HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2014

Pressemitteilung:

30. September 2014

Nobert Schmitt: Land lässt Kommunen weiterhin im Stich

Kommunaler Finanzausgleich

Mit dem heute vorgestellten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs wird aus Sicht des finanzpolitischen Sprechers der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt „das Grundproblem der unzureichenden Finanzierung der hessischen Kommunen nicht gelöst“. „Die Probleme werden sich sogar verschärfen, denn manche hessische Kommune wird nach der Neuordnung deutlich weniger Mittel vom Land erhalten als bisher“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. September 2014

Norbert Schmitt: Landesregierung muss Steuerfahnder endlich rehabilitieren

Schadenersatzurteil

Die heutige Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse (FNP) zur Verurteilung des Psychiaters Thomas H. im Schadenersatzprozess ehemaliger Steuerfahnder gegen den Arzt bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als „späte Genugtuung, aber leider auch Bestätigung der schlimmsten Vermutungen der SPD“. Die FNP hatte zuvor in ihrer Dienstagausgabe berichtet, dass das Frankfurter Landgericht den Psychiater Thomas H. zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt fast 200.000 Euro verurteilt hatte. „Von Anfang an stank die Angelegenheit zum Himmel“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden zu den Fällen, die sogar einen Untersuchungsausschuss des Landtages zur Folge hatten.

Pressemitteilung:

30. September 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Jörg Jordan setzte maßgebliche Akzente in der Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik Hessens

75. Geburtstag

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verdienste des ehemaligen hessischen Ministers für Landesentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, Dr. Jörg Jordan, anlässlich seines 75. Geburtstags am heutigen Dienstag gewürdigt. „Jörg Jordan hat sich als Staatssekretär unter Holger Börner von 1980 bis 1987 und als Staatsminister im Kabinett von Ministerpräsident Hans Eichel von 1991 bis 1995 stets für eine Entwicklung Hessens eingesetzt, die ökologischen Belangen Rechnung trägt. Er hat maßgebliche Akzente in der Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik Hessens gesetzt – zum Beispiel der Entwicklung des Biosphärenreservats Rhön und des Nationalparks Kellerwald, die damals sehr kontrovers diskutiert wurden und sich heute allgemeiner Anerkennung erfreuen“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. September 2014

Hessische SPD-Abgeordnete arbeiten beim Praxistag in Kindertagesstätten mit

Praxistag

Die hessischen SPD-Abgeordneten haben am morgigen Dienstag, den 30. September, einen erneuten ungewöhnlichen Arbeitstag vor sich. Im Rahmen der Praxistage der hessischen SPD-Landtagsfraktion werden sie einen Tag in verschiedenen Kindertagesstätten mitarbeiten und dort die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten kennenlernen.

Pressemitteilung:

29. September 2014

Timon Gremmels: Zukunftssicherung der Arbeitsplätze hat Priorität – Phasenplan wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet

K+S - Salzwasserentsorgung

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heute von der Landesregierung und K+S vorgestellten sogenannten Vier-Phasen-Plan zur Salzwasserentsorgung bei K+ als „in wichtigen Fragen unklaren Vorschlag“ bezeichnet. „Die Sicherung der tausenden von Arbeitsplätzen in der hessischen Kali-Industrie hat für uns Sozialdemokraten oberste Priorität. Deswegen ist uns eine nachhaltige Lösung der Salzwasserproblematik wichtig. Dennoch haben wir mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Oberweserpipeline vor zwei Wochen gutachterlich ausgeschlossen und jetzt wieder Teil des Konzeptes ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. September 2014

Angelika Löber: Warum hat die Umweltministerin bei der Dringlichkeitsbegründung geschummelt?

Frischfleisch-Gesetz

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat das eilige Handeln von Umweltministerin Hinz im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Frischfleisch-Gesetz hinterfragt. „Gegenüber dem Landtag begründete Ministerin Hinz die Eilbedürftigkeit eines Gesetzentwurfes, der für den Rechtsstreit einer Bergsträßer Schaf-Großschlachterei gegen den Landkreis eine für den Kreis bessere Rechtsgrundlage schaffen sollte, mit dem Hinweis, dass man einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zuvor kommen müsse. Dem Landkreis Bergstraße entstünden ansonsten Rückzahlungen an das Unternehmen in Millionenhöhe. Sowohl in der Plenarsitzung des Landtages als auch im Umweltausschuss wurde seitens der Landesregierung so argumentiert. Inzwischen wissen wir, dass das Urteil, dem man angeblich zuvorkommen müsse, bereits am 10. September ergangen war, und zwar zum Nachteil des Landkreises“, sagte Löber am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. September 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Malteser Migranten Medizin Darmstadt

