HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

April 2014

Pressemitteilung:

30. April 2014

Marius Weiß: Landesregierung muss Worten Taten folgen lassen

Tag des Lärms

Anlässlich des heutigen Tag des Lärms forderte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Pressemitteilung:

30. April 2014

Gerhard Merz: Land muss Aufsichtsfunktion an der Odenwaldschule wahrnehmen

Odenwaldschule

Der sozialpolitische- und stellvertretender bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Hessische Landesregierung im Fall Odenwaldschule zum Eingreifen aufgerufen.

Pressemitteilung:

30. April 2014

Marius Weiß: Der Schutzschirm bleibt das falsche Verfahren und wird auch durch Schönreden nicht besser

Kommunale Finanzen

Der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß hat die von Finanzminister Dr. Schäfer verkündete Bilanz des so genannten Kommunalen Schutzschirmes als „eine falsche Finanzpolitik gegenüber den Kommunen“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

30. April 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es ist höchste Zeit, die Finanztransaktionssteuer einzuführen

EuGH-Urteil

„Der Europäische Gerichtshof hat die Finanztransaktionssteuer bestätigt. Damit ist der Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 gültig und die Deutschland und die Staaten der Europäischen Union können die Steuer nun endlich umsetzen. Es ist nun an Finanzminister Schäuble, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuer auf Finanzspekulationen zügig umzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass Banken und der Finanzsektor als Auslöser der Finanzkrise auch an dessen Kosten beteiligt werden."

Pressemitteilung:

29. April 2014

Dr. Thomas Spies: Briefwechsel zwischen Bouffier und Rhön-Klinikum AG – Vertrag zur Partikeltherapie wird nicht eingehalten

UKGM

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den von der Regierung veröffentlichten Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Bouffier und der Rhön-Klinikum AG als „Nichteinhaltung des geschlossenen Vertrages zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG als Betreiber der Partikeltherapieanlage“ gewertet.

Pressemitteilung:

29. April 2014

Heinz Lotz: Auch die Schäfer haben Anspruch auf einen Mindestlohn

Demonstration

Die heutigen Demonstrationen hessischer Schäferinnen und Schäfer in Wiesbaden für eine bessere Entlohnung hält der landwirtschaftliche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, für berechtigt.

Pressemitteilung:

29. April 2014

Christoph Degen: Kassenauslagerung ist falsches Signal

Landesschülervertretung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat Kultusminister Lorz aufgefordert, die Kassenauslagerung der Landesschülervertretung (LSV) nicht zum 1. Mai in die Tat umzusetzen. Noch bestehe die Möglichkeit, mit der Landesschülervertretung zu einer konstruktiven Lösung zu kommen.

Pressemitteilung:

28. April 2014

Dr. Thomas Spies: Aktuelle Pläne zur Partikeltherapie erfüllen weder Text noch Geist des Vertrages

UKGM

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat einen aktuellen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Einrichtung eine Heidelberger Partikeltherapieanlage als „Nichterfüllung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG" bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. April 2014

Günter Rudolph: CDU und Grüne verharmlosen Personalie Irmer

Irmer

Als Reaktion auf ein Interview der CDU- und Grünen-Fraktionsvorsitzenden Boddenberg und Wagner in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph den beiden Politikern Blauäugigkeit im Umgang mit der Causa Irmer vorgeworfen.

Pressemitteilung:

26. April 2014

Christoph Degen: Regieren muss man nicht nur wollen, sondern auch können

Lorz-Interview

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat die Aussage von Kultusminister Lorz zur geringen Anzahl von siebten Klassen, die zu G 9 zurückkehren, als typisches Beispiel missglückter Politik bezeichnet.

Pressemitteilung:

25. April 2014

Christoph Degen: Landesschülervertretung muss Kasse eigenständig verwalten können

LSV

Als „nicht nachvollziehbar“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die gestrige Entscheidung der Landesregierung bezeichnet, der Landesschülervertretung (LSV) zum 1. Mai die Verwaltung von Projektmitteln zu entziehen.

Pressemitteilung:

25. April 2014
Bilanz

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD gibt in den ersten 100 Tagen den Takt vor

Schwarz-Grün ohne Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit – Region braucht einen Flughafen-Dialog

Thorsten Schäfer-Gümbel, hat knapp 100 Tage nach der Konstituierung des hessischen Landtags eine positive Bilanz der Oppositionsarbeit der SPD gezogen.

