichzeitig werden an diesem Beispiel die Schattenseiten des enormen Konkurrenzdrucks im Bereich des Sicherheitsgewerbes deutlich. Die SPD hat schon in der Vergangenheit die Defizite beschrieben und eine Verbesserung angemahnt“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2014

Norbert Schmitt: Umgang des Finanzministers mit den Kommunen ist ignorant und selbstgerecht

Kommunaler Finanzausgleich

Auf völliges Unverständnis der SPD-Fraktion stößt die heutige Jubelmeldung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zu seinen Gesprächen mit der kommunalen Familie über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Der Finanzminister ist an vielen Orten auf geballten Protest gestoßen und hat in den Gesprächen ordentlich den Kopf gewaschen bekommen für seine zutiefst kommunalfeindlichen und unzureichenden Vorschläge. Danach eine ‚positive Zwischenbilanz‘ zu ziehen, ist ignorant und selbstgerecht und ein weiteres Beispiel für die Missachtung der kommunalen Familie“, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2014

Gerhard Merz: Gesellschaftlicher Wandel macht vor Hessens Schulen nicht Halt – Bildungsinstitutionen müssen an neue Herausforderungen angepasst werden

Enquetekommission Bildung

„Die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen sehen sich mit immer mehr erzieherischen Aufgaben konfrontiert. Aufgabe der Bildungspolitik ist es, dafür zu sorgen, dass dieser Wandel sich auch institutionell widerspiegelt. Ganztagsbetreuungsangebote zeigen, dass sie in Kombination mit weiteren Unterstützungsangeboten wie Hausaufgabenhilfe und individueller Sprachförderung das geeignete Mittel sind, um dieser Entwicklung gerecht zu werden“, fasste der Obmann der Enquetekommission Bildung der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Gerhard Merz, die Ergebnisse der Anhörung zusammen, die am Freitag im Hessischen Landtag stattfand.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2014

Norbert Schmitt: Bedenken des Justizministeriums gegen die fehlerhafte Puttrich-Verfügung wurden ‚in den Wind geschlagen‘

Biblis-Stilllegung

Als „zentrales Ergebnis der ersten heutigen Befragung“ hat der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt, die Erkenntnis genannt, dass der entscheidende Vermerk des Justizministeriums, der „alle relevanten Bedenken zur später als fehlerhaft bewerteten Stilllegungsverfügung der Landesregierung enthielt“, keine Beachtung fand. „Die juristischen Einwände sind regelrecht ‚in den Wind geschlagen‘ worden. Im Justizministerium hat man die Anhörung von RWE für zwingend erforderlich gehalten“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Frauenkulturzentrum Gießen

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Frauenkulturzentrum in Gießen. „Seit mehr als zwei Jahrzehnten bringen die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen des Frauenkulturzentrums in Gießen Frauengruppen unterschiedlichster Art zusammen. Damit leisten sie nicht nur einen Betrag zum kulturellen Leben der Stadt, sondern setzen sich auch entscheidend für Gleichberechtigung ein. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Dezember 2014

Christoph Degen: Anfrage zur Lehrerbedarfsplanung entlarvt 105-Prozent-Lüge der Landesregierung

Lehrerversorgung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen sieht in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Lehrerversorgung einen Beweis dafür, dass die immer wieder geäußerte104- beziehungsweise 105-prozentige Lehrerversorgung der Hessischen Landesregierung in der Realität nicht existiert. „In Hessen waren in den letzten fünf Jahren jährlich zwischen 2.000 und über 2.600 Lehrerstellen unbesetzt. Auch wenn ein Teil davon „gesperrte“ Stellen sind, die etwa im Ganztagsschulbereich in Sachmittel umgewandelt werden, kann nicht von einer Bedarfsdeckung oder gar einer 104- oder 105-prozentigen Lehrerversorgung die Rede sein“, sagte Degen am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2014

Elke Barth: Chance beim Tariftreuegesetz verpasst – Koalition ist nicht nur auf einem, sondern auf beiden Augen blind!

