HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

November 2014

Pressemitteilung:

28. November 2014

Norbert Schmitt: Fachkompetenz wurde von Ministeriumsspitze ausgeschaltet

Biblis-Untersuchungsausschuss

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Biblis-Untersuchungsausschuss Norbert Schmitt hat den zur damaligen Zeit politisch Verantwortlichen im Umweltministerium vorgeworfen, die Fachkompetenz ihrer Mitarbeitern bewusst außer Acht gelassen zu haben. „Die Schadenersatzforderung von RWE an das Land hätte vermieden werden können, wenn die Ministeriumsspitze auf die Bedenken aus der Fachabteilung gehört hätte. Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss brachten zutage, dass es eine rein politische Entscheidung war, RWE nicht anzuhören. Aus der Fachebene hörten wir heute unter anderem, dass der Verzicht auf die Anhörung ohne Begründung ein ‚grober Schnitzer‘ und „ein offenkundiger Fehler“ und „hochriskant“ gewesen sei“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. November 2014

Gerhard Merz: Hessens Schulsystem braucht mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit

Enquetekommission Bildung

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Bildung, Gerhard Merz, hat für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im hessischen Schulsystem plädiert. „Wichtigste Aufgabe der Bildungspolitik ist es, allen Kindern die ihren Begabungen und Neigungen gemäße optimale individuelle Förderung zuteilwerden zu lassen und dabei für gleiche Chancen und gerechten Bildungszugang zu sorgen. Die soziale Herkunft oder andere individuelle Merkmale dürfen nicht darüber entscheiden, welchen Bildungschancen Schülerinnen und Schüler in Hessen haben. Hier gibt es in vielerlei Hinsicht noch viel zu tun, um die nötigen Voraussetzungen für eine faire Teilhabe am Bildungssystem zu schaffen“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden

Pressemitteilung:

28. November 2014

Angelika Löber: Ausbreitung der Ambrosie muss endlich wirksam bekämpft werden

Verbraucherschutz

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hält die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ambrosie in Hessen für wirkungslos. „Die aktuellen Daten beweisen, dass sich Ambrosie in Hessen zunehmend ausbreitet. Die Landesregierung teilt zwar die Auffassung über das Gefahrenpotenzial, sieht aber keinen Grund bestehende Präventionsmaßnahmen aus dem Jahr 2007 zu intensiveren. Es wird lediglich auf ein Forschungsprojekt auf europäischer Ebene verwiesen, welches entsprechende Erkenntnisse über soziale, ökologische sowie wirtschaftliche Auswirkungen der Ambrosie bereitstellen soll. Damit entzieht sich die Landesregierung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Solange keine endgültige Gewissheit über die Wirkung der Pollen für Mensch und Umwelt vorliegen, muss die Ausbreitung der Ambrosie gestoppt werden. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Pflanze kann allerdings nur mit Hilfe einer bundesweiten Strategie gelingen“, sagte Löber am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. November 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Literarische Zentrum Gießen e.V.

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Literarischen Zentrum Gießen e.V. „Der Verein ist mit seinem Angebot eine maßgebliche Bereicherung der Kulturlandschaft in der Stadt Gießen und der gesamten Region. Für ihren engagierten Einsatz danke ich allen Beteiligten dieses Netzwerks“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. November 2014

Michael Siebel: Wohnraumfördergesetz greift zu kurz

Wohnungspolitik

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Wohnraumfördergesetz als „unvollständig“ bezeichnet. „Der Mietwohnungsbau muss aus Sicht der SPD mit Priorität behandelt werden. Außerdem fordern wir eine verbindliche Regelung für die Förderung von Wohnungsbau für mittlere Einkommen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. November 2014

Dr. Thomas Spies: Anhörung zur Wirkung und Schaden des Cannabisverbots ist nötig – medizinischen Nutzen ermöglichen

Landtagsanhörung zum Cannabisverbot

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Hessischen Landtag die Unterstützung seiner Fraktion zu einer Landtagsanhörung zu Wirkung und Schaden des Cannabisverbots und damit eine entsprechende Anregung von über 120 Strafrechtsprofessoren. „Die weltweite Debatte und die Erfahrungen aus anderen Ländern legen nahe, dass unser Verbot von Cannabisprodukten möglicherweise weniger erfolgreich ist, um Menschen vor schwerer Drogenabhängigkeit zu schützen, als ein liberalerer Umgang. Deshalb ist es sinnvoll, frei von ideologischen Scheuklappen die Fakten zu prüfen und unsere Haltung zu überprüfen“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. November 2014

Corrado Di Benedetto: Antidiskriminierungsstelle ist völlig unzureichend

Antidiskriminierung

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat die geplante Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle in Hessen lediglich als „ungenügend“ kritisiert. „Die geplante Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung und längst überfällig, allerdings haben wir die Befürchtung, dass die Stelle in ihrer jetzigen Konzeption und ihrer personellen Ausstattung ein Tropfen auf den heißen Stein zu bleiben droht“, sagte Di Benedetto am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. November 2014

Timon Gremmels: Kein kommerzielles Erdgas-Fracking in Hessen – Hintertürchen muss noch geschlossen werden

Aktuelle Stunde

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium zum Erdgasfracking als „einen großen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Durch den vorliegenden Gesetzentwurf ist klar: auch in Zukunft wird es in Hessen kein kommerzielles Erdgasfracking geben. Nach Jahren der Untätigkeit der Vorgängerregierung ist dies ein richtiges Signal. Legen wir den Kriterienkatalog des Bundes auch für Hessen als Maßstab an, so ist klar, dass die umstrittene Technik nicht zur kommerziellen Anwendung kommen wird. So wird Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas im Schiefergestein oberhalb von 3 000 Metern Tiefe – und nur solche Flächen gibt es in Hessen – generell und auf Dauer verboten“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. November 2014

