HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

September 2013

Pressemitteilung:

25. September 2013

Schlossplatz 1 - Hessische Verhältnisse

Im Nachgang der Landtagswahl diskutiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, das Wahlergebnis vom 22. September 2013.

Pressemitteilung:

25. September 2013
Landeskriminalamt

Nancy Faeser: SPD begrüßt Ende der Unklarheit in der Personalie „Thurau“

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heutige Ankündigung der Rückkehr von Frau Thurau in das Amt der Präsidentin des Landeskriminalamtes (LKA) als „überfällig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. September 2013
Nachruf

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) würdigt Dr. Walter Wallmann

Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Montag in Wiesbaden den am Sonntag verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Walter Wallmann gewürdigt.

Pressemitteilung:

20. September 2013
Polizei

Nancy Faeser: Innenminister Rhein läuft bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf der SPD hinterher

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat dem hessischen Innenminister vorgeworfen, in der Öffentlichkeit bewusst die Existenz der 1996 von Beschäftigten der Hessischen Bereitschaftspolizei im Rahmen einer Elterninitiative in Wiesbaden geründeten Kindertagesstätte „EG Kiddy e.V.“ zu leugnen.

Pressemitteilung:

19. September 2013
Feuerwehr

Nancy Faeser: SPD setzt sich für Belange der Berufsfeuerwehren in Hessen ein

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat heute den nachmittäglichen Dienstablauf der Berufsfeuerwehr in Wiesbaden begleitet können.

Pressemitteilung:

19. September 2013
Weltkindertag

Gerhard Merz (SPD): Kinderrechte müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden!

Gerhard Merz, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat aus Anlass des am morgigen Freitag stattfindenden Weltkindertages, der unter dem Motto „Chancen für Kinder!“ steht, an die besondere Verantwortung der Politik für Kinder erinnert.

Pressemitteilung:

18. September 2013
Schulpolitik

Heike Habermann: SPD unterstützt Resolution der Elternbeiräte - Landesregierung verweigert Verantwortung bei Schulsozialarbeit

Den Parteitagsbeschluss der FDP vom vergangenen Wochenende bezeichnete der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Grammells als „faktisches Abrücken der FDP von der Energie- und Klimawende.

Pressemitteilung:

17. September 2013
Windenergie

Timon Gremmels (SPD): Abrücken der Hessen-FDP vom Energiegipfel-Beschluss ist nackte Panik

Den Parteitagsbeschluss der FDP vom vergangenen Wochenende bezeichnete der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Grammells als „faktisches Abrücken der FDP von der Energie- und Klimawende.

Pressemitteilung:

17. September 2013
Inklusion

Gerhard Merz (SPD): Steht die Inklusion im Kindergarten vor dem Aus?

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat unter anderem das von CDU und FDP verabschiedete Kinderförderungsgesetz für die bisher fehlende Einigung über eine Rahmenvereinbarung von Einzelintegration im Kindergarten verantwortlich gemacht.

Pressemitteilung:

16. September 2013
UKGM

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung erneut ausgetrickst – keine Mitsprache beim Fresenius-Deal

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat der Landesregierung und dem amtierenden Ministerpräsidenten vorgeworfen, „sich wieder einmal beim Universitätsklinikum Gießen/Marburg (UKGM) an der Nase rumführen zu lassen“.

Pressemitteilung:

13. September 2013
Hahn-Äußerungen

Gerhard Merz (SPD): Hahns Forderungen nach Kitapflicht und verpflichtenden Sprachstandtests sind Unsinn

Als „bildungs- und integrationspolitischen Unsinn“ hat der integrations- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die gestrigen Äußerungen des Integrationsministers Jörg-Uwe Hahn im HR-Fernsehen bezeichnet.

Pressemitteilung:

13. September 2013
EBS-Untersuchungsausschuss

SPD und GRÜNE: Schwarz-gelbe Verzögerungstaktik muss als Schuldeingeständnis gewertet werden

In einer Zwischenbilanz haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Landesregierung schwere Verfehlungen im Zuge der Förderung der Jura-Fakultät der European Business School vorgeworfen. Da die Ausschussmehrheit aus CDU und FDP die Beweisaufnahme über lange Zeit blockiert habe, legten die beiden Fraktionen am Freitag einen Zwischenbericht basierend auf öffentlichen Quellen und ihrer bisherigen Ausschussarbeit vor.

