HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Mai 2014

Pressemitteilung:

28. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt Aktion Hessen hilft e.V. auf Facebook

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel setzt sich in dieser Woche wegen ihres besonderen Engagements auf Facebook für die Initiative „Aktion Hessen hilft e.V.“ ein.

Pressemitteilung:

28. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün muss Entlastung aus Bafög-Neuordnung in Bildung investieren

Bildung

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die finanziellen Entlastungen des Landesetats aus der Neustrukturierung des Bafögs durch die Große Koalition weiterhin dem wichtigen Bereich Bildung zukommen zu lassen.

Pressemitteilung:

27. Mai 2014

Marius Weiß: SPD begrüßt Ausdehnung des Vorsorgegebietes – Handeln des Ministers ist aber überfällig und willkürlich

Wirbelschleppen

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die heute unterschriebene Planergänzung zur Ausweitung des Wirbelschleppen-Vorsorgegebiets durch die Landesregierung als „überfälligen Schritt“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

27. Mai 2014

Heinz Lotz: Alle neuen Gesetze müssen auf Folgen für ländlichen Raum überprüft werden

Agrarpolitik

Der agrarpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat das heute bei der Konferenz der agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und der EU beschlossene SPD-Papier „Münchener Thesen für ländliche Entwicklung – Vitalität, Vielfalt und Lebensqualität“ als wichtige Positionierung hin zur sozialen Dorfentwicklung und zur Grundsicherung der Daseinsvorsorge bezeichnet.

Pressemitteilung:

27. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt BAföG-Übernahme durch den Bund

Bildungsfinanzierungen

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur Neuordnung der Finanzierung des Bildungs- und Forschungsbereich ausdrücklich begrüßt und von einem „guten Tag für die Bildung in Deutschland“ gesprochen.

Pressemitteilung:

26. Mai 2014

Kerstin Geis: 5000 Oberstufen-Schüler sind ohne Abitur – was macht die Landesregierung?

Schulabgänger ohne Abitur

Die hessische SPD-Abgeordnete Kerstin Geis hat die Antwort des Hessischen Kultusministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Zahl der Schulabgänger aus der Oberstufe ohne Abitur als deutlichen Hinweis darauf gewertet, dass die vermurkste Umsetzung von G8 dazu geführt hat, dass mehr Schülerinnen und Schüler am Abitur scheitern.

Pressemitteilung:

26. Mai 2014

Günter Rudolph: SPD begrüßt Inkrafttreten der Lärmschutzverordnung zur Fußball-WM

Fußball-WM 2014

Als „gute Nachricht“ hat der sportpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die im Bundesrat erfolgte Zustimmung zur Lärmschutzverordnung über die Fußball-WM bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. Mai 2014

Dr. Daniela Neuschäfer: SPD war von Beginn an Befürworterin des Nationalparks

10 Jahre Nationalpark Kellerwald-Edersee

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer hat den Nationalpark Kellerwald-Edersee als eine „Erfolgsgeschichte für die gesamte Region“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt Europawahlkampagne iChange auf facebook

iChange Europe

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag in dieser Woche in seiner wöchentlichen Vorstellung eines besonderen Engagements die Europawahlkampagne „iChange Europe“ vorgestellt.

Pressemitteilung:

23. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Rentenreform schließt Gerechtigkeitslücke – CDU in Hessen stimmt bei Mütterrente gegen Kanzlerin

Rentenreform

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Rentenreform ausdrücklich begrüßt.

Pressemitteilung:

23. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Kulturwandel bei Deutsche Bank fällt aus

Managergehälter

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach der Hauptversammlung der Deutschen Bank am Montag die Debatte zur Erhöhung der Gehälter von Investmentbankern als „vollkommen fehlplatziert“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. Mai 2014

Ernst-Ewald Roth: Erlass des Innenministers ist zu begrüßen- SPD-Initiative wurde erfolgreich umgesetzt!

Erlass zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

Der asylpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat den neuen Erlass des Innenministers zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsenden sowie volljährigen Ausländerinnen und Ausländern begrüßt.