Lisa Gnadl: Leere Versprechungen helfen Opfern sexueller Gewalt nicht

Aktuelle Stunde

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat am Donnerstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ eine verbindliche und dem wirklichen Bedarf entsprechende Förderung von Frauenhäusern, Frauennotruf- und Beratungsstellen durch das Land gefordert. „Die sozialpolitischen Einschnitte der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2003 hat bewährte Strukturen zum Schutz und zur Beratung von Opfern sexueller Gewalt zerschlagen, die Folgen dieser Kürzungen wirken bis heute fort. Die CDU-Landesregierung hat durch die Kommunalisierung der Mittel die Verantwortung nach unten abgegeben. Dadurch sind regionale Unterschiede an Hilfsstrukturen entstanden. Nur durch das besondere Engagement der Mitarbeiterinnen in den Beratungs- und Hilfeeinrichtungen und das finanzielle Einspringen der kommunalen Seite ist heute noch eine Hilfsstruktur für von Gewalt betroffene Frauen vorhanden“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. November 2014

Tobias Eckert: Investitionen bei Opel in Rüsselsheim sind das Ergebnis gelebter Sozialpartnerschaft

Aktuelle Stunde

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen SPD-Fraktion, Tobias Eckert, hat die angekündigten Investitionen am Opel Standort Rüsselsheim begrüßt. „Nach zum Teil schwierigen und turbulenten Jahren ist die Investitionsentscheidung nicht nur der Höhe nach, sondern auch wegen der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung ein wichtiger Schritt zur Sicherung und Entwicklung von Innovation, vorhandenen Know-Hows und von Beschäftigung und Wohlstand vor Ort. Die Entscheidung wurde nicht wegen, sondern vielleicht sogar trotz der schwarz-grünen Landesregierung getroffen. Unser Dank gilt Allen, die wirklich dazu beigetragen haben, dass Opel in Rüsselsheim Zukunftsperspektiven hat. Das sind an erster Stelle der Betriebsrat vor Ort, der Gesamtbetriebsrat von Opel und die Gewerkschaft IG Metall. Denn es waren die Beschäftigten, die in schwierigen Zeiten zu ihrem Unternehmen gestanden haben“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. November 2014

Wolfgang Decker: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Sonntagsarbeit ist eine herbe Niederlage für die Landesregierung

BVG-Urteil zur Sonntagsarbeit

Als „wichtige Entscheidung zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Callcentern, Videotheken und in öffentlichen Bibliotheken“ hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) zur Sonntagsarbeit bezeichnet „Das Urteil ist gleichzeitig eine herbe Niederlage für die CDU-geführte Landesregierung, die im Jahr 2011 erst die erhebliche Ausweitung der Sonntagsarbeit ermöglicht hat“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. November 2014

Günter Rudolph: Landesregierung muss Sonderopfer für hessische Beamtinnen und Beamten zurücknehmen

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, das Sonderopfer für hessische Beamtinnen und Beamten zurückzunehmen und gleichzeitig vor einem Besoldungsdiktat durch die Landesregierung gewarnt. „Für das Haushaltsjahr 2015 sieht die schwarz-grüne Landesregierung im Bereich der Beamtenbesoldung keinerlei Besoldungserhöhungen vor. Darüber hinaus sind Einschnitte bei der Beihilfe um rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Währenddessen soll die Wochenarbeitszeit für hessische Beamte bei 42 Stunden, und damit bundesweit am höchsten, bleiben. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren die Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Wochenarbeitsstunden ohne Lohnausgleich erhöht wurde, die Weihnachtszuwendung auf rund 60 Prozent gekürzt und für die Besoldungsgruppen bei A 8 das Urlaubsgeld komplett gestrichen wurde, bedeutete dies bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro einen Rückgang der Besoldung in den letzten 10 Jahren in Höhe von 10.800 Euro. Rechnet man die Erhöhung der Arbeitszeit noch hinzu, so haben die Beamten auch noch einmal auf über 37.000 Euro verzichtet. Zusammen gerechnet haben sie also in den letzten zehn Jahren auf rund 48.000 Euro verzichten müssen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. November 2014

Elke Barth: Enttäuschendes Vergabegesetz der schwarz-grünen Koalition

Tariftreue- und Vergabegesetz

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat das in der jetzigen Form vorliegende neue hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz als „enttäuschend“ kritisiert. „In den entscheidenden Punkten von Kontrolle und Sanktionen sowie dem Nachunternehmereinsatz hat es die schwarz-grüne Koalition versäumt, ihr Gesetz im Verlauf der Beratungen nachzubessern. Zahlreiche Missbrauchsfälle gerade im öffentlichen Auftragssektor, auch ermöglicht durch die EU-Osterweiterung und die damit einhergehende Freizügigkeit, zeigen dass die derzeitigen Kontrollmechanismen nicht ausreichen. Damit bleiben unsere Hauptkritikpunkte bestehen: Das beste Gesetz nutzt nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. Ohne Kontrolle und ausreichende Sanktionen bietet das neue Gesetz zu viele Schlupflöcher, um es zu umgehen. Unverständlich ist für uns auch, dass die Koalition ihr Gesetz auf Initiative der SPD zwar dahingehend nachgebessert hat, dass Tariftreue nun auch bei Aufträgen unter 10 000 Euro gilt, man bei diesen Aufträgen aber auf die Nachweispflicht verzichtet. Weder Kontrolle noch Nachweispflicht – wie tief will die Koalition die Hürde denn noch hängen?“, sagte Barth am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. November 2014