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Malteser Migranten Medizin (MMM) am Marienhospital in Darmstadt. „Die Malteser Migranten Medizin in Darmstadt übernimmt eine wichtige und unverzichtbare Arbeit. Gerade angesichts der aktuellen Lage gilt es, Menschen in Notsituationen zu unterstützen und sich um sie zu kümmern“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

26. September 2014

Gerhard Merz: Demografische Entwicklung ist eine zentrale bildungspolitische Herausforderung

Enquête-Kommission Bildung

Der Obmann der SPD-Fraktion in der Bildungs-Enquête-Kommission des Hessischen Landtags Gerhard Merz hat im Anschluss an die heutige Anhörung zur demografischen Entwicklung diese sowohl „in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht als eine der zentralen Herausforderungen für die Bildungspolitik“ bezeichnet. „Dabei ist nicht nur der – regional sehr unterschiedliche – Rückgang der Schülerzahlen in den Blick zu nehmen, sondern vor allem die sich sehr stark verändernde Zusammensetzung der Schülerschaft. Nötig ist außerdem ein differenzierter Blick auf die unterschiedlichen Bereiche des Schulsystems, insbesondere auch auf den Bereich der beruflichen Bildung und das Übergangssystem Schule-Beruf“, sagte Merz.

Pressemitteilung:

26. September 2014

Günter Rudolph: Frau Ministerin, wird nun gegen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen ermittelt oder nicht?

Woolrec

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den gestrigen Bericht der hessenschau zu Woolrec als weiteren Beleg für die Vermutung der SPD-Fraktion gewertet, dass entgegen der Informationen der Landesregierung, es doch noch mindestens ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießens gebe.

Pressemitteilung:

26. September 2014

Angelika Löber: Mehr Verbraucherinformationen bei Energy-Produkten

Energy-Produkte

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Angelika Löber hat klare Verzehrhinweise auf Energy-Produkten gefordert (Drs. 19/857). „Der Verzehr von Energy-Produkten ist riskant und kann zu gesundheitlichen Schädigungen wie Angstzuständen und Kreislaufproblemen bis hin zum Kollaps führen. Besonders für junge Menschen sind höher dosierte Koffeinmengen mit einem großen Risiko verbunden, welches es zu minimieren gilt“, sagt die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. September 2014

Lisa Gnadl: Schwarz-grüne Landesregierung versagt – Frauenförderung kommt nicht voran

Frauenanteil in Führungspositionen

Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die Antworten der Landesregierung auf ihre neuerliche Kleine Anfrage in Sachen Frauen in Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst als „enttäuschend“ bezeichnet. „Die Landesregierung hat die Zahl von Frauen in Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst, in der Landesregierung und in den Unternehmen mit Landesbeteiligung nicht verbessert. Im Gegenteil: in einigen wesentlichen Bereichen sind Rückschritte zu verzeichnen. Allen wohlfeilen Worten über Frauenförderung zum Trotz sprechen die Daten und Fakten eine eindeutige Sprache: in Hessen kommt die Frauenförderung nicht voran“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. September 2014

Angelika Löber: Der Vormarsch des Eichenprozessions-spinners gebietet Handlungsbedarf auch in Hessen

Allergien

Der Eichenprozessionsspinner war in Deutschland fast ausgestorben, breitet sich aber seit den 1990er-Jahren wieder stärker aus. Nach Bayern ist nun auch immer mehr Hessen betroffen. „Die Larven der Falterart verursachen neben Pflanzenschäden auch Gesundheitsbeeinträchtigungen bei Menschen und Tieren“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber. Bei Menschen kommt es vor allem in den Sommermonaten zu starken allergischen Reaktionen.

Pressemitteilung:

25. September 2014

Günter Rudolph: Staatsministerin Hinz muss widersprüchliche Aussagen zu Ermittlungsverfahren überprüfen

Woolrec

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Umweltministerin Hinz im Nachgang der heutigen Aktuellen Stunde zu den Unstimmigkeiten bei Woolrec mit einem Brief dazu aufgefordert, noch einmal Auskunft über Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen in der Sache zu geben. „Es gibt Hinweise darauf, dass es noch mindestens ein laufendes Verfahren gibt. Die Ministerin hat sich dazu auch heute in der Plenardebatte nicht geäußert. Daher geben wir der Ministerin die Möglichkeit, dies noch einmal zu überprüfen. Wir erwarten bis kommenden Mittwoch, den 1. Oktober, Antwort auf unser Schreiben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. September 2014

Tobias Eckert: Widerspruch in der Aussage von Ministerin Hinz muss aufgeklärt werden

Woolrec-Skandal

Die SPD-Landtagsfraktion hat die jüngste Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zum Anlass genommen, um die Entwicklungen rund um den Woolrec-Skandal im mittelhessischen Tiefenbach und den Vorwurf der Recycling-Lüge im Rahmen einer aktuellen Stunde zu thematisieren. „Das beharrliche Ignorieren, Verharmlosen und Beschönigen der schwarz-grünen Landesregierung muss endlich ein Ende haben. Dass die grüne Umweltministerin Priska Hinz in der Aufarbeitung der Trümmer, die ihr ihre Vorgängerin Lucia Puttrich hinterlassenen hat, den eigenen Ansprüchen auf Transparenz und Offenheit nicht Genüge tut, ist besonders bemerkenswert“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert.

