HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2014

Pressemitteilung:

29. August 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Gießener Hochschulgesellschaft e.V.

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Gießener Hochschulgesellschaft e.V. „Die Vernetzung unterschiedlicher Akteure aus Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ist für alle Seiten gleichermaßen profitabel. So kann gemeinsam dazu beigetragen werden, Hessens Stärken als Wissenschafts- und Forschungsstandort auszubauen“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag.

Pressemitteilung:

27. August 2014

Uwe Frankenberger: Hessen benötigt eine effektivere Wirtschaftsförderung

Jahresbericht Hessen Agentur

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Uwe Frankenberger hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Hessen Agentur die Forderung nach einer effektiveren Wirtschaftsförderung in Hessen erneuert. „Wir benötigen in Hessen eine effektivere Wirtschaftsförderung und keine ineffiziente und teure Organisation in Form der Hessen Agentur. Wir betonen jedoch ausdrücklich, dass dies nicht an den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegt, sondern an der Organisationsstruktur der Hessen Agentur. Wir haben bereits 2012 ein Konzept vorgelegt, das die Integration der Hessen Agentur in die Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank) vorsieht – mit dem Ziel die finanzielle und beraterische Förderung in der WI-Bank zusammenzuführen. Wir möchten die monetären und nichtmonetären Förderungsinstrumente bündeln und dadurch die Wirkungskraft der Instrumente gegenseitig verstärken“, sagte Frankenberger am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. August 2014

Dr. Daniela Neuschäfer: Antworten des Ministeriums zum neuen hessischen Hochschulpakt sind nur oberflächlich und vage

Hochschule

Die stellvertretende Hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Neuschäfer hat die Beantwortung eines Berichtsantrages zum neuen hessischen Hochschulpakt durch das Hessische Ministerium als „oberflächlich und vage“ bezeichnet. „Das hessische Wissenschaftsministerium hat lediglich kurz und bündig Stellung zu Fragen der Grundfinanzierung, Kriterien und Gewichtung bei der Mittelzuweisung oder Drittmittelakquise genommen. Die nun gegebenen Informationen sind bereits bekannt und presseöffentlich. Die SPD vermisst eine klare Positionierung der Landesregierung zu wichtigen zentralen hochschulpolitischen Themen“, sagte Dr. Neuschäfer am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. August 2014

Nancy Faeser: Erfreuliche Personalentscheidung an der Spitze des Polizeipräsidiums Frankfurt

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den bereits durch das hessische Innenministerium angekündigten Nachfolger an der Spitze des Polizeipräsidiums Frankfurt, Gerhard Bereswill, als „sehr gute Wahl“ bezeichnet und gleichzeitig dem scheidenden Polizeipräsidenten Achim Thiel für seine Arbeit gedankt.„Wir danken Herrn Thiel für seine langjährige Tätigkeit im Dienste der hessischen Polizei und freuen uns gleichzeitig über die nun erfolgte Entscheidung zu seiner Nachfolge. Gerhard Bereswill wird in den Reihen der Frankfurter Polizei sehr geschätzt, ist mit dem Frankfurter Polizeipräsidium seit Jahren vertraut und hat die Polizeiarbeit von der Pike auf gelernt. Er hat die Fähigkeiten, um die neue Position erfolgreich ausfüllen zu können“, sagte Faeser am Dienstag.

Pressemitteilung:

26. August 2014

Ernst-Ewald Roth: Das Land muss die Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingshilfe zusätzlich unterstützen

Flüchtlinge

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat von der schwarz-grünen Landesregierung zusätzliche Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik der Kommunen in Hessen gefordert. „Die aktuellen Forderungen des Städte- und Gemeindebundes nach einer zusätzlichen Unterstützung der Kommunen, insbesondere im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, sind absolut legitim. Die stetig steigende Zahl der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, stellen die Städte und Gemeinde vor enorme logistische, aber auch finanzielle Herausforderungen. Daher Bedarf es dringend einer Lösung, die in einem gemeinsamen politischen Dialog mit allen Beteiligten erörtert werden muss“, sagte Roth am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

