HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Oktober 2014

Pressemitteilung:

31. Oktober 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein PalliativPro – Förderverein für Palliativmedizin und – pflege in Mittelhessen e.V.

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein PalliativPro – Förderverein für Palliativmedizin und – pflege in Mittelhessen e.V. „In schwierigen Zeiten sind Beistand und Begleitung ebenso unbezahlbar wie der Zuspruch von Mut und das Wissen, jemanden an seiner Seite zu haben. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins gilt gleichermaßen mein Dank und mein Respekt für diese wichtige und unverzichtbare Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

28. Oktober 2014

Günter Rudolph: Geschäftsbericht des Finanzministers ist Schönrechnerei und legt Schuldenanstieg offen

Landesfinanzen

Der von Finanzminister Dr. Schäfer vorgelegte Geschäftsbericht 2013 schließe zwar mit einem 4,5 Milliarden Euro geringeren Fehlbetrag als 2012 ab, sei jedoch „schöngerechnet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. „Bei einem noch immer zu hohen Fehlbetrag von mehr als 6 Milliarden Euro weist die schwarz-grüne Landesregierung jetzt erstmals den Wert der landeseigenen Kunst- und Sammlungsgegenstände in Höhe von fast 4,8 Milliarden Euro als Vermögen auf der Haben-Seite aus. Das ist bilanztechnisch nachvollziehbar, verschiebt aber das Gesamtbild erheblich. Dieses Vermögen ist nämlich in der Regel nicht verwertbar, sondern ruht auf alle Zeiten in unseren Museen, Dienstgebäuden und deren Kellerräumen“, so der SPD-Politiker.

Pressemitteilung:

27. Oktober 2014

Michael Siebel: Wir fordern mehr Schwung für den Wohnungsbau in Hessen

Wohnraumförderung

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel stellte am Montag in Wiesbaden einen Antrag mit umfangreichen Änderungen zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zum Wohnraumfördergesetz vor. „Wir wollen mehr Schwung in die Förderung des Wohnraumbaus für untere und mittlere Einkommen bringen, und halten es für dringend geboten, die Förderung des Mietwohnungsbaus gerade wegen der angespannten Wohnungsmärkte in den Städten mit Priorität zur Förderung des privaten Wohnungsbaus zu behandeln“, sagte Siebel.

Pressemitteilung:

27. Oktober 2014

Timon Gremmels: Wir fordern eine unabhängige Aufarbeitung des Woolrec-Skandals - Regierungspräsident Dr. Witteck hat Öffentlichkeit und Parlament getäuscht

Woolrec

Nach dem jüngsten Bericht des hr-Magazins defacto, wonach entgegen allen bisherigen Erklärungen immer noch Produktionsmaschinen und Abfälle auf dem Woolrec-Gelände in Braunfels-Tiefenbach lagern, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels Umweltministerin Priska Hinz aufgefordert, die Aufklärung der gesamten Vorgänge endlich zur Chefsache zu machen. „Die Menschen vor Ort haben in das Regierungspräsidium Gießen kein Vertrauen mehr. Das ist auch nachvollziehbar. Auch wir fühlen uns nach den neuesten Erkenntnissen von Regierungspräsident Dr. Witteck getäuscht“, sagte Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2014

Martina Werner und Timon Gremmels: Ernüchternd und unambitioniert – Energiewende und Klimaschutz werden ausgebremst

Klimaschutzbeschlüsse des Europäischen Rates

Als „ernüchternd und unambitioniert“ haben die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Martina Werner und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die jüngsten Beschlüsse der EU Staats- und Regierungschefs zum Klima- und Energierahmen 2030 am Freitag in Wiesbaden bewertet. „Der Anteil an erneuerbaren Energien soll bis 2030 auf schwache 27 Prozent gesteigert werden. Das erfüllt Deutschland bereits heute“, kritisierte Gremmels. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden. Eine „unverbindliche und viel zu niedrige Marke“ , die für die Steigerung der Energieeffizienz aus Sicht der beiden Sozialdemokraten rein symbolischer Natur bleibe.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Bundesverband Deutscher Kulturlogen

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche den Bundesverband Deutscher Kulturlogen. „Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, am kulturellen Leben teilnehmen und die vielfältigen Angebote wahrnehmen zu können. Die Kulturlogen in Deutschland leisten einen hervorragenden Beitrag dazu, dieses Ziel zu erreichen. Dafür danke ich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sehr herzlich“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