Pressemitteilung:

25. September 2014

Ernst-Ewald Roth: Aktionstag ist wichtiges Zeichen gegen Gewalt

Aktuelle Stunde

Im Rahmen der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht - wichtiges Zeichen für Vielfalt und gegen Extremismus“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Ewald Roth die Wichtigkeit des Aktionstages verschiedener islamischer Dachverbände als Zeichen gegen Gewalt und Rassismus betont.

Pressemitteilung:

25. September 2014

Uwe Frankenberger: Vorrang für Arbeitsplätze – Ministerin muss sich heute erklären

Aktuelle Stunde K+S

Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema K+S hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Uwe Frankenberger der Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren eine Politik des Wegduckens, Ignorierens von Problemen, der Entscheidungslosigkeit und des Nichtstuns vorgeworfen. „Diese Ignoranz – insbesondere der CDU – müssen jetzt die Beschäftigten in der Region ausbaden. Die Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen. Die SPD-Fraktion steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei K+S. Über 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien, die direkt und indirekt davon abhängig sind, ob K+S erfolgreich arbeitet, sind in Sorge um ihre Zukunft. Das hat die Landesregierung zu verantworten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. September 2014

Gerhard Merz: SPD will gröbste Fehler des Kinderförderungsgesetzes beseitigen

KiföG

Mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) will die SPD-Landtagsfraktion nach den Worten ihres sozial-und familienpolitischen Sprechers Gerhard Merz die gröbsten Fehler des Kinderförderungsgesetzes korrigieren: „Unsere grundsätzliche Kritik am Gesetz bleibt bestehen. Da es aber wohl für den Rest der Legislaturperiode Bestand haben wird, legen wir heute einen Änderungsantrag vor, mit dem einer Reihe konkreter Beschwerden und Mängel abgeholfen werden soll“, sagte Merz bei der Einbringung des Gesetzentwurfs am Mittwoch im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Ein wesentlicher Punkt und gleichzeitig Anlass für die Einbringung des Gesetzentwurfes ist Merz zufolge die Festlegung von gesetzlichen Standards für die Betreuung behinderter Kinder in Kindertagesstätten. Im Kern bedeute das die Überführung der zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Liga der Wohlfahrtsverbände erreichten ‚Rahmenvereinbarung Einzelintegration‘ ins Gesetz. „Wir halten die von der Landesregierung ins Auge gefasste, aber bisher auch noch nicht mit einem Gesetzentwurf unterlegte bloße Erhöhung der Integrationspauschale für nicht ausreichend. Stattdessen verankern wir im Gesetz auch die entsprechende Anpassung der Gruppengröße“, so Merz. Nur dadurch werde zudem gewährleistet, dass die vorgesehenen Qualitätsstandards auch eingehalten werden.

Pressemitteilung:

24. September 2014

Nancy Faeser: Schwarz-Grün muss bei Gesetzesnovelle Persönlichkeitsrechte besser schützen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Das heute vorgestellte Sicherheitsüberprüfungsgesetz enthält nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin Nancy Faeser einige Erweiterungen, die als Eingriff in Persönlichkeitsrechte zu werten sind. „Auf den ersten Blick erscheinen diese Neuerungen als nicht verhältnismäßig. Es ist unstreitig, dass man das Hessische Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) novellieren muss. Es ist aber entscheidend, die datenschutzrechtlichen Vorgaben und vor allem die Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Persönlichkeitsrechte zu wahren“, so die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. September 2014

Dr. Thomas Spies: Schwarz-Grün macht schlechten Deal mit Rhönkliniken

Partikeltherapie

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die heutige Mitteilung zur Einigung zwischen dem Land und den Rhönkliniken bei der Partikeltherapie als nur sehr bedingt gute Nachricht bezeichnet. „Natürlich freut es uns für die betroffenen Patienten, dass die Rhön-AG doch noch ihren Vertrag zur Inbetriebnahme der Partikel-Therapie-Anlage in Marburg einhält, wenn auch drei Jahre zu spät. Im nächsten Jahr kann die Patientenbehandlung also endlich beginnen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. September 2014

Marius Weiß: Schwarz-Grün macht bei Lärmpausen Politik-Merchandising statt Politik-Management