25. August 2014

Norbert Schmitt: RWE-Klage kann das Land teuer zu stehen kommen

Biblis-Stilllegung

Die seit längerer Zeit vom Energieversorger und Eigentümer des Kernkraftwerks Biblis, RWE, angekündigte und jetzt erhobene Schadenersatzklage „kann das Land Hessen teuer zu stehen zu kommen,“ sagte der Obmann der SPD im Biblis-Untersuchungsausschuss, Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden. „Die Landesregierung fuhr bei der Stilllegung des Atomkraftwerks 2011 einen rechtswidrigen Kurs, indem die damals zuständige Umweltministerin Puttrich auf die vorgeschriebene Anhörung von RWE verzichtete. Ministerpräsident Bouffier spielte aber bei dieser Farce eine ganz erhebliche Rolle, was bereits eine erste Auswertung der dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Akten zeigt.“

Pressemitteilung:

25. August 2014

Dr. Daniela Neuschäfer: Duales Studium fördert regionale Wertschöpfung und Wissenstransfer

Hochschule

Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Neuschäfer informierte sich während eines Besuches in der Außenstelle der Technischen Hochschule Mittelhessen in Frankenberg über die Möglichkeiten und Chancen von dezentralen Qualifizierungsmöglichkeiten. „ Es steht außer Frage, dass in der nahen Zukunft Mitarbeiter mit spezifischen Qualifikationen benötigt werden. Besonders die kleinen mitteständischen Unternehmen, vor allem in ländlichen Regionen sind darauf angewiesen, rechtzeitig ihre Mitarbeiter zu rekrutieren sowie zu qualifizieren. Das Duale Studium ist eine hervorragende Möglichkeit, Mitarbeiter zu rekrutieren und zu qualifizieren“, sagte Dr. Neuschäfer.

Pressemitteilung:

22. August 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Doppelmoral des hessischen Finanzminister bei Steuer-CDs - SPD fordert Erklärung im Haushaltsausschuss

Steuerhinterziehung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel fordert von der Hessischen Landesregierung, künftig so genannte Steuer-CDs selbst anzukaufen und nicht nur von Ankäufen anderer Bundesländern zu profitieren. „Finanzminister Dr. Schäfer will den Eindruck erwecken, dass die Ankäufe der CDs keine Auswirkungen auf die Selbstanzeigen der Steuerstraftäter und damit auch auf den hessischen Haushalt haben. Seit dem Ankauf der ersten CD mit Daten deutscher Steuerpflichtiger und ihrer in Steueroasen versteckten Bankkonten verzeichnet man jedoch einen stetigen Anstieg der Selbstanzeigen. Die hessische CDU, insbesondere Ministerpräsident Bouffier, hat bisher jedoch diese Ankäufe bei jeder sich bietenden Gelegenheit verhindert“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. August 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Deutsche Blindenstudienanstalt e.V.

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Deutschen Blindenstudienanstalt – Bildungs- und Hilfsmittelzentrum für Blinde und Sehbehinderte e.V. (blista) in Marburg. „Die zahlreichen ehemaligen Schülerinnen und Schüler, die erfolgreich im Berufsleben stehen, zeigen den Erfolg der blista. Dieses Engagement für Teilhabe und Partizipation hat in jeglicher Hinsicht Vorbildcharakter“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressespiegel:

21. August 2014

FAZ-Interview: „Jetzt kommen einige offenbar in der Realität an“

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview zum Flughafen Frankfurt

"Wir wollen weiterhin einen echten Dialog darüber, wie der Flughafen weiter wachsen und trotzdem leiser werden kann. Ein Moratorium beim Bau des Terminals 3 wäre eine gute vertrauensbildende Maßnahme gewesen. Was wir nicht wollen, ist die schwarz-grüne Landesregierung vorzuführen", erklärt Thorsten Schäfer-Gümbel im FAZ-Interview.