24. Oktober 2014

Günter Rudolph: Unsäglicher Rechtfertigungsversuch von Irmer zur Diskriminierung von Homosexuellen

Irmer-Äußerung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den Rechtfertigungsversuch des bildungspolitischen Sprechers der CDU, Hans-Jürgen Irmer, im Nachrichtenportal mittelhessen.de als „unsäglich“ bezeichnet und scharf kritisiert. „Herr Irmer hat nun auf der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbands Wetzlar den kläglichen Versuch unternommen, seine diskriminierende Aussage, dass Homosexualität nicht normal wäre, auch noch zu rechtfertigen. Diese Reaktion ist unter keinen Umständen tolerierbar und zeigt, dass Herr Irmer nach wie vor trotz massiver Kritik zu seiner Wortwahl und der damit beabsichtigten Diskriminierung von homosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürgern steht. Man stellt sich schon die Frage, wieso der CDU-Landtagsabgeordnete in regelmäßigen Abständen Minderheiten und Andersdenkende denunzieren und diskriminieren darf, ohne dass dieses Verhalten ernsthafte Konsequenzen hat. Die CDU muss endlich reagieren und ihn als bildungspolitischen Sprecher abberufen“, forderte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2014

Günter Rudolph: Hessischer Städte- und Gemeindebund teilt Kritik der SPD an der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches

Kommunalfinanzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sieht sich durch die heutige Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes mit der verbundenen Kritik an der Neuregelung zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bekräftigt. „Die Städte und Gemeinden bestätigen nun das, was die SPD immer gesagt hat: Würde der Kommunale Finanzausgleich, wie er von CDU und Grünen nun vorgestellt wurde, zum Gesetz erhoben, dann werden sich die finanziellen Probleme vor Ort massiv verschärfen. Das Land versucht sich schlicht und ergreifend auf Kosten der Kommunen zu sanieren“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. Oktober 2014

Günter Rudolph: Hans-Jürgen Irmer offenbart wieder einmal sein gestörtes Verhältnis zur Homosexualität

Irmer-Äußerung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den neuesten Ausfall des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, gegenüber Menschen mit homosexueller Orientierung als „unerträglich“ bezeichnet. Irmer wurde in einem aktuellen Artikel der Frankfurter Neuen Presse mit den Worten zitiert: „Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt.“ „Die Worte von Herrn Irmer stehen leider in einer Reihe von Hetzparolen, die er bereits in der Vergangenheit gegenüber Homosexuellen geäußert hat. Nicht nur dass er im „Wetzlar Kurier“ einmal Homosexualität als „heilbar“ bezeichnete, er verunglimpfte auch Homosexuelle, die „häufiger an psychischen Erkrankungen“, leiden würden als heterosexuelle Menschen. Es spricht Bände, dass ein solcher Politiker bildungspolitischer Sprecher einer Fraktion sein kann. Dies ist nur in der hessischen CDU mit Duldung der Grünen möglich“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2014

Norbert Schmitt: Aberkennung der Gemeinnützigkeit wirft Fragen auf

Attac

Der finanzpolitsche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die überraschende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Nichtregierungsorganisation Attac als „außerordentlich fragwürdig“ bezeichnet. Mit einem Berichtsantrag wolle die SPD in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses im November Aufklärung über den Vorgang herbeiführen. „Wir wollen vor allem wissen, was tatsächlich hinter der Aberkennung steckt, die die Organisation in ganz erhebliche Geldprobleme bringen wird. Mit einer solchen Maßnahme kann man auch einer unliebsamen Vereinigung das Ende bereiten“, sagte Schmitt. „Dass sich Attac mit vielen Aktionen bei politisch Andersdenkenden unbeliebt gemacht hat, lässt sich nicht von der Hand weisen. Doch genau darum geht es: Attac greift politische Streitthemen auf, macht auf Missstände aufmerksam und hat in der Vergangenheit schon manchen Stein ins Rollen gebracht. Soll das jetzt beendet werden?“

Pressemitteilung:

17. Oktober 2014

Günter Rudolph: Kritik eines CDU-Stadtverbandes an hessischer Landesregierung ist bemerkenswert – SPD macht konstruktive Vorschläge

Stromtrassen-Streit

Als „bemerkenswert“ bezeichnete Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landtagsabgeordneter des Schwalm-Eder-Kreises die Kritik des CDU-Stadtverbandes Fritzlar und der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung an der hessischen Landesregierung im Umgang mit der Planung der Stromtrassen von SuedLink.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2014

