HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

März 2014

Pressemitteilung:

31. März 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD begrüßt die deutsch-chinesische Vereinbarung zum Renminbi – Handelszentrum

Finanzplatz Frankfurt

„Ich freue mich über diese wegweisende Vereinbarung über die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit. Mit den Plänen wird der Finanzstandort Frankfurt erheblich gestärkt und weiter an Attraktivität gewinnen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD sowie stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SPD anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Renminbi-Handelszentrum in Frankfurt.

Pressemitteilung:

31. März 2014

Heinz Lotz: Neuregelungen zum Schutz- und Bannwald sind Aktionismus und Augenwischerei

Waldgesetz

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat den vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes und die damit einhergehenden Neuregelungen zum Schutz- und Bannwald als „puren Aktionismus und Augenwischerei“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

31. März 2014

Abgeordnete werben für Europäische Idee

EU-Projekttag

Zahlreiche Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion nehmen am heutigen EU-Projekttag an hessischen Schulen teil, der von der Bundesregierung und den Länder angeregt worden ist.

Pressemitteilung:

28. März 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Meilenstein für Zusammenarbeit und Großchance für Finanzplatz Frankfurt

Deutsch-chinesische Vereinbarung

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutigen Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China über die zukünftige Zusammenarbeit im Bereich des Finanzmarktes als „Meilenstein für die Zusammenarbeit und Großchance für den Finanzplatz" bezeichnet.

Pressemitteilung:

28. März 2014

Heinz Lotz: Der Wald hat gutes Personal verdient

Forstreform

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat die Landesregierung um Auskunft über den Planungsstand der Forstreform gebeten.

Pressemitteilung:

28. März 2014

Günter Rudolph: Städte und Gemeinden wehren sich gegen kommunalfeindliche Landespolitik

Kommunalfinanzen

„Konsequenzen aus der glasklaren, parteiübergreifende Kritik an der kommunalfeindliche Politik der schwarz-grünen Landesregierung“ fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph, nachdem gestern bei der Versammlung des hessischen Städte- und Gemeindebunds viele Bürgermeister die Finanznot ihrer Kommunen beklagt hatten.

Pressemitteilung:

28. März 2014

Marius Weiß: SPD bringt Initiative zur Reduzierung von Bahnlärm und Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ein

Bahnlärm

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Reduzierung des Bahnlärms und die zügige Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zum Ziel hat.

Pressemitteilung:

27. März 2014

Nancy Faeser: NSU-Sonderausschuss soll begangene Fehler aufarbeiten und künftige vermeiden

Sonderausschuss

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat am Donnerstag in Wiesbaden einen Antrag der SPD zur Einsetzung eines NSU-Sonderausschusses vorgestellt.

Pressemitteilung:

27. März 2014

Timon Gremmels: Landesregierung muss hessische Interessen bündeln – Landtagsanhörung für den 16. Juni geplant

Informationsveranstaltung Gleichstromtrasse

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige erste Informationsveranstaltung des Unternehmens Tennet zum Projekt der Gleichstromtrasse Suedlink in Wolfhagen als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. März 2014

Timon Gremmels: Same procedure as every year – Volker Bouffier erhält Rote Karte für klimaunfreundlichen Dienstwagen

Dienstwagenranking

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Rote Karte der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an den hessische Ministerpräsidenten beim CO2-Dienstwagen-Ranking als „jährliche Erinnerung an Bouffiers Umweltunfreundlichkeit“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. März 2014

Günter Rudolph: Gesetzentwurf von CDU und Grünen geht nicht weit genug – bürokratische Hemmnisse erschweren Umsetzung

Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

Als „unzureichend“ hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph den heute von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellten Gesetzentwurf zur Änderung des Paragraphen 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bezeichnet.

Pressemitteilung:

26. März 2014

Lisa Gnadl: Wir wollen Mädchen für Politik begeistern

Girls Day 2014

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat das große Interesse junger Mädchen an der diesjährigen Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion zum Girls Day gelobt.

Pressemitteilung:

26. März 2014

Angelika Löber: Hessens Beitritt zu den gentechnikfreien Regionen müssen zeitnah auch Taten folgen

Gentechnik

Die Ankündigung der hessischen Umweltministerin, dass das Land dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten werde, hat die zuständige Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, als „grundsätzlich richtig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

25. März 2014

Christoph Degen und Gerhard Merz: Inklusion muss endlich umgesetzt werden

Fünfter Geburtstag UN-Behindertenrechtskonvention

Zum heutigen fünften Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention haben der bildungs- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen und Gerhard Merz darauf hingewiesen, dass die zentrale Forderung der Konvention, die Inklusion, also die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, dringend auch in Hessen umgesetzt werden müssten.