Pressemitteilung:

21. August 2014

Nancy Faeser: Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss kann als Vorbild für Hessen dienen

NSU

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Nancy Faeser hat die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag gelobt und die dortige überparteiliche Zusammenarbeit begrüßt. „Die gemeinsame, überfraktionelle Aufklärungsarbeit, die im Thüringer Landtag und im Deutschen Bundestag geleistet wurde, sollte uns ein Vorbild sein. Wir bedauern, dass anscheinend eine solche überparteiliche Arbeit im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss noch nicht möglich ist und vornehmlich an den Regierungsparteien CDU und Grüne scheitert. Trotzdem erwarten wir uns durch den Untersuchungsausschuss Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf die Probleme bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Hessen “, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. August 2014

Wolfgang Decker: PwC-Studie bestätigt: Hessen lebt über seine finanziellen Verhältnisse

Staatsverschuldung

Der SPD-Finanzpolitiker Wolfgang Decker hat die heute veröffentliche Studie zu den Finanzen der einzelnen Bundesländer des Wirtschaftsdienstleisters Price Waterhouse Coopers (PwC) als Beleg dafür genannt, dass „Hessen bisher deutlich über seine finanziellen Verhältnisse gelebt habe.

Pressemitteilung:

20. August 2014

Timon Gremmels: BNK-Klageverzicht ist gute Nachricht für Nordhessen

Fracking

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die aktuellen Pressemeldungen zum Verzicht der Klage des kanadischen Energie-Unternehmens BNK gegen das Land Hessen mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. „Die Pläne, in Nordhessen mit Fracking nach Erdgas suchen zu wollen, sind mit dem erzielten Vergleich zwischen BNK und dem Land Hessen endgültig gestoppt. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in der nordhessischen Region“, sagte Gremmels am Mittwoch.

Pressemitteilung:

20. August 2014

Nancy Faeser: Finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Bund – Landesregierung muss finanzielle Mittel ungekürzt weiterleiten

Kommunen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Unterstützung der Kommunen in Milliardenhöhe für eine Entlastung der steigenden Sozialausgaben gelobt und gleichzeitig die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die finanziellen Mittel in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. „Das Signal von Seiten der Bundesregierung ist richtig und wichtig. Jedoch müssen wir auch feststellen, dass die Entlastung durch den Bund die von Schwarz-Gelb verursachte und von Schwarz-Grün verschärfte Unterfinanzierung der hessischen Kommunen nicht kompensieren kann. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht zur aufgabengerechten Finanzausstattung der Kommunen nachzukommen“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

20. August 2014

Karin Hartmann: Keine Wahlfreiheit für fast 3000 Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5,6 und 7

Gymnasiale Mittelstufe

Die SPD-Bildungspolitikerin Karin Hartmann hat die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/562) als „Beleg für die fehlende Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an Hessens Gymnasien“ gewertet. „Wir haben nun schwarz auf weiß, dass die immer wieder von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung propagierte Wahlfreiheit in Hessen für viele schlicht nicht existiert. Fast 3000 Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Jahrgangsstufen fünf, sechs und sieben können nicht zu G9 wechseln, weil eine Minderheit dies verhindert. Damit wird das Mehrheitsprinzip umgekehrt. Kurz gesagt: Jeder der G8 will, bekommt auch G8. Viele die G9 für ihr Kind wollen, bekommen es nicht. Dies ist die Wahlfreiheit nach schwarz-grüner Logik. Anscheinend wird so versucht, die unsinnigste Bildungsreform in der Geschichte Hessens durch die Hintertür zumindest teilweise zu retten“, sagte Hartmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. August 2014

Studie fordert mehr Ganztagsschulen

Bildungsmonitor

Mit der Forderung nach dem Ausbau der Ganztagsschulen in Hessen untermauert der heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vorgestellte Bildungsmonitor die Position der SPD-Fraktion in der zentralen Frage der Bildungsgerechtigkeit. Richtig sei auch die Forderung nach mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. August 2014

Tobias Eckert: Entnahme von Dioxin-Proben des Bodens in Tiefenbach ist längst überfällig