Nancy Faeser: SPD wird die im Innenausschuss offen gelassenen Fragen zum Fall Hassan M. schriftlich an die Minister stellen

Salafismus

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Auskunft von Innenminister Beuth und Justizministerin Kühne-Hörmann zu dem Fall des Salafisten Hassan M., der trotz der Sicherung mit einer kleinen Fußfessel mutmaßlich nach Syrien ausreisen konnte, als unbefriedigend bezeichnet. „Leider haben die Minister viele Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet. Deshalb werden wir nun weitere parlamentarische Schritte einleiten, um eine umfassende Aufklärung des Falles herbeizuführen. Nach wie vor können wir uns nicht erklären, wie es dazu kommen konnte, dass ein gewalttätiger, eine Ausreise nach Syrien planender Salafist mit einer kleinen elektronischen Fußfessel ausgestattet aus der U-Haft entlassen werden konnte. Die Frage, ob die Sicherung per Fußfessel in einem solchen Fall das adäquate Mittel ist, muss gestellt werden. Wichtig wäre dabei, zu wissen, ob der entscheidende Richter alle notwendigen Informationen überhaupt auf dem Tisch hatte“, sagte die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

17. Oktober 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Seniorenbüro Grünberg soll Deutschen Engagementpreises 2014 bekommen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ruft im Rahmen seiner wöchentlichen Facebookaktion für besonderes Engagement in dieser Woche dazu auf, die Stadt Grünberg zu unterstützen und für deren Seniorenbüro abzustimmen Das Seniorenbüro der Stadt Grünberg ist im Finale des Deutschen Engagementpreises 2014. Im Jahr 2008 in Zusammenarbeit mit der Diakonie gegründete, fördert das Büro den freiwilligen Einsatz aller Generationen in der Stadt und ihren Ortsteilen. So entstehen generationenübergreifende Projekte, in welchen sich Jung und Alt ergänzen und voneinander profitieren können. „Das Seniorenbüro leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag dazu, Menschen aller Altersstufen zu vernetzen und generationsübergreifende Projekte zu verwirklichen. Dieses Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mitmenschen ist und bleibt eine tragende Säule der Gesellschaft. Der Deutsche Engagementpreis leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dieses Engagement öffentlich zu machen und für ebensolches zu werben. Es ist unabdingbar, dieses Engagement anzuerkennen, zu unterstützen und zu stärken. Darum bitte ich Sie um Ihre Stimme für das Seniorenbüro Grünberg beim Online-Voting des Deutschen Engagement Preis 2014“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2014

Dr. Daniela Neuschäfer: Anerkennung für Kindheitspädagogen kommt spät – jedoch Schritt in die richtige Richtung

Heilberufe

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin Dr. Daniela Neuschäfer hat anlässlich der zweiten Lesung zur Anerkennung für Kindheitspädagoginnen und -pädagogen im Hessischen Landtag, moniert, dass es bisher keinen bundesweit einheitlich geregelten Berufszugang für Kindheitspädagogik gebe. „Absolventinnen und Absolventen der Studiengänge Bildung und Erziehung in der Kindheit erhalten in manchen Bundesländern keine staatliche Anerkennung als Erzieherin beziehungsweise Erzieher. Wenn sie das Bundesland wechseln wollen, verhindert die fehlende staatliche Anerkennung eine Anstellung in Kindertageseinrichtungen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass nun endlich die Anerkennung der Kindheitspädagogen auch in Hessen verankert werden soll“, sagte Dr. Neuschäfer am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2014

Uwe Frankenberger: Starkes hessisches Signal in Richtung Berlin ist wichtig –Landesregierung muss Hausaufgaben machen

Regionalisierungsmittel

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat den einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister-Konferenz, der eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro vorsieht, um die Zukunft des ÖPNV zu sichern, ausdrücklich begrüßt. „Nun müssen Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt handeln. Mit der Verlängerung des entsprechenden Gesetzes über die Regionalisierungsmittel soll die Finanzierung für den ÖPNV gesichert werden. Wir fordern den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, auf seine Parteifreunde in Berlin seinen Einfluss geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass das Regionalisierungsgesetz fortgeführt wird“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2014