Pressemitteilung:

22. Mai 2014

Christoph Degen: Landesregierung provoziert mit neuem Schulgesetz Chaos an Hessens Schulen

Schulgesetz

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-grüne Landesregierung für das vorgelegte Schulgesetz scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

22. Mai 2014

Uwe Frankenberger: CDU duckt sich bei Kürzungen im Landesstraßenbau weg

Landesstraßenbau

„Als in der Sache nicht hilfreich“, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die öffentlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen des ehemaligen Verkehrsministers Florian Rentsch und des amtierenden Ministers Tarek Al Wazir bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. Mai 2014

Corrado Di Benedetto: Antidiskriminierung geht anders

Aktuelle Stunde

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat einen entschiedenen Kampf gegen jedwede Form von Diskriminierung gefordert und sich für ein entsprechendes Antidiskriminierungsgesetz für Hessen ausgesprochen.

Pressemitteilung:

22. Mai 2014

Timon Gremmels: Die FDP hat die kritisierten Grundlagen für Aufstellung der Regionalpläne selbst geschaffen

Aktuelle Stunde

Als „puren Populismus“ hat der umwelt-und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die heutige aktuelle Stunde der FDP, die Konsequenzen aus den 30.000 Stellungnahmen zum Regionalplan Südhessen fordert, bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. Mai 2014

Tobias Eckert: Klare Rahmenbedingungen bei Einsatz von Bodycams in Hessen sind unverzichtbar

Aktuelle Stunde

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat die Ausstattung der Polizistinnen und Polzisten mit sogenannten Bodycams als „sinnvoll für den Selbstschutz“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. Mai 2014

Günter Rudolph: Rechtspopulistische Ausfälle von Steinbach und Irmer müssen CDU und Grüne Einhalt gebieten

Aktuelle Stunde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Schweigen von CDU und Grüne zu den jüngsten Ausfällen der Abgeordneten Irmer und Steinbach scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

22. Mai 2014

Lisa Gnadl: Rechte Netzwerke sind auch in Hessen eine Gefahr

Aktuelle Stunde

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl hat die Landesregierung im Rahmen der aktuellen Stunde im Hessischen Landtag für deren Aussage, dass es keine vernetzte Neonazistruktur in Hessen gäbe, scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Nancy Faeser: Kein Schnellschuss bei Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

Kennzeichnungspflicht

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat sich in der heutigen Plenardebatte gegen einen Schnellschuss bei der Kennzeichnungspflicht ausgesprochen.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Nancy Faeser: Aus für gemeinsame Servicestelle am Frankfurter Flughafen ist eine schlechte Nachricht

Polizei/Zoll

Als „äußerst bedauerlich“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das heute auf Grund der Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse bekannt gewordene Aus einer gemeinsamen Anlaufstelle von Zoll- Bundes- und Landespolizei am Frankfurter Flughafen bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Tariftreue kommt nur mit Kontrolle - Neuerlicher Fall von illegaler Beschäftigung auf öffentlicher Baustelle

Tariftreue

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den neuesten Skandal von illegaler Beschäftigung auf einer Landesbaustelle zum Anlass genommen, um für Hessen ein Tariftreue- und Vergabegesetz gefordert.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Elke Barth: Skandal auf Landesbaustelle macht Bedeutung von effektiven Regelungen erneut deutlich

Tariftreue- und Vergabegesetz

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als „untauglich“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Heinz Lotz: SPD lehnt schwarz-grünen Gentechnik-Antrag wegen Irrelevanz ab

Gentechnik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat den schwarz-grünen Gentechnik-Antrag als „irrelevant“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Lothar Quanz: Unterstützung und Förderung zur Vermeidung von Schulversagen ist wichtig und notwendig

SchuB-Programm

Der SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Quanz hat sich für eine Fortführung des SchuB-Programms (Lernen und Arbeiten in Schule und Betrieb) ausgesprochen.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

SPD-Fraktion unterstützt überparteiliche Kampagne gegen Rassismus und für Toleranz

Respekt Kein Platz für Rassismus

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in Wiesbaden mit vielen ihrer Mitglieder die überparteiliche Kampagne „Mach Dein Kreuz für ein tolerantes Europa.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