Tariftreuegesetz

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat in der heutigen Plenardebatte zur Dritten Lesung des Tariftreuegesetzes von einer „verpassten Chance“ gesprochen. „Wir sind enttäuscht, dass die schwarz-grüne Koalition die Chance verpasst hat, ein wirkungsvolles Tariftreuegesetz zu gestalten. Der Versuch unsererseits, stärkere Kontrollen und Sanktionen und eine Generalunternehmerhaftung durchzusetzen, wurde von CDU und Grünen leider abgelehnt“, sagte Barth am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2014

Günter Rudolph: SPD sieht Handlungsbedarf bei der Versorgung kommunaler Wahlbeamter

Dienstrechtsreform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Notwendigkeit der Veränderung der Versorgungsregelung kommunaler Wahlbeamter bekräftigt. „Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass kommunale Wahlbeamte erst ab dem 60. Lebensjahr bei einer Amtszeit von 8 Jahren und mit Abschlägen ab 55 Jahren Versorgungsbezüge erhalten können. Bisher konnten kommunale Wahlbeamte ohne eine Altersgrenze bereits nach einer Wahlperiode lebenslang Versorgungsbezüge erhalten. Diese Regelung ist in der Tat nicht angemessen und auch nicht vermittelbar. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wird die SPD-Fraktion diesen Vorschlag gründlich analysieren“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2014

Wolfgang Decker: Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen

Sonntagsruhe

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker lehnt die von der FDP vorgeschlagene Ausweitung von Ladenöffnungszeiten am Sonntag ab. „Der Verzicht auf ein „Sonderereignis“ als Öffnungsgrund und die Ausweitung auf Stadtteilzentren schadet vor allem dem kleineren Einzelhandel vor Ort und höhlt Arbeitnehmerrechte weiter aus. Wenn ich die Ausweitung auf die Stadtteilzentren für meine Heimatstadt Kassel bedenke, bedeutet dies für Kassel mit dreiundzwanzig Stadtteilen eine veritable Anzahl zusätzlicher Öffnungszeiten an Sonntagen. Der Sonntagsruhe kommt in unserer Gesellschaft aber eine besondere Bedeutung zu und das sollte auch so bleiben“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2014

Timon Gremmels: Doppelspiel der CDU stoppen – Akzeptanzmaßnahmen ausbauen

Windkraft

Aufgrund der erneuerten Diskussion zum Thema Windkraft in Hessen hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, sich verstärkt um die Akzeptanz der preiswertesten Form der Erneuerbaren Energien zu kümmern. „Wir nehmen den Ausgang des Bürgerentscheids in Oestrich-Winkel ernst. Daraus aber den Umkehrschluss zu ziehen, dass der Windkraftausbau in ganz Hessen umstritten ist, wäre der falsch. Insbesondere CDU-Kollegen im Hessischen Landtag fallen dadurch auf, dass sie in namentlicher Abstimmung für den Ausbau der Windkraft votieren, vor Ort in ihren Wahlkreisen aber gegen Windkraftstandorte Stimmung machen. Warum der grüne Koalitionspartner dieses Falschspiel durchgehen lässt, ist mir völlig unverständlich“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2014

Michael Siebel: SPD fordert Bündnis für preiswerten Wohnraum in Hessen

Wohnungsbau

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, für Hessen ein Bündnis für preiswerten Wohnraum zu schaffen. „Wir müssen die Bemühungen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen weiter intensivieren. Deshalb fordere ich die Hessische Landesregierung auf, nach dem Vorbild von Bundesbauministerin Hendricks auf Bundesebene, ein Bündnis für preiswerten Wohnraum in Hessen zu schaffen. In einem solchen Bündnis müssen Vertreter der Wohnungs-, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Experten vom Hessischen Mieterbund und den Kommunen teilnehmen. Es gilt, in diesem Bündnis auch die Möglichkeiten der privaten Wohnungswirtschaft zur Schaffung von preiswertem Wohnraum zu aktivieren“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2014

Heike Hofmann: Wir fordern die Rehabilitierung von strafrechtlich verfolgten Homosexuellen

Paragraph 175

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat eine umfassende Rehabilitierung von strafrechtlich verfolgten Homosexuellen gefordert und einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und Linken in den Hessischen Landtag eingebracht. „Bis in die jüngste Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 wurden Homosexuelle strafrechtlich verfolgt und unterdrückt. Deshalb ist es positiv, dass sich der Hessische Landtag 2012 und 2013 in einstimmigen Beschlüssen für dieses geschehene Unrecht entschuldigt und eine Aufarbeitung der Schicksale der Opfer angekündigt hat. Im vorliegenden Antrag von Schwarz-Grün fehlt der wesentlichste Punkt jedoch: Die Rehabilitierung der Verurteilten! Wie sollen die Geschädigten anders eine Entschädigung für ergangenes Unrecht erhalten?“, so die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2014

Ernst-Ewald Roth: Ablehnung von Winterabschiebestopp für Flüchtlinge – Schwarz-Grün verweigert Akt der Humanität