Pressemitteilung:

24. April 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Weiter so. Der Mehrheitsbeschaffer der HessenCDU scheint austauschbar zu sein

100-Tage-Bilanz

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heute von Schwarz-Grün vorgelegte 100-Tage-Bilanz als „außerordentlich mager“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

24. April 2014

Günter Rudolph: Bereitet Tarek Al-Wazir das Feld für schwarz-grünen Stillstand in der Verkehrspolitik?

A 49-Urteil

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die zurückhaltende Reaktion von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Bau der A 49 als „für seine Position überraschend“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. April 2014

Heinz Lotz: FSC-Zertifizierung für Hessens Staatswald wäre auch ohne Eilverfahren möglich

Waldbewirtschaftung

Als „richtigen Schritt, aber überraschend eilig“ bezeichnet der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, am Dienstag in Wiesbaden die Ankündigung der Umweltministerin, Hessens Staatswald in Gänze und sehr schnell auf die Zertifizierung nach FSC-Richtlinien auszurichten.

Pressemitteilung:

22. April 2014

Sabine Waschke: Nichtdeutsche EU-Bürger können sich bis zum 4. Mai in Wählerverzeichnisse eintragen lassen

Europawahl

Hier lebende nichtdeutsche EU-Bürgerinnen und –Bürger können bei der Europawahl am 25. Mai in Deutschland wählen, wenn sie sich bis zum 4. Mai ins Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Pressemitteilung:

18. April 2014

SPD: Bouffiers Äußerungen zu Russland und der Ukraine sind für die angespannte Lage wenig hilfreich

Hitler-Putin-Vergleich

Ein Sprecher der hessischen SPD hat die Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu Schäubles Vergleich des russischen Vorgehens in der Ukraine mit Hitlers Vorgehen im Sudetenland im Jahr 1938 als „für die politischen Entwicklungen in der Ukraine nicht besonders hilfreich“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

17. April 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel stellt wöchentlich besonderes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern vor

Besonderes Engagement

Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat angekündigt, auf seiner Facebook-Fanseite wöchentlich ein besonderes Projekt der Öffentlichkeit vorzustellen.

Pressemitteilung:

16. April 2014

Marius Weiß: Arnold-Rückzug aus dem EBS-Aufsichtsrat ist ein politisches Schuldeingeständnis

European Business School

Der SPD-Abgeordnete und Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat die in einem Artikel der Frankfurter Rundschau genannte Begründung des ehemaligen Finanz-Staatssekretärs und jetzigen stellvertretendenCDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Walter Arnold, zum Rückzug aus dem Aufsichtsrat der Hochschule als „wenig glaubhaft“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

16. April 2014

Günter Rudolph: Respekt vor stillen Feiertagen bewahren

Feiertagsgesetz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das sogenannte Tanzverbot an stillen Feiertagen als „richtig und respektvoll“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

16. April 2014

Gerhard Merz: Weitere Schwachstelle im KiföG – Stichtagsregelung führt zu Leerstand

Kinderförderungsgesetz

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die sogenannte Stichtagsregelung im Kinderförderungsgesetz (KiföG) als „weitere Schwachstelle in einem unausgegorenen Gesetz“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

15. April 2014

Timon Gremmels: Konsequentes Vorgehen gegen Feinstaubbelastung notwendig

Feinstaubbelastung

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat angemahnt, die steigende Feinstaubbelastung der Städte nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Pressemitteilung:

14. April 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Gemeinsamer Schulterschluss gegen die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung

Kommunales

Als „wichtigen Schulterschluss“ hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Austausch mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände bezeichnet.

Pressemitteilung:

14. April 2014

Günter Rudolph: SPD für Ausweitung des Anspruchsgebiets – welche Position vertritt die Landesregierung?

Wirbelschleppen Raunheim

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angesichts des erneuten Auftretens von sogenannten Wirbelschleppen in Raunheim eine klare Positionierung der schwarz-grünen Landesregierung zur aktuellen Problematik gefordert.

Pressemitteilung:

14. April 2014

Angelika Löber: SPD befürwortet Bundesratsbeschluss – Genmais in Hessen muss verboten bleiben

Gentechnik

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika hat den Beschluss des Bundesrates, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais nicht zuzulassen, befürwortet.

Pressemitteilung:

11. April 2014

Marius Weiß: Wo steht die Koalition beim Thema Flughafen Frankfurt?

Flughafen Frankfurt

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat anlässlich des heutigen Interviews von Verkehrsminister Al-Wazir bei hr-info die Frage nach dem Kurs der schwarz-grünen Koalition beim Flughafen Frankfurt gestellt.

Pressemitteilung:

11. April 2014

Uwe Frankenberger: Was stimmt den nun, Herr Dr. Schäfer?