Uwe Frankenberger: Eine unendliche Geschichte – CDU verbreitet weiterhin das Märchen vom Weiterbau der A 49

A 49

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die CDU für die Untätigkeit beim Weiterbau der A 49 scharf kritisiert. „Mit Interesse verfolgen wir, dass die CDU heute wieder das Märchen vom Weiterbau der A 49 erzählt. Dieses Märchen haben wir schon in unzähligen Auflagen gehört. Die CDU regiert seit 1999 und seitdem ist beim Weiterbau wenig bis gar nichts passiert. Das Versprechen von Roland Koch und der CDU, dass nach einem Wahlsieg der CDU 1999 die Bagger rollen, ist seit langem gebrochen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. November 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Vorgelegtes KFA-Modell ist politische Bilanztrickserei

Kommunale Finanzen

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Landtagsdebatte um ein Modell des Kommunalen Finanzausgleichs gefordert, den vorliegenden Vorschlag zurückzuziehen. „Was der Finanzminister hier vorlegt ist nichts anderes, als politische Bilanzfälschung. Es ist doch höchst eigenartig, dass sein Ministerium angeblich zehnmillionen Datensätze neu berechnet, das Ergebnis dann aber ganz zufällig das gleiche ist, wie vor der Reform. Auch faktisch handelt es sich beim vorliegenden Entwurf mehr schlicht um eine Umverteilung des Mangels. Die Landesregierung presst die Kommunen aus wie eine Zitrone, um die eigenen Versäumnisse der letzten 15 Jahre CDU-Regentschaft zu verstecken. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Übergangsfonds, der weder finanziert ist, der keine Laufzeit hat und der einige Kommunen mit geringen Tausenderbeträgen geradeso vom Minus ins Plus hebt. Damit versucht der Finanzminister, seine Bilanz ins positive zu tricksen. Der neue KFA erinnert mich an die Werbung: Raider heißt jetzt Twix – an der Unterfinanzierung ändert sich nix“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. November 2014

Michael Siebel: Haushaltsabgabe sichert Leitungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Rundfunkstaatsvertrag

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat im Rahmen der Debatte zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Hessischen Landtag die jetzige Regelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „bewährt und gerecht“ bezeichnet. „Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich im Wesentlichen bewährt. Mit diesem Staatsvertrag kann die Abgabe um 48 Cent pro Haushalt gesenkt werden. Das ist gut für die Menschen in unserem Land“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. November 2014

Elke Barth: SPD wirbt für Ausbildung in Handwerksberufen und Beibehaltung des Meisterbriefes

Handwerk

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat in der Debatte zur Aufhebung handwerklicher Vorschriften im Hessischen Landtag die Beibehaltung des Meisterbriefes gefordert und gleichzeitig für Ausbildung im Handwerk geworben. „Uns bereitet das Auseinanderklaffen zwischen offenen Stellen und Bewerbern auf dem Arbeitsmarkt große Sorgen. Während Akademiker in einigen Studienzweigen aufgrund des hohen Konkurrenzdrucks oftmals in geringer bezahlte Berufe ausweichen müssen, bleiben viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt, da viele junge Menschen immer noch Abitur und Studium einer Ausbildung im Handwerk vorziehen“, sagte Barth am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. November 2014

Heike Hofmann: System der gesetzlichen Betreuung in Hessen muss dringend überprüft werden

Gesetzliche Betreuung

Als „erschreckend“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, die durch eine Recherche von hr-info bekannt gewordenen Zahlen zur gesetzlichen Betreuung in Hessen bezeichnet. Demnach hätten einzelne Betreuer die Vormundfunktion für bis zu 130 Personen. „Dass Justizministerin Kühne Hörmann darin kein Problem sieht, spricht für sich. Unserer Auffassung nach sind solche Zahlen völlig inakzeptabel. Es muss über klare Regeln und Grenzen nachgedacht werden. Dabei ist beispielsweise ein fester Schlüssel für das Betreuungssystem oder eine Obergrenze der zu betreuenden Fälle denkbar. In jedem Fall muss sich hier etwas ändern“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. November 2014

Stefan Aust für sein Lebenswerk als Publizist geehrt

Georg-August-Zinn Preis

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Verleihung des Georg-August-Zinn-Preises den diesjährigen Preisträger Stefan Aust für sein Lebenswerk als Journalist und Autor geehrt. „Mit Ihrem Lebenswerk haben Sie die Publizistik in Deutschland geprägt und Maßstäbe gesetzt. Ich freue mich, dass Ihnen dafür das Kuratorium des Georg-August-Zinn-Preises diese Auszeichnung zuerkannt hat. Unter Ihrer Ägide war der Spiegel ein journalistisches Flaggschiff und im besten Sinne ein Leitmedium der deutschen Publizistik. Darüber hinaus haben Sie mit spiegel.tv gezeigt, wie viel Qualität das gerade entstehende Privatfernsehen haben konnte. Sie haben wichtige Bücher verfasst – ich erinnere an den „Baader-Meinhof-Komplex“. Besonders aufmerksam gemacht hat uns hier in Hessen aber das gemeinsam mit Dirk Laabs verfasste Buch „Heimatschutz“. „Heimatschutz“ ist ungemein wichtig im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen und des damit verbundenen Versagens der Sicherheitsbehörden. Es trägt dazu bei, den Opfern ein Stück Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die allen Grund hatten, sich von diesem Staat verlassen zu fühlen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Er freue sich deshalb auch, dass Frau Dierbach als Vertreterin der NSU-Opfer bei der Preis-Verleihung dabei sein könne.