Winterabschiebe-Stopp

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die heutige Ablehnung im Hessischen Landtag für einen Winterabschiebe-Stopp von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Heute hätten mit der Zustimmung für ein solches Verfahren Betroffenen Abschiebungen erspart werden können, bei der sie unter Umständen widrigste Bedingungen im jeweiligen Land vorfinden. Ein solcher Abschiebestopp ist aus Sicht der SPD ein Akt der Humanität. Wir wollen Menschen nicht in die Kälte zurückschicken. Wir bedauern, dass die Grünen in dieser Frage auf den Koalitionspartner nicht eingewirkt haben“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2014

Zitate der Abgeordneten der SPD-Fraktion zu den Einzelplanlesungen

Haushaltsdebatte

Im Folgenden die Zitate der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion zur heutigen Lesung der Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2015.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2014

Tobias Eckert: Wer sich täuschen lassen wollte, wurde getäuscht – RP Gießen war offenbar willfähiger Helfer im Fall Woolrec

Woolrec-Skandal

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat in der heutigen Klageerhebung der Staatsanwaltschaft Gießen gegen den ehemaligen Berater der Landesregierung Professor Stefan G. und den ehemaligen Chef der Firma Woolrec Edwin F. als Beleg für die Untätigkeit des Regierungspräsidiums Gießen gewertet. „Die Klageerhebungen werfen ein neuerlich trauriges Schlaglicht auf das Handeln der Verantwortlichen auf Seiten der Kontrollbehörden in den vergangenen Jahren. Mit der Schwere der Anklagepunkte gegen den Inhaber und den Mitentwickler des sogenannten Produktes Woolit wird unsere Sicht untermauert, dass dieses Handeln durch die Untätigkeit des Regierungspräsidiums Gießen erst ermöglicht wurde. Wer getäuscht werden wollte, der wurde getäuscht. Nachfragen, die offenkundig waren, wurden seitens der Aufsicht nicht gestellt. Die Klageerhebung ist ein weiterer Mosaikstein im katastrophalen Bild der Arbeit der Aufsichtsbehörde unter Regierungspräsident Dr. Wittek in den letzten Jahren“, sagte Eckert am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2014

Landtagsfraktionen unterstützen Kobane und die Afrin-Region

Afrin-Delegation im Landtag

Die Abgeordneten der Landtagsfraktionen der SPD, Gerhard Merz und Ernst-Ewald Roth, und DIE LINKE, Barbara Cárdenas, haben auf Initiative von Haci Hacioglu von der Kommunalen Ausländervertretung Frankfurt eine Delegation aus Kobane in der an die Türkei grenzende Autonomieregion Afrin in Syrien empfangen und Unterstützung zugesagt.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2014

Lisa Gnadl: Das Innenministerium unterschätzt die rechtsextreme Konzertszene

Rechtsextremismus

Die stellvertretenden Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antwort des Innenministers auf eine parlamentarische Anfrage über ein Neonazi-Konzert in Hungen-Villingen als Zeichen dafür gewertet, „dass die Landesregierung die rechtsextreme Konzertszene in Hessen unterschätzt“. „Auf der einen Seite antwortet die Landesregierung, dass sich die Neonazis halböffentlich über moderne Kommunikationsmedien zum Konzert verabredet hätten, doch aus der Vorbemerkung geht hervor, dass die Polizei erst am Morgen des Veranstaltungstages Kenntnis über das Konzert erlangt hat. Da fragt man sich schon, wie das zusammenpassen soll“, sagte Gnadl am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel eröffnet Ausstellung der Seliger-Gemeinde

Sudetendeutsche Sozialdemokraten

Am heutigen Dienstag hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Ausstellung „Die sudetendeutschen Sozialdemokraten - Von der DSAP zur Seliger-Gemeinde“ der Seliger-Gemeinde gemeinsam mit dem Bundesvorsitzender der Seliger-Gemeinde Albrecht Schläger und dem Landtagspräsident Norbert Kartmann in Wiesbaden eröffnet. Schäfer-Gümbel zeigte sich beeindruckt von der Ausstellung, die sich mit den Erfahrungen der sudetendeuten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befasst. Schäfer-Gümbel erinnerte in seinem Grußwort auch an den ersten Ministerpräsidenten Georg-August Zinn (SPD), der sich wie kein anderer für die Integration der Vertriebenen eingesetzt hat. „Mit seiner Politik unter dem Motto „Hesse ist, wer Hesse sein will“ hat er Zeichen gesetzt, nicht zuletzt mit dem Hessentag“. „Ich danke Euch für Euren Einsatz für die Aussöhnung, für ein friedliches Europa und für Euren Mut und Euren Idealismus“, so Schäfer-Gümbel zu den anwesenden Mitgliedern der Seliger-Gemeinde.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2014

Marius Weiß: Kaufmann chaotisiert – Was sagt Bouffier?