Streit um Landesstraßenbau

„Wir fordern CDU-Finanzminister Dr. Schäfer auf, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, ob die finanziellen Mittel für die verschobenen Straßenbauprojekte tatsächlich zur Verfügung stehen oder ob die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung im Landesstraßenbau mit ungedeckten Schecks hantiert hat. Wenn die Vermutung von Herrn Rentsch stimmt, scheint es doch so zu sein, dass sich die Minister Al-Wazir und Dr. Schäfer in dieser wichtigen Infrastrukturfrage nicht einigen können.“

Pressemitteilung:

10. April 2014

Nancy Faeser: SPD fordert Umbau der WiBank zur Hessenbank

WIBank

Die für die Belange der Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WiBank) zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser hat angesichts der heutigen Bilanzpressekonferenz des Geldinstituts für einen Umbau der Bank in ihrer jetzigen Form zusammen mit der parallel existierenden Hessen-Agentur zur Hessenbank geworben.

Pressemitteilung:

10. April 2014

Marius Weiß: CDU und FDP werden von der Vergangenheit wieder eingeholt

European Business School

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat wegen der gestrigen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der falschen Verwendung von Fördermitteln daran erinnert, dass die politische Verantwortung für die Missstände bei der Privatuni immer noch nicht geklärt seien.

Pressemitteilung:

10. April 2014

Günter Rudolph: Hessische Polizistinnen und Polizisten verdienen Wertschätzung anstatt finanzieller Nachteile

Dienstrechtsmodernisierung

Als „nicht hinnehmbar“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die durch Änderungen im Dienstrecht entstehenden finanziellen Nachteile für hessische Polizistinnen und Polizisten bezeichnet, auf die die Gewerkschaft der Polizei in einer gestern veröffentlichten Resolution hingewiesen hat.

Pressemitteilung:

09. April 2014

Nancy Faeser gratuliert neuem GdP-Chef Andreas Grün und dankt Jörg Bruchmüller

Gewerkschaft der Polizei

Anlässlich seiner Wahl zum neuen Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf dem 25. Landesdelegiertentag in Marburg hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser Andreas Grün herzlich gratuliert und ihm viel Erfolg für das neue Amt gewünscht.

Pressemitteilung:

09. April 2014

Marius Weiß: SPD sieht sich im Verdacht der unrechtmäßigen Finanzierung der European Business School bestätigt

EBS-Ermittlungen

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss 18/3 zur European Business School (EBS) Marius Weiß hat die heute im Wiesbadener Kurier bekannt gewordenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen aktuelle und ehemalige Verantwortliche der EBS im als „Konsequenz des politischen Ergebnisses des Untersuchungsausschusses“ gewertet.

Pressemitteilung:

09. April 2014

Christoph Degen: Neue Studie zur Inklusion ist blamabel für Hessen und bestätigt Versagen der Landesregierung

Inklusion

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat angesichts einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Inklusion in Hessen von einem „blamablen Ergebnis für die Landesregierung“ gesprochen und die neuesten Zahlen als „Versagen der politisch Verantwortlichen“ gewertet.

Pressemitteilung:

08. April 2014

Norbert Schmitt: Schwarz-Grün verweigert ein Mehr an Minderheitenrechten

UNA 19/1

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat nach der zweiten Sitzung des Ausschusses kritisiert, dass mit Schwarz-Grün beim Schutz der Minderheitenrechte keine Einigung zu erzielen war.

Pressemitteilung:

08. April 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser: SPD-Fraktion informiert sich über Arbeitsbedingungen am Flughafen Frankfurt

Fraktion vor Ort

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Rahmen der Aktion „Fraktion vor Ort“ am Frankfurter Flughafen über die Arbeitsbedingungen bei dem großen hessischen Arbeitgeber informiert. Neben dem Reinigungspersonals und den Vorfeldmitarbeiterinnen und -mitarbeitern besuchten die Abgeordneten auch die Beschäftigten des Sicherheitspersonals.

Pressemitteilung:

08. April 2014

Norbert Schmitt: Landesregierung schiebt unangenehme Entscheidungen auf kommunale Ebene ab

Biblis-Rückbau

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Umweltministerin Hinz wegen der Einrichtung eines Informationsforums für den Biblis-Rückbau auf kommunaler Ebene aufgefordert, sich bei dieser wichtigen Aufgabe nicht aus der Verantwortung zu ziehen.