Pressemitteilung:

25. März 2014

Christoph Degen: Sogenannte schwarz-grüne Wahlfreiheit verursacht Unfrieden an den Schulen statt Schulfrieden

G8-Mobbing

Als „leider erwartungsgemäß“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen erste Berichte über G8-Mobbing an Gymnasien bezeichnet.

Pressemitteilung:

25. März 2014

Dr. Thomas Spies: Hessen braucht endlich ein Psychisch-Kranken-Gesetz

Gesetzesmodernisierung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat bei einer Pressekonferenz kritisiert, dass Hessen als einziges Bundesland die Hilfen, aber auch die Zwangsmaßnahmen bei psychisch Erkrankten mit einem Gesetz von 1952 regelt und eine Anhörung zur Zukunft der psychiatrischen Versorgung gefordert.

Pressemitteilung:

25. März 2014

Michael Siebel: Die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Sender muss gewährleistet werden

ZDF-Staatsvertrag

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag begrüßt.

Pressemitteilung:

24. März 2014

Dr. Thomas Spies: Überleben einer Krebserkrankung darf nicht vom Reichtum des Wohnorts abhängen

Krebserkrankungen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, hat es als skandalös bezeichnet, dass die Überlebenschancen bei einer Krebserkrankung offensichtlich auch davon abhängen, ob man in einer reichen oder einer armen Region lebt.

Pressemitteilung:

21. März 2014

Ernst-Ewald Roth: Hessen muss die Inklusion weiter voran treiben

Welt-Down-Syndrom-Tag

Anlässlich des heutigen „Welt-Down-Syndrom“-Tags, hat der stellvertretende Vorsitzende des sozial- und integrationspolitischen Ausschusses Ernst-Ewald Roth die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnert, die Inklusion in Hessen voranzutreiben.

Pressemitteilung:

21. März 2014

Timon Gremmels: Weichen für Energiewende müssen richtig gestellt werden

Energiewende-Demo

Der energiepolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels wird die morgen stattfindende Demonstration in Kassel „Statt Fracking, Kohle und Atom: Wasser-, Wind- & Sonnenstrom“ unterstützen.

Pressemitteilung:

21. März 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Erdogan muss Twitter wieder freigeben

Twitter-Verbot

Der hessische SPD-Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende der Bundes-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat den türkischen Premierminister Recep Erdogan für das Abschalten des Online-Nachrichtendienstes Twitter heftig kritisiert.

Pressemitteilung:

21. März 2014

Günter Rudolph: Untersuchungsausschuss Biblis muss zügig seine Arbeit aufnehmen

RWE-Klage

Als Reaktion auf die Meldung, dass RWE nun wegen der rechtswidrigen Stilllegungsverfügung zu Biblis im März 2011 eine Schadenersatzklage vorbereite, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph auf zügige Aufklärung der Umstände gedrungen.

Pressemitteilung:

21. März 2014

Michael Siebel: Mietpreisbremse ist gut für soziale Gerechtigkeit

Mietpreisbremse

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Ankündigung der Einführung der sogenannten Mietpreisbremse durch den Bundesjustizminister begrüßt.

Pressemitteilung:

20. März 2014

Norbert Schmitt: Schadenersatzklage rückt näher

RWE-Klage

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sieht die Schadensersatzklage wegen der rechtswidrigen Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis näher rücken.

Pressemitteilung:

20. März 2014

Dr. Thomas Spies: Alarmierender Bericht über schwache Rechtsposition des Landes

Partikeltherapie

Als „alarmierend“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Spies, einen heutigen Bericht der FAZ bezeichnet, wonach dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst seit über zwei Jahren ein Rechtsgutachten vorliegt, das dem Land im Falle eines Rechtsstreits um die Partikeltherapie in Marburg wenig Erfolgsaussichten verspricht.

Pressemitteilung:

20. März 2014

Nancy Faeser: CDU und Grüne verweigern sich einer praktikablen Übergangslösung!

Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht

Als „für die Betroffenen enttäuschend“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses hinsichtlich eines SPD-Antrags (Drs. 19/106) zur Optionspflicht bezeichnet.