Pressemitteilung:

12. September 2013
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Hort und Schule machen noch keine Ganztagsschule

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat den Grünen zugestimmt, dass es „zu wenige gute und verlässliche Betreuungsangebote für Grundschulkinder in Hessen“ gebe.

Pressespiegel:

12. September 2013

hr-online.de: Thorsten Schäfer-Gümbel im hr1-Gespräch

Der hessische SPD-Spitzenkandidat im Radio-Interview

Thorsten Schäfer-Gümbel beantwortete im hr1-Interview Fragen zu seinen Plänen für den Politikwechsel in Hessen. Hören Sie sich außerdem an, was der hessische Spitzenkandidat der SPD zum Thema Steuergerechtigkeit und gekündigte Fanclub-Mitgliedschaften zu sagen hat.

Pressemitteilung:

11. September 2013
EBS-Untersuchungsausschuss

SPD und GRÜNE: Landesregierung missachtete Wissenschaftsrat – Datengrundlage für den Wissenschaftsrat war offensichtlich geschönt

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Zeugenbefragung des Generalsekretärs des Wissenschaftsrats, Thomas May, im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) in ihrer Kritik an der EBS – Förderung bestätigt.

Pressespiegel:

11. September 2013

HNA.de: Thorsten Schäfer-Gümbel erneuert Bestandsgarantie für Gymnasien

Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Der hessische Spitzenkandidat der SPD im Interview mit der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung. Er sprach über seine Pläne zu Schul- und Bildungspolitik und die Situation des Flughafens Kassel-Calden.

Pressemitteilung:

10. September 2013
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): CDU schürt Schulkrieg statt Schulfrieden zu stiften

Als „Zwangsneurose“ hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die heutige Pressekonferenz der CDU zur Schulpolitik gewertet.

Pressemitteilung:

10. September 2013
Prävention

Nancy Faeser: SPD begrüßt Initiative für ein Landesprogramm gegen Extremismus und Diskriminierung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das heute vorgestellte Programm gegen Extremismus und Diskriminierung begrüßt.

Pressemitteilung:

10. September 2013
Innenpolitik

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versäumnisse hessischer Behörden bei NSU-Morden müssen akribisch aufgearbeitet werden

Massive Versäumnisse auch bei den hessischen Sicherheitsbehörden sind im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags aufgelistet, der parteiübergreifend von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und Linken verabschiedet worden ist.

Pressespiegel:

10. September 2013

Frankfurter Rundschau: "Bouffier agiert als Spalter"

Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, Volker Bouffier oder ich.
Logo von fr-online.de

"Die Alternativen in Hessen sind klar: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, Volker Bouffier oder ich." Thorsten Schäfer-Gümbel sprach im Interview mit der Frankfurter Rundschau über die wichtigen Themen für das Land Hessen und über Koalitionen im Landtag.

Pressemitteilung:

09. September 2013
VdK-Vorsitzender verstorben

Thorsten Schäfer-Gümbel: Udo Schlitt hinterlässt eine große Lücke

Den gestern nach kurzer schwerer Krankheit verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des VdK Hessen-Thüringen hat der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit gewürdigt.

Pressespiegel:

07. September 2013

Darmstädter Echo: "Keine Reformen mehr von oben verordnen"

Interview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Im Interview mit dem Darmstädter Echo kritisierte Thorsten Schäfer-Gümbel die schwarz-gelbe Tatenlosigkeit gegen Steuerhinterziehung. Er spricht außerdem über die Debatte um den Flughafenausbau und die bildungspolitischen Ziele der HessenSPD.

Pressespiegel:

07. September 2013

Im Portrait: Thorsten Schäfer-Gümbel

Hessenfernsehen

Die Hessenschau porträtiert unseren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Thorsten Schäfer-Gümbel kämpft für eine Regierungsübernahme in Hessen.

Meldung:

05. September 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Wirtschaftskurs der SPD

Redebeitrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, im Rahmen der Debatte zum Wirtschaftskurs der SPD.

Rede von Uwe Frankenberger

Meldung:

05. September 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Hessischer Friedenspreis

Redebeitrag der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, im Rahmen der Debatte zum Hessischen Friedenspreis.

