HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Februar 2014

Pressemitteilung:

28. Februar 2014

Dr. Thomas Spies: Nimmt das Rhön-Klinikum beim Thema Partikeltherapie die Landesregierung überhaupt noch ernst?

UKGM

Nach Ansicht der SPD Landtagsfraktion kommt die Landesregierung mit der erst jetzt endlich eingelegten Klage gegen den vertragsbrüchigen Partner Rhön zwei Jahre zu spät.

Pressemitteilung:

28. Februar 2014

Heike Hofmann: Weiterer Ausbau der Prävention von Kindesmissbrauch notwendig

Prävention

Anlässlich des Berichts des Darmstädter Echos vom heutigen Freitag über das Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ an der Gießener Uniklinik hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann einen weiteren dezentralen Ausbau solcher Beratungs- und Therapieangebote gefordert.

Pressemitteilung:

28. Februar 2014

Christoph Degen: Gesetzentwurf wälzt Verantwortung für die G9-Rückkehr auf Schulen ab

Änderung des Schulgesetzes

Als „Notlandung“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet.

Pressemitteilung:

28. Februar 2014

Nancy Faeser (SPD): Innenminister Beuth kündigt bürger- und kommunalfeindlichen Kurs an

Kommunale Finanzen

„Den mangelnden Einsatz von Schwarz-Grün für eine auskömmliche Finanzierung der hessischen Städte, Gemeinden und Kreise müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren auf ganzer Linie büßen.“

Pressemitteilung:

28. Februar 2014

Günter Rudolph: Bilanz der FDP ist zu unkritisch, das Eingestehen von Fehlern jedoch ein richtiger Anfang – SPD zu Dialog bereit

FDP

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die so genannte Übergabebilanz der FDP-Fraktion als „allzu unkritisch“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

27. Februar 2014

Christoph Degen (SPD): Hessen braucht mehr Bundesmittel für Ganztagsschulen und Inklusion

Bildungsfinanzierungsbericht 2013

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen sieht in dem aktuellen Bildungsfinanzierungsbericht 2013 einen „Ansporn für eine gerechtere Bildungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern“.

Pressemitteilung:

26. Februar 2014

Heike Hofmann (SPD): Elektronische Fußfessel ist kein Allheilmittel

Elektronische Fußfessel

Die justizvollzugs- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat davor gewarnt, die Aussagen der hessischen Justizministerin zur elektronischen Fußfessel bei ihrem Besuch in der gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel als „Allheilmittel in der Überwachung von Straftätern“ zu bezeichnen.

Pressemitteilung:

25. Februar 2014

Dr. Thomas Spies: SPD fordert Aufklärung zu Missständen der Partikeltherapieanlage am Uniklinikum Gießen und Marburg

UKGM

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat angekündigt, dass die aktuelle Berichterstattung zu Missständen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg Thema im zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags sein wird.

Pressemitteilung:

24. Februar 2014

Norbert Schmitt (SPD): Vielerorts beklagte Folgen für die Bürger waren vorhersehbar

Kommunaler „Schutzschirm“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute spürbaren Folgen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms als „vorhersehbar“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

24. Februar 2014

Gerhard Merz (SPD): Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen und Aufnahmeverfahren effektiver gestalten!

Syrische Flüchtlinge

Wegen verschiedener Medienberichte über die offenbar nur schleppend verlaufende Aufnahme syrischer Flüchtlinge hat die hessische SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage (DS 19/121) aufgefordert, Auskunft über die Situation in Hessen zu geben.

Pressemitteilung:

21. Februar 2014

Heike Hofmann (SPD): Absage der Justizministerin an Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten ist überfällig

Justiz

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Ankündigung der Hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann, von der Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgericht Abstand zu nehmen, als überfällig bezeichnet.

Pressemitteilung:

20. Februar 2014

Dr. Thomas Spies: SPD fordert Aufklärung zu Missständen am Uniklinikum Gießen und Marburg

UKGM

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat angekündigt, dass die aktuelle Berichterstattung zu Missständen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg Thema im zuständigen Ausschuss des Hessischen Landtags sein wird. Mit einem dringlichen Berichtsantrag verlange die SPD-Landtagsfraktion detaillierte Aufklärung zu den öffentlich erhobenen Vorwürfen.

