HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Januar 2014

Pressemitteilung:

31. Januar 2014

Timon Gremmels (SPD): Bouffier und Al-Wazir uneinig über Auslegung des Formelkompromisses zu Biblis

Zwischenlagerung von Atommüll

wischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen besteht offenkundig Uneinigkeit über die Zwischenlagerung von Atommüll in Biblis.

Pressemitteilung:

31. Januar 2014

Nancy Faeser (SPD): Schwarz-Grün lehnt unabhängige NSU-Kommission ab

NSU-Morde

Mit Empörung hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Ablehnung einer unabhängigen, vom Landtag eingesetzten Expertenkommission zur Aufklärung der Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den NSU-Verbrechen durch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, aufgenommen.

Pressemitteilung:

31. Januar 2014

Christoph Degen (SPD): G8 gescheitert - Beharrlichkeit siegt über Beratungsresistenz

Gymnasiale Mittelstufe

„Angesichts der neuesten Zahlen aus dem Kultusministerium, wonach zum nächsten Schuljahr weitere 22 Gymnasien zu G9 zurückkehren und damit die Zahl auf 61 (von 107) steigt, muss die Verkürzung der gymnasialen Mittelstufe durch ‚G8‘ als gescheitert angesehen werden“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. Januar 2014

SPD-Fraktion verteilt Zuständigkeiten für 19. Wahlperiode

Ausschuss-, AK- und AG-Vorsitzende

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat die fachlichen Zuständigkeiten für die 19. Wahlperiode verteilt und ihre Arbeitskreis- und Arbeitsgruppenvorsitzenden sowie ihre Vorschläge für Ausschussvorsitzende benannt.

Pressemitteilung:

27. Januar 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das Unfassbare, das den Nazi-Greueltaten inne wohnt, darf sich nicht wiederholen

Holocaust-Gedenktag

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus dazu gemahnt, auch in Zukunft die durch das nationalsozialistische Terrorregime und die Anhänger dieses Regimes begangenen Greueltaten gegenwärtig zu halten.

Pressemitteilung:

27. Januar 2014

Heinz Lotz (SPD): CDU oder Grüne – einer wird beim Thema Landwirtschaft einknicken

Landwirtschaft

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Lotz hat Umweltministerin Hinz aufgefordert, „in der Landwirtschaftspolitik nicht den Weg ihrer Vorgängerin einzuschlagen“.

Pressemitteilung:

27. Januar 2014

Chinastrategie ist Hausaufgabe!

ipg-journal.de: Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Weshalb globale Herausforderungen nur gemeinsam mit China angegangen werden können und offizielle Statements nicht ausreichen. Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch.

Pressemitteilung:

25. Januar 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Beschäftigte brauchen auch weiterhin die Starke Stimme des DGB Hessen-Thüringen

DGB-Bezirkskonferenz

Im Rahmen der Bezirkskonferenz des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Engagements des DGB für die Beschäftigten bekräftigt.

Pressemitteilung:

24. Januar 2014

Christoph Degen: SPD begrüßt Ankündigungen von Kultusminister Lorz zu Unterrichtsqualität und Ganztagsschulen

Schulpolitik

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat zu den Aussagen des neuen Kultusministers Alexander Lorz in der heutigen Frankfurter Rundschau die Hoffnung geäußert, dass es sich nicht nur um Lippenbekenntnisse handele.

Pressemitteilung:

24. Januar 2014

Timon Gremmels (SPD): Beschlussbegründung liegt vor – frühere Umweltministerin muss endlich Verantwortung übernehmen

Biblis-Stilllegung

Nach der Veröffentlichung der Begründung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts hat die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Stellungnahme der Landesregierung auch im Plenum des Landtages bekräftigt.

Pressemitteilung:

22. Januar 2014

Schlossplatz 1 - Schwarz und Grün: Hessen vorn?

In der ersten TV-Diskussionsrunde des Jahres gingen Regierungsparteien und Opposition auf die Regierungsbildung in Hessen ein. Für die SPD war der Fraktionsvorsítzende Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast.