Lärmpausen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Schwarz-Grünen Landesregierung vorgeworfen, dass sie bei den Lärmpausen am Frankfurter Flughafen mehr Wert darauf lege, diese als Erfolg zu verkaufen, statt sie zum Erfolg zu führen. „Der Verkehrsminister Al-Wazir betreibt bei den Lärmpausen Politik-Merchandising statt Politik-Management. Er verkauft lediglich Schlagworte wie Lärmpause oder 7-stündige Nachtruhe, die es in der praktischen Umsetzung gar nicht gibt“, sagte der flughafenpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß am heutigen Mittwoch im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

24. September 2014

Norbert Schmitt: Katastrophale Finanzsituation der hessischen Kommunen muss endlich verbessert werden

Kommunalfinanzen

Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der hessischen Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise angemahnt. „ Bei den hessischen Kommunen herrscht im Bundesvergleich eine einzigartige Misere, weil die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt“, sagte der SPD-Politiker bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

24. September 2014

Uwe Frankenberger: Der Industriestandort Hessen braucht klare Vorschläge mit Praxisbezug statt substanzloser Bekenntnisse

Pharma- und Chemiestandort Hessen

Den heutigen Setzpunkt der Regierungsfraktionen zum Pharma- und Chemiestandort Hessen hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Uwe Frankenberger als gute Gelegenheit bezeichnet, noch einmal über den Praxistag der SPD-Fraktion in Unternehmen der Pharma- und Chemiebranche im Plenum zu sprechen, den die SPD-Landtagsfraktion im Juli dieses Jahres gemeinsam mit dem Verband der chemischen Industrie (VCI) durchgeführt habe. „Wir haben bei unserem Praxistag einen tiefen Einblick in die Arbeit der Unternehmen bekommen und ganz praktisch erfahren, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegt. Direkt vor Ort haben wir erleben können, welche Bedingungen die Unternehmen tatsächlich benötigen, um weiterhin erfolgreich zu arbeiten und Arbeitsplätze zu sichern“, sagte der SPD-Politiker bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. September 2014

Christoph Degen: Kultusminister liefert Absichtserklärungen statt Substanz und Klarheit

Schulpolitik

Als „hinreichend unkonkret“ kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, die heutigen Ausführungen von Kultusminister Lorz in der Regierungserklärung zum Schuljahresbeginn. „Von einem gelungenen Start ins neue Schuljahr kann keine Rede sein. Angesichts einer Menge Baustellen im Bildungsbereich braucht sich die Landesregierung für das bisher geleistete noch nicht feiern zu lassen. Die Regierungserklärung besteht fast nur aus Ankündigungen, Willenserklärungen und künftigen Mogelpackungen. Was sie unter optimaler Bildung für alle versteht und wie sie individuelle Förderung konkret umsetzen will, bleibe ihr Geheimnis und nebulös“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. September 2014

Oppositionsfraktionen wollen schnelle Vorlage der NSU-Akten und Anhörung von Sachverständigen

Untersuchungsausschuss 19/2

Um möglichst zügig mit der Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss beginnen zu können, beantragen die Fraktionen von SPD, LINKE und FDP die unverzügliche Vorlage der Akten, die von der Hessischen Landesregierung bereits dem Untersuchungsausschuss des Bundestags und der Bundesanwaltschaft zur Verfügung gestellt worden sind. Außerdem beantragen die drei Oppositionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Ausschusses, ehemalige Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags und die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses als Sachverständige zu hören.

Pressemitteilung:

22. September 2014

Gerhard Merz: Wir wollen gröbste Fehler des Kinderförderungsgesetzes korrigieren und lehnt Förderprinzip „besetzter Platz“ ab

KiföG

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs in den Geschäftsgang des Hessischen Landtags eingebracht. Damit sollten die gröbsten und ärgerlichsten Fehler des KiföG korrigiert werden, sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Merz. „Wir bleiben bei unserer grundsätzlichen Kritik und bei der Ablehnung des Gesetzes insgesamt. Die Landesförderung am besetzten Platz zu orientieren, ist in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Diese Regelung führt zu hohem bürokratischem Aufwand. Sie schadet der Qualität in der Betreuung, weil die Träger die Gruppen möglichst voll machen, um in den Genuss der Maximalförderung zu kommen. Gerade in der frühkindlichen Bildung ist aber die Gruppengröße ein entscheidender Qualitätsfaktor. Kleine Einrichtungen im ländlichen Raum und Kitas, bei denen aufgrund der demografischen Bedingungen oder der baulichen Gegebenheiten eine unter finanziellen Aspekten optimale volle Auslastung der Gruppen nicht möglich ist, werden in ihrer Existenz gefährdet. Die KiföG-Regelungen führen zu Schwankungen beim Personalbedarf, was mehr befristete und Teilzeitverträge zu Folge hat. Auch hier sind Qualitätseinbußen vorprogrammiert. Alle diese schwerwiegenden Mängel werden nach wie vor nicht nur von uns, sondern von der gesamten Trägerlandschaft und der Fachwelt kritisiert. Wenn wir heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfebuchs vorlegen, nehmen wir diese Kritik nicht zurück, sondern wollen dafür sorgen, dass wenigstens die Fehler bereinigt werden, die wir innerhalb der Gesetzessystematik bereinigen können“, stellte Merz bei einer Pressekonferenz am Montag in Wiesbaden klar.