Woolrec

Die angekündigte Entnahme von Bodenproben und deren Untersuchung auf Giftrückstände der Woolrec-Produktion hat der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die SPD fordert schon seit Langem die Entnahme von Bodenproben. Es ist für uns daher unverständlich, wieso die Behörden erst so spät reagieren. Die Einwohner Tiefenbachs drängen schon lange auf Untersuchungen der an das ehemalige Betriebsgelände angrenzenden Böden“, sagte Eckert am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. August 2014

Lisa Gnadl und Gerhard Merz informieren sich über Jugendberufsagentur in Hamburg

Jugendberufsagentur

Die beiden hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Gerhard Merz nutzten die aktuelle parlamentarische Sommerpause, um sich im Bundesland Hamburg über neue Ansätze der Berufsorientierung und der besseren Begleitung von Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung zu informieren. Hamburg gehe mit seiner vor knapp zwei Jahren gegründeten Jugendberufsagentur neue Wege. Die Jugendberufsagentur vereine unter einem gemeinsamen Dach alle Institutionen und Angebote, die sich um Berufsorientierung, den Übergang von Schule zum Beruf und die Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt kümmern.

Pressemitteilung:

19. August 2014

Heike Hofmann: Ministerin Kühne-Hörmann hat an Aufklärung der peinlichen Justizpanne wohl kein Interesse

Eingestelltes NPD-Verfahren

Mit Verärgerung und Unverständnis hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann auf Justizministerin Kühne-Hörmann reagiert, die die peinliche Justiz-Panne, die zur Einstellung eines Verfahrens gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, am Amtsgericht Hanau geführt hat, die Antwort und Aufklärung verweigere.

Pressespiegel:

19. August 2014

NSU-Ausschuss: Noch viele Fragen zum Mordfall Halit Yozgat

Mannheimer Morgen über den NSU-Ausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde auf unser Betreiben hin eingesetzt. Er muss herausbekommen, warum die Behörden in Hessen nicht miteinander gearbeitet haben und wann welche Informationen über die Rolle des Verfassungsschutzes weitergeleitet worden sind.

Pressemitteilung:

18. August 2014

Wolfgang Decker: Arbeitsplätze bei Karstadt müssen endlich langfristig gesichert werden

Karstadt-Übernahme

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat im Zuge der Karstadt-Übernahme durch die österreichische Unternehmensgruppe Benko „ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Sicherung der Arbeitsplätze“ gefordert. „Es geht schlicht um den Erhalt vieler Arbeitsplätze und um den Schutz von Tarif- und Arbeitnehmerrechten und damit um die Existenz für eine großen
Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die SPD unterstützt darin den Betriebsrat und die zuständigen Gewerkschaften “, sagte Decker am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. August 2014

Heike Hofmann: Kühne-Hörmann muss peinliche Justiz-Panne aufklären

Eingestelltes NPD-Verfahren

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann aufgefordert, die peinliche Justiz-Panne, die zur Einstellung eines Verfahrens gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, am Amtsgericht Hanau geführt hat, umgehend aufzuklären. „Es ist doch unfassbar, dass das Amtsgericht versäumt hat, eine Antrag auf Aufhebung der Immunität Pastörs‘ zu stellen. Pastörs ist Abgeordneter und NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern – das kann ein Gericht doch nicht übersehen. Wir wollen nun von der Justizministerin wissen, wie es zu dieser peinlichen Panne kommen konnte“, sagte die SPD-Politikerin.

Pressemitteilung:

12. August 2014

Günter Rudolph: Schwarz-Grün muss beim Flughafen Hinterzimmerpolitik beenden

Terminal 3

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angesichts der erteilten Baugenehmigung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen durch den grünen Baudezernenten der Stadt Frankfurt/Main ein Ende der Hinterzimmerpolitik der schwarzgrünen Landesregierung beim Flughafenausbau gefordert. „Wir haben eindringlich ein offenes und transparentes Verfahren beim Terminal 3 am Frankfurter Flughafen eingefordert und eine Anhörung beantragt. Dieses wurde von Schwarz-Grün barsch abgelehnt. Die Koalition will lieber im Hinterzimmer weiter über den Flughafen verhandeln. Der Formelkompromiss aus dem Koalitionsvertrag ist eben kein Ersatz für reale Entscheidungen“, so Rudolph.