SPD schickt Hertha Däubler-Gmelin in Expertenkommission der Landesregierung

NSU-Aufklärung

Die hessische SPD-Landtagsfraktion wird die ehemalige Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin als Vertreterin für die von der Landesregierung einberufene NSU-Expertenkommission benennen.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Norbert Schmitt: Schwarz-Grün erhöht Steuern, schafft hoch dotierte Stellen, trickst bei der Verschuldung, aber gestaltet nicht

Nachtragshaushalt 2014

Ale „erschreckend schwache Leistung“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den ersten schwarz-grünen Nachtragshaushalt bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Timon Gremmels: Kosten für den Atomaussteig dürfen nicht auf Steuerzahler abgewälzt werden

Atomkraft

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den Forderungen der Atomkonzerne nach einer Verstaatlichung der Kosten des Atomausstiegs eine klare Absage erteilt.

Pressemitteilung:

20. Mai 2014

Christoph Degen: Schwarz-Grün verhindert nach wie vor echte Wahlfreiheit an Hessens Schulen

Hessisches Schulgesetz

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat bei der zweiten Lesung zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, nach wie vor den Wunsch nach echter Wahlfreiheit an Hessens Schulen zu ignorieren.

Pressemitteilung:

20. Mai 2014

Heike Hofmann: Angekündigten Änderungen längst überfällig

Kettenverträge in der Justiz

Als „längst überfällig“ hat die rechts-und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Heike Hofmann die von der Justizministerin getroffen Ankündigung bezeichnet, mit Kettenverträgen in der Justiz Schluss zu machen.

Pressemitteilung:

20. Mai 2014

SPD-Fraktion spricht sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus

NSU

Als „unumgänglich“ haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heute von der SPD-Landtagsfraktion beschlossene Aufarbeitung der NSU-Morde im Rahmen eines Untersuchungsausschusses bezeichnet.

Pressemitteilung:

19. Mai 2014

Marius Weiß: Landesregierung folgt SPD-Forderung

Wirbelschleppen

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat nach dem erneuten Auftreten von Wirbelschleppen am gestrigen Sonntag in Raunheim und der heutigen Bekanntgabe zur Ausweitung der Vorsorgegebiete durch die Landesregierung von einem „längst überfälligen Schritt“ gesprochen.

Pressemitteilung:

19. Mai 2014

Tobias Eckert: Umweltministerium muss für Klarheit über mögliche Dioxin-Belastung durch Woolrec in Tiefenbach sorgen

Woolrec

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat anlässlich der heutigen Demonstration vor dem hessischen Umweltministerium in Wiesbaden den aktiven Bürgerinnen und Bürgern von Braunfels-Tiefenbach vor Ort für ihr andauerndes Engagement gedankt.

Pressemitteilung:

19. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel wirbt für einen ehrlichen Flughafen-Dialog

Flughafen Frankfurt

Anlässlich der heutigen 100. Montagsdemonstration am Flughafen Frankfurt hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut für einen ehrlichen Flughafen-Dialog mit allen Beteiligten geworben.

Pressemitteilung:

19. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert konkrete Politik für Toleranz und gegen Diskriminierung

Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie

Konkrete Politik für Toleranz und gegen Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität hat der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie gefordert.

Pressemitteilung:

16. Mai 2014

Michael Siebel: Wir begrüßen Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Rundfunkbeitrag

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Urteile des Bayrischen Verwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die den neuen Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt haben, begrüßt.

Pressemitteilung:

16. Mai 2014

Gerhard Merz: KiföG-Bürokratie erdrückt Bildung und Erziehung – Murks bleibt eben Murks

Kinderförderungsgesetz

Nach einem Fachgespräch mit den Trägern der Kinderbetreuung in Hessen hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz seine Kritik am Kinderförderungsgesetz (KiföG) erneuert.

Pressemitteilung:

16. Mai 2014

Uwe Frankenberger: Aussagen von Verkehrsminister Al-Wazir bei Gigalinern sind nichtssagend

Gigaliner

Als „fadenscheinig und nichtssagend “ hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Antworten von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf eine Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion zum „Feldversuch Gigaliner“ in Hessen bezeichnet.

Pressespiegel:

16. Mai 2014

"Kein Schonraum für die Grünen"

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse

Das Ziel hessischer Ministerpräsident zu werden wurde knapp verfehlt. Dem einstigen grünen Wunschpartner steht der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nun als Opposition gegenüber. Bei einem Besuch in der Redaktion der Frankfurter Neuen Presse sprach er über seine Erwartungen, Enttäuschungen und Ziele.

