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SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

Dezember 2013

Pressemitteilung:

23. Dezember 2013
EBS-Untersuchungsausschuss

Marius Weiß (SPD): SPD lehnt einseitigen Zwischenbericht ab und kündigt Minderheitenvotum an

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) Marius Weiß sieht den heute vorgelegten Zwischenbericht als weiteren Beweis dafür, dass die Regierungsfraktionen von CDU und FDP kein Interesse an der Aufklärung des Untersuchungsauftrags hätten. Der einseitig formulierte Bericht erwecke den Anschein, als seien alle Vorwürfe zu 100 Prozent aufgeklärt und widerlegt, als sei alles nur ein Missverständnis, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

23. Dezember 2013
Koalitionsvertrag

Günter Rudolph: CDU und Grüne besiegeln Verzicht auf Politikwechsel

Mit der heutigen Unterschrift unter den schwarz-grünen Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne nach Ansicht der SPD-Fraktion den "Verzicht auf den Politikwechsel in Hessen besiegelt", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden. "Die CDU bleibt sich treu in ihrer ambitionslosen Politik des Stillstands, jetzt versehen mit ein paar grünen Girlanden. Die Hoffnung ist trügerisch, dass im politischen Handeln mehr zu erreichen ist, als jetzt im Koalitionsvertrag steht."

Pressemitteilung:

21. Dezember 2013
Koalitionsvertrag

Günter Rudolph (SPD): Grüne stimmen für eigene Konturlosigkeit

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das heutige Abstimmungsergebnis der Grünen zum Koalitionsvertrag als "traurigen Konturverlust" bezeichnet.

Pressemitteilung:

20. Dezember 2013
Koalitionsvertrag

Heike Habermann (SPD): Wir teilen die Kritik des Bündnis „Recht auf gute Bildung“

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat als Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des „Bündnis Recht auf gute Bildung“ bestehend aus der Landesschülervertretung, des Elternbundes Hessen und der GEW Hessen grundsätzliche Übereinstimmung mit den Kritikpunkten der drei Organisationen signalisiert.

Pressemitteilung:

20. Dezember 2013
Auschwitzprozess

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Fritz Bauers Mut hat maßgeblich dazu beigetragen, die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten

Der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat zum heutigen Jahrestag des Frankfurter Auschwitz-Prozesses dem damaligen hessischen Generalstaatsanwalt und Sozialdemokraten Fritz Bauer für seine Verdienste zur Abrechnung mit der NS-Vergangenheit seinen größten Respekt ausgesprochen.

Pressemitteilung:

18. Dezember 2013
Koalitionsvertrag

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-grüne Koalition setzt schwarz-gelben Stillstand fort

Zur heutigen Vorlage des schwarz-grünen Koalitionsvertrages erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph in einer ersten Stellungnahme.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2013
Gestrige PK von CDU und Grünen

Günter Rudolph (SPD): Schwarz diktiert den Grünen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Hessen Günter Rudolph hat eine in einem Bericht von RTL Hessen (www.rtl-hessen.de) gezeigte Szene der gestrigen Pressekonferenz als bemerkenswerten Hinweis darauf bezeichnet, wer in bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen den Ton angegeben hat.

Pressemitteilung:

17. Dezember 2013
Koalitionsvertrag

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Grün startet mit Wortbrüchen in Koalition

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Hessen Günter Rudolph hat die heute mitgeteilten letzten Informationen zum Koalitionskompromiss zwischen der CDU und den Grünen als „sehr enttäuschend“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2013
Koalitionsverhandlungen

Günter Rudolph (SPD): Dünn, dünner, Schwarz-Grün

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Hessen, Günter Rudolph, hat die heute vorgestellten weiteren Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen als äußerst dürftig bezeichnet.

Pressemitteilung:

16. Dezember 2013
Große Koalition

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessische SPD bekommt eine starke Stimme in Berlin

Der hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Personalentscheidungen der Bundes-SPD für die Regierung in einer Großen Koalition begrüßt.

Pressemitteilung:

15. Dezember 2013
Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen

Günter Rudolph (SPD): Gestaltungswille Fehlanzeige - CDU und Grüne bringen er nur auf kleinsten gemeinsamen Nenner

"Hessen droht unter Schwarz-Grün die Fortsetzung des gestaltungsfreien Stillstands, der schon die vergangenen CDU-geführten Regierungen gekennzeichnet hat", so am Samstag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu den vorgestellten "Ergebnissen" der Koalitionsverhandlungen.