Pressemitteilung:

19. September 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche anlässlich des Welt-Alzheimertags am kommenden Sonntag der Deutschen Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz. „Die Arbeit der Deutschen Alzheimer Gesellschaft trägt in hohem Maße dazu bei, dass Betroffene und Angehörige eine notwendige Beratung unmittelbar und unkompliziert erhalten. Durch die vielen Aktiven und ihr großartiges Engagement, kann ein Austausch stattfinden, von dem alle Beteiligten profitieren“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

19. September 2014

Norbert Schmitt: Der Schutzschirm ist und bleibt ein löchriger Knirps

Kommunalfinanzen

Die heutige Pressekonferenz des hessischen Finanzministers zum kommunalen Schutzschirm hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt als Taktik der Landesregierung bezeichnet, die katastrophalen Zustände in den Haushalten der Kommunen zu verschleiern. „Der sogenannte Schutzschirm zwingt die Bürgermeister, bei den freiwilligen Leistungen so weit zu sparen, dass nichts mehr übrig bleibt. Für Sport, Kultur und Jugendförderung ist kaum noch Geld vorhanden. Sparen ist doch kein Selbstzweck. Die Kommunen wurden durch die Einsparungen im KfA in die Bedürftigkeit eines solchen Schutzschirms gedrängt. Darüber hinaus bereitet der Finanzminister die kommunale Familie nur häppchenweise auf die schlechte Nachricht vor: es gibt auch nach der Reform aus dem KfA nicht mehr Geld“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. September 2014

Norbert Schmitt: Beweisanträge der SPD für den Untersuchungsausschuss werden Aufklärung bringen

Biblis-Stilllegung

Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Beweisanträge zur Zeugenvernehmung in den Geschäftsgang des Untersuchungsausschusses 19/1 eingebracht, der sich mit der eklatanten Fehlleistung der Landesregierung bei der Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis und den daraus entstandenen Schadenersatzanspruch von RWE befasst. „Wir haben beantragt, neben Herrn Bouffier und Frau Puttrich auch Herrn Pofalla und den früheren Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, Hennenhöfer, zu vernehmen. Wichtige Erkenntnisse versprechen wir uns auch von der Vernehmung einer hessischen Ministerialbeamtin, die vor einer Nichtanhörung von RWE gewarnt hatte“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Schmitt wies erneut darauf hin, dass es der SPD nicht darum gehe, RWE in die Hände zu spielen. „Das haben die Akteure der Landesregierung ausreichend getan, schlimmer hätte es gar nicht kommen können“, so Schmitt.

Pressemitteilung:

18. September 2014

Sprecherkonferenz fordert weltweit faire und nachhaltige Handelsregeln – Verbraucher- und Umweltstandards müssen sicher sein

TTIP und Energie

Die Konferenz der wirtschafts- und energiepolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder und des Bundeshaben in Wiesbaden hat bei ihrer zweitägigen Tagung das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA in den Mittelpunkt ihrer Beratungen gestellt. Die Konferenz begrüßte, dass der DGB und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sich heute auf eine gemeinsame Position geeinigt haben.

Pressemitteilung:

18. September 2014

Gerhard Merz: Landesregierung gibt Druck der Kommunen nach – Schritt in die richtige Richtung

Flüchtlinge

Der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz hat die heute von Sozialminister Grüttner angekündigte Erhöhung der Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Dieser Schritt kommt spät, aber besser spät als nie. Schon lange war erkennbar, dass die vom Land gezahlten Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung nicht auskömmlich sind. Ob die angekündigte Erhöhung um jährlich 30 Mio. € ausreichend ist, kann man angesichts der von den Kommunen dargestellten Zahlen bezweifeln. Der Landkreistag geht davon aus, dass die doppelte Summe erforderlich wäre“, stellte Merz fest.