Rede von Heike Habermann

Meldung:

05. September 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Mietpreisbremse

Redebeitrag des wohnungsbaupolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, in der Debatte zur Mietpreisbremse.

Rede von Michael Siebel

Meldung:

05. September 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Grüne Bevormundungspolitik

Redebeitrag des Abgeordneten Tobias Eckert im Rahmen der Debatte zur "grünen Bevormundungspolitik".

Rede von Tobias Eckert

Meldung:

05. September 2013

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag - Verkehrspolitik

Redebeitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, im Rahmen der Debatte zur Verkehrspolitik in Hessen.

Rede von Günter Rudolph

Pressemitteilung:

05. September 2013
Aktuelle Stunde

Heike Habermann (SPD): Verleihung für Friedenspreis an Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach taugt nicht für ideologische Debatte

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach für die Verleihung des Aachener Friedenspreises gratuliert.

Pressemitteilung:

05. September 2013
Staudinger

Timon Gremmels: SPD bestätigt – FDP-Minister Rentsch und Netzagentur beschädigt – Menschen verunsichert

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur gegen Staudinger 1 als sogenannte Kaltreserve begrüßt.

Pressemitteilung:

05. September 2013
Aktuelle Stunde

Uwe Frankenberger (SPD): CDU und FDP haben Notwendigkeit und Chancen der Energiewende nicht begriffen

Als „Eingeständnis mangelnden Willens und Unvermögen bei der Energiewende“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die Äußerungen von Schwarz-Gelb zur politischen Konkurrenz bezeichnet.

Pressemitteilung:

05. September 2013
Aktuelle Stunde

Michael Siebel: SPD wird bei Wahlerfolg eine Mietpreisbremse in Hessen einführen

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat in der Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag angekündigt, dass die SPD nach einer gewonnen Landtagswahl eine Mietpreisbremse einführen wird.

Pressemitteilung:

05. September 2013
Aktuelle Stunde

Günter Rudolph (SPD): Die Bundeskanzlerin stellt Ministerpräsident Bouffier bei Pkw-Maut in den Senkel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Absage von Bundeskanzlerin Merkel an die Einführung einer Pkw-Maut als eine „schwere politische Niederlage für den amtierenden Ministerpräsidenten“ gewertet.

Meldung:

04. September 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Reform der 450-Euro-Jobs

Redebeiträge des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, und des arbeitsmarktpolitischen Sprechers, Wolfgang Decker , im Rahmen der Debatte zur Reform der 450-Euro-Jobs.

Kurzintervention von Dr. Thomas Spies

Rede von Wolfgang Decker

Kurzintervention von Wolfgang Decker

Meldung:

04. September 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Bekämfpung von Steuerhinterziehung

Redebeiträge des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, und des finanzpolitischen Sprechers, Norbert Schmitt, im Rahmen der Debatte zur Bekämfpung von Steuerhinterziehung.

Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Rede von Norbert Schmitt

Kurzintervention von Thorsten Schäfer-Gümbel

Pressemitteilung:

04. September 2013
Flüchtlingspolitik

Ernst-Ewald Roth (SPD): Gemeinsamer Antrag zur Familienzusammenführung syrischer Flüchtlinge wichtige Botschaft!

Als „wichtige Botschaft“ hat der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth den heute mit den Stimmen aller Fraktionen angenommenen Antrag bezeichnet, mit welchem die Landesregierung darum gebeten wird, durch eine Aufnahmeanordnung den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge zu ermöglichen.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Menschenrechte

Heike Hofmann (SPD): Fraktionsübergreifender Antrag ist ein gutes Zeichen für Wahrung der Menschenrechte

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat in der Plenardebatte zur Einbringung eines fraktionsübergreifenden Antrags zur Sicherstellung der Menschenrechte in Russland im Hessischen Landtag von „einem sichtbaren Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen“ gesprochen.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Energiewende

Timon Gremmels (SPD): Rechnungshof widerspricht Landesregierung kommunalen Windkraftprojekten im Staatswald

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat begrüßt, dass der Landesrechnungshof eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen für möglich hält.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Hessisches Glücksspielgesetz

Günter Rudolph: Gute Nachricht für hessische Sportförderung – SPD-Initiative zur Verwendung von Lottoeinnahmen setzt sich durch