Pressemitteilung:

22. Januar 2014

Norbert Schmitt (SPD): Finanzminister Schäfer soll Auskunft geben über Studie zu den Ausgabenzuwächsen in Hessen

Landesfinanzen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Finanzminister Dr. Schäfer heute schriftlich aufgefordert, in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Hessen betreffenden Aussagen einer Studie in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Stellung zu nehmen und die Frage zu beantworten, ob die Untersuchung tatsächlich „auf Drängen von Hessen und Bayern unter Verschluss gehalten“ werden. „Die SPD erwartet von Herrn Dr. Schäfer in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses zu den Hessen betreffenden Aussagen Antworten“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Januar 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel begrüßt Urteil zum Verbot von Leerverkäufen

EuGH-Urteil

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Verbot von Leerverkäufen erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich, das die Möglichkeit des Verbots von Leerverkäufen bestätigt. Eine stabile Finanzwirtschaft ist ein Eckpfeiler unserer Gesellschaft, der durch das fatale Instrument der Leerverkäufe nicht in Gefahr gebracht werden darf.

Pressemitteilung:

22. Januar 2014

Gerhard Merz (SPD): Innenminister Beuth muss Abschiebestopp für gut integrierte Zuwanderer anordnen

Abschiebestopp

Die SPD-Landtagsfraktion hat den neuen hessischen Innenminister im Rahmen einer parlamentarischen Initiative aufgefordert, einen Abschiebestopp für gut integrierte Zuwanderer anzuordnen.

Pressemitteilung:

21. Januar 2014

Timon Gremmels (SPD): SPD-Fraktion fordert Akteneinsicht

Biblis-Stilllegung

Zur Klärung von Ungereimtheiten im Vorfeld der verfehlten Biblis-Stilllegungsverfügung durch die frühere Umweltministerin Puttrich aus dem Jahre 2011 beantragte die SPD-Fraktion heute Akteneinsicht. „Wir haben die neue grüne Umweltministerin Priska Hinz heute angeschrieben und gebeten, uns Einsicht in die Akten ihrer Vorgängerin zu gewähren, die im Zusammenhang mit der von RWE beklagten Verfügung entstanden sind,“ sagte der SPD-Obmann im Umweltausschuss, Timon Gremmels.

Pressemitteilung:

17. Januar 2014

Norbert Schmitt (SPD): Der versemmelte Atomausstieg von Ministerin Puttrich

Biblis

„Frau Puttrich trägt für unglaubliche und unverantwortbare formelle Mängel bei der vorläufigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis die volle Verantwortung.“ Dies ist aus Sicht der SPD das Ergebnis der heutigen Umweltausschusssitzung, so der atompolitische Sprecher Norbert Schmitt im Anschluss an die Sitzung am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

17. Januar 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Landtagsfraktion dankt und verabschiedet vier verdiente Abgeordnete

Ausscheidende Abgeordnete

Mit dem Ende der 18. Legislaturperiode des Hessischen Landtags hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel vier ausscheidende Abgeordnete gewürdigt.

Pressemitteilung:

16. Januar 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) gratuliert Stefan Körzell zur Nominierung für den DGB-Bundesvorstand

DGB

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Bekanntgabe der Nominierung des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, für den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand als „hervorragende Wahl“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

16. Januar 2014

Marius Weiß: SPD kann EBS-Zwischenbericht nicht akzeptieren

EBS-Untersuchungsausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion wertet den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur European Business School als realitätsfern und einseitig. Berechtigte Kritikpunkte seien darin unter den Tisch gefallen, der „schwarze Peter“ für die finanzielle Schieflage allein der EBS zugeschoben worden. Das sei peinlich und eine Verdrehung der Tatsachen. „Der Landesregierung einen Freispruch erster Klasse zu erteilen, kann die SPD nicht mittragen“, erklärt der SPD-Obmann im UNA, Marius Weiß.

Pressemitteilung:

15. Januar 2014

Uwe Frankenberger (SPD): Fraport lehnt weitere Betriebseinschränkungen ab, was nun Herr Bouffier?