Pressemitteilung:

20. Februar 2014

Timon Gremmels (SPD): Transparenz und Bürgerbeteiligung bleiben oberstes Gebot

Stromtrasse

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Verkehr die Hessische Landesregierung aufgefordert, im Länderausschuss der Bundesnetzagentur „stärker auf die Planung der Stromtrasse Einfluss zu nehmen“.

Pressemitteilung:

20. Februar 2014

Norbert Schmitt (SPD): Landesregierung verweigert konsequente Aufklärung beim Thema Biblis

Umwelt-Ausschuss

Der atompolitische Sprecher Norbert Schmitt hat die Landesregierung für den mangelnden Aufklärungswillen im Fall der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

20. Februar 2014

Nancy Faeser (SPD): CDU drückt sich vor klarer Positionierung zur Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat der CDU vorgeworfen, sich vor einer klaren Positionierung in der Frage der Vorratsdatenspeicherung zu drücken.

Pressemitteilung:

19. Februar 2014

Christoph Degen (SPD): Wahlfreiheits-Dogma ist weder Selbstläufer noch Garantie

Rückkehr zu G9

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat den Auftrag von Schwarz-Grün an das Kultusministerium, die Möglichkeit, dass an hessischen Gymnasien auch Siebtklässler zu G9 zurückkehren können zu prüfen, als „überfälligen Schritt“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

17. Februar 2014

Nancy Faeser (SPD): Neueinstellungen bei der Polizei sind begrüßenswert, aber bei weitem nicht ausreichend

Polizei

Als „begrüßenswert aber bei weitem nicht ausreichend“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die heute durch eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport bekannt gewordene Neueinstellung von 240 Polizeikommissar-Anwärterinnen und Anwärtern bezeichnet.

Pressemitteilung:

17. Februar 2014

Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss Bürgerbeteiligung bei der Planung der Stromtrasse „Sued.Link“ sicherstellen

Gleichstromtrasse

Die hessische SPD-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über Details der Planung zum Trassenverlauf der Gleichstromverbindung „Sued.Link“. Einen Schwerpunkt legt sie dabei auf die Beteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen. Dazu hat die Fraktion einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Verkehr am Donnerstag, dem 20. Februar 2014, ab 14 Uhr (Raum 510 W) beraten wird. Die SPD wird für diesen Tagesordnungspunkt Öffentlichkeit beantragen.

Pressemitteilung:

14. Februar 2014

Norbert Schmitt (SPD): Ministerin Hinz bestätigt dilettantisches Vorgehen der Amtsvorgängerin

Rechtswidrige Biblis-Stilllegung

Der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, hat den heute bei der SPD-Fraktion eingegangenen Antwortbrief der Umweltministerin Hinz zur vorläufigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis als Beleg dafür gewertet, dass ihre Vorgängerin Frau Puttrich bisher ein Ablenkungsmanöver gefahren habe.

Pressemitteilung:

13. Februar 2014

Lisa Gnadl (SPD): Gewalt gegen Frauen muss ein Ende haben - Aufruf zu „One Billion Rising“ am 14. Februar

Aktionstag

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat zu einer deutschland- und weltweit einzigartigen Tanzdemonstration gegen Gewalt und Diskriminierung an Frauen aufgerufen. Unter dem Motto „One Billion Rising" finden sich am Freitag, den 14. Februar 2014 Menschen zusammen, um die Beendigung der Gewalt und Diskriminierung zu fordern.

Pressemitteilung:

13. Februar 2014

Timon Gremmels (SPD): Doppelzüngigkeit der CDU in Bund und Land muss ein Ende haben – Auf welcher Seite steht Bouffier?

Gentechnik

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Umweltausschuss, Timon Gremmels, hat Ministerpräsident Bouffier aufgefordert, „sich bei seinen CDU-Parteifreunden in Berlin für ein Verbot des Anbaus von Genmais in Deutschland“ einzusetzen.

Pressemitteilung:

12. Februar 2014

Timon Gremmels (SPD): Keinen Genmais in Deutschland – die Bundesländer müssen gegebenenfalls entscheiden können

Gentechnik

Das gestrige Votum der EU-Europaminister, den Anbau von Genmais 1507 der Firma Dupont-Pioneer in Europa nicht zu verhindern, hat der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Umweltausschuss als Timon Gremmels als „verheerend“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

10. Februar 2014

SPD verlangt Aufklärung über Beratung des Umweltministeriums durch Rechtsanwalt de Witt

Biblis

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Umweltministerin Priska Hinz mit einem Brief dazu aufgefordert, bis zum 14. Februar Auskunft über eine Beratung des Umweltministeriums durch den Rechtsanwalt Siegfried de Witt zur Stillegungsverfügung des Atomkraftwerks Biblis zu geben.