Gerhard Merz: Nach wie vor viel Kritik und viele offene Fragen beim Sozialbudget

Aktuelle Stunde

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die grundsätzliche Kritik seiner Fraktion am sogenannten Sozialbudget bekräftigt. „Auch nach mehrtägiger Prüfung bleibt es bei unserer Kritik: Die von Schwarz-Grün vorgelegte Erhöhung des Sozialbudgets ist im Umfang vollkommen unzureichend. Sie lässt eine Menge an Fragen im Hinblick auf die konkrete Umsetzung offen! Angesichts einer Kürzung im Umfang von 30 Millionenen Euro im Rahmen der „Operation Düstere Zukunft“ im Jahre 2003, angesichts der gestiegenen Hilfe-und Beratungsbedarfe und der ebenfalls gestiegenen Kosten bei Trägern und Maßnahmen ist im Grunde ein Reparaturbedarf von deutlich mehr als 30 Millionen Euro anzunehmen. Deshalb ist die Erhöhung des Sozialbudgets um rechnerisch 18 Millionen Euro, real aber lediglich um rund 11 bis 12 Millionen Euro zwar ein kleiner, aber eben insgesamt unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Für die überschwänglichen Lobpreisungen aus den Reihen der Koalition besteht jedenfalls bei Lichte besehen wenig Anlass“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2014

Marius Weiß: Schwarz-Grün muss mehr Transparenz beim Bau des Terminals 3 gewähren

Frankfurter Flughafen

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die Informationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert und sie zu mehr Transparenz beim Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen aufgefordert. „Die SPD wird dazu eine eigene Anhörung durchführen, nachdem die schwarz-grüne Koalition eine Anhörung durch den Landtag abgelehnt hat. Wir wollen mehr Transparenz hinsichtlich der Akzeptanz des Flughafens mit seinem wirtschaftlichen Nutzen und auch mit seinen Belastungen in der Region herzustellen“, sagte Marius Weiß am Donnerstag im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2014

Lothar Quanz: Die DDR war ein Unrechtsstaat

DDR-Geschichte

Der SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Quanz hat im Hessischen Landtag die neuerliche Debatte um die DDR als Unrechtsstaat auf Antrag der CDU und die damit verbundene Forderung nach klarer Positionierung der Linken als „immer wiederkehrendes Ritual“ bezeichnet. „Die Linken baden mal wieder ausgiebig im Fettnäpfchen und die CDU spielt den übereifrigen Bademeister. Wenn Reisefreiheit, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht gewährt werden, wenn die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von staatlicher Bevormundung nicht gegeben ist, wenn der staatliche Überwachungsapparat bis in die letzte Intimsphäre des Privaten eindringt, wenn Grenzsicherungssysteme nicht nach außen gerichtet sind, sondern sich gegen die eigenen Bürger und Bürgerinnen richten, dann herrscht Unrecht und eben nicht die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Quanz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. Oktober 2014

Norbert Schmitt: Steuerfahnder müssen endlich rehabilitiert werden

Aktuelle Stunde

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat im Rahmen einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Fraktionen und die Landesregierung aufgerufen, die durch falsche Gutachten gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzten kritischen Steuerfahndern „endlich Wiedergutmachung zu gewähren und sie vollständig zu rehabilitieren“. „Die jetzt bekannt gewordenen Schadenersatzurteile sind zwar noch nicht rechtskräftig und schon gar nicht geht es darum, diese Urteile zu bewerten. Aber sie sind Anlass, über die Situation der Betroffenen zu sprechen, die als Steuerfahnder kaltgestellt wurden, weil sie die Schonung reicher Steuersünder nicht mitmachen wollten. Sie erlebten in der Folge schlimme Jahre in der Finanzverwaltung, um schließlich als psychisch krank gebrandmarkt und zum Psychiater geschickt zu werden, der sie mit einer Falschdiagnose von „paranoid-querulatorischen Störungen“ gegen ihren Willen in den Ruhestand schickte. Mehr als sieben Jahre nach der zwangsweisen Inruhestandsversetzung und rund dreizehn Jahre nach dem Ausgangskonflikt ist es jetzt an der Zeit, sich bei den Betroffenen endlich zu entschuldigen“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2014

Lisa Gnadl: Landesregierung darf Betroffene nicht vom Härtefallverfahren ausschließen – Gesetzentwurf greift zu kurz

Härtefallkommissionsgesetz

Mit deutlichen Worten hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl in der heutigen Plenardebatte zum Härtefallkommissionsgesetz die Regierungsfraktionen kritisiert. „CDU und Grüne lehnen gegen die Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der Organisationen der Flüchtlingshilfe die Änderungsanträge der SPD ab. Die Grünen-Fraktion rückt sogar von ihren eigenen Forderungen nach einem Härtefallfonds aus dem Jahr 2009 ab“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2014