Pressemitteilung:

25. November 2014

Heike Hofmann: Vorlage für eine Jugendarrestvollzugsgesetz ist längst überfällig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die Vorlage eines Gesetzes für den Jugendarrest durch die Hessische Landesregierung als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf, an dem Praktiker und Wissenschaftler mitgearbeitet haben, bereits zu Beginn des letzten Jahres vorgelegt. Das Gesetz ist längst überfällig, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2006 erneut deutlich gemacht hatte, dass Eingriffe in Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, welches auch für den Jugendarrestvollzug gilt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. November 2014

Lisa Gnadl: Kein Platz für sexistische und menschenverachtende Seminare – SPD fordert Maßnahmen gegen Bootcamps

Diskriminierung

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich entsetzt über die Vermarktung von sexualisierter Gewalt durch die Firma RSD und ihren Vorredner Julien Blanc gezeigt. „Es ist widerlich, wie dieser selbsternannte „Pick-up-Artist“ in Bootcamps Männer darin trainiert, Frauen durch physische und psychische Gewalt zu sexuellen Handlungen zu zwingen. Wir müssen verhindern, dass RSD in Hessen seine Abschleppseminare durchführen kann. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann prüft derzeit, ob er das Seminar verbieten kann. Das unterstützen wir. RSD darf keine Räume zur Verfügung gestellt werden. Australien und Brasilien haben Blanc bereits sein Visum entzogen. Herr Blanc und seinen menschenverachtenden Ideologien darf in Hessen keine Plattform geboten werden“, sagte Gnadl am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. November 2014

Dr. Thomas Spies: Landesregierung wird Verantwortung in der Gesundheitspolitik nicht gerecht

Gesundheitspolitik

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die schwarz-grüne Landesregierung für die Gesundheitspolitik in Hessen scharf kritisiert. „Diese Regierungserklärung ist ein Symbol der Verantwortungslosigkeit. Hundertausende kranke Menschen in Hessen erwarten, dass die Landesregierung sich für ihre Interessen und ihre Versorgung einsetzt, anstatt nur Altbekanntes und Oberflächliches zu wiederholen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. November 2014

Kerstin Geis: Cybermobbing ist kein Kavaliersdelikt – Forderung nach Stärkung der Medienkompetenz ist berechtigt

Cybermobbing

Die SPD-Bildungspolitikerin Kerstin Geis hat das sogenannte Cybermobbing als „ernstes Problem und kein Kavaliersdelikt“ bezeichnet. „Cybermobbing ist ein ernstes Problem an Schulen, das immer mehr und immer jüngere Kinder betrifft. Die Forderungen der FDP nach einer verbindlichen Förderung der Sozial- und Medienkompetenz im Unterricht, nach einer statistischen Datenerhebung der Fälle von Cybermobbing in Hessen sowie nach mehr Verbindlichkeit zum Thema Cybermobbing in der Lehreraus- und Fortbildung, sind durchaus berechtigt“, sagte Geis am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. November 2014

Corrado Di Benedetto: Ankündigungen der Landesregierung müssen auch Taten folgen

Integrationsplan

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat zu den von der Landesregierung vorgestellten Plänen zum Thema Integration Zweifel daran geäußert, ob die vorgestellte Gremienvielfalt erfolgversprechend sei. „Ein Integrationsbeirat und eine Integrationskonferenz mit vielen Arbeitsgruppen, ein Kabinettsausschuss mit Facharbeitsgruppen – da wird es viel Koordinationsbedarf geben. Wir hoffen sehr, dass das zentrale Ziel dabei nicht aus dem Blick gerät. Deshalb werden wir unser Augenmerk darauf richten und immer wieder nachfragen, wie es um die Umsetzung von Vorhaben steht“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. November 2014

Michael Siebel: Wohnungsbericht der Landesregierung bestätigt SPD-Forderungen

Wohnungsbau

Als „gute Arbeitsgrundlage für eine veränderte Wohnungspolitik in Hessen und Bestätigung der SPD-Forderungen“ hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, den Zwischenbericht des Beauftragten der Landesregierung für das Wohnungswesen bezeichnet, der erstmals dem Parlament vorgelegt wurde. „Ich empfehle, dass dieser Bericht jährlich im zuständigen Ausschuss beraten wird, um auf Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt auch gesetzlich reagieren zu können. Der Bericht stellt fest, dass in ganz Hessen der Bedarf an Wohnraum wächst. Selbst in Nord- und Mittelhessen reichen die Zuwachsraten nicht aus, um dem zusätzlichen Wohnungsbedarf allein aus Haushaltsneubildung zu entsprechen“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. November 2014

Lisa Gnadl: Darstellung und Verherrlichung von Gewalt an Frauen in der Werbung ist unerträglich

Tag gegen Gewalt an Frauen

Zum internationalen Gedenktags zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen am 25. November hat sich die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl an die Seite der Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES gestellt und ihr Engagement für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes und freies Leben von Mädchen und Frauen weltweit betont. „Gewalt an Frauen hat viele Gesichter. Im Juni 2013 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation eine Studie, aus der hervorgeht, dass weltweit etwa 35 Prozent aller Frauen von Prügeln, Vergewaltigung oder sexueller Nötigung betroffen sind. Mehr als die Hälfte aller Frauen in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben sexuell belästigt. Unsere Gesellschaft darf nicht einfach darüber hinwegsehen, sondern muss sich dagegen auflehnen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. November 2014