Pressemitteilung:

17. September 2014

Heinz Lotz: Wir akzeptieren Stellenstreichungen bei Hessen-Forst nicht

Hessen-Forst

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die geplanten Kürzungen bei Hessen-Forst. Auf Nachfrage im Umweltausschuss habe die für den Forstbereich zuständige Ministerin Hinz einräumen müssen, im Zuge der geplanten Forstreform weit über 300 Stellen bei Hessen-Forst streichen zu wollen. „Die Ministerin will ein Öko-Siegel für den Wald und gleichzeitig nimmt sie ihm das Personal. Das ist weder Nachhaltig oder sozial, noch löst man damit Nachwuchsprobleme. Diese Pläne sind für die SPD nicht akzeptabel“, erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz.

Pressemitteilung:

17. September 2014

Nancy Faeser/Ernst-Ewald Roth: Landesregierung muss Lösung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen finden

Flüchtlingspolitik

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der asylpolitische Sprecher Ernst-Ewald Roth haben die Hessische Landesregierung aufgefordert, eine langfristige Lösung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen sicherzustellen.

Pressemitteilung:

16. September 2014

Tobias Eckert: Vorwürfe der Einflussnahme auf Journalisten müssen aufgeklärt werden

Woolrec-Skandal

Die TV-Berichterstattung des Hessischen Rundfunks am 14. September 2014 ("De Facto" und "Die Recycling-Lüge") zu den Ungereimtheiten bei der Produktion des Unternehmens Woolrec und eine Einflussnahme auf recherchierende Journalisten hat der SPD-Abgeordnete Tobias Eckert als alarmierend bezeichnet. „Der gesamte Vorgang Woolrec, den wir jetzt schon zwei Jahre begleiten, macht fassungslos. Die jetzt erhobenen Vorwürfe der Einflussnahme auf Journalisten, sowohl von politischer als auch privater Seite, und die Betrugsvorwürfe sind, wenn sie denn den Tatsachen entsprechen, eine Ungeheuerlichkeit. Sie müssen aufgeklärt werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Die SPD habe deshalb einen Berichtsantrag in den Geschäftsgang des Landtages eingebracht, der den Sachverhalt aufgreife. „Wir erwarten von Frau Ministerin Hinz, dass sie sich kooperativ zeigt und zur Klärung beiträgt.“ Darüber hinaus nehme die SPD die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks zum Anlass, in der aus anderem Grund stattfindenden Sondersitzung des Umweltausschusses der kommenden Woche der Ministerin einige Fragen zu stellen.

Pressemitteilung:

16. September 2014

Günter Rudolph: Schwarz-Grüne Werbeveranstaltung auf Steuerzahlerkosten?

Hessische Landesvertretung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat eine heute übermittelte heutige Einladung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich zu einer Veranstaltung über Schwarz-Grün in Hessen in der Hessischen Landesvertretung in Berlin mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Die Landesvertretung dient der Repräsentanz des Landes Hessen in Berlin. Frau Puttrich muss offenbar erst noch lernen, dass Sie kein Ort für Eigenwerbung der Koalitionspartner CDU und Grünen auf Kosten der Steuerzahler ist“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. September 2014

Marius Weiß: Hohe Erwartungen können nicht erfüllt werden – 7-stündige Lärmpausen werden nicht erreicht

Lärmpausen

„Eine erste Prüfung der fünf Modelle zeigt, dass die hohen Erwartungen, die der Minister geweckt hat, nicht erfüllt werden. Das schwarz-grüne Versprechen der 7-stündigen Lärmpausen kann offenkundig nicht erreicht werden. Das sollte die Landesregierung aus CDU und Grünen jetzt eingestehen, denn sie ist ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden.“

Pressemitteilung:

12. September 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gießen-Wetzlar e.V.

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gießen-Wetzlar e.V. „Die Gesellschaft setzt mit Ihren Aktivitäten ein eindeutiges Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung. Sie trägt entscheidend zu einem Miteinander der gegenseitigen Achtung bei und hilft, Verständigung und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Mein Dank gilt allen Mitgliedern und Förderern des Vereins für diese immens wichtige Arbeit“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. September 2014

Tobias Eckert: Grüner Minister setzt schwarz-gelbe Politik fort

Kreativwirtschaft

„Die Antworten des hessischen Wirtschaftsministers Al-Wazir auf unsere Fragen im Berichtsantrag zur Förderung der Games und Spieleentwicklung in Hessen zeigen, dass von den früher geforderten Veränderungen in der Förderung der Kreativwirtschaft Seitens des Oppositionspolitikers Al-Wazir aus seinem jetzigen Ministeramt heraus nichts mehr zu hören ist. Statt die Förderpolitik in Hessen stärker auf neue, junge Unternehmen zu fokussieren und die inhaltliche Förderung der Kreativszene voranzutreiben, behaart Herr Al-Wazir auf den bisherigen, an den Bedürfnissen der Kreativwirtschaft vorbeigehenden Antworten der schwarz-gelben Landesregierung. Wir müssen feststellen: Der Politikwechsel ist auch in diesem Politikbereich ausgeblieben“, sagte Eckert, der in der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Kreativwirtschaft zuständig ist, am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. September 2014