Pressemitteilung:

20. März 2014

Christoph Degen: Niedersachsens Rückkehr zu G9 der richtige Weg

Gymnasiale Mittelstufe

„Viele hessische Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dürften mit Sehnsucht nach Niedersachsen schauen, wo die rot-grüne Landesregierung bekannt gegeben hat, dass sie zu G9 zurückkehren wird“, schätzt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen zur Ankündigung von Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) grundsätzlich zur neunjährigen Gymnasialzeit zurückzukehren.

Pressemitteilung:

20. März 2014

Dr. Thomas Spies: Struktur, Verantwortung und mehr Qualität statt Ökonomisierung im Krankenhaus

Krankenhausgesetz

„Krankenhäuser brauchend ausreichendes Personal, sonst sinkt die Qualität der Versorgung. Wir brauchen eine ordentliche Krankenhausstruktur statt eines kannibalisierenden Wettbewerbs auf Kosten von Personal und Patienten. Pflege verdient aus Sicht der SPD Respekt. Und wir brauchen ethische Standards in unseren Krankenhäusern. Deshalb muss die Politik wieder zu ihrer Verantwortung für eine gute Krankenhausversorgung einstehen und deshalb brauchen wir eine Verbesserung des Krankenhausgesetzes“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies.

Pressemitteilung:

19. März 2014

Lothar Quanz: Künftiges ESF-Qualifizierungs- und Förderprogramm muss in Klasse 8 beginnen

SchuB-Klassen und EIBE

"Die Zukunft von EIBE und SchuB-Klassen brennt vielen Schulen und freien Trägern der Schulsozialarbeit auf den Nägeln", so Lothar Quanz, der berufsschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Pressemitteilung:

19. März 2014

Günter Rudolph: Personalwechsel bietet Chance – Landesregierung weiterhin in der Pflicht

Neuer Flughafen-Chef Kassel-Calden

„Die SPD-Fraktion wünscht dem neuen Flughafen-Chef Ralf Schustereder viel Glück und vor allem Erfolg für die Meisterung dieser schwierigen Aufgabe. Ein Personalwechsel kann durchaus die Chance bieten, den Flughafen erfolgreicher zu führen als das bisher der Fall war.“

Pressemitteilung:

19. März 2014

Nancy Faeser/Gerhard Merz: Erneute Zunahme von Straftaten gegen ausländerrechtliche Bestimmungen wirft Fragen auf

Polizeiliche Kriminalstatistik

Als „auffällig“ haben die SPD-Politiker Nancy Faeser und Gerhard Merz die erneute Zunahme von Straftaten gegen ausländerrechtliche Bestimmungen bezeichnet.

Pressemitteilung:

19. März 2014

Lisa Gnadl: Benachteiligung von Frauen beim Gehalt ist nicht akzeptabel – gleicher Lohn für gleiche Arbeit gefordert

Equal Pay Day

„In diesem Jahr sind es wieder einmal 22 Prozent Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern. Das bedeutet, dass die Frauen 80 Tage länger im Jahr arbeiten müssen, um das gleiche Einkommen wie die Männer zu erreichen. Die Bundesrepublik bildet damit erneut eines der Schlusslichter in der Europäischen Union, in der Frauen im Durchschnitt 17 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen“, erläutert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Lisa Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden zum „Equal Pay Day“ am 21. März.

Pressemitteilung:

18. März 2014

Timon Gremmels: Landesregierung in der Pflicht – Verstärkte Werbung für Erneuerbare Energien erforderlich

Pressekonferenz Wirtschaftsminister

„Herr Al-Wazir präsentiert nun mittlerweile zum dritten Mal seine Forderungen an Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. Das scheint doch eher ein Ablenkungsmanöver in Richtung Berlin zu sein, denn schließlich kehrt Sigmar Gabriel die Scherben zusammen, die die letze schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlassen hat.“

Pressemitteilung:

17. März 2014

Nancy Faeser: Hessische Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit – Zahlen der Statistik müssen genau betrachtet werden

Polizeiliche Kriminalstatistik

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat als Reaktion auf die Vorstellung der aktuellen Kriminalitätsstatistik die Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten gelobt.

Pressemitteilung:

17. März 2014

Günter Rudolph: Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Schäfer in der Pflicht – Landtagsbeschluss muss endlich umgesetzt werden

Flughafen Kassel-Calden

Nach der Vertragsauflösung mit der ehemaligen Flughafen-Chefin von Kassel-Calden, Maria Anna Muller, sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph den Aufsichtsratsvorsitzenden und hessischen Finanzminister Dr. Schäfer in der Pflicht.