Anhörung Terminal 3

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die heutige Forderung des Grünen-Abgeordneten Frank Kaufmann nach einer Landtagsanhörung zum Terminal 3 am Frankfurter Flughafen in der Frankfurter Rundschau mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Noch vor wenigen Monaten hat Frank Kaufmann einen Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung mit den Worten abgelehnt, dass er kein Tribunal zu Lasten der Fraport wolle. Wenn er nun eine solche Anhörung zu den Ergebnissen der von Minister Al-Wazir beauftragten Gutachten zum Terminal 3 selbst fordert, dann ist dies schon bemerkenswert und eine Kehrtwendung um 180 Grad“, sagte Weiß am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen braucht einen neuen Energiegipfel

Generaldebatte

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-grünen Landesregierung bei der heutigen Generaldebatte mangelnden Gestaltungswillen vorgeworfen. „Wir messen Schwarz-Grün an ihren Taten und nicht an ihren Worten. In ihren Kernbereichen blockieren sich CDU und Grüne gegenseitig. Die Gesellschaftspolitik, von Integration über Inklusion bis hin zur Bürgerbeteiligung, liegt genauso brach, wie die Infrastrukturpolitik. Schwarz-Grün hat neue politische Sprechblasen entwickelt. Es herrscht Stillstand im Lande Hessen. Der Ministerpräsident begnügt sich mit dem Anstecken von Orden und repräsentativen Aufgaben. Das ist nicht genug. Hessen braucht mehr als das wiederholte Vorlesen des Koalitionsvertrag in den sogenannten Regierungserklärungen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2014

Angelika Löber begrüßt EU-Entscheidung gegen sie Mitwirkung von Konzernen an Gentechnik-Verboten

Gentechnik

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber hat den Beschluss des EU-Parlaments begrüßt, dass Konzerne auch weiterhin bei der Entscheidung über Gentechnik-Verbote nicht beteiligt werden. „Bei dem Versuch unser Land gentechnikfrei zu machen, wäre es doch ein Skandal, beteiligte Konzerne an der Entscheidung über ein Verbot durch ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht zu beteiligen. Der Beschluss des EU-Parlaments ist daher richtig und nachvollziehbar und nach vier Jahren der Diskussion auch überfällig“, so Löber am Montag.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2014

Christoph Degen: „PuSch“ ist alter Wein in neuen Schläuchen

Praxis und Schule

Als “alten Wein in neuen Schläuchen“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die heutige Präsentation von Kultusminister Lorz zum Förderprogramm „Praxis und Schule“ (PuSch) für abschlussgefährdete und förderbedürftige Jugendliche bezeichnet. „Mit der Umetikettierung bewährter Projekte und Programme ist die Chance vertan worden, Bewährtes weiterzuentwickeln und Neues auf den Weg zu bringen“, kritisiert Degen. Das Programm setze lediglich das Vorgängerprojekt „SchuB“ (Lernen und Arbeiten in Schule und Betrieb) und das Programm EIBE (Eingliederung in die Berufs- und Arbeitswelt) mit geringfügigen Modifizierungen fort.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2014

Günter Rudolph: Innenminister setzt Kennzeichnungspflicht im Schatten der Polizeiproteste gegen die Einsparmaßnahmen der Hessischen Landesregierung um

Kennzeichnungspflicht

Die SPD-Fraktion habe von Anfang an eine bundesweit einheitliche Regelung gefordert. Die hessischen Polizistinnen und Polizisten hätten aber zumindest in das Verfahren zur Schaffung der Kennzeichnungspflicht eingebunden werden müssen. „Dass nun die Regelung im Rahmen einer Verordnung eingeführt wird und die Betroffenen sich nicht in einer mündlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf äußern konnten, ist aus Sicht der SPD-Fraktion inakzeptabel. Gerade die Polizistinnen und Polizisten müssen an einem solchen Prozess beteiligt werden“, so Rudolph.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2014

Günter Rudolph: Kein schwarz-grünes Lohndiktat für Beamtinnen und Beamte – SPD steht an der Seite der Polizeibeschäftigten