Pressemitteilung:

10. Februar 2014

Timon Gremmels: SPD fordert Tennet auf, unverzüglich die Öffentlichkeit zu informieren

Gleichstromtrasse

„Nachdem in der letzten Woche die Pläne der Netzbetreiber Tennet und TransnetBW für eine 800 Kilometer lange Gleichstromtrasse (SuedLink) bekannt gegeben wurden, müssen jetzt unverzüglich Bürger und Kommunen über den möglichen Trassenverlauf informiert werden. Zu großen Teilen wird die Trasse auch durch Hessen führen. Nur mit Transparenz und Beteiligung erreicht man auch Akzeptanz“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

10. Februar 2014

Heike Hofmann: SPD fordert Aufklärung der Vergewaltigungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Wehlheiden

Justizvollzug

Die stellvertretende Vorsitzende und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat aufgrund eines Berichts in der Hessische/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) vom 5. Februar 2014 eine „umfassende Aufklärung der Vergewaltigungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Kassel-Wehlheiden“ gefordert.

Pressemitteilung:

09. Februar 2014

Norbert Schmitt (SPD): Ex-Umweltministerin Puttrich versucht erneut Schuld für Stillegungspleite abzuwälzen

Biblis

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat einen heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienenen Artikel zu den aktuellen Ereignissen um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis als Beleg dafür gewertet, dass „die ehemalige Umweltministerin Puttrich verzweifelt versucht, Verantwortliche für die Stillegungspleite zu finden“.

Pressespiegel:

07. Februar 2014

Video: Thorsten Schäfer-Gümbel bei Beckmann

Volkssport Steuerbetrug – wie ehrlich sind die Deutschen?

Volkssport Steuerbetrug – wie ehrlich sind die Deutschen? Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast in der ARD-Talksendung Beckmann.

Pressemitteilung:

07. Februar 2014

Günter Rudolph (SPD): Hessens Neuverschuldung könnte geringer sein

Landesverschuldung

Nach der Ankündigung des Hessischen Finanzministers, die Einnahmeverbesserungen und Einsparungen während des Jahres 2013 zu einem großen Teil in die Rücklage zu geben und nicht die Verschuldung weiter abzusenken, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden: „Finanzminister Dr. Schäfer hätte bereits im Jahr 2013 die Nettoneuverschuldung absenken können. Es war ab einem bestimmten Zeitpunkt für die Fachleute vorhersehbar, dass beispielsweise die Steuereinnahmen höher sein würden. Dass er es nicht getan hat, bedeutet für uns, dass er gewollt Schulden machte und das Geld in die Rücklagen legte, um 2014 die Neuschulden im Rahmen zu halten.

Pressemitteilung:

07. Februar 2014

Günter Rudolph (SPD): Hans-Jürgen Irmer macht mit rechter Propaganda Profit

Wetzlar Kurier/Junge Freiheit

Die Beilage eines Werbeflyers der Zeitschrift „Junge Freiheit“ zur jüngsten Ausgabe des vom CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer verbreiteten „Wetzlar Kurier“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag als „weiteren Tabubruch Irmers“ kritisiert.

Pressemitteilung:

06. Februar 2014

Torsten Warnecke (SPD): Vertrauen in den Runden Tisch zu Gewässerschutz und Kaliproduktion

Kali+Salz

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der Landtagsdebatte zur Kaliproduktion in Hessen auf „eine deutliche Verbesserung der Gewässerqualität in den zurückliegenden Jahrzehnten“ hingewiesen.

Pressemitteilung:

06. Februar 2014

Günter Rudolph (SPD): Hans-Jürgen Irmer schürt erneut Vorurteile gegen Asylbewerber

Irmer Äußerungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die jüngsten Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, sowohl im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises als auch in seiner eigenen Hauspostille „Wetzlar Kurier“ zu Integrations- und Asylpolitik verurteilt.

Pressemitteilung:

06. Februar 2014

Gerhard Merz (SPD): Murks bleibst Murks – Es gibt kein richtiges KiföG im Falschen!

KiföG

Scharfe Kritik an den Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung in Sachen KiföG hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Landtagsdebatte geübt.