Pressespiegel:

10. August 2014

Das HR-Sommerinterview

Video: Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessenfernsehen

Über die Versäumnisse und Formelkompromisse von Schwarz-Grün, den Frankfurter Flughafen und die schwierige Finanzlage von Städten und Gemeinden in Hessen. Das Sommerinterview des Hessischen Rundfunks mit Thorsten Schäfer-Gümbel in der Mediathek.

Pressemitteilung:

08. August 2014

Dr. Thomas Spies: Zentralisierte Call-Center sind ungeeignet – Sozialminister muss Kassenärztliche Vereinigung an ihren Auftrag erinnern

Ärztlicher Bereitschaftsdienst

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat im Konflikt um den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hessen die jetzige Situation als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat mit der Einrichtung zentralisierter Call-Center einen falschen Weg eingeschlagen. Niemand ist damit gedient, wenn ein Kranker aus dem Vogelsbergkreis bei einer zentralen Stelle in Frankfurt anruft, wenn er ärztliche Hilfe braucht. Wie absurd die Regelung ist, wird deutlich, wenn man sich bestimmte Orte im Main-Kinzig-Kreis ansieht. Dort gibt es Kliniken und Reha-Kliniken vor Ort, deren Ärzte aber nicht um Hilfe gerufen werden dürfen. Stattdessen muss man weite Wege und lange Wartezeiten beim nächsten Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Kauf nehmen“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. August 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Flüchtlingsseelsorge der Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Flüchtlingsseelsorge der Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau (EKHN). „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flüchtlingsseelsorge nehmen eine wichtige Rolle als Ansprechpartner und Netzwerker ein. Angesichts des enormen Leids der Menschen ist eine solche Hilfe und Unterstützung von großer Bedeutung“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

08. August 2014

Günter Rudolph: Schwarz-Grün hat im Bundesrat keine Antworten auf die gesellschaftpolitischen Fragen der Zukunft

Bundesrat

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die zahlreichen Stimmenthaltungen der schwarz-grünen Landesregierung bei wichtigen Projekten im Bundesrat als „ein mühsames Überdecken von Konflikten und ständiges Durchlavieren“ bewertet bezog sich damit auf die aktuelle Berichterstattung im Wiesbadener Kurier.

Pressemitteilung:

07. August 2014

Christoph Degen: Keine Wahlfreiheit für über 300 Fünftklässler

G8/G9

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat der schwarz-grünen Landesregierung Augenwischerei in der Frage der sogenannten Wahlfreiheit vorgeworfen. „Für über 300 Grundschülerinnen und Grundschüler in Hessen gibt es beim Wechsel auf ein Gymnasium oder an eine kooperative Gesamtschule keine Wahlfreiheit. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervor (Drucksache 19/506). Wo ist die Wahlfreiheit, wenn so eine große Anzahl von Fünftklässlern zu G8 gezwungen werden, obwohl ihre Eltern G9 als Erstwahl angegeben haben? Wahlfreiheit bedeutet, dass Eltern die Möglichkeit haben, sich zwischen G8 oder G9 zu entscheiden. Dies ist aber nur dann möglich, wenn beide Angebote wählbar sind“, sagte Degen am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. August 2014

Timon Gremmels: Streit um Frankfurter Mietspiegel zeigt die Notwendigkeit der Einführung einer Mietpreisbremse

Mietpreispolitik

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat das Scheitern des Entwurfes des neuen Frankfurter Mietspiegels aufgrund unvereinbarer Positionen von Mieter- und Vermieterverbänden als Beleg dafür gewertet, dass die Einführung einer Mietpreisbremse dringend notwendig sei. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir die Mietpreisbremse in Ballungsräumen brauchen, dann ist die aktuelle Situation in Frankfurt mit den Streit um die möglichen Mietpreis-Aufschläge dafür ein Paradebeispiel“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