GdP-Demonstration

Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen öffentlichen Protestaktion der Gewerkschaft der Polizei gegen die Sparpolitik von Schwarz-Grün bei den Leistungen für Polizisten die Unterstützung der SPD zugesagt. „Schwarz-Grün plant ein neues Sonderopfer für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und damit auch bei der Polizei. Wieder sollen die Mitarbeiter des Landes den Kopf hinhalten für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung. Dabei gebührt den Beamtinnen und Beamten bei der Polizei für ihre harte Tätigkeit in besonderem Maße Wertschätzung! Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag steht an der Seite der Beschäftigten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Dezember 2014

Wolfgang Decker: Aufatmen nach angekündigtem Verzicht auf Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Flughafen

Als eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die Ankündigung der EU-Kommission, ihre Pläne für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste fallen zu lassen.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2014

Uwe Frankenberger: Calden-Beschluss endlich umsetzen - Landesregierung soll Modellrechnungen vorlegen

Flughafen Kassel-Calden

„Wir fordern die Landesregierung erneut auf, endlich den Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2010 umzusetzen und ein Konzept für die Ansiedlung luftfahrtaffiner Unternehmern am Flughafen zu entwickeln“, sagte heute Uwe Frankenberger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2014

Marius Weiß: Verwunderung über Konsortialvertrag – Grüne werden eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Flughafen Frankfurt

Die Frankfurter Rundschau hat in ihrer heutigen Ausgabe über die Ergänzung des Konsortialvertrages durch das Land Hessen und die Stadt Frankfurt als die Mehrheitseigentümer der Fraport berichtet.

„Wir sind verwundert, dass die Änderung lediglich die entsprechenden Passagen aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung enthält. Demnach soll ‚auf steigende Fluggastzahlen so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3 reagiert werden‘. Die Änderung des Vertrages enthält nicht die Bedarfsprüfung, die das Ministerium derzeit durchführen lässt, um zu untersuchen, ob das Terminal überhaupt notwendig ist. Das lässt doch den Schluss nahe, dass die Grünen den Bau des Terminals 3 grundsätzlich akzeptiert haben“, sagte heute Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2014

Norbert Schmitt: FDP zeigt noch weniger Gestaltungswillen als Schwarz-Grün

Landeshaushalt 2015

Zu den Haushaltsanträgen der FDP-Fraktion erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Freitag in Wiesbaden:

„Es ist erstaunlich, dass man beim Landeshaushalt noch weniger Gestaltungswillen aufbringen kann als Schwarz-Grün. Das hätte ich nicht für möglich gehalten.“

Pressemitteilung:

12. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein Clownpfleger

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein Clownpfleger in Hofheim. „Die Clownpfleger schaffen es auf eine einzigartige Weise, einen Zugang zu den Menschen zu bekommen. Durch ihre Arbeit bauen sie Barrieren ab, sprechen Mut zu und öffnen neue Kommunikationskanäle. Für diese wichtige Arbeit danke ich allen Clownpflegerinnen und Clownpflegern“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2014

Gerhard Merz: Antrag auf Entschädigung jetzt stellen – Frist endet zum Jahresende

Fonds Heimerziehung

Noch bis zum 31. Dezember 2014 können ehemalige Heimkinder, die in den Nachkriegsjahrzehnten in Heimen in Hessen oder den anderen alten Bundesländern untergebracht gewesen sind und Erniedrigungen, Misshandlungen oder Missbrauch ausgesetzt waren, einen Antrag auf Entschädigung stellen. Darauf hat der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hingewiesen und alle Betroffenen aufgefordert, jetzt noch einen Antrag zu stellen, um ihre Ansprüche zu sichern.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2014

Timon Gremmels: Trassenvorschläge überdimensioniert und Verlauf nicht nachvollziehbar – Erdkabelabschnitte nötig

Stromtrasse SuedLink

„Die Menschen entlang der Trasse sind sehr skeptisch gegenüber dem Bauvorhaben. Insbesondere die schlechte Informationspolitik von Tennet, die nicht nachvollziehbare Dimension und der geplante Trassenverlauf stoßen vor Ort auf massive Kritik“, so Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach vielen Gesprächen mit örtlichen Bürgerinitiativen.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2014

Dr. Thomas Spies: Entscheidender Faktor bleibt ausreichendes und fachlich ausgebildetes Personal

Patientensicherheit und Qualität

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die vom hessischen Sozialminister und der Hessischen Krankenhausgesellschaft vorgestellten Maßnahmen für mehr Qualität und Patientensicherheit in hessischen Krankenhäusern als „unabdingbar“ bezeichnet. „Natürlich brauchen wir verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika, natürlich muss es im Krankenhaus vermieden werden, dass sich multiresistente Keime ausbreiten. Entscheidend für die Frage, ob dies gelingt, ist, wie viel Personal dafür zur Verfügung steht und wie dieses Personal ausgebildet ist. Deshalb brauchen wir verbindliche Personalstandards im Krankenhaus, die das Mindestmaß definieren“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2014

Gerhard Merz: Umfrage bringt wenig Neues – Ergebnisse der Enquetekommission des Landtags umsetzen

Studie zur Zuwanderung

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz hat den Ergebnissen der Meinungsumfrage zur Zuwanderung wenig Neuigkeitswert attestiert.

„Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr intensiv in der Enquetekommission Migration und Integration an dem Themenkomplex gearbeitet und uns von vielen Fachleuten die Faktenlage und die Handlungsmöglichkeiten darlegen lassen. Wir haben kein Informationsdefizit, sondern ein Handlungsproblem“, erläuterte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. Dezember 2014

Christoph Degen: Bildung darf nicht von Herkunft und Wohnort abhängen

Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung

Auch der neueste „Chancenspiegel“ der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt dem hessischen Schulsystem nur Mittelmäßigkeit. „Bei der Durchlässigkeit, der Kompetenzförderung der Kinder und der Zertifikatsvergabe liegt Hessen weiter im Mittelfeld, allerdings mit Ausreißern nach unten“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Bürgermeister Thomas Jühe zur Wiederwahl als Vorsitzender der Fluglärmkommission

Fluglärmkommission

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Bürgermeister der Stadt Raunheim, Thomas Jühe, zu seiner Wiederwahl als Vorsitzender der Frankfurter Fluglärmkommission gratuliert. „Ich freue mich, dass Thomas Jühe auch weiterhin den Vorsitz der Fluglärmkommission inne hat. Durch seine mittlerweile elfjährige Tätigkeit in dieser Funktion hat er große Erfahrung sammeln können und setzt sich mit aller Kraft für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen ein. Dies gilt auch für seine beiden Vertreter Katrin Eder und Patrick Burghardt und die anderen Vorstandsmitglieder, denen ich ebenfalls zur Wiederwahl gratuliere “, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2014

Hofmann und Müller: Verantwortungsvolle und mühsame Arbeit im Justizvollzugsdienst verdient Dank und Anerkennung

Weihnachtsbesuch in der JVA Limburg

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und die Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug, Regine Müller, haben heute beim alljährlichen Weihnachtsbesuch in den Justizvollzugsanstalten, der die in diesem Jahr in die JVA Limburg führte, den Beschäftigten ihren Dank und ihre Anerkennung ausgesprochen. „Die Arbeit im Justizvollzugsdienst bekommt häufig nicht die Achtung, die sie verdient. Diese verantwortungsvolle und gleichermaßen beschwerliche Tätigkeit wollen wir mit jährlichen Weihnachtsbesuchen in unterschiedlichen hessischen Justizvollzugsanstalten besonders würdigen“, sagten die SPD-Abgeordneten unisono.

Pressemitteilung:

09. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Politikwechsel ist möglich – SPD-Vorschläge für sozial-ökologische Gestaltung

Haushalt 2015

Dem „phantasielosen Bürokraten-Haushalt von Schwarz-Grün“ stellt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit ihren Haushaltsanträgen für den Landesetat 2015 eine politische Alternative mit Gestaltungsanspruch gegenüber. „Der sozial-ökologische Politikwechsel setzt Gestaltungswillen voraus. Er ist möglich, aber der Koalition fehlt es am Willen, das Land für die Zukunft aufzustellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2014

Dr. Thomas Spies: Bund-Länder-Einigung fordert von Ländern mehr Planung – Hessisches Krankenhausgesetz ist dafür ungeeignet

Krankenhausreform

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform begrüßt. „Wir befürworten diese Einigung, weil sie auf mehr Qualität setzt und die ständige Ausweitung von Leistungen, beispielsweise unnötige Operationen, begrenzen wird. Diese Krankenhausreform wird die Länder vor große Herausforderungen stellen. Sie werden mehr planen müssen, um überall verlässliche und qualitätsorientierte Versorgung gewährleisten zu können. Deshalb ist das Hessische Krankenhausgesetz, dass bei der Investitionsförderung rein auf Pauschalen setzt, dafür absolut ungeeignet“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2014

Timon Gremmels: Kein hessenweiter Trend erkennbar – verstärktes Werben für Energiewende ist notwendig

