HESSEN PORTAL
SPD LANDTAGSFRAKTION
Titel des Claims

August 2013

Pressemitteilung:

30. August 2013
Verfassungsschutzbericht

Nancy Faeser (SPD): Arbeit des Verfassungsschutzes neu strukturieren

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht verdeutlicht einmal mehr die Bedeutung des Verfassungsschutzes in unserem Land. Deswegen hat die SPD-Fraktion bereits im Mai dieses Jahres als einzige einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen neu strukturiert werden kann“, sagte die Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

30. August 2013
Einzelhandel

Wolfgang Decker (SPD): Tarifflucht im Einzelhandel muss gestoppt werden - Ladenöffnungszeiten sozial verträglich gestalten

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat erneut kritisiert, dass der Arbeitgeberverband im Einzelhandel (HDE) den Tarifvertrag gekündigt habe, um die Löhne weiter nach unten zu drücken.

Pressemitteilung:

30. August 2013
CDU-Innenpolitiker

Nancy Faeser (SPD): Fehlanzeige bei Konsequenzen aus NSU-Mordserie – Dauerstreit mit der FDP

Als „oberflächlich und von Allgemeinplätzen strotzend“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser die heutige Erklärung der CDU-Innenpolitiker bewertet.

Pressemitteilung:

30. August 2013
SPD und GRÜNE verlangen Aufklärung über Wahlkampfhilfe der Kassenärztlichen Vereinigung für FDP

Wahlkampf statt Versorgung: Grüttner muss prüfen

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine Sondersitzung des Sozialausschusses für kommende Woche beantragt, um eine Stellungnahme von Sozialminister Grüttner (CDU) zu einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu erhalten, die SPD und GRÜNE als Wahlveranstaltung für die FDP ansehen.

Pressemitteilung:

29. August 2013
NSA

Nancy Faeser (SPD): Weiter keine Aufklärung bei Spähaffäre – Jörg Uwe Hahn stellt nur Fragen

Das ziemlich lautstark angekündigte Gespräch von Justizminister Hahn mit dem Generalkonsul der USA in Frankfurt hat offensichtlich keinerlei Fortschritt bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre gebracht.

Pressemitteilung:

29. August 2013
Schule

Heike Habermann (SPD): Beim Ganztagsschulausbau braucht Hessen ein verlässliches Konzept

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann sieht weiterhin dringenden Ausbaubedarf im Bereich der Ganztagsschulen in Hessen.

Pressemitteilung:

29. August 2013
Ausbildungsstellen

Ernst-Ewald Roth: Ausbildungszahlen zeigen Notwendigkeit der SPD-Initiative für eine Garantie einer beruflichen Qualifikation

Der ausbildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat angesichts der aktuellen Zahlen für den hessischen Ausbildungsmarkt von „dringendem Handlungsbedarf gesprochen.

Pressemitteilung:

29. August 2013
Programm zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

Nancy Faeser (SPD): Abrutschen von Kindern in die Kriminalität muss verhindert werden

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat heute bei einer Pressekonferenz das SPD-Programm zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendqualität „KidZs“ vorgestellt. „KidZs“ steht für „Kindern die Zukunft sichern. Mit diesem Programm wollen wir Kinder- und Jugendkriminalität in Hessen effektiv bekämpfen. Wenn Kinder und Jugendliche im erheblichen Umfang Straftaten begehen, besteht nach unserer Ansicht die Notwendigkeit, diesem Verhalten so frühzeitig wie möglich entgegen zu wirken. Dies verhindert ein Abrutschen in die Kriminalität, eröffnet den Betroffenen eine Chance für die Zukunft, ist zusätzlicher Opferschutz und verhindert weiteren Schaden“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

28. August 2013
Uniklinik Gießen/Marburg

Dr. Thomas Spies (SPD): Nächster Wortbruch – Stellenmoratorium am UKGM offenbar für die Landesregierung vom Tisch

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat der Landesregierung in Bezug auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg „Wortbruch“ vorgeworfen.