Marius Weiß: Verkehrsminister Al-Wazir muss über havarierte Landeklappe aufklären

Flugzeugteil im Stadtwald

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat dringende Aufklärung in dem heute bekannt gewordenen Fall des unweit der A 661 im Frankfurter Stadtwald gefundenen Metallteils eines Flugzeuges gefordert. „Die SPD hat Verkehrsminister Al-Wazir um Aufklärung gebeten und ihn in einem Anschreiben aufgefordert, den zuständigen Obleuten des Verkehrsausschusses des Hessischen Landtages alle vorliegenden Informationen zu diesem Vorfall zeitnah zu übermitteln“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2014

Christoph Degen: Regierungsfraktionen übernehmen SPD-Konzept zur Auflösung des Landesschulamts

Landesschulamt

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die Regierungsfraktion von CDU und Bündnis 90/Die Grünen das Konzept der SPD zur Auflösung des Landesschulamts übernehmen würden. „Man muss das Rad nicht immer neu erfinden. Wenn gute Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist Abschreiben ausdrücklich erlaubt. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Neustrukturierung der Bildungsverwaltung unterscheidet sich lediglich in Nuancen von dem Entwurf, den die SPD-Landtagsfraktion vor der Sommerpause eingebracht hat. Die Überschneidungen sind so hoch, dass auch der SPD-Entwurf mit wenigen Änderungsanträgen hätte zum Gesetz erhoben werden können“, sagte Degen am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2014

Günter Rudolph: CDU und Grüne müssen parteipolitische Spielchen um die Besetzung des Staatsgerichtshofs beenden

Wahlen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat an die Regierungsfraktionen appelliert, ihre offenbar parteipolitisch motivierten Spielchen um die Besetzung des Staatsgerichtshofes zu beenden. „Der Hessische Landtag hat das Ergebnis der ersten Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofes mit drei Sitzen von der Liste der SPD bestätigt. Das sollten nun auch CDU und Grüne akzeptieren. Der Staatsgerichtshof muss nun zügig und geordnet seine Arbeit wieder aufnehmen“, sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2014

Gerald Kummer: Hessische Kommunen werden von Schwarz-Grün im Stich gelassen

Kommunaler Finanzausgleich

Der SPD-Finanzpolitiker Gerald Kummer hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die hessischen Kommunen bei der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) im Stich zu lassen. „Was die schwarz-grünen Landesregierung in Anlehnung an die Abkürzung klar, fair und ausgewogen nennt, sollte man wohl eher mit „Kommunale Finanz-Armut“ übersetzen. Diese wird leider für die Zukunft fortgeschrieben. CDU und Bündnis 90/Die Grünen legen damit die Axt an die Basis unseres Staates. Die Kommunen haben eine enorm wichtige Bedeutung für das Wohl jedes Einzelnen“, sagte Kummer bei der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2014

Lisa Gnadl: Hessen braucht eine Ausbildungsgarantie

Ausbildung

Die stellvertretende Vorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat in der Plenardebatte im Hessischen Landtag die Einführung einer Ausbildungsgarantie gefordert. „18 640 junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sind in Hessen im September dieses Jahres arbeitslos gemeldet. Allein das ist Grund genug, um ausführlich die damit verbundenen Probleme zu diskutieren. Hinter jeder und jedem jugendlicher Arbeitslosen steht ein einzelnes Schicksal. Wir müssen diesen jungen Menschen eine Perspektive geben, für die wir die Rahmenbedingungen so setzen müssen, dass sie ins Berufsleben einsteigen können. Jährlich beginnen rund 17 000 Jugendliche in Hessen nach der Schule weder eine Ausbildung noch ein Studium, sondern finden sich in sogenannten Übergangssystemen wieder. Der SPD geht es um eine grundsätzliche Änderung des bisherigen, unüberschaubaren Übergangssystems. Bisher sind viele Maßnahmen nicht zielgerichtet und setzten zu spät an. Daher haben wir bereits im Frühjahr letzten Jahres eine verbindliche Ausbildungsgarantie für alle unter 35 Jahren gefordert und ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Demnach soll ein auf mindestens zehn Jahre angelegtes Programm zusammen mit den Sozialpartnern aufgelegt werden, das jedem und jeder einen Anspruch auf berufliche Qualifikation eröffnet. Denn diese ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