Pressemitteilung:

12. Dezember 2013
EBS

Marius Weiß (SPD): Kühne-Hörmann disqualifiziert sich für zweite Amtszeit als Ministerin

Der für die EBS zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss 18/3, Marius Weiß, hat die heutige Meldung, wonach die European Business School Universität für Wirtschaft und Recht ihre Pläne aufgegeben hat, im Alten Landgericht in der Moritzstraße einen Campus ihrer Law School einzurichten, als „weitere Schlappe für die Wissenschaftsministerin“ gewertet.

Meldung:

10. Dezember 2013

Debatte im Hessischen Landtag über die Rückkehr zu G9 für die fünften und sechsten Klassen

Redebeitrag der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, im Rahmen der Debatte über die Rückkehr zu G9 für die fünften und sechsten Klassen.

Rede von Heike Habermann

Meldung:

10. Dezember 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Änderung des Gleichstellungs-Gesetzes

Redebeitrag der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, im Rahmen der Debatte zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2013
Koalitionsverhandlungen

Günter Rudolph (SPD): CDU und Grüne arbeiten weiter am Infrastrukturprojekt „Verlängerung der langen Bank“

Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph hat die heute bekanntgegebenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen als mutlos und enttäuschend bezeichnet.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2013
Schulpolitik

Heike Habermann: SPD fordert rot-grün-schwarzes Weihnachtsgeschenk für G 8-Schüler und ihre Eltern

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat CDU und Grüne im Rahmen einer Landtagsdebatte aufgefordert, sich einer Initiative der SPD anzuschließen, die auch Kindern der bestehenden fünften und sechsten Klassen eine Rückkehroption zu G9 ermöglichen soll.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2013
Hessisches Gleichberechtigungsgesetz

Lisa Gnadl (SPD): Erneute Verlängerung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes ist ein Armutszeugnis

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat die erneute Verlängerung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG) als ein „Desinteresse der CDU-geführten Landesregierung an einer fortschrittlichen Gleichstellungspolitik in Hessen“ und „Armutszeugnis“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

10. Dezember 2013
Rückkauf E.On Mitte

Timon Gremmels (SPD): Stromnetz gehört in öffentliche Hand – Verabschieden sich Grüne von der Rekommunalisierung?

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Beschlüsse der zwölfLandkreise und der Stadt Göttingen, die E.On Mitte wieder vollständig in kommunale Hand zu überführen, begrüßt.

Pressemitteilung:

09. Dezember 2013
Stellenabbau hessische Justiz

Heike Hofmann (SPD): Stellenabbau in der hessischen Justiz kann nicht länger hingenommen werden

Als „nicht länger hinnehmbar“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion Heike Hofmann den Stellenabbau in der hessischen Justiz bezeichnet.

Pressemitteilung:

06. Dezember 2013
Koalitionsverhandlungen

Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Grün produziert im Sozialbereich nur heiße Luft

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute vorgestellten „Ergebnisse“ der schwarz-grünen Verhandlungen im Sozialbereich als Luftnummer bezeichnet.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2013
KiföG

Gerhard Merz (SPD): Verbesserung der frühkindlichen Bildung ist nur mit deutlicher Kifög-Anpassung denkbar

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat CDU und Grüne aufgefordert, sich bei ihren Koalitionsverhandlungen an die großen Proteste gegen das so genannte Kinderförderungsgesetz zu erinnern.

Pressemitteilung:

04. Dezember 2013

Schlossplatz 1 - Schwarz-Grün für Hessen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, war im Rahmen der Sendung Schlossplatz 1 des Hessischen Rundfunks zum Thema "Schwarz-Grün für Hessen" zu Gast.

Pressemitteilung:

02. Dezember 2013
Waldzustandsbericht

Heinz Lotz (SPD): Problemlösung im Rhein-Main-Gebiet wurde zu spät begonnen

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Lotz, bezeichnete es am Montag in Wiesbaden als „erfreulich“, dass es dem hessischen Wald ausweislich des aktuellen Waldzustandsberichtes besser gehe.

Pressemitteilung:

02. Dezember 2013
Umfragen

Günter Rudolph (SPD): Warum lässt Landesregierung Kleine Anfragen über ein halbes Jahr unbeantwortet?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in einem Brief an den Hessischen Landtag die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie eine Kleine Anfrage zu von der Landesregierung durchgeführten Meinungsumfragen aus dem April dieses Jahres bis heute nicht beantwortet hat.

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