Elke Barth: Positive Würdigung des SPD-Gesetzentwurfes – Schwarz-Grün setzt sich zwischen alle Stühle

Tariftreue- und Vergabegesetz

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat sich durch die Anhörung der Gesetzesentwürfe zum Tariftreue- und Vergabegesetz von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und Die Linke bestätigt gefühlt, dass ein großer Teil der Anzuhörenden die Kritik der SPD am schwarz-grünen Gesetzentwurf teile. „Die schwarz-grünen Fraktionen haben sich mit ihrem Gesetzentwurf zwischen alle Stühle gesetzt und müssen Kritik sowohl von Seiten der Unternehmervertreter als auch der Arbeitnehmervertreter einstecken. Zusammenfassend lässt sich sagen: Auf halber Strecke gescheitert“, sagte Barth am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. September 2014

Gerhard Merz: Sachverständige bestätigen SPD-Änderungsantrag - Zustimmung bei kommunalen Spitzenverbänden und Flüchtlingsorganisationen

Härtefallkommissionsgesetz

Als „Bestätigung der SPD-Position“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Anhörung zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes gewertet. „Wir freuen uns über die Zustimmung, die wir sowohl von den kommunalen Spitzenverbänden, als auch von den Flüchtlingsorganisationen bekommen haben“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

11. September 2014

Michael Siebel: Wohnraumförderungsgesetz von CDU und Grünen muss sozialer werden

Wohnungsbau

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat im Rahmen der Anhörung eine sozialere Ausrichtung des vorliegenden Entwurfes für Wohnraumförderungsgesetz von CDU und Grünen gefordert. „Für die Lösung der Wohnraumprobleme in Hessen ist eine Verbesserung des Gesetzes im Hinblick auf die soziale Ausrichtung dringend erforderlich. Insbesondere steht nach der Anhörung fest, dass der Mietwohnungsbau prioritär vor der Eigentumsförderung gefördert werden muss. Ein wesentlicher Punkt der Erörterung befasste sich mit den Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen. Nach Auffassung der SPD müssen diese, regional differenziert, angehoben werden, weil gerade in den sozialwohnungsberechtigten Gruppen prozentual mehr Geld für die Miete ausgegeben werden muss als in den oberen Einkommenssegmenten“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. September 2014

Kerstin Geis: Schwarz-Grün schiebt Rückkehr zur Autonomie der Landesschülervertretung auf die lange Bank

Kulturpolitischer Ausschuss

Der Eingriff in die demokratische Autonomie der Landesschülervertretung (LSV) wird nicht zurück genommen. Die LSV bleibt in Hessen auch weiterhin ohne Flexibilität und größtmöglichen Freiraum bei der Kassenführung, die dem Staatlichen Schulamt in Gießen übergeben wurde. In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses konnten sich CDU und Bündnis90/Die Grünen nicht dazu durchringen, die unverhältnismäßigen Auflagen sofort zurück zu nehmen. "Da alle Fraktionen betonten, dass der LSV heute uneingeschränkt eine solide Kassenführung nachgesagt werden muss, ist das völlig unverständlich", sagte Kerstin Geis.

Pressemitteilung:

10. September 2014

Heike Hofmann: Justizpanne im Strafverfahren gegen den Bundesvorsitzenden Pastörs der NPD wird nicht umfassend aufgeklärt

Justiz

Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat Justizministerin Kühne-Hörmann für den mangelnden Willen zur Aufklärung in der Justizpanne um die Aufhebung der Immunität des NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kritisiert. „Obwohl die SPD mit einem umfassenden Fragenkatalog Aufklärung in der Causa Pastörs im heutigen Rechtsausschuss gefordert hat, sind zahlreiche Fragen offen geblieben. So hat die Justizministerin beispielsweise die Antwort auf die Frage offen gelassen, wie es bei einem bundesweit bekannten Rechtsextremen wie Pastörs dazu kommen konnte, dass die Aufhebung der Immunität versäumt wurde“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. September 2014

Ernst-Ewald Roth: Aktuelle Situation erfordert koordiniertes Handeln – Bund und Länder müssen schnell eine gemeinsame Lösung finden

Flüchtlinge

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat eine schnelle Lösung der akuten Flüchtlingsproblematik in Hessen angemahnt. „Angesichts der am gestrigen und vorgestrigen Tage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen eingetroffenen zusätzlichen Flüchtlinge muss es dringend eine Absprache zwischen dem Bund und den Bundesländern über die weitere Aufnahme von Flüchtlingen geben. Wir sind in der Verpflichtung, die Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Die SPD begrüßt, dass dies sowohl der zuständige Minister als auch der Regierungspräsident vor Ort so sehen und entsprechend gehandelt haben“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