14. Oktober 2014

Günter Rudolph: Justizministerin muss Ausreise eines salafistischen Fußfesselträgers erklären

Fußfessel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die von „Report Mainz“ aufgedeckte Ausreise eines in Offenbach lebenden Salafisten nach Syrien trotz des Tragens einer sogenannten kleinen elektronischen Fußfessel als „sehr erklärungsbedürftig“ bezeichnet. „Dass ein dem Bericht zufolge offenbar sehr aggressiver radikaler Islamist den Behörden trotz der angelegten elektronischen Fußfessel entwischen konnte, eröffnet doch ein breites Spektrum an Fragen. Die Justizministerin muss nun erklären, wie es dazu kommen konnte, dass der auffällig gewordene junge Mann einfach so nach Syrien ausreisen konnte. Wir erwarten, dass Frau Kühne-Hörmann bis zu Beginn der heutigen Plenarsitzung um 14 Uhr dazu eine Erklärung abgibt. Es scheint, das Instrument elektronische Fußfessel hat hier vollständig versagt“, sagte Rudolph.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2014

Gerhard Merz: Beim Sozialbudget viel Verpackung, wenig Inhalt – Grüne erfüllen selbst geweckte Erwartungen nicht

Soziales

Als „viel Verpackung, wenig Inhalt und deshalb auf ganzer Linie enttäuschend“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das heute vorgestellte schwarz-grüne „Sozialbudget“ bezeichnet. „Das groß angekündigte „Sozialbudget“ bleibt nicht nur weit hinter dem sozialpolitisch dringend Notwendigen, sondern auch weit hinter den einschlägigen grünen Haushaltsanträgen der vergangenen Jahre zurück. Im Jahr 2003 wurden mit der „Operation düstere Zukunft“ 30 Millionen Euro für vielfältige soziale Leistungen in diesem Land gestrichen. Von den heute angekündigten zusätzlichen Mitteln von 18,1 Millionen Euro ist einiges gar nicht zusätzlich, sondern aus anderen Bereichen ins „Sozialbudget“ verschoben, so zum Beispiel das integrationspolitische „WIR-Programm“ in Höhe von 3,1 Millionen Euro, der Pakt zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und die Kosten für die Antidiskriminierungsstelle. Insgesamt wird gerade einmal ein Drittel der 2003 gestrichenen Mittel ersetzt werden. Wenn man dann noch die Inflation berücksichtigt, ist das ein sehr mageres Ergebnis für die Grünen“, sagte Merz am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2014

Heike Hofmann: SPD beantragt Anhörung zur Zukunft der Bewährungshilfe im Landtag

Bewährungshilfe

Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann aufgefordert, sich der Kritik aus den Reihen der Bewährungshelfer an der geplanten Risikoorientierung der Bewährungshilfe zu stellen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion eine Anhörung zur Zukunft der Bewährungshilfe.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2014

Nancy Faeser: Vollständige Verlagerung der Kommunalaufsicht auf die Regierungspräsidien ist abzulehnen

Kommunales

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, von der Idee der geplanten generellen Verlagerung der Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden von den Landräten auf die Regierungspräsidien Abstand zu nehmen.“

Pressemitteilung:

13. Oktober 2014

Timon Gremmels: Mindestabstand von Stromtrassen zu Wohnhäusern im Landesentwicklungsplan festlegen

Stromtrassen

„Es kann nicht sein, dass die hessische Bevölkerung beim Netzausbau schlechter als die niedersächsische gestellt wird, nur weil die schwarz-grüne Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, umgehend den Landesentwicklungsplan zu ändern und eine landesplanungsrechtliche Festlegung in Bezug auf Mindestabstände von Stromtrassen zu Wohnhäusern und Wohngebieten zu treffen. Hierbei soll sich die Landesregierung an den Regelungen orientieren, die in Niedersachsen gelten“, sagte Timon Gremmels, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Oktober 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert von Ministerpräsident Bouffier Stellungnahme zu Kaufmann-Äußerung

Lärmpausen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute Ministerpräsident Bouffier in einem Brief aufgefordert, den Vorschlag eines sechsten Lärmpausenmodells von Seiten des Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann aus Sicht der Landesregierung zu bewerten.

Pressemitteilung:

10. Oktober 2014

Nancy Faeser: Ungewöhnliches Verfahren brüskiert Parlament – Regierung arbeitet auch an NSU-Expertenkommission vorbei!