Fluglärm

Mit den heutigen Anforderungen der Luftverkehrswirtschaft an ein nationales Luftverkehrskonzept sieht die SPD-Landtagsfraktion „den Burgfrieden von Fraport mit Schwarz-Grün vor einem schnellen Ende“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Frankenberger am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. Januar 2014

Timon Gremmels (SPD): SPD beantragt Ausschuss-Sondersitzung –

AKW Biblis

Nach der gestrigen Bestätigung des Biblis-Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gegen das Land Hessen durch das Bundesverwaltungsgericht hat die SPD-Landtagsfraktion für den kommenden Freitag eine Sondersitzung des zuständigen Umweltausschusses beantragt (Freitag, 17. Januar, 15 Uhr, Raum 510 W).

Pressemitteilung:

14. Januar 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert neugewählten Fraktionsführungen

Hessischer Landtag

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Fraktionsvorsitzenden der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien zu ihrer Wahl gratuliert.

Pressemitteilung:

14. Januar 2014

Hessische SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

Fraktionsvorstandswahlen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei den heutigen Fraktionsvorstandswahlen ihren Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bestätigt. Schäfer-Gümbel erhielt in geheimer Abstimmung 34 von 35 Stimmen bei einer Nein-Stimme. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Günter Rudolph, auf den 30 von 34 Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen entfielen. Als Vizepräsidentin nominierte die Fraktion Heike Habermann.

Pressemitteilung:

14. Januar 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel und Nancy Faeser (SPD): Hessische Kommunen müssen handlungsfähig bleiben!

Kommunalpolitik

Anlässlich der durch die Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises überreichte Resolution mit Erwartungen an die neue Hessische Landesregierung an die im Hessischen Landtag vertretenen Fraktion, sagten der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel und die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden: „Am Umgang mit den hessischen Kommunen muss sich die neue Landesregierung messen lassen- hier liegt einiges im Argen. Wir sind den Kommunen sehr dankbar, dass sie uns ihre Forderungen übermittelt und damit ihren Interessen Nachdruck verleihen“, so Faeser und Schäfer-Gümbel unisono.

Pressemitteilung:

14. Januar 2014

Norbert Schmitt (SPD): Verantwortliche Ministerin darf keinen Platz in einem Kabinett mehr haben

Biblis-Urteil

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Bestätigung des Biblis-Urteils gegen das Land Hessen durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig als klaren Beleg dafür gewertet, dass die zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich für das Amt einer Ministerin „vollkommen ungeeignet“ sei.

Pressemitteilung:

11. Januar 2014

Lothar Quanz kandidiert nicht erneut als Vizepräsident des Hessischen Landtags

Kandidatur

Der Eschweger SPD-Landtagsabgeordnete Lothar Quanz wird nicht mehr für das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags antreten.

Pressemitteilung:

09. Januar 2014
Einwanderungsdebatte

Gerhard Merz (SPD): Äußerungen von Hans-Jürgen Irmer sind wenig hilfreicher, rechter Populismus

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat die Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer zur von der CSU entfachten Zuwanderungsdebatte in der Wetzlarer Neuen Zeitung als „wenig hilfreichen, rechten Populismus“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

08. Januar 2014
Nachtflugverbot

Günter Rudolph (SPD): Grüne-Aussagen sind verwunderlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat sich über die Aussage des Grüne-Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann zur Ausdehnung des Nachtflugverbotes (HR-Info/HR-Online) verwundert gezeigt.

Pressemitteilung:

06. Januar 2014
Atommüll-Lagerung

Günter Rudolph: Bouffier stiehlt sich aus der Verantwortung

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, kritisierte heute die Äußerungen des Ministerpräsidenten Volker Bouffier zur Lagerung von Atommüll und bezeichnete die Diskussion als abenteuerlich.

Pressemitteilung:

02. Januar 2014
Beamtengehälter

Günter Rudolph: Schwarz-Grünes Sonderopfer wirft verfassungsrechtliche Fragen auf - SPD fordert Verhandlungen statt Diktat

"Schon vor Amtsantritt der künftigen schwarz-grünen Landesregierung zeichnet sich ein erheblicher verfassungsrechtlicher Konflikt ab, sollte die Koalition wie geplant die Sanierung des Landeshaushalts hauptsächlich auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten erzwingen. Das geplante Sonderopfer wirft verfassungsrechtliche Fragen auf", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag zu einem entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau.

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