Bürgerbegehren gegen Windkraft

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels sieht im Ausgang des Bürgerentscheids in Oestrich-Winkel zur Windkraft kein hessenweiten Trend. „Das Resultat des Bürgerbegehrens in Oestrich-Winkel war eine örtlich geprägte Entscheidung, die es zu akzeptieren gilt. In Heidenrod - keine 40 Kilometer entfernt - hatten sich die Menschen bei einem Bürgerentscheid vor zwei Jahren beispielsweise mit deutlicher Mehrheit für Windkraftanlagen in ihrem Ort ausgesprochen“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. Dezember 2014

Lisa Gnadl: Vorwürfe der AfD gegen AntifaBI sind haltlos und lassen tief in ihre rechtspopulistische Seele blicken

Antifaschistische Bildungsinitiative

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete für die Wetterau Lisa Gnadl hat die Vorwürfe der AfD gegenüber der „AntifaBI“ als „vollkommen haltlos“ kritisiert. Der Bundesverband der AfD hatte in dieser Woche der Wetterauer Verein unter anderem unterstellt, dass er Gewalt billige und anwende, sowie das Grundgesetz missachte. „Das Gegenteil ist der Fall. Die Antifaschistische Bildungsinitiative ist kreisweit aktiv und kümmert sich vor allem um Bildungsarbeit gegen rechte Einstellungen, die Aufklärung über Neonazis, sowie eine Jugendarbeit, die durch Selbstbestimmung, Eigeninitiative und Pluralismus geprägt ist. Wer sich mit Rechtsextremismus in der Wetterau beschäftigt, weiß, dass die Mitglieder der AntifaBI immer wieder Opfer von Übergriffen durch Neonazis waren. Dies ist zuletzt erst vor wenigen Wochen in der Friedberger Altstadt wieder geschehen. Übergriffe, Drohbriefe bis hin zu Bombendrohungen mussten Mitglieder des Vereins erdulden. Die AntifaBI ist nie von ihrem Grundsatz des Gewaltverzichtes abgewichen und hat sich vorbildlich um den sozialen Zusammenhalt und die Jugendarbeit in der Wetterau verdient gemacht“, sagte Gnadl am Sonntag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2014

Günter Rudolph: Pentz muss sich für seine Entgleisung entschuldigen

Politikstil in Hessen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den CDU-Generalsekretär Manfred Pentz dazu aufgefordert, sich für seine öffentliche Beleidigung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bei einer CDU-Pressekonferenz zu entschuldigen. „So also sieht die Antwort aus, wenn sich die SPD um den parlamentarischen und politischen Stil in Hessen sorgt und Verbesserungsvorschläge macht. Der Generalsekretär setzt zu einer Beleidigungsarie an. Das richtet sich selbst“, sagte der SPD-Politiker am Rande der SPD-Haushaltsklausur in Wiesbaden. Schäfer-Gümbel hatte bei einem Pressestatement die hessische Debattenkultur kritisiert und gefordert, sich wieder mehr an politischen Inhalten zu orientieren – etwa auch bei der bevorstehenden Debatte des Haushaltes. Dabei kritisierte er die Landesregierung auch für den Usus, in jeder Woche einen Tag mit einer Regierungserklärung zu blockieren, die oft nicht die notwendige inhaltliche Bedeutung habe.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Arbeitskreis Soziale Brennpunkte Marburg e.V.

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Arbeitskreis Soziale Brennpunkte Marburg e.V. (AKSB). „Der Arbeitskreis Soziale Brennpunkte in Marburg ist in jeglicher Hinsicht ein beispielhafter Verein. Durch den unermüdlichen Einsatz der Vereinsmitglieder für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wird deren Lebenssituation positiv beeinflusst. Ich danke allen Beteiligten für ihr großartiges Engagement“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

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04. Dezember 2014

Wolfgang Decker: Bestehende gesetzliche Regelung schützt vor ausufernder Sonntagsöffnung

Ladenöffnungszeiten

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Initiative der FDP zu einer Ausweitung von Ladenöffnungsmöglichkeiten an Sonntagen abgelehnt. „Wer auf ein Sonderereignis verzichtet und darüber hinaus stadtteilbezogene Möglichkeiten vorsieht, öffnet der Ladenöffnung an Sonntagen Tür und Tor, von wenigen hohen Feiertagen ausgenommen. Das höhlt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter aus. Das schadet auch den kleinen Einzelhändlern, die gegenüber den großen Ketten oft ohnehin im Nachteil sind. Wir halten von solchen Bestrebungen insofern nichts“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

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04. Dezember 2014

Heinz Lotz: Landesregierung macht nach SPD-Antrag Zugeständnisse bei Beförsterungskosten für Privatwaldbesitzer