07. August 2014

Nancy Faeser: CDU-Innenminister haben den aktuellen Zustand im Polizeipräsidium Südhessen zu verantworten

Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den aktuellen Bericht im Darmstädter Echo über die äußerst angespannte Personalsituation im Polizeipräsidium Südhessen als „selbstgeschaffenes Problem des aktuellen und der ehemaligen CDU-Innenminister in Hessen“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

06. August 2014

Nancy Faeser: NSU-Prozess macht deutlich – Untersuchungsausschuss in Hessen ist notwendiger denn je

NSU

Die innenpolitische Sprecherin und Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen, Nancy Faeser, hat den heutigen Verlauf des NSU-Prozesses in München als Beleg „für eine Reihe offener Fragen“ bezeichnet, „die dringend Aufklärung bedürfen“. „Nach dem heutigen Tag sieht sich die SPD in ihrer Entscheidung bestärkt, in Hessen einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchzuführen. Die Aussagen der Zeugen verdeutlichen unseren Verdacht, dass es kaum Kooperation von Seiten des hessischen Verfassungsschutzes mit den ermittelnden Polizeibehörden gegeben hat. Zudem wird die Rolle vom Zeugen und damaligen Beamten des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., von Tag zu Tag dubioser“, sagte Faeser am Rande des Prozesses in München.

Pressemitteilung:

06. August 2014

Marius Weiß: Schwarz-grüne Landesregierung muss Konzepte zur Umsetzung der Lärmpausen endlich offen legen

Lärmpausen

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Konzepte für die Durchführung von Lärmpausen am Frankfurter Flughafen offen zu legen. Das Darmstädter Echo berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Umsetzung der Lärmpausen voraussichtlich nicht, wie von Wirtschaftminister Al-Wazir mehrfach angekündigt, im Sommerflugplan 2015 geschehen könne. „Angesichts der heutigen Berichterstattung fordern wir den zuständigen Minister erneut auf, die geplanten Konzepte der Lärmpausen und deren tatsächliche Umsetzung, endlich auf den Tisch zu legen und Stellung zu nehmen. Das ist er den Menschen in der Region schuldig“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

05. August 2014

Günter Rudolph: Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt geht in die Erprobungsphase

Sicherungsverwahrung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heutigen Beginn der Erprobungsphase des Bereichs für die sicherungsverwahrten Insassen in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt als „positiven Schritt“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

05. August 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Rücktritt von Roland Koch ist konsequent

Koch-Rücktritt

Für den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel kommt der Rücktritt von Roland Koch als Vorstandsvorsitzenden von Bilfinger „überraschend“. „Der gestern vollzogene Schritt von Herrn Koch ist konsequent, ebenso konsequent ist die Entscheidung des Aufsichtsrates. Es scheint so, als ob Roland Koch wieder einmal zu viel zu schnell erreichen wollte und damit falsche Entscheidungen getroffen hat“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

04. August 2014

Nancy Faeser : SPD unterstützt Forderung der Landestierschutzbeauftragten – der Hundeführerschein ist das richtige Instrument

Tierschutz

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Forderung der Landestierschutzbeauftragten nach einer Einführung eines so genannten Hundeführerscheins ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig hat sie die Forderung ihrer Fraktion erneuert, die bereits im letzten Jahr für die Einführung eines solchen Hundeführerschreins plädiert hat.

Pressemitteilung:

04. August 2014

Günter Rudolph: Klagen der Kommunen sind berechtigt – Landesregierung trägt erhebliche Mitschuld an Finanzmisere

Kommunalfinanzen

Die aktuellen Presseberichte über die Verschuldungslage der hessischen Kommunen und dem damit verbundenen unrühmlichen zweiten Platz in der Rangliste der höchstverschuldeten Kommunen im gesamten Bundesgebiet hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, als „hochdramatisch“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

01. August 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Gemeinschaft Altenschlirf

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel widmet seine Facebook-Aktion für besonderes gesellschaftliches Engagement in dieser Woche der Gemeinschaft Altenschlirf.

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