Pressespiegel:

27. August 2013

Süddeutsche Zeitung: Mr. Uncools Aufstieg

Ein Porträt über Thorsten Schäfer-Gümbel

Als Thorsten Schäfer-Gümbel 2009 Spitzenkandidat der Hessen-SPD wurde, war er ein Neuling, über den viele spotteten. Doch er einte die zerrissene Partei und ist nun mindestens so beliebt wie der CDU-Ministerpräsident. Im Wahlkampffinale setzt er auf einen Joker. Die SZ hat ihn portraitiert.

Pressemitteilung:

27. August 2013
Religionsstudie

Gerhard Merz (SPD): Religionsstudie bestätigt bereits vorhandene Erkenntnisse!

Als „Bestätigung dessen, was verantwortungsbewussten Integrationspolitikern bereits seit langem bekannt ist“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Ergebnisse der heute in einer Pressekonferenz durch den Integrationsminister vorgestellten Religionsstudie bezeichnet.

Pressespiegel:

27. August 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel: "Schwarz-Gelb hat keine Ahnung"

Ein Interview von hr-online

Im politischen Interview von hr-online stellt Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel für sich und seine Partei fest: "Wir kämpfen für eine sozialdemokratisch geführte Regierung". Ohne Frage, der Wahlkampf hat für die hessische SPD schon längst begonnen.


Pressemitteilung:

27. August 2013
Windkraft

Timon Gremmels (SPD): Kritik an Wirtschaftsminister Rentsch jetzt auch aus den Reihen der CDU

Der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat dem hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch vorgeworfen, die Windkraftgegner weiterhin „an der Nase herumzuführen“.

Pressemitteilung:

27. August 2013
Polizei

Nancy Faeser (SPD): Ministerpräsident Bouffier treibt falsches Spiel mit Zukunft der Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat Ministerpräsident Bouffier vorgeworfen, mit „völlig unrealistischen Versprechungen im Hinblick auf die hessische Polizei Wahlkampf zu betreiben“.

Pressemitteilung:

26. August 2013
EBS-Untersuchungsausschuss

SPD und GRÜNE: Schwarz-Gelb verhindert Zeugenvernehmung von Hahn und Rentsch vor der Landtagswahl

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass vor der Landtagswahl am 22. September kein Politiker von CDU und FDP mehr als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Förderskandal der Landesregierung um die European Business School (EBS) vernommen wird.

Pressemitteilung:

26. August 2013
Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Thomas Spies (SPD): Shanghai statt Marburg? SPD fordert Aufklärung über Zukunft der Partikeltherapie-Anlage

Das Bekanntwerden des von der Siemens-AG geplanten Abbaus der Partikeltherapie-Anlage am Marburger Klinikum werfe die Frage auf, ob Frau Kühne-Hörmann das Thema bis zur Landtagswahl nur aussitze oder tatsächlich keinen Ahnung habe, was am Klinikum vor sich gehe, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

26. August 2013
HNA-Interview

Timon Gremmels (SPD): Jörg-Uwe Hahn will Pro-Fracking-Position verschleiern

Die Aussage des FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn im heutigen Interview mit der HNA, er wolle sich aufgrund der laufenden Klage von BNK gegen das Land nicht zum Thema Fracking in Nordhessen äußern ist mehr als erstaunlich", kritisierte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Montag.

Pressemitteilung:

25. August 2013
Spähaffäre

Günter Rudolph (SPD): Wann klärt die Landesregierung endlich die NSA-Aktivitäten in Hessen auf?

Der „Spiegel“ meldet heute, dass der US-Geheimdienst NSA im Generalkonsulat in Frankfurt einen Lauschposten unterhält. Dort soll ein Abhörprogramm, "Special Collection Service" genannt, betrieben werden.

Pressemitteilung:

25. August 2013
Windkraft

Timon Gremmels (SPD): Florian Rentsch bekämpft Regelung, die er selbst geschaffen hat

„Der für die Landesentwicklung zuständige Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) führt die Windkraftgegner an der Nase herum“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Sonntag in Wiesbaden. Die Frankfurter Rundschau hatte in ihrer Wochenendausgabe berichtet, dass Rentsch bei der Unterschriftenübergabe von Windkraftgegnern am Freitag vor dem Landtag versprach, sich für höhere Abstände einzusetzen.