Verfassungsschutzreform

Als „sehr ungewöhnliches Verfahren“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heute von Innenminister Beuth und den innenpolitischen Sprechern von CDU und BÜNDNIS90/DIE Grünen, Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich, vorgestellten Entwürfe zur Reform des Verfassungsschutzes und zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle bezeichnet. „Wieso Schwarz-Grün nun zwei Entwürfe vorstellt, mit denen man die Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschusses des Bundes umsetzen möchte, obwohl man doch erst im Frühjahr eine an das Innenministerium angegliederte Expertenkommission eingesetzt hat, die sich genau mit dieser Frage beschäftigen soll, bleibt schleierhaft. Dies kann nur als Brüskierung der Expertenkommission gewertet werden! Gleichzeitig wird der Hessische Landtag als Parlament vor den Kopf gestoßen, welcher bei der Beratung der Entwürfe zunächst außen vor bleibt. Wieso man ein solch ungeordnetes Verfahren gewählt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar und inakzeptabel“, sagte Faeser am Freitag.

Pressemitteilung:

10. Oktober 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein der Freunde des Theaters Gießen

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein der Freunde des Theaters in Gießen. „Das Stadttheater Gießen ist aus der Kulturlandschaft Mittelhessens seit vielen Jahrzehnten nicht wegzudenken. Daher ist es umso erfreulicher, dass sich die Freundinnen und Freunde dieses Theaters zusammengefunden haben, um sich gemeinsam für dessen Erhalt und allgemein für die Theaterkultur in der Region zu engagieren“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

10. Oktober 2014

Lisa Gnadl: Wir fordern ein Recht auf eine berufliche Qualifizierung

Berufliche Qualifizierung

Die stellvertretende Vorsitzende und ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat eine parlamentarische Initiative der SPD zu einem Recht auf berufliche Qualifizierung angekündigt. „Ohne Ausbildung steigt das Risiko, arbeitslos zu werden, ohne ausgebildete junge Menschen wird sich der Fachkräftemangel deutlich verschärfen und ohne eine Reform bleibt das Übergangssystem teuer und ineffizient. Bereits durch diese drei Argumente wird deutlich, warum wir jetzt handeln müssen, damit allen jungen Menschen in Hessen eine Ausbildung ermöglicht wird, die Betriebe auf ausgebildete Fachkräfte zurückgreifen können und wir kein Geld in nutzlose Warteschleifen investieren“, sagte Gnadl am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

09. Oktober 2014

Marius Weiß: Frank Kaufmann bringt sechstes Lärmpausen-Modell ins Gespräch – was sagt Al-Wazir?

Flughafen

„Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass Frank Kaufmann, Abgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen und Mitglied im Fraport-Aufsichtsrat, nun ein sechstes Lärmpausen-Modell ins Spiel bringt, das den Frankfurter Süden entlasten soll. Er wirft damit der Region ein weiteres Modell vor die Füße“, sagte Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. Oktober 2014

Norbert Schmitt: Schwarz-Grün enttäuscht auf ganzer Linie

Haushaltsentwurf 2015

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den heute in seinen Eckwerten vorgestellte Haushaltsentwurf 2015 als „ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung anstatt Beweis politischer Gestaltungskraft“ kritisiert. „Wichtige Politikbereiche sind unterfinanziert. So bleibt die finanzielle Unterstützung für die hessischen Kommunen völlig unzureichend. Alleine bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben die Kommunen auf Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sitzen, die das Land zwingend zu leisten hätte“, sagte Schmitt in einer ersten Reaktion am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. Oktober 2014

Gernot Grumbach: Schwarz-grüne Landesregierung schmückt sich wieder einmal mit fremden Federn

Hochschulfinanzierung

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, sich wieder einmal mit fremden Federn zu schmücken. „Die dringend erforderliche bessere finanzielle Ausstattung der hessischen Hochschulen wird im Gegensatz zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen nun mit Bundesmitteln erreicht, anstatt dafür, wie versprochen, Landesmittel aufzuwenden. Wir bedauern zudem, dass nicht alle zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes in die Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen fließen werden“, sagte Grumbach am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. Oktober 2014

Dr. Thomas Spies: Rechtswidriger Zustand bei Hilfsfristen mindestens seit 2005 – Sozialminister sorgt nicht für Abhilfe