Gerhard Merz: Landesunterstützung ist wichtig – aber deckt nur die Hälfte der Kosten

Flüchtlinge

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heute von Innenminister Beuth Aussage einer Unterstützung des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung bei der Jahrestagung des Landkreistages als „Wiederholung bekannter Ankündigungen“ bezeichnet. „Ob die Erhöhung um jährlich 30 Millionen Euro ausreichend ist, kann man angesichts der von den Kommunen dargestellten Zahlen bezweifeln. Der Landkreistag ging bislang davon aus, dass die doppelte Summe erforderlich wäre. Die Kommunen müssen Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können. Das sind zusätzliche Ausgaben, die nicht vorhersehbar sind“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. November 2014

Lisa Gnadl und Dr. Daniela Neuschäfer: Ehrenamt ist wichtig für Kompetenzerwerb – Ferienschutz ist notwendig

Ehrenamt

Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl und die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin, Dr. Daniela Neuschäfer, sprechen sich für einen sogenannten Ferienschutz an hessischen Hochschulen und damit für eine Stärkung des Ehrenamtes aus. „Viele junge Menschen in Hessen engagieren sich ehrenamtlich – darunter auch viele Studierende an den hessischen Hochschulen, die in der Jugendverbandsarbeit tätig sind. Durch die Modularisierung der Studiengänge finden in der vorlesungsfreien Zeit zwischen den Semestern vermehrt Klausuren, verpflichtende Praktika und andere Prüfungen statt. Da es an den hessischen Hochschulen keine einheitlich geschützten Zeiträume während der vorlesungsfreien Zeit gibt, in denen keine Prüfungen stattfinden dürfen, wird das Engagement der Studierenden in der Jugendverbandsarbeit erschwert. So können viele Studierende nicht mehr oder lediglich kurzfristig sowie nur mit Unterbrechungen als Aufsichtspersonen beispielsweise bei Jugendfreizeiten, Ferienspielen, Zeltlagern Verpflichtungen übernehmen, da sie Prüfungstermine nicht frühzeitig genug erfahren. Diese Kurzfristigkeit, aber auch Prüfungstermine, die in die Zeiträume der genannten Aktivitäten der Jugendverbände fallen, erschweren es ihnen, langfristige Betreuungszusagen machen zu können. Ehrenamtliches Engagement gerät so unter Zeitdruck“, sagten Gnadl und Dr. Neuschäfer unisono in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. November 2014

Norbert Schmitt: Bei der KFA-Neuordnung wird nur der Mangel neu verteilt – Finanzminister muss Modell zurückziehen

Hessischer Landkreistag

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat zur heute stattfindenden Jahrestagung des Hessischen Landkreistages in Wiesbaden bekräftigt, dass der vorliegende Vorschlag des Finanzministers zur Neuordnung des KFA für die Kommunen nicht akzeptabel sei. „Das Modell des Finanzministers ist nichts anderes als eine Umverteilung des Mangels. Mehr Geld gibt die CDU/Grüne-Landesregierung den Städten, Kreisen und Gemeinden nicht. Damit steht Schwarz-Grün für das Ausbluten der Gemeinden. Die Zeche zahlen nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, die vor verschlossenen Schwimmbad- und Bibliotheks-Türen stehen und gleichzeitig von den Kommunen stärker zur Kasse gebeten werden müssen. Schuld daran ist die Landesregierung. Sie erkennt nicht einmal vollständig die Ausgaben der Kommunen als Bedarf zugrunde, zu denen Städte, Gemeinden und Kreise verpflichtet sind. Zudem legt sie bei der Berechnung ihres neuen Umfinanzierungsmodells nicht den tatsächlichen Bedarf für den Unterhalt funktionierender Kommunen zugrunde, sondern Zahlen, die bereits Ausdruck des Mangels sind. Denn den Kommunen fehlen neben der KFA-Neuordnung ohnehin schon die vor drei Jahren gekürzten 340 Millionen Euro KFA-Mittel. Gleichzeitig müssen sie etwa mit der U3-Betreuung und der Unterbringung von Flüchtlingen immer mehr und weitere Aufgaben stemmen. Schwarz-Grün blutet die Kommunen aus. Viele von ihnen werden auch künftig nicht in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. November 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt das Boxcamp Gallus

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Boxcamp Gallus. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich in einer vorbildhaften Weise für Gleichberechtigung und Integration ein. Sie bieten für die Kinder und Jugendlichen nicht nur einen Ort der Freizeitgestaltung, sondern vermitteln Werte, unterstützen bei schulischen Problemen und sind Zuhörer und Mutzusprecher. Für diese hervorragende Arbeit danke ich ihnen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

20. November 2014

Norbert Schmitt: Städtetag bestätigt wesentliche Kritik der SPD am KFA-Modell

Kommunalfinanzen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Feststellung von Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages, dass das Land den Finanzbedarf seiner Kommunen nach unten rechnet, um ihn seiner Finanzplanung anzupassen, als Untermauerung für die Einschätzung der SPD bezeichnet. „Dies entspricht auch der Kritik der SPD am neuen KFA-Modell des Finanzministers. Die KFA-Neuordnung dokumentiert: Kommunalfeindlichkeit ist schwarz-grün. Und kommunalfeindlich heißt zugleich auch immer bürgerfeindlich, denn zum Schluss zahlen Bürgerinnen und Bürger die Zeche“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. November 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Politik muss junge Menschen von hohem Armutsrisiko befreien