Pressemitteilung:

23. August 2013
Umfrage

Nancy Faeser (SPD): Hessen CDU gegen bessere Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat eine aktuelle Auswertung des „Demokratiechecks“, der regelmäßig zu Wahlen von „Mehr Demokratie e.V.“ durchgeführt wird, als „Beleg für die Absage der CDU an bessere demokratische Beteiligungsrechte“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

23. August 2013
Staudinger

Timon Gremmels (SPD): Puttrich und Rentsch sollen HSE-Angebot prioritär prüfen - Kohleblock 1 ist und bleibt verzichtbar

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert, das Angebot der Bereitstellung des Gaskraftwerks von HSE Darmstadt, prioritär zu prüfen.

Pressemitteilung:

23. August 2013
Gleichberechtigungsgesetz

Lisa Gnadl: SPD-Entwurf für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz findet viel Beifall

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat eine positive Bilanz der Anhörung zum SPD-Entwurf für ein neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz gezogen.

Pressemitteilung:

23. August 2013
Erschwerniszulage

Nancy Faeser (SPD): Anhebung der Erschwerniszulage für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug wird von CDU und FDP verhindert

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Verweigerungshaltung bei der Anhebung der Erschwerniszulage von Schwarz-Gelb scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

22. August 2013
Kassel Calden

Uwe Frankenberger (SPD): Landesregierung und nordhessische Wirtschaft dürfen sich ihrer Verantwortung nicht länger entziehen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Hessische Landesregierung und die nordhessische Wirtschaft aufgefordert, sich nicht länger ihrer Verantwortung gegenüber dem Flughafen und der gesamten Region Nordhessen zu entziehen und endlich den seit langem beschlossenen Antrag zur Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden (Drucksache 18/2349) umzusetzen.

Pressemitteilung:

22. August 2013
Staudinger

Timon Gremmels (SPD): Rentsch setzt sich gegen Puttrich durch – „der Schwanz wedelt mit dem Hund“

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den heutigen Tag als „wahrhaft schwarzen Tag für Umweltministerin Puttrich“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. August 2013
Innenausschuss

Nancy Faeser (SPD): Verfassungsschutz und dessen Kontrolle sind in Hessen dringend reformbedürftig

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass in Hessen eine Modernisierung des Verfassungsschutzes dringend erforderlich ist und die parlamentarische Kontrolle intensiver gestärkt werden muss“, resümierte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

22. August 2013
Krankenhausgesetz

Dr. Thomas Spies: SPD fordert Personalstandards in Krankenhäusern - große Zustimmung zu SPD-Entwurf

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat anlässlich der Anhörung zum Krankenhausgesetz dringend die Einführung von Personalstandards in Krankenhäusern gefordert.

Pressemitteilung:

22. August 2013
Fracking

Timon Gremmels: SPD will rechtssicheres Fracking-Verbot – Ministerin lässt zentrale Fragen unbeantwortet

Als „unverantwortliches Hasardieren“ hat der energie- und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Art und Weise, wie und mit welcher Begründung der Ablehnungsbescheid an die Firma BNK zustande gekommen sei, bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. August 2013
EBS

Marius Weiß (SPD): Zeuge im Strafverfahren gegen Ex-Präsidenten der EBS belastet Dr. Walter Arnold und Jörg-Uwe Hahn schwer

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur EBS Marius Weiß hat bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden die Zeugenaussage von Professor Richard Pibernik als „bemerkenswert“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

22. August 2013
Besoldung

Günter Rudolph (SPD): Sonderopfer bei Besoldungsanpassung wird deutlich abgelehnt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ablehnung der Gewerkschaften in der heutigen Anhörung über den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Anpassung der Beamtenbesoldung unterstützt.

Pressemitteilung:

21. August 2013
NSA

Heike Hofmann (SPD): Auskunftsverhalten der Landesregierung zu NSA-Fragenkatalog ist eine Missachtung des Parlaments

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Hessische Landesregierung für die nicht gegebenen Antworten auf den übermittelten NSA-Fragenkatalog scharf kritisiert.