Forstpolitik

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die Zugeständnisse der Landesregierung bei den Beförsterungskosten für Privatwaldbesitzer begrüßt. Das Vorhaben der Landesregierung, die von Privatwaldbesitzern zu tragenden Gebühren bei Unterstützung durch Hessen-Forst massiv anzuheben, hatte im Umweltausschuss des Landtages eine weitreichende Debatte ausgelöst. „Wir stellen mit Befriedigung fest, dass die Landesregierung auf den Widerstand der hessischen Waldbesitzer und ihrer Interessenvertreter sowie der Landtagsopposition bereit ist, von ihrem ursprünglichen Plan abzurücken. Danach sollte die Richtlinie, die eine massive Anhebung der Gebühren vorsieht, am 1. Januar in Kraft treten“, sagte Lotz am Donnerstag in Wiesbaden.

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04. Dezember 2014

Heike Hofmann: Viele Fragen zum Hessischen Ried bleiben unbeantwortet

Hessisches Ried

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die heutige Behandlung der Großen Anfrage zum Hessischen Ried zum Anlass genommen, diese in weiteren parlamentarischen Erörterungen zu diskutieren. „Die heutige Sitzung hat gezeigt, dass viele Fragen noch unbeantwortet sind und es weiteren Gesprächsbedarf gibt. Die Grundlage des Runden Tisches liegt in einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2009. Mit dieser wurde die Wiederaufspiegelung des Grundwassers zwischen Viernheim und Gernsheim untersucht. Die Studie ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Wiederaufspiegelung durch Grundwasseranreicherung, höheren Grundwasserstand und entsprechende Maßnahmen zum Siedlungsschutz möglich ist. Dabei umfasst der untersuchte Raum eine Fläche von rund 5.300 ha. Die Machbarkeitsstudie beziffert rund 100 Millionen Investitionskosten und jährliche Betriebskosten in Höhe von 10 Millionen Euro! Die SPD möchte eine Gesamtlösung mit der Region, die die unterschiedlichen Nutzungsinteressen der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Bürgers und weiterer Beteiligter vereint und abdeckt sowie eine Lösung, die der Waldsanierung und dem Waldumbau nachhaltig dient“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

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03. Dezember 2014

Günter Rudolph: Schwarz-Grün lässt jeglichen Gestaltungswillen vermissen

Landeshaushalt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat CDU und Grünen in einer ersten Reaktion auf die heutige Haushaltspressekonferenz vorgeworfen, auf jeglichen Gestaltungswillen beim Landeshaushalt für das Jahr 2015 zu verzichten. „Was haben eigentlich CDU und Grüne zwei Tage lang in Schlangenbad gemacht? Schwarz-Grün hat heute das Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen vorgestellt und sie hatten nichts Neues, keinerlei Änderungsvorschläge, im Gepäck! Das lapidare Vorlegen der bereits aus dem Regierungsentwurf bekannten Haushaltszahlen, verbunden mit viel Eigenlob, ist einfach zu wenig und ein Armutszeugnis für diese Koalition. Mit der Randbemerkung, dass man noch darüber nachdenke, in zwei oder drei Politikbereichen eventuell doch noch einen Antrag zu stellen, wahrscheinlich aber eher erst in 2015, zeigt doch, dass die beiden Fraktionen ihre Selbstbestimmung bereits vor Fahrtantritt zum Tagungsort nach Schlangenbad über Bord geworfen hatten,“ sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

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01. Dezember 2014

Dr. Daniela Neuschäfer: Vereinbarkeit von Beruf und Pflege muss verbessert werden

Beruf und Pflege

Die pflege- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Neuschäfer hat eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Hessen gefordert. Aus einer Stellungnahme des Sozialministeriums zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehe hervor, dass es zwei Millionen pflegebedürftige Menschen gebe, wovon 68 Prozent in häuslicher Pflege und ein Drittel der Menschen dabei von einem Familienmitglied betreut würden. Für 2020 sei ein massiver Anstieg auf 2,9 Millionen Pflegebedürftiger prognostiziert worden. „Angesichts dieser Zahlen rückt die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege immer weiter in den Fokus, da immer mehr Angehörige vor der Herausforderung stehen, neben dem Beruf die Pflege der Eltern zu bewältigen. Immer mehr Beschäftigte werden sich um die haushaltsnahe Pflege ihrer Eltern kümmern müssen. Für diese Menschen benötigen wir Lösungen, die den Belangen der Unternehmen, vor allem aber der Pflegenden, Rechnung tragen“, sagte Dr. Neuschäfer am Montag in Wiesbaden.

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