Pressemitteilung:

06. Februar 2014

Timon Gremmels (SPD): Bei EEG-Reform müssen hessische Interessen berücksichtigt werden

Aktuelle Stunde

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als „zwingend notwendig“ beschrieben.

Pressemitteilung:

06. Februar 2014

Sabine Waschke (SPD): Die Menschen in der Ukraine brauchen eine langfristige Perspektive

Aktuelle Stunde

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat „einen Runden Tisch zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine“ gefordert.

Pressemitteilung:

06. Februar 2014

Marius Weiß (SPD): Bei FRAConnect müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden

Aktuelle Stunde

Der für Fragen des Frankfurter Flughafen zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat gefordert, beim Thema „FRAConnect“ die Interessen und Bedürfnisse des Flughafenbetreibers, der Region und des ganzen Landes politisch und rechtlich abgewogen werden müssten.

Pressemitteilung:

06. Februar 2014

Christoph Degen: SPD begrüßt Oberstufenkonzept der Landesschülervertretung

Schule

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen und hat den gestrigen Vorstoß der Landesschülervertretung für eine modularisierte Oberstufe begrüßt und die Unterstützung der SPD versichert.

Pressemitteilung:

06. Februar 2014

Norbert Schmitt (SPD): Wo steht Schwarz-Grün bei der Zwischenlagerfrage?

Aktuelle Stunde

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der Landtagsdebatte zu einer möglichen Lagerung von Castorbehältern auf dem Gelände des Atomkraftwerks Biblis CDU und Grüne aufgefordert, die Position der Landesregierung in dieser Frage klarzustellen.

Pressemitteilung:

05. Februar 2014

Nancy Faeser (SPD): Mindestspeicherfristen müssen rechtsstaatlich ausgestaltet werden

Vorratsdatenspeicherung

In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser mehr Gelassenheit angemahnt.

Pressemitteilung:

05. Februar 2014

Christoph Degen (SPD): Wahlfreiheit ist Augenwischerei

Schulpolitik

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat in der Landtagsdebatte zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 eine weitere G9-Rückkehrwelle der Gymnasien für Hessen prognostiziert. Diese lasse sich auch nicht durch eine zweifelhafte Wahlfreiheit aufhalten.

Pressemitteilung:

05. Februar 2014

Heike Hofmann (SPD): Menschen müssen vor Ausspähung und Überwachung besser geschützt werden

Internetüberwachung

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Ausspähung und Überwachung gefordert.

Pressemitteilung:

05. Februar 2014

Ernst-Ewald Roth (SPD): Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration muss im Einzelfall überprüft werden

Bleiberecht

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat in der Debatte zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsenden sowie volljährigen Migrantinnen und Migranten eine Überprüfung jedes einzelnen Falles vor einer etwaigen Rückführung in die Heimatländer gefordert.

Pressemitteilung:

05. Februar 2014

Norbert Schmitt (SPD): Fall Puttrich ist auch ein Fall Bouffier – Nach Stilllegungspleite nicht mehr als Kabinettmitglied tragbar

Biblis

In der Debatte um das rechtwidrige Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis hat der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt der ehemaligen Umweltministerin Puttrich „ungeheure und unglaubliche formale Fehler bei der vorläufigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis“ vorgeworfen.

Pressemitteilung:

05. Februar 2014

Dr. Thomas Spies (SPD): Schwarz-Grün beginnt mit Kürzungen bei Hochschulen statt Innovation und besserer Bildung

Hochschulpolitik

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Spies hat die Kürzungspläne der schwarz-grünen Landesregierung im Bereich des Hochschulbaus als „nicht akzeptabel“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

04. Februar 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mit Schwarz-Grün fällt der Politikwechsel aus

Regierungserklärung

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat bei der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Schwarz-Grün als „Experiment mit ungewissem Ausgang“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

03. Februar 2014

SPD schlägt Enquetekommission zur Bildungspolitik vor

Schule

Die SPD-Fraktion schlägt die Einrichtung einer Enquetekommission im Hessischen Landtag zur Zukunft der Bildungspolitik in Hessen vor. Ein entsprechender Antrag für die Bildung einer Enquetekommission unter dem Titel „Kein Kind zurücklassen – Rahmenbedingungen, Chancen und Zukunft schulischer Bildung in Hessen“ wird für die kommende Plenarwoche eingebracht, kündigten die SPD-Abgeordneten Christoph Degen und Gerhard Merz am Montag in Wiesbaden an.

HESSEN PORTAL

Sitemap