Armut in Hessen

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die vom Statistischen Landesamt Wiesbaden mitgeteilten Zahlen zur erhöhten Armuts-Bedrohung junger Menschen in Hessen als „aufrüttelnd“ bezeichnet. Laut Landesamt ist in Hessen jede vierte junge Person zwischen 18 und 24 Jahren armutsgefährdet. „Damit liegt die Gefährdung junger Menschen in Hessen um rund die Hälfte höhe als der Bundesdurchschnitt. Selbst Kinder unter 18 sind mit 16,4 Prozent deutlich höher armutsbedroht als der durchschnittliche Hesse. Diese Zahlen müssen Politiker erschüttern. Diese Zahlen muss die Politik als Auftrag verstehen, junge Menschen vom Armutsrisiko zu befreien Es darf nicht sein, dass eine derart hohe Zahl an jungen Menschen bereits mit einer so gearteten finanziellen Bedrohungslage ins Erwachsenenleben startet“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. November 2014

Dr. Thomas Spies: Landtagsanhörung ist sinnvoll

Cannabis

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat zum Vorschlag der Linken, eine Anhörung zur Frage Entkriminalisierung von Cannabis durchzuführen, grundsätzliche Zustimmung signalisiert. „Nicht zuletzt durch die Initiative von über 120 namhaften Strafrechtsprofessorinnen und –professoren ist das Thema nun wieder aktuell geworden. Die Politik muss sich den Sachverstand von Fachleuten aus Medizin, Strafrecht und Polizei nutzbar machen“, sagte der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

20. November 2014

Günter Rudolph: Rücktritt der Finanzstaatssekretärin Weyland zeigt – Interessen von Land und Kommunen sind nicht vereinbar

Amtsverzicht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heute bekannt gewordenen Verzicht der Staatssekretärin im Finanzministerium Bernadette Weyland (CDU) auf ihren Sitz als Frankfurter Stadtverordnete als „deutlichen Beleg dafür gewertet, dass das Land Politik gegen die Kommunen“ betreibe. „Frau Weyland hat sich noch vor rund einem Jahr als CDU-Bürgermeisterkandidaten für Frankfurt ausgerufen. Nun muss sie Hals über Kopf vor einer Abstimmung des Stadtparlaments zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ihren Sitz räumen. Bei der Abstimmung hätte Weyland nämlich mit CDU, Grünen und SPD gegen ihre eigene Reform stimmen müssen. Durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden der Stadt Frankfurt 60 Millionen Euro verloren gehen. Diesen Konflikt kann die CDU nicht auflösen. Dies zeigt doch: die Politik des Finanzministeriums ist mit den Interessen der hessischen Kommunen nicht zu vereinbaren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. November 2014

Dr. Thomas Spies: Minister muss zu erneutem Personalabbau am Uniklinikum Giessen und Marburg Stellung nehmen

UKGM

Der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies hat einen heutigen Pressebericht der Oberhessischen Presse über einen weiteren Personalabbau am Universitätsklinikum Giessen und Marburg als „außerordentlich erklärungsbedürftig“ bezeichnet. „Angesichts der allgemein bekannten, notorischen Belastung des Pflegepersonals bis an und über ihre Grenzen hinaus, kann ich schwerlich nachvollziehen, wie ein weiterer Personalabbau am Uniklinikum gerechtfertigt werden kann“, so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. November 2014

Günter Rudolph: Erneute Flucht von zwei Salafisten trotz elektronischer Fußfessel wirft weitere Fragen auf

Salafismus

Als „äußerst erklärungsbedürftig“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die auf Grund einer Berichterstattung von hr-online öffentlich bekannt gewordene Flucht zwei weiterer Salafisten trotz elektronischer Fußfessel bezeichnet. Laut Bericht gebe es Hinweise, dass sich einer der Männer der Terrormiliz (IS) in Syrien angeschlossen hat, ein weiterer Träger konnte zunächst fliehen und wurde beim Ausreiseversuch gefasst. „Wir sind schockiert, dass es neben der Ausreise von Hassan M. zu weiteren Fällen kommen konnte. Innenminister Beuth hat in der letzten Sitzung des Innenausschusses behauptet, dass die zuständigen Gremien des Hessischen Landtags über derartige Fälle informiert werden und wurden. Wir verlangen von ihm darzulegen, in welchem parlamentarischen Gremium welche Informationen zu den aktuellen Fällen an die Abgeordneten übermittelt wurden. Nach unserer Kenntnis wurden die Obleute erst nachträglich informiert, nachdem der Fall Hassan M. bereits öffentlich bekannt war und die Landesregierung dadurch unter Druck stand“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. November 2014

Marius Weiß: Gutachten zu Finanzminister Schäfers KFA-Modell macht Schlechtes nicht besser

Reform der Kommunalfinanzen

Der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß hat in einer ersten Stellungnahme das heute vorgestellte Gutachten von PricewaterhouseCoopers (PwC) zur vertikalen Bedarfsermittlung des KFA-Modells der Landesregierung als „rausgeworfenes Steuergeld“ kritisiert. „Diese Ausgaben hätte sich die Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes sparen können. Kurz gesagt hat PwC geprüft, ob der Finanzminister richtig gerechnet hat. Doch darum streiten wir nicht. Es geht um die grundlegenden Fragen, ob beispielsweise die Orientierung nach Einwohnern bei der Bemessung der Bedarfe richtig ist. Dies ist aber nicht untersucht worden“, sagte Weiß am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. November 2014

SPD-Abgeordnete lesen in Kitas und Grundschulen

Praxistag im Rahmen des Vorlesetages 2014

Am Freitag, dem 21. November 2014, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn der 11. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsabgeordnete werden im Rahmen ihres Praxistages in Kitas und Grundschulen diese Initiative unterstützen. Sie lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor.