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10. September 2014

Regine Müller gratuliert dem Verein „Meerschweinchen in Not“

Hessischer Tierschutzpreis 2014

Zur morgigen Verleihung des Hessischen Tierschutzpreises 2014 hat die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, dem diesjährigen Preisträger, dem Kelsterbacher Verein „Meerschweinchen in Not e.V.“, sehr herzlich gratuliert. „Im Reigen größerer und großer Tierschutzvereine finden kleine Institutionen oft nicht die Beachtung, die sie verdienen. Ich freue mich deshalb sehr, dass in diesem Jahr eine der kleineren Institutionen den Tierschutzpreis erhält“, sagte Müller am Mittwoch in Wiesbaden.

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09. September 2014

Marius Weiß: Minister Al-Wazir kommt SPD-Forderung zu Informationsgespräch nach

Informationsgespräch Lärmpausen

„Wir freuen uns, dass Verkehrsminister Al-Wazir unserem Hinweis folgt und das Parlament über die unterschiedlichen Modelle der Lärmpausen informieren wird. Gerne nehmen wir an diesem Gespräch teil, zu dem der Minister für Freitagvormittag eingeladen hat. Herr Al-Wazir hat kurze Zeit nachdem wir ihn angeschrieben haben, ein Einladungsschreiben an die Obleute des Verkehrsausschusses verschickt“, sagte Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Wiesbaden.

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09. September 2014

Marius Weiß: Minister Al-Wazir soll Modelle für Lärmpausen zunächst im Verkehrsausschuss vorstellen

Lärmpausen

„Wir haben Staatsminister Al-Wazir in einem Brief aufgefordert, die Mitglieder des Verkehrsausschusses, der am Donnerstag tagt, über die unterschiedlichen Modelle der Lärmpausen, die in der Diskussion stehen, zu informieren. Anlässlich der Verweigerungshaltung zur Durchführung einer Landtagsanhörung zum Bau des Terminals 3 ist es nun geboten, dass die schwarz-grüne Landesregierung wenigstens bei diesem Thema frühzeitig Transparenz herstellt und den Landtag einbindet“, sagte Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Dienstag in Wiesbaden.

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08. September 2014

Angelika Löber: Auskunft von Staatsministerin Hinz über das Gefahrenpotenzial des Wirkstoffes Glyphosat ist unzureichend

Verbraucherschutz

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat die zuständige Verbraucherschutzministerin Hinz im Rahmen eines Berichtsantrages aufgefordert, Auskunft über das Gefahrenpotenzial des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat zu geben. „Frau Hinz sieht laut Antwort auf unseren Berichtsantrag keinen Grund zur Sorge. Auf die Frage, wie die Ministerin das aktuelle Gefahrenpotenzial ausgehend von Glyphosat bewertet, verwies diese auf die Schlussfolgerung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR). Da zwar aus medizinischer Sicht bisher noch nicht bewiesen worden ist, dass Glyphosat eine langfristig schädliche Wirkung auf den Menschen verursacht, bedeutet dies nicht, dass der Wirkstoff Glyphosat, egal in welcher Menge, auch unschädlich ist. Von daher ist die Antwort von Frau Hinz nicht ausreichend. Sie verkennt mögliche, dennoch bestehende Gefahren“, sagte Löber am Montag in Wiesbaden.

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08. September 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Lothar Klemm stärkte Hessen als Wirtschafts- und Verkehrsstandort

65. Geburtstag Lothar Klemm

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verdienste des ehemaligen hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministers Lothar Klemm anlässlich seines 65. Geburtstags am morgigen 9. September gewürdigt. „Lothar Klemm stand in seiner Zeit als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und im Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers im Kabinett von Ministerpräsident Hans Eichel stets für die entscheidenden Weichenstellungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Auch unter schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen gelang es Lothar Klemm, die Wirtschaftskraft Hessens auf einem Spitzenniveau zu halten“, sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

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05. September 2014

Christoph Degen: Realität und Wunschvorstellung klaffen beim Kultusminister weit auseinander

Schuljahresbeginn

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die heutigen Äußerungen des hessischen Kultusministers auf der Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn als „Wunschvorstellungen“ bezeichnet, „die der Realität nur in seltenen Fällen auch entsprechen“ würden.

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05. September 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt den Landesverband Hessen des Deutschen Kinderschutzbundes

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche dem Landesverband Hessen des Deutschen Kinderschutzbundes. „Jedes Kind muss die gleiche Chance auf ein gutes Aufwachsen in einer gewaltfreien Umgebung haben. Der Einsatz dafür verdient ganz besonderen Dank und Anerkennung“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

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