Pressemitteilung:

08. April 2014

Corrado Di Benedetto: Schwarz-Grün muss endlich integrationspolitische Lösungen auf den Tisch legen, statt Arbeitskreise zu gründen

Kabinettsausschuss Integration

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat als Reaktion auf die Gründung des Kabinettsausschusses Integration, die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgerufen, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Pressemitteilung:

08. April 2014

Christoph Degen: Schulfrieden durch G9-Abstimmung massiv gefährdet – SPD sieht sich durch jüngste Berichte bestätigt

G9-Abstimmung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat den neuerlichen Ärger in einem aktuellen Bericht auf hr-online über die Absage von G9-Abstimmungen an Kasseler Gymnasien als „vorhersehbar“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

07. April 2014

Wolfgang Decker: Mindestlohn und abschlagsfreie Rente nicht kaputt reden

Mindestlohn und Rente

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat angesichts der anhaltenden Diskussion und Kritik von Seiten der Unternehmerverbände am Mindestlohn und an der abschlagsfreien Rente eine Versachlichung der Diskussion gefordert.

Pressemitteilung:

07. April 2014

Christoph Degen: Medienkompetenz fördern anstatt pauschaler Verbote

Soziale Medien im Unterricht

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat angesichts der jüngsten Studie von hr-info in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Darmstadt einen Leitfaden zum persönlichen Umgang von Lehrkräften mit Schülerinnen und Schülern in sozialen Netzwerken als „überfällig“ bezeichnet und die Förderung von Medienkompetenz angeregt.

Pressemitteilung:

07. April 2014

Landtagsfraktion trauert um Erich Nitzling

Die hessische SPD-Landtagsfraktion trauert um den früheren langjährigen Landtagsabgeordneten Erich Nitzling, der am vergangen Freitag im Alter von 79 Jahren verstorben ist.

Pressespiegel:

07. April 2014

"Schwarz-Grün wird nicht geräuschlos bleiben"

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview bei hr-online

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht im HR-Interview über Wunschpartner, Überraschungen und warum er nicht auf Tarek Al-Wazirs Platz sitzen will: "Schwarz-Grün ist ein Zweckbündnis nach einem schwierigen Wahlergebnis. Ob das zukunftsfähige Antworten geben kann, warten wir erst einmal ab."

Pressemitteilung:

04. April 2014

Uwe Frankenberger: Wahrheit kommt nun ans Licht – Ungedeckte Schecks im Landesstraßenbau bei Schwarz-Gelb

Landesstraßenbau

Dass die schwarz-gelbe Landesregierung im Landesstraßenbau offenbar mit ungedeckten Schecks hantiert hat, ist ein bemerkenswerter Vorgang.

Pressemitteilung:

03. April 2014

Gerhard Merz: SPD verurteilt unsägliche Asylbewerber-Vergleiche des CDU-Abgeordneten Irmer

Irmer-Äußerungen

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz hat die jüngsten Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

03. April 2014

Heike Hofmann: Kinderpornographie muss entschieden bekämpft werden

Kinderpornographie

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz kinderpornographischer Inhalte und Schriften auf das Schärfste verurteilt.

Pressemitteilung:

03. April 2014

Rüdiger Holschuh: SPD fordert sensiblen Umgang mit der Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Videoüberwachung

Der SPD-Abgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags Rüdiger Holschuh hat einen verantwortungsvollen und sensiblen Umgang der Polizei mit der Überwachung einiger weniger Brennpunkte angemahnt.

Pressemitteilung:

03. April 2014

Dieter Franz: Feuerwehr leistet vorbildlichen Einsatz bei Schneekatastrophe in Slowenien

Slowenienhilfe

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat den 120 Helferinnen und Helfern im Namen der SPD-Fraktion für deren Einsatz bei der Flutkatastrophe in Slowenien seinen Dank ausgesprochen.

Pressemitteilung:

03. April 2014

Stephan Grüger: Funktionierender Handel zwischen USA und EU ist notwendig

Freihandelsabkommen

Der außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stephan Grüger hat die Wichtigkeit eines Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten betont und die Vorteile für Hessen aufgezeigt.

Pressemitteilung:

03. April 2014

Kerstin Geis: Elternwillen endlich ernst nehmen

Aktuelle Stunde

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Geis hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags der Landesregierung vorgeworfen, dass diese nicht für Schulfrieden, sondern für Unfrieden an Hessens Schulen sorge.

Pressemitteilung:

03. April 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die deutsch-chinesische Vereinbarung über Renminbi-Handelszentrum ist ein großer Erfolg

Aktuelle Stunde

Der hessische SPD-Fraktions- und stellvertretende Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages erneut , die deutsch-chinesische Vereinbarung über das Renminbi-Handelszentrum als „einen großen Erfolg und Meilenstein in der Kooperation zwischen China und Deutschland, der über den Tag hinaus wirken wird“ bezeichnet.

HESSEN PORTAL

Sitemap