Pressemitteilung:

17. November 2014

Timon Gremmels: Nordhessen bekennt sich zur Energiewende – Neuer FDP-Kurs gegen Windkraft scheitert schon nach zwei Tagen

Windkraft

Als „einen guten Tag für die Energiewende in Hessen“ hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels den heutigen Beschluss der Regionalversammlung Nordhessen, mit 2,2 Prozent Windvorrangflächen in die zweite Offenlage zu gehen, bezeichnet. „Nordhessen hat als erste der drei Planungsregionen die sogenannte zweite Offenlage beschlossen. Trotz einiger Vorbehalte zu bestimmten Flächen hat die Regionalversammlung einstimmig den Teilregionalplan-Energie über die nächste Hürde gebracht. Wir haben in den letzten zwölf Monaten strittige Flächen herausgenommen und dafür neue hineinbekommen“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

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14. November 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel und Marius Weiß: SPD hat das Transparenz-Gebot umgesetzt

Anhörung Bau Terminal 3

Als „sehr informativ und konstruktiv“ hat Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Stellungnahmen und Diskussionen bezeichnet, die im Rahmen der SPD-Fraktionsanhörung zum Bau des Terminals 3, abgegeben wurden. „Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dafür, dass sie sich beteiligt haben, Kritikern wie Befürwortern. Wir werden die Stellungnahmen in der Fraktion sorgfältig auswerten. Das Transparenz-Gebot haben wir heute umgesetzt. Deutlich geworden ist in der Anhörung, dass der Nichtbau des Terminal 3 keinesfalls zu einer Reduzierung der Flugbewegungen führen wird. Für diesen Fall werden wohl die Billigflieger die Vorfeldpositionen besetzen. Dieser Einschätzung der Fraport hat auch niemand widersprochen“, so Schäfer-Gümbel.

Pressemitteilung:

14. November 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt Bürgerstiftung Mittelhessen und ruft zur Bewerbung für den „EhrenamtPreis“ auf

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Bürgerstiftung Mittelhessen. „Eine tragende Säule der Gesellschaft ist und bleibt das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mitmenschen. Die Bürgerstiftung Mittelhessen leistet einen sehr guten Beitrag dazu, gesellschaftliches Engagement zu fördern, zu begleiten und zu unterstützen. Mit dem „EhrenamtPreis“ verdeutlicht sie die Wichtigkeit des Ehrenamts und lenkt damit auch die Aufmerksamkeit auf das jeweilige Engagement. Die Preisträger erhalten dadurch die Anerkennung, die ihnen gebührt und andere werden ermuntert es ihnen gleichzutun“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

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13. November 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Bekämpfung des Analphabetismus muss prominenten Platz in der Politik haben

Vorlesetag

Im Vorfeld des bundesweiten Vorlesetags der Stiftung Lesen am 21. November hat sich der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel dafür ausgesprochen, dem funktionalen Analphabetismus den Kampf anzusagen. „Allein in Hessen zählen der LEO-Studie der Uni Hamburg zufolge 547.000 Menschen zu der Gruppe der sogenannten funktionalen Analphabeten. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Kassel und Wiesbaden zusammen. Sie alle haben in ihrer Schulzeit nicht die Fähigkeit erworben oder verlernt, zu lesen und zu schreiben. Damit können sie an vielen Bereichen des sozialen Lebens nicht oder nur unzureichend teilhaben. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Analphabetismus muss prominenter in das Bewusstsein der politisch Handelnden gerufen werden. Doch das allein reicht nicht. Es geht auch darum, Menschen für das Problem so zu sensibilisieren, dass Analphabetismus kein Tabu mehr ist. Nur so wird für die Betroffenen die Hürde gesenkt, sich helfen zu lassen und Hilfe anzunehmen“, sagte der SPD-Politiker im Anschluss an ein Gespräch mit den Vertretern des Volkshochschulverbandes und der Sprecherin für Erwachsenenbildung Kerstin Geis, der stellvertretenden Verbandsdirektorin des Hessischen Volkshochschulverbandes, Dr. Christiane Ehses und der Leiterin der vhs Region Kassel, Katharina Seewald.

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13. November 2014

Timon Gremmels: Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen

Mindestabstände Stromtrassen

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der heutigen abschließenden Beratung des SPD-Antrages zur Festlegung von Abständen von Stromtrassen zu Wohnhäusern die schwarz-grüne Landesregierung erneut aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu erledigen. „Es kann doch nicht sein, dass die Landtagsfraktionen der Grünen und der CDU die Regionalversammlungen nun auffordern, an ihrer Stelle die Aufgaben zu lösen. Es wäre wichtig, dass hier ein Signal vom Hessischen Landtag ausgeht und die Aufgaben nicht in die Region abgegeben werden. Mit der Argumentation bräuchte man in Zukunft gar keinen Landesentwicklungsplan mehr, sondern könnte alles über die Regionalpläne regeln“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

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13. November 2014

Tobias Eckert: Kein Ende der Fragwürdigkeiten und falsche Angaben des Regierungspräsidiums gegenüber dem Parlament