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat in der Debatte zum Hessischen Glücksspielgesetz im Hessischen Landtag begrüßt, dass sich die anderen Fraktionen einer Initiative der SPD zur Sicherung der Unterstützung der Empfänger (Landessportbund Hessen, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, des Hessischen Jugendringes, der Träger der außerschulischen Jugendbildung sowie des Rings politischer Jugend) angeschlossen haben.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Staatsverschuldung

Norbert Schmitt (SPD): Wirtschaftsprüfungs-Studie bemängelt Untätigkeit der Landesregierung beim Schuldenabbau

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) als „Beleg für die Schuldenmacherei der CDU-FDP Landesregierung“ gewertet.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Sozialpolitischer Ausschuss

Dr. Thomas Spies (SPD): Neutralitätspflicht öffentlicher Körperschaften wurde missachtet

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Antworten des Sozialministers auf einen Dringlichen Berichtsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit FDP-Gesundheitsminister Bahr als „Eingeständnis der Verletzung der Neutralitätspflicht“ gewertet.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Liga-Vorschläge zu Kita-Gesetz

Gerhard Merz (SPD): Große Übereinstimmung der Wohlfahrtsverbände mit SPD-Eckpunkten

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat am Mittwoch die von der Liga der Wohlfahrtsverbände vorgestellten Bedingungen für eine gute Kita-Qualität begrüßt.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Hessischer Landtag

Günter Rudolph (SPD): CDU und FDP verweigern politische Debatte zum Verwaltungsgerichtsurteil zur Südumfliegung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Weigerung von CDU und FDP, im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Hessischen Landtags eine Debatte zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel zur sogenannten Südumfliegung am Frankfurter Flughafen zu führen, als „Beleg für das mangelnde Demokratieverständnis von Schwarz-Gelb“ gewertet.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Innenpolitik

Nancy Faeser: SPD fordert Einführung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den von der SPD initiierten Gesetzentwurfs zur Einführung eines Landespolizeibeauftragten als „richtig und notwendig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Arbeitsmarkt

Wolfgang Decker(SPD): Weitere Zersplitterung von Vollzeitbeschäftigung in Minijobs muss gestoppt werden

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat energisch der Behauptung von CDU und FDP widersprochen, die 450 Euro Jobs stellten ein wirksames arbeitsmarktpolitisches Instrument dar.

Pressemitteilung:

04. September 2013
Null-Toleranz gegen Steuerhinterzieher

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Es ist nicht hinnehmbar, dass Einige Millionen ins Ausland schaffen und Millionen dafür die Zeche zahlen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hessischen Landtag Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der Diskussion zu einem Setzpunkt der Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung dem Staat hohe Summen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben verloren gingen.

Meldung:

03. September 2013

Debatte im Hessischen Landtag zur Schulpolitik

Redebeiträge der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, im Rahmen der Debatte zur Schulpolitik.

Rede von Heike Habermann

Pressemitteilung:

03. September 2013
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): FDP-Kultusministerin hat nur magere Bilanz zu bieten

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat Kultusministerin Beer für „ihre magere Bilanz im Kultusbereich“, kritisiert.

Pressemitteilung:

02. September 2013
Eckpunkte für Kindertagesstättengesetz

Schäfer-Gümbel und Merz (SPD): Alternative zum Kifög – kleinere Gruppen und bessere Arbeitsbedingungen für mehr Qualität

„Wir unterbreiten den Eltern und Kindern, den Erzieherinnen und Erziehern, den freien und kommunalen Trägern heute ein Angebot für bessere Kindertagesstätten und Krippen in Hessen. Wir wollen kleinere Gruppen. Wir wollen die ausreichende Anerkennung von Ausfallzeiten bei Krankheit und Urlaub. Wir wollen die Anerkennung der so genannten mittelbaren pädagogischen Arbeit, das heißt der Zeit für Leitungsaufgaben, für Gespräche mit Eltern, für Vor- und Nachbereitung der Arbeit mit Kindern. Das sind die wesentlichen Inhalte unserer Eckpunkte für ein neues Kindertagesstättengesetz, das nach einem Regierungswechsel das von CDU und FDP durchgepeitschte KiföG ersetzen soll“, erläuterte Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag, am Montag in Wiesbaden in einer Pressekonferenz.

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