Pressemitteilung:

15. März 2014

Günter Rudolph: Personalentscheidung löst keine strukturellen Probleme

Kassel-Calden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Berichterstattung der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen über die Vertragsauflösung zwischen der Geschäftsführerin des Flughafens Kassel-Calden, Anna Maria Muller, und dem Land Hessen, als „Beleg für ein fehlendes wirtschaftliches Konzept von Seiten des Landesregierung für den Betrieb des Flughafens“ gewertet.

Pressemitteilung:

14. März 2014

Nancy Faeser: Wachsender Protest gegen „Knebelerlass“ des Innenministers

Kommunale Finanzen

Nachdem sich der hessische Städte- und Gemeindebund der Kritik des Landkreistages an den Sparauflagen des Innenministers angeschlossen hat, sieht die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser einen „wachsenden Protest gegen den Knebelerlass“.

Pressemitteilung:

14. März 2014

Nancy Faeser: Schlechtes Abschneiden Hessens im Ländervergleich erschreckend aber zu erwarten

Volksentscheid Ranking

Als „erschreckend aber zu erwarten“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser das schlechte Abschneiden Hessens beim Volksentscheid-Ranking des Vereins „Mehr Demokratie“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

14. März 2014

Marius Weiß: Wir fordern Antworten zu Lärmpausen

Flughafen Frankfurt

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat angekündigt, dass die SPD mit einem heute eingebrachten Berichtsantrag zur Frage der Lärmpausen am Frankfurter Flughafen weitere Aufklärung über die Pläne der Landesregierung fordere.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Norbert Schmitt: Untersuchungsausschuss muss Umstände der rechtswidrigen Biblis-Stilllegungs-Verfügung klären

Atomausstieg

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die dringende Notwendigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit den „zahlreichen offenen Fragen an die Landesregierung und dem dringenden Aufklärungsbedarf“ begründet.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Wolfgang Decker: Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit muss verhindert werden

Arbeitsmarkt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat einen Stopp der Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessen gefordert.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Lisa Gnadl: In Hessen keine Entscheidungen beim Doppelpass kurz vor der Neuregelung erzwingen

Optionspflicht

Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat die Hessische Landesregierung davor gewarnt, Entscheidungen beim Doppelpass vor einer möglichen Neuregelung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht auf Bundesebene zu treffen.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Corrado Di Benedetto: Beitritt Hessens zur Koalition gegen Diskriminierung ist ein längst überfälliger Schritt

Netzwerk gegen Diskriminierung

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat den Beitritt des Landes zur Koalition gegen Diskriminierung als „richtig und notwendig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Marius Weiß: Zick-Zack-Kurs der Landesregierung bei Finanztransaktionssteuer schädigt Finanzstandort Frankfurt

Finanzmarkt

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die Landesregierung für deren Zick-Zack-Kurs bei der Frage der Finanztransaktionssteuer kritisiert.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Norbert Schmitt: Hessischer Finanzminister muss eine Aussagen zur Steueraffäre Hoeneß korrigieren

Steuerhinterziehung

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Behauptung von Finanzminister Dr. Schäfer, dass Uli Hoeneß durch ein Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens mehr Steuern nachzahlen hätte müssen, als „schlicht falsch“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Karin Hartmann: Der Erhalt von Schwimmbädern darf nicht den Sparauflagen des Hessischen Innenministers zum Opfer fallen

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags den Erhalt von Schwimmbädern in den hessischen Kommunen gefordert.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Sabine Waschke: Friedliche Lösung des Konflikts – Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit

Aktuelle Stunde

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat in der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Solidarität mit der Ukraine aufgerufen.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Timon Gremmels: Drei Jahre nach Fukushima ist Hessen immer noch Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien

Aktuelle Stunde

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der Landtagsdebatte zur Atomkatastrophe in Fukushima angemahnt, dass bei der Energiewende nicht nachgelassen werden dürfe.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Wolfgang Decker: Abschlagsfreie Rente mit 63 muss kommen

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Wolfgang Decker bekräftigt, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren zügig eingeführt werden müsse.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Nancy Faeser: Kommunalminister soll Knebelerlass für hessische Kommunen zurückziehen

Aktuelle Stunde

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den für die Kommunen zuständigen Innenminister Beuth aufgefordert, den „Knebelerlass für hessische Kommunen“ zurückzuziehen.

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