Pressemitteilung:

21. August 2013
Pflegepolitik

Dr. Thomas Spies (SPD): Pflegeheimbewohner vor Insolvenz von Pflegeheimbetreibern schützen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat einen besseren Schutz von Pflegeheimbewohnern vor einer möglichen Insolvenz von Pflegeheimen gefordert.

Pressemitteilung:

21. August 2013
Beamtenbesoldung

Günter Rudolph (SPD): Gewerkschaften erteilen dem neuerlichen Sonderopfer bei der Besoldung eine deutliche Absage

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Kritik der Gewerkschaften an dem neuerlichen Sonderopfer der hessischen Beamtinnen und Beamten als „berechtigt und nachvollziehbar“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. August 2013
Schulpolitik

Heike Habermann (SPD): Schulkonsens statt Schulnonsens ist wünschenswert

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Aussicht auf eine parteiübergreifende Einigung in der Bildungspolitik aufgrund des jahrzehntelangen Streits als „wünschenswert, aber unrealistisch“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. August 2013
Banken

Norbert Schmitt (SPD): Abzocke durch Dispozinsen muss beendet werden

Die aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest zur vorherrschenden Praxis der Banken bei der Höhe der Dispozinsen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, als „unnötige und in der Höhe völlig ungerechtfertigte Abzocke von Bankkunden“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

21. August 2013
Wohnungspolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel: Nur mit einer SPD-geführten Landesregierung gibt es eine echte Mietpreisbremse für Hessen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Thorsten Schäfer-Gümbel hat angekündigt, dass eine SPD-geführten Landesregierung nach der Landtagswahl eine Mietpreisbremse einführen werde.

Pressemitteilung:

21. August 2013
Jugendarrest

Heike Hofmann: Viel Zustimmung für den SPD-Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz

„Sehr erfreut“ hat sich die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann über die die Ergebnisse der heutigen Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf für ein Hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz gezeigt.

Pressespiegel:

20. August 2013

FR: Unterschriften gegen Steuerflucht

Die Hessen SPD startet vor der EZB in Frankfurt ihre Unterschriftenkampagne gegen Steuerflucht.
„Dieses Land hat genug Geld, um Kitas zu finanzieren, um genug Krankenschwestern und Altenpfleger zu finanzieren, um Infrastruktur zu finanzieren“, sagte der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Frankfurt.

Pressemitteilung:

20. August 2013
Kommunale Finanzen

Norbert Schmitt: SPD sieht kommunalfeindliche Politik der Landesregierung durch Studie bestätigt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Mannschaft für den Wahlsieg Norbert Schmitt sieht die Kritik seiner Fraktion an der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung aufgrund einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt.

Pressemitteilung:

20. August 2013
EBS-Untersuchungsausschuss

Ausschussvorsitzender Beuth (CDU) verweigert schnelle Zeugenvernehmung Rentschs (FDP)

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass der Vorsitzende des EBS-Untersuchungsausschuss, Peter Beuth (CDU), sich weigert, Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) für die Sitzung am kommenden Montag zur Zeugenvernehmung zu laden.

Pressespiegel:

20. August 2013

FNP: Ein Sack voll Geld

Hessische SPD startet Unterschriftenkampagne gegen Steuerhinterziehung

Mit dem Auftakt einer Unterschriftenaktion wirbt Thorsten Schäfer-Gümbel für den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Diese Aktion erinnert an den Landtagswahlkampf 1999, jedoch mit einem wesentlichen Unterschied: „Damals war es eine Aktion gegen die Menschen, wir machen eine für die Menschen.“

Pressespiegel:

20. August 2013

Thor unterschreibt als Erster

Kampagne der hessischen SPD gegen Steuerflucht

800 Millionen mehr für Hessen! Die hessische SPD hat auf dem Frankfurter Willy-Brandt-Platz ihr Steuerkonzept vorgestellt. Dadurch ließen sich mindestens 800 Millionen Euro mehr für die Landeskasse einnehmen. Thorsten Schäfer-Gümbel wirbt für mehr Steuergerechtigkeit in Hessen und sieht die Landtagswahl als „Richtungsentscheidung zwischen Ellenbogen und Solidarität“.