Rettungsdienst

Die Nichteinhaltung von Hilfsfristen der Rettungsdienste in großen Teilen des Landes wird den Hessischen Landtag auch weiterhin beschäftigen, weil Sozialminister Grüttner in der heutigen Sitzung des Sozial- und Integrationsausschuss des Landtags nur unvollständige Informationen zu dem Thema liefern konnte, so der SPD-Abgeordnete Dr. Thomas Spies am Donnerstag in Wiesbaden. „Das Thema ist keineswegs erledigt, wie CDU und Grüne mit ihrer Mehrheit behaupten, sondern wird uns weiter beschäftigen. Unser Fragerecht lassen wir uns nicht nehmen.“

Pressemitteilung:

02. Oktober 2014

Lisa Gnadl: Schwarz-Grün lehnt Härtefallfonds für Flüchtlinge ab und besteht auf vorgeschaltetem Petitionsverfahren

Härtefallkommission

Als unverständlich hat die SPD-Innenpolitikerin Lisa Gnadl die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum Vorschlag der SPD zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes bezeichnet. „Der SPD- Entwurf sieht vor, das Härtefallverfahren auch für die so genannten Dublin III-Fälle zu eröffnen, in dem das bisher vorgeschaltete Petitionsverfahren entbehrlich wird. Des Weiteren soll ein Härtefallfonds geschaffen werden, um Personen unterstützen zu können, deren Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann. Wir hatten gehofft, dass sich die Regierungsfraktionen im Sinne der Betroffenen auf diesen Vorschlag einlassen würden“, so Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. Oktober 2014

Nancy Faeser: Ausbreitung der salafistischen Szene in Hessen bedenklich – Prävention muss früher einsetzen

Salafismus

Als „sehr bedenklich“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Entwicklung der salafistischen Szene in Hessen bezeichnet. „Der Innenminister hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses mitgeteilt, dass die salafistische Szene rund 1000 Personen umfasst – und dies mit steigender Tendenz. Es müssen dringend weitere Anstrengungen unternommen werden, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken“, sagte die Innenpolitikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

02. Oktober 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Verein MENTOR – Die Leselernhelfer Gießen e.V.

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Verein MENTOR – Die Leselernhelfer Gießen e.V. „Die Frühförderung der Lese- und Sprachkompetenz stellt eine Schlüsselqualifikation für den weiteren Lebensweg des Kindes dar und ist aus diesem Grund unabdingbar. Ich bin den Mentorinnen und Mentoren der Leselernhelfer Gießen sehr dankbar für die ehrenamtliche Begleitung und Unterstützung der Kinder“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2014

SPD-Fraktion trauert um ihren früheren Kollegen Gerhard Dann

Nachruf

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trauert um ihr früheres Fraktionsmitglied Gerhard Dann, der am 25. September im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Gerhard Dann gehörte von 1978 bis 1991 vier Wahlperioden lang dem Hessischen Landtag an.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2014

Christoph Degen und Corrado Di Benedetto: Bildung darf nicht von Herkunft abhängen – Gute Bildung für alle!

Bildung

Die SPD-Landtagsfraktion hat die heutige gemeinsame Aktion des Landesausländerbeirats, der Diakonie Hessen, der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung Frankfurt und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt. Im Rahmen der Aktion wurde vor dem Hessischen Kultusministerium dazu aufgerufen, die Bildungschancen von zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Hessen zu verbessern. Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado di Benedetto betonte, dass Bildung nicht von sozialer und kultureller Herkunft abhängen dürfe. Interkulturelles Lernen müsse zu einem integralen Bestandteil des Unterrichts in allen Fächern werden.

Pressemitteilung:

01. Oktober 2014

Nancy Faeser: Schutz der Polizistinnen und Polizisten steht an oberster Stelle

Body-Cams

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Ankündigung des flächendeckenden Einsatzes von sogenannten Body-Cams ab dem kommenden Jahr in Hessen grundsätzlich begrüßt. „Wir halten es für richtig, wenn die Body-Cams zum Schutz der Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei nun auch in Brennpunkten in ganz Hessen eingesetzt werden sollen. Gleichzeitig hätten wir uns jedoch gewünscht, dass Innenminister Beuth zunächst dem zuständigen Innenausschuss des Hessischen Landtags eine detaillierte Auswertung der Pilotprojekte vorgelegt hätte, anstatt erst die Öffentlichkeit zu informieren. Gleichzeitig ist es notwendig, dass Aufgrund der Ausweitung der Brennpunkte diese nun auch einzeln klar definiert werden müssen. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die SPD das Projekt auch weiterhin konstruktiv begleiten wird“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

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