Pressemitteilung:

15. Mai 2014

Elke Barth: Enttäuschender Entwurf der Koalition mit wachsweichen Regelungen

Tariftreue- und Vergabegesetz

Als „wachsweichen und enttäuschenden Entwurf“ hat die mittelstandspolitische Sprecherin Elke Barth, den Entwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktion für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz bezeichnet, der heute vorgestellt wurde.

Pressemitteilung:

15. Mai 2014

Angelika Löber: Urteil des EuGH ist zu begrüßen, der Verbraucherschutz aber bei weitem nicht ausreichend

„Recht auf Vergessen“

„Mit seiner Google-Entscheidung stärkt der Europäische Gerichtshof deutlich die Verbraucherrechte im Internet“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, am Donnerstag in Wiesbaden. Sie nannte das aktuelle Urteil „längst überfällig.“ Mit einer Großen Anfrage habe die SPD-Fraktion jetzt eine Bestandsaufnahme zum Thema Verbraucherschutz im Internet auf den Weg gebracht.

Pressemitteilung:

14. Mai 2014

Gerhard Merz: Murks bleibt Murks - Praktische Auswirkungen bestätigen KiföG-Kritik der SPD

KiföG

„Das so genannte Kinderförderungsgesetz wird unsere Befürchtungen leider in vielerlei Hinsicht erfüllen. Dazu liegen bereits heute zahlreiche Hinweise vor“, stellte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden fest.

Pressemitteilung:

14. Mai 2014

Norbert Schmitt: Schwarz-Grün erhöht Steuern, trickst bei der Verschuldung aber gestaltet nicht

Nachtragshaushalt 2014

Als „entlarvend schwachen Start der schwarz-grünen Koalition“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt den Nachtragshaushaltsplanentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr bezeichnet.

Pressemitteilung:

13. Mai 2014

Timon Gremmels: Landesregierung übernimmt SPD-Vorschläge zur Nachbesserung beim EEG

EEG

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Übernahme der SPD-Vorschläge bei der Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den zuständigen Minister Al-Wazir als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

13. Mai 2014

Nancy Faeser: Kein Entgegenkommen von Schwarz-Grün in der Frage der parlamentarischen Aufarbeitung der NSU-Morde – Untersuchungsausschuss bleibt einziger gangbarer Weg

NSU

Als „enttäuschend“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Ergebnis des Obleute-Gesprächs zur Frage der Aufarbeitung der NSU-Morde bezeichnet. „Entgegen der Ankündigung im letzten Innenausschuss ist eine Einigung mit den anderen Fraktionen in der Frage der Aufarbeitung der NSU-Morde im Rahmen des Obleute Gesprächs nicht erzielt worden.

Pressemitteilung:

13. Mai 2014

Günter Rudolph: SPD fordert CDU und Grüne auf, sich von Hans-Jürgen Irmer zu distanzieren

Irmer

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Fraktionsführungen von CDU und Grünen aufgefordert, sich von den neuerlichen rechtspopulistischen Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und schulpolitischen Sprechers, Hans-Jürgen Irmer, zu distanzieren.

Pressemitteilung:

12. Mai 2014

Norbert Schmitt: CDU trägt Mitverantwortung für schlechtere Steuereinnahmesituation Hessens

Steuereinnahmen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute bekanntgewordenen Zahlen zu den im Vergleich zu anderen Bundesländern geringer steigenden Steuereinnahmen des Landes als „hausgemachtes Problem, das nicht überraschend auftrete“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

12. Mai 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Stefan Körzell zur Wahl in den DGB-Bundesvorstand

DGB-Wahlen

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Vorsitzenden des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, zu seiner Wahl in den geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes gratuliert.

Pressemitteilung:

12. Mai 2014

Timon Gremmels: Pläne der Energiekonzerne für Verstaatlichung der Kosten des Atomausstiegs sind nicht hinnehmbar

Atomausstieg

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den in der aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel vermeldeten Vorstoß der Energiekonzerne zur Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Übernahme der Kosten und Risiken des Atomausstiegs als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet.

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