Woolrec-Skandal

„Erschreckend naiv“ hat der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert das Verhalten des Regierungspräsidiums Gießen, den Aussagen des Woolrec-Betriebseigners ohne ausführliche Prüfung Glauben zu schenken, genannt. Er kritisierte, dass bei der Frage der vollständigen Räumung des Betriebsgeländes sowohl gegenüber dem Hessischen Landtag als auch der Öffentlichkeit sehr kreativ mit der Wahrheit umgegangen worden sei. „Das Regierungspräsidium hatte sich bei der Räumungskontrolle der Betriebsgebäude auf die Angaben des Betreibers verlassen und sich mit der Besichtigung bestimmter Räume zufrieden gegeben. Eine mit Produktionsrückständen verdreckte Presse, die in einem weiteren Raum lagerte, wurde deshalb nicht bemerkt. Die spätere Auskunft, es handele sich um eine für die Produktion nicht genutzte Anlage wäre schon durch Augenschein zu widerlegen gewesen“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

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13. November 2014

Gerhard Merz: KiföG-Mängel müssen dringend korrigiert und Standards zur Betreuung von Kindern mit Behinderung aufgenommen werden

Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat eine positive Bilanz der Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs gezogen. „Insbesondere die Kommunalen Spitzenverbände, die die große Zahl der kommunalen Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen repräsentieren, haben unsere Änderungsvorschläge begrüßt. Zur Verankerung der Standards zur Betreuung von Kindern mit Behinderung gibt es bei ihnen andere Interessenlagen, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Allerdings haben auch hier die Kommunalen Spitzenverbände konstruktive Vorschläge gemacht, die wir noch genauer zu bewerten haben“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

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13. November 2014

Christoph Degen: Ganztagsschulausbau zum Spartarif

Lorz-Interview

Als „ungenügend“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die Pläne der schwarz-grünen Koalition zum Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen bezeichnet, zu denen sich Kultusminister Lorz in einem aktuellen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert hat. „Der „Pakt für den Nachmittag“ ist Ganztagsschulausbau zum Spartarif. Hessen wird mit seinem Sparpakt im Ländervergleich weiter Schlusslicht bei Ganztagsschulen in Deutschland bleiben“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

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13. November 2014

Heike Hofmann: Polizeiliche Ermittlung belegen Fluchttendenzen von Hassan M.

Salafismus

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Verhalten der Landesregierung im Fall des geflüchteten Islamisten Hassan M. kritisiert. der „Der Innenminister musste in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag einräumen, dass die Fluchttendenzen von Hassan M. auf Grund von polizeilichen Ermittlungen bekannt waren. Umso unverständlicher bleibt die Tatsache, warum nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls kleine Überwachung von Hassan M. stattfand“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

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12. November 2014

Angelika Löber: EU-Lebensmittelinformationsverordnung ist ein wichtiger Schritt, weißt aber immer noch Lücken auf

Verbraucherschutz

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat den Fortschritt hin zu einer einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung, die ab dem 13.12.2014 in allen EU-Mitgliedsstaaten verbindlich in Kraft treten wird, trotz einzelner Lücken begrüßt. „Eine dieser Lücken besteht beispielsweise in der neu durchzuführenden Kennzeichnung von Kaloriengehalt sowie den sechs Nährstoffen Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiß und Salz. Es stellt sich die Frage, wie ausgerechnet diese Auswahl an Nährstoffen die Verbraucher in Zukunft besser über ungesunde beziehungsweise gesunde Lebensmittel informieren kann. Woran soll der Verbraucher erkennen, ob der Gehalt zum Beispiel an Fett oder Zucker als hoch, mittel oder niedrig zu bewerten ist? In diesem Fall wäre eine verbraucherfreundliche Ampelkennzeichnung eine gute Alternative gewesen“, sagte Löber am Mittwoch in Wiesbaden.

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12. November 2014

Günter Rudolph: Arbeit des Verfassungsschutzes braucht neue Regeln

Verfassungsschutzbericht

Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zum Anlass genommen, an die nach wie vor reformbedürftige Rechtsgrundlage für den Hessischen Verfassungsschutz zu erinnern. „Die SPD-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode als bisher einzige Fraktion einen Gesetzentwurf in den Geschäftsgang des Hessischen Landtages eingebracht, mit dem die Arbeit des Hessischen Verfassungsschutzes neu strukturiert werden soll. Wichtig sind aus unserer Sicht eine größere Transparenz, gesetzliche Regelungen für den Einsatz von V-Leuten sowie eine gesetzliche Informationspflicht. Die schwarz-grüne Koalition ist nach wie vor nicht parlamentarisch aktiv geworden. Der Zeitpunkt ist weiterhin vollkommen unklar, wann die in einer Pressekonferenz des Innenministers vorgestellten „Entwürfe“ das Parlament erreichen. Die SPD drängt darauf, dass die gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes endlich reformiert wird“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. November 2014

Heike Hofmann: Salafistischer Hintergrund von Hassan M. war bekannt – Justizministerin lässt viele Fragen offen

Salafismus

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Beantwortung des dringlichen Berichtsantrages der SPD durch Justizministerin Kühne Hörmann zur Ausreise von Hassan M. als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Wir wissen mittlerweile, dass Hassan M. seit Juli 2007 durch unterschiedlichste Delikte bekannt war. Auch wusste man um seine Aktivitäten in der salafistischen Szene. Trotzdem wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und Hassan M. allein mit Auflagen, unter anderem der elektronischen Fußfessel, belegt“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

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