Pressespiegel:

20. August 2013

Hessenfernsehen: Landtagswahlkampf kommt auf Touren

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Null-Toleranz gegenüber Steuersündern
c) Hessischer Rundfunk

Die hessische SPD hat mit einer Aktion auf dem Frankfurter Willy-Brandt-Platz den Startschuss für eine Kampagne gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung gestartet. Neben einer Unterschriftenaktion wird die Kampagne begleitet von einem Symbol, einem 3,5 Meter hohen echten Geldsack, einer Plakataktion und verschiedenen Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken. Der Hessische Rundfunk betrachtet diese Aktion als Beginn der "heißen Wahlkampfphase".

Pressemitteilung:

20. August 2013
Schuljahresstart

Heike Habermann (SPD): Ministerin drückt sich vor Verantwortung

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Ausführungen der Kultusministerin Nicola Beer zur hessenweiten Versorgung mit G8- und G9-Schulen in einem dpa-Interview als „äußerst dürftig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

16. August 2013

Gemeinsames treffen der A-Länder-Innenminister mit Nancy Faeser und Thomas Oppermann

Die Innenminister der Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich im Rahmen eines für die A-Länder-Innenminister durchgeführten Gesprächstermins in Hessen gemeinsam mit der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser und dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann mit den nachfolgenden innenpolitischen Themen befasst:

Pressemitteilung:

16. August 2013

Qualitätsoffensive contra Schulchaos

Bildungsaktionswoche zum Schuljahresbeginn

Zum Schuljahresbeginn und gut fünf Wochen vor der hessischen Landtagswahl haben die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann und die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Gisela Stang am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wiesbaden eine schulpolitische Qualitätsoffensive gefordert und die Bildungsaktionswoche des SPD-Landesverbands vorgestellt.

Pressespiegel:

16. August 2013

Ich spüre eine gewisse Zaghaftigkeit

Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dem Tagesspiegel

Ihr Wahlkampfteam zählt sieben Frauen, aber nur vier Männer. Warum? "95 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts will ich die erste Regierung bilden, in der mehr Frauen als Männer sind", verrät Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview mit dem Tagesspiegel. Er spricht über seine Partei im Wahlkampf und mögliche Koalitionen.

Pressemitteilung:

15. August 2013
Schuljahresbeginn

Heike Habermann (SPD): Grüne Schul-Perspektiven sind gut, aber nicht gut genug

„Die Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder der Grünen klingt gut, ist aber leider nicht mehr als ein Nachmittagspakt für Betreuung“, stellt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann fest.

Pressemitteilung:

15. August 2013
EBS

Marius Weiß (SPD): SPD sieht sich durch Zeugenaussage im Jahns´ Prozess bestätigt

„Die öffentliche Aussage des ehemaligen EBS-Professors Richard P. zur Millionenlücke im EBS-Etat spricht für unseren Verdacht, dass die Finanzierung nie koscher war“, erklärt Marius Weiß, Obmann im EBS-Untersuchungsausschuss heute in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

15. August 2013
Haus des Jugendrechts

Nancy Faeser und Heike Hofmann: Hessen kann jedes zusätzliche Haus des Jugendrechts gebrauchen

Die innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser und die rechtspolitischen Sprecherin Heike Hofmann haben begrüßt, dass ein von der SPD 2006 nach Hessen gebrachtes Projekt zur Bekämpfung der Jugendkriminalität den von der SPD prognostizierten Erfolg gebracht habe und nun ausgebaut wird. Hofmann erinnerte daran, dass die SPD im September 2006 die Landesregierung mit einem eigenen Antrag aufgefordert habe, das Konzept des Hauses des Jugendrechts nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch in Hessen zu übernehmen, um neue Wege bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität zu gehen. „Aufgrund der damaligen Ablehnung und des Widerstandes von CDU und FDP hat es dann weitere vier Jahre gedauert, bis 2010 schließlich das erste Haus des Jugendrechts in Wiesbaden eröffnet wurde. Anfang 2011 folgte das erste Haus des Jugendrechtes in Frankfurt Höchst“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

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